Die zwischen Russland und China eingezwängte Mongolei konnte realpolitisch nicht anders handeln. Medwedew drohte, wie das auch Washington bei anderer Gelegenheit machte. Demonstration der Machtlosigkeit des ICC?
Im März 2023 stellte der ICC-Chefankläger Karim Khan Haftbefehle für den russischen Präsidenten Putin und Lvova-Belova erlassen, weil sie verantwortlich für die unrechtmäßige Deportation und Verbringung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation“ seien. Seitdem ist jeder Staat, der das Römische Statut ratifiziert und dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten ist, verpflichtet, Putin festzunehmen und an den ICC (IStGH) zu überstellen. Die Mongolei ist dem ICC 2002 beigetreten und Putin ist gestern in der Mongolei gelandet, die mongolische Außenministerin Battsetseg Batmunkh empfing ihn. Da war er sich offenbar sicherer als beim BRICS-Treffen in Südafrika.
Der ICC selbst hat allerdings keine Mittel, um eine Festnahme zu erzwingen. Es hängt also von den jeweiligen Regierungen ab, wie sie sich entscheiden. Präzedenzfall war bislang Südafrika, das 2015 den mit ICC-Haftbefehl gesuchten sudanesischen Herrscher Omar Al-Bashir zu Gast hatte und ihn nicht festnahm. Es gab Ärger, aber keine größeren Konsequenzen.
Ganz so verpflichtend ist die Festnahme aber nicht, wie der ICC-Sprecher Fadi El-Abdallah der BBC erklärte: „Das Abkommen besagt, dass Staaten unter bestimmten Umständen von der Pflicht zur Festnahme befreit werden können, wenn sie gezwungen wären, ‚eine vertragliche Verpflichtung‘ mit einem anderen Staat zu verletzen oder wenn dies ‚die diplomatische Immunität einer Person oder das Eigentum eines Drittstaates verletzen würde. ‚Im Falle der Verweigerung der Zusammenarbeit können die ICC-Richter eine entsprechende Feststellung treffen und die Versammlung der Vertragsstaaten davon in Kenntnis setzen. Es ist dann Sache der Versammlung, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen hält.“ Das ist also ein großer Spielraum und die Druckmittel sind gering.
Halbherzige Kritik aus der EU
Die EU und die ukrainische Regierung haben die Mongolei öffentlich aufgefordert, Putin festzunehmen. Nabila Massrali, Sprecherin der EU-Kommission, erklärte, die Mongolei könne nach ihren Interessen handeln, aber es gebe einen Haftbefehl für Putin: „Die Mongolei ist seit 2002 ein Mitgliedsland des Römischen Statuts mit den damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen.“ Ob und welche Maßnahmen die EU plant, sagte sie nicht. Der EU-Außenbeauftragte Borrell äußerte sich nicht, auch nicht Kommissionspräsidenten von der Leyen. Also ist die Rüge halb offiziell, man will wohl nicht weitere Länder abschrecken.
Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, angeführt vom stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten, Urmas Paet, fordern Josep Borrell, auf, offiziell auf das Verhalten der Mongolei zu reagieren. Das Land würde einen Präzedenzfall schaffen – was nicht ganz richtig ist. Die Mongolei habe die Chance, ein Garant des Völkerrechts zu werden: „Wir müssen nur die Forderung des Internationalen Strafgerichtshofs erfüllen – den Verbrecher Putin zu verhaften und nach Den Haag zu bringen. Wenn die Mongolei ihren Verpflichtungen als Mitglied des IStGH nicht nachkommt, muss die Europäische Union in Form diplomatischer und wirtschaftlicher Maßnahmen ein klares Signal an die Mongolei senden.“
Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie HRW oder Amnesty International. Altantuya Batdorj, Executive Director of Amnesty International Mongolia, schrieb vor dem Besuch: “Präsident Putin ist ein Flüchtling vor der Justiz. Jede Reise in einen IStGH-Mitgliedstaat, die nicht mit einer Verhaftung endet, wird Präsident Putin in seinem derzeitigen Vorgehen bestärken und muss als Teil einer strategischen Anstrengung gesehen werden, die Arbeit des IStGH zur Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher zu untergraben. Wenn die mongolischen Behörden ihn nicht verhaften, werden sie nichts anderes tun, als einen Mann zu unterstützen, der vom IStGH beschuldigt wird, für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Kindern verantwortlich zu sein, der aber auch für eine Vielzahl anderer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Konflikt verantwortlich sein könnte, der das Leben von Millionen von Menschen zerstört und die Hoffnungen und Bestrebungen einer ganzen Generation zunichte gemacht hat.”
Demonstration der Machtlosigkeit des ICC
Die Mongolei ohne Meerzugang, eingezwängt zwischen den Alliierten Russland und China und von diesen wirtschaftlich abhängig, hat sich gegen die Moral und für das nationale Interesse gegen die Verpflichtung entschieden, Putin die Einreise zu verweigern oder ihn nach Ankunft festzunehmen. Ein Sprecher der mongolischen Regierung sagte gegenüber Politico, man habe wegen wirtschaftlichen Gründen die Verpflichtung, Putin zu verhaften, nicht umgesetzt. 95 % der Ölprodukte und mehr als 20 % des Stroms würden aus Russland importiert. Überdies habe das Land immer eine Politik der Neutralität befolgt.
Russland hätte wohl nicht lange gezögert, auch militärische Mittel anzuwenden, um den Präsidenten zu befreien, während die Mongolei unter erheblichen Druck auch seitens von China gekommen wäre.
Der frühere russische Präsident Medwedew, der den Kettenhund spielen muss, droht denn auch nach Vorbilder der USA dem ICC direkt:
„Die unterwürfige Europäische Union äußerte im Zusammenhang mit dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin ‚Besorgnis‘ gegenüber der Mongolei. … Wenn ich die Richter und Staatsanwälte dieses unvollendeten „Gerichts“ wäre, wäre meine größte Angst, dass einer der Verrückten versuchen würde, ihren illegalen Befehl auszuführen. In diesem Fall wird ihr Leben nicht mehr kosten als dieses Stück beschissenes Papier.“
Die USA haben zur Gründung des ICC, dem sie ebenso wenig wie Russland und China beigetreten sind, eigens ein Gesetz verabschiedet: Der “American Service-Members’ Protection Act” bzw. “Hague Invasion Act” (2002) ermächtigt den US-Präsidenten, alle Mittel einzusetzen, um Amerikaner oder Alliierte, die vom ICC oder auf dessen Anordnung hin festgenommen wurden, zu befreien. Die Ukraine hat kürzlich erklärt, dem ICC aufgrund des EU-Assoziationsabkommens unter dem Vorbehalt beizutreten, dass Ukrainer sieben Jahre lang nicht wegen Kriegsverbrechen belangt werden können.
In der Mongolei wurde der Besuch von Putin ganz normal zelebriert. Präsident Khurelsukh Ukhnaa empfing Putin im Staatspalast und bedankte sich bei ihm für den offiziellen Besuch im Rahmen der Erinnerung an den Sieg in der Schlacht um Khalkhiin Gol der sowjetischen und mongolischen Truppen über Japan vor 85 Jahren, dem 75. Jahrestag des mongolisch-russischen Joint Venture “Ulaanbaatar Railway” und der „historischen“ Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten vor 100 Jahren. Die beiden Präsidenten besprachen die Erweiterung der Kooperation auf allen Gebieten, insbesondere der Energie. Die Einrichtung des mongolisch-russisch-chinesischen Wirtschaftskorridors soll beschleunigt werden. In den Gesprächen soll es nicht um den Ukraine-Krieg gegangen sein. Zumindest wird das in den Mitteilungen der Regierung nicht erwähnt.
Putin ist am Dienstagabend wieder nach Moskau zurückgekehrt. Er hat gezeigt, dass Russland dem ICC trotzen konnte und nicht isoliert ist, auch wenn die Mongolei sich nicht in Stellungnahmen zum Ukraine-Krieg hineinziehen lassen wollte.
Tatsächlich wird wohl allgemein verstanden, dass die Mongolei nicht die Beziehungen zum mächtigen Nachbarn nachhaltig beschädigen konnte. Trotzdem ist das Ereignis für den ICC vernichtend, weil es dessen Machtlosigkeit und, schlimmer noch, dessen Einseitigkeit zeigt. Gegenüber den USA wurden nach Drohungen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingestellt, gegen amerikanische Präsidenten wurde nicht ermittelt. Verurteilt wurden hingegen vornehmlich Kriegsverbrecher aus Afrika oder aus kleinen Ländern wie Serbien. Der ICC beugt sich der Macht und gilt als Instrument des Westens. So stellt man sich Gerechtigkeit nicht vor. Zwar hat Khan mit der Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant sowie Hamas-Führern versucht, gegen beide Seiten des Gaza-Kriegs vorzugehen, aber Folgen sind nicht wirklich zu erwarten.
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Der “Haftbefehl” gegen den russischen Präsidenten ist aufgrund der Nichtzuständigkeit des Gerichtes unwirksam. Eine Verurteilung von Joseph Biden zu lebenslanger Haft wegen Korruption durch das Oberlandesgericht München wäre es wohl auch.
Der Westen konstruiert sich ein Pseudostrafrecht. Bsp Assange: nicht die Straftat selbst ist ein Verbrechen, sondern die Straftat zu kritisieren und öffentlich zu machen. Genauso der Fall Gaza. Thunberg wurde jetzt in Kopenhagen verhaftet, weil ihr die Glorifizierung des Genozids durch die westlichen Eliten unter ihrem Führer USA zuwider ist und sie dagegen demonstriert hat Wie gesagt. Das Verbrechen wird im Westen glorifiziert, die Kritik daran kriminalisiert. Und genauso bei Putin: er hat Menschenleben gerettet, indem er Kinder aus dem Konfliktgebiet evakuiert hat. Der zigtausendfache Kindermörder (Gaza) macht daraus ein Verbrechen (wohl weil er den Genozid an Kindern bejubelt und glorifiziert. Genauso die Hamas: Widerstand gegen eine faschistischen Staat dessen Existenz auf Genozid basiert ist für den Westen eine Straftat, nicht der Genozid. Die deutsche Justiz spricht Massenmörder Oberst Klein frei, Friedensaktivisten verurteilt sie. Die Liste lässt sich endlos fortführen. Der Westen zerstört gerade Rechtsnormen und er konstruiert ein Pseudorecht, was das Gegenteil von Recht ist.
ZB fängt er auch den Krieg in der Ukraine an und schiebt es dann Russland in die Schuhe.
Genau so und nicht anders muss man das ISTGH-Urteil zu Putin lesen. Es ist das Gegenteil von Recht.
Justiz steht und fällt mit der Gleichheit ihrer Subjekte. Kriegsverbrechen sind ein eklatantes Beispiel fürs Gegenteil. Es gibt keine Instanz auf Erden, die in diesem Zusammenhang neutral wäre, daher waren die Handlungen des ICC seit dem Tag des Inkrafttretens des Kodex extrem selektiv, dieser fungiert in der Praxis als weitere Kriegswaffe in der Hand der Vormächte.
Man hatte Wichtigeres zu tun als sich um Borrells und Zelenskys Befindlichkeiten zu kümmern. Mit wem sollte die Mongolei gute Beziehungen unterhalten wenn nicht mit Russland und China?
Und wäre man wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert und würde Putin festnehmen und ausliefern wollen: Die Mongolei hat genau 2 Nachbarstaaten, deren Gebiet oder Luftraum zu durchqueren waere: Russland und China.
Das Land ist “eingezwängt” (sic!) zwischen Russland und China und hat keinen Zugang
zum Meer. ???????????????????????????????
Wie viele Länder sind Binnen – staaten, eingezwängt zwischen anderen ? ? ?? Lichtenstein ist ein -gezwängt zwischen Österreich und der Schweiz und hat keinen Zugang zum Meer ! Oh, Gott, die Armen!
Wenn die Fregatten Bayern und Hessen, beide Bundesländer sind bekannte Seemächte, durch den Pazifik schippern, dann verfügt Liechtenstein bestimmt auch über eine ausgezeichnete Marine, egal wo das nächstgelegene Meer ist.
Sie haben Recht, ist eh alles ein und dieselbe transatlantische Mafiabande, und ein Zugang zum Salzwasser sicher das kleinste Problem sowas zu deichseln.
Die Mongolei wird der sogenannte, internationale Haftbefehl kaum interessieren, weil die jeweiligen Machthaber der Mongolei stärker daran interessiert zu sein scheinen, sich möglichst keinen Ärger mit faschistoiden Diktaturen zu machen, wie es Russland, Norkorea oder China nun einmal sind. Nordamerika und Europa sind zwar auch längst faschistoide Kapitaldiktaturen aber da schaut der internationale Gerichtshof weniger genau hin, geschweige denn, dass er irgendwelche Anschuldigungen gegen das westliche Verteidigungsbündnis erheben würde.
Mongolen stellen zudem seit 1942 den Kern der siegreichen, sowietischen Panzertruppen. Die sind aufgrund ihrer schieren Masse in der Lage, Deutschland zu überrennen, bevor Höcke seinen feuchtwarmen Neonazitraum ausgeträumt hat.
Es besteht also absolut keine Veranlassung, nun auch noch der Mongolei in ihre Außenpolitik hinein zu quasseln, wie Frau Baerbock es auch gerne, trotz ihrer verschwindend geringen Kenntnis geopolitischer Machtverhältnisse gegenüber anderen, feindlichen Staaten seit geraumer Zeit zelebriert.
Zum Glück lesen wir von Baerbock in der Zwischenzeit nur noch selten großkotzige Provokotionen, weil selbst sie öffentlich-rechtlichen inzwischen eingesehen zu haben scheinen, dass sie mit dieser Personalie auf das falsche Pferd gesetzt haben könnten. Dafür bekommen wir jetzt wenigstens erst mal den vollbraunen Naziterror ab, der uns derzeit aus dem Osten entgegen schlägt und das ganz ohne Kriegsertüchtigung.
Gewiss arbeitet die SPD mit Grünen und CDU eng zusammen, wenn es um die Kriegstüchtigkeit bestellt ist und jeder dieser hervorragenden Politiker:innen wäre ein Platz an der Sonne des Frontgeschehens sicher, während sich auch unsere feigen AfD-Politiker populistisch ertüchtigen, indem sie den Dienst an der Waffe unter dem Vorwand verweigern, nicht als kriegstauglich gelten zu müssen. Für den Dienst an der Waffe sind diese Personen gleichwohl zu alt.
Ich erwarte von einem Björn Höcke aber, dass er sich an vorderster Front, nur mit einem Hitlerdolch bewaffnet, in den Schützengraben wirft, um die Freiheit des russischen (und daher auch mongolischen) Fundamentalkapitalismus zu bewahren. Für mich ist die Personalie aber durch, weil es sich dabei nur um einen westlichen, durch und durch opportunischen Studienrat handelt, der aufgrund seiner psychischen Defizite in die rechtsradikale Politik abwandern musste, da er in seinem erlernten Beruf als Studienradt aufgrund seiner arischen Gesinnung einem Berufsverbot unterlag.
Nichtsdesdotrotz gebärden sich alle Berufspolitiker anderer Parteien derzeit wieder so, als kännten sie kein größeres Vergnügen, als mit diesem wiederauferstandenen Satan erneut gemeinsame Sache zu machen. Die genauen Gründe liegen im Dunkeln aber vermutlich ist unsere derzeitige Regierung so korrupt, dass sie jeglichen Rahmen sprengt und nur Erzengel Björn in der Lage ist, sie von ihren schändlichen Machenschaften abzubringen-
Die AFD mit Höcke gleichzusetzen, halte ich für überzogen.
Rechtsextreme und Antisemiten gibt es auch in CDU/CSU, FDP, SPD, in Polen, Russland, Amerika, im Verfassungsschutz, bei der Polizei, in Kirchen, Skull&Bones, Stammtischen, Videospielen, Storch Heiner – und viel mehr…
Höcke ist nur das Gesicht für das Symptom.
Die Schublade der Linken , um vom eigenen Versagen abzulenken…
Russland ist keine “faschistoide Diktatur”. Sie sollten nicht alles glauben, was Ihnen die Tagesschau erzählt.
Russland bekämpft den Faschismus. Der Faschismus ansich ist eine US-Erfindung. Den Gegner mit dem eigenen Dreck zu bewerfen, der die gar nicht so weiße Weste befleckt, macht daraus noch lange keine Wahrheit…
„weil sie verantwortlich für die unrechtmäßige Deportation und Verbringung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation“ seien.“
Also weil Russland Kinder evakuiert hat, um sie vor einem grauenhaften Tod zu schützen.
Gibt es eigentlich auch schon Haftbefehle für den nicht gewählten ukrainischen Präsidenten und seine Orkhorde, die ukrainische Kinder zur beliebigen Verwertung „in alle Welt“ verkaufen?
https://anti-spiegel.ru/2024/die-stiftung-der-frau-des-ukrainischen-praesidenten-soll-mit-ukrainischen-kindern-handeln/
Verfolgt das ICC auch die „Zwangsevakuierung von Kindern“ durch die ukrainischen Orkhorden oder fällt das unter „regelbasierte Ordnung der Wertewesten“?
https://anti-spiegel.ru/2024/die-ukrainische-regierung-beabsichtigt-kinder-zwangsweise-aus-krasnoarmejsk-zu-deportieren/
PS: Das ICC ist ein heruntergekommenes, unrentables Gebäude in Westberlin, das teuerste der Stadt überhaupt, vermutlich deshalb unter Denkmalschutz gestellt, damit es als Mahnmal bis zu seinem endgültigen Einsturz dienen kann. Dass eine Ruine Haftbefehle ausstellen kann, ist eine weitere Verhöhnung des Volkes seitens der raffgierigen „Eliten“, dieser ebenso heruntergekommenen Spezies, die leider nicht von diesem Planeten zu verschwinden „droht“.
ja ja, das ICC:
es gab mal Zeiten, da konnte man im Parkhaus mit’ner Giro-Karte die Kellertüren öffnen. Da ging man Westkreuz rein und kam 1km weiter – etwa Kaiserdamm – wieder raus…
🙂
Wenn ich mich recht erinnere, ist die Ukraine dem Römischen Statut unter der Bedingung beigetreten, dass 7 Jahre keine Kriegsverbrechen verfolgt werden.
Das stimmt.
++ Sie sagen es. Was hier im “Werte”-Westen abläuft ist noch nicht mal der Vorhof zu Hölle, wir sind schon mittendrinn. Haben Sie mitgekommen das reiche Leute sich offenbar schon die passenden Organe mit passender Blutgruppe, Nichtraucher und Nichtsäufer sich schießen/bestellen können? Damit die Organe frisch bleiben so zusagen. Ich hab erst vor zwei Wochen so eine Meldung auf Telegram gelesen. Auch Kinderorgane können bestellt werden. Vielleicht mal kurz Sacken lassen was das bedeutet “können bestellt” werden. Also werden da reihenweise Kinder geschlachtet wie Vieh oder was zum Kuckuck geht da in der Ukraine vor?
Was ist das wenn nicht der tiefste Abgrund der Hölle?
Die beschönigenden Umschreibungen für den “Werte”-westen, er sei heuchlerisch und besteht nur aus Doppelmoral und Doppelstandards und korrupten Politikern IST DIE PURE UNTERTREIBUNG. Was hier mittlerweile läuft ist das pure böse.
Wenn das Retten von Kinderm als Strafrat gesehen und deren massenhafte Ermordung als Selbstverteidigung gefeiert wird (Gaza) durch westliche Politiker, dann weißt Du was das Stündlein geschlagen hat. Wir werden von dem Menschgewordenen Bösen folglich auch nicht regiert sondern misshandelt. Sie wollen die Straftat (der eigenen Leute) zu Recht erheben und das Recht zu Unrecht.
Nationales Recht steht immer ÜBER! dem Völkerrecht – das muß öfter betont werden!
Damit ist Völkerrecht quasi wie die Gewährleistung beim Gebrauchtwagen-Kauf.
Ein “nice-to-have”…
Daher relativiert auch der ICC-Sprecher die Bedeutung – nur freilich etwas verschwurbelt…
Das ICC ist wie die EU von zweifelhafter Legitimität und absolut nicht unbefangen. Außer der Währung und ein paar Absichtserklärungen, haben die Länder der EU wenig gemeinsam. Schon gar nicht gemeinsame Interessen…
Daher ist auch die zurückhaltende Reaktion der EU verständlich – hat sie doch kein Interesse daran, daß europäische Bürger die Wahrheit erfahren. Nämlich das sich die EU (eigentlich nur eine Wirtschafts-Union…) ständig über Nationales Recht hinweg setzt (siehe oben…).
Ich verstehe das als stille Machtergreifung.
Sich in einen fremden (Bürger-) Krieg einzumischen – ohne angegriffen worden zu sein – und ohne sein Volk zu befragen, ist niemals legitimiert! Jedenfalls nicht demokratisch…
Etwaige Garantien akzeptiere ich nicht – die hätten nicht gegeben werden dürfen.
Denn nun sieht man, daß die Allianz dafür haften soll, was Ukraine und Zbig/Nuland angerichtet haben…
btw:
während sich die NATO liebevoll um die Mongolei kümmert – möchte diese – wenn ich mich recht entsinne – lieber mit den BRICS flirten…
Hätte eigentlich in den Artikel gehört, wenn man Hintegründe ans Licht zerren will…
😉
Die Mongolei, nach dem WWIII vermutlich das bevölkerungsreichste Land der Erde, auf dem siebenbeinige Giraffen mit 12-ohrigen Gnus um die Wette tollen, ist quasi schon Mitglied der EU und der Nato, ebenso wie Taiwan, Madagaskar und Tonga, die (laut Nato) zum Nordatlantik gehören.
(Anm.: Geografie war noch nie die Stärke von Politik und Militär.)
Es ging bei dem Urteil um Kinder die die Ukraine in Waisenhäusern abgeladen hat. Die sie nicht vor der anrückenden Kriegsfront evakuiert haben. Die ihnen bis dato also scheißegal waren. Die Russland dann auf russische Familien verteilt hat und angeboten hat wenn sich eine ukrainische Familie meldet die auch wieder zurückzuführen. Angehört wurde Russland übrigens nicht. Man hat hier also nur die ukrainischen “Angaben” übernommen. Deshalb wird ein Präsident mit Haftbefehl gesucht.
Man könnte auch mal die Kinder fragen möchten die überhaupt in die Ukraine. Anderfalls wäre es schon perse keine Verschleppung.
Das sollte eigentlich das Thema sein, die Umstände mal etwas näher zu beleuchten.
Die EU ist wohl etwas kleinlaut weil sie Netanyahu bei Anreise hier auch nicht verhaften werden.
Der Westen ist böse. Diese Leute davon überzeugen zu wollen was Recht und was Unrecht ist, ist wie einem Mafiapaten durch gut Zureden dazu bringen zu wollen, seine Verbrechen zu beenden. Erst wenn westliche Politiker in großer Zahl in den Knast wandern für ihre Greueltaten oder der Westen ganz fundamental absteigt (und dabei seine Bevölkerungen mit runterreißt), erst dann besteht die Chance (kein Muss), dass sich hier etwas ändert.
Du hast es richtig erkannt. Dass der Tod von Kindern als “Selbstverteidigung” glorifiziert (Gaza) und deren Rettung zur Straftat zurechtgelogen wird, sagt alles, was man über den Westen und sein angebliches Rechtsverständnis wissen muss.
Das ist sicher alles nur ein großes Missverständnis… 😉
Wieviele aussergesetzliche Verbrechen hat der Westen verübt und der ICC tat was dagegen?
Ist dem Bürger schon mal aufgefallen wie dysfunktional die Politik ist?
Gerade die EU Staaten zeichnen sich durch eines aus, man wählt ständig und nicht ein einziger Staat hat eine ordentliche Regierung die Mehrheiten hinter sich hat.
Selbst wenn der Wähler die praktizierte Politik abstraft, bleiben die abgestraften weiterhin an der Macht.
Auch in diesen Fällen tut der ICC nichts, das bedeutet der ICC toleriert den Faschismus und ist damit ein Teil dessen.
Na siehste, geht doch gut mit der deutschen Sprache. Gib dir einfach Mühe!
Die westliche Justiz institutionalisiert den Faschismus nur. Sie spricht kein Recht.
Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt den Fall Assange als “wieso, die Institutionen funktionieren doch, schließlich ist Assange doch freigekommen” sieht. Zunächst einmal wurde an ihm ein äußerst schweres Verbrechen verübt durcb eben diese Justiz. Assange saß im Gefängnis und wurde gefoltert, weil er die Wahrheit gesagt hat. Und als er derart physisch gebrochen war, dass er hätte sterben können, da hat man ihm das “Angebot” gemacht, dass wenn er keine weiteren Verbrechen mehr veröffentlicht, er freikommt. Die Justiz hat in diesem Fall so ziemlich jedes Verbrechen begangen, welches man sich in so einem Fall vorstellen kann. Dass man Assange überhaupt hat freikommen lassen, lag mit Sicherheit nicht am Rechtsverständnis dieser Verbrecher in Richterrobe. Der einzige Grund dürfte gewesen sein, dass man nicht für seinen unmittelbaren Tod verantwortlich zeichnen wollte, was ihn zudem zu Märtyrer gemacht hätte. Ok. Seinen Tod hatte man schon beabsichtigt, aber man wollte der negativen öffentlichen Meinung dazu aus dem Weg gehen. Ich halte so ziemlich gar nichts an der westlichen Justiz für lobenswert. Wie gesagt. Sie institutionalisieren den Faschismus.
Vielleicht wollte die Mongolei ja auch nicht anders handeln. Es gibt auch Staatsführer, die die Kriegsgeilheit des NATO-Westens erkannt haben und nicht bereit sind, ihr Land in ein Ukraine-Szenario zu führen.
Die Mongolei liegt mitten drin im Norden grenzt sie an Russland im Süden an China. Im Westen an Kasachstan. Die Mongolei ist militärisch eher schwach, ein Steppenstaat mit Bürgern die oft noch Nomadenmäßig leben. Eines der dünnbesiedelsten Länder der Welt. Wenn diese “Großmacht” Putin verhaftet hätte, würden wohl die Russen Putin umgehend befreien und das Land besetzen. Widerstand wäre da kaum zu erwarten, die Mongolei hat gar nicht das Personal für Widerstand vor allem da im Süden die VR China die Dinge sehr genau beobachten wird … Versorgungslinien für westliche Waffen müssten über Türkei/Kasachstan laufen damit würde ein weiteres neutrales Land kippen. Ein neutrales Land in dem es Öl, Opale und Uran gibt. Ganz in der Nähe der Türkei, des Irans und Russland. Also ein zukünftiger Kriegsschauplatz. Die Mongolei hat richtig entschieden im Sinne regionaler Kooperation – anstatt Krieg. Die Einladung zum BRICS Treffen nach Kasan im Oktober ist da nur folgerichtig.
Der Haftbefehl ist sowieso illegal!
Nicht nur, wie er zustandekam (Erpressung des Anklägers Khan mit einer Entlassung seines Bruders aus der Haft und massive finanzielle Zuwendungen der EU), sondern auch formell!
Weder Russland noch die Ukraine waren zum Zeitpunkt der Verhängung Mitglieder des Römischen Statuts. Und der Gerichtshof ist nur dann zuständig, wenn wenigstens einer der Staaten das ist.
Und die “Kindesentführungen” sind ein schlechter Witz! Kinder aus Kriegsgebieten zu evakuieren, und umgehend ihren Verwandten zu überstellen, wenn diese sich melden, ist “ein Kriegsverbrechen”?
In den Augen des “Wertewestens” ist alles, was “der Russe” macht, ein Verbrechen. Das ist der Kern faschistischen Denkens: Vorverurteilung, Ignoranz und Arroganz, gepaart mit struktureller und physischer Gewaltbereitschaft.
Genauso wie der massenhafte Tod von Kindern durch ebendiesen Westen in Gaza als “Selbstverteidigung” glorifiziert wird…..
Mal ernsthaft, von der Mongolei Selbstmord zu verlangen ist irgendwie eigenartig.
Zumal es die Mongolei nur wegen der ehemaligen Sowjetunion überhaupt gibt.
Stimmt. Und zum Dank dafür hat sich die Mongolei während des Großen Vaterländischen Krieges bis zur Selbstaufgabe revanchiert (es bestand ein Beistandsabkommen). Die Mongolei hat beispielsweise soviel Fleisch in die SU geliefert, dass sie 1944 selbst in eine Hungersnot rutschte.
Die mongolische Regierung zeigt dem „Westen“, welchen Wert er außerhalb seiner „westliche Werte“ -Blase hat. Das die Figuren in Brüssel sich so wichtig nehmen, das sie sich international lächerlich machen, zeigt, das sie nicht begreifen können, das die Zeit der 600jährigen Hegemonie des „Westens“ über die Welt vorbei ist….
Er versucht mit immer absurderen Mitteln seine Macht zu sichern. Dank der wirtschaftlichen Stärke Chinas und der militärischen Macht Russlands tun sich dem globalen Süden erstmals Optionen auf, die sie vorher nicht hatten. Die Menschen lehnen den Faschismus des Westens, der westlichen Eliten grundweg ab
Dass Putin nicht zum BRICS-Treffen geflogen ist und jetzt nach Ulan-Bator, hat nichts mit der Sicherheit in Südafrika und der Mongolei zu tun, sondern eher mit der Entfernung zwischen Russland und dem Zielland. Nach Ulan-Bator kann man ohne Überquerung eines anderen Landes fliegen, nach Pretoria jedoch … Das kann sich jeder auf dem Globus anschauen. Was auf den mehr als 11000 km passieren kann, kann man sich auch ausdenken, wenn man an die Regierungsmaschine aus Bolivien denkt, die Snowden aus Moskau abholen sollte.
LOL, das hört sich gerade so an, als habe Putin mal eben unerwartet zum Einkaufen in Ulanbaator vorbei geschaut und sei nicht persönlich eingeladen und mit Ehrenkompanie empfangen worden.
Insofern ist auch die angebliche Erklärung des mongolischen Regierungssprechers – “konnten wegen der Energieabhängigkeit nicht verhaften” – reichlich absurd. Selbstverständlich konnte die Mongolei die RF einfach bitten, anstelle Putins einen anderen hochrangigen Vertreter vorbeizuschicken.
Da der vor Monaten (im Mai) angekündigte Haftbefehl für Netanjahu weiter auf sich warten lässt ist das Gejammer über die Beschädigung des internationalen Rechts ohnehin wenig glaubwürdig. Der Haftbefehl gegen Putin wurde innerhalb von weniger als einem Monat nach dem Antrag (22. Febr. 2023) erlassen/ausgestellt (17. März 2023).
Der “Chefankläger” hat angeblich einen Haftbefehl beantragt. Ausgestellt bzw. eben nicht ausgestellt wird dieser vom ICC.
Viel interessanter ist der gleichzeitig erfolgte Großschlag gegen das Rekrutierungs- und Schulungszentrum für AWACS- und Drohnen-Spezialisten in Poltawa. Dieser muss vernichtend gewesen sein, während Selenskyi von 47 Toten spricht, sprechen andere Quellen von Hunderten. Auch sind die vor Ort anwesenden schwedischen Instruktoren allesamt ums Leben gekommen – die NATO-Mitgliedschaft trägt Früchte!
Ich halte übrigens angesichts der toten Schweden Hunderte Tote für wahrscheinlicher als nur knapp 50. Denn es wäre sehr unwahrscheinlich, wenn bei 600 Teilnehmern und nur 50 Toten ausgerechnet die 10 Schweden darunter gewesen wären. Eher tippe ich da auf 300.
So oder so ist das Resultat verheerend: Nicht nur die Ukraine hat zahlreiche Spezialisten verloren, sondern auch Schweden seine AWACS-Trainer. Es wird interessant sein, wie sich die Stimmung in Schweden verhält.
Politische Konsequenzen hat das offenbar auch: Seit gestern sind mehrere ukrainische Minister zurückgetreten und Kuleba steht wohl auch schon auf der Kippe. Oder ob vielleicht doch Putschvorbereitungen vermutet werden?
Darf es wahr sein? Noch vorgestern hat sich der eNTenkanal über den ‘Sturmvogel’ lustig gemacht (ausnahmsweise mal hiermit belegt: https://www.n-tv.de/politik/US-Forscher-wollen-Startrampen-fuer-Russlands-Marschflugkoerper-Burewestnik-entdeckt-haben-article25199595.html). Ob es jetzt diese ‘Wunderwaffe’ gewesen sein mag, ist eigentlich und uneigentlich auch egal.
Übrigens: der zweitletzte Satz hat sich Zwischenzeitlich auch erübrigt. Kuleba ist Geschichte! Auch das weiß unser o.g. Wolfschanzen-Ticker gerade zu vermelden. Wie auch davon, das der nur noch von welchem Gott auch immer beauftragte Präsident sich bei den Opferzahlen sich jetzt doch schon über 50 bewegen muß. Man sieht, es geht vorwärts.
Auch Elendski gab knapp 200 (ich weiß nicht mehr ob 180 oder 190) Verluste zu, aber das sind dann halt alle die voraussichtlich sehr lange oder dauerhaft dienstunfähig sind. Ich erwähne das nur, weil ca. 200 Verluste, davon 40..50 Tote nicht völlig unplausibel ist in einem militärischen Objekt, wo unmittelbar nach dem Angriff medizinische Versorgung verfügbar sein sollte. Der Konjunktiv im letzten Satz, weil der aktuelle Zustand der Ukraine einen das nicht mehr für selbstverständlich halten lässt.
Ich habe von der beschossenen Kommunikationsschule keine Ahnung, aber aus meinem früheren Dasein als Zeitsoldat weiß ich, daß so ein Kompaniegebäude bei normaler Infanterie ca. 150 Leute beherbergt, und das in technischen Schulen (hier praktische Nachrichtentechnik oder Drohnensteuerung) die Bevölkerungsdichte geringer ist, u.a. weil ja irgendwelche Lehrobjekte und Räumlichkeiten dafür vorgehalten werden.
Ich las woanders, der Schlag sei vor Ende des aktuellen Lehrgangs erfolgt, das ist dann über die bloße Anzahl ein erheblicher Verlust an eingeplanten neuen Fachkräften.
Russland und die Mongolei haben eine gemeinsame lange Landgrenze. Die Mongolei ist militärisch eher schwach. Außerdem grenzt die Mongolei auch an China. Russland würde sich eine Gefangennahme ihres Präsidenten kaum bieten lassen, vermutlich würde in Sibirien alles militärisch aktiviert was aktivierbar ist und es gäbe einen zweiten Kriegsschauplatz neben der Ukraine und vielleicht sogar mit chinesischer Beteiligung. Das gilt auch für den Fall das die Gefangennahme als Falle ausgelegt worden wäre und US-Technik bereitgestanden hätte den russischen Präsidenten direkt außer Landes zu fliegen. Die Mongolen sind nicht blöde sie müssen mit Russen und Chinesen auskommen und sie tun es seit den Zeiten der Goldenen Horde. Natürlich hat die Sache mit der Nichtverhaftung Putins ihren Preis wie alles in der internationalen Politik ihren Preis hat (“Putin hat die Mongolei zum nächsten BRICS Treffen eingeladen, die Mongolei hat Mitgliedschaft in der BRICS beantragt”, tagesschau) Tja. scheinbar hat die Mongolei bessere Diplomaten als z.B. Deutschland.
@NCC1701D
“Tja. scheinbar hat die Mongolei bessere Diplomaten als z.B. Deutschland.”
Zur Zeit haben fast alle Länder bessere Diplomaten als Deutschland, wenn ich so unsere oberste Diplomatin anschaue… Die arbeitet, ob bewusst oder unbewusst, da bin ich mir noch nicht sicher, auf einen Krieg mit Russland hin!
Die armen vom Höllenfürsten entführten Kinder, oijajojajoy. Da sollten sich die gaaaanz paar Wenigen im Gaza-Freizeitpark, die mit 1000- wenn nicht 2000-Pfund-Bomben plattgemachten doch wahrlich glücklich schätzen, wenn sie es denn noch könnten . Wie sonst kann es möglich sein, dass der allseits von den ‘Guten der Welt’ mit einem Selbstverteidigungsrecht Ausgestatteten (as long as it Takes) im Hohen Hause des Bombenlieferanten sich freudig erregt hat beklatschen lassen können.
Der Mongolei kann der Westen ziemlich egal sein. Kein Land ist so weit vom Meer entfernt und hat zudem nur Russland und China als Nachbarn. Da glaubt die EU ja selbst nicht dran, dass sie irgend einen Hebel hat. Zumal westliche Kreuzritter und Kolonialsoldaten aus den jetzigen EU-Ländern die Mongolei nie auch nur betreten haben (was umgekehrt jedoch nicht der Fall ist).
Russland und Israel sind nicht Mitglied des IStGH. Als man von einen Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu sprach waren unsere Medien schnell dabei zu erklären, das man das Staatsoberhaupt eines Staates was nicht dem IStGH angehört nicht verhaften kann.
Die armen, vom momentanen Höllenfürsten der Wahl entführten und wohl auch geschändeten Buben und Mädels können einem schon leid tun. Was dagegen sind da doch die gaaanz paar wenigen Kleinen im Gaza-Freizeitpark, die mit 1000- wenn nicht 2000-Pfund-Bomben plattgemachten, gleich vor Ort auf nachhaltige und ganzheitliche Art und Weise versorgten. Da lässt der Haftbefehl doch noch auf sich warten, wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Selbst wenn .,, der mit einem solchen zu Bedenkende wurde doch im Hohen Hause des weltenrettenden Bombenlieferanten mit ‘Standing ovations’ gefeiert. Wohl für seine eindrucksvolle Performance bei der Inanspruchnahme seines ihm – von. den ‘Guten der Welt’ eingeräumten Selbstverteidigungsrechts.
Für ich ist es immer ein schlechtes Rechtsverständnis, wenn Anklagepunkt schleichend zum festgestellten Gerichtsurtei wird!
(übrigens auch bei dem VS hat festgestellt: AfD ‘gesichert rechtsextrem’)( spätestens aus den RKI Protokollen müssen wir wissen wie Festlegungen/Urteile zustande kommen: nämlich undemokratisch!)
Während man während der Anklage ganze HypeKübel ausgegossen hat, wurde es ganz still, insbes.in der Presse, um Fakten beizubringen!!
Aber wahrscheinlich ist es auch
wie bei “Putin will nach Berlin, hat er gesagt!”
AfD, NDS: “wo denn?”
Dienst: “ups, können wir nicht finden”
General und ReGIERung: “egal!”
Das erschreckende ist: die sukzessive Verrottung und Verrohung aller mal als zivilisatorische Leistung angesehenen globalen Institutionen!!
dachte ich früher mal: man arbeitet an besser … wird heute massivst an schlechter, undemokratischer und untechter ‘gearbeitet’!!
In der Hand von Wenigen und dann noch in der Hand von Kapitalparasiten sind sie ein Gewaltinstrument gg Viele!!!
ALLE US-PRÄSIDENTEN DER LETZTEN JAHRZEHNTE MÜSSTEN SCHON LANGE WEGEN IHRER KRIEGE IM GEFÄNGNIS SITZEN ODER GESESSEN HABEN !!!
Die Mongolei unterhält seit Jahren gute Beziehungen zu ihren beiden riesiggroßen Nachbarn Russland und China , und fährt gut damit.
Warum kann die Ukraine das nicht auch so machen ?
Wie auch immer werden sie mit Russland auskommen müssen
Eben. Dumm wie die ukrainische wird die mongolische Regierung nicht sein wollen. Es ist einfach eine dumme Idee den größeren, stärkeren Nachbarn sich zum Feind zu machen.
Und wie bitte sollte irgendein Staat der Erde einen Haftbefehl gegen den Präsidenten der russischen Föderation durchsetzen? Gegen das zweitstärkste Kernwaffenarsenal? Eine der größten Armeen der Welt? Ausgerechnet die große aber menschenleere Mongolei?
Verworrene Vergleiche: Erneuerbare Energie vs. fossile Energie
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https://eike-klima-energie.eu/2024/09/03/verworrene-vergleiche-erneuerbare-energie-vs-fossile-energie/
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EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie kennt die WAHRHEIT
Es wird uns oft gesagt, dass Wind- und Solarenergie, wenn nicht billiger, so doch zumindest wettbewerbsfähig mit fossilen Brennstoffen sind.
Das ist völlig falsch! Wind- und Solarenergie kosten etwa fünfmal so viel pro Megawattstunde wie beispielsweise Erdgas.
Man sagt uns, dass Wind und Sonne uns vor einer Klimakatastrophe bewahren werden.
Wenn es eine drohende Klimakatastrophe gibt, ist das Einzige, was uns retten wird, die Kernkraft.
Wind und Sonne sind unglaublich teure Methoden zur Reduzierung der CO₂-Emissionen.
Je mehr Wind- und Solarkraftwerke gebaut werden, desto mehr steigen die Kosten für die CO₂-Reduzierung überproportional.
Die USA haben 1,5 Billionen Dollar für Wind- und Solarenergie verschwendet, und für dieses Geld kommen nur etwas mehr als 10 % unseres Stroms aus Wind und Sonne.
Fossile Brennstoffe sind nicht schmutzig. Moderne Erdgas- oder Kohlekraftwerke sind ökologisch unbedenklich.
CO₂ ist kein Schadstoff, sondern eine Pflanzennahrung aus der Luft, die die Erde ergrünt. CO₂ lässt Pflanzen mit weniger Wasser schneller wachsen. …ALLES LESEN
Also ich hätte Putin sofort festgenommen, und ihn gezwungen die Staatsgeschicke der Mongolei zu übernehmen. Ich meine hey, wie oft kommt es vor das so ein kompetenter Politiker ins Land schneit? So jemanden muss man doch anwerben.
Ich stelle mir gerade vor, wie der festgesetzte Putin via Luftfracht über Moskau an den IStG ausgeliefert würde.
Jedes Land das Putin verhaftet, handelt unrechtmäßig, und macht sich eigentlich strafbar. Diese mafios strukturierte von westlichen Interessen gesteuerte Gerichtsbarkeit stellt für Länder die nicht Mitglied im ICC-Verein sind, keinerlei Autorität dar. Daher ist der sog.Haftbefehl völlig illegal, und offenbart einmal mehr die angeborene Doppelmoral dieser Institution.
Nun ja, zum einen impliziert die Überschrift, daß die Mongolei zwar wollte, aber nicht konnte. Woher wollen Sie das wissen? Und zum anderen gilt für den Präsidenten der Russischen Föderation sicherlich Diplomatenrecht und daraus insbesondere die Unverletzlichkeit der Person. Das ist internationales Recht, welches nicht von irgendeinem Firlefanzgericht aufgehoben werden kann.
warum sollten die jemanden verhaften, wenn gleichzeitig ein laut icc genozid verübender staatsmann mit waffen beliefert, hofiert, eingeladen und besucht wird und diejenigen die es laut auszusprechen wagenm noch geschurigelt, verknastet und gecancelt werden, daß die fette westliche werteschwarte kracht. noch dazu in diesen relationen. das völkerrecht nimmt weder der entwerterwesten ernst noch sonstwer.
deutsche staatsräson ist nicht das wohl der juden, sondern das ihrer eigenen nazis mit dem interesse das weltghetto israel zu erhalten, damit bloss nciht zuviele juden wieder nach deutschland kommen – oder gar pekuniäre ansprüche stellen und alten von deutschen geraubten besitz wiederhaben wollen.
Die Leute munkeln, dass der int. Strafgerichtshof wie auch die UN nur ein zionistisch geprägter Hort für Pädophile ist.
Die “nicht-Festnahme” des russischen Präsidenten in der Mongolei steht tatsächlich im Einklang mit dem “Rom-Statut” des ICC.
Das entscheidende Faktum:
Von Personen mit diplomatischer Immunität oder dergleichen eines nicht-Vertragsstaates (wie Russland) darf der Gerichtshof auch von den Vertragsstaaten grundsätzlich keine Auslieferung (Vollstreckung) einfordern.
Dies ist im Artikel 98 des Rom-Statut explizit so geregelt, Zitat amtliche Übersetzung des Statut [1]:
“1. Der Gerichtshof darf kein Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde, in Bezug auf die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums eines Drittstaats entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln, …
Aus dem Völkergewohnheitsrecht heraus genießen Staatsoberhäupter von eingeladenen Drittstaaten etc. Immunität gegen Strafverfolgung, Zitat Wikipedia-Artikel “Diplomatenstatus” [2]:
“Amtierende Staatsoberhäupter, bei Besuchen aufgrund amtlicher Einladung …, sind nicht nach dem WÜD, sondern nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht umfassend geschützt. Sie sind von der Gerichtsbarkeit des Gastlandes befreit …!
Fazit:
Die Mongolei handelt im Einklang mit dem Rom-Statut und braucht sich vor niemandem dafür zu rechtfertigen.
Es stehlt sich eher die Frage wie “stichhaltig” es ist die Evakuierung von unbegleiteten Kindern aus dem direkten Kriegsgebiet wie das ICC als “Verschleppung von Zivilisten im Sinne eines “schweren Kriegsverbrechens” zu werten.
Das ist schließlich weswegen der ICC einen Haftbefehl verstecken lassen will,
Selbst sehr viel “fragwürdigere” Evakuierungen wurden bisher nie als “schweren Kriegsverbrechens” bewertet, siehe u.a. die “Operation Babylift” in den 1970ern [3].
Quellenangaben:
[1] http://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de
[2] de.wikipedia.org/wiki/Diplomatenstatus
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Babylift