US-Präsident Donald Trump setzt auf die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und fördert dabei die amerikanischen IT-Konzerne und ihre Milliardäre. Die USA sollen hier eine „globale Vorherrschaft“ erreichen und behalten, natürlich auch im militärischen Bereich. Zu dem Zweck legte das Weiße Haus den mt großem Anspruch auftretenden, aber nebulös bleibenden AI Action Plan auf, um die Innovation zu beschleunigen, die KI-Infrastruktur aufzubauen und führend in der internationalen Siplomatie und Sicherheit zu werden. Und Trump hat bereits einige diesbezügliche Dekrete erlassen, beginnend schon in seiner ersten Präsidentschaft.
Erst einmal war der Plan durch ein bereits zu Beginn der zweiten Präsidentschaft am 23. Januar 2025 erlassenes Dekret, möglichst alle Schleusen zu öffnen und jede Regulierung zu beseitigen. Allerdings folgte schnell im Juli 2025 das Dekret, dass wokes Gedankengut keinen Eingang in die von Bundesbehörden verwendete KI finden darf, um neutral zu sein, was einer der allgemeinen Forderung widersprechenden inhaltlichen Regulierung oder Zensur gleichkommt. Gefördert werden sollen insbesondere Mega-Rechenzentren, für die Umweltauflagen möglichst wegfallen. Gestartet wurde bereits Ende Januar 2025 zum Amtsantritt das Projekt Stargate, mit dem 500 Milliarden Dollar in Rechenzentren investiert werden sollten. Mittlerweile hat sich in den USA eine Bewegung entfaltet, die gegen den Bau von riesigen KI-Rechenzentren auftritt.
Wahrscheinlich durch die KI Mythos von Anthropic rückten dann aber doch auch Vorsichtsmaßnehmen ins Visier des Weißen Hauses. Nach einem Dekret vom 2. Juni sollen die KI-Konzerne den Bundesbehörden Zugang zu neuen KI-Modellen ermöglichen, 30 Tage bevor sie diese an vertrauenswürdige Partner weitergeben. Dabei sollen sie auf „angemessene Anforderungen hinsichtlich Vertraulichkeit, Cybersicherheit, Insiderrisiken sowie Schutz, Nutzung und Geheimhaltung von geistigem Eigentum“ geprüft werden.
Trumps Zögling, der argentinische libertäre Präsident Milei, bleibt auch bei KI der Kettensäge treu, mit der er den (Sozial)Staat und staatliche Regulationen für einen entfesselten kapitalistischen Markt aufsprengen will. In einem Kommentar für die Financial Times, vielleicht eine Antwort auf Trumps Zögerlichkeit, verlangt er für die Entwicklung der KI ebenfalls eine Entfesselung. Rechtsprechung und Technik müssten Hand in Hand gehen.
Er verweist auf die niederländische Ostindische Kompanie, die Anfang des 17. Jahrhunderts das „volle Potenzial den Kapitalismus“ entfesselt hatte, da sie Unternehmen mit beschränkter Haftung erfunden hat: „Erst als das Recht dem Risiko eine Obergrenze setzte, konnte sich das Kapital mit voller Kraft entfalten. Die einige Jahre später entfachte industrielle Revolution wurde nicht durch die Technik, sondern durch das niederländische Gesellschaftsrecht vollendet. Die Maschine und die juristische Person bildeten zusammen die Doppelhelix des modernen Wohlstands.“ Alles wurde nach Milei gut, weil es Wachstum gab. Das globale BIP sei seitdem um 200 Prozent gewachsen, das Pro-Kopf-Einkommen um das 15-Fache und die Bevölkerung um das 15-Fache. Dass es weiterhin große Armut gibt, das Pro-Kopf-Einkommen sich bei wenigen grotesk anhäuft und die Ostindische Kompanie sich kolonialistisch auch durch Kriege, Repression, brutale Ausbeutung, Genozide wie auf den Banda-Inseln und Sklavenhandel auszeichnete, erwähnt Milei nicht. Als Libertärer ist ihm jede Sozial- und Menschenrechtspolitik fremd, es zählt einzig das Profit- und Machtstreben. Kritik daran hemmt für Milei den religiös verehrten Kapitalismus.
Man fragt sich, in welcher Welt Milei und seine Anhänger leben. Er schreibt: „So wie uns die industrielle Revolution von den Grenzen der menschlichen Muskelkraft befreit hat, wird uns die KI von den Grenzen des menschlichen Gehirns befreien und die Produktivität in ungeahnte Höhen treiben.“ Einige Menschen wie Milei wurden durch die Maschinen vom Gebrauch der Muskelkraft befreit, aber man muss sich nur in der Bauwirtschaft und vielen anderen Branchen umschauen, um zu sehen, dass Muskelkraft trotz der Maschinen immer noch erforderlich ist und schlecht bezahlt wird. Bei kognitiven Tätigkeiten mag das anders sein, das können die intelligenten Maschinen wahrscheinlich teilweise effektiver übernehmen, was aber die Konsequenz haben könnte, dass mehr Menschen schlecht bezahlte Arbeit leisten müssen, wenn sie überhaupt eine finden.
Milei will die Entwicklung der KI von jeder Regulation befreien, sie soll sich frei entfalten, um Argentinien zu einem profitablen KI-Zentrum zu machen. Dazu hat der Minister für Deregulation und Transformation der Gesellschaft Sturzenegger einen Gesetzesvorschlag gemacht. Aber das ist noch nicht das wirklich Radikale. Nach Vorstellung der Milei-Regierung soll eine neue Kategorie von Unternehmen eingeführt werden, die möglichst von Steuern befreit sind: ein „nicht-menschliches Unternehmen“, die von KI-Agenten oder Robotern geleitet werden. Die müssten eben auch frei von Regulierungen und Unternehmen mit beschränkter Haftung sein, um sich entwickeln zu können: „Wenn diese Systeme in unvorhersehbaren Umgebungen eigenständig Entscheidungen treffen – was sie tun müssen, um wirklich nützlich zu sein –, enthalten ihre Handlungen reale Risiken. Eine beschränkte Haftung ist für solche Einrichtungen kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für ihre Existenz. Menschliche Anteilseigner können beteiligt sein, sind aber nicht erforderlich.“
Noch freilich, das mag sich ja in Zukunft verändern, wären „nicht-menschliche Unternehmen“ im Besitz von Menschen, wie das ja auch bei den KI-Unternehmen der Fall ist. Es geht also um den Schutz der Eigentümer, Investoren oder Aktionäre vor Ansprüchen, wenn die KI-Agenten Mist bauen. Investoren will Milei mit einer vollständigen Deregulierung der KI nach Argentinien locken, was ihn in Konkurrenz zu Trump setzt, der durchaus sauer werden könnte, wie man weiß. Milei schreibt: „Wir sind bereit für das Geschäft. Ganz im Sinne der niederländischen Kaufleute, die Amsterdam zur Finanzhauptstadt des 17. Jahrhunderts machten, wollen wir den KI-Unternehmen, die das 21. Jahrhundert prägen werden, das attraktivste rechtliche und steuerliche Umfeld bieten. Buenos Aires soll für die KI das werden, was Amsterdam für das Zeitalter der Segelschiffe war – der Ort, an dem die rechtliche Vorstellungskraft mit dem technologischen Fortschritt Schritt hielt und die Welt verändert wurde.“
Investoren und Konzerne wird also durch beschränkte Haftung freie Hand gewährt, KI-Agenten kann man nicht vor Gericht bringen. Die Eigentümer könnten sich überdies durch DAO-Konstrukte (decentralized autonomous organizations) verbergen. Für Risiken sollen sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist eine Art Goldrausch, der nicht durch die Entdeckung von Vorkommen entfacht wird, sondern der Wilde Westen durch Deregulierung und Steuersenkungen. Die Gesellschaft – und die Welt – soll die Risiken ertragen, damit wenige Unternehmer und Investoren möglicherweise weitere Milliarden gewinnen. Das ist der konsequente Libertarismus, wobei man weiß, dass der Staatsabbau nicht so weit geht, dass auch Polizei, Militär und Justiz das Eigentum nicht mehr sichern könnten.
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Der Kapitalismus wird uns alle in den Abgrund stürzen.
Erst, wenn die herrschende Klasse mitsamt allen kapitalistischen Strukturen beseitigt ist. könnte es überhaupt besser werden.
Eigentlich kann man Trump nicht mehr toppen. Ein KI-Programm, das Schaden anrichtet, kann natürlich nicht verurteilt werden. Wohl aber der Programmierer, wenn er diesen Schaden beabsichtigte. Auch dieser geht schon nach der Trump’schen Gesetzgebung straflos aus. KI wird so zum Magneten für Ganoven aller Art und dire Schäden werden beträchtlich sein.
Auf Telepolis hat Herr Rötzer seinerzeit sehr viel über Stanislaw Lem geschrieben. Das ist der KI-Prophet des 20. Jahrhunderts, der in vielen Punkten erstaunlich richtig lag. Er hat Regeln entworfen, wie wir die KI handeln müssen, damit kein Schaden entsteht. Was natürlich staatliche Kontrolle einschließt. So etwas wie Trump und Milei konnte er sich beim besten Wilen nicht vorstellen. Glückliche Zeiten damals.
Aber wie man sieht, profitiert Argentinien nun gar nicht von dem Kahlieb an Beschränkungen, die beispielsweise in der Landwirtschaft galten. Der Weltmarkt will eben kein pestizidverseuchtes Gemüse und kein Hormonfleisch.
Vielleicht gibt es da eine Möglichkeit zur Gegenwehr. Unsere Software wurde geprüft, nicht wie die Malware-verseuchte aus USA. Könnte win Werbeargument sein.
> Aber wie man sieht, profitiert Argentinien nun gar nicht von dem Kahlieb an Beschränkungen,
Hast du dafür auch Zahlen, oder sind das nur Bauchgefühle?
> Der Weltmarkt will eben kein pestizidverseuchtes Gemüse und kein Hormonfleisch.
Selbst wenn das stimmt, würde sich das von selbst regulieren. Firmen erzeugen das was der Markt auch kauft. Wer sich Sorgen um den „Weltmarkt“ macht, macht sich die falsche Sorgen. Wenn das keiner abnimmt würde es nicht mehr produziert. Das Gemüse ist denke ich zumindest nicht „pestizidverseuchter“ als zb aus den USA? 😉 und auch nicht „verseuchter“ als vor Miley. Pestizid ist sicher ein Thema, aber ein anderes als Miley.
So, so. Wenn einem staatslenker die dinge über den kopf wachsen, fällt ihm offenbar nichts besseres ein als den (kapitalistischen) dingen einfach die zügel schiessen zu lassen. Das gefällt natürlich solchen monopolisten aus passion wie Peter Thiel („Konkurrenz ist etwas für Loser…“). Daher erwägt der KI-mulitmilliardär auch, nach Argentinien umzuziehen, weil dort nichts reguliert wird und sich der kapitalistische drang zum monopol frei entfalten kann. Die schöne neue KI-welt ist dann eine von wenigen monoplisten und einem heer von nutzlosen geschöpfen, die niemand braucht, weil sie den allmachtsfantasien und dem entfesselten wüten der apparate nicht nur im wege stehen, sondern auch noch überlebensmittel brauchen.
Es ist quasi ein Gegenentwurf zur Überregulierung in der EU. Ich finds durchaus sinnvoll erstmal Beschränkungen zu entfernen. Der Ansatz den mittlerweile Europa pflegt und speziell Deutschland trägt mit dazu bei das die Firmen abwanderen, nicht vereinzelt sondern in Größenordnungen. Ohne Firmen bricht auch das Sozialsystem irgendwann zusammen, das deutet sich bereits an. Wir leben hier aktuell noch von den Resten als Deutschland selbst noch eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik hatte. Das geht aber nicht ewig. Die Zahlen sehen düster aus.
Wie das dann in der Praxis aussieht wird man sehen. Wenn eine KI Firma Schaden anrichtet dann bezahlt nicht die KI aber das Unternehmen. Ansonsten würde Chaos ausbrechen und die Gesamtwirtschaft untergehen. Das wird also nicht passieren.
Bei Miley werden immer Horrorszenarien gezeichnet, ich warte aber immer noch auf die schlechten Zahlen, die bleiben irgendwie aus. Btw, wir sollten uns mehr Sorgen um Deutschland machen als um Argentinien.
https://amerika21.de/2026/04/284354/untergang-industrie-argentinien
https://www.jungewelt.de/artikel/520184.niedergang-der-industrie-fate-f%C3%A4llt-kettens%C3%A4ge-zum-opfer.html?sstr=argentinien
Ist die Koalition Merz/Klingbeil nicht gerade dabei, den Sozialstaat zu schleifen?
Vielleicht haben sich die beiden heimlich schon eine Kettensäge besorgt, BlackRock
muss bedient werden. . .!
Die Links scheinen dieselben Inhalte zu haben. Da hat die JW wohl von A21 übernommen. Ansonsten kann ich dazu keine anderen Quellen finden. Zum Thema „schlossen 22.000 Unternehmen“, soviel schliessen in Deutschland derzeit auch jedes Jahr.
Stattdessen schreiben andere
„Argentiniens Wirtschaft fasst wieder Tritt. Im Jahr 2025 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2025 voraussichtlich um 4,5 Prozent zulegen. Für 2026 und 2027 erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Plus von je 4 Prozent.“
Das ist weitaus besser als Deutschland.
Der real exisistierende Sozialismus mit seiner Planwirtschaft war sicherlich ein Irrweg. Jetzt kommen die Extremisten und Radikalen auf der anderen Seite und fragen: Wollt Ihr den totalen Kapitalismus? Die Mehrheit ist offenkundig von der Diktatur des Geldes begeistert und jubelt.
Im deutschen Grundgesetz von 1949 steht im Art. 20 (1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Frage: Warum stehen da Demokratie und Sozialstaat auf einer Ebene bzw. Stufe? Warum heißt es da NICHT:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und kapitalistischer Bundesstaat.
oder:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und wirtschaftsliberaler Bundesstaat.
Und die Antwort lautet: Weil der real existierende Kapitalismus weder sozial noch demokratisch ist. Das war er auch noch nie. Der ungezügelte Kapitalismus ist nicht einmal effektiv und auch nicht effizient, weil marktbeherrschende Unternehmen und Konzerne innovative Konkurrenten ausschalten solange sie mit ihren Cashcows Milliardengewinne machen. Am Markt setzt sich auch nicht immer das technisch bessere Produkt durch, wenn die Konkurrenz für das schlechtere Produkt 20x mehr Werbung macht und die Konsumenten glauben, dass das schlechtere Produkt das bessere Produkt wäre, obwohl es das aus der Sicht eines objektiven Dritten nicht ist.
Die uferlose und ungezügelte „Marktwirtschaft“ war eine der maßgeblichen Ursachen für den Niedergang der demokratischen Weimarer Republik (1918 bis 1933). Adolf Hitler ist 1933 weder vom Himmel gefallen noch aus der Hölle hervorgekrochen. Er wurde zum Diktator gewählt. Was sagen Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Alice Weidel dazu?
Aber wen interessiert schon Demokratie, Marktwirtschaft, das Grundgesetz und Kapitalismus? Heute beginnt die Fuba-WM. Da muss man als Bürger Prioritäten setzen. Außerdem ist das Spiel überschaubar: Der Ball ist „rund“, das Spiel dauert in der Regel 90 Minuten und jedes Team besteht aus 10 Spielern und 1 Torwart. Das ist überschaubar.
Ein bisschen ist was dran, aber nicht viel. Argentien war mal das Deutschland in Südamerika. Es wurde durch falsche Politik runtergewirtschaftet. Es ist doch logisch das mans jetzt mal mit dem Gegenteil versucht. Argentien hat aber immer noch Einwohner die sich wehren können, wenns komplett falsch läuft. Bei der letzten Wahl hatte Miley 40%, ganz so schlimm wie hier immer dargestellt kanns nicht sein. Kleiner Seitenhieb, das ist weitaus mehr als Merz. 😉
Da würde Ich mehrfach Einspruch erheben..
Deutschland lag in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg wirtschaftlich am Boden. Der Historiker Harry J Carman schreibt dazu über das Jahr 1928.
Germany’s Economic Fluctuations in 1928
By HARRY J. CARMAN
Damals hatten wir also eine Situation in der die deutsche Industrie immer abhängiger von ausländischem Kapital war (genau wie heute). Den menschen, vor allem den Arbeiterinnen und Arbeitern, ging es vergleichsweise schlecht da das Land unter den Folgen und den Reparationszahlungen des 1. Weltkriegs immer noch zu leiden hatte..
Anm: [ Heutzutage hat man die Leitzinsen Jahrelang quasi auf 0 gesetzt, wodurch man den Banken quasi eine Lizenz zum Gelddrucken gegeben hatte. Das führte zum Aufkauf und der „Enshittification“ der gesamten Wirtschaft. Sowie zum Anstieg der Inflation. Während die Reichen davon immer noch profitieren, verloren die unteren 60 Prozent schon alles.
Profit machen nur die die eh schon genug Geld haben und somit an der Wertschöpfung des Finanzkapitalismus beteiligt werden. Im Gegensatz zu den Versprechungen der globalisten Zahlen wir heute für alles mehr denn je und bekommen dafür weniger Wert als z.B noch vor 20 Jahren. Die Armut steigt und die Milliardäre weden auf Kosten der restlichen Menschen immer reicher.. ]
Die schwache Wirtschaft und die mangelnden staatlichen Subventionen führten auch damals zu einer stagnation und fehlallokation der vefügbaren Resourcen.
Hitler wurde auch nicht gewählt, das ist die Lüge die leider immer noch verbreitet wird. Hitler wurde von Hindenburg ernannt, nachdem Hindenburg durch seine Machenschaften beim Osthilfe Skandal erpressbar geworden ist. Das nutzte Hitler und die Faschisten aus um Hindenburg zu erpressen. Und deshalb hatte Hindenburg dann Hitler zum Reichskanzler ernannt..
https://de.wikipedia.org/wiki/Industrielleneingabe
https://www.perlentaucher.de/buch/dieter-hoffmann/der-skandal.html
Das spricht zwar nicht die Wählerinnen und Wähler der NSDAP von jeglicher Schuld frei. Aber es war nicht die Demokratie an sich die versagt hat, sondern das politische System der Mauscheleien und Notverordnungen. Deshalb sollte unser Misstrauen auch nicht der Demokratie an sich gelten, sondern eher den politischen Hintertüren die es ermöglichen die Demokratie zu beseitigen..
Das ist ein Lehrbeispiel dafür wie Korruption von Politikern dazu führen kann ein ganzes Land politisch in den Abgrund zu stürzen. Das ist meine Meinung nach auch einer der Hauptgründe warum wir dringend mehr basisdemokratische Werkzeuge (e.g Volksentscheid) brauchen. Denn das ist der einzige demokratische Weg eine korrupte und fehlgeleitete Politik zu verhindern..
Mfg Makrovir
Schon das Titelbild sagt praktisch alles. Der Trumpator mit seinen Vasallen, Originalaufnahme. Die erhobene Faust des Imperators, die unterwürfig erhobenen Daumen als Insignie der absoluten Unterwürfigkeit – die gute Schwester, die lediglich die monetäre Komponente zu managen hat.
„O, Wunder! Wie viele herrliche Geschöpfe es hier gibt! Wie schön der Mensch ist! O schöne neue Welt, die solche Bürger trägt!“