Deutschland und die anderen EU-Staaten unterstützen die Selenskij-Regierung im Krieg gegen Russland „unverbrüchlich“. Dazu wird der Staat, der korrupt bis an die Spitze ist, wie sich gerade wieder am Beispiel der Forrest Gump- und Themis-Ermittlungen der Antikorruptionsbehörden herausstellte, mit Milliarden und Waffen unterstützt. Offen bleibt noch, wer an der Spitze sitzt: Budanov oder Selenskij oder beide? Selenskij entließ ohne jede Erklärung die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, sofort.
Man bildet auch ukrainische Soldaten, wobei diese eher Kriegserfahrung haben als die europäischen, und hat vor kurzem aus „Solidarität“ mit Kiew, aber nicht den Ukrainern entschieden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 23 und 60 Jahren ab dem 1. August nur dann noch den bislang gewährten Schutzstatus gewähren, wenn sie nachweisen können, dass sie vom Kriegsdienst befreit sind. Ausdrücklich soll damit der ukrainischen Regierung geholfen werden, das Land zu verteidigen, auch wenn die Ukrainer dies nicht wollen. Unterstützt wird damit zudem das korrupte Militär- und Rekrutierungssystem, da sich diejenigen, die über das erforderliche Geld oder die entsprechenden Beziehungen verfügen, freikaufen oder für untauglich registrieren lassen können. Vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung spricht da sicherheitshalber niemand, was wahrscheinlich schon einen Ausblick auf die Zukunft in Deutschland und anderswo bietet, wenn der Ernstfall eintritt (Solidarität mit der Ukraine? Männer, die vor der Mobilisierung fliehen, wird Schutzstatus verweigert, BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden).
In der Ukraine findet eine brutale Mobilisierung von Männern statt, die auf wachsenden Widerstand der Bevölkerung stößt. Hunderttausende von oft gewaltsam Rekrutierten begingen Fahnenflucht, was auch ein Problem in Russland ist, sobald dies möglich war, 2 oder 3 Millionen wehrpflichtige Männer sollen sich vor dem Zugriff verstecken. Wie die Zeit berichtet, haben auch ukrainische Soldaten, die meist zwangsrekrutiert waren, die Gelegenheit ergriffen, während der Ausbildung in Deutschland zu desertieren. In Sachen-Anhalt sollen es 80 gewesen sein, man geht von hunderten Fällen aus. Die Zahlen werden verschwiegen, sie sind für die Bundesregierung unangenehm, weil sie das Bild der heroisch für die Ukraine, die Freiheit und Europa bis zum Tod freiwillig kämpfenden Ukrainer gerade rücken und zeigen, dass der fortgeführte Krieg in der Ukraine dem Interesse der EU-Politik und den Profiteuren in der Ukraine und der EU dient.
Ungeklärt scheint zu sein, welche Folgen die Desertion für die Ukrainer in der EU hat. Ob vor dem 1. August nicht nur geflüchtete Kriegsdienstverweigerer den Schutzstatus erhielten, sondern auch desertierte Soldaten, ist mir unbekannt. Nach der Zeit sagte eine Sprecherin der Bundeswehr, dass diese „bei der Feststellung ukrainischer Fahnenflüchtiger keine Rolle“ spiele, es seien „interne Angelegenheiten der ukrainischen Streitkräfte“. Daraus müsste man schließen, dass sie weder verfolgt noch abgeschoben wurden. Allerdings erklärte ein Sprecher der Bundeswehr, so die Zeit, dass „ukrainische Soldaten auf Ausbildungsmission in Deutschland ‚grundsätzlich keinen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes‘ stellen dürfen“. Das beantwortet aber noch nicht, ob ihnen dies verweigert wurde und sie in andere europäische Länder reisten. Man darf vermuten, dass die Bundesregierung Berichte oder Bilder vermeiden will, dass deutsche Behörden Ukrainer auch mit Gewalt festsetzen und in die Ukraine zur Mobilisierung abschieben.
Nicht nur in Deutschland haben sich ukrainische Soldaten abgesetzt. Bekannt wurde schon Anfang 2025, dass sich Dutzende von Soldaten der Eliteeinheit der 155. Brigade während einer Ausbildung in Frankreich von der Truppe verabschiedet haben. Mehr folgten bei der Rückkehr in die Ukraine. Insgesamt waren schließlich 1700 Mann, ein Drittel der Brigade, fahnenflüchtig.
Wie Markus Lammert, Sprecher der EU-Kommission, am Donnerstag erklärte (Video), könnte die EU nun nicht mehr nur wehrpflichtigen ukrainischen Männern, die keine Freistellung durch ein offizielles Dokument oder einen Eintrag in der Reserve+-App nachweisen können, den Schutzstatus bei der Einreise verweigern. Er wies darauf hin, dass die EU nicht zwischen Frauen und Männern unterscheiden würde. Das würde heißen, dass auch Frauen, die (noch) nicht der Wehrpflicht unterliegen, sich aber auch, wenn sie eine Ausbildung im Bereich Medizin oder Pharmazie haben, bei den Rekrutierungszentren registrieren lassen müssen, den Schutzstatus nicht mehr erhalten würden, wenn sie die entsprechenden Dokumente nicht vorlegen können. Ein Ausreiseverbot gilt in der Ukraine allerdings auch bereits für Frauen, die freiwillig Kriegsdienst leisten. Die Gewährung des zeitweiligen Schutzstatus würden die Mitgliedsländer entscheiden, sagte Lammert. Richtlinien für die Mitgliedsländer sollen in den kommenden Wochen vorgelegt werden.
Offenbar werden schon die Weichen gestellt, dass die Wehrpflicht in den Ukraine auch für Frauen eingeführt wird, und man auch da solidarisch für die personelle Kriegstüchtigkeit des Landes sorgen wolle. Hintergrund könnte auch sein, dass mit der gewünschten Fortführung des Krieges – as long as it takes – wieder mehr Ukrainer flüchten, aber die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung an ihre Grenzen stößt.
Nach einer Gallup-Umfrage im Juni ist die Mehrzahl der Ukrainer wie schon 2025 nicht mehr bereit, den Krieg bis zu einem sowieso imaginären Sieg weiterzuführen. 66 Prozent, also zwei Drittel, stimmten der Aussage zu, dass die Ukraine so schnell wie möglich versuchen soll, ein Ende des Krieges durch Verhandlungen zu erreichen. 24 Prozent sprechen sich für eine Fortführung des Kriegs bis zum Sieg aus, also für die EU-Position und insbesondere die des Bundeskanzlers. Dabei wird suggeriert, dass die Mehrheit der Ukrainer dies wollen. Außenminister Wadephul sagte bei seinem Besuch in Kiew noch gestern: „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie. Sie wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen.“ Kein Land investiere so viel in die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wie Deutschland.
Allerdings glauben nur wenige der Befragten, dass ein Kriegsende bald kommen wird. Für 68 Prozent ist das unwahrscheinlich, nur ein Viertel hofft oder erwartet dies. Das Ansehen der US-Regierung ist regelrecht abgestürzt. 2022 gab es zu Beginn des Kriegs ein Rekordhoch von 66 Prozent, 2022 lag es bei nur 24 Prozent. Aber das Vertrauen in die USA sank schon stetig während der Biden-Regierung ab und erreichte 2024 noch 40 Prozent, jetzt sind es nur noch 7 Prozent, während 79 Prozent die Arbeit der US-Regierung negativ beurteilen. Aber ohne die USA wäre der Krieg wahrscheinlich nicht ausgebrochen und ein Kriegsende scheint ohne sie auch nicht möglich zu sein.
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Die EU ist nicht solidarisch sondern stellt sich auf die Seite der Ukraine und dass hat immense Kosten bei allen Ländern verursacht. Die Ukraine ist nicht in der Nato. Das Elend dieser Ostblock-Länder hat jahrelang niemanden interessiert und ein richtiges Land war die Ukraine doch noch nie. Es wurde auch vorher nicht de-eskaliert sondern provoziert.
Es ist auch nicht so, dass, die Ukraine wegen dem Krieg auf die geflohenen Einwohner eine Befehlsgewalt ausübt. Wenn die Einwohner nicht in den Krieg wollen und deswegen sogar ausreisen dann ist das ein bedauernswerter Zustand. Dann kann man sagen: „Schade, dass es in Ihrem Land diese Probleme gibt aber bei uns sind Sie herzlich willkomen.“
Ausserdem hat bestimmt die Korruption in der Ukraine zugenommen, der ausgewiesene Platz in der Transparency-Liste ist bestimmt nicht korrekt. Es sieht so aus, als ob sich trotz der Busifizierung die Anzahl der Punkte nicht verändert hat. Es ist mir nicht klar ob im Kriegsfall überhaupt jemand in den Krieg muss, wenn er nicht will.