US-Präsident Donald Trump setzt auf die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und fördert dabei die amerikanischen IT-Konzerne und ihre Milliardäre. Die USA sollen hier eine „globale Vorherrschaft“ erreichen und behalten, natürlich auch im militärischen Bereich. Zu dem Zweck legte das Weiße Haus den mt großem Anspruch auftretenden, aber nebulös bleibenden AI Action Plan auf, um die Innovation zu beschleunigen, die KI-Infrastruktur aufzubauen und führend in der internationalen Siplomatie und Sicherheit zu werden. Und Trump hat bereits einige diesbezügliche Dekrete erlassen, beginnend schon in seiner ersten Präsidentschaft.
Erst einmal war der Plan durch ein bereits zu Beginn der zweiten Präsidentschaft am 23. Januar 2025 erlassenes Dekret, möglichst alle Schleusen zu öffnen und jede Regulierung zu beseitigen. Allerdings folgte schnell im Juli 2025 das Dekret, dass wokes Gedankengut keinen Eingang in die von Bundesbehörden verwendete KI finden darf, um neutral zu sein, was einer der allgemeinen Forderung widersprechenden inhaltlichen Regulierung oder Zensur gleichkommt. Gefördert werden sollen insbesondere Mega-Rechenzentren, für die Umweltauflagen möglichst wegfallen. Gestartet wurde bereits Ende Januar 2025 zum Amtsantritt das Projekt Stargate, mit dem 500 Milliarden Dollar in Rechenzentren investiert werden sollten. Mittlerweile hat sich in den USA eine Bewegung entfaltet, die gegen den Bau von riesigen KI-Rechenzentren auftritt.
Wahrscheinlich durch die KI Mythos von Anthropic rückten dann aber doch auch Vorsichtsmaßnehmen ins Visier des Weißen Hauses. Nach einem Dekret vom 2. Juni sollen die KI-Konzerne den Bundesbehörden Zugang zu neuen KI-Modellen ermöglichen, 30 Tage bevor sie diese an vertrauenswürdige Partner weitergeben. Dabei sollen sie auf „angemessene Anforderungen hinsichtlich Vertraulichkeit, Cybersicherheit, Insiderrisiken sowie Schutz, Nutzung und Geheimhaltung von geistigem Eigentum“ geprüft werden.
Trumps Zögling, der argentinische libertäre Präsident Milei, bleibt auch bei KI der Kettensäge treu, mit der er den (Sozial)Staat und staatliche Regulationen für einen entfesselten kapitalistischen Markt aufsprengen will. In einem Kommentar für die Financial Times, vielleicht eine Antwort auf Trumps Zögerlichkeit, verlangt er für die Entwicklung der KI ebenfalls eine Entfesselung. Rechtsprechung und Technik müssten Hand in Hand gehen.
Er verweist auf die niederländische Ostindische Kompanie, die Anfang des 17. Jahrhunderts das „volle Potenzial den Kapitalismus“ entfesselt hatte, da sie Unternehmen mit beschränkter Haftung erfunden hat: „Erst als das Recht dem Risiko eine Obergrenze setzte, konnte sich das Kapital mit voller Kraft entfalten. Die einige Jahre später entfachte industrielle Revolution wurde nicht durch die Technik, sondern durch das niederländische Gesellschaftsrecht vollendet. Die Maschine und die juristische Person bildeten zusammen die Doppelhelix des modernen Wohlstands.“ Alles wurde nach Milei gut, weil es Wachstum gab. Das globale BIP sei seitdem um 200 Prozent gewachsen, das Pro-Kopf-Einkommen um das 15-Fache und die Bevölkerung um das 15-Fache. Dass es weiterhin große Armut gibt, das Pro-Kopf-Einkommen sich bei wenigen grotesk anhäuft und die Ostindische Kompanie sich kolonialistisch auch durch Kriege, Repression, brutale Ausbeutung, Genozide wie auf den Banda-Inseln und Sklavenhandel auszeichnete, erwähnt Milei nicht. Als Libertärer ist ihm jede Sozial- und Menschenrechtspolitik fremd, es zählt einzig das Profit- und Machtstreben. Kritik daran hemmt für Milei den religiös verehrten Kapitalismus.
Man fragt sich, in welcher Welt Milei und seine Anhänger leben. Er schreibt: „So wie uns die industrielle Revolution von den Grenzen der menschlichen Muskelkraft befreit hat, wird uns die KI von den Grenzen des menschlichen Gehirns befreien und die Produktivität in ungeahnte Höhen treiben.“ Einige Menschen wie Milei wurden durch die Maschinen vom Gebrauch der Muskelkraft befreit, aber man muss sich nur in der Bauwirtschaft und vielen anderen Branchen umschauen, um zu sehen, dass Muskelkraft trotz der Maschinen immer noch erforderlich ist und schlecht bezahlt wird. Bei kognitiven Tätigkeiten mag das anders sein, das können die intelligenten Maschinen wahrscheinlich teilweise effektiver übernehmen, was aber die Konsequenz haben könnte, dass mehr Menschen schlecht bezahlte Arbeit leisten müssen, wenn sie überhaupt eine finden.
Milei will die Entwicklung der KI von jeder Regulation befreien, sie soll sich frei entfalten, um Argentinien zu einem profitablen KI-Zentrum zu machen. Dazu hat der Minister für Deregulation und Transformation der Gesellschaft Sturzenegger einen Gesetzesvorschlag gemacht. Aber das ist noch nicht das wirklich Radikale. Nach Vorstellung der Milei-Regierung soll eine neue Kategorie von Unternehmen eingeführt werden, die möglichst von Steuern befreit sind: ein „nicht-menschliches Unternehmen“, die von KI-Agenten oder Robotern geleitet werden. Die müssten eben auch frei von Regulierungen und Unternehmen mit beschränkter Haftung sein, um sich entwickeln zu können: „Wenn diese Systeme in unvorhersehbaren Umgebungen eigenständig Entscheidungen treffen – was sie tun müssen, um wirklich nützlich zu sein –, enthalten ihre Handlungen reale Risiken. Eine beschränkte Haftung ist für solche Einrichtungen kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für ihre Existenz. Menschliche Anteilseigner können beteiligt sein, sind aber nicht erforderlich.“
Noch freilich, das mag sich ja in Zukunft verändern, wären „nicht-menschliche Unternehmen“ im Besitz von Menschen, wie das ja auch bei den KI-Unternehmen der Fall ist. Es geht also um den Schutz der Eigentümer, Investoren oder Aktionäre vor Ansprüchen, wenn die KI-Agenten Mist bauen. Investoren will Milei mit einer vollständigen Deregulierung der KI nach Argentinien locken, was ihn in Konkurrenz zu Trump setzt, der durchaus sauer werden könnte, wie man weiß. Milei schreibt: „Wir sind bereit für das Geschäft. Ganz im Sinne der niederländischen Kaufleute, die Amsterdam zur Finanzhauptstadt des 17. Jahrhunderts machten, wollen wir den KI-Unternehmen, die das 21. Jahrhundert prägen werden, das attraktivste rechtliche und steuerliche Umfeld bieten. Buenos Aires soll für die KI das werden, was Amsterdam für das Zeitalter der Segelschiffe war – der Ort, an dem die rechtliche Vorstellungskraft mit dem technologischen Fortschritt Schritt hielt und die Welt verändert wurde.“
Investoren und Konzerne wird also durch beschränkte Haftung freie Hand gewährt, KI-Agenten kann man nicht vor Gericht bringen. Die Eigentümer könnten sich überdies durch DAO-Konstrukte (decentralized autonomous organizations) verbergen. Für Risiken sollen sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist eine Art Goldrausch, der nicht durch die Entdeckung von Vorkommen entfacht wird, sondern der Wilde Westen durch Deregulierung und Steuersenkungen. Die Gesellschaft – und die Welt – soll die Risiken ertragen, damit wenige Unternehmer und Investoren möglicherweise weitere Milliarden gewinnen. Das ist der konsequente Libertarismus, wobei man weiß, dass der Staatsabbau nicht so weit geht, dass auch Polizei, Militär und Justiz das Eigentum nicht mehr sichern könnten.
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Der Kapitalismus wird uns alle in den Abgrund stürzen.
Erst, wenn die herrschende Klasse mitsamt allen kapitalistischen Strukturen beseitigt ist. könnte es überhaupt besser werden.
Eigentlich kann man Trump nicht mehr toppen. Ein KI-Programm, das Schaden anrichtet, kann natürlich nicht verurteilt werden. Wohl aber der Programmierer, wenn er diesen Schaden beabsichtigte. Auch dieser geht schon nach der Trump’schen Gesetzgebung straflos aus. KI wird so zum Magneten für Ganoven aller Art und dire Schäden werden beträchtlich sein.
Auf Telepolis hat Herr Rötzer seinerzeit sehr viel über Stanislaw Lem geschrieben. Das ist der KI-Prophet des 20. Jahrhunderts, der in vielen Punkten erstaunlich richtig lag. Er hat Regeln entworfen, wie wir die KI handeln müssen, damit kein Schaden entsteht. Was natürlich staatliche Kontrolle einschließt. So etwas wie Trump und Milei konnte er sich beim besten Wilen nicht vorstellen. Glückliche Zeiten damals.
Aber wie man sieht, profitiert Argentinien nun gar nicht von dem Kahlieb an Beschränkungen, die beispielsweise in der Landwirtschaft galten. Der Weltmarkt will eben kein pestizidverseuchtes Gemüse und kein Hormonfleisch.
Vielleicht gibt es da eine Möglichkeit zur Gegenwehr. Unsere Software wurde geprüft, nicht wie die Malware-verseuchte aus USA. Könnte win Werbeargument sein.