ARD und ZDF sollen reformiert werden. Von oben. Dass sie regierungsnah geworden sind, steht nicht zur Debatte. Genauso wenig wie die Zusammensetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte.
Eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern und eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio durchzuführen ist nicht das Gleiche. Das erste kommt von unten, das zweite von oben. Das erste steht für plurale demokratische Presse- und Informationsfreiheit, das zweite für konforme Regierungstreue. Es sind gegensätzliche Konzepte und Intentionen.
Auf ihrer Konferenz von Ende Oktober in Leipzig haben die Ministerpräsidenten der Länder ihre lange geplante Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Öffentlich-rechtlichen Medien, sprich, ARD, ZDF und Deutschlandradio, gefällt. Insgesamt sollen beim Fernsehen drei bis sechs Kanäle verschwinden, beim Radio 16 bis 20 Programme. Die Anhebung der monatlichen Rundfunkgebühr um 58 Cent wurde vertagt, es bleibt zunächst bei 18.36 Euro. Wobei man sich fragt, warum Programm- und Wellenabschaffungen noch Geld kosten und nicht Geld sparen? Ein “Medienrat” soll als neues Aufsichtsgremium über dem gesamten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wachen.
Eher eine Deform, die den Beginn eines Abrissunternehmen markiert. “Flexibilisierung” wird das Werk beschönigend bei den Verfechtern genannt. Formal geregelt durch die Neufassung der zwischenländerstaatlichen Verträge über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das unerklärte, aber langfristige Ziel ist die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen.
In den letzten Wochen hatte sich eine Diskussion entwickelt, die es eigentlich gar nicht hätte geben dürfen, weil sie die Pläne etwas störte. Es entscheidet sich besser, wenn vieles nicht bekannt ist und viele vieles nicht wissen. Dass die geplanten Veränderungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten doch bemerkt wurden, geht unter anderem auf die Online-Petition einer einzelnen freien TV-Journalistin zurück, die Ende September gestartet worden war. Mit dem Appell: “Rettet 3sat! Rettet unsere Kultur!” rief Katja Riha im Internet zur Unterschriftensammlung.
Nach den Plänen der Politik und der ÖRR-Chefs und -Chefinnen soll unter anderem der Kultursender 3sat im deutsch-französischen Kulturkanal arte aufgehen. Über 160.000 mal (Stand 27. Oktober) wurde die Petition von Katja Riha, die zusammen mit ihrem Mann Clemens seit Jahren kritische Beiträge für das 3sat-Magazin “Kulturzeit” macht, unterschrieben. Darunter viele prominente Künstler, Autorinnen und Personen, wie Josef Hader, Charly Hübner, Sandra Hüller, Volker Schlöndorff.
Dass unter den Unterzeichnern wiederum auch Personen sind, die in den letzten Jahren die Corona-Politik und die Berichterstattung dazu kritiklos mittrugen (Wolfgang Niedecken), genauso wie den deutschen Kriegskurs in der Ukraine (Tote Hosen), und damit die Informationsverengung auch in den ÖRR-Medien akzeptierten, führt uns direkt zu einem Problem, das die Verteidigung der Öffentlich-Rechtlichen erschwert: Denn eine schlechte ARD kann schlecht verteidigt werden. Die Kulturzeit auf 3sat, das sei an dieser Stelle erwähnt, war – wenn auch mit Abstrichen – eine der letzten Redaktionen, wo sowohl coronakritische Beiträge als auch kritische Berichte zum Ukrainekrieg möglich waren. Dass dieser Kanal explizit verschwinden soll, könnte einen auf bestimmte Gedanken bringen.
Als jetzt die Politiker in Leipzig zusammenkamen, organisierten die 3sat-Retter vor der Konferenzhalle eine Kundgebung der besonderen Art, mit Künstlern und Künstlerinnen, Musiker und Schauspieler. Letztlich erfolglos.
Die Initiative der 3sat-Retter um Katja Riha hatte auch Nachahmer gefunden. Beziehungsweise Trittbrettfahrer, allerdings mit etwas anderen Intentionen. Die Kampagnenorganisation Campact startete ebenfalls eine Online-Petition unter dem Titel “Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen!” Sie wurde von über 500.000 Personen (Stand 27. Oktober) unterschrieben, allerdings bei einem eigenen sechsstelligen Verteiler.
Doch um Kunst-, Presse- und Informationsfreiheit geht es ihr nicht so sehr. Eher darum, in den ÖRR ein politisches Instrument zu sehen gegen “Fake News” und “Rechtsextreme”, zu denen in den Augen von Campact – analog zu den Corona-Protesten – auch die Kritiker von ARD und ZDF zählen. Damit lenkt die Organisation davon ab, durch wen und woher die ÖRR-Medien tatsächlich bedroht sind: Nämlich zunächst und vor allem durch die exekutive Politik und ihre Interessenvertreter in den Anstalten selber.
Es geht nicht um Inhalte
Wir verdanken der Campact-Imitation also einen wichtigen Hinweis, der in der Debatte fast untergegangen wäre: Denn ARD ist nicht gleich ARD. Jene ARD, die kritische Mitarbeiter anstreben und deshalb für eine Erneuerung eintreten, ist eine andere als die, die wir real vor uns haben.
Bei den offiziellen Plänen geht es um Strukturen, um Formales, um Mehr oder Weniger – aber es geht nicht um Inhaltliches, auch nicht um den öffentlichen Programmauftrag oder um die Zusammensetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte, die die Anstalten kontrollieren sollen, also die demokratische Verfasstheit des ÖRR.
Dieses immanente Problem, die Angepasstheit und die degenerierten Inhalte der letzten Jahre sind es schließlich, die das Vertrauen des Publikums in ARD und ZDF so nachhaltig zerstörten, dass sich große Teile von den “Öffis” abwandten und damit deren Existenzberechtigung in Frage stellten.
Mit Corona und Ukrainekrieg haben sie ihre Unabhängigkeit aufgegeben und sich zu Sprachrohren der Regierungspolitik gemacht. In der ARD werden inzwischen Sendungen ausgestrahlt mit Titeln wie: “Können wir Krieg?” Wer so fragt, will ihn und erklärt sich obendrein in Fragen von Krieg und Frieden selbst zur Kriegspartei. Mit Beginn von Corona wurden in den Häusern Anweisungen ausgegeben wie: “Die Corona-Maßnahmen werden nicht angezweifelt.” Wer als Medium solche Einschränkungen vornimmt, verabschiedet sich von unabhängigem Journalismus und entmündigt zugleich die gesamte Belegschaft. Und wenn die Tagesschau in ihren Meldungen wie selbstverständlich von “irregulärer Migration” spricht, übernimmt sie einen politischen Kampfbegriff, obendrein einen falschen, und macht ihn sich zu eigen.
Die Kehrseite dieser Propaganda ist dann noch das Verschweigen bestimmter Sachverhalte, die das Einheitsprogramm stören könnten. Von “ukrainischen Kriegsdienstverweigerern”, die das Gemetzel auf ihre Weise beenden wollen, hat man bisher in der ARD wenig bis nichts gehört. Über die anhaltenden Corona-Impfschäden wird so gut wie nicht berichtet. Und ein Satz wie: “Flucht ist nicht illegal”, taucht bei ÖRR-Kommentaren nicht mehr auf.
So sieht also die neue Normalität aus. Und für ein solches zweckdienliches Medium braucht man keine Lokalberichterstattungen oder differenzierte Kulturreportagen mehr: “Das kann weg!” Die Situation, die zu ihrer Abschaffung führen soll, haben viele Redaktionen und Wellen also selber herbeigeführt.
Die sogenannte “radikale Reform” ist die Fortsetzung der Zerstörung der ÖRR mit anderen Mitteln
Diese real-existierende ARD/ZDF ist es, die die Organisation Campact tatsächlich verteidigt. Beziehungsweise mit der sie sogar zusammenarbeitet, wie bei der lächerlichen Entführungsreise der Maus-Figur, an der die WDR-Spitze zumindest wissentlich beteiligt war. Zusammengefasst: Campact verteidigt eine ARD-Tagesschau, die den politischen Kampfbegriff “irreguläre Migration” von Merz, Faeser und Co. ungeniert übernimmt. Wobei man den 500.000 Followern ihrer Petition das nicht ohne weiteres unterstellen kann.
Jedenfalls: Die sogenannte “radikale Reform” ist die Fortsetzung der Zerstörung der ÖRR mit anderen Mitteln. Bedroht sind die Öffentlich-Rechtlichen von außen und von innen, von Ministerpräsidenten und von Intendanten.
Wir haben vor uns eine bunte Mischung an Interessen: Leute, die die Öffentlich-Rechtlichen gegen den real-existierenden ÖRR verteidigen, weil sie für unabhängigen und qualitativen Journalismus eintreten; Leute, die den real-existierenden ÖRR verteidigen, weil er ein regierungsnahes Instrument ist; dann Leute, deren Enttäuschung über die Öffentlich-Rechtlichen derart groß ist, dass sie nicht mehr an eine Erneuerung glauben und in ihren Augen Funkstille besser wäre als Regierungsfunk; und schließlich gibt es auch Stimmen, die die ÖRR abschaffen wollen, weil sie als Vertreter grenzenloser Vermarktungen alles Öffentliche und Kommunitäre in Privates umwandeln wollen.
All diese Aspekte müssten in die Diskussion um die “größte und radikalste Reform” in der Geschichte des Senderverbunds einfließen. Wie soll es mit den öffentlich-rechtlichen Medien grundsätzlich weitergehen?
Liaison von Medium und Politik
Zu den Hauptproblemen zählt die Verquickung der Sender mit den Parteien bzw. Landesregierungen. Sie reicht tief in die Reihen der Rundfunkräte und Verwaltungsräte hinein. Bestes Beispiel ist Heike Raab, SPD-Vertreterin, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, Mitglied im SWR-Verwaltungsrat und Koordinatorin der Rundfunkpolitik der Länder. Sie mischt sich immer wieder ins Programm ein und beschwerte sich unter anderem über einen SWR-Bericht zur Ahrtal-Katastrophe. Das führte selber zu Kritik an ihr, worauf sie ihren Sitz im Verwaltungsrat abgab, den im Rundfunkrat aber behielt. Oder der Grüne MP Winfried Kretschmann, der dem ÖRR einen “neuen Auftrag” erteilen will, etwa als Instanz, die gegen “Fake news” vorgehen soll.
Das ist zumindest ehrlich: Politiker, die die Öffentlich-Rechtlichen als ihren Besitz verstehen und es so deutlich formulieren. Diese Liaison von Medium und Politik muss entflochten und getrennt werden. Und weil öffentlich-rechtlich nicht gleich staatlich ist, sollten öffentlich-rechtliche Medien auch nicht von einer Landesregierung abhängig sein. Das ist eine Fehlkonstruktion.
Ob neuer “Medienrat” hin oder her – jedenfalls gehörten auch die Rundfunkräte erneuert. Sie bilden die tatsächlichen gesellschaftlich relevanten Gruppen, die die Rundfunkräte zusammensetzen, gar nicht mehr ab. Unter ihnen finden sich auch ziemlich angestaubte bzw. real nicht mehr existente Gruppierungen wie die Weltkriegs-Vertriebenen. Wenn schon, warum dann nicht Vertriebene oder Flüchtlingsorganisationen dieser Zeit? Platz und Stimme haben – zum Beispiel im SWR-Rundfunkrat – auch der Bühnenverein und der Komponistenverband. Warum aber nicht der Mieterbund? Und auch Gruppierungen wie Corona-Kritiker oder Kriegsgegner haben eine gesellschaftliche Relevanz, die sich in den Rundfunkräten nicht niederschlägt. Müsste man in bewegten Zeiten wie diesen nicht sowieso flexibel auf die Zusammensetzung reagieren und die Rundfunkräte permanent erneuern? Sollten – analog den Schöffen in der Justiz – manche Plätze nicht durch Zufall belegt werden?
Wie sollte der ÖRR finanziert werden? Die heutige Gebührenfinanzierung ist eine allgemeine Haushaltsabgabe, Pflicht und Zwang also. Doch warum soll jemand, der keine ARD-Sendungen mehr hören und sehen will, trotzdem dafür bezahlen müssen? Er hat kein Mittel mehr, sich zu wehren. Warum zum Beispiel keine Finanzierung nach Nutzung?
Bittere Ironie des Ringens um die ÖRR-Medien ist: Wenn sie die Regierungspolitik weiterhin kritiklos mittragen, wäre es besser, es gäbe sie nicht. Der Schaden wäre kleiner. Doch selbst wenn die ARD nicht erneuerbar sein sollte, heißt das noch lange nicht, dass sie so ohne weiteres aus dem Verkehr gezogen werden könnte. Denn es gibt diese gewichtigen politischen Interessen, denen eben eine regierungstreue ARD lieber ist als keine ARD. Es könnte also sein, dass das Drama noch Jahre weitergeht.
Katja Riha hat mit ihrer Initiative eine kritische Debatte ausgelöst. Zur Online-Anhörung der Länder-Rundfunkkommission über die ÖRR-Pläne gingen 16.000 Eingaben ein. Was darin steht, was kritisiert und gefordert wird, weiß man allerdings nicht. Es wurde bisher nicht öffentlich gemacht. Vielleicht, weil die MPs bei ihrer Konferenz dann nicht so rücksichtslos hätten entscheiden können. Unklar ist selbst, wie und wann diese Eingaben ausgewertet werden und welche Konsequenzen sie überhaupt haben. Ich schätze mal: keine.
Denn dass die Länderchefs bei ihrer Tagung Entscheidungen getroffen haben, ohne dass die Ergebnisse der Online-Anhörung in den Entscheidungsprozess eingeflossen wären, ist nicht gerade ein Ausweis verantwortungsvollen und demokratischen Verhaltens. Politische Figuren verfügen über die Anstalten, denen sie nicht gehören. Etwas derart Grundlegendes bräuchte auch grundlegenden Schutz und dürfte nicht einfach zur Disposition stehen.
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Die wahre Gefahr für die Öffentlich-Rechtlichen
Schwachsinn. Laßt uns lieber über die Gefahr diskutieren, die VON den Öffentlich-Rechtlichen ausgeht.
++ on point
[+] Ich schließe mich Tommy an.
Durch die mehrfache Nennung des Schlachtbegriffes “illegale Migration” erklärt sich die Absicht des Autors. Er möchte, mit etwas Zuckebrot für den Michel verpackt, die Öffentlichen erhalten, damit sie weiterhin missionarisch tätig sein können. Neutralität möchte er nicht wirklich. Daher, macht was ihr wollt, aber hört auf, von Demokratie zu faseln.
Ich kann nur zustimmen… die anscheinend totale Lernunfähigkeit ist bei den “Eliten” der alternativen Medien genauso umfassend, wie bei den Spiessbürger Medien.
Es ist schon erstaunlich…
Der Autor zählt sogar auf, dass es verschiedene Positionen zum ÖRR gibt.
Der Begriff “illegale Migration” ist eben schlicht falsch, weil nur eine Gericht feststellen kann, was rechtens ist oder nicht.
Kein Mensch, dem an einem Rechtsstaat gelegen ist, sollte da mit Bäh-den-mag-ich-nicht-Spielchen anfangen. Man kann sonst nicht erwarten, dass Corona- oder Ukrainekrieg-Kritiker fair behandelt werden, aber andere, die der Regierung auch nicht gelegen kommen, nicht.
Tatsächlich wäre mir ein unabhängiger, staatskritischer ÖR lieber als seine Abschaffung.
Wird wohl nichts. Es lebe RTL, Bauer sucht Frau etc.
Mir nicht mehr, denn ich gehe davon aus daß Schweine nicht fliegen können.
Also: Dein Wunsch ist irreal und unerfüllbar. Unter diesen Umständen möchte ich, daß die kürzlich an den GV überwiesenen 233 EUR die letzte Erpressung waren, denn fürs angelogen werden musste man in den früheren Ostdiktaturen zumindest nicht direkt bezahlen.
“Dein Wunsch ist irreal und unerfüllbar”
Ja, war mir schon beim Schreiben klar. So unerfuellbar wie Deiner, wenn Du nicht gerade auswanderst oder “Bürgergeld” beantragst.
Abwarten. Ich halte meinen für früher erfüllbar. Mehr aber auch nicht.
Auswandern kann ich frühestens als Rentner, falls das Geld dann reicht.
eine Reform = Besserung der öffentlich rechtlichen Medien ist mit diesen Strukturen und diesem Personal nicht möglich. Einziger Ausweg: Auflösung und Neugründung wie in der Slowakei
Kommt schon, kommt schon…
Dauert nur noch ein wenig bis Parteien und ÖRR Aufsichtsräte das richtige Personal für die neue, neue Leitung installiert haben…..
😂 🤣 😂 🤣 😂 🤣 😂
Diese Zwangsabgabe sollte endlich beendet werden wer interessiert sich schon für diese sogenannten Öffentlich Rechtlichen.Und wenn ja sollen die zahlen die den Mist sehen wollen so wie bei Sky und anderen verschlüsselten Sendern.
Der lustigste Beitrag bisher….
Wer sich dafür interessiert? Nun, ich sehe gerne Arte, auch die Mediatheken geben Einiges her. Fällt für mich unter Bildung, zahle ich gerne für. Bin aber auch kein brauner Misanthrop oder gar eine völlig verblödete Emma, deren Kernkompetenz es ist, die deutsche Sprache zu vergewaltigen.
Ja bildungsstolz, Bildungsfernsehen für’s Bildungsbürgertum 🤡 Idioten-Laterne und Gemütsorgeln für die Untertanen mit Deutscherausdrucks Asthenie!
Chronische Legasthenie oder ein Frühstücksschnaps zuviel?
Man kann Bildung auch ohne Propaganda betreiben.
Wer braucht z.B. im Radio die stündliche Gehirnwäsche?
Der ÖRR ist nicht mehr reformfähig. Auch was die MP jetzt ausgekungelt haben, wirds nicht richten. Das ist nur ein Zwischenschritt zum Suizid des ÖRR. Abschaffen und mit neuem Personal, von der Politik und den Parteien unabhängig, neu gründen.
Nur mit unmittelbarer finanzieller Rückmeldung der Anzulügenden – äh, pardon, des Souveräns. Sonst kann man sich die Neugründung gleich sparen, anderes Feedbck verstehen diese Leute alle nicht.
Interessant, die Idee….
“Abschaffen und mit neuem Personal, von der Politik und den Parteien unabhängig, neu gründen.”
Echt witzig… Wer solls denn tun? Uli Hoeness? Kardinal Marx?
Von welchem Planeten sind sie denn zu Besuch hier bei uns?
Diejenigen, die an einem unabhängigen ÖRR interessiert sind. Wenn die nicht vorhanden sind, dann kann man auch den derzeitigen ÖRR in reine Regierungssender
umbenennen und für diejenigen, die zu faul zum Denken sind, reichen dann jeweils ein TV und ein Radiosender. Der Rest sucht sich seine Angebote selbst aus…Wer nicht ganz blind ist, der bemerkt z.B., das solche Formate wie Tucker Carlsen auf X…mehr Zuschauer/Hörer/Leser anziehen als die ganzen MSM zusammen…Und die Generation unter 40 hat mit dem ganzen veraltetem Medien eh nichts mehr am Hut. Wer von den jungen Menschen heute noch einen TV hat, schaut garantiert nicht ARD und ZDF…
Sie haben echte Probleme damit, mit dem Träumen aufzuhören… Wissen sie… es gibt eine ganz real existierende Welt da draussen, von der sie anscheinend nicht die geringste Ahnung haben? Probieren sie es mal beim Psychiater…
warum macht aus ARD nicht einfach ein Regierungssender? Dann wäre es klar deklariert und warum soll die Regierung keinen eigenen Sender erhalten?
Die Regierung hat einen eigenen Sender er heißt “Deutsche Welle” und ist für Auslandsberichterstattung zuständig.
Da er aus dem Staatshaushalt bezahlt wird wird ständig an dem Kanal rumgespart. Inzwischen muß die Deutsche Welle sogar mit der ARD zusammenarbeiten um über die Runden zu kommen.
Außerdem gibt es “BundestagsTV” für Liveübertragungen aus dem Bundestag der allerdings nur noch im Berliner Kabelnetz und im Internet existiert. Die Bundeswehr hat ein verschlüsseltes “BundeswehrTV” das auch vom Steuerzahler bezahlt wird.
Als Haupthindernis gegen eine Umwandlung in einen lupenreinen Staatsender wird immer die deutsche Geschichte bemüht der direkte Einfluß des Staates auf das Programm. Außerdem können so ARD und ZDF auch gegenüber anderen Staatsendern mit “Unabhänigkeit” und “angeblich richtige Lehren aus der Geschichte gezogen” glänzen
So hetzt es sich gegen unliebsame Konkurrenten wie Putin, Orban, die Polen unter der PIS-Regierung, viel besser und aus der Höhe angeblich moralischer Überlegenheit.
Ich schaue seit ziemlich genau 20 Jahren nicht mehr fern.
Kann also weg!
Bissl länger in meinem Fall, aber, ja, kann weg.
Und was sollen die Anderen alle machen, die sich aufregen wollen?
“Dieses immanente Problem, die Angepasstheit und die degenerierten Inhalte der letzten Jahre sind es schließlich, die das Vertrauen des Publikums in ARD und ZDF so nachhaltig zerstörten, dass sich große Teile von den “Öffis” abwandten und damit deren Existenzberechtigung in Frage stellten.”
Die “tagesschau” seh ich mir nach wie vor fast täglich an.
Das ist mein ganz persönliches Projekt “Gegneranalyse” – denn das, was dort totgeschwiegen wird, ist das wirklich Wichtige, das man sich woanders zusammensuchen sollte!
Das ist richtig so… man muss wissen was der Feind denkt!
Da der liebe Gott das Internet erschaffen hat, kann man ja den ganzen Dreck, von der Welt bis zum Spiegel kostenlos auf die schnelle durchchecken und ist dann gegen die meisten Überraschungen gefeit…
Welcher Gott? Es gibt keinen, weder gut noch böse!
Woher wissen Sie das? Milliarden Menschen wissen, dass es eine göttliche Instanz gibt, dass es eine jenseitige Welt gibt. Das entbindet uns Menschen aber nicht von der Eigenverantwortung in Bezug auf ethisches Handeln.
Diese Menschen glauben. Glauben ist definitionsgemäß kein Wissen.
Da irren Sie. Es gibt sogar sehr viele. Gute und böse.
Die Logik hinkt ein wenig. Sie setzt voraus, dass die tagesschau intelligent ist und gezielt verschweigt.
Ich denke, dass die wirklich glauben, dass sie das Richtige senden. Die sind so.
Hat eigentlich schon mal jemand in der Schweiz (SRF) und in Österreich (ORF) nachgefragt, ob sie künftig für den zum Propagandasender mutierten arte-Kanal arbeiten wollen?
Bei der pauschalen Betrachtung “Kulturkanal”, die für die Zusammenlegung bemüht wird, wird nämlich übersehen, daß 3sat ein Sender von drei Staaten (Deutschland, Österreich, Schweiz) ist, mit großem programmatischem Anteil der beiden Alpenrepubliken – arte dagegen von Deutschland und Frankreich initiiert wurde, wobei inzwischen der französische Staat und dessen Sender sowie von Seiten Deutschlands vor allem das ZDF programmatisch dominieren.
Ich weiss nicht wie es in Österreich aussieht, aber Politiker in der Schweiz wollen auch sparen, unter anderem bei swissinfo oder beim 7 Mio Anteil an 3sat.
Bei bloss 1.37 Mia Gebühreneinnahmen muss frau sich eben auf das Kerngeschäft, den Wasserkopf rund um die aktuelle Kamera, fokussieren.
Was ich immer pervers lustig finde ist die wahre Lüge der Staatsferne.
Politisch rettungslos durchseucht, von “Freundeskreis SPD/CDU” bis zu komplett politisch besetzten. irrelevanten “Rundfunkräten”, die maximal eine irrelevante “Rüge” aussprechen können und ansonsten eine reine Sabbelgruppe sind. Damit natürlich parteikonform und ergo tatsächlich Staatsfern, da Parteiwohl über Staatsinteressen gestellt wird.
Auch Staatsfern weil man sich nen Feuchten um den angeblichen staatsvertraglichen Kernauftrag, umfassende und neutrale Berichterstattung schert.
Gar nicht Staatsfern hingegen das schutzgeldmafiakonforme Geschäftsmodell, mit dem Staat als erzwingender Schlägertrupp zur “Beitrags”erpressung.
Echt mal, das bisschen “Kultur” als Ausrede für diese Göbbelsgüllegrube ? Ist ja wie mit den staatlich subventionierten Theatern, wo alle gezwungen sind, das Hobby der verschwindend kleinen Minderheit der Nutzer mitzufinanzieren. Dann kann auch das ÖRR rein steuerfinanziert sein, mit allen zugehörigen Rechenschaftspflichten und damit Abschaffung der systematischen Veruntreuung mit den “Produktionsfirmen” und auch dem Verschenken der GEZ finanzierten Filmprodukte an ausgelagerte Rechteverwerter wo wiederum Parteikumpel für das kassieren, was an sich zurück in den Mutterkonzern zur Schutzgeld/”Beitrags”senkung gehört.
Lustig ist schon irgendwie, das selbst wenn man das ÖRR krampfhaft aktiv hält, der Propagandazweck mit jedem täglichen Skandal schwindet. Also gehts doch letztlich nur um Parteiparasiten und deren Pfründen und sowas muss grundsätzlich weg.
2 Fernsehprogramme, zwei Radioprogramme, Feierabend. Alles Andere
ist üble Verschwendung von Steuergeldern.
Dazu schöne Pflege kultureller Instanzen wie Ballett und Orchester/Big Band.
Und Parteinähe als Ausschlusskriterium für Führungspositionen.
Bin dafür dass jede Partei ihren eigenen Fernsehsender hat. Dann gibt es nur noch Merz-Fernsehen, Habeck-Fernsehen, Scholz-Fernsehen, Baerbock-Fernsehen oder Lindner-Fernsehen. Und das “Tageslügel” sollte ausschließlich von Bertelsmann betrieben werden, mit fachlicher Unterstützung der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” oder “Zentrum Liberale Moderne” von Beck/Fücks.
Wo genau ist da der Unterschied zum aktuellen inhaltlichen Zustand ?
Die Opposition (also, die die tatsächlich abweichende Positionen vertritt) hat bisher keine eigenen Fernseh- und/oder Radiosender.
Der läge rein in der Benennung.
Es wäre etwas ehrlicher.
Glanz und Gloria, ja macht nur ein Programm und macht ein zweites Programm, gucken und hören sich, das Keine mehr an.
Die Parteien, als Organe der politischen Willensbildung gemäß Grundgesetz, erfüllen mit dem ÖRR ihren Auftrag. Der ÖRR war noch nie neutral oder bürgernah. In der Vergangenheit konnte man die politische Ausrichtung der Sender anhand der Besetzung des jeweiligen Rundfunkrates erkennen. Beispielsweise am “Rotfunk” WDR oder am konservativen ZDF. Da die Parteien immer weiter konvergieren, konvergieren auch die Inhalte im Programmangebot des ÖRR. Trump, Klimawandel, Bedrohung von Rechts werden zu einer Dauerbeschallung auf allen Kanälen. Andere Inhalte haben die Parteien ja auch nicht mehr. Und alles, was von deren Botschaften abweicht die dem Bürger vermittelt werden, ist Desinformation. Weitere Gruppierungen wie Gewerkschaften, Religiöse, und Vertreter aus der Wirtschaft sorgen ebenfalls dafür, dass bei der politischen Willensbildung nichts schiefgeht. Eine Gruppe fehlt jedoch: der Bürger. Er ist ja schließlich Ziel dieser Veranstaltung. Glaubt hier einer im Ernst, Parteien, Religiöse und Gewerkschaften würden sich dieses schöne Machtinstrument aus der Hand nehmen lassen? Der Bürger wird erzogen und muss dafür ein Zwangsgeld an einen Service entrichten, dessen besonderer Service es ist, bei Verweigerung sogar Pfändung oder einen Aufenthalt im Gefängnis zu organisieren, hält aber die gesteuerte Willensbildung für Qualitätsunterhaltung und Qualitätsinformation. Mit anderen Worten: für die Wahrheit. Willkommen in der Matrix!
Eine Reform, wie sich sich der Autor vorstellt und wie man sie sich wünscht, wird es nicht geben und eigentlich wissen wir das alle sehr genau. Die Gründe nennt er im Text und in den Kommentaren wird das auch deutlich. Der Witz ist, und auch das wird deutlich, dass es mit den “Einsparungen” noch übler werden wird. Dann gibt es für Journalisten noch weniger Verdienstmöglichkeiten und der Anpassungsdruck steigt.
Vollkommen ausgeschlossen ist, dass die Politik sich den Zugriff auf den ÖR beschränken läst. Eher verzichten die beiden Staatskirchen auf das Eintreiben der Kirchensteuer. Und wir sollten auch nicht vergesen, dass die ÖR, auch wenn sich viele von ihnen abwandten, “gut” funktionieren. Damit hält etablierte Politik die eigenen Reihen geschlossen und den Rest erledigt der private Schundfunk. Ich vermute, dass das noch immer die Mehrheit ist, die sich da als Rezipienten finden. Parallel dazu werden die Alternativen zensiert, unter Druck gesetzt und zersetzt.
Nein, es wird so etwas wie eine Reform nicht geben. Weil der ÖR für viele, bei den hier Lesenden wahrscheinlich die Meisten, nicht funktioniert, heißt das nicht, dass er für die, die ihn in der Hand haben, nicht funktioniert.
Lustig find ich diese Eigenwerbung bei den ÖRR die in letzter Zeit oft läuft:
“Sagt uns was wir ändern sollen. Wo können wir uns verbessern.”
Und wieder verhandeln Ministerpräsidenten maßgeblich eine (längst überfällige) Reform des ÖRR! Damit kann man einen zukünftig politisch unabhängigen ÖRR abschreiben, obwohl er doch dem Souverän dienen sollte!
Wie kommen Sie denn auf eine derartig absurde Vermutung ? Politisch unabhängig war das parasitäre Gebilde nie. Immer war es abhängig davon, das die Politik das Schutzgelderpressungsmodell gesichert hat.
Nun war vor Erfindung von Heimcomputer, Spielkonsole und Videorekorder die Geräteabgabe durchaus gerechtfertigt, konnte ein Fernseher wirklich nur als Empfangsgerät genutzt werden aber spätestens mit der Umdeutung jedes PC -egal ob mit MoDem/ Internetfähig oder nicht – zum sog. “neuartigen Empfangsgerät” wurde der Schritt in die ungerechtfertigte Schlafraumzwangsabgabe gestartet.
Gedient hat das ÖRR von jeher allen möglichen korrupten Selbstbedienern, die Auswüchse sind mit dem Wegfall des Gebührenprivilegs und damit dem Wegfall der theoretischen Pflicht zur Gebührensparsamkeit nur erheblich deutlicher erkennbar.
Abstimmung in Liechtenstein
Ein Kleinstaat schafft seinen öffentlich rechtlichen Rundfunk ab
https://web.de/magazine/politik/radio-liechtenstein-fuerstentum-schafft-rundfunk-40279222
…..mit gutem Beispiel voran.
Auch hier müssten es vorhandener Wille, Phantasie und mögliche Fähigkeiten der Zwangsbeglückten sein, die dafür Sorge zu tragen hätten, diesen “öffentlich-rechtlichen” Klassenkämpfern von Oben, Pandemisten, Russenhassern und Genozid-Komplizen, nachhaltig den Saft abzudrehen. Legal, illegal…scheißegal…
3 Jahre altes und noch nicht gelöschtes Video-Material öffentlich-rechtlicher Beihilfe zur schweren Körperverletzung und “fahrlässiger” Tötung:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/coronaleugner-auf-der-intensivstation-100.html
Meine Reform wäre kurz gesagt folgende:
Zwei nationale lineare TV-Programme der ARD sowie jeweils ein regionales “drittes” Programm. Das alles mit Schwerpunkt Information, Kultur, Gesellschaft, Bildung und nur wenig Unterhaltung, aber dafür originell und innovativ. Keine Kitsch-Serienproduktion mehr.
ZDF wird privatisiert, Doku-Archiv geht zur ARD.
Jedes Bundesland bekommt nur noch drei bis vier regionale ARD-Radioprogramme plus ein nationales DLF-Programm. Aber ortsfremde Programme können auf eigenen Sendern übernommen werden.
Uneingeschränkte Onlinepräsenz des Informationsangebotes.
Keine Werbung mehr, Sponsering nur bei wichtigen Veranstaltungen.
Keine Politiker mehr in den (reduzierten) Aufsichtsgremien, sondern Selbstverwaltung wie bei einer Genossenschaft.
Redaktionskollektive ohne Chefs und Hierachien. Jeder ist selbstverantwortlich.