Minister Ben-Gvir über Palästinenser im Gazastreifen: „Es gibt dort Menschen, die es nicht wert sind zu leben“

Der Trump-Schwiegersohn und -Gesandte Jared Kushner hat sich gestern mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu getroffen, um über Gaza zu sprechen. Der von Trump gepriesene Friedensplan ist schon lange ins Stocken geraten, Trumps Friedensrat hat sich bislang als Luftnummer erwiesen, Israel besetzt weiterhin einen großen Teil des Landes und bombardiert weiter, die Hamas ist nicht entwaffnet. Offenbar glückt dem Präsidenten vor den Wahlen kaum noch etwas.

Ergebnis des Gesprächs mit Kushner, an dem auch Tony Blair und US-Botschafter Mike Huckabee am Sonntag teilnahmen, war nach Haaretz ein Weiter so: Netanjahu, der Trumps Friedensplan auch aufgrund der Position seiner rechtsextremen, radikal fundamentalistischen Koalitionspartner ablehnt, darf weiter gezielte Angriffe ausführen lassen. Im Gespräch soll der Beginn von Arbeiten an der Kanalisation für Trink- und Abwasser Thema gewesen sein, um den Ausbruch von Epidemien zu verhindern. Netanjahu forderte mal wieder die Entwaffnung der Hamas und die Demilitarisierung, ohne etwas dazu beizutragen. Hamas soll als erstes damit beginnen. Kanalisation und Demilitarisierung seien Themen von zwei Arbeitsgruppen, die gebildet werden sollen. Es wird also erst einmal nichts Neues geschehen. Mittlerweile sollen 73.399 Menschen im Gazastreifen getötet und 174.310 verletzt worden sein.

Derweil tritt Israel Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit immer extremeren Vorschlägen auf die Bühne. So plant er, das von der Trump-Regierung ausgebrütete, mittlerweile aber wieder geschlossene Alligator Alcatraz zu übernehmen. In den USA wurde zur Androhung und Abschreckung in den von Alligatoren wimmelnden Florida Everglades ein schnell errichtetes, mit Stacheldraht umgebenes Lager mit Zelten und Containern für Tausende von Migranten 2025 eingerichtet. Mitten in den Sümpfen sollte den unter harten Bedingungen Inhaftierten damit gedroht werden, dass sie bei Fluchtversuchen von Alligatoren gefressen werden. Kritik kam von Menschenrechts- und Naturschutzorganisationen, es gab zahlreiche Klagen vor Gerichten. Im Juli 2026 schloss der Gouverneur von Florida das Lager.

Das stört Ben-Gvir nicht. Der rechtsextreme und rassistische Minister predigt Gewalt gegen Palästinenser und würde sein Vergnügen darin finden, Gefangene zu quälen und ängstigen. Geplant war, im Ketziot Gefängnis in der Negev-Wüste einen Trakt für palästinensische Sicherheitsgefangene, darunter Hamas-Mitglieder, die 2023 am Überfall und Massaker teilgenommen hatten, aber auch Palästinenser, die ohne Gerichtsbeschluss inhaftiert wurden,mit einem Graben zu umgeben, in dem Nil-Krokodile gehalten werden. „Wer gemordet, gemetzelt und vergewaltigt und sich wie ein Tier verhalten hat, verdient es, von einem Tier bewacht zu werden, das genauso ist wie er selbst“, sagte Ben-Gvir, der sich damit als ebenbürtig zu den brutalen Hamas-Mitgliedern erweist.

Ein Gericht untersagte erst einmal durch eine einstweilige Verfügung die Umsetzung, für Ben-Gvir ein Beweis dafür, dass die Justiz auf der Seite der Terroristen steht. Das Gericht stand dabei nicht auf der Seite der Gefangenen, sondern auf der des Schutzes der Wildtiere. Seltsam ist, dass vor allem der Tierschutz geltend gemacht, den nun auch viele Wissenschaftler (Ökologen, Zoologen, Naturwissenschaftler) in einem Brief an den Minister betonten, in dem sie ihn aufforderten, das Projekt zu beenden. Sie schrieben: „Die Frage, wer diese Gefangenen sind, ist irrelevant. Die Frage ist, wer wir sind.“ Aber damit drücken sie auch um die Frage, wie Gefangenen behandelt werden sollten.

Um Ben-Gvirs Einstellung zu konkretisieren und den rassistischen Hass auf Palästinenser zu demonstrieren, denen kein Recht auf Leben zugestanden wird, deren Parteien in Israel nach ihm verboten werden sollen und für die er die Todesstrafe durchsetzte, äußerte er sich am Samstag unmissverständlich in einem Gespräch mit Rom Braslavski (Video), einer früheren Geisel des Islamischen Dschihad. „Ich finde, wir sollten in Gaza gezielte Tötungen durchführen und jede Nacht 30 bis 40 von ihnen ausschalten“, sagte er.

Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, “die uns in diesem Augenblick bedrohen“ oder „eine unmittelbare Gefahr darstellen“, betonte er. Von der Tötung sollte niemand ausgenommen werden. „Es gibt dort Menschen, die es nicht wert sind zu leben. Sie sollten nicht leben. Sie sind überhaupt keine Menschen.“ Das ist die Sprache der Unmenschen, der Faschisten, die Millionen, darunter eben auch Juden, als lebensunwertes Leben wie Ungeziefer töteten und quälten.

Was bringt Juden dazu, in die Fußstapfen derer zu treten, die den Holocaust zu verantworten haben? Möglicherweise sind es die Juden vor allem, die keine Verbindung zum Holocaust hatten. Ben-Gvirs Eltern etwa stammen aus dem Irak. Ihn treiben blutige Phantasien um. Er will nicht nur jüdische Siedlungen im Gazastreifen, dieser gehöre den Juden, sondern natürlich auch die Auswanderung der Bevölkerung. Er tut daher so, als wären es Flüchtlinge aus anderen Ländern, die man in ihre Heimat zurückschicken müsse. Und für die Terroristen gelte: „Keine Remigration, nichts, man muss sie nur einen nach dem anderen töten.“

Gerade rief auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich zur vollständigen Eroberung des Gazastreifens und der Errichtung von Siedlungen auf. Auch er wendet sich gegen Trumps Friedensplan und eine internationale Truppe im Gazastreifen und damit auch gegen Netanjahu, der sich dem Druck nicht ganz entziehen kann: „Ich sage dem Ministerpräsidenten schon seit dem ersten Tag des Krieges: Entweder wir oder sie. Entweder wird der Staat Israel mutig über den Gazastreifen herrschen und der ganzen Welt sagen: ‚Wir werden nicht zulassen, dass zwei Millionen oder 1,8 Millionen Nazis an unserer Grenze leben und gegen unsere Gemeinden und unsere Kinder intrigieren‘, oder der Terror wird den Gazastreifen beherrschen.“

Braslavski sorgte dafür, dass Ben-Gvir seinen Palästinenserhass auslebte. Er äußerte den Wunsch, gefangene Terroristen, also nicht nur jene, die ihn als Geisel genommen hatten, nach der von Ben-Gvir durchgesetzten Todesstrafe selbst töten zu können

Braslavski bat außerdem darum, gefangene Terroristen gemäß Ben-Gvirs Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen selbst hinrichten zu dürfen: „Ich will kein Seil und ich brauche keinen Knopf. Mit meinen eigenen Händen werde ich jeden Terroristen hier hinrichten.“ Ben-Gvir erklärte, er werde alles dafür tun, ihm das zu ermöglichen: „Es ist einer meiner größten Träume, dich dort zu sehen.“

Ben-Gvir machte auch noch einmal deutlich, aus welcher Haltung er palästinensische Gefangene durch Krokodile bewachen lassen will. Den Gefangenen soll es möglichst schlecht gehen: „Sie leiden sehr; es ist schrecklich für sie, und ich bin froh, dass es ihnen schlecht geht. Sie bekommen das Minimum vom Minimum vom Minimum vom Minimum. Aber du hast recht: Letztendlich ist es nur ein Todesurteil, das nicht einmal eine vollständige Wiedergutmachung, sondern nur eine Art von Wiedergutmachung bewirken wird.“

Er plädierte dafür, Organisationen wie Peace Now oder Standing Together, die sich für eine Verständigung und gegen Kriege einsetzen, zu verbieten. Allerdings sei er nur amüsiert, wenn sie gegen ihn demonstrieren.

Und Frieden findet er ganz wichtig, er hat nur, wie man sich denken kann, eine ziemlich radikale Art von Frieden in seinem Kopf: „Frieden ist eines der schönsten Dinge. Weißt du, was da steht? ‚Der Herr wird seinem Volk Kraft geben; der Herr wird sein Volk mit Frieden segnen.‘ Du vernichtest deine Feinde, tötest sie, und dann wird Frieden herrschen.“

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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