Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz heute in Berlin, um die Anti-Russland-Politik gegen Trump zu halten, der den Krieg beenden und Deals machen will. Bild: Nato

Um nicht von US-Präsident Trump auf den Seitentisch oder ganz ausgeklammert zu werden, versuchen die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, doch noch beim Friedensplan mitzumischen. Bundeskanzler Merz schlug vor, um mitzuspielen, doch die Verhandlungen in Berlin stattfinden zu lassen. Derweil versucht Nato-Generalsekretär Rutte in einer Rede in Berlin zumindest die Europäer weiter auf Krieg einzustimmen: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, beteuerte er. „Und wir sind bereits in Gefahr. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, und wir müssen auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben.“

Um das Böse zu illustrieren, erklärt Rutte, dass Diktator Putin „bereit ist, 1,1 Millionen seiner eigenen Landsleute zu opfern“, beispielsweise um die Kleinstadt Pokrowsk einzunehmen, die seit 2024 angegriffen wird: „An dieser Front verlieren sie, letzten Monat wurden 25.000 Menschen getötet. Wenn man einen Diktator hat, der dazu bereit ist, weil er diese verrückte Idee von irgendeiner historischen Sache hat, dann muss man sehr vorsichtig sein, und wir müssen bereit sein.“ Dass zur Verteidigung von Pokrowsk auch viele Ukrainer geopfert wurden, hält er nicht der Erwähnung wert. Dahinter steht kein böser Diktator, sondern er und die europäischen Regierungsvertreter, die die Ukrainer opfern, aber die eigene Bevölkerung schonen.

Rutte will also die Angst vor einem Krieg schüren, der die Dimensionen des Zweiten Weltkriegs haben würde – nur unter Bedingungen von Atomwaffen. Er begrüßte zwar, dass die Nato-Staaten 5 Prozent des BIP für Militär ausgeben wollen, aber das sei nicht genug. Nötig sei eine „Kriegsmentalität“, die offenbar nicht ausreichend vorhanden ist, auch wenn Nato und EU-Regierungen seit längerer Zeit umgeschalten haben von der Verteidigung der Ukraine auf die Europas, das nach dem Krieg von Russland bedroht sei. Ein Frieden wäre demgemäß bereits eine Gefährdung der Sicherheit Europas, das sich schnell aufrüsten und ein entsprechende Geisteshaltung antrainieren muss.

Von Friedensbemühungen und Wegen dorthin anders als über militärische Stärke und den Spieleinsatz eines Kriegsrisikos ist selbstverständlich nicht die Rede: „Dies ist nicht der Zeitpunkt für Selbstbeweihräucherung. Ich befürchte, dass zu viele stillschweigend selbstzufrieden sind. Zu viele spüren die Dringlichkeit nicht. Und zu viele glauben, dass die Zeit auf unserer Seite ist. Das ist sie nicht. Jetzt ist es Zeit zu handeln.“ Der Untergang naht, wenn wir nicht bereit sind, in die Schützengräben zu gehen und uns massiv mit Rüstungsausgaben zu verschulden.

Die letzte Chance für die EU vor der Niederlage?

Europäische Staaten versuchen, angeführt von Deutschland, Großbritannien und Frankreich, auf Teufel komm raus die im Korruptionssumpf steckende Selenskij-Regierung am Leben zu erhalten und den Krieg mit den ukrainischen Soldaten angeblich zur Sicherheit Europas und für die Freiheit fortzusetzen, bis Russland auf die von den Europäern geforderten Bedingungen eingeht. Anathema ist bislang der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der noch nicht russisch besetzten Region Donezk, was für Russland allerdings kaum verhandelbar sein dürfte.

Da die Bevölkerung in den EU-Ländern nicht mehr bereit sein könnte, weitere Hunderte von Milliarden in den Pleitestaat zum Weiterkämpfen zu stecken, ist nun die einzige Alternative, das eingefrorenen russische Vermögen in Belgien sich anzueignen, um es der Ukraine als Kredit zu übergeben. Vorgesehen sind erst einmal 90 Milliarden Euro, allerdings braucht die Ukraine für die nächste beiden Jahr mindestens 135 Milliarden Euro.

Französische und britische Banken haben schon kundgetan, die Milliarden, die bei ihnen deponiert sind, nicht herauszurücken. In Großbritannien sollen 11 Milliarden liegen, in Frankreich 18 Milliarden. Man ist besorgt über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens. Japan hat, aufgefordert von der EU, eine Beteiligung abgelehnt. Und das kleine Belgien wird nun massiv erpresst, das Geld – bis zu 210 Milliarden – unter dem hohen Risiko herauszurücken, dafür letztlich geradestehen zu müssen, wenn Russland nach Ende des Krieges rechtlich durchsetzen kann, es zurückzufordern. Davon kann man vermutlich ausgehen. Zudem schadet sich der Standort Belgien und die gesamte EU, weil andere Staaten Vermögen abziehen und Investitionen scheuen werden.

Der belgische Premierminister Bart De Wever sperrt sich bislang gegen den „Diebstahl“ – auch Ungarn und die Slowakei sind dagegen – und verlangt von den übrigen EU-Staaten ausreichend Sicherheitsgarantien, damit Belgien nicht alleine zahlen muss. Deutschland müsste einen Großteil der Sicherung übernehmen. Allerdings reichen Belgien die Zusagen bislang nicht aus. Wie Politico berichtet, will die EU, falls Belgien sich widersetzt, dessen Regierungsvertreter von Entscheidungen ausschließen und seine Wünsche für den nächsten Haushalt ganz nach hinten setzen. Belgien wäre dann ähnlich ausgegrenzt wie Ungarn.

Sollte die EU es nicht schaffen, der Ukraine die versprochene Unterstützung zu geben, wäre das eine massive Niederlage für die politische Strategie der letzten Jahre, Russland mit dem Stellvertreterkrieg mit der Ukraine zu schwächen. Dazu kommt, dass nun die Trump-Regierung das vorbereitet, was die EU bislang unter dem Druck der USA versäumt und aufgegeben hat: eine Friedensordnung unter Einschluss Russlands und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.

Die USA versuchen angeblich, EU-Regierungen unter Druck zu setzen, das eingefrorene russische Vermögen nicht nur weiteren Finanzierung des Krieges einzusetzen. Sie sollen hingegen zur Finanzierung von Investitionen nach dem Krieg verwendet werden. Die Europäer sperren sich dagegen und tun so, als sei das Geld ihr Vermögen: „Dieses Geld muss in die Ukraine – es muss der Ukraine helfen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Während die EU weiter Russland isolieren will, strebt die Trump-Regierung nach dem WSJ an, Russland wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren und amerikanischer Wirtschaftspartner zu werden. 200 Milliarden aus dem eingefrorenen Vermögen könne man für Projekte in der Ukraine verwenden, an denen die USA beteiligt wäre. Eine Idee ist offenbar, ein riesiges KI-Rechenzentrum zu bauen, das vom AKW Saporischschja den Strom beziehen würde. Ein von Amerikanern geführter Fonds könnte weitere private Investitionen ermöglichen. Und Washington will auch Investitionen in strategische russische Bereiche ermöglichen wie der Gewinnung Seltener Erden oder Öl aus der Arktis – und auch die Wiederaufnahme von Öllieferungen an Europa.

Nach einem WSJ-Bericht haben Merz, Macron und Stammers bei dem Telefongespräch mit Trump keine Erfolge erzielt. Trump soll gesagt haben, dass sie Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij ausüben müssten, damit dieser die Bedingungen des US-Friedensplans akzeptiert. Ob amerikanische Regierungsvertreter zu einem geplanten Treffen am Samstag nach Paris kommen, ist ungewiss. Selenskij und die drei EU-Staaten wollen weiter verhandeln, Trump sagte, er habe keine Zeit zu verlieren.

Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten haben sich heute mehrheitlich auf eine Notfallmaßnahme geeinigt, nach der das überwiegend in Belgien eingefrorene russische Vermögen von 210 Milliarden Euro von der EU-Kommission dauerhaft eingefroren bleiben könnte, bis Russland „keine unmittelbare Bedrohung der Wirtschaftsinteressen der EU mehr ist“. Beschlossen werden soll die Nutzung des Artikels 122 für diesen Zweck morgen. Dannmüssten nicht mehr alle Mitgliedsstaaten alle 6 Monate einer Verlängerung der Sanktionen zustimmen. Das Einfrieren der Vermögenswerte, sei, so die Begründung, „eine angemessene Maßnahme, um weitere Auswirkungen von beispiellosem Ausmaß auf die wirtschaftliche Lage der Union zu vermeiden, die durch das Vorgehen Russlands verursacht werden“. Vermieden wird aufzuführen, dass damit ein Kredit für die Ukraine finanziert wird. Ob das ausreicht, um eine Rückforderung Russlands auszuschließen?
Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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28 Kommentare

  1. Die EU tut ja auch absolut alles dafür, damit Putin sie endlich angreift. Russlands Feind unterstützen, Russlands Gelder stehlen, Russlands Bürger bestrafen, Russlands Wirtschaft angreifen, …

    Irgendwann muss dieser Putin doch endlich die Geduld verlieren.

    Naja, jetzt hat erstmal Trump die Geduld verloren.

  2. also ich sehe nur ein hysterisches, kriegsgeiles Appatschnik-Europa, dass es kaum erwarten kann uns alle in die Katastrophe zu stürzen. Nein, nicht Russland, sondern diese Herr,- und Damenschaften sind der ewige Feind des Friedens für diesen Kontinent.

    „Putin schlug kürzlich vor, Europa – dessen Mehrheit der Länder Teil der NATO ist – formelle Garantien zu geben, dass Russland nicht angreifen werde. “

    https://uncutnews.ch/wie-wahrscheinlich-ist-ein-nichtangriffspakt-zwischen-der-nato-und-russland/

    wo ein Wille, da ein Weg, wo kein Wille, da sind die NATO-Betonköpfe mit den 1000 Ausreden ihrer immergleichen hirntoten Lüge vom Monster Rusland, das uns alle fressen will.

  3. „Dieses Geld muss in die Ukraine – es muss der Ukraine helfen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.“

    Die Ukraine ist korrupt. Das fängt ganz oben beim Präsidenten an. Wie will unser Mr. Merz das kontrollieren? Wenn jemand so sehr darauf drängt korrupten Politikern Geld in die Hand zu drücken, könnte man für die Motive noch auf ganz andere Ideen kommen als Hilfsbereitschaft.

    Die Aussagen Ruttes beweisen, dass dieser überaus gut gelaunte NATO-Chef zu recht von den Holländern abgewählt worden ist. Dieser Mann gehört in kein Regierungsamt.

    1. Dieser Rutte gehört entweder in ein Irrenhaus, oder in den Knast. Dazu könnte sich dann
      noch die gesammte deutsche Führungsriege gesellen. Ich begreife unsere Staatform
      immer weniger. Es sollte doch einen Möglichkeit vorhanden sein, diese Irren zu stoppen.

  4. Panik auf der Titanic… den Herrschaften im Wertewesten schwant, das sie ihren Krieg gegen Russland verloren haben. Und jetzt hat auch noch D.T. zu verstehen gegeben, das er nicht mehr dabei ist. Merz hat sich schon mal vorsorglich als Zäpfchen bei D.T. angeboten. Die Angst muss ziemlich groß sein…
    Und dem Rutte schwant, das er vermutlich der letzte Generalsekretär der NATO sein wird. Da erscheint ein letzter verzweifelter Kampf das letzte Mittel zu sein, um den eigenen Untergang nicht zu erleben….

  5. London, Paris und Berlin halten trotzig an dem alten Plan der Biden-Administration fest. Ihre Bestrebungen offenbaren den Charakter der alten europäischen Mächte des 19. Jahrhunderts.
    Der ehemaligen Sonderberater des US-Präsidenten Joe Biden, Eric Green, hat sich dieser Tage dahingehend verplappert, dass eine Vereinbarung, ein Vertrag, eine Regelung, erzielt wird, die genug Mehrdeutigkeit enthält, um der Ukraine zu ermöglichen, das zu tun, was sie tun will vonnöten ist, während die Russen im Irrglauben gelassen werden würden, dass sie alles erreicht haben, was sie wollten.
    Aber das weiß Russland aus den Erfahrungen der Minsker Verträge. Diese Strategie ist verbrannt. Und das wiederum weiß Trump. Solange es die politischen Konstrukte NATO und EU gibt, wird der Krieg wohl nicht enden.

    1. Rischtisch, Du hättest nur den Begriff „Kapitalismus“ noch in deinen letzten Satz mit einfügen müssen. 😉
      Und, natürlich, das dieser Krieg gegen UNS geführt wird.

  6. Ist das der selbe Rutte, der unlängst, vor laufenden Kameras so verächtlich über schrottiges, dem der NATO hoffnungslos unterlegenes, russisches Kriegsgerät sprach?
    Diese Sockenpuppe hat Angst, dass er/wir die „nächsten“ sind?
    Praktiziert Dr. House eigentlich noch?

  7. Freiwillig wird Russland die EU nicht angreifen, schon die Vorstellung, es dann mit diesen Politdarstellern zu tun zu kriegen, dürfte ausreichend abschreckend sein.

    1. das ist doch überhaupt nicht Punkt, sondern der, daß diese Herr,- und Damenschaften mit ihrer Hetze und primitiven Lügen uns sukzessive in die Gewaltspirale führen, die ab einem gewissen Punkt kein Return mehr zulässt.

    1. Vorher oder nachher? Ich schätze, unser „nacher“-Denkmal wird mit verkohltem Holz in Wigwamform errichtet, von dann anders verstrahlten Erdenbewohnern.

  8. Soviel auch Wahrheit über die sozialen Medien, nicht zuletzt mit anerikanischen Kennern der Situation wie Sachs und Maersheimer, verbreitet wird, es ändert nichts, weil es die Mehrheit der Europäer so will. Die Altparteien, die der faschistischen Ukraine das deutsche Steuergeld zum Verbrennen von Menschenblut in den Rachen schmeißen, haben in Umfragen weiter die absolute Mehrheit. Der Michel möchte, dass Russen in der Ukraine und Palästinenser in Palästina beseitigt werden, und er ist gerne bereit, dafür seinen Arbeitsplatz, seine Altersfürsorge und seine Söhne und Töchter zu opfern, außer der Hofreiter, der geht selbst für seine Söhne, hat er zumindest Anderen empfohlen😃. Hier auf irgendwelche Veränderungen zu hoffen, ist vertane Lebenszeit und mental lebensverkürzend. Die einzige, wenn auch noch schwache, Hoffnung auf Änderung, liegt bei BRICS, deren Wachstum zwar auch vom Westen erfolgreich gebremst wird, aber nicht so stark wie das Wachstum Europas und sich damit ein Machtgefälle aufbaut. Ob dies am Ende dann gut sein wird, ist nicht abzusehen, aber um den Freigang der Insassen der europäischen Klapsmühle zu begrenzen, taugt es vielleicht.

      1. Ich schätze mal, dass Europa noch eine Weile, bis zur vollständigen Verarmung, für BRICS noch als Absatzgebiet für Rohstoffe und Produkte interessant bleibt, und es daher schon Interesse an vernünftiger Politik gibt. Aber sicher ist das nicht, was sind schon 450 Millionen verblödeter Europäer gegenüber den aufstrebenden Kontinenten Afrika, Südamerika und Asien. Wie gesagt, vorerst sind wir noch interessant, aber wir betreiben ja „Deriscing“, damit sich das mit Verarmung und Krieg erledigt.

    1. Ich habe große Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Umfragen bezüglich der Ukraine
      und Israel/ Gaza. Diese Umfragen werden geliefert wie bestellt. Es gibt zwar sehr
      viele Deutsche, die nur in ihre Blase leben und mit allem was davon außerhalb ist,
      nichts zu tun haben wollen. Aber es begreifen doch immer mehr, dass gerade diese
      wahnsinnige Verschwendung für die Ukraine schmerzhaft an ihre Portmonais geht.
      Für viele kommen ja auch noch andere höhere Ausgaben dazu. Nächstes Jahr wird der
      Treibstoff wieder durch die schwachsinnige CO2 Abgabe ein ordentliches Stück teurer.
      Die Leute die tatsächlich immer noch mit über 65 Auto fahren, müssen ordentlich bei
      der Haftpflichtversicherung draufzahlen. Irgendwann merkt auch der Stoiste, das er
      mit seinem Geld nicht mehr klar kommt. Und dieser Tag kommt immer schneller näher.
      Es ist aber zu bezweifeln, dass wie gerade in Bulgarien, hunderttausende Menschen
      gegen die Regierung protestieren. Noch mehr ist zu bezweifeln, dass sich die kriminelle
      Bande im Parlament davon beeindrucken lassen würde, geschweige denn zurücktreten
      würde.

  9. Rutte ist der Schoßhund von Daddy Trump. Er wird sich nicht erlauben etwas auszusprechen, was nicht mit Trump abgesprochen ist. Trump spielt ein doppeltes Spiel. Er will Frieden in der Ukraine um mit Russland Geschäfte zu machen. Er muss aber, um seine Geldgeber und Kriegproviteure zufrieden zu stellen, für Rüstungsaufträge wie in einem Krieg sorgen. Der arme Rutte ist nur der Briefträger, der die europäische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen soll.

  10. Die Übersetzungen zu den Aussagen:

    „Liebe Opfer.
    Aktuell bereiten wir einen neuen Reichstagsbrand vor und ausländische Komparsen wurden bereits mit russischen Uniformen ausgerüstet für ein neues Gleiwitz.

    Mit Phase 01 (Reichstagsbrand / Gleiwitz) gehen wir direkt in Phase 2 (Op. Barbarossa 2.0)

    Euere Führer“

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