Muss man sich wundern, wenn Russland „Europa ohne Umschweife zum Hauptgegner“ erklärt?

In der EU ist man nicht imstande, andere Wege als bislang im Ukraine-Krieg einzuschlagen. Man ist nicht einmal in der Lage, einen Gesandten zu wählen, der mit dem russischen Präsidenten sprechen und verhandeln kann. Man verfolgt mit Scheuklappen, darin tut sich besonders auch Bundeskanzler Merz hervor, die von Joe Biden, der durch Verhandlungsverweigerung den Angriff mit provoziert hat, ausgegebene Devise as long as it takes. Die Einfallslosigkeit wird schon offenbar, wenn ein Sanktionspaket nach dem anderen beschlossen werden muss.

Schon lange geht es in den Verlautbarungen, die am Kriegskurs festhalten, nicht mehr um die Ukraine, sondern um eigene Interessen, die in der Ukraine und mit den Menschen dort verfolgt werden. Dabei geht es vornehmlich um die Beschneidung russischer Interessen, nicht um hehre Werte. Es ist ein geopolitischer Machtkampf, was sich schon daran zeigt, dass sowohl die EU als auch die Nato an der Erweiterung nach Osten festhalten. Weil man über die eigenen Interessen schweigt, wird die russische Gefahr immer drastischer ausgemalt, um den Krieg mittels der ukrainischen Menschen, die natürlich nicht befragt werden, zur Schwächung Russlands weiterführen, weitere Milliarden beschaffen, die Rüstungsindustrie zum Wirtschaftsaufschwung anschieben und die Einheit der EU und der Nato aufrechterhalten zu können.

Journalisten spielen mit, wenn sie meinen, der Sache damit zu dienen, dass sie gegenüber der Solidarität mit der Ukraine empfehlen, noch stärker die eigenen Sicherheitsinteressen hervorzuheben, um die Menschen von der Aufrüstung Deutschlands und der Ukraine zu überzeugen: „Bundeskanzler Merz hat es mit einer Klarheit ausgesprochen, die viel zu selten ist: Die Aufrüstung der Ukraine soll verhindern, dass der russische Aggressor diese überrollt und als Nächstes die EU attackiert.“

Bewahrung der Meinungshoheit durch Bekämpfung der „Desinformation“

Angesichts der in vielen Ländern schwierigen Lage der Regierungen ist der Krieg und die beschworene Bedrohung durch Russland eine Strategie zur Sicherung des politischen Überlebens (wie das auch umgekehrt in Russland der Fall ist). Dabei kommt es in der EU ebenso wie in Russland auch auf die Kontrolle der Informationsströme an. Bundeskanzler Merz hat gerade dafür ein gutes Beispiel geliefert, wenn er sagt, die derzeit größte Gefahr sei „die Einflussnahme Russlands auf unsere Gesellschaften und wie sie mit Erfolg dabei sind, unsere Gesellschaften zu destabilisieren“.

Vorausgesetzt wird schon, dass die nur angeblich mündigen Bürger eigentlich dumm sind und wehrlos der russischen Desinformation anheimfallen, wenn sie nicht von den Regierungen und ihren Institutionen geschützt und vor unliebsamen Informationen ferngehalten werden. Das sind vor allem auch die durch Desinformation verführten Wähler der Oppositionsparteien, die aus welchen Gründen auch immer gegen den Kriegskurs sind. Ansonsten handelt es sich um die 5. Kolonne, die für Russland arbeitet, also vom Ausland gesteuert wird. Schließlich impliziert die Rede vor der gefährlichen Desinformation, die sowieso immer ausschließlich vom Gegner ausgeht, dass die Menschen im Inland nicht imstande sind, sich eine eigene Meinung bilden können, und die Destabilisierung nur aus dem Ausland kommen kann. Das haben die einst liberalen Staaten immer den autoritären vorgeworfen, dass die Herrschenden immer einen äußeren Feind zur Machterhaltung und Repression benötigen, weil es an ihnen selbst nicht liegen kann.

„Zielscheibe Bundeswehr“

Unterstützt wird der Kanzler von der Bundeswehr, die in einem internen Papier die Bedrohung als „erheblich“ einstuft. Verursacht worden sei die Einstufung, so die Süddeutsche, durch „brisante Drohnenfunde“: „Auf Leipzig folgte Wunstorf“ schreiben die Autoren des SZ-Artikels „Zielscheibe Bundeswehr“, auch wenn der fehlgeschlagene Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig zwei Jahre nach dem vermutlichen Absturz einer Drohne unweit eines Luftwaffenstützpunkts standfand, die „wohl ebenfalls mit Sprengstoff präpariert“ und „wohl gegen Flugzeuge der Bundeswehr“ gerichtet war. Wohl bedeutet, man weiß es nicht. Dass Wunstorf auf Leipzig folgte, stimmt nur insoweit, als die Drohne von Wunstorf wundersamerweise nach dem Vorfall von Leipzig „zufällig“ gefunden wurde, aber schon zwei Jahre herumgelegen haben soll. Wenn die Drohnen für Anschläge seitens Russlands gedacht waren, hatten sie in großem Abstand Stümper oder die berühmten Wegwerfagenten eingesetzt. Man sollte eigentlich denken, dass es in Russland Leute gibt, die Drohnen mit Sprengstoff „präparieren“ können, zumindest ist das im Drohnenkrieg tägliche Arbeit.

Russland, so das Bundeswehrpapier würde aber „nahezu sicher über die Fähigkeit und sehr wahrscheinlich jetzt auch über die gesteigerte Absicht“ verfügen, gegen die Bundeswehr und Partner wie die Ukraine vorzugehen. Fällt wieder auf: nahezu sicher oder sehr wahrscheinlich. Über die Fähigkeit kann man streiten, wenn die Drohnenvorfälle von Russland zu verantworten sind, die „gesteigerte Absicht“ ist noch nicht so recht erkennbar. Dafür sei wiederum „sehr wahrscheinlich“ das Ziel der Aktivitäten „eine Zersetzungsabsicht“, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine richtet. Aus der vor zwei Jahren abgestürzten Drohne wird eine „Schädigungsabsicht mit kinetischer und/oder letaler Wirkung“ gegenüber Deutschland und der Bundeswehr geschlossen.

„Aufklärung“ oder Beeinflussung der Bevölkerung erwünscht

Gut möglich und sehr wahrscheinlich ist, dass Russland Spionage- und Sabotageaktivitäten gegen Deutschland und die Bundeswehr ausführt. Scheinbar erstaunt nimmt Sina-Maria Schweikle in einem SZ-Kommentar wahr, dass Russland „Europa ohne Umschweife zum Hauptgegner“ erklärt habe, auch wenn das andersherum genauso ist. Lässt man die völkerrechtliche und moralische Beurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine beiseite und betrachtet die aktuelle Situation neutral, dann ist eigentlich kein Wunder, wenn „Deutschland längst im Visier“ Russlands liegt, schließlich brüsten die Bundesregierungen nach anfänglichen Zögern Deutschland zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine gemacht zu haben. Das erschöpft sich allerdings keineswegs in „hybriden Angriffen“ mit Minidrohnen, sondern mit der Lieferung und Bezahlung, mittlerweile auch mit der gemeinsam mit ukrainischen Firmen hergestellten letaler Waffen, die explizit auch nicht nur militärische Ziele in Russland zerstören sollen und dies auch machen. „Ohne Umschweife“ kann man das nicht nennen. Da die Ukraine zwar die Soldaten stellt, zunehmend mit brutalen Methoden der Zwangsmobilisierung, aber ohne Geld- und Waffenunterstützung nicht überlebensfähig ist, kämpft Russland aus seiner Perspektive nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Deutschland und die europäischen Staaten, nachdem die USA ausgestiegen sind.

Verwunderlich wären also Anschläge auf Deutschland nicht, verwunderlich ist eher, dass Merz und Co. sowie affirmative Medien nicht die Bürger aufklären, dass die Unterstützung der Ukraine zur Schwächung Russlands, so richtig oder falsch man sie sehen mag, Deutschland ins Visier rücken. Deutschland ist nicht so weit weg von Russland, dass auch russische Raketen das Land nicht erreichen könnten. Die Bundesregierung geht ein hohes Risiko ein, in den Krieg direkt hineingezogen zu werden, den sie tatkräftig unterstützt, zumal sie keine anderen Initiativen auf eine Beendigung des Kriegs als militärische verfolgt. Überdies macht sie nicht den Deutschen deutlich, dass ihre Politik vielen Ukrainern das Leben kostet oder sie zu Krüppeln macht, auch solche, die nicht kämpfen wollen.

Medien wie die SZ verstehen sich offenbar als Unterstützer des Kriegskurses der Regierung. So preist die Kommentatorin, dass die Bundeswehr „milliardenschwer aufrüstet“, aber bedauert, dass das Volk noch nicht wie gewünscht mitzieht. Das hat wieder mit der Beeinflussung der Menschen zu tun, dieses Mal seitens der Bundesregierung, die natürlich von russischen Desinformationskampagnen spricht. Ein drängendes Problem sieht die SZ-Kommentatorin, die auch nicht in den Genuss einer Wehrpflicht käme, in der Abweisung der Panikbotschaften: „Viele Menschen wiegen sich noch immer in Sicherheit.“

Die ist zwar tatsächlich durch die Politik der Bundesregierung gefährdet, was sie aber nicht sagen mag, weil so getan wird, dass die Gefahr nur vom kriegslüsternen Russland ausgeht und Sicherheit durch Aufrüstung entsteht. Aber für eine Verteidigung – allerdings auch für einen Angriffskrieg – sei auch nach Pistorius die „strukturelle Widerstandskraft der Gesellschaft“ notwendig. Die muss Angst haben, um kriegstüchtig zu werden, weil die Suche nach einer Friedensordnung und Abrüstung nicht einmal erwähnenswert zu sein scheint. Man hat das militärische Denken übernommen: „Wer glaubt, dass Sicherheit allein eine Sache der Bundeswehr und Politik ist, der unterschätzt die Lage.“ Notwendig ist die „Aufklärung der Bevölkerung“ zu deren Mobilmachung durch SZ und Co. Es sei kein Zufall, dass Russland den zum Krieg oder zur Verteidigung notwendigen „Zusammenhalt gezielt untergräbt“. Wer nicht mitspielt, so die Botschaft, ist der russischen Beeinflussung  anheimgefallen.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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