Der Brandstifter als Feuerlöscher

Was kam in Netanjahus Rede am 10.11.2026 anlässlich der konstituierenden Sitzung der 26. Knesset zum Vorschein?

Leicht, allzu leicht ließe sich Benjamin Netanjahus Brandrede bei der Vereidigung der 26. Knesset als der exzessive Hetzmonolog eines paranoiden Getriebenen im Angesicht seines bevorstehenden politischen Untergangs einordnen. Aber Netanjahu, das muss immer wieder betont werden, ist auch ein Symptom der politischen und gesellschaftlichen Realität Israels. Letzte Woche war hier die Rede vom strukturellen Rassismus in Israel. Netanjahus Rede ist nicht nur ein Paradebeispiel für diesen araberfeindlichen Rassimus, nicht nur eine Ausdruck persönlicher Pathologie, sondern enthält auch die Matrix der fundamentalen Ideologie Israels. Man sollte sich nicht allzu sehr davon beeindrucken lassen, dass sie (zum Teil) scharf kritisiert wurde.

Inhaltlich ist die Rede vor allem ein Versuch, die politischen Kräfteverhältnisse nach der Wahl zu beeinflussen, die Bildung einer alternativen Regierung zu verhindern und zugleich die gesellschaftliche Polarisierung Israels weiter zu verschärfen. Der politische Hintergrund ist bekannt: Die Wahl zur 26. Knesset hatte zu einer veränderten parlamentarischen Konstellation geführt, wobei Netanjahus Likud zwar mit 29 Sitzen stärkste Einzelpartei blieb, sein bisheriges Regierungsbündnis jedoch nicht mehr über eine Mehrheit verfügte. Als besonders bedeutsam darf der Stimmenzuwachs der arabischen Parteien, die zusammen 19 Sitze errangen, gelten. Staatspräsident Yitzhak Herzog beauftragte daraufhin Gadi Eisenkot mit dem Versuch, eine neue Regierung zu bilden, während Netanjahu geschäftsführender Ministerpräsident blieb. Die Rede vom 10. November fand somit in einer Situation statt, in der Netanjahu zwar noch Regierungschef war, seine politische Machtstellung aber bereits erheblich geschwächt war.

Netanjahu begann mit einer (über)dramatischen Beschreibung der außenpolitischen und militärischen Bedrohung Israels. Iran arbeite trotz der schweren militärischen Schläge, die Israel dem Land zugefügt habe, an der Wiederaufnahme seines Atomprogramms. Seine zentrale Aussage lautete: “Die einzige Möglichkeit, diese existenzielle Bedrohung dauerhaft zu beseitigen, besteht im Sturz des Ajatollah-Regimes.” Anschließend präsentierte Netanjahu eine Bilanz der militärischen Erfolge seiner Regierung. Er verwies auf die Tötung führender Hamas- und Hisbollah-Funktionäre sowie auf die militärische Schwächung Irans und seiner Verbündeten und folgerte: “Wir haben das Gesicht des Nahen Ostens verändert.” Netanjahu präsentierte sich hier als historischer Gestalter einer neuen regionalen Ordnung. Die militärischen Erfolge werden nicht lediglich als defensive Maßnahmen dargestellt, sondern als Grundlage eines weitreichenden geopolitischen Gestaltungsanspruchs. Bemerkenswert ist allerdings, dass er den Sturz eines ausländischen Regimes ausdrücklich als Voraussetzung dauerhafter israelischer Sicherheit bezeichnet, mithin über eine bloße Verteidigungsdoktrin hinausgeht.

Netanjahu warnte sodann vor dem internationalen Druck, der seiner Ansicht nach in nächster Zeit auf Israel ausgeübt werde. Israel werde aufgefordert werden, die Existenz eines nuklear bewaffneten Iran hinzunehmen; sich aus den militärisch kontrollierten Sicherheitszonen zurückzuziehen; seine Errungenschaften in Syrien, im Libanon und im Gazastreifen aufzugeben; und insbesondere der Errichtung eines palästinensischen Staates zuzustimmen. Einen solchen Staat bezeichnete er als einen vom Iran unterstützten palästinensischen Staat, dessen Errichtung er in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Zerstörung Israels stellte.

Damit wurde eine grundlegende politische Gleichsetzung vorgenommen, derzufolge die Forderung nach palästinensischer Staatlichkeit nicht als legitimer politischer Anspruch eines Volkes erscheint, sondern als Bestandteil einer iranischen Vernichtungsstrategie. Es handelte sich um die (altbekannte) begriffliche Delegitimierung der Möglichkeit einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Von selbst versteht sich die weitreichende politische Konsequenz daraus: Wer einen palästinensischen Staat befürwortet, wird als jemand aufgefaßt, der Israels Sicherheit gefährdet.

Der zentrale politische Appell der Rede lautete, man müsse eine nationale Einheitsregierung bilden, in der die Parteien ihre sonstigen politischen Interessen zurückstellen sollten. Er begründete dies mit den außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Israel gegenüberstehe – eine Forderung, die freilich unmittelbar durch eine andere Aussage relativiert wurde. Denn Netanjahu fragte seine politischen Gegner, mit wem sie eigentlich eine Regierung bilden wollten, und griff dabei insbesondere die arabischen Parteien an. Er behauptete, diese seien Unterstützer des Terrorismus und Gegner des jüdischen Staates. Seine zentrale Aussage lautete: “Eine Regierung, die in irgendeiner Weise von Ra’am oder der Vereinigten Liste abhängig ist, darf nicht gebildet werden.” Er warf den arabischen Parteien vor, die Zerstörung des jüdischen Staates anzustreben.

Hier liegt eine der gravierendsten Stellen der Rede: Netanjahu forderte nationale Einheit, definierte aber gleichzeitig einen beträchtlichen Teil der gewählten parlamentarischen Repräsentation als prinzipiell nicht regierungsfähig – ein bemerkenswerter Widerspruch, denn einerseits wurde die Überwindung parteipolitischer Gegensätze beschworen, aber andererseits wurden politische Konkurrenten aufgrund ihrer ethnisch-nationalen Zugehörigkeit und ihrer vermeintlichen ideologischen Position aus dem legitimen politischen Spektrum ausgeschlossen. Dabei muss man gleichwohl zwischen der Kritik an konkreten politischen Positionen arabischer Parteien und der pauschalen Delegitimierung ihrer parlamentarischen Repräsentation unterscheiden.

Besonders scharf wurde Netanjahu, als er die Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Beteiligung arabischer Parteien thematisierte. Er sprach von Personen, die Krankenhäuser nicht besuchten, um verwundete israelische Soldaten zu unterstützen, sondern Angehörige der Hamas-Nukhba-Einheit zu besuchen. Außerdem forderte (gerade) er eine umfassende Untersuchung des Verdachts, ausländische Akteure hätten mit erheblichen finanziellen Mitteln Einfluss auf das Wahlergebnis genommen, verlangte mithin, die Einschränkungen aufzuheben, welche die Generalstaatsanwältin entsprechenden Untersuchungen auferlegt hatte. An dieser Stelle wurde er von Naftali Bennett unterbrochen, der unter anderem Antworten auf Fragen nach Netanjahus Beratern mit Verbindungen zu Katar und nach einer (ausgebliebenen) staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023 verlangte.

Bemerkenswert die Verschiebung, die hier vorgenommen wurde: Statt die eigene politische Niederlage beziehungsweise den Verlust der Regierungsmehrheit zu thematisieren, lenkte Netanjahu die Aufmerksamkeit auf die vermeintliche Illegitimität des politischen Erfolgs seiner Gegner. Die Möglichkeit, dass die arabischen Parteien ihre parlamentarische Stärke im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs erworben haben, wurde durch den Verdacht ausländischer Einflussnahme infrage gestellt. Dies ist politisch besonders heikel, weil damit nicht nur einzelne Parteien, sondern mittelbar auch die demokratische Legitimität all ihrer Wähler infrage gestellt wurde. Anzumerken gilt es allerdings, dass die von Netanjahu erhobenen Vorwürfe nicht mit nachgewiesenen Manipulationen des Wahlergebnisses gleichzusetzen ist – diese wurden untersucht und für nichtig befunden.

Gegen Ende seiner Rede wandte sich Netanjahu ausdrücklich an seine ultraorthodoxen politischen Verbündeten. Er erklärte, auch eine schmale Regierung unter Führung seiner politischen Gegner dürfe nicht zustande kommen. Dabei stellte er die Bewahrung der jüdischen Identität des Staates Israel als eine zentrale politische Aufgabe dar, versicherte mithin den ultraorthodoxen Parteien, seine Regierung habe die Heiligkeit Israels verteidigt und werde dies weiterhin tun. Zugleich versprach er, den Status der Torastudenten und die Frage des Militärdienstes durch eine gesetzliche Regelung zu klären. Hier wurde deutlich, dass Netanjahu die religiös-nationalistische Identität des Staates nicht als eine soziale und politische Streitfrage behandelt, sondern als eine Aufgabe, die von bestimmten politischen Kräften gegen andere verteidigt werden müsse. Die säkulare, liberale und arabische Bevölkerung erscheint in dieser Konstruktion nicht als gleichberechtigter Bestandteil eines pluralistischen Gemeinwesens, sondern als potenzielle Gefährdung einer vorgegebenen jüdischen Staatsidentität.

Fünf Aspekte, die über die tagespolitische Bedeutung der Rede hinausweisen

Erstens, die Instrumentalisierung einer staatlichen Zeremonie. Die konstituierende Sitzung eines Parlaments ist normalerweise ein institutioneller Moment, in dem die gemeinsame demokratische Grundlage des politischen Gemeinwesens betont werden sollte. Gerade bei einer tief gespaltenen Gesellschaft wäre eine solche Ansprache eine Gelegenheit gewesen, die Legitimität unterschiedlicher politischer Positionen anzuerkennen. Netanjahu nutzte diesen Anlass  stattdessen für eine aggressive politische Auseinandersetzung. Die Rede war insofern weniger eine Ansprache an das gesamte Parlament als eine Kampfansage an seine politischen Gegner.

Zweitens, die Umdeutung demokratischer Konkurrenz in eine existenzielle Bedrohung. Typisch und zugleich schockierend die rhetorische Konstruktion, mit der Netanjahu seine Gegner behandelt. Die arabischen Parteien werden nicht einfach als politische Konkurrenten betrachtet, deren Positionen man kritisieren kann, sondern vielmehr als Adressaten der Unterstellung, die Existenz des jüdischen Staates beseitigen zu wollen. Ein fundamentaler Unterschied wird dabei verwischt: Die Opposition gegen eine bestimmte Regierung ist nicht gleichbedeutend mit der Opposition gegen die Existenz des Staates. Wer diesen Unterschied systematisch verwischt, beschädigt die Voraussetzungen demokratischer Konkurrenz.

Drittens, der Widerspruch zwischen Einheitsrhetorik und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Die Forderung nach einer nationalen Einheitsregierung könnte unter den gegenwärtig gegebenen Bedingungen, zumindest prinzipiell, als durchaus vernünftig erscheinen. Allerdings ist der von Netanjahu verwendete Begriff der Einheit in perfidem Maße selektiv. Wohl möchte er eine Einheitsregierung, aber keine Regierung, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen ist. Das ist keine gesamtgesellschaftliche Einheit, sondern eine politische Einheitsfront auf der Grundlage nationaler und ideologischer Ausgrenzung. Die Einheit wird nicht als Überwindung von Gegensätzen verstanden, sondern als Unterordnung unter eine bestimmte nationale und politische Identitätsvorstellung. Wie Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit mit Einheitsregierungen umgegangen ist, bleibe hier unerörtert – der Begriff des politischen Verrats will einem bei den in Erinnerung kommenden Fällen nachgerade wie ein Euphemismus vorkommen.

Viertens, die Externalisierung der eigenen politischen Verantwortung. Es fällt auf, was in der Rede eklatant fehlte: Die zentralen Fragen nach der politischen Verantwortung für den 7. Oktober 2023, nach den Versäumnissen der Sicherheitsorgane und nach der Notwendigkeit einer unabhängigen staatlichen Untersuchung wurden nicht beantwortet bzw. gar nicht erst thematisiert. Stattdessen richtet Netanjahu die Aufmerksamkeit auf äußere Bedrohungen, die arabischen Parteien und angebliche ausländische Einflussnahme. Die Zwischenrufe von Naftali Bennett, der insbesondere die Katar-Verbindungen von Netanjahus Beratern und die fehlende Untersuchung des 7. Oktober thematisierte, machten diese Leerstelle unmittelbar sichtbar. Hier lässt sich ein politisches Muster erkennen: Die Verantwortung für die Krise wird nach außen verlagert, während die eigene politische Führungsrolle als Garant nationaler Sicherheit inszeniert wird.

Füntens, die Verbindung von Nationalismus und religiöser Identität. Besonders bedeutend ist schließlich die Ansprache an die ultraorthodoxen Parteien, denn Netanjahu verband die sicherheitspolitische Bedrohungsdiagnose mit der Behauptung, auch die jüdische Identität des Staates müsse gegen innere Gegner verteidigt werden. Dadurch werden zwei unterschiedliche Konfliktfelder miteinander verschränkt: die militärische und geopolitische Sicherheit Israels einerseits und die gesellschaftliche und kulturelle Definition des jüdischen Staates andererseits – eine keineswegs selbstverständliche Verbindung. Sie ermöglicht vielmehr, politische Opposition gegen bestimmte religiöse und nationalistische Vorstellungen als Gefährdung der nationalen Existenz darzustellen.

Die Reaktionen auf die Rede seitens der Opposition waren entsprechend scharf. Gadi Eisenkot, der mit der Regierungsbildung beauftragte Oppositionspolitiker, bezeichnete die Rede als spalterisch, hasserfüllt und beschämend, erklärte mithin, sie habe ihn in seiner Überzeugung bestärkt, dass Netanjahu nicht länger im Amt bleiben könne. Die Vereinigte Liste der Araber bezeichnete die Rede als rassistisch und aufhetzend. Auch während der Rede kam es zu heftigen Zwischenrufen und zum Verlassen des Plenarsaals durch einige (nicht viele) Oppositionsabgeordnete. Die Kontroverse machte deutlich, dass der Einheitsappell Netanjahus gerade nicht zu einer Annäherung der politischen Lager führte, sondern vielmehr die bereits bestehende Polarisierung weiter verschärfte.

Wenn man gnädig sein will, kann man die Rede vor allem als Dokument einer bestimmten Form gegenwärtiger israelischer Machtpolitik verstehen. Benjamin Netanjahu befindet sich in einer schwierigen politischen Lage: Er hat seine parlamentarische Mehrheit deutlich verloren, sein politischer Gegner ist mit der Regierungsbildung beauftragt worden, und die Fragen nach der Verantwortung für den 7. Oktober sowie nach den Verbindungen seiner Mitarbeiter zu Katar bleiben virulent. In dieser Situation versucht er, die politische Auseinandersetzung auf ein anderes Feld zu verlagern. Nicht mehr die Frage, wer die Regierung bilden kann und wer für die politische Krise verantwortlich ist, soll im Zentrum stehen, sondern die Frage, wer (angeblich) die Existenz des jüdischen Staates gefährdet.

Das ist, wie bereits angedeutet, eine folgenreiche Verschiebung, die sich folgendermaßen charakterisieren lässt: Netanjahu versucht, seine bedrohte politische Machtposition in eine Frage der nationalen Existenz umzudeuten. Damit wird eine politische Auseinandersetzung, die eigentlich innerhalb der demokratischen Institutionen ausgetragen werden müsste, zu einem vermeintlichen Kampf um das Überleben des Staates stilisiert. Gerade darin liegt die demokratiepolitische Problematik dieser Rede. Die Demokratie lebt davon, dass politische Gegner als legitime Konkurrenten anerkannt werden, solange sie sich innerhalb der demokratischen Spielregeln bewegen. Werden sie dagegen zu Feinden des Gemeinwesens erklärt, wird die notwendige Grundlage demokratischer Pluralität untergraben.

Aber man muss nicht gnädig sein wollen. Netanjahus Verstellung als Einheitsapostel gehört mit zum perfidesten, was aus dem Munde dieses verschlagenen politischen Manipulators je zu hören war. Er, der Großmeister der Volksverhetzung, der verbrecherische Demagoge, der über Jahre Hass, Gewalt, Verleumdung und Verachtung gegen politische Gegner verbreitete, mithin bewusst die Spaltung der israelischen Bevölkerung betrieb, um daraus politisches Kapital zu schlagen; er, der sich der Lüge, des Betrugs, der Täuschung und der hinterhältigen Intrige als legitime Mittel zum Erhalt seiner Herrschaft und Macht bediente, mithin die Staatsinteressen seinen Privatinteressen unterwarf; er, dem seit Jahren der Prozess wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung gemacht wird, und der seine Minister auf Nibelungentreue einschwor, um diesen Prozess zu vereiteln; er, von dem es schon längst bekannt ist, dass er von diktatorischen Ambitionen und einer Mischung aus rhetorischem Größenwahn und Narzissmus angetrieben sei – er predigt plötzlich die Einheit?

Treffend bemerkte der Haaretz-Kolumnist Yossi Klein: “Der Brandstifter, der das Feuer gelegt hat, bietet nun seine Hilfe zur Löschung der Flammen an.” Im gleichen Zusammenhang schrieb der israelisch-arabische Jurist und Medienvertreter Amal Orabi: “Was die arabische Gesellschaft gegenwärtig durchmacht, ist beispiellos. Die Rede des Ministerpräsidenten zu Beginn der 26. Knesset-Sitzungsperiode war keine weitere routinemäßige Ansprache. Sie markierte vielmehr einen Höhepunkt in einem Prozess, der sich in den vergangenen Jahren beschleunigt hat: die institutionalisierte Kriegserklärung an die arabische Bevölkerung. An diesem Prozess sind Akteure aus der Politik, den Medien, dem öffentlichen Raum sowie den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beteiligt. Ihr Ziel ist es, den Status der arabischen Bürger als feindliche Untertanen zu verankern und die letzten Reste ihres Bürgerstatus zu beseitigen. Das Ergebnis ist eine gesellschaftliche und politische Belagerung.”

Ob sich daran noch etwas ändern kann, hängt davon ab, wie sich die neue Regierungskoalition zu den arabischen Bürgern Israels und ihren Repräsentanten in der Knesset stellen werden. Zurzeit verheißen ihre Einstellungen und aktuellen Äußerungen in dieser Hinsicht nichts Gutes.

Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert. Sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Florian Rötzer geschrieben hat, ist im Januar 2026 erschienen.
Mehr Beiträge von Moshe Zuckermann →

Ähnliche Beiträge:

• „Trump hat Netanjahu vergewaltigt und ihm den Waffenstillstand aufoktroyiert“
• Israel – Volk, Land und Staat in biblischer Sicht
• Rettung Israels durch Beendigung des Krieges in Gaza
• Sind die Israelis „War Junkies“?
• „Die Gewalteskalation liegt im Interesse Netanjahus“ – Moshe Zuckermann im Interview