Was besagt die vor der UN-Vollversammlung gehaltene Rede Benjamin Netanjahus?
Am 25.9. hielt Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu, eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Ich habe überlegt, ob ich sie umfassend analysieren sollte, musste aber sehr bald einsehen, dass ich dann nahezu jeden Satz dieses nicht gerade kurzen Textes auseinandernehmen müsste. Denn die Rede strotz nur so vor Lügen, Halbwahrheiten, polemischen Entstellungen und perfiden Manipulationen. Das ist die Mühe nicht wert. Und so will ich hier nur zwei, drei Auslassungen Netanjahus kommentieren; sie sollen stellvertretend für die gesamte Rede stehen, die sich an Selbstgerechtigkeit, Larmoyanz und Verblendung kaum überbieten lässt.
Bevor Netanjahu mit seiner Rede auf dem Podium begann, erhoben sich Dutzende von Delegierten aus verschiedenen Ländern und verließen den Saal. Netanjahu wandte sich darauf an den Präsidenten der Versammlung mit den Worten: “Herr Präsident, bevor ich beginne, nur eine kurze Ankündigung. Wenn es hier noch irgendwelche anderen moralischen Feiglinge gibt, die diese Halle noch nicht verlassen haben, dann tun Sie es bitte jetzt. Vielen Dank.” Es ist verständlich, dass der Redner auf die im Saal entstandene Peinlichkeit reagieren wollte; es handelte sich ja um einen performativen Akt, der ihn bloßstellen sollte, was offenbar auch gelang. Es gab Zeiten, in denen Netanjahus Reden in der Vollversammlung so bejubelt wurden, dass man ihn nachgerade als Meister dieser internationalen Veranstaltung apostrophierte. Lang ist das her. Ob Netanjahu überhaupt würde reden dürfen, war insofern fragwürdig, als ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Verweilen sollte man aber bei dem Ausdruck “moralische Feiglinge”, den er verwendete.
Diese Worte als Anklage aus dem Munde eines Benjamin Netanjahu sprechen jedem Anstand und moralischem Anspruch Hohn. Denn Netanjahu selbst ist moralisch völlig verkommen. Nicht von ungefähr läuft schon seit Jahren ein Prozess gegen ihn wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung, der so lange dauert, weil er es darauf angelegt hat, ihn nicht zum Ende gelangen zu lassen. Mit gutem Grund, denn er könnte bei einer Verurteilung im Gefängnis landen. Um dies zu verhindern, hat er die Staatsinteressen Israels seinen privaten Interessen unterstellt und betreibt bis zum heutigen Tag eine Politik der Aushöhlung der israelischen Justiz, die auf eine objektive Auflösung der Gewaltenteilung des zionistischen Staates hinausläuft. Alle ihm dabei zur Verfügung stehenden Mittel zur Besudelung, Verleumdung, Diskreditierung und Kompromittierung von Personen und Instanzen, die ihm im Wege stehen, verwendet er unentwegt in hinterhältiger Verschlagenheit und geübter manipulativer Effizienz (die bei seiner Wählerschaft sehr gut ankommt).
Aber die moralische Feigheit drückt sich vor allem darin aus, dass er, der kraft seines Amtes Hauptverantwortliche für das Desaster des 7. Oktober, welches er in seiner UN-Rede ausführlich beklagt, sich seit dem ersten Tag nach der Katastrophe konsequent weigert, eine staatlich eingesetzte Untersuchungskommission zuzulassen, weil sie zweifellos offenlegen würde, wie sehr er an der Genese des Unglücks schuldig ist. Er war es, der seit Jahren die Hamas mit Katar-Geldern hochhielt, weil er am Konzept festhielt, dass die verhandlungswillige PLO eine Gefahr darstelle, wohingegen die ideologisch verhandlungsresistente Hamas eine Garantie dafür sei, dass es nicht zur Errichtung eines palästinensischen Staates komme. Verhandlungen laufen auf politische Lösungen hinaus, Netanjahu aber will den Konflikt nicht lösen, er will ihn lediglich verwalten. Was diese Einstellung gezeitigt hat, weiß man seit dem 7. Oktober allzu gut.
Hinzugefügt sei zudem: Als es dann nach dem Katastrophenereignis zu Verhandlungen über die Befreiung der Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft kam, war es gerade Netanjahu (mit der Assistenz seiner Koalitionspartner), der auf israelischer Seite dem möglichst raschen Abschluss dieser Verhandlungen unentwegt Steine in den Weg legte. Die israelischen Orte um den Gazastreifen, die am 7. Oktober der Hamas-Attacke zum Opfer fielen, hat er während der drei Jahre des darauffolgenden Krieges kaum besucht – die Kibbutz-Bewohner gehören nicht zu seiner Wählerschaft. Seine in der UN-Rede vor der Weltöffentlichkeit vorgetragene Klage über die Opfer des palästinensischen Anschlags ist nicht weniger als eine moralische Unverfrorenheit.
Dass Netanjahu den von ihm (zusammen mit den USA) initiierten Krieg gegen den Iran damit begründet, dass “wenn wir es nicht getan hätten, wären wir alle tot”, ist im besten Fall hanebüchen. Er redet so, als warteten die Iraner nur darauf, eine Atombombe zu haben, um sie sofort einzusetzen, so als wüssten sie nicht, wer sonst noch in der Region im Besitz von Nuklearwaffen sei. Dass er sich über den Begriff des Kolonialismus lustig macht, ist sein perfider Taschenspielertrick, um die Barbarei der Okkupation, des Landraubes, der schleichenden Annexion, die Israel gegenüber den Palästinensern seit vielen Jahrzehnten betreibt, zu kaschieren. Für Netanjahu spielt sich das alles in “Judäa und Samaria, dem Herzen der historischen Heimat des jüdischen Volkes”, ab. Wie kann da Israel kolonialistisch sein? Auch auf den Golanhöhen haben die Juden “seit den Tagen Moses’” gelebt; das könne man in der Bibel nachlesen. Dass Netanjahu darüber hinaus die horrende Anhäufung an Kriegsverbrechen, die die IDF begangen hat, übergeht und sich stattdessen rühmt, dass “unsere heldenhaften Soldaten” drei Jahre lang “Tag für Tag in einem Krieg an sieben Fronten gekämpft” haben, ist besonderes widerwärtig, wenn man bedenkt, wie sich Israel im Gazakrieg ausgetobt hat. Denn ungeachtet der laufenden Debatte darüber, ob Israel an den Palästinensern einen Genozid praktiziere oder nicht, ist unbestreitbar, dass das israelische Militär im von Rache und Vergeltung angetriebenen Gaza-Vernichtungskrieg über 73.000 PalästinenserInnen, darunter 20.000 Kinder, getötet hat.
Die Logik dieser verzerrenden Darstellung der Dinge führt Netanjahu zu dem m.E. wichtigsten Satz in seinem Vortrag. Er fragt nämlich, worum es im Konflikt mit den Palästinensern gehe, und verkündet: “Es geht nicht um Territorien. Es geht um die Existenz eines jüdischen Staates – ganz gleich, innerhalb welcher Grenzen.” Das ist nun wirklich barer demagogischer Unsinn: Beim Konflikt mit den Palästinensern gehe es nicht um Territorien? Und wenn es um die Existenz eines jüdischen Staates geht, wieso ist diese nicht mit der Territorialfrage eng verschwistert? Da steht der Premier des zionistischen Landes und verleugnet vor der Weltöffentlichkeit mutatis mutandis eines der zentralen Begriffe in der zionistischen Ideologie.
„Eroberung des Landes“
“Eroberung des Landes” (hebräisch: “Kibbush ha-Aretz”) ist ein stark aufgeladener Begriff, der zwischen einer biblisch-historischen Bedeutung, einer zionistisch-siedlerischen Bedeutung und später einer militärischen und politischen Bedeutung oszilliert. Der Ausdruck knüpft zunächst an die biblische Vorstellung von der “Eroberung des Landes” an: Das Land wird als das den Israeliten verheißene Land verstanden, dessen Betreten mit Eroberung, Besiedlung und Inbesitznahme verbunden ist. In diesem Sinne bezeichnet “Eroberung” nicht ausschließlich eine militärische Handlung. Sie ist Teil eines umfassenderen Prozesses der Verwandlung des Landes in einen Raum jüdischen Lebens, jüdischer Besiedlung und jüdischer Souveränität. In der zionistischen Bewegung, insbesondere im Arbeiterzionismus, erhielt das Wort “Eroberung” eine neue und bemerkenswerte Bedeutung. Man sprach unter anderem von: “Eroberung des Bodens” – dem Erwerb von Land und seiner Besiedlung; “Eroberung der Arbeit” – der Schaffung jüdischer Arbeit und der Ersetzung arabischer durch jüdische Arbeitskräfte; “Eroberung der Ödnis” – der Umwandlung des Landes in einen landwirtschaftlich genutzten und besiedelten Raum; “Eroberung des Landes” – der Herstellung einer dauerhaften jüdischen Präsenz im Land. Hier ist “Eroberung” nicht notwendig ein militärischer Begriff. Er bezeichnet vielmehr die kollektive Anstrengung, die materiellen Bedingungen des Lebens im Land zu beherrschen und dort eine eigenständige jüdische Gesellschaft zu schaffen.
Gerade die Wahl des Wortes “Eroberung” ist bedeutsam. Man hätte ebenso von “Besiedlung des Landes”, “Aufbau des Landes” oder “Fruchtbarmachung des Landes” sprechen können. “Eroberung” verweist jedoch auf Kampf, Überwindung, die Aneignung von Raum und eine Entscheidung bzw. Durchsetzung. Daher bringt der Begriff etwas von der Selbstwahrnehmung bestimmter Teile der zionistischen Bewegung zum Ausdruck: Das Land wird nicht lediglich als ein Ort verstanden, an den man gelangt, sondern als ein Raum, den man sich aneignen, gestalten und durch kollektives Handeln sichern muss. Bei der Begegnung mit der arabischen Bevölkerung erhält der Begriff seine schärfste politische Bedeutung. Aus zionistischer Perspektive konnte “Eroberung des Landes” die Schaffung einer jüdischen Heimstätte und jüdischer Souveränität bedeuten. Das Land war jedoch kein leerer Raum: In ihm lebten eine arabisch-palästinensische Bevölkerung sowie weitere Gemeinschaften. Daher musste derselbe Prozess, den Zionisten als “Erlösung des Landes”, “Aufbau des Landes” oder “Eroberung der Arbeit” beschrieben, von Teilen der arabischen Bevölkerung als ein Prozess der Enteignung, Verdrängung und des Verlusts der Verfügung über das Land erfahren werden. Dies ist eine der zentralen Quellen für die Differenz zwischen dem zionistischen und dem palästinensischen Narrativ.
Nach der Gründung des Staates Israel 1948 veränderte sich die begriffliche Landschaft. Im frühen zionistischen Hebräisch konnte “Eroberung des Landes” ein positiver Ausdruck für Besiedlung, Aufbau und die Errichtung jüdischer Souveränität sein. Nach 1967 erhielt das Wort “Eroberung” jedoch eine völlig neue Bedeutung: Es bezeichnete zunehmend die israelische Herrschaft über die Gebiete, die im Sechstagekrieg erobert worden waren. Damit entstand eine wichtige Unterscheidung: “Eroberung des Landes” meint im frühen Zionismus die Vorstellung, das Land zu erwerben, zu besiedeln und jüdische Souveränität aufzubauen. Hingegen meint “die Besatzung” bzw. “die Eroberung” im israelischen Diskurs nach 1967 die israelische militärische Kontrolle über Gebiete jenseits der Grünen Linie. Beide Bedeutungen sind historisch miteinander verbunden. Ob man sie aber miteinander gleichgesetzt, bestimmt auch, ob man den Konflikt der Juden mit den Palästinensern 1897 (im ersten Zionistischen Kongress in Basel), 1948 (bei der Gründung des Staates Israel) oder 1967 (nach dem Sechstagekrieg) ansetzt.
Man kann “Eroberung des Landes” somit als einen Begriff verstehen, der den Übergang des Zionismus von einer abstrakten nationalen Idee zu einer konkreten historischen Praxis zum Ausdruck bringt. Der Begriff umfasst drei Dimensionen. Erstens, die nationale Dimension, in der sich das jüdische Volk von einem Kollektiv ohne eigene staatliche Souveränität zu einem Kollektiv, das nach der Kontrolle über einen territorialen Raum strebt, entwickelt. Zweitens, die soziale Dimension, in der eine neue Gesellschaft durch “hebräische Arbeit” und Siedlungstätigkeit geschaffen wird. Drittens, die politische Dimension, bei der in einem Raum, in dem zugleich eine andere nationale Bevölkerung lebt, Macht, Grenzen und Souveränität geschaffen bzw. durchgesetzt werden. Der Begriff der “Eroberung” ist deshalb aufschlussreich, weil er zeigt, dass der Zionismus sich nicht nur als eine Bewegung der Einwanderung oder der “Rückkehr” verstand, sondern auch bewusst als eine Bewegung zur Aneignung von Raum, zu dessen Neugestaltung und zur Ausübung von Macht, um diesen Raum neu zu ordnen.
Das alles weiß Benjamin Netanjahu selbstverständlich auch. Gerade seine Partei hing seit jeher der Ideologie eines Groß-Israels an. Wie entblödet er sich da nicht, sich in aller (Welt)Öffentlichkeit über die Kategorie des Kolonialismus lustig zu machen, vor allem aber dezidiert zu behaupten, beim israelisch-palästinensischen Konflikt gehe es nicht um Territorium. Eine Antwort darauf könnte sein, dass Netanjahu nicht zu den Anwesenden bei der UN-Vollversammlung gesprochen hat, sondern zu seinem Publikum in Israel. In Israel finden Ende kommenden Monats Parlamentswahlen statt. Netanjahus UN-Rede war eine polemisch verlogene Wahlkampfrede.
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