Trotz Äußerungen und Spekulationen scheint der politisch untergehende Bundeskanzler ohne Rückendeckung durch Washington keine eigenständigen Initiativen zu wagen.
Im ZDF-Sommerinterview hat Bundeskanzler Scholz nach den für die SPD und seine Regierung verheerenden Wahlergebnissen bereits angedeutet, sich nun trotz weiterer Unterstützung der Ukraine und fortgesetzter Waffenlieferungen für Friedensverhandlungen einsetzen zu wollen. Das sagte er nicht direkt, sondern gewunden, dass man nun „darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“.
Auch der ukrainische Präsident Selenskij drängt auf den zweiten Friedensgipfel und ein Ende des Kriegs, wohl nicht nur wegen der schwierigen militärischen Lage, sondern auch mit Blick auf die amerikanische Präsidentenwahl. Gleichzeitig spricht er noch von einem Siegesplan, den er dem US-Präsidenten vorlegen will. Und da gibt es auch noch seine „Friedensformel“, der nur über eine Kapitulation Russlands realisierbar wäre.
Gut möglich ist, nachdem die SPD sowieso schon irgendwie Kurs eingeschlagen hat, als Friedenspartei wahrgenommen zu werden, dass Scholz noch kurz vor den Wahlen in Brandenburg, wo seine Partei mit einer Niederlage rechnen muss, und im Vorblick auf die Bundestagswahl das Ruder herumreißen will. Die italienische Zeitung La Repubblica schreibt, dass Scholz als „Friedenskanzler“ in die Geschichte eingehen wolle. Er spiele nun die „ukrainische Karte“, um aus der misslichen Lage herauszukommen.
Angeblich wolle er Russland an den Verhandlungstisch holen. Hypothese sei, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse akzeptieren werde, auch die Übergabe von ukrainischen Gebieten an Russland könne nicht ausgeschlossen werden.
Regierungssprecher Hebestreit hatte heute allerdings klar gestellt, dass Scholz keineswegs vorpreschen will, weil er dies sicher mit Washington vereinbaren würde bzw. müsste. Aber er will innenpolitisch auf der richtigeren Seite stehen. Nach Hebestreit würde die Regierung, also der Kanzler, nicht mit einem schnellen Kriegsende rechnen, es dürfe auch kein Diktatfrieden gegen die Ukraine sein, sondern ein „gerechter Frieden“. Was das wäre schildert Hebestreit nicht, sondern eiert ebenso wie Scholz herum. Er sieht auch nicht, dass Russland bereit sei, „konstruktiv in Friedensverhandlungen“ einzutreten.
Jetzt müssten „beide Seiten prüfen, wie sie weiter miteinander umgehen”. Aber die Ukraine müsse „im Fahrersitz“ sein, was heißt, Russland hätte nichts zu sagen. So wird das nichts. Hebestreit versichert, Scholz habe auch nach Kriegsbeginn mit Putin telefoniert, zuletzt im Dezember 2022. Das bezeugt, dass es seither keine Initiativen gab, auch wenn Hebestreit erklärt, dass der Kanzler „auch in Zukunft“ telefonieren wolle. Man hätte erwartet, dass der Kanzler, wenn er denn für Verhandlungen eintritt, zum Telefonhörer greifen würde. Allerdings müsste er etwas zu bieten haben – Beendigung von Sanktionen, die oben erwähnte Möglichkeit von territorialen Zugeständnissen, die Neutralität beispielsweise. Aber der Kanzler steht ohne Bidens Unterstützung mit leeren Händen da und traut sich nicht einmal, Klartext zum Anschlag auf Nord Stream zu sprechen.
Dabei werden auch China und Indien aktiv, um auf ein schnelles Kriegsende einzuwirken. Beide Länder schicken hohe Regierungsvertreter nach Russland. Ungarn und die Türkei wollen auch mitmischen. Sicherheitshalber trat Andrij Yermak, Leiter des Präsidentenbüros der Ukraine, auf die Bremse und schrieb: „Nur die ukrainische Friedensformel, internationale Rechtsnormen, territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine. Das ist der einzige Weg zur Gerechtigkeit.“
Nach Lawrow geht Moskau nicht davon aus, dass der Westen in Bezug auf die Ukraine „ehrlich“ verhandeln will, sondern eine strategische Niederlage der Russischen Föderation anstrebt. Der Kreml habe Selenskjis Friedensformel nie ernst genommen, sagte er, sie sei ein „Ultimatum“. Zudem sagte er, es gehe Moskau nicht um Territorien: „Wir haben nie das Land eines anderen gewollt. Wir wollen, dass die Menschen, die ein integraler Bestandteil der russischen Welt, der russischen Kultur, der russischen Sprache, Geschichte und Religion sind, menschlich behandelt werden, wie es das Völkerrecht, zahlreiche Konventionen über die Menschenrechte und die Rechte nationaler Minderheiten und vor allem die Charta der Vereinten Nationen vorschreiben.“
Zurück zu Scholz schreibt das ukrainische Oppositionsmedium: „Der Friedensplan des deutschen Kanzlers, der vorsieht, den Krieg an der Front zu beenden, ist laut Medien die wichtigste Nachricht über eine mögliche Friedensregelung seit den Gesprächen in Istanbul im Frühjahr 2022. … Scholz führt das zweitwichtigste Land im globalen Westen. Ein Schlüsselstaat der EU und wichtigster Verbündeter der USA in Kontinentaleuropa. Wenn der deutsche Bundeskanzler tatsächlich die Absicht hat, die Frage einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine voranzutreiben, werden der Westen und die Ukraine diese Initiative nicht einfach ablehnen können.“ Die US-Regierung könne dies vor der Wahl in den Kram passen, wenn sie einen Erfolg für sich reklamieren könne. Wenn sich die Länder des Globalen Südens, allen voran China und Indien, der deutschen Initiative anschließen würden, würde ein baldiges Kriegsende wahrscheinlich sein.
Aber Strana überschätzt wahrscheinlich das politische Gewicht Deutschlands, das unter Scholz und der Ampel in außenpolitischen Fragen keine eigenen Initiativen gewagt und sich eng an Washington angeschlossen hat. Mit der Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen alleine in Deutschland hat sich dieser Vasallenstatus noch verhärtet. Es könnte höchstens sein, dass der Kanzler die Notbremse zieht, wenn er mit dem Untergang rechnen muss. Aber das dürfte mit Blick auf Russland-Ukraine ebenso zu spät kommen wie bei der Migrationspolitik.
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Scholz ist längst untergegangen, er hat es bloss noch nicht gemerkt…
Scholz und die SPD lagen im Frühjahr 2021 bei 14, 15 %. Keiner setzte auf Wirecard-Ole.
Bei was liegt die SPD heute? 14, 15 %. Keiner glaubt mehr an Warburg-Ole.
Doch wer sagt uns eigentlich, dass Merz nicht nächstes Frühjahr beim großen Rheinhochwasser lacht? Seine peruanische Haushaltshilfe aus Bottrop-Overhagen ihn des Grapschens bezichtigt? In seiner Schultasche KBW-Flugblätter oder in seinem Moped Salatöl gefunden wird? Mary Poppins auftritt – und schon sich der Wind dreht? Und – zack – gäbe es die Afghanistan-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) unter – sapalott – Kanzler Brechmittel-Ole. Der Name der Koalition wäre selbstredend Programm.
Wobei es keinen Unterschied macht, ob in diesem Land Ampel, Schwampel oder Hampel regieren. Afghanistan-, Deutschland-, oder Bahamas-Koalition (Schwarz-Blau-Gelb) am Ruder sind. Das ist vielleicht für die Manegenbesucher interessant wer da den Dompteur bzw. Ansager im Zirkus gibt. Für die Löwen, die so oder so durch den Feuerring springen müssen, ist das völlig unerheblich.
*Im Hintergrund beginnt “Ring of Fire” von Johnny Cash zu spielen*
Die Flagge passt nicht, die von der aktuellen Regierung (Taliban) genutzte Flagge sieht so aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_the_Taliban.svg
Ja gut, ich meinte die alte.
Sie können auch “Malawi-Koalition” schreiben – wobei, das wäre jetzt beleidigend für die Malawier. Die sollten nicht mir irgendwelchen dubiosen Steueroasen und zwielichtigen Bananenrepubliken in Verbindung gebracht werden, die haben noch genug mit den Altlasten des westlichen Kolonialismus zu kämpfen. Die schwarz-rot-grüne Afghanistan-Flagge dagegen ist wohl an die deutsche angelehnt / von ihr inspiriert und zudem unter dem westlichen Kolonialregime 2002 wieder eingeführt worden.
Aber die neue Flagge passt eigentlich auch – Schwarz-Weiß-Denken ist hierzulande schließlich Teil der Staatsräson und hohe Bürgerpflicht. Und das Kaiserreich lief auch in Schwarz-Weiß auf.
Die SPD, die SPD, die sagt mal ja, dann sagt sie ne, fiderallala, fiderallala, fiderallalalala.
Cum-Ex Ole hat nicht das Format und Moskau läßt sich seine Bedingungen nicht aufzwingen, zumal er das Vertrauen endgültig verspielt hat.
Er träumt von einer Wiederwahl und ist vermutlich genauso geistig umnachtet wie Selenskij der immer noch davon träumt Russland besiegen zu können.
Hätte Ole wirklich Format hätte er die Stationierung der US-Raketen nicht einfach durchgewinkt und eine Initiative für Abrüstung angestrebt anstatt aufzurüsten und auch noch Kanonenboote in die Taiwan-Straße schickt.
Die Hintergründe werfen ein anderes Licht darauf:
Die Idee, daß Deutschland vermittelt, kam kürzlich von Melnyk. Das ist der mit der beleidigten Leberwurst im Reichstag…
“Zufällig” kommt der Vorschlag zu einem Zeitpunkt, wo Putin Deutschland Gas in einer der beiden NS-Pipelines angeboten hat – und die erwähnte Mittelstrecken-Bedrohung in Deutschland stationiert werden soll.
Es sollte klar sein, daß beides nicht vereinbar ist. Wenn Rakten stationiert werden, dann kein Gas…
Das! wird die Antwort Putins an Deutschland sein.
Kann man alles eigentlich voher wissen. Der Vorschlag ist also vermutlich gemacht, um zu scheitern.
Ein Scheitern legitimiert aber in der Politik meist ein gewaltsames Vorgehen, weil man das dann mit einen Mangel an “Alternativen” rechtfertigen kann…
Es liegt nun in der Natur Melnyks, auf Deutschland Druck auszuüben – am besten es möglichst tief in den Konflikt zu ziehen. Zur Erinnerung: Deutschland ist wegen der Ost-Verträge etwas anders, als andere OTAN-Länder. Das lehrt einen der Fall Taurus vs. StormShadow/Scalp.
Vereinfacht: tritt D in den Konflikt ein, ist die Ost-Erweiterung Geschichte – und alle Schleusen offen…
Nun haben wir einen Kanzler, der geopolitisch eher Vasall, denn Gestalter ist – eher eine Lame Duck.
Es ist nicht seine Schuld – Volker Rühe (CDU) hat 1992 das Schneeballsystem der Osterweiterung in Gang gesetzt…
Ich bin kein Scholz-Fan – aber immerhin hat er Bellizisten wie Kisewetter, Strack-Zimmerman, Bäerbock und den Hofreitern dieser Welt nicht nachgegeben…
Wie dem auch sei – Scholz kann sich mit der Initiative scheinbar wieder profilieren.
Scheinbar, weil es weder seine Idee noch sein Verdienst ist. Letzlich waren es die Russen, die diese Situation – oder nennen wir es “Tatsachen” – geschaffen haben…
Verhandelt wird aus Not – nicht wegen zu viel Spielraum oder gemeinsamer Interessen!
Wie zuvor, schließen sich russische und ukrainische Positionen aus.
Es gibt also nichts zu gewinnen – nur Deutschland wird wieder mal mit einer 5- in die Geschichtbücher eingehen…
Melnyk hat vermutlich kein Interesse, daß Scholz ukrainisches Territorium preisgibt.
Letztlich ist sein Vorschlag daher toxisch.
Deutschland hat den Krieg satt – das sah man in Sachsen und Thüringen – in Brandenburg bahnt es sich an.
Zeit für Leute, wie Melnyk, mal wieder zu eskalieren – um die Deutschen Freunde auf Linie zu halten.
Es geht nur wieder darum, den deutschen Ochsen am Ring in der Nase durch den Zirkus zu führen…
Es ist wieder, wie bei der letzten Ukraine-Konferenz: es wird ein Riesen-Tamtam gemacht, Erwartungen werden aufgebaut, die Medien können ihre Seiten und alle Beteiligten ihre Taschen füllen – aber letzlich sucht man nur einen, dem man die Schuld zuschieben kann.
Die Ukraine wird anschaulich zu Tode “verwaltet”…
Einen Tag nach der Brandenburgwahl wird Scholz sagen: Habe bei Putin 2 x angerufen, 1 x war besetzt und dann hat er einfach nicht mehr abgenommen.
Er wird sagen ich habe 2 x darauf gewartet, dass Putin bei mir anruft, aber er tat es nicht. *shrug*
Er wird sich nicht erinnern können, wer wen und ob überhaupt angerufen hat.
Russlands Regierung wird nur mit dem Boss des Westens und nicht mit einem Lakaien verhandeln. Wozu auch, solche Leute wie Scholz haben weder die Mittel noch das Interesse, das Ergebnis von Verhandlungen auch durchzusetzen und zu garantieren.
Die Ukraine befindet sich im Todeskampf des Bandera-Regimes. Die Angelsachsen wollen sich aus dem Ukraine-Debakel zurückziehen und sich auf den Krieg gegen China konzentrieren.
Da ist es klar, das sich solche Figuren wie der Melnyk plötzlich auf Verhandlungen besinnen. Um zu retten, was noch zu retten ist. Aber der Olaf wird nicht derjenige sein, der als Vermittler auftritt. Schließlich ist Deutschland unter der Ampel zum Kriegsteilnehmer geworden( Wir führen Krieg gegen Russland-Bärbock). Wahrscheinlich wird es ein Staat des globalen Südens sein, der realistische Verhandlungsvorschläge auf den Tisch legt..
Wie kommst du darauf, dass Russland seine Rohstofflieferungen an politische Forderungen knüpft? Das haben sie noch nie gemacht, und all die Geschichten von “Erpressung mit dem Gashahn” sind Lügen westlicher Politiker und Medien. Darauf fällt vielleicht noch ein intellektueller Tiefstflieger wie Nouripur rein, aber sonst doch keiner…. oder?
Russland ist übrigens auch jetzt noch der größte Lieferant von Erdgas in der EU. Nur kommt es jetzt halt nicht günstig über Pipelines, sondern zum dreifachen Preis als Flüssiggas mit Tankern. USA konnten die Nachfrage nämlich gar nicht decken, bzw. bevorzugten ihr LNG nach China zu liefern, weil sie dort bessere Gewinne erzielten. USA bezieht auch selbst LNG aus Russland. Ihr eigenes verkaufen sie den Chinesen und wenn sie mal selbst ein Engpass haben sind sie sich auch nicht zu fein LNG aus Russland zu importieren um Engpässe zu überwinden, Sanktionen hin oder her.
Vor ca. 2 Wochen ging auch durch die Presse, dass auch Elendski einen Plan in der Pipeline hat, den er noch mit Biden, Harris und Trump abstimmen will. Polski-Radio schrieb dazu am 28.8.:
Eine Woche später gräbt auch Ukrinform (gegründet 1918) das Thema noch einmal aus.
Die Lage ist offensichtlich katastrophal.
Schon hierzu gäbe es so unendlich viel zu schreiben, reicht mir gerade nicht die Zeit für. Nur das:
1) Washington
Es gibt kein „Washington“. Nein, das ist jetzt nicht die Internationalisierung von „Bielefeld gibt’s nicht“. Damit meine ich bloß, dass die herrschende Klasse der sog. Vereinigten Staaten genauso wenig homogen oder einzig national ausgerichtet ist wie die deutsche oder die anderer westlicher Länder. Das sind keine monolithischen Blöcke und diese Länder sind in einem ganz bestimmten Sinne Konstrukte.
Die Angehörigen jener Herrschaftsklasse vertreten zwar nach außen allesamt die Kernideologien des Westens (Kapitalismus, Imperialismus, Identitarismen…) und streben gemeinsam nach Herrschaftssicherung für die große Familia. Nach innen kennzeichnen sie gleichwohl der beständige Kampf um Einfluss, Vorherrschaft und Kontrolle im System, ebenso wie die daraus folgenden unterschiedlichen Interessen, konkurrierenden Umsetzungspläne, divergenten Machtbasen et cetera. Wie das eben so ist in einem guten Mafia-Kartell.
Wenn man sich diese Heterogenität erst einmal sich vergegenwärtigt hat und aufhört bloß in „like units“ (realistische IB-Schule) beziehungsweise in fix-formierten Staaten zu denken, wird einem beispielsweise klar, dass die Herrschaftsfraktionen eines Landes sehr wohl unterschiedliche Interessen haben können. Dass sie transnational sind und Verbündete im (westlichen) Ausland ihnen näher stehen können als die vermeintlichen „nationalen Brüder“. Oder das Wohl des ominösen „eigenen Volkes“ / das Wohl der „eigenen“ Bürger. (Letztere interessiert ohnehin niemanden, die haben allenfalls zu bürgen, sprich zu blechen).
Es gibt hierzulande beispielsweise eine Machtfraktion, die sehr wohl von den Nord Stream-Sprengungen profitiert hat. Deren Interesse und Ziele (bspw. gesellschaftlicher Umbau, Schockstrategie, Profite) damit in Einklang stehen. In deren Interesse auch ein Perpetuieren des Konflikts ist. Deren glühendste Vertreter Russland nicht bloß schwächen, sondern zerschlagen und unterjochen und seine Ressourcen und Arbeitskräfte ebenso abgreifen wollen wie die ukrainischen. Ich sage nur: seltene Erden und sonstige Ressourcen des Donbass.
Ein Mützenich und eine Baerbock sitzen vielleicht in derselben Regierungskoalition und scheinen somit formal Verbündete zu sein – aber sie sind es realiter nicht, denn sie sind nicht Vertreter derselben Elitenfraktion. Baerbock ist im Team mit anderen Repräsentanten wie Lindner, Kiesewetter, Klingbeil – und transnational vielleicht mit Leuten wie Blinken. Mützenich dagegen gehört nicht zu ihnen. Deswegen wird ihm dann in China auch der rote Teppich ausgerollt, nicht wegen irgendeines Parteijubiläums.
2) Scholz
Scholz ist im heterogenen Gefüge der herrschenden Klasse “Deutschlands” ein Formateur. Als solcher ist er von den gegenwärtig dominierenden Macht- und Kapitalfraktionen – dem tatsächlichen Souverän – auserkoren ein Kabinett zu bilden und den Laden zusammen zu halten. Für diese Aufgabe war er prädestiniert, weil er in Hamburg unter Beweis gestellt hat wie man effektiv die Interessen der Herrschenden umsetzt und die zu Beherrschenden verwaltet bzw. im Bedarfsfall verprügelt (G20). Laschet dagegen hat nicht bloß gelacht, sondern war in zentralen Fragen (Impfung, Russland) ein zu unsicherer Kantonist. Und Baerbock… nun sie war und ist eben Baerbock. Kein Mensch, dessen IQ über Körpertemperatur liegt, würde diese Frau zur Formateurin machen.
Wenn Scholz nun irgendwelche Rückendeckung braucht oder Rücksprache halten muss – dann wohl mit seinen Ansprechpartnern in der Herrscherkaste. Wenn er Initiativen (nicht) macht – dann wohl auf Initiative jener Leute.
Er ist schlicht ein Typ, der nach innen versucht die verschiedenen Ansprüche der rivalisierenden Clans auszubalancieren und zugleich nach außen die Kernideologien und zugehörigen Hauptprojekte zu vertreten. Das ist sicher nicht immer einfach; die Art und Weise des Ablaufs der Nord Stream-Sprengungen beispielsweise war sicher alles andere als schlaffördernd und nervenschonend.
Zudem ist Scholz ein An- bzw. Absager. Einer, der bestimmte Ideen in den Raum stellt – oder auch gezielt abräumt. Wenn Scholz über Frieden spricht oder What-ever-it-takes für die Ukraine verspricht, muss man dann immer überlegen, ob dies Testballons sind oder die Idee durch das In-den-Raum-Stellen – für den Moment – desavouiert werden soll. Macrons Vorstoß mit offiziellen Truppen zu intervenieren war m.E. so ein gezieltes – temporäres – Desavouieren einer Idee und eine Rache für die Verluste von Fremdenlegion und frz. Armee in der Ukraine. Womöglich haben die inner-westlichen Rivalen jener Kapitalfraktion, der Macron dient, den Russen da was gesteckt oder die bevorstehende russische Aktion gegen Charkow im Januar gezielt nicht an Macrons Leute kommuniziert.
3) Vasallentum
„Deutschland“ als ganzes ist kein Vasall, sondern – wenn man schon im römischen Sinne denkt – ein Bundesgenosse. Als solcher socius ist es Verbündeter der Vereinigten Staaten, stellt aber ein eigenständiges politisches Gebilde dar. Natürlich ist es militärisch und kulturell imperial durchdrungen und hat Truppen zu stellen – genauso wie Frankreich, Italien, GB – aber es hat auch seine eigenen Gesetze, seine eigene Verwaltung und seine Eliten, wie oben geschrieben, ihre eigenen Interessen und Politik. Kurzum: „Deutschland“ kennzeichnet – im Unterschied etwa zur Ukraine – eine gewisse Autonomie, das Wirken der Hauptimperialmacht ist viel indirekter. Ein Vasall dagegen ist so abhängig, dass er keinerlei Entscheidungsfreiheit hat. Wäre „Deutschland“ ein völliger Vasall, dann hätte es etwa in der Eurozone nicht so schalten und walten können wie es dies tat und tut – „den“ Amis gefiel das nämlich durchaus gar nicht.
Die Vertreter der Vasallenthese übersiehen vielmehr die große Interessenkongruenz der gegenwärtig in „Deutschland“ und den „Vereinigten Staaten“ herrschenden transnationalen Elitenfraktionen. Die stehen sich weitaus näher als der in Paris dominierenden. (Für Mützenichs Laden gilt das wenig überraschend nicht – sein Team steht Paris sehr wohl nahe).
Ein Vasall ist genau das was Sie beschreiben. Das ist nicht die vollständige Unterwerfung, die geht noch ein Stück über Vasallität hinaus.
Duden sagt ein Vasall ist:
Freier in der Gefolgschaft eines Herrn, in dessen Schutz er sich begeben hat.
Genau das trifft auf Deutschland zu. Es begibt sich freiwillig in den Schutz der USA und zahlt dafür mit Loyalität und einem Teil seiner Souveränität. Ein Vasall, im historischen Sinne war in der Regel eine Person mit Titel. Ein König oder ein Graf, welcher über eigene Ländereien verfügte, die er selbst verwaltete wie er wollte. Er begab sich mehr oder weniger freiwillig in den Schutz eines anderen, mächtigeren Königs. Dafür musste er regelmäßig Zahlungen (Tribut) leisten und manchmal auch Truppen für die Kriege seines Herrn stellen. Außenpolitisch war er in seiner Souveränität eingeschränkt.
Vasallität ist also keine Einbahnstraße, wie die Unterwerfung, das ist schon ein Bilaterales-Verhältnis. Schutz gegen Souveränität und zwar formal freiwillig. Genau so ist das Verhältnis zwischen Deutschland und USA.
“…Schutz gegen Souveränität…”
Made my day..👍
Wobei noch die Frage zu klären wäre: Schutz vor was? 😉
Das einzige, was mir dabei noch halbwegs in den Sinn kommt, wäre die Absicherung von Handelsrouten gegen Piraten, wo die US Navy natürlich primär ihre Interessen durchsetzt, aber als “Abfallprodukt” auch unsere gleich mit.
Ansonsten ist der sogenannte “Schutz” der US-Armee hier auf europäischem Boden doch eher höchst toxisch und genau für das Gegenteil gedacht.
Was weiß schon Duden!
Wie könnt ihr hier nur, wie kann Duden, Wiki u.v.a. überhaupt das Wort “Vasall” in den Mund oder die Tasten nehmen? Das geht doch gar nicht. Sagte ja auch Carmen M. am Sonntagabend. ein Wort das auch schon mal einem Björn oder Bernd H. oder wie er auch immer heißen möge entfleucht sein soll. Ist zwar pervers im wahrsten Sinne des Wortes, wenn eine selbsternannte – sagen wir mal – Freisler-Advokatin mit passendem Duktus uns den Mund verbieten will, nur weil ausgerechnet der Höcker es anscheinend pflegte zu verwenden. Ich kenne ihn zwar nicht und sympathisch ist es mir wahrlich auch nicht. Aber vielleicht sollte er uns mal eine Liste seines bevorzugten Vokabulars zur Verfügung stellen, damit wir – Sahra sowieso und viele andere mehr – nicht immer Gefahr laufen von Carmen und vielen anderen mehr niederkartätscht zu werden.
Zum Thema Vasall noch ein Vorschlag zur Güte. Wir reden eben sofort nur noch von ‘Protektorat’. 1. Satz von Wiki dazu, die wissen ja immer das Richtige: “Ein Protektorat (von lateinisch protegere ‚schützen‘; zuweilen auch Schutzstaat bzw. Schutzgebiet) ist ein teilsouveränes Gemeinwesen und abhängiges staatliches Territorium, dessen auswärtige Vertretung und Landesverteidigung einem anderen Staat durch einen völkerrechtlichen Vertrag unterstellt sind.”
@ RH
Der Begriff „Vasall“ wird heutzutage ja ad nauseam benutzt und gefühlt jeder hat unterschiedliche Vorstellungen und Gebrauchsformen davon. Ich hätte natürlich in der Früh noch weiter ausführen können und müssen wie ich Vasall und Bundesgenossen scheide. Mir geht es da vornehmlich um die Punkte des Umfangs und der Direktheit der ausgeübten Herrschaft. Da gibt es nämlich unterschiedliche Grade, so wie bereits der Wikipedia-Artikel zum Bundesgenossen hier korrekterweise verschiedene Abstufungen ausweist.
Wenn man mal mit Leuten auf der Gass spricht, zücken die in der Regel nicht den Duden oder berufen sich auf die geschichtliche Herkunft beim Gebrauch des Begriffs Vasall. Umgangssprachlich versteht man doch im Allgemeinen unter einem Vasallenstaat ein Land , das sowohl hinsichtlich seiner äußeren wie inneren Verfasstheit von einem Hegemon politisch dominiert und kontrolliert wird. Ich wollte deutlich machen, dass ich diese Beschreibung für die deutschen Verhältnisse im Unterschied zu denen anderer Staaten als nicht tauglich erachte. Zumal im heutigen Sprachgebrauch mit dem Begriff des „Vasallen“ oftmals eine gewisse Machtlosigkeit verbunden wird. Nach dem Motto: “Das arme, unterdrückte Deutschland – ein geschundener Knecht des fremden Uncle Sam!” Deutschland wird aber gerade innenpolitisch nicht von „Washington“ dominiert oder gar kontrolliert. Auch außenpolitisch gibt es Grenzen.
Ich merke freilich öfters – und nicht nur auf der Straße, sondern auch gerade bei meinen russischen Bekannten – dass sie Deutschland als bloßen Pudel der USA betrachten, der unterworfen sei, einfach nur hinterher trotte oder – bestenfalls – unter einem „Stockholm-Syndrom“ leide. Deutsche Interessen, deutsches Vorgehen und deutscher Imperialismus werden dabei wahlweise übersehen oder sogar schlicht unter den Tisch gekehrt. Und da gehe ich nicht mit. Die BRD hat z.B. in der Achse Bonn-Wien-Rom so führend wie aktiv Anfang der 1990er die Zerschlagung Jugoslawiens vorangetrieben. Sie hat die „Eurozonenkrise“ massiv selbst ausgelöst, gestaltet und nach eigenem Gutdünken „gelöst“. Und sie hat auch ihre eigenen Interessen in der Ukraine, wie ja am Wirken der deutschen Stiftungen vor dem 2013er Maidan deutlich werden sollte. Die waren keine bloßen Büttel oder Befehlsempfänger „Washingtons“, die hatten durchaus ihre eigenen Interessen. Und auch im Indopazifik vertreten die deutschen Elitenfraktionen ihre eigenen Ideen. Dieses Gerede vom „deutschen Knecht“ mag sich für manche ja nett und brauchbar anhören, ist aber vornehmlich selbst-entschuldigend („Man kann nichts tun, wir sind nur ein Vasall“) und letztlich unterkomplex.
Nun nochmals zu den historischen Begriffen „Vasall“ / „Bundesgenosse“:
Wie Sie korrekt schrieben, war in der Feudalzeit die Beziehung zwischen Vasall und Lehnsherrn durch persönliche Treue und Verpflichtungen gekennzeichnet. Der Vasall verpflichtete sich, militärische Unterstützung zu leisten und / oder andere Dienste zu erbringen, während der Lehnsherr im Gegenzug für den Schutz und die Versorgung seines Vasallen sorgte. Der Vasall unterlag dabei den spezifischen Verpflichtungen und Rechten jenes Systems.
Ein römische Bundesgenosse wiederum war ein nicht-römischer Stadtstaat oder ein Volk, das eine vertragliche Beziehung zur römischen Republik bzw. später zum römischen Kaiserreich hatte. Er genoss eine gewisse Autonomie und hatte das Recht, seine eigenen Gesetze und Regierungsstrukturen beizubehalten, war jedoch verpflichtet, das Imperium militärisch zu unterstützen und bestimmte Abgaben zu leisten. Auch mussten seine Repräsentanten die Nachfolgeregelung mit der Zentrale abstimmen und durften häufig keine eigenständige Außenpolitik mehr betreiben. Diese Beziehung war häufig durch einen formellen Vertrag, eben das “Foedus”, geregelt.
Ein Bundesgenosse war also ein durchaus eigenständiger politischer Akteur, der zwar Verpflichtungen gegenüber Rom besaß, aber nicht die gleichen persönlichen Bindungen und Pflichten aufwies wie sie ein Vasall im europäischen Lehnssystem hatte. Bei einem Vasallen konnte die Beziehung sehr direkt und umfänglich sein; bei einem Bundesgenossen – insbesondere wenn er räumlich entfernter lag – war sie durchaus oberflächlicher oder auf bestimmte Bereiche beschränkt.
Das heutige „Deutschland“ als Bundesgenosse ist ein (nicht unbedingt gleichrangiger) Partner in einer Allianz oder einem Bündnis, das auf gemeinsamen Interessen oder Zielen basiert. Seine Beziehung zur Zentrale ist formeller und weniger hierarchisch als die einer Vasallität.
Ansonsten stellte sich hinsichtlich einer „Vasallität“ noch die Frage wie freiwillig sich Westdeutschland eigentlich in den „Schutz“ der USA begab bzw. das heutige „Deutschland“ dies täte und auch wie persönlich die Bindungen sind. @ Hermes335 fragte auch korrekterweise bereits: „Schutz vor was?“ Geht es wirklich um Schutz oder nicht vielmehr um eine (temporäre) Allianz zur Durchsetzung gemeinsam geteilter Ziele? Wenn letzteres – ist es eine Staatenallianz wie die NATO den Anschein erweckt oder eine Allianz bzw. Verabredung von Elitenkoalitionen?
Letzteres aufgreifend, würde ich vorschlagen sich von dieser „like-units-Mearsheimer-Staaten“-Geschichte zu lösen und mehr auf die transnationalen Eliten im Imperialsystem zu konzentrieren. Dann würde deutlich, dass die deutschen Eliten sich nicht einfach freiwillig in den Schutz der US-Bourgeoisie begaben oder gar unterordneten, sondern man sich das Ganze eher als „Köter-Meute“ vorstellen muss, wie ich Anfang des Jahres hier mal schrieb. Nach außen wirken die westlichen Hunde als „homogene Masse mit einer (von Rottweiler Sam) vorgegeben Richtung“ – doch tatsächlich ist das Rudel alles andere als harmonisch und fest formiert. Seine Mitglieder jaulen sich gerne gegenseitig an, pissen sich ans Bein und zerfleischen sich gegenseitig.
Ja ich verstehe schon, da haben Sie schon recht, nicht selten sind Deutsche Eliten, salopp gesagt amerikanischer als die Amerikaner. Gerade was Russland und Ukraine betrifft sind die öffentlichen Meinungen in USA wesentlich differenzierter als in der EU denkbar wäre. Natürlich spielen da auch eigene Interessen eine gewisse Rolle.
Jedoch was die Person Scholz angeht, diesen rückratslosen Apparatschik lasse ich mir nicht nehmen als einen amerikanischen Pudel zu bezeichnen. Er ist keine Leader-Persönlichkeit, nur ein gegenüber USA grenzenlos loyaler Verwalter.
Was die Freiwilligkeit angeht. Nun ja rein formal ist Deutschland ja freiwillig pro-amerikanisch. Nur das zählt eigentlich. Ein Vasall im historischen Sinne war auch oft nicht wirklich freiwillig einer.
In Deutschland ist US Militär präsent. Angeblich ist es im Sinne Deutschlands (forma freiwillig). Aber angenommen gewisse Grenzen wären überschritten, ich wäre mir nicht so sicher, ob Deutschland kraft seiner Souveränität und in seinem eigenem Interesse die US Truppen einfach ausweisen könnte. Und ob diese US Truppen im Falle wenn Deutschland zu sehr aus der Reihe tanzte nicht auch bereit wären Gewalt anzuwenden um wieder für Ordnung zu sorgen weiß ich auch noch nicht. Was würde sie dabei hindern? Die stark von USA abhängige Bundeswehr wohl kaum.
@ RH
Scholz fing als Stamokap-Vertreter bei den Jusos an, bereiste die UdSSR. Nach der Wende war er dann in den USA. Wurde er umgedreht, wie es vielleicht bei Tiefflug-Scharping der Fall war? Oder war Scholz, damals noch ziemlich unbedeutend, viel mehr mit der guten alten Frage konfrontiert: Was tun? Er hätte weiterhin Stamokap sein können, dann wäre er heute vielleicht als „Harburg-Ole“ hier im Forum. Oder er hätte sich dem System ergeben können – wirft ja jede Menge Goodies ab und ist ein weitaus bequemerer Weg.
Wir wissen wie’s ausging – Ole ist nicht im Forum, sondern eher ein Beispiel für den hässlichen Deutschen, der US-amerikanischer ist als die US-Amerikaner. Wobei ich sagen würde: er vertritt nicht die US-Interessen, weil es die eben nicht gibt, sondern eben jene einer bestimmten Bourgeoisie-Fraktion. Und natürlich sind die nicht unbedingt gut für die „deutsche“ Bevölkerung. Aber sind sie denn gut für die US-Bevölkerung? Profitieren die Chavs in Großbritannien von den imperialistischen Interessen der dort herrschenden Klasse?
Mit Innenpolitik meinte ich Sperenzchen wie Länderfinanzausgleich, PKW-Maut, S21 etc. So etwas wird ja wohl nicht per Ukas von „Washington“ aus vorgegeben. Natürlich ist hier Militär, natürlich sind Abgaben zu leisten (alleine x Milliarden jährlich für den Unterhalt von Ramstein und Co.). Das habe ich doch oben gar nicht in Abrede gestellt, vielmehr betont.
Dann: Das US-Militär kam sowohl als Besatzungs- wie Befreiungsmacht für die deutschen Eliten – hängt von der jeweiligen Fraktion ab. Die einen empfanden es als Besatzung, die anderen als Befreiung (von der nationalsozialistischen Konkurrenz). Die US-Bombardements waren ja auch durchaus „schonend“ im Vorgehen wie bspw. Rügemer hier aufzeigte. Die Ford-Fabrik in Köln beispielsweise haben sie bewusst erhalten (die Zwangsarbeiterbaracken wurden selbstredend getroffen); die Anlagen haben mehr Schäden durch die abziehende Wehrmacht als durch den „Bombenkrieg“ bekommen. Aus ihnen rollten dann ab Mai ’45 eben Trucks für Uncle Sam statt für Onkel Adik. Eine ganze Reihe deutscher Elitenangehöriger hat vor, während und nach dem Krieg mit den Amis gekuschelt…
Was im „Sinne Deutschlands“ ist, ist schwierig zu definieren. Zumal es „das“ Deutschland eben nicht gibt. Wenn Sie von den einfachen Menschen hier sprechen – was ist schon in deren Sinne? Nochmals: Profitieren die Prolls denn von den imperialistischen Interessen ihrer „nationalen“ Klasse?
Ob die US-Präsenz im Sinne der Eliten ist, hängt von der jeweiligen Fraktion ab. Es gab ja nach 1989 ff. hier genug Stimmen, die panisch wurden und sich gegen einen Abzug der US-Amerikaner aussprachen…
Ne, natürlich nicht, denn „die“ USA – wie die anderen westlichen Großen – sind in diesem Sinne Anlehnungsmächte der herrschenden Klasse Deutschlands. Sollten der irgendwann einmal die Felle wegschwimmen, würde sie sofort nach Uncle Sam schreien. Und sollte sie bereits von der revolutionären Masse niedergeworfen worden sein, würde sofort das Ausland intervenieren, um den Status Quo ante wiederherzustellen. So wie es bspw. 1848 die Ungarn ereilte – alles nachlesbar beim guten alten Aufstandstheoretiker Engels.
Umgekehrt würden natürlich auch „die Deutschen“ etwa den Briten zu Hilfe eilen, bspw. wenn dort ein Sozialdemokrat à la Corbyn vor dem Einzug in die Downing Street stünde. Kaum dass Corbyn damals Labour-Vorsitzender wurde, hatten ja britische Generäle bereits mehr oder weniger offen gedroht. Und das Establishment hat wirklich fast alles unternommen, um ihn abzusägen – Antisemitismusvorwürfe, Russland-, IRA- und sonstige Kontaktschuldkonstrukte… Und dabei war er wie gesagt nur ein biederer Sozialdemokrat…
Naja, man kann aber schon sagen was nicht im Sinne Deutschlands (allgemein als souveräne Nation) sein kann. Es kann nicht im Sinne Deutschlands sein sich ausgerechnet mit Russland anzulegen – auf welche Weise auch immer und dabei auch noch eine prominente Rolle zu spielen. Es kann nicht im Sinne Deutschlands sein sich die Zerstörung seiner kritischen Energieinfrastruktur gefallen zu lassen. Es kann nicht im Sinne Deutschlands sein für die Amerikaner den Kopf hinzuhalten und für diesen Zweck seine Wirtschaftskraft und in Folge den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu opfern. Schließlich kann es nicht im Sinne Deutschlands sein einen Atomkrieg zu riskieren und sich dabei selbst zur Zielscheibe zu machen.
Sie denken in Staaten und betrachten „nationale Interessen“, ich denke in Klassen und blickte vornehmlich auf Interessen der herrschenden Bourgeoisie – da unterscheiden wir uns. Und das ist auch in Ordnung, zumal ich Sie zu nix bekehren will. Für unsere Mitleser erlaube ich mir noch ein paar Gedanken zu ein paar Ihrer Punkte zu teilen:
Zunächst: Da es für mich nicht die deutschen Eliten gibt, haben jene auch nicht ein Interesse, das sie gemeinsam nach außen artikulieren. Und selbst da, wo es – scheinbar – gemeinsame Interessen gibt, gibt es Auseinandersetzungen über Weg, Mittel, Erreichungsdauer und wer was machen darf.
Selbstverständlich kann es im Interesse von deutschen Eliten(fraktionen) sein, sich mit Russland anzulegen.
Im Kaiserreich beispielsweise gab es einerseits die „Bismarck-Fraktion“, die genauso wie Sie dachte. Es gab auch jede Menge Ostelbier, die keinen Händel mit Russland hatten, zumal dessen Normen und Werte den ihren ähnelten. Und die dank des deutsch-russischen Handelsvertrags von Anfang der 1900er überproportional wirtschaftlich profitierten (Petersburg mochte den Vertrag übrigens gar nicht, da er es übervorteilte – kann man bei Fritz Fischer nachlesen). Doch es gab auch die anderen, die den Krieg mit Russland um jeden Preis suchten. Jene Fraktion, die gleich 1890 den Rückversicherungsvertrag nicht verlängerte. Die gezielt den Bruch suchte – und auch den Krieg, verstärkt nach Beginn der Kanzlerschaft von Bethmann-Hollweg 1909. Russland wurde zum Anderen, zum Fremden, zum Feind.
Deswegen haben die Bethmänner den Ausgleich mit Großbritannien erstrebt. Deswegen gab es eine riesige Kampagne, medial wie politisch, die vor der „asiatischen Bedrohung“ warnte, welche vom nach dem Krieg mit Japan wiedererstarkenden Russland ausginge. Bethmann selbst bereiste Russland, fand die Weite und Bevölkerung des Landes „unheimlich“ und war für den Präventivkrieg. Zusammen mit Jagow, Zimmermann und einem vierten Kerl war er dann in der Julikrise maßgeblich für die Auslösung des Krieges verantwortlich. Und man hoffte schon damals Russland zu zerschlagen, aufzuspalten und seine Ressourcen zu bekommen – was man in / nach Brest-Litowsk ja fast verwirklichte. Diese Fraktionen wollten Frankreich (= der welsche Erbfeind) und Russland (= der slawische Erzfeind) vernichten. Tja, hat nicht sollen sein. Manche in meiner Familie trauern noch heute.
Und auch in diesem heute gibt es hierzulande genug einflussreiche Kräfte, die von der großen Niederlage Russlands träumen. Die hoffen, dass vielleicht sogar die Föderation zerfällt. Und dass Deutschland die entstehenden Staaten vielleicht nicht allein dominieren oder gar kontrollieren, aber sie mit – und in entscheidender Position – ausbeuten kann. Denken Sie an Typen wie Kiesewetter und was sie über die Ressourcen im Donbass sagen. Und Russland hat viele Bass-Regionen…
Natürlich kann es auch das. Damit haben Vertreter einer Elitenfraktion unliebsame Konkurrenz „im eigenen Land“ geschädigt. Wer sagt denn, dass in diesem Land nur die Interessen von fossilen Überbleibseln der Deutschland-AG à la BASF und VW eine Rolle spielten? Wer sagt, dass die Nord Streams im Interesse aller deutschen Elitensektionen erbaut wurden?
Peter Nowak scheint einer der ganz wenigen Linken zu sein, die das hierzulande erkannt haben:
Quelle: hier
Ja, ich weiß – der Typ wird viel verfemt und kritisiert. Und ja, es müsste „pro-westliche“ statt „pro-ukrainische Fraktion“ heißen, genauso wie die „pro-russische“ gar nicht mal unbedingt „pro-Russland“ ist. Geschenkt. Aber dass diese Fraktion gegen die Sprengung nichts einzuwenden hatte – damit hat Nowak recht.
Ja, aber da sind wir wieder bei der Vorstellung eines „Deutschlands“ als „Nation“. Ich kann damit, wie geschrieben, wenig anfangen.
Aus einer nationalistischen Perspektive ist natürlich nur das Vorankommen, das Streben nach einem Platz an der Sonne im deutschen Interesse. Doch interessiert die herrschende Klasse sich nun einmal nur insofern für die geschätzte „eigene Bevölkerung“, wo diese ggf. aufmucken könnte oder wo man sie mehr auspressen und kommodifizieren kann.
Und da ist es nun einmal so – allgemeine Unzufriedenheit oder Armut machen noch lange keine Revolution. Der „heiße Herbst“ war ein ziemliches laues Lüftchen und noch die irrsinnigsten Pandemiemaßnahmen wurden von drei Viertel der Leute mitgetragen. Am Vorabend der Französischen Revolution lebten 95 % der Franzosen nicht wie Gott in Frankreich – und dann waren es auch nur ein paar Sonderumstände, die jene Revolution bewirkten.
Allgemein interessieren sich die Herrschenden doch vornehmlich für sich selbst und ihr Vorankommen. Das vielzitierte „eigene Volk“ ist ihnen so wurscht wie die Bevölkerung Burundis oder die Affen von Gibraltar. Baerbock hat selbst gesagt was sie von ihren Wählern hält – die Putzkolonne musste danach natürlich Überstunden schieben, um den Schaden dieses realitätsnahen Sagers auszubügeln…
Nun, keine der beteiligten Seiten wie Fraktionen hat per se ein Interesse an einem Nuklearkrieg. Aber das sind nun einmal nicht alles „feine Herren“ und „rationale Denker“. Da sind eine ganze Menge Zocker und Hasardeure dabei. Wenn man beispielsweise darauf wettet, dass man einen nuklearen Präventivschlag hinbekommt und die russische Zweitschlagskapazitäten neutralisiert – dann kann man schon mal ins Risiko gehen. Wer nichts wagt, der nichts gewinnt.
“Womöglich haben die inner-westlichen Rivalen jener Kapitalfraktion, der Macron dient,”
Alles möglich. Ihr sehr schöner Beitrag beschreibt gut den Intrigenstall, Augiasstall den die Systemmedien sorgfältig vor dem dumm zu haltenden Volk verbergen.
Bezüglich der Sache mit Macron will ich aber in Frage stellen, wie und in welchem Umfang alle die verschiedenen Teile des Herrschaftskonglomerats Zugang zu Geheimdienstinformationen haben.
Macron als Präsident sicher, aber es wird da auch einen Kampf um Informationszugang innerhalb des Systems geben.
Das wird sicher unterschiedlich sein, aber auch die Geheimdienste sollte man sich nicht als homogene Masse vorstellen. Zunächst existieren ja bereits innerhalb der „nationalen“ Geheimdienste Rivalitäten – man denke an diesen Dreikampf von BND, MAD und Verfassungsschutzämtern. Die USA haben sogar deren 16, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Und wenn man diese scheinbar fest formierten Dienste öffnet, wird man wiederum auf unterschiedliche Büros, hausinterne Koalitionen und persönliche Rivalitäten stoßen. Das was immer an Hersh bezügich Nord Streams etc. durchgestoßen wird, kann man auch als „infight“ zwischen den Geheimdiensten, wenn nicht sogar als hausinternes Beharken, lesen.
Ich denke schon, dass die verschiedenen Teile des Herrschaftskartells ihre jeweiligen Quellen, Dienste und Söldner haben – die einen mehr, die anderen weniger.
Die Situation in USA ist schön beschrieben. Schon der Altforist, Tom Gard, hatte versucht uns/mir das System bzw. die verschiedenen Strömungen der US und den Personen und Institutionen zu erläutern 🙂
Die Pennäler-Gruppe (Ramstein-Format) ist in deren vorauseilendem Gehorsam und der Schaffung von Realitäten nicht zu unterschätzen. Wie in jeder Pennäler-Gruppe, der mit dem größten Maul gibt den Ton an.
Leute wie Mützenich haben für ihre Meinung noch Achtung verdient, die können sich in dieser Partei, deren Mittelbau leider “durch und durch versifft” ist, auf Dauer nicht durchsetzen
Ob Vasallenstaat, Kolonie, oder abhängig Verbündeter ist nicht der Punkt. Der Punkt ist:, wir haben die Fresse zu halten, wenn Erwachsene befehlen.
Bestrebungen eines Ausbruchs in die falsche Richtung wären mir auch nicht lieb. Mir gruselts wenn ich Pistorius höre. 🙂
Ich dachte Herr Grün sei weiterhin aktiv, nur unter verschiedenen anderen Usernamen? Zuletzt als @ Bekannt – oder irre ich mich da?
Nun, ich denke er würde meine Punkte ohnehin zurückweisen oder ganz anders beurteilen – habe ich kein Problem mit, solange er nicht wieder bloß ad hominem oder küchenpsychologisch argumentiert.
+++
„Regierungssprecher Hebestreit hatte heute allerdings klar gestellt, dass Scholz keineswegs vorpreschen will, weil er dies sicher mit Washington vereinbaren würde bzw. müsste.“
Verhohnepipeln der Bevölkerung scheint die Aufgabe von Regierungssprechern zu sein. Der Kanzler der Bundesdeutschen als Knecht der US-Marionettenregierung – was hätte Bismarck dazu gesagt?
(Btw.: Was hatte de Gaulle seinerzeit gesagt?)
(Dazu bitte den Artikel von Norbert Häring zum Thema „Vasallen“ beachten:
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/begibt-man-sich-mit-dem-wort-vasall-in-exklusive-
gesellschaft-von-reichsbuergern-und-afd-rechtsaussen/)
Die BR Deutschland wird mittlerweile weltweit nur noch als Witzstaat betrachtet, in dem Gangster und Mobster aus aller Welt (wie Gates, Soros, die Google-Heinis, Pfizer, Rheinmetall, wie sie alle heißen) treiben können, was sie wollen – und dafür noch Mittel der in Deutschland Steuern zahlenden Bürger abgreifen können. Wer hierzulande fleißig arbeitet und Steuern zahlt, finanziert Rüstung, Pharma, Krieg, „Diäten“, Pensionen, Blödsinn und den Reichtum von Soziopathen. Nichts von dem schwer Erwirtschafteten fließt in das Wohlergehen der Bevölkerung. Selbst die Dauerbeschallung mit Propaganda durch den irrsinnigen „ÖrR“ muss die malträtierte Bevölkerung zwangsfinanzieren. Es ist doch nur noch widerlich und abscheulich, welche ungebildeten, skrupellosen, heuchlerischen, hetzenden,denunziatorischen und diffamierenden, geld- und machtgierigen Gestalten hierzulande in Positionen hocken, die ihnen das ungestrafte Foltern der Bevölkerung ermöglichen.
Wenn die (angebliche) Bundesregierung sich schon stets ihre Befehle in Washington abholt, dann ist es doch wohl legitim zu fordern, dass Deutschland auch die US-Gesetze übernimmt. Z. B. das Waffengesetz. Wenn alle Bundesbürger entsprechend mit Waffen ausgestattet sind, dann lässt sich endlich auf Augenhöhe diskutieren, so wie in der Schweiz übrigens, da sind auch alle Haushalte bewaffnet. Wie Rebers mal (sinngemäß) sagte: „Mit einer Pumpgun lassen sich Argumente wirkungsvoll unterstreichen.“
Als Pazifist bin ich selbstredend gegen Gewalt und für Abrüstung. Aufgrund meiner Erfahrung mit der Staatspropagandasprache der vergangenen Jahre formuliere ich es mal so: Eine Abrüstung kann erst nach Aufrüstung der Bevölkerung erfolgen. Wenn jeder Haushalt hier über Pistolen, Maschinengewehre, Pumpguns, Granaten und Mininukes verfügt, bedarf es keiner Stationierung von Mittelstreckenraketen fremder Länder mehr, dann kann jeder sich selbst verteidigen, also kann das Militär aufgelöst werden. Und in der Folge auch die Bevölkerung die Waffen niederlegen (im eigenen Keller).
Was hierzulande herrscht, das ist das „Passierschein A38“ genannte Phänomen des Irreseins in Kombination mit einem ausgeuferten MPFC (Monty Python) auf gestrecktem Koks.
Kleine Anmerkung: Geschrieben, bevor ich den interessanten Text des Altlandrebellen gelesen habe.
Schon scheiße nur ein Vasall zu sein. Darf er denn wenigstens aufs Klo ohne in Washington zu fragen?
Ach ja?
Möglichkeiten für Kompromisse gab es reichlich.
Warum sollte man im Kreml mit dem überhaupt sprechen, wenn er ohnehin Alles mit Amerika abklären MUSS?
Dann kann Russland doch auch direkt mit Amerika sprechen und braucht diesen Laufburschen doch gar nicht.
Russland scheißt auf seine Sanktionen.
Die DDR oder was?
Was die Ukraine angeht, das liegt doch gar nicht in seiner Zuständigkeit und Kompetenz.
Er hat es wohl immer noch nicht begriffen. Es geht nicht um Territorien!
Russland will Sicherheit und von der NATO in Ruhe gelassen werden!
Der amerikanische Pudel ist der Letzte, welcher das anbieten könnte.
> Warum sollte man im Kreml mit dem überhaupt sprechen, wenn er ohnehin Alles mit Amerika abklären MUSS?
> Dann kann Russland doch auch direkt mit Amerika sprechen und braucht diesen Laufburschen doch gar nicht.
Exakt. Und das ganze Geschwätz soll dazu dienen, daß das hier (DE) nicht jeder merkt. Sonst wählt gar keiner mehr die SPD.
Es besteht natürlich auch die Möglichkeit daß Olaf sich für den oberstens Obermacker hält, also völlig der Realität entrückt ist, aber meine obige Deutung halte ich für plausibler.
Als ob der künftige Kanzler Merz seine Befehle nicht auch vom großen Bruder übermittelt bekommen wird. Die jeweilige Marionette ist inzwischen völlig egal.
5 Stufen Der Annahme Des Unvermeidlichen
1. Verleugnung.
2. Wut.
3. Feilschen.
4. Depression.
5. Akzeptanz.
Der schwächste Pudel ist offenbar über die Wut-Phase bereits hinaus. Will jetzt vergeblich versuchen zu feilschen. Als nächstes Stinkefinger aus Moskau und der Übergang in die Depression.
Im Ernst,
die Depressionsphase hatte Scholz, ebenso wie auch der Franzose, als diese beim Besuch in Moskau abgefertigt wurde.
Putin hat die beiden sehr schlecht aussehen lassen. Vom Formalen war das klar, beide “Pudel” ohne Kompetenz, aber es war auf die kommunizierte Art bestimmt nicht notwendig. Lawrow hätte das eleganter erledigt. 🙂
Warum sollte man im Kreml noch RF und BRD ernstnehmen, wenn sie mit der ganzen Minsk II Affäre gezeigt haben, daß sie beide nur noch kastrierte Pudel an der Leine mit Maulkorb sind. Nicht mehr fähig eigene Politik zu machen.
Inzwischen muß jeder, der einen Verhandlungsfrieden anstrebt, eigentlich als erstes darlegen, wie er den Schutz der russischen Minderheiten in der Ukraine angesichts der Zustände von 2014-2022, sowie vor der von Selenskyj angekündigten ethnischen Säuberung (die zwar auf die zurückzuerobernden Gebiete bezogen, aber sicherlich nicht darauf beschränkt sein würde) zu realisieren gedenkt. Dummerweise müßte man diese angekündigten und vormals bereits exekutierten Gräultaten dann erstmal zugeben und damit auch, daß dieser Krieg eben nicht vom Himmel fiel und der Westen mit der Unterstützung des Putsches und Minsk II eine erheblichen Mitschuld als Aggressor auf sich nehmen müßte. Bin mal gespannt, wie die Jubelperser der Leitpresse sowas dem Volk vermitteln wollen, wo sie jetzt über zwei Jahre das Märchen vom heiligen Krieg der strahlenden Ritter von Demokratie und Freiheit gegen den dämonischen Potentaten erzählt haben. Und die meisten im Volk, entnehme ich dem, was ich aus Gesprächen so erfahre, haben tatsächlich keine Ahnung davon, was die Ukraine in ihrem Osten seit 2014 so veranstaltet hat. Da läuft man dann gleich wieder Gefahr, mit der unangenehmen Frage konfrontiert zu werden: “Also ihr wußtet von all dem und habt dieses Faschistenpack trotzdem unterstützt?”. Das ist doch das gleiche wie bei Corona, eine echte Aufarbeitung wird erst möglich sein, wenn die Täter nicht mehr an der Macht sind.
Applaus!
Sie haben es verstanden! Sie sollte man als Vermittler schicken, nicht diesen Pudel Olaf.
exakt beschrieben
Für eine Aufarbeitung wird es das große Problem sein, dass im derzeitigen System die Täter immer an der Macht sein werden. 🙂
OTAN-Stoltnberg sagt es schon Februar 2023:
‘… because the war didn’t start in February last year. It started in 2014’
> dieser Krieg geht schon seit 2014.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773
Und ich dachte so: Häh? Was redet der da plötzlich so Wahres zum War?
Ungeachtet dessen posaunte aber die Presse weiter ihre einmal eingeübte Sprachregelung,
das einzig zugelassenen Narrativ vom bösen russischn Angriffskrieg,
und WEHE dem! der dagegen mit Fakten kam.
Der war ein Putinversteher, ein Ausbund der Lüge, ein psychisch degenerierter Fall russischer Propaganda!
Aber niemand hörte auf den OTAN-Boss-
sehr merkwürdig!
“Die Spielchen sind vorbei. Russland führt eine gnadenlose Jagd auf ausländische Spezialisten in der Ukraine” – erklärte Tuomas Malinen, Professor der Universität Helsinki und geopolitischer Experte, in dem sozialen Netzwerk X.
Ach schon gemerkt? Bravo!
Aber was “die Spielchen” angeht: Wenn an Stelle der Werhovna Rada, des Präsidialamtes, des Wohnsitzes des Präsidenten, des Verteidigungsministeriums und der SBU Zentrale in Kiew nur riesige rauchende Krater übrig bleiben, dann sind “die Spielchen” gewiss vorbei.
“Wir haben doch noch gar nicht richtig angefangen”
– Wladimir Putin
Russland wurde in den letzten 30 Jahren vom West-Imperium behandelt wie ein Underdog. Als Putin signalisierte, dass er diese Rolle ablehnt, wurde er systematisch verhöhnt und dämonisiert.
Diese üble Misshandlung allein rechtfertigt eine militärische Aggression. Was sich das West-Imperium seit 2022 gegenüber Russland geleistet hat, rechtfertigt noch viel mehr.
Egal, was Russland mit dem West-Imperium verhandeln würde, es würde am Verhältnis nicht ändern.
Russland verschwendet nur seine Zeit. Frieden mit dem West-Imperium ist NICHT MÖGLICH. Es muss sich auf Selbstverteidigung konzentrieren und sich militärisch mit Mächten ausserhalb des West-Imperiums verbünden. Und warten, bis das West-Imperium zu Staub zerfällt.
Es wird keine Friedensverhandlungen geben, die den Namen verdienen. Es wird nur einen Waffenstillstand geben bis zu nächsten Runde. Und die nächste Runde wird eröffnet, wenn die Ukraine wieder aufmunitioniert wurde. Die Ziele beider Parteien bleiben weiterhin bestehen, da keine Partei bisher ihre Ziele erreicht hat. Die Ukraine ist noch nicht entmilitarisiert und kriegsunfähig bzw. es sind in der Ukraine noch keine Atomraketen stationiert, die auf Moskau zielen und die Russische Föderation nuklear erpressbar zu machen.
Somit ist auch klar, wer das Interesse an einem nennen wir es Waffenstillstand hat. Die Russische Föderation kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt problemlos weitermachen. Die Truppen sind jetzt eingespielt und bestehen aus erfahrenen Soldaten. Das Durchschnittsalter der Sturminfantrie liegt bei knapp über 30 Jahren. Das sind Männer, nicht irgendwelche Rekruten. Hinzu kommt, da die bisher gesammelten Erfahrungen an weitergegeben werden können. Da stellt sich nebenbei bemerkt die Frage, wen denn die demnächst kriegstüchtige Bundeswehr dieser Armee entgegenstellen will? Weiterhin wird der Vorrat an Gleitbomben, Marschflugkörper und Drohnen ausgebaut und es gibt noch genügend alte SU-24, die diese Fracht an die Adressaten bringen. Da die Ukraine keine Luftwaffe mehr hat und die Flugabwehr start ausgedünnt ist, reicht bewährtes, vorhandenes Material. Gleichzeitig werden in Sibirien die neuen Flugzeuge in “rhythmischen” Produktionsintervallen gebaut. Also warum aufhören? Es ist doch die Ukraine, die eine kleine Auszeit benötigt.
Und das sei hier allen Pazifisten gesagt: Das werden keine Friedensgespräche, das wird maximal so etwas wie Minsk III. Wobei es bezweifelt werden darf, dass sich Russland nochmal hinters Licht wird führen lassen, denn der Werte-Westen hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Beide Seiten werden, wenn es zu einer Pause kommen sollte, die gewonnen Zeit nutzen und massiv aufrüsten, damit die Armeen für die nächste Runde, um im Bild zu bleiben, gerüstet sind. Man darf also über die weitere Entwicklung gespannt sein.
Der Scholz macht wirklich alles was der Melnyk will. Wenn Melnyk sagt Scholz ist eine Leberwust dann ist Scholz eine Leberwurst, wenn Melnyk sagt Scholz soll Waffen liefern dann liefert Scholz Waffen. Letztens
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-melnyk-ruft-scholz-zu-diplomatie-mit-moskau-auf-li.2251637
hat Melnyk vorgeschlagen Scholz soll nach Moskau fahren und mit Putin über Frieden verhandeln. Also macht jetzt Scholz Frieden …
Wie tief kann man eigentlich sinken, wie oft muß man Scholz noch vorführen bis er merkt das er lediglich vorgeführt wird? Aber vielleicht ist Scholz auch gar kein Mensch sondern irgend so eine KI-Innovation aus dem Silicon Valley und Melnyk hat lediglich die Fernbedienung in der Hand?
Alleine ein Psychogramm von Scholz, seine politische Vita konkreter und stetiger Ablehnung seiner Person sowie sein trotziges Dagegenhalten, fälschlicherweise als Willens- bzw. Charakterstärke ausgelegt, hätten aufgezeigt, wohin die Reise geht.
Dazu in einer Partei, die in D schon aus guter Tradition heraus fürs ganz Grobe zuständig ist.
Nicht der destruktive Charakter Scholz ist das Problem, sondern jene neoliberale Gesellschaft, die solche Typen (als Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse) hervorbringt und in ihnen – als ihre politischen Führer – Vertrauen und Erwartungen setzt.
Laut Wladimir Putin sind Verhandlungen mit den Europäern völlig überflüssig, da diese nur als Vasallen der USA agieren. Der Augenschein spricht für die Richtigkeit dieser Aussage. Aber schauen wir uns diese USA einmal an. Hochmotivierte Mitwirkende, solang es so aussah, als ob man dort gewinnen werde. Aber es kam halt anders: eine Serie von Niederlagen, politisch, militärisch und jetzt sogar propagandistisch. Selbst der riesige Propagandaapperat der NATO zeigt keine Wirkung mehr. Und jetzt? Die Motivation ist völlig dahin. Niemand will sich an dem Thema die Finger verbrennen, sonst könnte man ja für die nächste Niederlage verantwortlich gemacht werden. Kamala Harris? Ein kompetentes Statement zur Ukraine ist meiner Meinung nach unwahrscheinlicher als die Landung einer fliegenden Untertasse auf dem Weißen Haus. Und da kann sehr wohl der Gedanke aufgekommen sein, dass der Scholz die Kohlen aus dem Feuer holen soll.
Dieser Melnyk gibt da mit Sicherheit nicht nur seine Privatmeinung ab. Das ist sehr weit oben abgenickt worden. Roderich Kiesewetter ist nun weit jenseits von Melnyk und das will etwas heißen. Vorerst sagt er das Übliche, aber es ist schon die Sprache des Rückzugs. Und überraschenderweise sprachlich im Rahmen. So kennt man ihn gar nicht.
Wenn es gelingt, auf diesem Weg das Blutvergießen zu beenden, dann ist das doch wohl das Prioritäre. Das Missfallen darüber, dass es der Scholz macht, ist doch eher sekundär.
Es ist Russland dringend davon abzuraten, sich auf Verhandlungen einzulassen. Der Westen will Russland strangulieren. Verträge mit dem Westen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Das Blutvergießen muss und wird weitergehen, bis der Westen keine Gefahr mehr für Russland ist.
Putin hat erklärt, da weitermachen zu wollen, wo man in Istanbal aufgehört hat.
“Die jüngste Offerte von Putin, zu sagen, man wäre bereit, zu Gesprächen auf der Grundlage der Istanbuler Verhandlung aus dem Frühjahr 2022, sei jedoch eine Verbesserung der früheren Angebote…”
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-frieden-verhandlungen-scholz-deitelhoff-100.html
Na, das ist wie nicht anders von ZDF zu erwarten natürlich weniger als die halbe Miete.
Also was Putin als ganzes jetzt in verkürzter Form und in eigenen Worten gesagt hat ist Folgendes:
1. Solange Ukrainische Truppen sich in der Region Kursk befinden sind Verhandlungen ausgeschlossen.
2. Russland wird unter keinen Umständen an der “Friedenskonferenz” von Selenskiy teilnehmen.
3. Russland wird mit Vertretern des aktuellen Regimes in Kiew nie und nimmer und über gar nichts verhandeln. Sie sind nicht legitim. Das aktuelle Kiewer Regime verdient nur eine vernichtende Niederlage und die bedienungslose Kapitulation. Der letzte Satz ist jetzt wörtlich zitiert.
4. Grundsätzlich sind Verhandlungen über den weiteren Schicksal der Ukraine aber auf Grundlage der Istanbuler Vereinbarungen möglich. Das heißt also keine NATO und stark eingeschränktes Militär, sowie Verzicht auf bestimmte Territorien. Allerdings werden diese Verhandlungen nicht mit dem aktuellen Regime geführt werden.
5. Weitere Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen sind Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten Kursk, Zaparoschja, Cherson, Donezk, Lugansk in ihren administrativen Grenzen und die Rücknahme von Sanktionen gegen Russland durch den Westen.
Darüber hinaus wird es danach, auch natürlich Verhandlungen mit dem Westen über die Zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas geben müssen.
Ich fürchte, dass Russland den Krieg nicht ewig weiterführen kann und genau mit den Ländern wird verhandeln müssen , die sie so oft gelinkt haben. Aber ich gebe zu, dass ich auch nicht die geringste Vorstellung davon habe, wie das gehen soll und was dabei rauskommen könnte.
Dar Kanzler lässt derweilen erklären, dass er die Teilnahme Russlands an einer nächsten Friedenskonferenz dulden wird, wenn die eine Bedingung erfüllen und zuvor ihre Angriffe auf die Ukraine einstellen. Ich nehme an, dass sie im russischen Außenministerium eine Arbeitsgruppe gebildet haben, um zu beraten, wie sie die Forderung des deutschen Kanzlers erfüllen können. Einseitiger Waffenstillstand? Teilabzug? Das müssen sie schon selbst rauskriegen, Der Kanzler hat es gefordert!
Ich komme mir gelegentlich vor, als wären wir in einem Film von Buñuel. gefangen.
Der Kanzler fordert…
Russland braucht natürlich den Support seiner Verbündeten. Irgendwann wird er nötig sein, auch mit Truppen. Diese wissen wohl, dass der Westen ein noch größeres Monster wird, wenn Russland in diesem Krieg verliert. Es geht auch um die Zukunft von BRICS.
Natürlich wollen die USA aus dem verlorenen Ukraine-Krieg aussteigen und den angerichteten Scherbenhaufen ihren europäischen Vasallen hinterlassen. Das ist ihr übliches Vorgehen… Schließlich läuft ihnen die Zeit davon, um ihren „Hauptfeind“, die VR China, zu ihrer Kolonie zu machen oder zumindest dessen Entwicklung zu behindern…
Deshalb haben Sullivan, Blinken und Co. den Anatol Liven beauftragt, ein „Angebot“ an Russland zu machen. Gleichzeitig wurde dem Scholzomaten befohlen, seine Rhetorik um 180 grad zu wenden und zum Friedensengel zu werden…
Da aber die Zeit drängt, konnten nicht Alle „Meinungsmacher“ entsprechend vorbereitet werden.
Hofreiter, Kiesewetter und Co. labern daher noch immer vom Krieg bis zum Endsieg über Russland…
Die russische Führung wird aber dieses Spiel nicht mitspielen. Auch wenn CIA und MI-6 in diesem Fall mit verstärktem Terror gegen die russische Zivilbevölkerung drohen.
Russland wird nur mit den USA verhandeln und niemals seine Sicherheitsinteressen gegen einen „kurzfristigen“ Frieden eintauschen.
Sehe ich auch so, allerdings wollen die Yankees ihre Investitionen mit Zinsen zurück. Dazu gehören nicht nur die vom Staat gewährten Mittel sondern auch die Entschädigung für die bereits von den Fonds geraubten Güter und entgangene Gewinne. Wer das dann zahlt ist Sache der EU-Pennäler 🙂 und Washington egal
Vor allen Dingen müsste Scholz die Aktivistin Baerbock kalt stellen! Solange die weiterhin Russland und China beleidigt wird aus möglichen scholzschen Friedensbestrebungen nichts!
Auch dass die Wirtschaftsverbände diese Dame gewähren lassen, ist mir z.T. unverständlich. Allerdings zeigt mir das, dass diese Pappnasen mindestens zum zweiten Mal ihre Veto verschlafen haben.
Schon der Titel ist ein Witz!
Die Scholz Idee stammt ja vom Leberwurst-Botschafter der Ukraine.
Am 06.09. berichtet die Berliner Zeitung unter dem Titel:
“Ukraine: Melnyk ruft Scholz zu Diplomatie mit Moskau auf”
In dem umfangreichen Text stößt man auf folgende Passage:
… „Die schockierenden Wahlerfolge von AfD und BSW, die als fünfte Kolonne Russlands agieren, waren eine Horrormeldung für die Ukrainer. Aber vielleicht werden sie für die Ampel ein Weckruf sein, auf – zugegeben kuriose – Weise, dass man diplomatische Initiativen auslotet, auch um diesen beiden populistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen…
Kommt hier nicht deutlich die absichtsgleitete Intension von Herrn Melnyk zum Ausdruck?
Witziger Weise kommt danach dann folgende Ausage:
„Wenn es doch zu Verhandlungen kommen sollte, wäre es überlebenswichtig, dass die Ukraine sehr gute Karten in den Händen hält– am besten alle vier Asse im Ärmel –, um Russland zum Rückzug zu zwingen. Gleichzeitig sollten deutsche Militärhilfen ausgeweitet werden, es geht vor allem um weitreichende Waffensysteme wie Taurus.“
Man muss also Russland einfach mit mehr Waffen zum Frieden zwingen!
Und genau dafür soll Olaf nun mal in Russland nachhorchen, ob man das dort nicht auch so sieht.
Am 08.09. hat der Bundeskanzler dann die Friedensidee.
“Ukraine: Scholz fordert Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands”
lautet da die Schlagzeile.
“. Beim nächsten Friedensgipfel in der Schweiz solle diesmal dann auch Russland teilnehmen. Er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sich darüber „einig“.
Im Text dann: “Die Ukraine versucht, einen eigenen Friedensplan von der internationalen Gemeinschaft absegnen zu lassen. ” und weiter: “Der Kiewer Friedensplan sieht den Rückzug der russischen Truppen aus allen Teilen der Ukraine, einschließlich der Krim, vor. Außerdem soll Russland Reparationszahlungen zustimmen. Schließlich sollen sich alle Verantwortlichen für den Krieg in Moskau – Politiker wie Militärs – vor einem internationalen Gericht verantworten.”
Was für ein Schwachsinn!
Wieso sollte Russland an einem solchen Gipfel teilnehmen, bei dem vor allem Unterstützer der Ukraine mit am Tisch sitzen, und die Vorlage der lange bekannte kapitulations-Friedensplan von Selensyj ist?
Aber Bitte, der Glaube kann Berge versetzen.
Die Idee ist also wir setzen jetzt hier die bedienungslose Kapitulation Russlands auf und laden Russland in ultimativer Form ein diese gefälligst entgegen zu nehmen.
Das Problem dabei ist nur, dieser Plan berücksichtigt die Realität auf dem Schlachtfeld in keiner Weise.
bedingungslos > Bedingung
Weshalb immer so negativ?
Ob dies oder jenes; wichtig ist die Motivation,stets und uneigennützig Gutes für andere zu tun!
“Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition. Die braucht man auch.”
https://web.de/magazine/politik/umfrage-faellt-scholz-vernichtend-40102224
vs
“Scholz soll am Wochenende beim Joggen im Wald gestürzt sein und sich dabei Prellungen im Gesicht zugezogen haben.”
(“Unfälle von Politikern, die normalerweise fast durchgehend im Rampenlicht stehen, bewegen wahrscheinlich deshalb so, weil sie deutlich machen, dass es sich bei Politikern auch nur um verletzliche Menschen handelt.” 😞😟)
https://www1.wdr.de/nachrichten/scholz-augenklappe-100.html
Und bis zu Frieden jedweder Art wird es ein epischer Lauf, bei dem einem viel in den Weg springen kann und wird oder dieser direkt in einer dunklen Sackgasse endet.
Kannst’e machen nix, musst’e gucken zu.☝️
SATELLIT auf TELEGRAM berichtet
–
Nach #Landtagswahlen: 40 CDU-Politiker für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW
Der Initiative hätten sich unter anderem der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner angeschlossen, schreibt der „Tagesspiegel“.
Kiesewetter, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, warf dem #BSW vor, als verlängerter Arm des Kreml zu agieren und die demokratische Mitte zu schwächen.
Bislang gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der #CDU nur für die #AfD und Die #Linke.
Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand für erste Gespräche mit dem BSW.
och – immer diese Verschwörungs-Erzählungen.
Kann man den Kiesewetter eigentlich verklagen?
§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
“In einer politischen Talkshow wird Habecks Anschuldigung, das BSW sei von Russland finanziert, thematisiert. Das BSW erwägt, dagegen juristisch vorzugehen.”
https://www.merkur.de/politik/betracht-vorwurf-der-putin-treue-bsw-zieht-rechtliche-schritte-gegen-habeck-in-zr-93285223.html
Sahra Wagenknecht und ihre Verständnis-Show, um der AfD Wähler wegzunehmen
Die große Mogelpackung: BSW will Brandmauer zur AfD oder gar Verbot
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https://www.freiewelt.net/nachricht/die-grosse-mogelpackung-bsw-will-brandmauer-zur-afd-oder-gar-verbot-10097791/#comment-form
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Das vorgespielte Verständnis des BSW für AfD-Wähler war offensichtlich nur dazu gedacht, Wähler abspenstig zu machen.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigt das BSW sein wahres Gesicht:
Es ist eine linke Anti-AfD-Altpartei wie die Grünen, SPD und die Linkspartei.
Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) spürt zunehmend den Ärger vieler Wähler und Bürger.
Denn viele fühlen sich vom BSW getäuscht.
Was war geschehen? Über viele Monate wurden Vertreter des BSW in Talkshows eingeladen, allen voran Sahra Wagenknecht selbst.
Dabei fiel auf, dass Wagenknecht die AfD deutlich weniger kritisierte als man es von den Ampel-Parteien oder der Union gewohnt ist. …ALLES LESEN !!!
PUTIN HAT VOLLKOMMEN RECHT – ICH WÜRDE DEN WEST BANDITEN AUCH NICHT MEHR VERTRAUEN !!!
Der Westen hat sich doch bereits selbst als Kriegstreiber geoutet und will mit Lügen und Betrug weiterhin Russsland beschuldigen !
Merkel, Hollande, Boris Johnson und nun auch in München der NATO Generalsekretär haben alle den Betrug durch den MINKER SCHEINVERTRAG zugegeben !!
Stoltenberg sagte sogar: ” Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014.”
Putin hat auch recht wenn er den WESTEN nicht mehr als DEMOKRATIE ansieht, denn
1) WER NAZIS HILFT IST SELBST EIN NAZI, DAFÜR GIBT ES KEINE BEGRÜNDUNG AUSSER KRIEGSVERBRECHEN !
Heuchelei pur: Washington warnt China vor Rüstungslieferungen an Moskau !!!
2) AfD-Fraktion im Bundestag hat Sondersitzung zur Sabotage gefordert — Außer AfD: Alle anderen Fraktionen verweigern Sondersitzung zu Nord-Stream-Sprengung !!
Dass alle anderen Fraktion es selbst nach den Enthüllungen von Seymour Hersh nicht für nötig erachten, eine Sondersitzung dazu durchzuführen, spricht Bände über ihr völliges Desinteresse an der deutschen Souveränität !!
Unbeirrt von den Reaktionen des politisch-medialen Komplexes in Sachen Nord Stream droht der US-Investigativ-Journalist mit neuen Entüllungen: “Bin ein alter Hase im Abwerfen von Bombengeschichten”.
Erfrischend ehrlich – US-Senator Graham sagt offen, dass es den USA in der Ukraine nur um Rohstoffe geht
https://anti-spiegel.ru/2024/us-senator-graham-sagt-offen-dass-es-den-usa-in-der-ukraine-nur-um-rohstoffe-geht/#comment-300922
US-Senator Lindsey Graham ist ein Falke, der aber offen sagt, worum es bei Kriegen geht.
Nun hat er Kiew besucht und gesagt, die Ukraine sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar, die “für die US-Wirtschaft gut” seien, und dass die Ukraine kämpfe, damit die USA nicht kämpfen müssen.
US-Senator Lindsey Graham hat Kiew besucht und in einem Video mit Selensky offen gesagt, dass Washington die Rohstoffe der Ukraine brauche und dass die Militärhilfe für Kiew deshalb so lange fortgesetzt werden müsse, bis Kiew in der Lage sei, den Konflikt mit Russland zu „gewinnen“. …ALLES LESEN !!!
KOMMENTAR
US-Senator Lindsey Graham hat Kiew besucht und in einem Video mit Selensky offen gesagt, dass Washington die Rohstoffe der Ukraine brauche und dass die Militärhilfe für Kiew deshalb so lange fortgesetzt werden müsse, bis Kiew in der Lage sei, den Konflikt mit Russland zu „gewinnen“.
Dieser Satz spricht Frau Sarah Wagenknecht Hohn, die öffentlich immer wieder sagt, Russland habe die Ukraine überfallen !!!
Graham macht ein Problem deutlich: die USA weigern sich gewahr zu sein, dass sie eben nicht weltweit alles an sich reißen und zu ihrem „Besitz“ erklären können, wie die USA das gern wöllten !!
Der (eingebildete) Sieg der USA gegen Russland muss derart riesig Raum in Lindsey gegriffen haben, dass Lindsey zu solcher entlarvender Aussage fähig war und sich zu dieser Aussage hat hinreißen lassen.
Es zeigt auch, dass Wagenknecht bereits zu den Altparteien gehört !!
Besonders ernst scheint es (noch) nicht zu sein, sonst würde man darüber nicht in der Repubblica, sondern via einer grossangelegter Kampagne des transatlantischen Einheitsbreis über den tollen Friedenspanzler Scholz, erfahren.
Sehe ich auch so, allerdings wollen die Yankees ihre Investitionen mit Zinsen zurück. Dazu gehören nicht nur die vom Staat gewährten Mittel sondern auch die Entschädigung für die bereits von den Fonds geraubten Güter und entgangene Gewinne. Wer das dann zahlt ist Sache der EU-Pennäler 🙂 und Washington egal
Die damalige ‘F… the EU’, sagte selbst das Frieden nicht gewollt war.
Merkel/Hollande gaben zu das MinskI&II dazu benutzt wurden, die Ukraine aufzurüsten.
Olaf empfang seine ukrainischen Gäste oder besuchte die Ukraine mit dem bekannten Faschistengruss und heute spricht er von Frieden…
Auch wenn es angeblich keine direkten diplomatische Verbindungen mehr entstehen,gibt es immer noch die Kommunikation über die Medien. Vielleicht sind diverse Aussagen verschlüsselt, aber der Adressat weiß damit umzugehen.
Und Russland antwortet mit seinen diversen Beamten und Politiker, ‘es gibt kein Frieden’ solange der Feind bei uns ist. Die SMO wird fortgeführt.
Interessant ist die Aussage von musk, das der Staatsdefizit heute schon das Pentagon Budget übertrifft. Vorgestern sagte Medvedev über Trumps Angebot, einen Teil der Sanktionen aufzuheben, daß die Sanktionen solange bestehen bis die USA pleite ist
Also hat Olaf eine Nachricht versendet, wir möchten ja gerne Frieden, dürfen aber nicht.
Aber ein recht bekannter französischer Historiker sagte: “der Ukraine Konflikt könnte jeden Tag durch die deutschen beendet werden.
Willkommen im Zirkus kunterbunt, viele Aussagen für die Leser und keiner weiß Bescheid, soviel zum Demokratiezirkus.
Eines wird aber nicht direkt berichtet, wie der Rest der Welt,stillschweigend in vielen Staaten Oligarchen aufgebaut werden. RTde hatte dazu einen kleinen Einblick darüber geschrieben, in Form von Aufhänger Musk, das dieser der erste superreichste Mensch auf dem Globus wird, verfolgt von unauffälligen…
Der haken an der Geschichte mit dem super Amerikaner liegt daran, das ihr Land zwar sehr viele extreme Reiche Bürger besitzt, aber nicht über eine reale Wirtschaft mehr verfügt. Deutschland hat das, leider heute etwas mehr abgespeckt, aber hat. Da Deutschland das hat, kann es sich leisten zu warten bis die USA fertig hat?
Erinnert mich an den Artikel vor zwei oder drei Tagen hier auf OM durch den Herr Biland.
Breaking News:
Die russische Armee hat offenbar eine Operation zur Verdrängung der Besatzer aus der Region Kursk gestartet.
Militärbloggern zufolge. Noch nicht offiziell.
Vorsicht vor den Meldungen von Militärbloggern. Die russische Armee hat erhebliche Vorteile in Kursk, wenn sie keine Offensive startet, sondern wie bisher operiert. Den Ukrainern den Nachschub zerstören, das operative Zusammenwirken der ukr. Einheiten unterbinden, größere ukrainische Truppenteile aufspalten und parallel dazu möglichst viel Militärtechnik zerstören.
Die Region Kursk ist dünn besiedelt und es gibt nicht,
wie im Donbas, zu Festungen ausgebaute Städte mit Höchhäusern.Die ukr. Terroristen können sich nur Erdlöcher graben…da die Häuser der russischen Bewohner von denTerroristen zerstört wurden, gibt es auch da keinen Schutz vor Regen und Kälte…schlecht versorgte Terroristen, die kaum noch Fahrzeuge haben, in Erdlöchern vegetieren, die sind dann leichter zu vernichten…
Es gibt nur eine befestigte Straße aus der Region Sumy in die Region Kursk. Der Rest sind unbefestigte Feld-und Waldwege. Spätestens mit dem ersten Regen sind die für Fahrzeuge unpassierbar. Und wie die ganzen Terroristen mit Verpflegung, Munition, Unterkunfts-und Heizmaterial versorgen? Die einzige passierbare Straße führt über flache Steppe. Alles was da fährt, ist sichtbar und leicht zu zerstören…Und in der Region Sumy gibt es Nachschubbasen, Versorgungspunkte…die ein leichtes Ziel für russische Raketen und Flugzeuge sind
Es bestätigt sich.
Russische Armee hat tatsächlich eine Offensive in Kursk begonnen und bereits beachtliche Erfolge erzielt. Mehrere Ortschaften wurden befreit und es wurden viele Gefangene gemacht.
Ein Kernproblem der SPD ist seit je her, dass sie in keiner Koaliation auf Bundesebene gut aussah. Scholz möchte eventuell Putins verbleibendes Restvertrauen zu Merkel oder Schröder reanimieren. Die Ukraine ist fiskalisch am Ende. Das C-Rating bedeutet, Selenskij, die Ukraine wäre nur kreditwürdig, wenn es positive Entwicklungen gäbe, die bleiben allerdings aus. Russland fühlt sich (spätestens seit 2003) vor der EU benachteiligt, unverstanden bzw. abgezockt. Selbst RAND bescheinigt der Ukraine sie bräuchte ein besseres oder neues Narrativ.
Betrachtet man das Eindringen oder den Vorstoss nach Kursk unter ökonomischen anstatt militärischen Parametern, wird deutlich, die Ukraine ist im Endstadium ihres Krisenmanagements. Entscheider auf allen Ebenen werden ausgetauscht, um den Eindruck zu erwecken man sei handlungsfähig. Es wird versucht soviel Verantwortung wie möglich auf die Partner in der Ukraine Defense Contact Group (UDCG, Rammstein-Gruppe, 32 NATO Partner und 25 Andere) abzuwälzen, weil nicht geliefert wurde. Eine andere Sichtweise wäre, die Ukraine verliert militärisches Material schneller als die Partner liefern bzw. ausbilden können, möchten oder wollen.
Die Ukraine muss jetzt neben dem Krieg, auch ihre internationalen Verbindlichkeiten in einer post-pandemischen Hochzinsphase restrukturieren. Eventuell gab es in Deutschland bzw. Europa Hoffnung, dass die Rüstungsindustrie die notwendigen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung erzeugt, der ist allerdings ausgeblieben und die Ukraine eine finanzielle Belastung. Weder die FED noch die EZB werden die Zinsen dieses Jahr senken.
Meine persönliche Einschätzung, Russland hat die Siutation vor der „Spezialoperation“ falsch eingeschätzt und die Ukraine hat nach den anfänglichen militärischen Erfolgen in der Verteidigung, durch die Zusagen der Partner ihre militärische Kapazität überschätzt. Dazu kommt, die Sanktionen bewirken international ein verstärktes Interesse an BRICS+. Modi z.B. war bei Putin, und nicht auf dem NATO-Treffen, die Türkei (NATO Partner und seit über 20 Jahren auf der Warteliste für einen EU-Beitritt) möchte nun an BRICS+ partizipieren.
Der Schaden, Rezession im europäischen Wirtschaftsraum ist so massiv, das Deutschland der wirtschaftliche Motor Europas nicht die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Impulse liefern kann. Frankreich eiert gerade auch ganz fürchterlich rum… da haben Scholz und Macron was gemeinsam. Draghi hat der EU gerade einen Investitionsstau von 800 Milliarden Euro attestiert und Neuwahlen wären ein Desaster für SPD, Grüne und FDP, deshalb versuchen Scholz und Kubicki jetzt Schadensbegrenzung…
@ Hubert: die EZetBe hat gerade die Zinsen gesenkt und wird das heuer noch 1x tun
Erfrischend ehrlich – US-Senator Graham sagt offen, dass es den USA in der Ukraine nur um Rohstoffe geht
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https://anti-spiegel.ru/2024/us-senator-graham-sagt-offen-dass-es-den-usa-in-der-ukraine-nur-um-rohstoffe-geht/#comment-300922
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US-Senator Lindsey Graham ist ein Falke, der aber offen sagt, worum es bei Kriegen geht.
Nun hat er Kiew besucht und gesagt, die Ukraine sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar, die “für die US-Wirtschaft gut” seien, und dass die Ukraine kämpfe, damit die USA nicht kämpfen müssen.
US-Senator Lindsey Graham hat Kiew besucht und in einem Video mit Selensky offen gesagt, dass Washington die Rohstoffe der Ukraine brauche und dass die Militärhilfe für Kiew deshalb so lange fortgesetzt werden müsse, bis Kiew in der Lage sei, den Konflikt mit Russland zu „gewinnen“. …ALLES LESEN !!!
Kommentar
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US-Senator Lindsey Graham hat Kiew besucht und in einem Video mit Selensky offen gesagt, dass Washington die Rohstoffe der Ukraine brauche und dass die Militärhilfe für Kiew deshalb so lange fortgesetzt werden müsse, bis Kiew in der Lage sei, den Konflikt mit Russland zu „gewinnen“.
Dieser Satz spricht Frau Sarah Wagenknecht Hohn, die öffentlich immer wieder sagt, Russland habe die Ukraine überfallen !!!
Graham macht ein Problem deutlich: die USA weigern sich gewahr zu sein, dass sie eben _nicht_ weltweit alles an sich reißen und zu ihrem „Besitz“ erklären können, wie die USA das gern wöllten !!
Der (eingebildete) Sieg der USA gegen Russland muss derart riesig Raum in Lindsey gegriffen haben, dass Lindsey zu solcher entlarvender Aussage fähig war und sich zu dieser Aussage hat hinreißen lassen.
Es zeigt auch, dass Wagenknecht bereits zu den Altparteien gehört !!
DANKE HERR PRÄSIDENT PUTIN FÜR IHRE MASSVOLLE, KLUGE UND VOLLKOMMEN RICHTIGE REDE !!
Der Westen hat sich doch bereits selbst als Kriegstreiber geoutet und will mit Lügen und Betrug weiterhin Russsland beschuldigen !
Merkel, Hollande, Boris Johnson und nun auch in München der NATO Generalsekretär haben alle den Betrug durch den MINKER SCHEINVERTRAG zugegeben !!
Stoltenberg sagte sogar: ” Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014.”
Putin hat auch recht wenn er den WESTEN nicht mehr als DEMOKRATIE ansieht, denn
1) WER NAZIS HILFT IST SELBST EIN NAZI, DAFÜR GIBT ES KEINE BEGRÜNDUNG AUSSER KRIEGSVERBRECHEN !
Fico über ukrainische Truppen: NAZI-Insignien vom kollektiven Westen «ignoriert»
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https://unser-mitteleuropa.com/146585
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Der slowakische Minister Präsident, Robert Fico kritisierte in seiner Rede, gehalten im Holocaust Museum von Sered in der Slowakei, den seltamen Widerspruch des kollektiven Westens, einerseits gegen Faschismus vermeintlich eingestellt zu sein, andererseits die Truppen der Ukraine mit Nazi-Insignien geschmückt auf den Schlachtfeldern herum laufen zu lassen. ..ALLES LESEN !!
Für was sollen diese Jungen Ukrainer denn sterben?
Für die Interessen der US-Regierung inkl. EU-Vasallen?
Was danach kommt ist das gleiche Bild, Ukraine einer der korruptesten Staaten (was die EU ja so bestätigt hat) weltweit…dafür sterben !?
Ausserdem haben die Ukrainer seit 2014 16 Tausen Russen im Donbas ermordet, auch viele Frauen und Kinder !!
Auch bei Kursk haben sie genau so brutal russische Zivilisten ermordet !!!
Deutschland müsste zwingend die Führung für FRIEDEN übernehmen !!
Deutschland aber liegt bereits am Boden, man braucht sich doch nur die schlimmen Zustände dort ansehen.
Führung kann man nur übernehmen wenn die Stärke &. das Können sowie die richtigen Leute dafür hat !!
Beides ist in Deutschland nicht mehr vorhanden und müßte dringend durch die AfD ersetzt werden !!.
In Deutschland regieren bereits die Totengräber des Landes, aber niemand stoppt diese Totalversager !
Als Kanzler von Angloamerikanischen Gnaden,
im US-Protektorat Deutschland hat dieser CUM-EX Hütchen-Spieler gar nichts zu melden.
Was er aber sehr gut kann – wie alle Parteien, ausser dem BSW – laut Jawoll – Schreien und die Haken zusammenschlagen.
Rammstein ist das Symbol der Besatzung Deutschlands.
Nichts zu sagen . . .bezahlen und Maul halten !
Oder besser in Namen der USA, Kriege unterstützen und führen.
Scholz, ein Lügner vor dem Herren und seine von Soziopathen okkupierte Partei, treibt das Land und Volk, in einen von den Angloamerikanern lange geplanten Krieg, gegen Russland.
Die Mitmarschierer Kiesewetter, Strack-Zimmermann, Baerbock, Hofreiter, Pistorius freuen sich auf viele Atompilze über Europa bzw. Deutschland.
Es wird Zeit, diese Neoliberalen Kriegshysteriker in die Schranken zu weisen . . !