Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist angesichts der Tatsache enorm, dass Israel seit sechs Monaten besonders die Zivilbevölkerung massakriert und Gaza in Schutt und Asche legt. Nun will der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Sogar die rechte Opposition unterstützt ausnahmsweise einen Sánchez-Vorstoß. Der Vorgang ist aber widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen von Sánchez im Westsahara-Konflikt.
Die Republik Irland, die seit langem als besonders starker Kritiker des brutalen israelischen Vorgehens in Gaza nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober bekannt ist, war vorgeprescht. Angesichts der andauernden Zerstörungen in Gaza und den mehr als 33.000 Toten, von denen auch die Vereinten Nationen ausgehen, hat der irische Vize-Premierminister und Außenminister Micheál Martin am Dienstag in der irischen Hauptstadt Dublin angekündigt, dass Land werde Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Er habe „keinen Zweifel“, dass „die Anerkennung eines Palästinenserstaats kommen wird“, erklärte er vor dem irischen Parlament.
Das werde geschehen, wenn die „breiteren internationalen Diskussionen“ abgeschlossen seien. In der EU richtete er seinen Blick vor allem auch auf den viertgrößten Euro-Staat Spanien. Allerdings soll der Vorgang auch in eine allgemeine Friedensinitiative eingebunden werden. In diesem Zusammenhang hatte Martin schon Gespräche mit den Außenministern von Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien geführt. Er geht auch davon aus, dass sich in Europa auch Norwegen und andere Länder der Initiative anschließen dürften. Er hofft darauf, dass die Anerkennung bis Juli erfolgen könnte.
Längst haben einige europäische Staaten, darunter Island, aber auch EU-Mitgliedsländer wie Schweden, Polen, Ungarn oder Rumänien Palästina schon als Staat anerkannt. Das Parlament des früheren EU-Mitglieds Großbritannien hatte sich, wie die Parlamente Frankreichs, Spaniens, Irlands und Portugals schon 2014 für eine Anerkennung ausgesprochen, wobei unklar ist, welche Gebiete der Staat umfassen soll. Allerdings sind die jeweiligen Regierungen bisher den Empfehlungen nicht gefolgt.
Insgesamt erkennen 139 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) Palästina an, das in der UN einen Beobachterstatus hat und nun auch die Mitgliedschaft beantragt hat. Der Antrag wird vom Sicherheitsrat gerade geprüft. In der EU hatten schon sich vor gut zwei Jahrzehnten die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel dafür ausgesprochen, „den palästinensischen Staat zu gegebener Zeit anzuerkennen“. Umgesetzt hat das bisher nur ein kleiner Teil.
Das soll sich nach Ansicht Irlands und Spaniens nun aber ändern. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich am Freitag auf Europatournee begeben, um bei weiteren Regierungs- und Staatschef für eine Anerkennung von Palästina zu werben und für eine Zweistaatenlösung einzutreten. Im spanischen Parlament erklärte er am Mittwoch: „Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen.” Das Ziel sei „zum frühestmöglichen“ Zeitpunkt zum „Beginn eines politischen Friedensprozesses beizutragen“, der zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung führen soll.
Sánchez wird zunächst nach Norwegen und Irland reisen. Am Montag wird er danach den neuen portugiesischen Premierminister Luis Montenegro in Madrid empfangen, um am Dienstag dann nach Slowenien und Belgien reisen, das derzeit die Ratspräsidentschaft hat. In all diesen Ländern gibt es eine verstärkte Bereitschaft, sich dem Vorstoß anzuschließen. Auch mit Blick auf Deutschland hatte Sánchez allerdings erklärt, dass „einige Staats- und Regierungschefs“ seinem Vorstoß die kalte Schulter zeigen würden. Er bekräftigte aber, dass sich in der EU „die Mehrheit der Mitgliedsstaaten sich unserer Position angeschlossen“ habe.
In Spanien sind die Bedingungen für eine Anerkennung Palästinas gut
Sánchez war kürzlich auf Nahostreise, bei der er auch mit den Staats- und Regierungschefs verschiedener arabischer Länder zusammengetroffen war. In Jordanien, Saudi-Arabien und Katar hatte der Spanier versichert, seine Regierung sei zur Palästina-Anerkennung in der Lage, sofern zwei „Bedingungen“ erfüllt seien: Spanien dürfe diesen Weg nicht allein beschreiten und der Schritt müsse dazu dienen, den Krieg in Gaza endgültig zu beenden. Seien diese Bedingungen erfüllt, solle die Anerkennung durch einen Kabinettsbeschluss erfolgen. Er gehe den Schritt zu einem Zeitpunkt, an dem „der Konflikt in eine entscheidende Phase eintritt“ und auch in der UN über eine Mitgliedschaft Palästinas debattiert wird. Zudem gehe es darum, „die humanitäre Katastrophe in Gaza zu stoppen“.
Mit den beiden Bedingungen hat sich Sánchez wie üblich eine Hintertür zum geordneten Rückzug offengehalten. Klar ist, dass Spanien den Weg nicht allein beschreiten wird. Doch die Erfüllung seiner zweiten Bedingung steht in den Sternen, da die israelische Regierung, allen voran der Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Unterstützer, weder an einer Beendigung des Kriegs noch an einer Zweistaatenlösung ein Interesse haben. Netanjahu hat die stets offen bekämpft.
Erfolgschancen hat die Initiative des Iren Martin und des Spaniers Sánchez, da auch die US-Regierung unter Joe Biden durch die Ermordung von sieben internationalen humanitären Helfern der World Central Kitchen schwer unter Druck stehen, weshalb deren Widerstand gegen eine Anerkennung Palästinas begrenzt ausfallen dürfte.
Auch in Spanien sind die Bedingungen für eine Anerkennung Palästinas gut. Die Ablehnung des israelischen Vorgehens in Gaza ist in etwa so groß, wie die einstige Ablehnung der Beteiligung Spaniens am illegalen Krieg gegen den Irak. An der Seite der USA und Großbritanniens hatte die rechte Volkspartei (PP), trotz massiver Ablehnung auf den Straßen, das Land unter dem damaligen Ministerpräsidenten Aznar in den Krieg geführt. Der ist auch heute dafür, das Morden in Palästina fortzusetzen. Der ehemalige Falangist hält auch eine Zweistaatenlösung für „absurd“ und meint, Palästina „existiert nicht“. Er ruft aber Netanjahu dazu auf, seine „Operation“ angesichts der explosiven Lage im Nahen Osten zu beenden.
Da der offensichtlich lernunfähige Anhänger der Franco-Diktatur über die Verwicklungen in den Irak-Krieg die Regierungsmacht für die PP verloren hat, setzt sich sogar sein Nachfolger von ihm ab. Auch der tritt offiziell nun für eine Zweistaatenlösung ein. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat sich dabei ausnahmsweise einmal hinter den Regierungschef gestellt und unterstützt sowohl eine Zweistaatenlösung wie auch eine Anerkennung Palästinas. Der PP-Chef knüpft die allerdings an die Bedingung, dass Sánchez eine „kritische Masse von Staaten mit Gewicht“ hinter sich bringen kann.
Der lässt sich damit, da das mit Blick auf Deutschland wenig wahrscheinlich ist, die Tür offen, um dann Sánchez bei einem Scheitern wieder wie üblich beharken zu können. Denn das Ansinnen, die schwache Regierung so schnell wie möglich mit Unterstützung der rechtsextremen VOX-Partei zu stürzen, hat er nicht aufgegeben. Dass sich auch Feijóo nun in der Palästina-Frage scheinbar hinter Sánchez stellt, ist aber vor allem dem großen Druck der Straße zuzurechnen. Denn, wie auch Overton schon berichtet hat, finden immer wieder enorm große Demonstrationen überall im Land statt, die ein Ende des Krieges und der Massaker fordern.
Podemos vergaloppiert sich in der Kritik
Umstritten ist die Debatte im Land trotzdem. Das Vorgehen der sozialdemokratischen Regierung ist, aber aus anderen Gründen, sogar in deren Regierungskoalition umstritten. Der linkere Koalitionspartner „Sumar“ fordert von der Regierung immer wieder, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und auch keine Waffen mehr von Israel zu kaufen. Konsequent ist also die Haltung der Sánchez-Regierung nicht.
Die Linkspartei „Podemos“, bis vor einigen Monaten noch Teil der Linkskoalition „Sumar“, hat mit dem Abgang aus der Koalition den Diskurs verschärft. Podemos greift nach einer Wahlschlappe in Galicien, wo die Partei kürzlich nicht einmal mehr auf ein Prozent kam, vor kommenden Regionalwahlen und den Europaparlamentswahlen die Sozialdemokraten verschärft an. Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung, in der die Linkspartei viele Kröten geschluckt hatte, versucht sie angesichts des drohenden Untergangs wieder ein eigenes Profil zu schärfen.
Doch dabei vergaloppiert man sich zum Teil mit völliger Überspitzung. So forderte zwar auch die Parteichefin Ione Belarra gerade, den „Völkermord“ zu beenden, der hier Israel fast einstimmig vorgeworfen wird. Doch Belarra erklärte allen Ernstes, auch für das internationale Publikum auf X in englischer Sprache: „Israel konkurriert mit dem Nazi-Regime um den ersten Platz in der Liga des Grauens in der Geschichte der Menschheit.“
Das ist schon aus der Tatsache der spanischen Völkermorde in der Kolonialgeschichte absurd und verharmlost die Shoa und die Ermordung von Millionen Menschen in deutschen Vernichtungslagern des NS-Regimes. Es ist nicht nötig und auch falsch und gefährlich, bei dem äußerst brutalen Vorgehen Israels, den Kriegsverbrechen und der Tatsache, dass fast die Hälfte der mehr als 30.000 Opfer Kinder sind, auf Nazi-Deutschland abzustellen und Vergleiche zwischen Israel und den Nazis zu ziehen. Ethnische Säuberungen im großen Stil und Völkermord, den auch die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten Israel Francesca Albanese Israel vorwirft, gab es in der Geschichte oft. Die gab es auch in der spanischen Geschichte. und davon waren auch Juden betroffen.
„Was für Palästina gilt, muss auch für die Sahara gelten“
Das Vorgehen von Sánchez hinterlässt allerdings nicht nur bei Betrachtern und seinen Unterstützern, noch aus einem anderen Grund, einen schalen Beigeschmack. Denn die spanische Position ist alles andere als kohärent. Das wird vor allem daran deutlich, wenn man das Verhalten dieser spanischen Regierung, die sich selbst als „fortschrittlichste der Geschichte“ nennt, mit ihrer Politik in Bezug auf Marokko und der von Marokko illegal besetzte Westsahara vergleicht. Auch dort herrscht wieder Krieg, der allerdings kaum wahrgenommen wird.
Statt sich in dem Fall hinter die Forderungen der UN nach einer Entkolonisierung zu stellen, hat Sánchez der Erpressung des autokratischen Königreichs nachgegeben. Ausgerechnet die Sánchez-Regierung hat als ehemalige Kolonialmacht über die Westsahara gegen alle UN-Resolutionen und der Entkolonisierungsforderungen plötzlich die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt. Marokko hintertreibt seit Jahrzehnten das Referendum über die Unabhängigkeit und hält einen Teil der Westsahara illegal besetzt.
Dieser eklatante Widerspruch im Verhalten der Sánchez-Regierung stößt auch dem eigenen Koalitionspartnern sauer auf. Noch stärker gilt das für die linken Unterstützer aus dem Baskenland, Galicien oder Katalonien, die Sánchez ebenfalls als Mehrheitsbeschaffer für seine schwache Minderheitsregierung braucht. Als Sánchez am Mittwoch im Kongress seine Palästina-Pläne ankündigte, rieb ihm das Sumar-Führungsmitglied Iñigo Errejón die Westsahara-Frage unter die Nase. „Was für Palästina gilt, muss auch für die Sahara gelten.“
Der Sprecher des Koalitionspartners forderte konsequent von Sánchez auch die Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS). Er verwies auf die historische Verantwortung Spaniens und auf die Resolutionen der Vereinten Nationen. Er stellte klar, dass auch die Saharauis ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Den Autonomieplan Marokkos für die Sahara lehnte er ab, den Sánchez nun als Lösung ansieht. Der sitzt in dieser Frage mit dem rechten Donald Trump in einem Boot. Der hatte kurz vor seinem Abgang als Präsident die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt und damit neues Öl in den Konflikt gekippt. Biden hat, anders als in der Westsahara erhofft, die Entscheidung aber nicht zurückgenommen.
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Wer glaubt eigentlich die Zahl von etwa 33 000 toten Palästinensern, die sich immer nur im Zehnerbereich seit 3 Monaten ändert, obwohl da täglich geschossen, bombardiert, verhungert, verdurstet und an unbehandelten Krankheiten und Wunden gestorben wird und sämtliche Infrastruktureinrichtungen, die z.B.auch eine Statistik der Gestorbenen erfassen könnten, zerstört sind?
Das ist immer noch die übliche Verharmlosung des Grauens in Gaza.
Auf etwa 100.000 wird die Anzahl der direkten Opfer geschaetzt (Angabe von heute).Traumatisierte und Fluechtlinge,Leute die darunter leiden Heimat und Familie verloren zu haben,entsetzliches miterlebten und Hungernde und medizinisch nicht Versorgte, israelische Geisseln (etwa 18.000 Gefangene hat Israel) usw. sind noch nicht mitgezaehlt.Praktisch jeder hat Angehoerige verloren.
Das finde ich gut. Vor Allem sollte man Deutschland dafür, dass es wieder ein Genocid unterstützt aus der EU ausschließen. Solche menschenverachtenden Regimes haben dort nichts zu suchen.
Aber dann wäre die arme Ursula arbeitslos!
Ach die findet schon was. War die nicht mal gut in Vorratsdatenspeicherung? ^^
Frisch aus dem Archiv: 3sat Neues über Zensursula (mit Heise-Beiteiligung) 14 Jahre alt
https://www.youtube.com/watch?v=2wJDRijdKHA
super.
Und wer soll in diesem dann entstehenden Staat dann regieren? Die Terroroganisation Hamas? Prima Vorschlag. Die Linken kapieren es einfach nicht, dass ihre unverhohlene Sympathie mit Terroristen einer der Gründe für ihren Niedergang ist.
“Bombing children is not self-defense” Kann man das mal vernünftig diskutieren? Israel war eindeutig der Angegriffene, nicht nur durch das Massaker am 7.10. sondern auch durch Raketenbeschuss, 10.000 diesmal, so viel wie nie zuvor. Von denen zwar 90 Prozent abgeschossen wurden, aber auch der Iron Dome ist endlich. Israel hat dann auf die feuernden Batterien geschossen, um das abzustellen, ohne zu prüfen, ob da Zivilisten sind, weil das in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen wäre. Alternative wäre gewesen, einfach da zu sitzen und sich beschießen zu lassen. Wird das verlangt? Wirklich?
Hatte Israel die Möglichkeit, den Beschus abzustellen, ohne das Gebiet zu besetzen? Nein. War die Evakuierung notwendig? Selbstverständlich, ohne diese hätte es ein Vielfaches an Toten gegeben. Wurde denn ein einziges Ziel angegriffen, das nicht militärisch genutzt wurde und damit legitim war? Nicht ein einziger Vorfall.
Die Hamas zielt auf möglichst viele Opfer ab, um mit dem Gejammer darüber ihre Terrorherrschaft zu sichern. Bekloppte Linke meinen, das unterstützen zu müssen. Womit die einst vielversprechende Podemos unter einem Prozent landet. Vielleicht deswegen.
Artur_C sagt:
“Israel war eindeutig der Angegriffene …”
Diese israelische Sicht ist allgemein bekannt. Aus Sicht der Hamas befand sie sich immer noch im Krieg mit Israel. Die Palestinenser und große Teile der Araber und weltweit der Muslime haben den Siegfrieden der Israelis nie anerkannt. Mit Ihrer “Eindeutigkeit” ist es also nicht weit her.
noch bescheuerter ist die Feststellung, dass KEIN einziges Ziel angegriffen wurde, das nicht militärisch genutzt wurde und deshalb legitim. KEIN einziges.
Unglaublich, soviel Blindheit. Herr Artur_C geht wohl davon aus, dass alle Menschen im Gazastreifen militärische Ziele sind, was doch ziemlich menschenverachtend ist.
Dass die Hamas angegriffen haben, mehr als 1000 Menschen zum Teil bestialisch ermordet haben stimmt. Dies rechtfertigt dieses flächendeckende Bombardement jedoch niemals. Und dass Bibi die iranische Botschaft in Syrien bombardiert ist an Dummheit und Ignoranz nicht zu überbieten. Unglaublich, was dort abgeht.
Ja, wenn man on Zeitfenstern von einer Woche rechnet. Ansonsten steht es eher 100000:25;oder so.
Ja warum Krieg? Israel ist 2005 komplett abgezogen. Im Gaza hätte man eine vernünftige Verfassung ausarbeiten können, die gegenseitige Anerkennung vorsieht. Dann hätten sie längst ihren Staat. Aber sie haben sich für den Terror entschieden.
Vielmehr die Hamas. Sie hatte ihren Wählern eine gemäßigte und gewaltfreie Politik versprochen.
Da musst Du immer wegschauen.
Israel hat sich für Terror entschieden. Wenn du nicht so ein philosemitischer Israel -Fan wärst, würde du vermutlich auf der anderen Seite stehen und die Auslöschung Israels fordern. Leute wue du merken gar nicht, wie nahe sie der Hamas-Ideologie stehen,
nur umgekehrt. Scheinheilig Gesellen, die aus Juden wieder einmal was besonderes machen, die all das tun dürfen, was man sonst ablehnt. Wie auf dem Plakat steht. Kinder zu bombardieren ist keine Selbstverteidigung.
Ach nee. Kolonialismus ist toll, da die einfach zu doof sind, sich nicht regieren können….
Dass Hamas win Produkt ist, dass durch Israels Politik wrst entstanden ist, von Netanjahu gegen die PLO unterstützt wurde, kommt in der Betrachtung solcher “Linker” halt nicht vor. Abschlachten alle oder? Möglichst viele Opfer ist doch Israel -Strategie. Die Hsmas sind Lehrlinge dagegen. Die brauchen sich gegenseitig. Aber das ist zu hoch für die Israel Fans.
Mir kommen die Tränen. Der arme Nethandingsbums ist nur ein Opfer. Zum Steinerweichen.
“Israel war eindeutig der Angegriffene”
Nach der Logik wehrte sich Nazideutschland auch in Wahrheit gegen die lästigen Juden, die unnötig Finanz-, Anwalts- und Ärzteberufe blockierten. Da musste halt mit robustem Mandat der Arbeitsmarkt bereinigt werden…
“Wurde denn ein einziges Ziel angegriffen, das nicht militärisch genutzt wurde und damit legitim war? Nicht ein einziger Vorfall.”
Genau, wie man hier ganz deutlich sieht:
https://occupiednews.com/kommt-raus-ihr-tiere-massaker-im-al-shifa-krankenhaus/
Die Lügentruppe der Hamas.
Der “Arzt”, den sie da haben, redet von “Märtyrern”. Und Du merkst nichts?
ich kann den Scheiß echt nicht mehr hören …
Typischer, deutscher Mitläufer- und Untertanentypus: Eifernd, beschränkt, empathielos und in eindimensionaler Weise fanatisch – wenn nur der eigene Hintern im Warmen bleibt.
Trotz der jüngsten Katastrophe von 1945 nicht lernfähig und leider offenbar unausrottbar.
Sie haben Ihre Zeit um 90 Jahre verpasst. Eine Karriere als Subalternscherge im Reichssicherheitshauptamt wäre Ihnen sicher gewesen. Und weil es das nicht mehr gibt, klammern sich komplexbesessene, schlichte, rassistische Suprematisten Ihres Zuschnitts zur Überwindung ihrer aus dem Scheitern einer menschlichen Betrachtungsweise (lies: Dummheit) heraus geborenen Orientierungslosigkeit heute an die Zio-Faschisten. „Mal so richtig vom bequemen Fernsehsessel aus mit draufhauen; idealerweise noch auf Frauen und Kinder, dann ist man endlich wieder wer.“ Gratismut aus der schäbigsten Konserve, im „Untertan“ von Heinrich Mann zeitlos verewigt.
Sozialdemokraten an der Regierung : “Die Lage fordert ein entschiedenes Handeln und duldet keine Verzögerung. Diesen Weg werden wir ein aller Entschiedenheit gehen und uns nicht beirren lassen, wenn die Zeit gekommen ist und die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dazu werden wir einen innerparteilichen Diskussionsprozess und Gang setzen und in den Gremien beraten. Dabei werden wir den Störversuchen von rechts und russischer Einflussnahme entschlossen widerstehen. Wir haben……u.s.w.”
Man muss sie einfach mögen !
stimmt
Die letzte Zeitenwende hat den Rausch an Öl geschaffen und die damaligen 7 grossen Schwestern wussten nur zu gut, das ein Spaltpilz benötigt wurde, um die ‘Kontrolle’ über diesen Rausch zu erheben.
Heute so schreibt man, ist eine neue Zeitenwende im Gange, aber diese wurde schon über zig Jahre im voraus geplant.
Nicht umsonst wurde aus der OPEC eine OPEC+ umgesetzt. Das + steht m. M. n. für eine Wiedergutmachung für die Vergangenheit. Denn diese Staaten stehen unabhängig von ihrer religiösen Identität, für eine Korrektur der Kapitalisten, denn ihre Gelder fliessen schon seit Jahr und Tag in das System. Ihr Geld wird mit demn Rohstoffen gehandelt und ist somit real. Die arabische Liga und auch all ihre Nachbarn fördern seit Jahren eine Politik der Zukunft und das wird sogar über die Schiene ihrer jeweiligen religiösen Ströme gefördert.
Hier liegt das Problem mit Israel, sie benötigen ihre Nachbarn und können oder dürfen nicht, mit ihnen einen ehrlichen Frieden aushandeln, denn würde Israel dazu in der Lage sein, hätte Israel definitiv eine win win Position.
Palästina ist ein historischer Staat. Natürlich sollte er anerkannt werden. Israel ist Raubgut, ein zionistisches Krebsgeschwür im Nahen Osten. Ich finde der heutige Staat Israel sollte in einem neuen Palästina aufgehen. Einem Ort wo Juden, Christen und Muslime in Frieden leben können.
Israel tut natürlich alles dafür, dass es ein friedliches Zusammenleben nie wieder geben kann.
Man könnte ja meinen Deutschland sei von einem solchen Schuldkomplex behaftet, dass man dort nicht einmal mehr Recht von Unrecht unterscheiden kann. Aber so ist es nicht, denn gegenüber Russen und Romas gibt es diesen Komplex nicht. Es ist der bucklige Knecht in der deutschen Politik, der sich immer dem vermeintlich Stärksten anbidert.
Gutes Signal von Spanien und Irland.
Die Iren wissen ja historisch um Genozid-Erfahrungen aufgrund der “großen Hungersnot” – in Wahrheit ein gezieltes Aushungern der irischen Bevölkerung durch die britische Autokratie.
Da solidarisiert man sich eben grundsätzlich nicht mit einem Tätervolk wie die BRD.
In Spanien genau umgekehrt. Sie waren die Völkermorder, wie der Autor ja anspricht. Die unterdrücken bis heute BAsken und Katalanen, gerade mussten wieder welche in die Schweiz vor absurden Terrorismusvorwürfen fliehen.
https://www.elnacional.cat/en/politics/second-wave-independentists-exile-tsunami-terrorism-investigation_1195121_102.html
Info zum Palästinenserkongress:
“Am Nachmittag wurde ebenfalls bekannt, dass einer der Hauptredner*innen, Ghassan Abu Sittah, am Flughafen BER die Einreise verweigert wurde…….Ein Grund für die Einreiseverweigerung wurde nicht genannt.”
https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004156/
“Die Polizei hat den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin kurz nach Beginn aufgelöst. Grund dafür war nach Polizeiangaben eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt.”
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-loest-umstrittenen-palaestina-kongress-auf-100.html
Und hier der Mannmit dem “politischen Betätigungsverbot” in Deutschland, der beim DLF keinen Namen hat :
https://twitter.com/GhassanAbuSitt1/status/1778778806276276250
Dr.Abu Sittah war gestern mit überwältigender Mehrheit zum Rektor der Glasgow University gewählt worden. Hier seine Rede zu dem Anlaß:
https://mondoweiss.net/2024/04/dr-ghassan-abu-sittah-tomorrow-is-a-palestinian-day/
PS Tagesschau gerade: Erste (mithin wichtigste) Meldung des Tages: “Selbstbestimmung bei Geschlechtseintrag”.
First things first! Und nein, auch an letzter Stelle war es der TS keine Meldung wert.
Das Kongressverbot ist das letzte Aufbäumen einer alten, weißen Boomer-Kohorte.
Der Bevölkerungswandel hin zu jüngeren, migrantischen Einwohnern, die weniger an Vergangenheitsfolklore, sondern an globaler Zukunft interessiert ist, wird für neue Mehrheiten auch bezüglich des Israelbildes sorgen.
Eigentlich sollte Israel mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft in der UN und die Anerkennung als Staat entzogen werden. Zumindest so lange bis eine friedliche Lösung gefunden ist, die auch die Existenz der Palästinenser mit einbezieht. Die UN hat Israel damals anerkannt und gleichzeitig Bedingungen auferlegt, aber Israel hat bisher alle UN-Beschlüsse in den Wind geschlagen.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass kein Staat ein Existenzrecht besitzt. Staaten existieren nicht. Menschen existieren. Es gibt Menschenrechte, aber kein Staaten-Existenz-Recht. Wie oft wurde Deutschland im Laufe der Geschichte neu gegründet? Falls Israel nicht endlich versteht, dass Israel nicht weiterbestehen wird, sollten die Palästinenser nicht auch das gleiche Recht genießen dürfen, dann ist ihnen leider nicht mehr zu helfen.
Die Konsequenz aus dem Holocaust heißt Menschenrechte.
Staaten existieren schon. Zumindest in der Vorstellung der Menschen. Aber Menschen ändern sich. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Das Ägyptische Pharaonenreich hat sehr lange existiert – heute nicht mehr. Und das “Heilige Römische Reich hat von 936 bis 1806 existiert, dann nicht mehr. Ob Deutsches Kaiserreich oder Weimarer Republik, Attischer Städtebund oder Hanse, Mongolenreich, das Weltreich von Alexander dem Großen – immer war ihre Zeit befristet, was eben an den Umständen der Zeit lag.
(Auch in der neuen Welt, um von der eurozentristischen Sicht wegzukommen, war es kaum anders: Ob Inka, Atzteken, Mayas, oder Anazazi, die gigantischen Bauwerke von Ankor, Reste des fortschrittlichen Khmer-Reiches auch dieses ist irgendwann mal untergegangen, und vom Nahen Osten wo sich die Hochkulturen im Boden praktisch “aufeinanderstapeln” will ich erst gar nicht anfangen zu reden. Eine Garantie hat es weder für die Assyrer, Babylonier und auch nicht für die Phönizer und Hethiter gegeben) Warum also für Israel?
Micheál Martin versucht den Arsch der 3-er Koalition zu retten:Konservative,Neoliberale und Gruene.
Ueber 80% der Bevoelkerung sind fuer einen Boykott Israels,ueber 90% stehen auf Seiten Paleastinas.Im Sommer sind Wahlen.
Ueber den Flughafen Shannon werden unkontrolliert Waffen und Truppen der USA in den Nahen Osten verladen,auch direkt nach Telaviv – ein klarer Verstoss gg. die ir.Neutralitaet.
Am Sonntag sind wir wieder draussen:
https://www.shannonwatch.org/
PS
Die Boykottbewegung gg. Israel in Irland ist gewaltig,es betrifft auch die Schwarzgruppe die hier in Irland (in Zusammenarbeit mit Aldi) meist mit billigen polnischen Angestellten die kleinen corner shops ruiniert hat.Ich war selbst bei einigen Boykottaktionen anwesend:
https://www.instagram.com/reel/C5qhuaIsij7/
Bei Bedarf kann ich noch dutzende Videos von Boykottaktionen gg. Lidl und die Versicherungsgruppe AXA aus der Rep. Irland und aus der Kolonie Nordirland liefern.
Diese Aktionen finden jeden Tag statt,Lidl bekommt kalte Fuesse und hat einen deutlichen Kaeuferschwund zu verzeichnen.Und das seit Monaten.Lidl ist in der Republik Irland der einzige Laden der israelische Produkte im Regal hat und das macht die Kette zur Zielscheibe,voellig gerechtfertigt.Die “Lupilu baby wipes” – ein aeusserst umweltschaedigendes und ueberfluessiges Wegwerfprodukt – werden an einem Ort produziert der per Genozid von der einheimischen Bevoelkerung geraubt wurde.Trotz seit ueber zehn Jahren Ermahnungen ist die Schwarzgruppe dummerweise nicht auf die Kritik eingegangen.
Jetzt ist Schluss mit Warnungen,der Boykottaufruf steht und wird befolgt.
Es waren die Verkaeufer von Dunnes Store (ir.Familienkette) welche den Boykott gg. suedafrikanische Waren als erste systematisch durchsetzten.Nelson Mandela dankte insbesonders diesen ir. Verkauferinnen,der Aphartheidsstaat brach darunter zusammen.
Diese Verkaeuferinnen sind in Irland immer noch hoch angesehene Personen und setzen sich auch fuer Palaestina ein.
Nach dem wirkungsvollen Boykottaufruf gegen u.a. McDonald und Samsung wg. der Geschaefte mit dem israelischen Apartheidsstaat haben diese Konzerne jetzt klein beigegeben.Lidl wird folgen oder aus Irland verschwinden.Was ein Milliardenverlust fuer Schwarzfamilie bedeuten wuerde ….
Am Freitag wurde ein eingeladener Arzt der in Palestina Kinder behandelte und in Berlin einen Vortrag darueber halten sollte festgenommen,an der Einreise gehindert und nach London abgeschoben.Er hielt noch am selben Tag eine kurze Rede vor der Deutschen Botschaft den uns die “Mediziner fuer Palaestina” festgehalten haben:
https://www.instagram.com/reel/C5rd1XFoOTk/
Mal wieder typischer Gut-Menschen Unsinn….
Wie kann man so albern sein kann anzunehmen, die israelische Regierung interessiere sich auch nur einen Furz dafür wer hier was anerkennt…
Müssen sich aber beeilen bevor von dem Land nichts mehr übrig ist.
Deutschland könnte im Gegenzug Katalonien als Staat anerkennen, noch bevor Putin da nachhilft.😁
Israel greift Botschaft im Iran an, Iran schlägt zaghaft zurück und niemand spricht mehr über den Völkermord und solche Initiativen. Der Schlächter Netanjahu hat was er wollte, ist wieder “Opfer”.