Die Duma hat das St.-Georgs-Band zu einem „Symbol des militärischen Ruhms Russlands“ erklärt und Schändungen unter Strafe gestellt.
Auf dem Hintergrund des Krieges und der weiteren militärischen Eskalation überschlägt sich derzeit auch die nationalistische Identitätspolitik Russlands. Die Duma hat gerade ein Gesetz gebilligt, nach dem es harte Strafen für diejenigen geben wird, die das St.-Georgs-Band nicht würdigen, d.h. „öffentlich verunglimpfen“. Vorgesehen ist für eine juristische Person eine Strafe bis zu 5 Millionen Rubel (65.000 Euro) und für eine Einzelperson bis zu 3 Millionen Rubel (40.000 Euro) oder eine Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren.
Das Band wird zum „Symbol des militärischen Ruhms Russlands“ erklärt, was natürlich im Kontext mit dem Ukraine-Krieg steht, in dem Russland bislang keineswegs einen Sieg feiern kann und sich mit Ruhm bekleckert hat. Verwendet werden darf es von Personen, Organisationen oder Unternehmen nur, wenn dies mit dem militärischen Ruhm Russlands verbunden ist. Damit erhebt man das St.-Georgs-Band zu einem nationalen Symbol, das nicht verunglimpft werden darf und das aus dem Kaiserreich stammt, wo es als militärischer Orden für Tapferkeit diente.
Nach der Oktoberrevolution wurde es als Symbol des gestürzten Zarenreichs erst einmal abgeschafft, aber 1942 wieder als Gardeband für einen Tapferkeitsorden eingeführt und auch für eine Medaille „Sieg über Deutschland“ verwendet. 2005 griff man es wieder auf als Symbol für den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg. Jetzt wird seine Bedeutung so festgeschrieben: „Zum Gedenken an das Heldentum, den Mut und die Widerstandskraft der Völker unseres Vaterlandes, die Heldentaten der Verteidiger des Vaterlandes bei militärischen Operationen, bei der Erfüllung anderer Kampfeinsätze oder amtlicher Pflichten zum Schutz des Vaterlandes legt dieses Bundesgesetz den Status des St. Georg-Bands fest.“
Wie weit Verunglimpfungen dann auch wirklich verfolgt werden, wird man sehen müssen. Zum Vergleich über die Höhe der Strafen kann man Deutschland heranziehen. Nach § 90a StGb wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer „die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft“. Ebenso wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt“. Da bliebe das russische Strafmaß durchaus im Rahmen.
Die Ukraine hat bereits 2017 den Kampf gegen das St.-Georgs-Band aufgenommen. Die Strafen sind allerdings gering. Für das Tragen des Bands kann eine Geldstrafe zwischen UAH 850-2550 (21-65 Euro) erhoben werden. Menschen, die das Band tragen, durften nicht in die Ukraine einreisen. In Deutschland wurde auch versucht, das Tragen des St.-Georgs-Bandes bei prorussischen Protesten zusammen mit dem Z-Symbol als öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verbieten. Gerichte machten aber deutlich, dass das Tragen des Bandes nicht mit dem Billigen des Angriffskriegs gleichzusetzen ist:
„Die Verwendung des St. Georgsbands und der St. Georgsfahne seien in Deutschland nicht verboten. Auch sei zweifelhaft, ob sie den Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges erfüllten. Anders als die Symbole ‘V’ und ‘Z’ hätten das St. Georgsband und die St. Georgsfahne keinen ausschließlichen und unmittelbaren Bezug zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zwar werde das St. Georgsband seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine dort auch allgemein als Ausdruck der Unterstützung für Präsident Putin verstanden. Daneben habe es aber auch eine historische Bedeutung als militärische Auszeichnung und als Symbol des Kriegsgedenkens am 9. Mai.“
Mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, dessen Ziele weiterhin über die Annexion der besetzten unklar sind, vertieft sich auch der von den Regierungen geschürte Nationalismus in den beiden Kriegsstaaten. Während Russland den auch mit Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg begründeten Patriotismus feiert und die russische Identität gegenüber westlichen Einflüssen „beschützen“ will (Kreml will Kindern und Jugendlichen Patriotismus lehren), läuft in der Ukraine zur Schaffung einer rein ukrainischen Identität eine Entrussifizierungskampagne, die auch noch gleich die als toxisch gesehenen Reste der kommunistischen Vergangenheit entsorgen will. So wird die Ukraine von russischer Kultur und Sprache gesäubert, werden Skulpturen entfernt, Bücher verboten oder Straßen umbenannt (Sich überschlagende Säuberungsaktionen bei der Ukrainisierung oder Entrussifizierung). Aufarbeitung der Geschichte sieht eigentlich anders aus, findet aber auch in Russland durch Verbote von Medien und Organisationen wie Memorial nicht statt, während man die russische Sprache vor Fremdworten und die traditionellen Geschlechtsbeziehungen oder die Familie aus Mann und Frau vor westlicher LGBT-Verführung schützen will (Gesetze zum Schutz „traditioneller Werte“). Solche Maßnahmen sind Zeichen der Unsicherheit und Schwäche.
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Über die Ziele Russlands gegen die LBGT-Invasion des Westens müsste sich der Autor mal sachlich informieren wie auch über diese Richtung der westlichen ideologischen Diversion. Hier bezieht er Nato-Position.
Wie schon bisher gibt er Demokratiegeschwätz und auch deren Verteidigung durch die Ukraine eine gewisse Berechtigung, wozu er elegant die eindeutig rassistische, faschistische und diktatorische Politik der Ukraine übersieht, wie auch die Akzeptanz dieser Ungeheuerlichkeit durch NATO, USA, EU und Bundesrepublik als “Demokratie”.
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Mal angenommen die Ukraine würde gewinnen, was würden die Sieger mit den ukrainischen besiegten Russenstämmige machen?
Ins KZ, Standesrechtlich exekutieren?
Der Kulturkampf besteht nicht erst mit der Ukraine, der läuft schon sehr lange und wenn die westlich indoktrinierten Wohlständler ihren eigenen Faschismus erkennen, dann liegt das auch an der einseitig perfekten Propaganda!
Unten der Spruch ist schon lustig. Gerade jetzt wird doch ganz deutlich, wie Geschichte aufgearbeitet wird. Die Russen sollen die heimtückischen sein. Um das deutlich zu machen, betreiben die einen “brutalen Angriffskrieg” und wollen “Grenzen verschieben”. Es soll auch der erste Krieg in Europa nach dem 2WW sein. Jugoslawien wird da ausgeblendet. Und Sadam Hussein bzw. Irak zählt nicht als Krieg. Snowden kann da ein Lied von singen.
Allenthalben wird in den Nachrichten aus Afghanistan berichtet und wie schlimm die Taliban sind. Wer hat die Menschen dort im Stich gelassen? Waren e nicht die Deutschen auch. Putin kann nicht getraut werden, aber den Taliban in Afghanistan? In Syrien wird durch die Amerikaner weiterhin Öl gestohlen und das Land am Darben gehalten. Wie können die Amerika schaden?
So wichtig ist Israel für die Deutschen, jetzt sind da fast Faschisten am Ruder und Minister rennen mit Handfeuerwaffen herum. Wo ist da aufarbeiten der Geschichte.
Die moralischen Deutschen mit den LGBT, warten wir doch mal ab, bis es in der Historien gelandet ist.
“Aufarbeitung der Geschichte sieht eigentlich anders aus, findet aber auch in Russland durch Verbote von Medien und Organisationen wie Memorial nicht statt, während man die russische Sprache vor Fremdworten und die traditionellen Geschlechtsbeziehungen oder die Familie aus Mann und Frau vor westlicher LGBT-Verführung schützen will (Gesetze zum Schutz „traditioneller Werte“). Solche Maßnahmen sind Zeichen der Unsicherheit und Schwäche.”
Da Deutschland nicht unsicher zu sein scheint, sind die Deutschen wohl stark? Im Grunde ist es Quark, ich weiß nicht was die Russen damit bezwecken wollen. Sicher ist das sie eine Menge aufzuholen haben gegenüber der Westlichen Propaganda.
In dem Artikel stehen faktisch falsche, oder mindestens grob irreführende Behauptungen. Das Georgsband wurde bereits in der Sowjetunion vor allem bei den Feiern zum Tag des Sieges getragen, und zwar nicht nur von Veteranen des Grossen Vaterländischen Krieges, sondern auch als Zeichen der Identifikation mit dieser Errungenschaft. Nach dem Ende der UdSSR wurde es zum Symbol der Verbundenheit zwischen den Völkern der ehemaligen Union.
In vielen dieser Länder war es akzeptiert und mindestens von grösseren Teilen der Bevölkerungen begrüsst, in anderen eher geduldet, oft widerwillig. In der Ukraine kam es vor allem seit dem Maidan bzw. dem halben Jahr davor immer wieder zu Überfällen, Gewalt und Vandalismus gegen Träger des Bandes oder dessen Zeigen in Autos, Schaufenstern, oder Wohnungen. Seit den Maidankrawallen gab es auch immer wieder Morde gegen Träger des Bandes durch Nazis, der Bekannteste der Massenmord in Odessa und das Massaker in Mariupol. Die Nazis beschimpften und verhöhnten die Träger als “Kartoffelkäfer” (Koloradi) und bejubelten die Verbrennung der Menschen in Odessa als Kartoffelkäfer grillen.
Insgesamt wurden in der gesamten Ukraine mindestens 50 Menschen noch vor dem Mai 2014 durch Nazis und rechte Schläger ermordet. Ein polnischer “UN-Menschenrechtsbeauftragter” bereiste damals die Ukraine und konnte keine Menschenrechtsverletzungen feststellen. Nunja. Dass die Träger des Bandes in der Ukraine seit 2017 auch strafrechtlich verfolgt wurden, stellte eine Legalisierung der Morde und Misshandlungen durch die Nazis dar, die auch nie bestraft wurden. Insofern sind die Geldstrafen nicht das Wichtigste, sondern die Ermutigung der Mörder, eine Etappe der Nazifizierung der Ukraine.
Als nationalistisches Symbol kann das Georgsband, das Zeichen des Sieges über den Faschismus. wohl nicht ernsthaft bezeichnet werden. Herr Rötzer verrenkt sich da, um Äquidistanz zu Russen und Nazis zu demonstrieren. Das bekommt ihm nicht.
Die Strafandrohung ist in der Tat vergleichbar mit Strafen, wenn man öffentlich die BRD-Fahne oder, vermutlich noch konsequenzenreicher, die israelische Fahne oder den Davidstern schändet. Man kann solche Strafbewehrung kritisch sehen, gewiss. Aber ein Zeichen verschärften Nationalismus, oder gar auf einer Stufe mit dem Vandalismus und der Barbarei der ukrainischen Nazis, ist sie wirklich nicht.
Bei aller Wertschätzung, aber manchmal denke ich, Florian “Schwätzer”, wäre der treffendere Name für den Autor. Seine “Analysen” sind in letzter Zeit sehr schwammig, undifferenziert und anbiedernd – und man spürt förmlich den flatternd-brodelnden Hosenbund, um die Fürze wohldosiert und nicht “verletzend”, entfleuchen zu lassen. Entweder er hat belastbare Informationen – dann heraus damit, oder er versucht sich als “mutiger” Surfer, auf den Wellen des mainstreams, um sich dann in die Täler der “Alternativen” gleiten zu lassen.
Mittlerweile überlege ich mir daher ernsthaft, ob ich ein Thema dieses Autors wirklich noch durchlesen soll. Schade eigentlich.
Du magst recht haben, aber wissen wir, unter welchem Druck diese queren Seiten stehen? Die Nachdenkseiten wurden mehrfach angegriffen und blockiert (s.dort). Telepolis wird offenbar aus den USA beaufsichtigt. Ich schreibe dort nicht mehr, seitdem ich aufgefordert wurde, als Forent meine Daten US-Behörden zugänglich zu machen. Parstoday, eine gute deutschsprachige Seite aus dem Iran, ist seit heute nicht mehr zu erreichen usw. Ich denke, man muss den Betreibern der Seiten eine gewisse Nähe zu den Machthabern zugestehen, hat dafür aber (noch) eine Menge Freiheit im Kommentieren. Das schreibe ich, obwohl auch hier schon Texte von mir verschwunden worden sind. Keep cool.
“Ich denke, man muss den Betreibern der Seiten eine gewisse Nähe zu den Machthabern zugestehen,”
Warum? Ich erwarte von einem kritischen Medium, als das sich Overton zu verstehen gibt, einen ehrlichen Diskurs. WischiWaschi und Halbgares gibt es schon überreichlich.
Daneben! Der Verfasser eines Artikels darf durchaus einseitig sein oder provozieren. Es ist Sache des FORUMS, einen breiten Diskurs zu entwickeln.
Wenn es diese Chance nicht nutzt, obschon sie gegeben ist … ja da hat wohl jemand etwas grundsätzlich nicht verstanden!
Das Halbgare oder Wischiwaschi können Sie also nur dem Kommentarbereich vorwerfen. Arbeiten Sie daran, dass sich das ändert.
Nein, lieber Nordlandreisender, ich erwarte von den Medien gerade keine “gewisse Nähe” zu den Machthabern, sondern eine kritische Distanz und Begleitung derselben als sogenannte vierte Gewalt.
Der Zustand, indem sich das Land befindet, fusst zu wesentichen Teilen gerade darauf, dass sich Journalisten teils krampfhaft bemühren, eben nicht anzuecken bei der Politik…. Ich werfe das dem Autor dieses Artikels niht vor, um es klar zu sagen. Doch eine gewisse Tendenz in diese Richtung gibt es auch bei ihm.
Ich wünsche Ihnen ein Frohes Fest!
Ich denke, du tust Florian Rötzer Unrecht. Er hat sich meiner Meinung nach innerlich noch nicht vom Westen, wie er einmal war, verabschiedet (der war auch nicht ideal, aber hielt durchaus unterschiedliche Meinungen, Werthaltungen und Überzeugungen aus, und freier Zugang zu Informationen war im Kalten Krieg das Gütesiegel, mit dem man sich von diktatorisch regierten Staaten unterschied – es hat mich immer geärgert, dass sie in dem Punkt Recht hatten 🙂 ). Um sich das zu erhalten, scheint er sich (das war schon in TP so) um Neutralität zu bemühen, nur gerät das angesichts eines sich rapide “ukrainisierenden” Westens ein kaum zu leistender Spagat. Ich glaube aber nicht, dass ihn jemand dazu zwingt oder erpresst, darauf würde er sich nach meiner Einschätzung nicht einlassen.
Und er hat schon bessere Artikel geschrieben als diesen, und ermöglicht eine Diskussionsplattform, auf der auch er schonungslos zerrissen wird. Das war schon in Telepolis der Fall, wo vom Rechten, Linken, Techie-Spiessbürger bis zum selbsternannten Deutschlehrer der ganze Pöbel auf ihm rumhackte. Ich habe seine Gelassenheit dabei bewundert, meines Wissens ist für diese Attacken nie einer gesperrt worden.
Ja, ich habe mich dazu entschieden, künftig nur noch die Kommentare eines Rötzer-Artikels zu lesen. Hat meist mehr Nährwert, als lavierende, verwischte Skizzen.
Und für mich ist es ganz einfach: gibt es Belege, belastbare Fakten – dann her damit. Aber bitte dann nicht wieder den A..sch zusammenkneifen, wenn es den Sensibelchen, weh tun könnte!
???????
Ja, der Autor ändert erheblich seinen Grundton.
Im Übrigen ist das Thema – Kulturkampf, im Sinne eines Vergleiches mit offenem Ausgang – unter den insbesondere in der Ukraine gegebenen Umständen ein völlig sinnloses Unterfangen, da jegliche russische Symbolik, Kultur, ja allein die Sprache vom ukrainischen Staat gnadenlos verfolgt werden.
An der staatlichen Ballettschule in Kiew würde der Lehrplan komplett umgeschrieben. Tschaikowsky, Prokowjew etc. gestrichen. Derweil tourt ein ukr. Ensemble mit Tschaikowskys “Nussknacker” durch Deutschland. So geht Kulturkampf.
Vielleicht gibt es ja schon das Trommelfeuerballett in rr-dur?
ich meine die protogermanische Version nicht die arisch-germanische in h(art)-dur.
Vielleicht sollte man in der Ukraine dazu übergehen, ausschließlich in ukrainischer Sprache und von ukrainischen Autoren, Künstlern und Wissenschaftlern verfaßte Werke zu publizieren, aufzuführen und zu benutzen – sowohl im In- wie im Ausland. Damit könnte man der Welt die überragende Bedeutung der eigenen Kultur doch am besten vor Augen und Ohren führen.
“Das Band wird zum „Symbol des militärischen Ruhms Russlands“ erklärt, was natürlich im Kontext mit dem Ukraine-Krieg steht, in dem Russland bislang keineswegs einen Sieg feiern kann und sich mit Ruhm bekleckert hat.”
Mit welcher Form von Krieg ” bekleckert man sich mit Ruhm” ?
Welcher Krieg ist gut und welcher schlecht ?
Wie siegreich hätte Russland agieren sollen ?
Wie die Amerikaner im Irak mit 700000 toten Irakern ? War das ein siegreiche und ruhmreiche Krieg im Sinne des Autors ?
Wie die Bewertung wohl bei den überragenden Erfolgen in Falludjah, Raqqa oder Mosul aussieht? Auch Belgrad könnte man zum Vergleich heranziehen – aber zu so etwas sind die Russen eben nicht in der Lage, diese Schlappschwänze.
Mal davon abgesehen. wäre auch gut, wenn F.R. die Schrift auf dem Abzeichen lesen würde/könnte. Da steht: Abgeordneter der Staatsduma der Russischen Föderation, und Zum Tag des Sieges 1945-2021. Mit dem aktuellen Gesetz hat das nicht das Geringste zu tun, wohl aber mit den Feiern zum Siegestag, die es nicht nur in Russland gibt. In der Ukraine wurden sie erst nach Jahren mit Terror unterdrückt. Von wegen Kulturkampf.
Outet sich Herr Rötzer?
Zitat: “Mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, dessen Ziele weiterhin über die Annexion der besetzten (sic) unklar sind, vertieft sich auch der von den Regierungen geschürte Nationalismus in den beiden Kriegsstaaten.”
Kriegsziele also unklar? Und das nach 10 Monaten. Dabei waren die Kriegsziele Russlands seit dem ersten Kriegstag bekannt. Und umfassten gerade nicht die “Annexion” von Gebieten. Die Kriegsziele sind Entmilitarisierung der Ukraine, kein Nationalismus gegen die Russen der Ukraine, Entnazifizierung.
Wenn es nun zur “Annexion” gekommen ist, so ergab sich das aus dem Umstand, dass Minsk II von dem Zeitpunkt an nicht mehr realisiert werden konnte, nachdem die Ukraine nicht aufhörte, zivile Objekte in der Ostukraine zu terrorisieren – ohne militärische Notwendigkeit. Und gleichzeitig die Verhandlungen im April abbrach.
Herr Rötzer will uns hier das Nato-Märchen vom bösen Russland unterjubeln. Sozusagen in einem Nebensatz. Was das mit Nationalismus zu tun hat, wenn sich ein Volk, dass nationalistischer Verfolgung ausgesetzt ist, alle Hebel in Bewegung setzt, um dieser Unterdrückung zu entfliehen, muss uns der Autor noch darlegen. Und inwieweit wir ein ehrliches Bild über die Befindlichkeiten der Ukrainer bekommen, dürfte fraglich sein angesichts der jahrelang andauernden Verfolgung der ukrainischen Opposition.
Und a propos Kulturkampf. Warum in die Ferne schweifen? Seit 1990 tobt dieser sogar in Deutschland. Dort werden alle ostdeutschen Besonderheiten mit Unterentwicklung der dortigen Bevölkerung erklärt. Na, wenn das kein Kulturkampf ist…..Zuletzt verstiegen sich westsozialisierte Journalisten sogar dazu, dass der ostdeutsche Hang, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen gelöst zu sehen, als Rudiment früherer prorussischer Indoktrination zu werten sei.