„Dann kann man Rostock abschreiben“

Rostock Antikriegsprotest
Antikriegsproteste in Rostock. Screenshot

Neuer Film über den Zustand der norddeutschen Friedensbewegung.

Am 5. Juni fiel in Rostock der Startschuss für das NATO-Manöver Baltops, Baltic Operations. Zwei Wochen sollte es dauern und militärische Präsenz in der Ostsee demonstrieren – drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Den Haag. Abschreckung stand auf der Tagesordnung, und der Adressat hieß Russland. Über 40 Kriegsschiffe sollten aus Warnemünde in die Ostsee stechen, und schon seit den Morgenstunden warteten vor dem Leuchtturm Friedensbewegte, um gegen diese „Kriegsspiele“ zu protestieren. Eingeladen hatte das „Friedensbündnis Norddeutschland“.

Viele Rostocker sorgen sich um ihre Sicherheit, da die Stadt mit ihren 200.000 Einwohnern inzwischen zu einem wahren Militärisch-Industriellen Komplex geworden ist, vor allem, seit das NATO-Hauptquartier CTF, das Commander Task Force Baltic, eröffnet wurde – ein umstrittener Stützpunkt, der – sagen die Kritiker – gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Dieser besagt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Truppen stationiert werden dürfen. Die russische Regierung hat bereits gegen die Einrichtung protestiert, diplomatisch protestiert, bisher. Wird es dabei bleiben oder wird Putin irgendwann die Geduld verlieren und Rostock angreifen?

Nur wenige Bürger sind erschienen. Die neuen militärischen Installationen wie das CTF und das Marine Arsenal bringen Arbeitsplätze und Steuergelder. Kein Wunder, dass sich die Politik bedeckt hält. Sogar die Oberbürgermeisterin von Rostock – und die ist von der Partei die Linke – hat die Kriegsspiele nicht gerügt, sondern ist in den Urlaub gefahren. Damit steht sie nicht alleine, ihre Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert, hatte erst Ende März im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse und damit für die Aufrüstung gestimmt, gemeinsam mit CDU, SPD und den Grünen.

Die normalen Bürger werden mit ihren Sorgen alleine gelassen. Das, was einmal in Deutschland eine große pazifistische Bewegung war, ist zersplittert. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, pflegt sein eigenes Ego. Heute wird es vier verschiedene Kundgebungen zu dem Manöver geben – die größte, die am Leuchtturm, hat sich aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gebildet und wird von interessierter Seite als „Querdenker“ und „Nazis“ beschimpft. Dann ist da die Kundgebung Nr. Zwei, vom Bündnis Sarah Wagenknecht, BSW, eine Handvoll Leute. Hinter dem Bahnhof, am Passagier-Kai, will die Partei Die Linke, das Manöver „begleiten“, wie es in ihrer Pressemitteilung vornehm heißt. Auch dort ist die Anzahl der Teilnehmer sehr überschaubar. Und auf der gegenüberliegenden Seite hat sich das Rostocker Friedens-Bündnis versammelt, das zum Netzwerk Friedens-Kooperative gehört – mit eigenen Plakaten. Ebenfalls nur eine sehr kleine Gruppe.

Kundgebung der Linkspartei. Screenshot

In einem Punkt sind sich die Rostocker einig: Dass ihre Stadt, wenn es mit der Aufrüstung in dem Tempo weiter geht, in einem bewaffneten Konflikt eines der ersten Angriffsziele werden könnte. „Ein Angriff auf Rostock würde sowohl die Logistik als auch eine Menge Kampfeinheiten erreichen. Rostock kann man dann abschreiben,“ erzählt Gerdt Puchta vor der Kamera, der von der Kommunistischen Plattform kommt, nach vielen Jahren aus der Linken ausgetreten und jetzt am Leuchtturm mitdemonstriert hat.

„Rostock ist, wenn es so weiter geht, eines der ersten Ziele, falls es zum ernsten Konflikt kommt“, glaubt auch Henning Schleiff, langjähriger Oberbürgermeister bis zur Wende. Bis heute ist er Mitglied der Partei „Die Linke“, ein kritisches Mitglied, meint er. Er war entsetzt, als die Bundesländer, wo die Linken mitregieren – Bremen und sein Mecklenburg-Vorpommern – im März im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse gestimmt haben, um die Aufrüstung zu finanzieren. Damit haben sie sich endgültig vom proletarischen Internationalismus verabschiedet – so wie die SPD 1914, als sie für die Kriegskredite gestimmt hatten: „Wir hatten neulich eine Landeskonferenz, wo diese Frage im Zentrum stand. In der Linkspartei wird die Handlung in der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern zum großen Teil nicht akzeptiert und als Verrat empfunden.“

Auch die Gewerkschaften und die evangelische Kirche (nur 3 % des Bundeslandes sind katholisch, fast 80 % konfessionslos) vermeiden den Kontakt zu den Friedensbewegten. Auf dem letzten Kirchentag ging es um Vielerlei, gegen Diskriminierung und für Diversität. Man nahm sich an der Hand und sang gemeinsam. Das Thema Militarisierung wurde vermieden, bzw. auf einer Podiumsdiskussion diskutiert. Dort saß nicht nur der Realpolitiker der Linken – Bodo Ramelow –, sondern auch der Hardliner der CDU, Roderich Kiesewetter, der gerne deutsche Taurusraketen nach Kiew liefern und von dort russische Gebiete bombardieren lassen will. Statt, wie der Vatikan, Diplomatie statt militärische Eskalation zu fordern, drängte Kiesewetter seine christlichen Zuhörer dazu, den Gürtel enger zu schnallen, um den Wehretat drastisch zu erhöhen.

 Stärkste Fraktion im Stadtparlament ist Die Linke, nachdem zwei Mitglieder des BSW zur Linksfraktion wechselten. Damit verlor das BSW seinen Fraktionsstatus, Geld und Rede- und Stimmrechte in den Ausschüssen sowie das Büro im Rathaus. Bernd Dittrich ist einer der beiden übrig Gebliebenen. Eigentlich hatte das BSW in Rostock ein gutes Ergebnis erzielt, 10 % der Stimmen. Doch der Wählerwille wurde verraten. Welche Gründe es für diesen Postenschacher gab? „Die Linke ist keine Friedenspartei mehr. Sondern sie macht einfach nur mit.“

Eigentlich war die Linke immer gegen die NATO. Diese Tradition verfolge jetzt nur noch seine Partei, das BSW, beteuert Dittrich. So ganz stimmt das nicht. Auch das BSW ist bereit, den Anti-Militarismus auf dem Altar der Politik zu opfern, als Morgengabe bei der Regierungsbeteiligung. So geschehen in Holzdorf. Dieser Fliegerhorst im südlichen Brandenburg hat für die NATO ebenso wie das CTF in Rostock strategische Bedeutung, und der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will dort unbedingt das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 installieren. Die BSW-Chefin wollte die Koalition daran nicht scheitern lassen – obwohl die Parteibasis und vor allem der rebellische Abgeordnete Sven Hornauf dieses Projekt strikt ablehnen. Sahra Wagenknecht verstieg sich zu der Behauptung, Arrow 3 sei ein rein defensives System, keine Angriffsraketen. Hornauf blieb stur, was in der Politik, bzw. in der repräsentativen Demokratie ungewöhnlich ist, und berief sich auf sein Gewissen. Nun droht ihm der Parteiausschluss. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihn bereits aus allen Ausschüssen abberufen. Wohlgemerkt, die eigene Partei – nicht die NATO oder die Grünen.

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Gaby Weber

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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28 Kommentare

  1. „bürger“ ist lüge! es gibt eine arbeiterklasse, die sich wie bürger aufführt. ist aber deren spinnerei, hat nichts mit den verhältnissen zu tun. zu bürgern hat man die arbeiter gemacht, damit sie sich nicht so aufführen (wie ein klasse), das war mal eine exklusive bezeichnung für leute mit EIGENTUM. „mir ihren sorgen allein gelassen“ ja was denn sonst? die sind da zum eigentum vermehren, und zwar nicht ihr eigenes, und sonst für gar nichts! wie lange wollen die leute eigentlich noch die hände zum parlament falten, auch eine gaby weber? fällt nicht auf, dass die ganze politikberatung (bitte frieden, bitte soziales, bitte menschlichkeit) einfach nur eine verarsche ist und sich immer am bedarf der nation relativiert, weil konkurrenz? den bürgern offenbar schon, die kümmern sich lieber um ihr „ego“, denn davon haben sie etwas, im gegensatz zum politiker anbeten. wie lange muss man als linker idealist oder idealistin eigentlich mit dem kopf in die wand, bis es mal weh tut? 10 jahre, 25 jahre, 100 jahre?? was hat denn das stimmrecht für alle, die gleichberechtigung etc. irgendwem gebracht? alle immer noch arm wie kirchenmäuse, stress bis zum geht nicht mehr, wahnsinn, amok, gaga pur. dann kann der scheiss auch weg!

      1. jaja studiert, lese ich auf den ersten blick, ist wie eine ehrenauszeichnung „der gesellschaft“. die ist ja nicht die dümmste von allen, aber ich habe langsam genug propaganda gefressen, ich weiss ja jetzt was ein bürger ist, der sich keine sorgen mehr machen muss: einer mit geld. der rest sind nur arbeiter, die ihn noch mit einem lächeln bedienen. wenn ich diese reichen pisser noch am service rummeckern höre, dann brennt mir die kappe! die arbeiter haben ihr klassenbewusstsein rausgewaschen bekommen – und zwar als bürger! ALS ANSTAENDIGE BUERGER. wie der engel gabriel.

        1. @ Duktus Nukus
          Da haben Sie recht. Als Arbeiter, wegen glaubwürdig oder so, kann ich das bestätigen. Nebenbei, zum rauswaschen und einseifen gehörten und gehören mindestens zwei.
          Zu der Zeit als die Frau Weber studierte, war es nicht leicht, dass Proletarierkinder studieren konnten. Deshalb könnte(!) es sein, dass das Linkstun der Dame ursprünglich(!) eher salonlinks war. Die TAZ war mir übrigens meist zu abgehoben und pseudoelitär.

          1. die ist schon links genug. was fehlt sind …. darf man das überhaupt schreiben? ich habe hier im forum mein offizielles bildungsprogramm für die arbeiterklasse niedergeschrieben:
            hegel phänomenologie wissenschaft
            stirner einziger moral
            marx kapital wirtschaft.
            bevor da niemand durch ist, gibt es sowieso nichts zu hoffen. ich will mal ein paar leute sehen, die sich den arsch aufreissen, wenn ich es allen schon so fucking einfach mache.
            ich werde sowieso bis an mein lebensende berserkern, das macht mir nämlich verdammt spass. heute morgen hat sich sogar ein „echter mann“ mit totenkopf tätowierter 20 cm grösserer muskeltyp vor mir im hauseingang versteckt, nachdem ich ihn vor einer woche angesprochen hatte. das leben ist HILARIOUS wenn man mal sein über-ich zerstört. habe auch eine drogensüchtige getroffen, die das mit chemie geschafft hat und von den drogen los ist, aber deren körper war komplett zerstört. meiner ist sexy as fuck.

            1. vergesst nie: die da draussen sind zwar wahnsinnig, irgendwie, jedenfalls 99.9% von denen, die ich sehen kann, aber es sind immer noch menschen, die auch etwas wissen könnten von dem zeug was ihnen durch die birne scheppert. und das merken die auch irgendwie.

  2. Es ist ganz einfach: Wenn eine sog. „Friedensbewegung“ glaubt, sie hätte ein exlusives Recht auf Frieden und dürfe diese und jene ablehnen, weil das z.B. angebliche „Nazis“* seien, dann hat diese „Friedensbewegung“ keinen blassen Schimmer, was Pazifismus ist.

    Es kotzt mich wirklich an, dass selbst die sog. Friedensbewegung auf Teufel komm raus ausgrenzt.

    Wer soll da bitte mitlaufen?

    JEDER MENSCH hat VERDAMMT NOCHMAL ein Recht auf Frieden! Kapieren die das nicht? Oder wollen die das nicht kapieren?

    Wer verlangt, dass die Ukraine mit Russland verhandelt, aber nicht verlangt, dass Linke und Rechte und was weiß ich noch GEMEINSAM für Frieden demonstrieren (was sehr sehr viel leichter ist, als im Krieg zu verhandeln!), der ist so dermaßen verbohrt, dass man es nicht glauben könnte, wenn man es nicht erleben würde.

    Wagenknecht will beispielsweise Frieden? Aber doch bitte nicht mit der AfD dafür demonstrieren, oder?

    Hackts?

    FRIEDEN ist der kleinste gemeinsame Nenner sehr sehr sehr sehr vieler Menschen! Und es ist – verdammte Axt – SCHEISSEGAL, wer für den Frieden demonstriert. Diese Ausgrenzungsscheiße können wir uns nicht leisten!

    *Frage: Habe ich was nicht mitgekriegt? Ich kann mich gar nicht erinnern, dass Hitler ein übler Pazifist war; ich dachte bisher immer, der hätte andere Länder überfallen und mit Krieg und Verderben überzogen. Oder war Hitler vielleicht gar kein Rechter? War das ein Linker? Aber das behaupten ja heutige Rechte, also kann es nicht stimmen. Ach, alles so verwirrend heute. Tja, dann lieber 3. Weltkrieg, oder?

    1. Frieden bedeutet jedoch auch harte Arbeit. Das setzt ein gewisses Maß an Empathiefähigkeit, Weitblick, Intelligenz und die Fähigkeit voraus, sich in den jeweils anderen hineinversetzen zu können.
      Ich sehe in der politischen Landschaft unserer Bananenrepublik nicht einen einzigen an den Schalthebeln der Macht, der diese Vorraussetzungen mitbringt. Das sind überhebliche Psychopathen, strunzdumme Vollidioten und / oder korrumpierte Mietmäuler mit einem größenwahnsinnigen, narzistischem Drang zum Suizid.
      Sollte es zum dritten Mal zum Krieg gegen RU kommen wird D ausgelöscht. Schlicht und einfach. Nach drei Versuchen ist nun einmal Schluss. Die haben uns nach dem Verbrechen des WK II die Hand gereicht und wir, bzw, unser ekelhafter Politabschaum hat den Russen ins Gesicht gelacht.
      Nun denn, habe ich Mitleid mit D? Nein, jeder der des lesens mächtig ist, kann sich informieren und solche kranken Figuren wie SchMerz, Flak-Scheißendreck und wie sich das versammelte Geschmeiß sonst noch so nennt, zu verhindern.
      Stört es mich? Gewaltig, ich stecke im Wahnsinn mittendrin.

      Machen wir uns nichts vor, Krieg ist unvermeidlich. Als ob sich jemand von diesem Gesindel da hinstellt und sagt, es war alles umsonst, Milliarden im Drecksloch UA versenkt, Millionen Tote, gehen wir jetzt zur Tagesordnung über und die Rüstungsindustrie verzichtet auf´s Volksvermögen. Eher unwahrscheinlich.
      Diesmal werden wir alle sterben. Genießen wir die paar tage, die uns noch bleiben.

      1. nein, epikur! die arbeiter sollten sich mal über wtf-ever organisieren, ist ja heute kein ding mehr, ein paar vertreter wählen, und dann wird man sehen: es ist ja eigentlich 99:1, hatten „wir“ nur nicht gewusst! meint ihr im ernst irgendein kapitalist kann dagegen noch was machen, oder ein staat? eine weltweit vereinigte arbeiterklasse? dann ist fertig lustig, nichts mehr mit „show must go on“.

          1. lass mich in ruhe mit deinem schwachsinn. ich hab mich auch genmanipulieren lassen, ging mir am arsch vorbei, wie dein gejammer.

              1. Vor ein paar Tagen auf Multipolar:
                Das ganze Konstrukt ist eine Biowaffe.
                Wer es drin hat ist erledigt. Konstruktion ist ausgelegt auf Zeit erzögerte Schadensentfaltung.

                Das Virus war Biowaffe alphaversion dessen Selbstentschärfung über biologisch normale Mutationen gezielt ausgeschaltet wurde!

                Kann man aber als gesunder Mensch mit Wissen um die Dinge in den Griff kriegen(unterschätze niemals deinen Gegner).

                Die „Impfung“ war die Betaversion der Biowaffe, zeitgleich mitentwickelt für maximale Effizienz. Ist wie im Krieg, ein paar Brandbomben werfen(Panikproduktion) und die Kopflosen dann erschießen wenn sie aus der Deckung kommen.(die weisse Flagge der Impfung war Rattengift)

                Alles militärisch geplant, due Auslieferung der tiefgekühlten Plörre diente der Verschleierung der Herkunft und die Unmöglichmachung der Rückverfolgung der Chargen nach Gefährlichkeit!

                Die Technik der Vernichtung “ Frieden“ denken zu können( Dr Nehls lesen, das Lithium Komplott) war nötig, um die jetzige Agonie zu erzeugen und Widerstand gegen die Kriegsrethorik und Kriegsgeilheit zu minimieren.
                Ich nehme immer öfter wahr, das die geifernden Kriegsbefürworter sexuelle Erregung ausstrahlen.

                Lektüreempfehlung Wilhelm Reich, die Massenpsychologie des Faschismus.

                Es geht längst nicht mehr um Friedensbewegt sein, es geht darum den nächsten realen, digitalen, finanziellen und biofaschistischen Vernichtungslagern zu entgehen.

    2. Ha, so ein Kommentar tut mal richtig gut. Danke!
      Ich habe auch meine Erfahrungen mit diesen kleinkarierten Gralshütern. Kannste vergessen!

  3. Die westliche Welt zerfällt!

    Das römische Imperium ging unter an innerer Gier und Machtkämpfen. Die Bevölkerung hatte den Glauben an die römische Überlegenheit verloren. Jeder kämpfte gegen jeden. Schließlich besetzten „Barbaren“, also „minderwertige Nichtrömer“, Teile des Imperiums.

    Auch heute leben wir in Zeiten des Zerfalls. Egoismus, Gewalt, aber auch Gleichgültigkeit und Zynismus nehmen zu. Das hat Auswirkungen auf politische Bewegungen wie die im Artikel beschriebene Friedensbewegung.

    In diesen Zeiten des Zerfalls, der Negation aller Werte, gibt es ermutigende Zeichen menschlichen Überlebenswillens, Zeichen einer höheren Moral, die sich der Barbarei von Zionisten und ihrer Helfershelfer widersetzen, Hoffnung spenden. Das waren die 60.000, die am Wochenende in Berlin gegen den Krieg und für ein freies Palästina protestierten, darunter sehr viele junge Frauen mit und ohne Kopftuch.

    Leider hat diese Plattform darüber gar nichts berichtet. Auch ein Zeichen von Niedergang und Verfall aller Moral?

  4. Dieser Beitrag ist tragisches Wasser auf die Mühlen meiner Klagen.

    1979ff. war ich in Bonn und anderswo dabei.

    Wer kennt heute noch Petra Kelly?

    Die GRÜNEN mutierten mittlerweile nach meiner Anschauung zur übelsten und widerwärtigsten Kriegstreiberhetzpartei im deutschsprachigen Raum seit den Nationalsozialisten.

    Die „Heinrich Böll Stiftung“ missbraucht den Namen ihres Namengebers wie auch den Namen von Kelly auf das Übelste: https://www.boell.de/de/petrakelly .

    Jüngst wurde ihr Leben verfilmt – missbräuchlichst: https://www.epd-film.de/filmkritiken/petra-kelly-act-now .

    1. Ja, schon fast vergessen, als ich irgendwann Anfang der 80er mit ihr über Abtreibungen heftig gestritten hatte.
      Ich weiß gar nicht mehr wer genau alles dabei war , der Cohn Bandit 😉 auf jeden Fall und das es auf irgendeinem Parteitag der Grünen in Offenbach war.
      Edit, ich war niemals Parteimitglied bei den Grünen, nur zur Kenntnisname. 😉

  5. Das die Linke besonders Nato-kritisch sei, wäre mir neu. Zwar gab es auf diversen Parteitagen entsprechende Mehrheiten, aber mir ist nicht bekannt, das diesen Beschlüssen auch reale Taten irgendwelcher relevanter Gremien folgten.

    Ein Jan van Aken beginnt faktisch jedes seiner friedenspolitischen Statements mit einer Unterwerfungserklärung unter die jeweils offiziell verkündeten westlichen Kriegsziele. Diese kritisch zu hinterfragen ist dagegen nicht so sein Ding. Allerdings meint er dann ebenso regelmässig, diese militärisch durchsetzen zu wollen wäre irgendwie doof. Seine Argumentation läuft damit auf so etwas wie ein ja zum Krieg aber ohne Waffen hinaus.

    1. Nachdem die Grünen zur knallharten Kriegshetzerpartei mutierten, gibt es für die Zartbesaiteten die linke Partei, Kriegshetze, aber mit diplomatischen Floskeln. Schon unglaublich, daß Reichinnek überhaupt zum Geheimdienst-Ausschuß nominiert wurde. Das ist die bewußte Demontage des parlamentarischen Systems.

  6. „… So ganz stimmt das nicht. Auch das BSW ist bereit, den Anti-Militarismus auf dem Altar der Politik zu opfern, als Morgengabe bei der Regierungsbeteiligung. So geschehen in Holzdorf. Dieser Fliegerhorst im südlichen Brandenburg hat für die NATO ebenso wie das CTF in Rostock strategische Bedeutung, und der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will dort unbedingt das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 installieren. Die BSW-Chefin wollte die Koalition daran nicht scheitern lassen – obwohl die Parteibasis und vor allem der rebellische Abgeordnete Sven Hornauf dieses Projekt strikt ablehnen. Sahra Wagenknecht verstieg sich zu der Behauptung, Arrow 3 sei ein rein defensives System, keine Angriffsraketen. Hornauf blieb stur, was in der Politik, bzw. in der repräsentativen Demokratie ungewöhnlich ist, und berief sich auf sein Gewissen. Nun droht ihm der Parteiausschluss. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihn bereits aus allen Ausschüssen abberufen. Wohlgemerkt, die eigene Partei – nicht die NATO oder die Grünen.“

    Das wußte ich ja noch gar nicht, danke für die Info!! Da sinkt der SED-Ableger in meinem Ansehen nur noch weiter, na ja, ist auch schon egal.

    1. „Da sinkt der SED-Ableger in meinem Ansehen nur noch weiter, na ja, ist auch schon egal.“

      Bei mir steigen die gerade. Ich werde langsam zum Joti Brar Fan. Mir werden von meinem „You-Tube-Bot“ (zwinker smiley 🙂 )laufend solche tollen Videos in die Timeline gespült.

      Was ich leider sehr zu schätzen weis.

  7. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will dort unbedingt das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 installieren.

    Die Stationierung fällt unter Bundesrecht.

    „…sich Wagenknecht in der „Märkischen Allgemeinen“ geäußert und erklärt, Brandenburg habe keinen Einfluss darauf, was konkret am Stützpunkt Holzdorf geschehe.“

    https://www.zeit.de/news/2024-11/28/wagenknecht-arrow-3-sind-keine-angriffsraketen

    Sahra Wagenknecht verstieg sich zu der Behauptung, Arrow 3 sei ein rein defensives System, keine Angriffsraketen.

    Arrow 3 ist ein Luftabwehrsystem mit einer Reichweite von 100+ Km.

    Hornauf blieb stur, was in der Politik, bzw. in der repräsentativen Demokratie ungewöhnlich ist, und berief sich auf sein Gewissen.

    Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
    Bei der Gewissensfrage ging es um das Abstimmungsverhalten bezüglich der AfD:

    „Ein BSW-Mann sorgt für einen Eklat, weil er einem AfD-Antrag zustimmt.

    Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf bleibt trotz Zustimmung zu einem AfD-Antrag in seiner Fraktion. Die Landtagsfraktion setzt ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst nicht erneut in Gang. Die BSW-Fraktion beriet über mögliche Konsequenzen. Mit Hornauf stimmte erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD. Er stieß nicht das erste Mal auf Kritik.
    «Herr Hornauf hat für sich nachvollziehbar geltend gemacht, dass es bei ihm da um eine Gewissensfrage ging», sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.“

    https://www.welt.de/regionales/berlin/article255553610/Trotz-Zustimmung-zur-AfD-BSW-Politiker-bleibt-in-Fraktion.html

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