Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet

Bild: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Für eine Militärmacht, die etwas auf sich hält, ist das zivile Leben von vornherein als Heimatfront verplant – als Hort von Wehrwillen und Kriegsmoral.

Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden in der Staatenwelt gar nicht eine prinzipielle Alternative darstellen. Zwar fallen hierzulande keine Bomben und keine Soldaten, aber Deutschland lässt bekanntlich in der Ukraine Krieg führen (Baerbock: „Wir sind im Krieg mit Russland“) und tut alles, damit das Blutvergießen dort auch weitergeht. „Kriegsmüdigkeit“ (wieder Baerbock) darf auf keinen Fall einreißen.

Sind also „wir alle“, die wir „wegen Putin“ den Gürtel enger schnallen müssen, doch schon im Krieg? Seit der letzten Sicherheitskonferenz in München wird ja auch in der Öffentlichkeit die Frage nach der Einführung einer Kriegswirtschaft offensiv gehandelt. Ist das derzeitige Hochfahren der Rüstungsindustrie nun Ausdruck einer solchen Kriegswirtschaft oder noch Teil der Normalität in der Marktwirtschaft? Aber vielleicht ist diese kategorische Gegenüberstellung ebenso verkehrt?

Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Dieses aus dem Lateinischen entlehnte Sprichwort (Si vis pacem para bellum) bringt durchaus etwas Reelles zur Sprache. Es erinnert an die gegensätzlichen Verhältnisse, die dem Verkehr der Nationen zugrundeliegen und die immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Insofern ist es mit dem Willen zum Frieden nicht so weit her, er muss sich gleich mit der Bereitschaft zum Krieg verbinden. Schließlich beanspruchen alle nationalen Machthaber die Anerkennung ihrer Macht und wollen ihre Interessen berücksichtigt und von anderen anerkannt sehen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat eine Macht ihre Interessen weltweit – bis zum legendären Hindernis eines „Eisernen Vorhangs“ – durchgesetzt, indem sie alle Staaten darauf verpflichtete, sich dem wirtschaftlichen Vergleich zu stellen. In diesem Vergleich haben sich die Staaten als Wirtschaftsstandorte, die um das Wachstum ihres Kapitals konkurrieren, zu bewähren, wobei klar war, welcher Staat in diesem Vergleich Gewinner sein würde: die USA. Friedlich ist die Welt damit nicht geworden.

Diesem jetzt „regelbasierte Weltordnung“ genannten Regime haben sich die sozialistischen Staaten des Ostblocks und China seinerzeit entzogen und sich damit die Feindschaft des Westens eingehandelt. Der Frieden hieß damals gleich Kalter Krieg und war im Verlauf der Blockkonfrontation (die auch schon mal Zeiten der Entspannung und Annäherung kannte) alles andere als friedlich. Die Sowjetunion marschierte in Ungarn und in die Tschechoslowakei ein; die USA waren unter anderem am Korea-Krieg beteiligt, in Vietnam mit Napalm und Agent Orange unterwegs, leisteten sich auch gleich Übergriffe auf Kambodscha und Laos. Für die zahllosen Stellvertreterkriege in Afrika oder anderswo fehlt hier der Platz. Dort jedenfalls, wo sich linke Tendenzen breit machten, traten in Amerika ausgebildete Putschisten, die in den USA auch das Foltern gelernt hatten, vor Ort mit Waffengewalt in Erscheinung.

In diesen schönen Frieden hat sich Westdeutschland damals eingereiht und in den kalten Kriegszeiten seine Wiederbewaffnung, die nach dem verlorenen Weltkrieg auf eine gewisse „Ohnemichel“-Stimmung traf, ruckzuck über die Bühne gebracht (der Protest wurde niedergeschlagen, Philipp Müller war der erste tote Demonstrant der BRD). Verteidigt haben sich natürlich in der Ära der Blockkonfrontation beide Seiten – der Osten seine Freiheit, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, der Westen die Freiheit des Weltmarktes, die keine Schranken kennen wollte. Beide haben so kräftig aufgerüstet.

Begründet wurde im Westen die Rüstung immer mit der Bedrohung durch den Kommunismus, die aus dem Osten kam; der gegenüber müsse man sich verteidigen, zur Not auch mit Atombomben. Das Seltsame ist nur, dass nach der Auflösung des Ostblocks, der mit seiner Abschottung jahrzehntelang die Begründung für massivste Rüstungsanstrengungen geliefert hatte, die Rüstung nicht verschwand. Im Gegenteil. Die Bundeswehr begann gleich mit Auslandseinsätzen, mit „Spezial-Operationen“ (wie es heute bei Putin heißt), und zog 1999 in ihren ersten veritablen Krieg in Jugoslawien. Seitdem stehen übrigens im Kosovo deutsche Truppen zur Sicherung der neu gezogenen Grenzen.

Statt Abrüstung erfolgte also 1990/91 die Umrüstung auf eine internationale Angriffs- und Eingreiftruppe. Offenbar erfordert die so genannte regelbasierte Weltordnung einen ständigen Gewalteinsatz zu ihrer Sicherung. Und so befindet sich die Bundeswehr zur Zeit in elf Ländern im Einsatz, um „Ordnung zu schaffen“, direkt durch militärischen Einsatz oder durch die Ausbildung von Soldaten, die im Sinne Deutschlands für Ordnung sorgen sollen. Dafür ist eine Besetzung eines ganzen Landes nicht notwendig.

Sicherheit für Deutschland wird natürlich auch dort gestiftet, wo die örtlichen Herrscher diese in Deutschland gar nicht bestellt haben – wie etwa im Fall Afghanistan. Nicht jede Berater- oder Ausbildungsmission ist dabei von Erfolg gekrönt, wie etwa in Mali zu studieren ist, wo ein an der Bundeswehrhochschule ausgebildeter Offizier zu den Putschisten gehört, die sich jetzt nicht von Deutschland, sondern von russischen Kräften schützen lassen wollen. Ein Abzug aus einem zerstörten Land muss aber nicht gleich eine Niederlage bedeuten, beweist doch die Zerstörung, dass es für jeden Herrscher auf dem Globus ein Risiko ist, sich mit dem in der Nato verbündeten Westen anzulegen.

Man muss schon viel vergessen oder nicht sehen wollen, wenn dies alles als eine Friedensordnung gepriesen wird, gegen die sich jetzt der „Angreifer“ Putin vergangen haben soll. Führt Deutschland doch seit dem Anschluss der DDR fast durchgehend Krieg in der Welt – und das in Ländern, die zu erreichen ein Hitler sich wohl nicht hätte träumen lassen, und ohne dass im Volk große Zweifel am Auftrag ihres „Verteidigungs“-Ministeriums aufkommen.

Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft

Der Aufbau einer Armee erfordert auch in Friedenszeiten eine entsprechende Ausrüstung, also hat die Bundesrepublik sich eine Rüstungsindustrie aufgebaut. Dabei konnte sie in vielen Bereichen auf die Industrie zurückgreifen, die schon die Ausrüstung für den Zweiten Weltkrieg produziert hatte. Einkaufen können Staaten Waffen natürlich auch anderswo, damit werden sie aber abhängig von der Genehmigung des Waffengeberlandes – es sind Abhängigkeiten, die Staaten nur ungern eingehen. So hat Deutschland in der Anfangsphase seiner Wiederaufrüstung auf Waffen aus den USA gesetzt, aber bald in Kooperation mit anderen europäischen Staaten z.B. eigene Kampfflugzeuge entwickelt.

Die Waffenindustrie, die sich selber gerne Sicherheitsindustrie nennt, kennt im Prinzip nur einen Kunden: den eigenen Staat. Der gibt die Aufträge und bestimmt den Käuferkreis. Seinen Machtansprüchen muss dieser Industriezweig genügen und dafür wird er mit Aufträgen versehen. Das kostet einiges und so ist es kostensenkend, wenn die Produkte auch an andere Staaten verkauft werden können. Zudem – siehe oben – schafft dies Abhängigkeiten, wird doch die Genehmigung zum Verkauf an andere Staaten von deren Entgegenkommen bezüglich der eigenen Interessen abhängig gemacht.

So hat die deutsche Rüstungsindustrie Produkte wie den Leopard-Panzer, Flugzeuge, U-Boote und andere Schiffe zustandegebracht, die weltweit begehrt sind und an alle möglichen Potentaten verkauft werden, so sie denn im Interesse Deutschlands unterwegs sind. Deshalb gehen auch Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, das im Nahen Osten für eine dem Westen genehme Ordnung sorgt, ebenso an Ägypten, dessen Putschisten-Fürst Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhält.

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde übrigens nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten der Ausrüstungszustand der Bundeswehr beklagt, und selbst Satiriker, die sich als kritische Geister verstehen, forderten eine bessere Bewaffnung der Armee. Der wird mangelnde Einsatzbereitschaft bescheinigt, ohne dass jemand nach dem Ziel und Zweck von Einsätzen fragen wollte, die rundum auf dem Globus stattfinden und mit Landesverteidigung nichts zu tun haben.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde dann von ihrem langjährigen Chef die Forderung nach einer Kriegswirtschaft erhoben: „Knallhart-Forderung von Wolfgang Ischinger: Deutschland braucht die Kriegswirtschaft!“ (Bild, 21.11.22) Ischinger, ehemaliger Diplomat und unterm grünen Außenminister Fischer 1999 als Staatssekretär maßgeblich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beteiligt, begründet dies mit dem steigenden Bedarf: „Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine ist dringlich und riesengroß… Deshalb müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“ (Bild)

Die Ausrüstung der ukrainischen Armee und die Aufrüstung der Bundeswehr erfordern zusätzliche Produktionskapazitäten für Waffen und Munition und daher entsprechende Aufträge von Seiten der Politik. Scheitern würde der Ausbau der Rüstungsindustrie an bürokratischen Hemmnissen, sorgt sich die Presse, die sich ja als Vierte Gewalt im Staate durch eine besondere Gewalt-Affinität auszeichnet: „Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft … Aber es wird wegen der genannten bürokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen auf höchster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.“ (Bild)

Was da unter bürokratischen Hemmnissen gehandelt wird, sind unter anderem die demokratischen Entscheidungsverfahren, die über das Parlament und seine Ausschüsse laufen, sowie die geschäftsmäßigen Verfahren, staatliche Aufträge auszuschreiben, um die Konkurrenz der Kapitale für sich zu nutzen. Was jetzt gefordert wird, heißt, diese Verfahren außer Kraft zu setzen, damit die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten voll ausdehnen kann. Geld dafür steht seit der Ankündigung der Zeitenwende reichlich zur Verfügung. Und auch das Kapital steht Gewehr bei Fuß, um sich diese Geschäftsmöglichkeiten nicht entgehen zu lassen – die Aktie von Rheinmetall explodiert geradezu.

Mit den bürokratischen Hemmnissen ist es wohl auch nicht so weit her, denn im Sommer soll bereits eine neue Munitionsfabrik den Nachschub für die Ukraine und die Bundeswehr sichern. Rheinmetall will gleich eine Panzerfabrik ganz nah an der Front bauen, schließlich baut der Konzern auch  Flugabwehrsysteme.

Ideologische Begleitmusik

Währenddessen lobt der neue Minister Pistorius die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie: „Der Verteidigungsminister sagt, dass er `keine Berührungsängste` habe. Die Rüstungsindustrie sei ein Partner, `deshalb müssen wir an einem Strang ziehen`. Papperger (Chef von Rheinmetall) sagt, als Industrie müsse man nun `liefern`, das sei ´unsere verdammte Aufgabe`. Bundeswehr und Industrie müssten `Deutschland dienen.´ Leopard 2, Marder-Schützenpanzer, Munition – Papperger kann alles liefern. `Wir laufen hier auf Volldampf` sagt er.“ (SZ, 25./26.2.23)

Der Vertreter der Rüstungsindustrie will also gerne seinen lohnenden Dienst für Deutschland erfüllen, doch da melden sich gleich Stimmen – nicht nur zur Unterstützung, sondern auch mit Bedenken.

Es gibt verschiedene Bedenkenträger. Kaum fordert André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, bei Maybrit Illner eine Art Kriegswirtschaft, da fragt Mathis Feldhoff vom ZDF: „Die Forderung nach einer Art Kriegswirtschaft, um die Misere der Bundeswehr zu bewältigen, klingt nach Kaltem Krieg, ist aber ganz real. Doch ist sie auch realistisch?“ (ZDF heute, 1.2.23) Zwar befindet sich Deutschland als Nachschubstaat mitten in einem Krieg, doch der Kommentator vergleicht die gegenwärtige Situation eher mit der im Kalten Krieg und sorgt sich, ob die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auch erfüllt werden kann.

Andreas Glas von der Bundeswehrhochschule Hamburg möchte trotz Hochfahren der Rüstungsindustrie von einer Kriegswirtschaft nichts wissen: „Der Begriff der Kriegswirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung im Kriegszustand. Das trifft auf Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zu. Wir befinden uns nicht in einem Verteidigungsfall, den müsste nämlich erst der Bundestag ausrufen.“ (ntv, 1.3.23) Kriegswirtschaft hat, diesem studierten Militär zufolge, nicht etwas mit dem Umfang der Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Beschluss des Bundestages. Der Mann holt sich seine wissenschaftlichen Definitionen offenbar beim Parlament ab.

Doch mit seiner Einschränkung steht der Bundeswehrhochschullehrer nicht allein: „Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics ärgert sich … vor allem darüber, dass kaum einer erklärt, was er damit meint. Dann weiß man nämlich auch nicht, worüber man streitet.“ (SZ, 25./26.2.23) Hier wird überdeutlich, dass es nicht um die Sache geht – denn dass Aufrüstung und Ausbau der Rüstungs- oder Kriegswirtschaft sein müssen, darin sind sich alle einig –, sondern um die Bezeichnung der Sache, also darum, wie man es der Öffentlichkeit verkauft.

Da will man Bedenken anmelden und kenntlich machen, dass der jetzige Ausbau der Rüstungsindustrie mit Kriegswirtschaft rein gar nichts zu tun hat: „Kriegswirtschaft ist zuletzt immer Planwirtschaft, sagt Ritschl. Private Nachfrage werde mit drastischen Mitteln durch Staatsnachfrage verdrängt.“ (SZ) Bei Planwirtschaft soll man wohl gleich an Kommunismus denken – und davon sind wir ja meilenweit entfernt, das kommt gar nicht in Frage. Dabei überlässt auch in der Marktwirtschaft der Staat nicht alles einfach dem Markt. Gegebenenfalls klagt sogar das freie Unternehmertum, weil es nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt vermisst.

Ein solcher Bedarf wurde ja auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung deutlich. Energieversorger wurden verstaatlicht und mit Kredit ausgestattet, um Gas- und Öltanker weg von Dritte-Welt-Staaten hin zu Deutschland umzulenken, weil es sich im Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Doch das alles soll natürlich nichts mit Kriegswirtschaft zu tun haben, so die Botschaft fürs breite Publikum. Denn schließlich muss die Bevölkerung ihren Beitrag dazu in Form der Inflation, also Volksverarmung, bezahlen.

Rüsten für die zweite Front

Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begrüßen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11./12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). Die macht auch nicht vor dem eigenen Verbündeten Saudi-Arabien halt, den man bislang mit Rüstungsgütern überhäuft hatte, damit er den Krieg in Jemen, laut UN die „größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, in aller Rücksichtslosigkeit fortsetzen konnte. Schließlich hat diese Vereinbarung China gestiftet, dem eine solche Regelung nicht zusteht und das bereits als ein weiterer Gegner in der Werte-Welt des Westens ausgemacht ist.

Auf die Gegnerschaft mit China wird sich denn auch schon gründlich vorbereitet, indem nicht nur vor dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land öffentlich gewarnt wird, sondern auch der Handel unter Vorbehalt gestellt oder gar verboten wird. Das wird klargestellt: In keinem Fall darf man sich von einem Land abhängig machen, das bereits als Gegner ausgemacht ist. So werden bereits im Auftrag der Bundesinnenministerin die Telekommunikationsnetze auf Bauteile und Software aus China hin überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Firmen wie Huawei werden weitgehend vom Handel ausgeschlossen (SZ, 7.3.23). Auch muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, da sie nicht nur zur Aufnahme von Unfällen, sondern auch zur Überwachung von Demonstranten Drohnen aus China einsetzt.

So setzen die Retter der regelbasierten Weltordnung Stück für Stück ihre Regeln gegenüber China außer Kraft, weil sie das Land mitten im Frieden hinsichtlich der Handelsbeziehungen bereits als Feind definieren. Den gilt es zu bekriegen – in dem Kampf, der von den USA um die Hegemonie in der Welt angesagt ist und der schon seine Anlässe finden wird, um das Reich der Mitte als Ausgeburt des Bösen vorzuführen. Die Sirenen und Warnsysteme wurden jedenfalls schon mal getestet und auch sonst alles getan, um die entsprechende (Kriegs-)Moral im Volk zu verankern.

Einen solchen Frieden sollte man bekämpfen – und nicht bei der Obrigkeit „bitte, bitte“ machen, damit sie ihn aufrecht erhält.

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24 Kommentare

  1. Damit keine Missverständnisse aufkommen, der „eiserne Vorhang“ war kein Ergebnis der politischen Widersprüche mit beidseitiger Schuld, sondern e i n Name für die US-Strategie des Roll Back. Ursprünglich waren damit Planungen des Einsatzes von A-Bomben entlang der südlichen Grenze Chinas und darüber hinaus vorgesehen, um die sog kommunistischen Staaten zu isolieren. Die Aktion scheiterte nur an der technischen Undurchführbarkeit des Projektes. Die Sowjetunion setzte dem laufend Verhandlungsvorschläge entgegen, die im Papierkorb landeten. Sie konnte nicht die Kraft entwickeln, ihre Interessen einer friedlichen Koexistenz durchzusetzen.
    Wie auch heute ist die kriegstreibende Kraft in den Herrschaftsansprüchen der Westmächte gegeben.

  2. Die Beziehungen zu China abbrechen ist dann nicht die Schaufel für’s eigene Grab, sondern der Monsterbagger für’s Massengrab. Man weiß das und hält die Wirtschaftsbeziehungen derzeit noch aufrecht. Allerdings glaubt man, dass sich der wertebasierte Westen am Ende wieder durchsetzt und man später getrost auf China verzichten kann. Der Glauben halt. Dumm nur, wenn die Realität dann nicht dem Glaubrn folgt.

    1. Guter Artikel, trefflich zusammengestellt, erfreulicherweise ohne nennenswerte Zuspitzungen. Vorab wie heute leider üblich in der Welt des Missverstehertums: ich finde Krieg ganz furchtbar und falsch, auch in der Ukraine. Es ist um jeden Taler schade der verballert oder für die Sargtlischlerin ausgegeben wird. Gleichwohl plädiere ich für die sofortige Einführung einer Kriegsabgabe um der so kenntnisreichen Öffentlichkeit den monatlichen finanziellen Eigenbeitrag sichtbar und spürbar zu machen. Damit einhergehen sollte auch die sofortige Wehrpflicht für die eigenen Blagen, damit Mami und Papi, Omi und Opi nicht so überrascht sind wenn aus „fridays fur future“ „alldays for fighting“ wird. Butter bei die Fische.

  3. Viele Bunker in Deutschland wurden seit 2000 beseitigt. Man gesteht den Deutschen außer einer dünnen „Elite“ offenbar keinerlei Schutz für den Kriegs- und Katastrophenfall zu.

    1. Ein US-Professor, Spezialist für Schutz vor Auswirkungen bei A-Waffeneinsatz, wurde, wie er in einem Interview zum Besten gab, von einem Club von Milliardären mit Hubschrauber übers Dach eingeflogen. Er sollte ihr Projekt beurteilen, aus den Schächten der stillgelegten unterirdischen Silos der Reagaschen Sterbekrieges Überlebensbunker für sich umzubauen , für ein Honorar, das weit über seinem jährlichen Salär lag.
      Er entledigte sich seiner Aufgabe und es ging in die Diskussion. Er konnte sich nicht verkneifen, den Anwesenden eine ganz einfache Frage zu stellen.
      Sie wollen ihre gut bezahlten Leibwächter bestimmt auch dabei haben. Warum sollten die weiterhin Ihren Schutz garantieren, wenn sie in der toten und verstrahlten Welt mit Ihrem Geld nichts mehr kaufen können. Vermutlich werden Sie dann liquidiert und Ihre Leibwächter treten an Ihre Stelle.
      Die Diskussion war danach zu Ende.

    2. Monty, sie irren sich. Adolfs Anweisungen wurden inzwischen VOLL umgesetzt – ob Köln oder der umstrittene
      Bahnhof mit unterirdischem Zugang zu Führerbunker.
      Deutschland hat sich seit 1945 auf den nun folgenden Krieg vorbereitet.
      Und zusammen mit Japan will sie sich jetzt aus den Fängen der USA befreien. RU ist von den Nazi-Ukrainern
      abgelenkt. Die dummen Franzosen und Briten schlafen noch !!!

  4. Volldampf-Pappgeier, Kriegs-Baerbock, Strack-Zimmermann, Kiese-Stahlgewitter und auch schon 2022 Lauterkrach auf Twitter („Wir sind im Krieg gegen Moskau!“)
    Eigentlich kann man diesen Figuren dankbar sein, dass sie es so deutlich aussprechen.

  5. „Hemmnisse sind die demokratischen Entscheidungsverfahren die über Parlamente laufen, sowie die geschäftsmäßigen Verfahren…“. Gefordert wird, diese Verfahren außer Kraft zu setzen.; und: „Geld steht reichlich zur Verfügung“. Das gesamte Kriegsgeschwätz wird immer dreister und verlogener. Geld steht überhaupt nicht zur Verfügung, zur Verfügung steht ausschließlich Falschgeld, bedrucktes Papier, Zahlen ohne echten Gegenwert auf einem Kontoblatt. In modernem Orwellspeech also: Sondervermögen!! Das Lügen und Betrügen kennt keine Grenzen mehr. Wir gestatten hier einer voll geständigen Hauptbeteiligten an einem Masssenmord an über 15000 Opfern seit 2014 in der Ukraine, die zugibt Scheinverträge abgeschlossen zu haben und diese noch zur Bestärkung des Betrugs an der gesamten Weltbevölkerung bei der UNO hinterlegt hat, ungeschoren davon zu kommen. Mit diesem Verbrechen hat diese Person es ausgewiesenen Faschisten, die nur per von Regimen mit den westlichen Werten, wo sich diese BRD wohl auch zuzählt, unterstütztem verbrecherischen Putsch unrechtmässig an die Macht gebracht worden ist, diese Scheusslichkeiten zu begehen, bzw. hat man diese Verbrecher sogar dazu angehalten, dies zu tun. Wie soll man denn als Großvater solch ein widderliches Verhalten seinen Enkelkindern erklären, man schämt sich nur noch.

  6. Allein dass die Olivgrünen das forcieren und mitmachen, zeigt doch, dass der ganze Klimawandel-Klimbim ohne Substanz ist und nur ablenken soll. Warum das den Grünenwähler nicht auffällt, ist mir ein Rätsel. Die “letzte Generation“ müsste eigentlich auf die Barrikaden gehen und sich vor Rheinmetall festkleben, stattdessen nur medienwirksames Robin-Hood-Gepose auf der Straße. Warum wird bei der Rüstung keine Klimarechnung aufgemacht? Rüstung und (Atom-)krieg sind absolut schädlich für Umwelt und Klima.

    1. Dass die „Olivgrünen“ das mitmachen, ist zwar ein Armutszeugnis und bestätigt einmal mehr, dass der Klimawandel bei denen nicht wirklich ein prioritäres Thema ist, aber das ist kein Beleg dafür, dass der Klimawandel kein ernstzunehmendes Problem ist! Nur dass man die Grünen nicht wählen sollte, wenn einem das Thema wichtig ist.

  7. „Erst wenn alle Beziehungen zu Russland zerstört, alle Beziehungen zu China abgebrochen und alle anderen Beziehungen zum Rest der Welt auf werteorientierte, feministische Aussenpoltik umgestellt sind, werdet ihr merken, dass man Werte nicht fressen kann“.
    (neuerliche Weissagung der Cree)

    1. Die Leute, die uns das einbrocken, hoffen halt, dass es für sie dann immer noch genug zu fressen gibt. Der Pöbel wird ihnen egal sein.

  8. Auf einem Nachrichtensender lief letztens die Anwerbung von Zeitsoldaten. Sie sagten, dass seitdem Krieg in der Ukraine die Zahlen gestiegen sind, dabei haben sie junge Männer gezeigt, die dabei waren die Aufnahmeprüfung zu machen. Die sahen dabei aus wie Modells, die extra dafür engagiert wurden. Im letzten Satz kam dann noch, es bewerben sich aber zu wenig.
    Für mich sah das nach Werbung für die Bundeswehr aus, was indiziert wirkte.
    Es gibt sie also wieder, die Rattenfänger, die Menschen dazu bringen wollen sich gegenseitig umzubringen.

  9. Ich habe wohl nichts verstanden. Mache auf dem Niveau weiter.
    Warum meint ein Staat Soldaten zu haben? Ich dachte immer, dass aufgrund von ökonomischen Überschüssen ein Land reich wird. Das gilt es zu schützen, darüber hinaus müssen beim Handel gesichert werden, dass der Partner zahlt. Ist es denn ohne ein Mehrprodukt möglich, eine Armee zu unterhalten? Warum sollte jemand sonst ein anderes Land überfallen?
    Wenn den Russen unterstellt wird, dass sie ein großes Zarenreich wieder aufleben lassen wollen, wozu? Was soll da gewonnen werden, wenn es nicht um Rohstoffe geht.
    Wenn, es jetzt um Kriege geht, wird das nicht erläutert. Da wird dann gesagt das mit der Waffenproduktion Geld verdient werden kann, was stimmt, es ändert nichts am Grundsatz. Die Kriege, jetzt, beginnen mit Sanktionen, die hören auch nicht auf, wenn ein Land platt ist, siehe Syrien. Es wird sogar weiter die Rohstoffe gestohlen.
    Mir scheint das immer wieder wichtig zu sein, zu sehen, damit die arbeitende Bevölkerung sehen kann, das sie keine Option in Kriegen hat.

  10. Der Westen zettelte in der Ukraine und Syrien Bürgerkriege an und finanziert sie, und versucht diese Strategie auch in Belarus und Kasachstan, um Russland noch weiter einzukreisen. Ich betrachte den Ukrainekrieg als eine russische Gegenoffensive. Der Grundgegensatz zwischen den Blöcken ist folgender. Im Westen versuchen Konzerne und von ihnen dominierte Staaten die Völker zu kontrollieren. Mittel dazu sind neofaschistische Scheindemokratien, in denen gleichgeschaltete Medien die Menschen manipulieren. In Russland und China versucht ein Bündnis von Volk und Staat die Konzerne zu kontrollieren. In Russland besteht eine repräsentative Demokratie mit dem direktdemokratischen Element der Präsidentschaftswahl, in der die Medien nicht gleichgeschaltet sind, sondern bedeutende oppositionelle Medien vorhanden und ausländische Agenten zugelassen sind. Das System in China ist mangels objektiver Daten für mich schlecht durchschaubar. Jedenfalls gibt es auf regionaler Ebene Wahlen und Institutionen, die dann den Volkskongress stellen. Der Staat sichert das Bündnis mit dem Volk gegen die Konzerne durch Schaffung von Wohlstand. Das Ende der Geschichte ist nicht absehbar. Entweder siegt eines der Lager, oder es geht weiter wie bisher, oder die Erde wird vernichtet.

    1. Bzgl. unseres Verständnisses, bzw. unseres fehlenden Verständnisses von China gibt es ein interessantes Interview:
      https://www.youtube.com/watch?v=A1Awo8WwqRI
      “„Unser Bild von China ist völlig verzerrt und unterbelichtet“, sagt der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Wolfram Elsner. Er lehrt an einer chinesischen Uni und hat seine letzten 3 Bücher dem Reich der Mitte gewidmet. Im Gegensatz zum Westen sei China ausgesprochen experimentierfreudig, auch zu sehen an den experimentellen Socialcreditsystemen. Während in Deutschland die Unterdrückung der chinesischen Bürger geframt würde, hätte die chinesische Gesellschaft breit diskutiert und alte Verhaltensweisen aufgegeben. „Ein nationales Socialcreditsystem ist längst vom Tisch“, so Elsner. Und eine Isolierung Chinas, wie von den USA angestrebt, sei ein „Schuss ins eigene Knie“, vor allem für Deutschland.“

    2. Hallo,
      ich betrachte den Krieg in der Ukraine seit Februar 2022 als dass, wie ihn Russland genannt hat und wie Russland ihn gegenüber den Vereinten Nationen begründet hat: als eine nach Artikel 51 der UN-Carta legale Massnahme der Selbstverteidiung der Bevölkerungen im Dombas durch Russland. 8 Jahre lang hat das faschistische Regime in der Ukraine unter Duldung bis Förderung durch das US-Regime, Deutschland (Merkelbetrug), Frankreich (Hollandebetrug) und Ukraine selbst durch Poroschenkobetrug völkerrechtswidrig über 15000 Morde begangen. Dem hat man viel zulange untätig zugeschaut. Es gibt keine Verpflichtung dazu, sich von übelsten Faschisten umbringen zu lassen, dem geht vor, das Selbstverteidungsrecht nach der vorg. Vorschrift.

  11. „Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begrüßen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11./12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). “

    Singt uns demnächst die SZ ein Hohes Lied auf die Weitsicht des US-Präsidenten, der seinerzeit diesen infamen Friedensakt hinausschob, indem er einen wichtigen iranischen Unterhändler im Irak per Drohnenmord ins Jenseits beförderte? Wahrscheinlich eher nicht, denn dieser amerikanische Beelzebub wird ja gerne als Begründung für die eigenständige europäische Aufrüstung gebraucht.
    Gerade heute, am heiligen Sonntag, vernahm ich die Warnung aus dem Radio, direkt vor dem übertragenen Gottesdienst, hier ein imperiales China, dort ein imperiales Russland und dazu eine imperiale – ach nein, eine wankelmütige USA, die womöglich wieder den leibhaftigen Beelzebub wählt und dazwischen das kleine, gefährdete und wertedemokratische Europa. So niedlich und so gefährdet. Da brauchen wir aber mal richtig Aufrüstung!

  12. Der Militarismus…
    …scheint im politischen mainstream seit der Gründung des Deutschen Reiches zur politischen DNA zu gehören, damals ideologisch „verkauft“ als Staatsraison, um das Land nach innen gegen die Vaterlandsverräter und nach außen gegen die „Erbfeinde“, die „unserem Vaterland“ den „gleichen Rang unter den Nationen“ verweigern wollten (England, Russland, Frankreich)was übersetzt heisst, man wollte mehr imperiale Profite aus dem Kolonialismus ziehen. Heute heisst der „Erbfeind“ Russland und die „imperiale Ordnung“ ist als „Wertegemeinschaft“ begrifflich so weit aufgehübscht, so dass sich auch die ach so wertebewusste grüne Mittelschicht in der Khaki-Uniform wohlfühlen kann. Genauso wie damals wird aber medial aus allen Rohren gefeuert. Die „Lumpenpazifisten“ hiessen damals übrigens „Vaterlandsverräter“ und „fünfte Kolonne“.
    Die Deutschen glaubten mehrheitlich noch bis knapp vor der Kapitulation an die kriegsbesoffenen Märchen der mainstream-Medien…
    Der Unterschied: Den Krieg, der jetzt vorbereitet wird, wird keiner von uns überleben.

  13. Beunruhigung packte mich, als ich vorhin diesen Artikel las:
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/rheinmetall-chef-papperger-ueber-das-geplante-panzer-werk-in-der-ukraine-wir-muessen-sie-befaehigen-sich-selbst-zu-verteidigen-ld.1729818?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Ich sah nach im Netz, wo in Sachsen Rheinmatall bauen will, und fand: fast nichts.
    Ein Artikel meinte: bei Delitzsch, und ein anderer: bei Großenhain.
    Die Staatsregierung muss es genehmigen, aber das Volk erfährt kaum was.
    Also damit sich kein Protest regt, wahrscheinlich.
    Man argumentiert mit Arbeitsplätzen, wie immer.
    So dünn besiedelt ist die Region allerdings nicht:
    Metropolregion Leipzig-Halle btw. Dresden unter hundert Kilometer.
    Was, wenn die das einfach bauen, und keiner hat es vorher gewußt?

    Als Mitte letzten Jahres die Gohrischheide brannte, sah man eine riesige Rauchwolke am Horizont.
    Ein Freund meinte: ’sieht aus, als ob der Iwan kommt.‘
    Die Kinder konnten mit dem Satz nichts anfangen, aber plötzlich bekommt er Relevanz:
    Was wenn das genuked wird?
    Plötzlich macht man sich Gedanken: in wieviel Monaten könnte das sein?
    Man redet ja von einem langen Krieg,
    also in ca. ein bis zwei Jahren ?

    Arglos fuhr ich immer da entlang, Großenhain.
    Gerade haben sie die Sanierung der Altlasten dort am alten Flugplatz abgeschlossen:
    ein schönes Stück Land, fast schon wie in der Lausitz.
    Aber sieht so aus, als wäre das bald Vergangenheit.
    Und, wie gesagt: man erfährt: NICHTS.

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