Hätte es Ende März verfassungsgemäß Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gegeben, wäre Selenskij wohl ohne Chance auf eine Wiederwahl gewesen.
Dass die Wahl kriegsbedingt nicht stattfindet, ist nachvollziehbar. Dass Selenskij einfach im Amt bleibt, ist es nicht unbedingt. Der Verfassungsartikel 103 legt kategorisch fest: “Der Präsident der Ukraine wird von den Bürgern…..für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt.” Und Selenskij hat sein Amt am 20. Mai 2019 angetreten. Artikel 108 konstatiert zwar, dass der Präsident “seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten ausübt”, was aber eben Neuwahlen voraussetzt.
Zwar hat der Machtzirkel um Selenskyj, offenbar unter Mitwirkung der USA, auch Vorkehrungen für den Fall seines Rücktritts, seiner Amtsunfähigkeit oder seines Todes getroffen. Als im letzten Jahr Gerüchte über ein mögliches russisches Attentat auf Selenskij auftauchten, stellte US-Außenminister Blinken klar: “Die Ukrainer haben einen Plan,…ich nenne keine Details…, der die Kontinuität der Regierung sicherstellt.”
Dennoch würde ein Wechsel an der Staatsspitze den politischen und gesellschaftlichen Erosionsprozess wahrscheinlich beschleunigen, zumal das kommissarische Staatsoberhaupt, Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk, nicht unbedingt populär ist. Den Verlust der formellen demokratischen Legitimation versuchen die in- und ausländischen Unterstützer Selenskijs mit Umfrage-Ergebnissen zu kompensieren. Das “Kiewer Internationale Institut für Soziologie” (KIIS) will Anfang April ermittelt haben, dass Selenskijs Zustimmungsquote in der Bevölkerung zwar nicht mehr wie unmittelbar nach dem russischen Einmarsch bei 80%, aber immer noch bei 61% liegt. Andererseits will das KIewer Institut, wie u. a. Overton berichtete, aber auch herausgefunden haben, dass eine große Mehrheit der Ukrainer sich Verhandlungen zwecks Beendigung des Krieges wünscht.
Schon Selenskijs Wahl 2019 war Ausdruck einer solchen Stimmungslage. Der Amtsinhaber Poroschenko, dessen Amtsführung durch einen Konfrontationskurs gegenüber Russland geprägt war, erreichte in der Stichwahl gegen Selenskij nur noch in den Nationalisten-Hochburgen der West-Ukraine ein gutes Ergebnis, im Bezirk Lviv eine klare Mehrheit und in den Bezirken Iwano-Frankiwsk und Ternopil ungefähren Gleichstand. Der als Kandidat der innergesellschaftlichen Versöhnung und der Korruptionsbekämpfung geltende Selenskij konnte sich bei seinem mit 74,96 % der Wählerstimmen triumphalen Sieg auf die Bezirke der Mitte, des Südens und des Ostens stützen, in denen die russisch-sprachige Bevölkerung eine bedeutende Rolle spielt.
Die ersten Monate von Selenskijs Amtszeit schienen die Hoffnungen vieler Ukrainer zu bestätigen. Schon im Juli 2019 suchte Selenskyj den telefonischen Kontakt mit Putin. In den Folgemonaten gab es intensive Beratungen in der Kontaktgruppe des sog. Normandie-Formats, der Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehörten. In deren Rahmen fand im Dezember 2019 ein Gipfeltreffen statt, bei dem es auch zu direkten Gesprächen zwischen Selenskij und Putin kam. Doch allein das Gespräch mit Putin wurde Selenskij von den Nationalisten als Verrat vorgeworfen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 sorgte dann ein von den deutschen Medien weitgehend ignoriertes Papier der “Euro Atlantic Security Leadership Group” für Aufsehen. In ihm wurden 12 Schritte für eine Befriedung in der Ukraine vorgeschlagen. Unterzeichner waren 45 ehemals hochrangige Politiker und Diplomaten aus dem EU-Raum, den USA, aus Russland und der Ukraine. Das Schicksal dieses auf Wiederbelebung des Minsker Verhandlungsprozesses ausgerichteten Papiers wurde dann zum Symbol für das Scheitern der nationalen Aussöhnung und des Bemühens um eine belastbare Waffenstillstands- und Friedensregelung.
Denn unmittelbar nach Veröffentlichung des Papiers reagierte der mächtige US-amerikanische Think-Tank “Atlantic Council” mit harscher Kritik. In dem Papier sei ein übermäßiger Einfluss Russlands zu erkennen. Die Probleme in der Ukraine seien aber Ergebnis einer russischen Aggression und dies komme in dem Münchner Papier nicht zum Ausdruck. Speziell kritisiert wurde, dass die Krim in dem Papier keine Erwähnung fand. Mit dieser US-Kritik korrespondierte die Ablehnung des Papiers seitens der ukrainischen Nationalisten. Als Provokation hatten die Protagonisten des ukrainischen Einheitsstaates und der ukrainischen Einheitssprache offenbar vor allem den Punkt 12 des Papiers empfunden. Dort wird zur “Einleitung eines nationalen Dialogs über Identität ….unter Berücksichtigung von Toleranz und Respekt vor ethnischen und religiösen Minderheiten” aufgerufen. Zahlreiche Unterzeichner des Münchner Papiers wie auch der Präsident der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wurden in die von radikalen ukrainischen Nationalisten von Kanada aus geführte, ironisch “Peacemaker” betitelte “Liste der Feinde des ukrainischen Volkes” aufgenommen.
Selenskyj und die Kiewer Regierung sahen sich dem gemeinsamen Widerstand maßgeblicher US-Kreise und einheimischer Nationalisten nicht gewachsen. Sie gingen auf Distanz zu dem Münchner Papier. Die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU formuliert in der oben verlinkten “Bewertung” der Münchner Sicherheitskonferenz zwar noch: “Präsident Selenskyj, der 2019 nicht zuletzt aufgrund einer deutlichen Friedensagenda …..gewählt wurde, findet nur schwer eine Balance zwischen den ´Falken´ … und den ´Tauben´.” Tatsächlich war eine solche Balance aber nie möglich und hätte ein “Friedens-Präsident” als erstes die radikalen Nationalisten in die Schranken weisen müssen. Doch Selenskij tat dies nicht und wechselte im Verlauf des Jahres 2020 seine Rolle.
Die Anerkennung der “Volksrepublik”-Vertreter als Verhandlungspartner oder gar separate Wahlen in Donezk und Lugansk waren für die Kiewer Politik endgültig kein Thema mehr. “Ukrainisierung” wurde auch unter Selenskyj zum wichtigsten Merkmal der Innenpolitik. Gegen das Inkrafttreten des vom Parlament noch kurz vor Selenskijs Amtsantritt beschlossenen, absurden Sprachengesetzes erhoben er und seine “Diener-des-Volkes”-Partei keine Einwände. Gegenüber den USA zeigte Selenskyj eine zunehmend devote Haltung. Kennzeichnend dafür wurde sein Dekret vom Januar 2021, mit dem er, einem US-Einspruch Rechnung tragend, dem chinesischen Konzern Skyrizon ein vielversprechendes Investment beim ukrainischen Motoren- und Triebwerksherstellen Motor-Sitch verwehrte und die Ukraine milliarden-schweren Entschädigungsforderungen Chinas aussetzte.
Auch als Kämpfer gegen die Korruption verlor Selenskyj an Glaubwürdigkeit. Viele Ukrainer konnten in dem realen Präsidenten den Präsidenten-Darsteller aus dem Film “Diener des Volkes”, den sympathischen Geschichtslehrer und Gegner korrupter Netzwerke, Holoborodko, nicht mehr erkennen. Die im Herbst 2021 erfolgte Veröffentlichung der Paradise Papers über die Offshore-Konten der Filmgesellschaft KVARTAL 95, an der Selenskyj beteiligt ist, auf Zypern und den Britischen Jungferninseln kam dabei eine wichtige Rolle zu. Dass Selenskij später seinen wichtigsten Förderer, den Oligarchen Kolomojskyj fallen ließ, kompensierte diesen Vertrauensverlust kaum.
Und nach dem russischen Einmarsch wurden Selenskijs im khakifarbenen Shirt vorgetragene martialische Durchhalte- und Sieges-Parolen zwar noch den TV-Zuschauern in den westlichen Unterstützer-Ländern als Zeichen eines großen ukrainischen Widerstandswillens verkauft. Viele Ukrainer aber erinnerten sich der Schauspieler-Qualitäten ihres Präsidenten. Ehrlicher wirkte für sie der Armee-Oberbefehlshaber Saluschnyj. Der kannte die Gräuel des Soldaten-Alltags und hatte die Situation an der Front realistisch beschrieben. Vor der Rückeroberung Avdijkas durch die Russen hatte sich Saluschnyj für einen rechtzeitigen Rückzug der ukrainischen Truppen eingesetzt. Verhandlungen über einen Waffenstillstand, ein “Einfrieren” des Krieges an der bestehenden Frontlinie nach koreanischem Muster, waren weit eher ihm als Selenskyj zuzutrauen.
Aufschlussreicher als die KIIS-Erhebungen sind im Hinblick auf die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung wohl die Meinungsumfragen vor der abgesagten Präsidentenwahl. In der ersten Novemberwoche 2023 hatte das Institut “Rating” für Selenskyj zwar noch 47,4% Stimmenanteil vorhergesagt, Saluschnyj aber wollten, ohne dass dieser politische Ambitionen geäußert hätte, schon 30,7% im Präsidentenamt sehen. Eine Umfrage von “SOCIS” in der letzten Februarwoche 2024 zeigte dann eine Umkehrung des Verhältnisses. Der inzwischen von Selenskij entlassene Saluschnyj erreichte 41,7%, Selenskij nur noch 23,7%. Andere Umfragen sahen ihn sogar schon unter 20%. Die inzwischen vollzogene Abschiebung des Generals auf den Botschafter-Posten in London dürfte Selenskij weitere Sympathien gekostet haben.
Selenskijs Popularitätsverlust erinnert an Viktor Juschtschenko. Begleitet von großen Hoffnungen war dieser nach der sog. Orangenen Revolution 2005 ins Präsidentenamt gewählt worden. Er hatte in der Außenpolitik auf schnelle West-Integration, aber auch auf Konfrontation im Verhältnis zu Russland gesetzt. Innenpolitisch bediente er vor allem mit post-faschistischer Traditionspflege die radikalen Nationalisten und schürte damit Konflikte zwischen den Volksgruppen. Erleichterungen im Handels- und Reiseverkehr mit den EU-Ländern folgte kein Investitionsboom in der Ukraine, sondern vor allem ein rasanter Aufschwung des Zigarettenschmuggels in die östlichen EU-Länder. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 wurde Juschtschenko im 1. Wahlgang mit einem für einen Amtsinhaber katastrophalen Stimmenanteil von nur noch 5,5 Prozent von den ukrainischen Wählern regelrecht aus dem Amt gejagt. Gewählt wurde Viktor Janukowitsch. Die weitere Entwicklung ist bekannt.
Ähnliche Beiträge:
- “Je länger der Krieg dauert, umso mehr neigt sich das Geschehen zugunsten Russlands”
- Ukraine-Krieg: “Wie in allen Konflikten der letzten Zeit hat der westliche Einfluss nicht zu einer Moralisierung des Konflikts geführt”
- “Deutschland zahlt den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg”
- Selenskij erhält in Sofia Beistand, Strom und Waffen
- Stand der militärischen Lage in der Ukraine Anfang Juni
Nö, warum?
In Russland fanden Präsidentschaftswahlen statt. Auch im Donbass gab es Wahlen und auch Referenden, sogar mehrmals. Selbst in der Ukraine gab es Wahlen als das Kiewer Regime einen allumfassenden Krieg gegen den Donbass führte. Selenskiy selbst kritisierte im Wahlkampf seinen Vorgänger Poroschenko scharf, dafür dass dieser bereits lange vor dem russischen Einmarsch den Kriegszustand ausgerufen hatte. Selenskiy warf Poroschenko damals vor er wolle damit die Wahlen aussetzten. Machte Poroschenko aber nicht, und die Präsidentschaftswahlen fanden damals trotz Kriegszustands statt. Auch die westliche Propaganda hat zwischen 2014 und 2022 immer behauptet Russland führe angeblich einen verdeckten Krieg in der Ukraine.
Das haste falsch in Erinnerung. Am 25. November 2018 schickte Poroschenko zwei kleine ukrainische Kriegsschiffe zur Meerenge von Kertsch, um erstmals die kurz vorher eröffnete Brücke zu passieren. Diese Schiffe wurden von der russ. Marine abgefangen und die Besatzungen festgenommen. Das war die erste offene, unverholene Konfrontation von russ. und ukr. Militär (die’s 2014/15 zwar auch schon gab, aber damals eben unter falscher Flagge).
Jedenfalls _spekulierte_ Poroschenko damals möglichweise auf eine Ausrufung des Kriegszustands durch die Rada wegen dieses Vorfalls. Aber die Rada spielte eben nicht mit und deshalb fand die Präsidentschaftswahl statt.
Die Rada hat das Gesetz verabschiedet, und dann führte Poroschenko Kriegszustand in 10 Regionen per Dekret ein.
https://www.pravda.com.ua/rus/news/2018/11/26/7199409/
https://www.president.gov.ua/documents/3932018-25594
Die Regionen waren die Grenzgebiete zu Russland und Transnistrien, nicht die gesamte Ukraine. Ausserdem begrenzte der Erlass den Kriegszustand dort auf 30 statt der beabsichtigten 60 Tage. Ausserdem versicherte Poro, eine Verschiebung der Wahlen, die am 31. März 2019 stattfinden sollten, sei nicht beabsichtigt.
Was ändert das an der Tatsache vom Umsturz eines legitimen Staat?
Nichts! Es werden nur neue Geschichten fabuliert, wie annodazumal…
Nach den Gesetzen der russischen Föderation ist das kein Krieg, sondern eben eine so genannte „besondere Militäroperation“, was unterhalb eines Kriegesrangiert. Kriegsrecht ist deswegen nicht ausgerufen worden, und Wahlen finden regulär statt. Für Kriegsrecht müsste vermutlich ein zweiter großer Vaterländischer ausbrechen, oder es so schlecht in der Ukraine laufen, daß es die Wahlergebnisse in Russland gefährdet.
Das musst du nicht mir erklären, aber euren Politikern und Journalisten, dass Russland eigentlich gar keinen Krieg führt, sondern so etwas wie einen Auslandseinsatz mit begrenzten Zielen, Mitteln und Kontingent.
“Auslandseinsatz”? Die Gebiete in den Oblasten Saparoschje, Cherson und Donezk, um die gekämpft wird, hatte doch Russland auf dem Papier bereits im September 2022 annektiert und muss sie nun nur noch von fremden Truppen “befreien”.
Es ist nicht mal ein “Auslandseinsatz”. LOL
Es ist so verrückt. Die völkerrechtliche georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, die seit 2008 von russischen Truppen kontrolliert werden, betrachtet Russland als eigenständige, nicht zur RF gehörende Gebiete.
Aber die Stadt Saporoschje (760.000 Einwohner) , in der sich nie Truppen der RF aufhielten, betrachtet Russland als sein Territorium, weil die Einwohner von Melitopol (154.000 Einwohner) angeblich für die Aufnahme in die RF gestimmt haben.
Das lässt sich dadurch erklären, dass die meisten Ukrainer im weitläufigen Süden und Osten nie mit dem Putsch 2014 und der nachfolgenden Entwicklung des Antirussismus einverstanden waren. Wie auf der Krim schafft Russland mit der SMO Voraussetzungen, dass die Referenden und dann die Realisierung des Volkswillens möglich wird.
Wäre der Putsch 2014 von den westlichen Geldgebern – insbesondere den USA – akzeptiert worden, wäre es nie zur militärische Unterdrückung der Bevölkerung, zur sogenannten Anti-Terror-Operation (ATO) gekommen. Es war allerdings so, dass der Putsch von den USA angeschoben wurde und danach sich die Europäer kein Widerwort mehr getraut haben.
Die USA sahen nach jahrelanger milliardenschwerer Einflussnahmen endlich die Chance, die russlandfreundlichen Stimmen in der Ukraine durch Militär auszuschalten. Durch die ATO konnten Wahlen durchgeführt werden, bei denen sämtliche ungenehmen Parteien und Stimmen der Ukraine verboten bzw. nicht abgefragt wurden. Der Ukrainekrieg war den USA von Beginn an ab 2014 genau dafür willkommen und wurde erst kritisiert, als Russland 2022 eingriff und sich wie in Syrien die Kriegschancen zu Ungunsten der US-Ziele verschob.
Völkerrecht heißt eben auch, dass die Bevölkerung bestimmen können muss, von wem sie regiert wird und nicht durch Militär gezwungen werden darf. Das allerdings ist ein Punkt, den die regierenden Staatsmänner nicht so gerne besprechen.
Die vielleicht wichtigste Frage wird leider gar nicht angesprochen: könnte ein verfassungstechnisch fragwürdiger Präsident überhaupt rechtlich bindende Verträge schließen, wäre ein von ihm geführtes Land überhaupt auch nur verhandlungsfähig?
Tja bei zwischenstaatlichen Verträgen kommt es darauf an, was die Vertragsoartnrr bereit sind anzuerkennen. Es gibt ja keine wirklich übergeordnete Instanz, die das neutral überwachen und Regeln durchsetzen könnte. Basiert alles auf Vertrauen und Glauben.
Für Russland ist Selenskiy ab morgen jedenfalls ein Niemand.
warum verbietet Elendsky die Wahlen zum Präsidenten ?
– er hat Angst, daß Putin gewinnt.
—
also ab morgen ist der Ekel dann offiziell Diktator
😂 😁 😂 😂 😀
Ruslan Stefanchuck wäre der ideale Präsident für Ukronazistan. Wer würde durch seine äußere Erscheinung besser den Charakter dieses Gebildes repräsentieren!?!
Der passt doch nicht mal in eine Uniform und bleibt in jedem Schützengraben stecken.
Kann der überhaupt robben und tiefer als einen Meter springen, ohne dass ein Seismograph anschlägt?
“Die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU formuliert in der oben verlinkten „Bewertung“ der Münchner Sicherheitskonferenz zwar noch: „Präsident Selenskyj, der 2019 nicht zuletzt aufgrund einer deutlichen Friedensagenda …..gewählt wurde, findet nur schwer eine Balance zwischen den ´Falken´ … und den ´Tauben´.“ Tatsächlich war eine solche Balance aber nie möglich und hätte ein „Friedens-Präsident“ als erstes die radikalen Nationalisten in die Schranken weisen müssen. Doch Selenskij tat dies nicht und wechselte im Verlauf des Jahres 2020 seine Rolle.”
Der Text tut so, als wäre der Balanceakt eine innerukrainische Auseinandersetzung gewesen. War es aber nie, weil die bestimmenden Kräfte stets von Aussen kamen und das Ergebnis des innerukrainischen “Machtkampfs” festlegten. Die Falken in der Ukraine wurden ja nicht durch die Zustimmung ukrainischer Wähler in ihre Machtpositionen befördert, sondern durch Zustimmung der Falken von Aussen.
Offenbar war Selenskij nie souveräner Präsident der Ukraine, weil ihn die internen Machtgruppen nicht wirklich bei seiner Politik unterstützten – und die maßgeblichen äußeren Machtgruppen schon gar nicht.
Angeblich weist Ray MacGovern darauf hin, dass Blinken im Januar 2022 eine Zusage Bidens von Mitte 2021, man würde keine Atomsprengsätze in der Ukraine installieren, wieder zurücknahm und nur noch die Menge als verhandelbar erklärte. Wenn das so war, dann hat man die Kriegsgründe auch selbst herbeigeführt.
Nichtsdestotrotz beginnt am 21. Mai die Amtszeit des autokratischen Präsidenten Selenskijs. Ist aber egal, da ja der Westen bestimmt, wer Autokrat und wer Demokrat ist.
Ich bin ein großer Fan von Ruslan Stefanchuck. Wer mir nicht glaubt ist gehalten, sich mal ein Foto von dem Kerl anzuschauen. Smile.
Die ukrainische Antwort auf Bud Spencer.
Der war immerhin Olympia-teilnehmer im Schwimmen.
Ohne Witz. Der war kräftig, nicht Wohlstands verfettet.
Ich finde es toll wie der Komiker dort sitzt, es zeigt, das alles was vorher geschah, ausgeblendet wird.
Hurra wir haben eine neue Demokratie hinzuerzwungen und jetzt blendet man Nazis aus, ignoriert die russischen Ukraine und schmeißt zig dutzende Mrd in ein Grab, das der westliche, nicht befragte, Steuerzahler zahlen wird.
Der Ukraine ist ihr Unterbau, der MENSCH, beraubt worden (vielmehr getötet) und das was vom Land übrig bleibt, wird aufgeteilt. Also ein von vornherein geplanter Exodus und trotzdem wird hervorgebracht, das das alles irgendwie demokratisch zustande gekommen ist, trotz eines ausser Kraft setzen aller demokratischen Grundsätze (wir schreiben das Jahr 2024).
Auch die helfenden, fürsorglichen westlichen Demokratien sind mitten im Wahlkampf und verteidigen ihre Demokratie ‘Frieden schaffen mit Waffen’! Das was der Westen heute darstellt, ist ein komplettes überfülltes Irrenhaus mit Parteien, Funktionäre, Lobbyisten, NGO’s und sonstige menschenfeindliches versehen.
zig Milliarden – aber für das Ahrtal, gibt es leider keine Knete. Daher muss man auch nicht den Abschlussbericht veröffentlichen.
Hier könnte ich eine persönliche ‘Fabel’ daherschreiben, noch unter der Zeit von Roman Herzog, wie es ist als deutscher Tourist ausgeraubt zu werden. Ich lasse das, aber mein Respekt zu der Zeit gegenüber D als Staat, hatte einen Punkt erreicht…
Das Leiden in Deutschland, selbst solche Bürger die anständig arbeiteten, hat eine unausgesprochene Menge erreicht…
Mein Neffe will zur Polizei, frag net warum, der wird nicht genommen, weil er Corona positiv diagnostiziert war und sogar geimpft. Wir haben Fachkräftemangel oder erzeugen diesen nach Gutdünken.
Na, na, na: vielleicht hat der Haldenschwank, euch durchleuchtet – und wenn jetzt herauskommt, der Papi bewegt sich im rechtsextremen Milieu, dann wird der Sohnemann sicher auch so ein rassistischer Prügelbulle. Ne, ne, wir haben zwar keine Sippenhaftung, aber,……..
Der Papi arbeitet für ein woke Franzfirma und ist verliebt im liberalen Irrsinn.
Das mit rechts ganz sicher nicht, aber ‘politisch’ so angepasst, das er seine Rente nicht so kurz vorm Eingang riskieren möchte.
Der Bub hat natürlich ein menschliches leiden, Prüfungsangst. Mir ging es nur um die Tatsache, das die Polizei keinen anstellen möchte der geimpft und zusätzlich auch positiv ‘diagnostiziert’ war.
Ja, sehe ich auch so. Ein wirkliches Irrenhaus voller selbstvergötternder Psychopathen, die absolut keine Grenzen kennen.
Ist doch klar das dieser möchte gern Napoleon am Ruder bleiben will.Ohne ihn könnten ja auch endlich Friedensverhandlungen stattfinden aber das will er ja verhindern.
Solange in der Ukraine Kriegsrecht herrscht, das wurde Ende Feb. 2022 ausgerufen, fehlt dem Präsidenten keine formale Legitimation. Das Kriegsrecht besagt unter anderem, dass er sein Amt für die Dauer des Ausnahmezustands ausfüllt. In D ist es ähnlich geregelt. Auch hier würde nicht gewählt werden. In den meisten anderen Ländern der Erde dürfte das ebenso sein. Wer auf Russland verweist: Dort ist kein Kriegsrecht verhängt worden. Die Einflussmöglichkeiten, die die Regierung dort, sicherlich auch aufgrund nicht sonderlich demokratischer Strukturen, hat, reichen anscheinend bislang, um ohne auszukommen.
Dass Selenskyj nicht wiedergewählt würde scheint allerdings auch klar. Zum Teil sicher, weil sich so manche Ukrainer daran erinnern werden, dass er auch wegen seinem Versprechen Frieden im Donbas zu bringen gewählt wurde. Und jetzt hat man einen großen Krieg. So weit ich mich richtig erinnere ging aber auch schon vor dem Krieg eine Privatisierungswelle inkl. Sozialstaatsabbau durchs Land, was bei vielen nicht gut angekommen sein dürfte. Inwieweit Selenskyj die mit vorangetrieben hat kann ich nicht sagen. Entgegengesetzt hat er ihr allerdings auch nicht viel. Zudem sah es nie wirklich danach aus, dass er auf einem guten Weg ist die Sache mit der Korruption in der Ukraine in den Griff bekommen. Und als stabil galt seine Regierung auch nie. Selenskyjs stärke liegt in der Kommunikation nach außen. Um eine Regierung zu führen braucht es aber auch die Fähigkeiten eines Moderators innerhalb der Regierung. Daran scheint es aber zu mangeln, was die Gefahr birgt, das ihm der Laden auseinanderfällt.
Der Punkt ist, in der Ukraine ist es so eben nicht so geregelt. Die ukrainische Verfassung gibt das nicht her.
Da ist nur geregelt dass im Falle eines Kriegszustands die Rada (Parlament) nicht gewählt werden muss. Diese Regelung betrifft aber nicht den Präsidenten. Über Präsidenten steht da nur, dass seine Amtszeit 5 Jahre dauert. Ausnahmen sind auch aufgezählt betreffen aber nur vorzeitiges Ausscheiden z.b. wegen Tod, Rücktritt oder Absetzung. Laut Verfassung gibt es also keine Möglichkeit Präsidentschaftswahlen auszusetzen. Nur Parlamentswahlen.
Das hatten wir doch schon mal diskutiert:
“Während des Kriegsrechtsregimes dürfen die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine nicht beendet werden.
Läuft die Amtszeit des Staatsoberhauptes während des Kriegsrechts ab, setzt es seine Arbeit bis zum Ende des Kriegsrechts fort.”
(Rechtsanwältin Jana Galkina)
Quelle:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kriegsrecht-und-ausnahmezustand-in-der-ukraine-199736.html
Der amtierende Präsident, kam zu seinem Status über den vorhergehenden und dieser wiederum, durch einen Sturz ders amtierenden Präsidenten.
Ihre Darstellung von “Recht” lässt leider einiges offen, ohne die rechtlichen Bedingungen für dessen Ausgangspunkt zu beanstanden!
Staatliche Konstrukte auf dieser Erde, sollten mal ergründet werden, inwieweit ein Staat wirklich souverän ist!
Und nicht nach dem jeweiligen Narrativ!
Der Einfluss des “Westens” in der Ukraine war und ist groß. Dass sie mehr Spielball als Akteur ist steht außer Frage. Das ändert nichts daran, dass sie international als souveräner Staat mit Selenskyj als Präsident anerkannt ist. Klar kann er wieder abgewählt werden. Es widerspräche aber in der jetzigen Situation gängiger Staatspraxis und so wie es aussieht auch geltendem Recht in der Ukraine. Man kann natürlich argumentieren, dass es einen Putsch in der Ukraine gab, was nicht ganz unberechtigt wäre. Das ändert jedoch nichts am Status des souveränen Staates, noch schließt es die Rechtmäßigkeit der Wahl von Selenskyj aus.
Und nein, ich bin kein Fan von Selenskyj noch halte ich ihn für einen guten Politiker, eher für ein tragische Figur in einem Spiel, bei dem er längst den Überblick verloren hat. Zumindest die politische Figur könnte einem fast leid tun.
Antwort für b_s
Ja in D herrscht die totale Demokratie, deshalb benötigt man kein Kriegsrecht auszusprechen und bezahlt demokratisch legitimiert, an einem Staat den der Otto Normalbürger schon als nichts ansah.
So kann sich der Ottonornalbürger kaum vorstellen, was ihre Politiker dort veranstalten.
Die Ukraine ist nicht das Problem, sondern diejenigen die diesen ZUSTAND erzeugt haben.
Wenn sie die Korruption nur in der Ukraine sehen, wäre die Ukraine sehr alleine!
Korruption benötigt korruptoren, um die Korruption in Gang zu setzen.
Von wegen Korruption, diese Erde ist ein Planet, der nur über Korruption funktioniert.
Real betrachtet ist diese Erde ein Haufen von Korruption und alles andere sind Märchen.
20 Prozent würden ihn nochmals wählen, aber die Zustimmungsrate betrage 60 Prozent… Ist das logisch?
Welche westlichen Bewertungen in Bezug auf die Ukraine waren jemals logisch?
Haben Logik & Anstand jemals eine Rolle gespielt und nicht vielmehr Lug, Trug und Heuchelei?
In homöopathischer Dosis oder unter der Nachweisgrenze mag es vielleicht gewesen sein, aber als Zentral-Parole sicher nicht.
Wie haben sich die Aussagen von Arestovich und Budanov bewahrheitet?
Oder die der westlichen Ökonomen in Bezug auf die Wirksamkeit der Sanktionen?
Ich hatte mich damals klar geäußert und mich eindeutig gegen die Einschätzungen des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften 2008 gestellt.
Also ehrlich gesagt, besser kann man ja nicht ausdrücken, dass Selenskij ein ukrainischer Diktator ist, der kein Deut besser als sein Gegenüber Putin ist – er will eben ewig im Amt bleiben, der liebe Herr Schauspieler bzw. “Präsidentendarsteller” aus Kiew.
Übrigens heute las ich in einer – trotz “Verbot” noch erreichbaren “russischen Plattform”, und zwar hochaktuell, dass Selenskij voller Überzeugung gesagt hat, dass die Ukraine Russland besiegen könne – nur der Westen hätte Angst vor einer Niederlage Russlands – so Selenskij mit seinen eigenen Worten – An wen erinnert mich dieser Herr Selenskij? Putin? Stalin? Oder einen ganz anderen mit dem Putin – meiner Ansicht nach wohl eher zu Unrecht – ständig vom “Wertewesten” und den USA gleichgesetzten Diktator der 1933 – 1945 Jahre in Deutschland? *Grübel*Denk*
Was wenn der “Wertewesten” vielleicht den Falschen mit dem “Gefreiten” (Zitat Hindenburg über A.H.) aus Österreich vergleicht? Was wenn eher Selenskij? Dass Argument er sei Jude zählt übrigens nicht mehr, denn dass es “jüdische Faschisten” gibt, die sogar dazu stehen sieht man ja bei der aktuellen Regierung Israels sowie deren Kriegsverbrechen wenn nicht sogar Völkermord in Gaza.
Also warum soll es in Kiew anders sein? Oder gibt es dort keine Faschisten, die gleichzeitig Juden sind?
Apropo Schauspieler, da sagte mir früher einmal eine polnische Bekannte “Leben das nicht Film….”, und das dürften die Ukrainer/-innen gerade schmerzvoll erfahren…..und was einen “Präsidenten” als Schauspieler angeht, da war doch wohl der Ex-US-Präsident Ronald Reagan wohl das Original – Selenksij ist da nur ein schlechter Abklatsch von “Ronnie” aus den USA……
Übrigens, wer sagt eigentlich Selenskij, dass sein ständiges rumlaufen in Militärklamotten wohl eher ein Look aller Faschisten vergangener Jahrhunderte ist? Aber egal, er hat ja auch zu modernen Faschisten wie Melonie, oder Milei von Argentinien ein gutes Verhältnis…..einziger Unterschied die rennen nicht ständig in Militärkluft rum wie früher Franciso Franco, Benito Mussolini und Adolf Hilter…….*Sarkasmus*
Von einem deutschen “Freiwilligen” las ich letztes Jahr in Buchform eine interessante Info in Buchform, die aber wohl aktuell untergegangen ist – es gibt auch “Freiwillige” aus Israel – der Israelischen Armee – die von Anfang an auf der Seite der Ukraine gegen Putin kämpfen…..nein, dass sind keine Fake News, dass schreibt ein Herr Jonas Kratzenberg in seinem Buch “Schützenhilfe”……medial wohl etwas untergegangen neben der Meldung, dass NATO-Soldaten angeblich für die Ukraine kämpfen……als “Freiwillige”…..auch Israel hat “Freiwillige” die vorher in der Ukraine waren – und jetzt eventuell die Kriegsmethoden von dort in Gaza anwenden……;-)
Scheint auch bei Overton kein Thema zu sein, aber wäre mal einen Artikel wert – israelische Soldaten in Selenskijs Armee…..und das schon vom 24. Februar 2022 weg……;-)
Zynische Grüße
Bernie
Ob der Zelensky legal oder bald nicht mehr legal der Präsidentendarsteller der Ukraine ist,hat keinerlei Bedeutung.Die Enscheidungen für die Ukraine werden in Washington,London und Brüssel getroffen.Ob da nun ein Komiker,ein Boxer oder ein Strassenköter Präsidentendarsteller ist,ist irrelevant
Stimmt auch wieder 😉
London und Brüssel? Die haben nichts zu sagen! Die Entscheidung liegt ganz allein in Washington!
“Zahlreiche Unterzeichner des Münchner Papiers wie auch der Präsident der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wurden in die von radikalen ukrainischen Nationalisten von Kanada aus geführte, ironisch „Peacemaker“ betitelte „Liste der Feinde des ukrainischen Volkes“ aufgenommen.”
#
Wir sollten, der besseren Recherchierbarkeit wegen, die korrekten Begriffe verwenden. Wer nach “Peacemaker” googlet, landet bei einem Revolver. Die berüchtigte Feindesliste, die tatsächlich eine Mordliste ist, nennt sich “mirotvorez”. Das ist ukrainisch, und bedeutet “Friedensstifter”. Betrieben wird sie von ukrainischen Nationalisten und dem Geheimdienst SBU!
Darauf sind mittlerweile fast 200.000 Namen inklusive der zu deren Auffindung nötigen Kontaktdaten wie bekannte Adressen, Telefonnummern etc. Wer von den Leuten auf der Liste stirbt, wird mit einem Stempel “Eliminiert” versehen. Es sind übrigens auch über 4000 Journalisten darauf, die die Frechheit besaßen, aus der Ostukraine zu berichten. Hat die “Reporter ohne Grenzen” ebenso gestört, wie die über 100 getöteten Journalisten im Gazastreifen – nämlich gar nicht.
Wenn die Zustimmung bei 60% liegen würde hätte die Wahl stattgefunden.
Komplizierter muss man sichs glaub ich nicht machen.
Die Leute oben schaffen ihr Geld außer Landes, sowie ihre Söhne (Vorzeigeheld Klitschko). Und der Rest darf sichs in kleinen Holzschränkchen unter der Erde gemütlich machen. Oder sich als Bauer auf westlichen Konzernen gehörendem Land verdingen. Selbst mit Propaganda fällt der Groschen doch irgendwann auch beim letzten.
Und wo hält sich der Sohn Melnyk’s auf?
Lass mal googeln. Ok laut letzten Nachrichten “Melnyk Sohn mit Porsche in Berlin unterwegs”.
Die größten Schreihälse sind am schlimmsten.
Kannst du dir nicht ausdenken.
Dass nun Machthaber Selenski weitermacht war ja klar.