MH17-Prozess endet erwartbar mit Verurteilungen, überraschend mit einem Freispruch

Der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis bei der Urteilsverkündigung

Drei der vier Angeklagten wurden, weil sie mutmaßlich für die Beschaffung und den Transport des Buk-Systems verantwortlich waren, in Abwesenheit für den Abschuss von MH17 verurteilt, der von Anwälten vertretene Pulatov wurde hingegen freigesprochen.

Im 2020 eröffneten MH17-Prozess hat das niederländischen Strafgericht wie erwartet drei der vier Angeklagten für den Abschuss der Passagiermaschine am 17. Juli 2014 für schuldig erklärt und in Abwesenheit zu lebenslanger Haftstrafe wegen vorsätzlicher Zerstörung eines Flugzeugs und vorsätzlichen Mordes von 298 Menschen verurteilt. Zudem sollen sie den Angehörigen der Opfer 16 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Die Verurteilten werden weder ihre Strafe absitzen noch die Entschädigung zahlen. Der Prozess lässt zudem offen, wer den Befehl für den Abschuss gegeben hat und wer das Buk-System bedient hat.

Für das Gericht spielte es keine Rolle, dass die Separatisten wahrscheinlich davon ausgegangen waren, dass es sich um ein Militärflugzeug handelte, da sie auf jeden Fall absichtlich und mit Vorbereitung gehandelt hätten, so dass auch ein Zufall ausgeschlossen werden könne. Keine Rolle spielte auch, dass die Verurteilten nicht direkt für den Abschuss verantwortlich gemacht werden konnten, sondern nach dem Gericht  nur für die Beschaffung und Bereitstellung des Buk-Systems, eigentlich für eine gewisse Koordination. Keine Rolle spielte auch, dass die Ukraine den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht gesperrt hatte.

Russland habe die DNR zu der Zeit kontrolliert. Da aber weder Russland noch die DNR zugaben, dass die DNR Teil der russischen Streitkräfte war, hätten die Angeklagten auch nicht Immunität verlangen können, wie dies bei einem internationalen militärischen Konflikt möglich gewesen wäre.

Nach dem Vorsitzenden Richter Hendrik Steenhuis sei durch Beweise belegt, dass prorussische Milizen auf damals von ihnen kontrolliertem Gebiet in der Nähe von Pervomaiskyi eine Buk-Rakete abgeschossen haben, die aus Russland in die „Volksrepublik Donezk“ (DNR)  gebracht und nach dem Abschuss wieder nach Kursk zurückgebracht wurde. Alle anderen Szenarien hätten ausgeschlossen werden können, die russischen Alternativen würden dem „Bereich der Fantasie“ angehören. Die „Beweise“ für den Transport kamen vor allem von Bellingcat. Zeugen konnten angeblich zu ihrer Sicherheit nicht vor Gericht befragt werden. Abgehörte Telefongespräche kamen vom ukrainischen Geheimdienst SBU. Die USA gaben die Satellitenbilder nicht für das Gericht frei, die angeblich den Abschuss belegen würden.

Man muss auch davon ausgehen, dass eine Verurteilung alternativlos für das Gericht war, auch wenn Igor Girkin, der damalige DNR-Verteidigungsminister, und Sergey Dubinsky, der DNR-Geheimdienstchef,  sowie der Ukrainer Leonid Chartsjenko, ein damaliger Kommandeur der DNR-Milizen, nicht direkt für den Abschuss verantwortlich gemacht werden konnten. Sie sollen zusammengearbeitet haben, um das Buk-System mit dem Ziel, ein Flugzeug abzuschießen, in die DNR zu bringen. Als militärische Führungskräfte seien sie für den Abschuss als Mittäter verantwortlich, obgleich nicht geklärt ist, wer den konkreten Befehl gegeben hat: „Der Abschuss einer Buk-Rakete ist nur möglich, wenn die Buk TELAR verfügbar ist und sich an einem geeigneten Startplatz befindet. Die Begleitung und Bewachung einer Buk TELAR auf dem Weg zum und am geeigneten Standort ist daher eine entscheidende Aufgabe. Nach Auffassung des Gerichtshofs spielen die mit dieser Aufgabe betrauten Personen eine so wesentliche Rolle bei der Stationierung der Buk TELAR und dem letztendlichen Abschuss der Buk-Rakete, dass sie als Mittäter angesehen werden können.“

Dubinsky soll das Buk-System bestellt haben, der auch den Transport organisiert und geleitet haben soll. Diffuser ist die Rolle von Kharchenko, der für die Begleitung und den Schutz des Buk-Systems gesorgt haben soll. Noch zweifelhafter ist die Rolle von Girkin, der als höchster militärischer Führer der DNR für die Verlegung militärischer Ressourcen die letzte Verantwortung trage. Das Gericht räumt ein, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass Girkin vor dem Einsatz Kenntnis von dem Buk-System hatte, er hätte aber wegen seiner Position die Möglichkeit gehabt, über den Einsatz zu entscheiden, was ein wenig seltsam anmutet, wenn er vom Buk-System nichts wusste. Die Begründung des Gerichts erscheint arg gefinkelt, zumal dem vorausging, dass die Ukraine gegen die Separatisten eben auch Kampfflugzeuge einsetzte: “Man kann auch sagen, dass er den Einsatz dieser Buk TELAR und die damit verbundenen Todesopfer für akzeptabel hielt. Immerhin fanden unter seiner Leitung bereits umfangreiche Kampfhandlungen statt, darunter auch der Abschuss von Flugzeugen und Hubschraubern. Er bemühte sich auch aktiv darum, die am 17. Juli 2014 eingesetzte Buk TELAR so schnell wie möglich verschwinden zu lassen, anstatt ihren Einsatz zu verurteilen.“

Verwunderlich ist vor allem, dass der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatov, ein früherer Geheimdienstoffizier, freigesprochen wurde. Auffällig ist, dass er als einziger von Verteidigern im Prozess vertreten wurde. Ob das der Grund für den Freispruch war? Schließlich soll er als Kommandeur dafür verantwortlich gewesen sein, einen Korridor von und zu Russland aufrechtzuerhalten. Er habe sich auch mit Kharchenko getroffen, als dieser das Buk-System begleitete, sei aber nicht weiter mitgefahren: „Es gibt keine Beweise für eine aktive oder entscheidende Beteiligung von Pulatov am Einsatz der Buk TELAR oder an dem Auftrag, den der Angeklagte Dubinsky Kharchenko erteilt hat. Es ist nicht bekannt, dass sich Pulatov zu dem Zeitpunkt, als die Buk TELAR die Rakete abfeuerte, in der Nähe des Abschussortes befand. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass er daran etwas hätte ändern können.“ Das sieht eher so aus, als wollte sich das Gericht nicht mit dem Fall belasten, während bei den anderen drei Verurteilten nicht mit einem Widerspruch zu rechnen ist.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von 14 Tagen Berufung eingelegt werden, was unwahrscheinlich ist, Pulatov wird dies wohl kaum wegen seines Freispruchs machen. Allerdings könnte die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Berufung einlegen. Es wird auch noch weiter gegen Verantwortliche ermittelt, schließlich sind die wirklich Verantwortlichen nicht identifiziert worden. Der ukrainische Präsident Selenskij zeigte sich erfreut über das Urteil, mahnte aber an, dass die „Masterminds“ noch zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Verfahren laufen noch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und  die Niederlande und Australien haben gegen Russland eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beteiligung am Abschuss eingereicht.

Hat das erwartbare Urteil 8 Jahre nach dem Vorfall noch eine Bedeutung, sieht man von den Angehörigen der Opfer ab? Eher nicht, der Westen sieht sich in seinem Urteil von 2014 bestätigt, Russland hat sich mit verqueren Alternativszenarien diskreditiert, anstatt wirkliche Beweise vorzulegen, was allerdings die USA und die Nato auch nicht gemacht haben. Dass sich Gerichte auf Untersuchungen von zweifelhaften Organisationen wie Bellingcat berufen, fördert das Vertrauen in die Rechtsprechung nicht. Dass die Ukraine Teil der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT) wurde, hat das Vertrauen in die Ermittlungen ebenfalls nicht befördert. Vermutlich haben Separatisten versehentlich die MH17 abgeschossen und mit einer Militärmaschine verwechselt. Möglich wurde dies, weil die Ukraine eben auch mit Militärflugzeugen gegen die Separatisten und die ukrainische (!) Bevölkerung der „Volksrepubliken“ vorgegangen ist, aber den Luftraum nicht gesperrt hat, um nicht auf Einnahmen zu verzichten. Das blieb außen vor. Ob der Kreml wirklich die Separatisten unter seiner vollen Kontrolle hatte, ist zumindest fraglich.

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46 Kommentare

  1. Was hat diese Veranstaltung dem Steuerzahler gekostet?
    Wer parallelen in der juristischen Wertegemeinschaft sucht, bitte nach UK schauen, dort wird Novichock ‚verhandelt‘.
    Als Fazit stelle ich fest: wenn die Bürger aus der EU das so hinnehmen, hat man nichts anderes verdient!

  2. Fragen ans Forum:
    1) Gab es ein plausibles Motiv für die „Separatisten“ (oder Russland), ein ziviles Flugzeug voller westlicher Zivilisten abzuschießen?
    2) Welche Flughöhe hatte die MH17 (nach meiner Erinnerung zu niedrig für ein Kampfgebiet)?
    3) Warum hatten zuvor teurere Fluggesellschaften wie Qantas beschlossen, Ukraine/Kampfgebiet nicht mehr zu überfliegen und entsprechende Mehrkosten in Kauf zu nehmen?

    Damit will nichts behaupten oder relativieren!

    Das waren einfach die Fragen, vor denen ich damals als politisch völlig ignorante Öko-Socke, für die „Geopolitik“ ein Fremdwort war, stand, nachdem meine Tochter am nächsten Morgen nicht mehr aufhören konnte, zu weinen, weil durch den Absturz der MH17 plötzlich zwei Menschen tot waren, die sie intellektuell und menschlich sehr geschätzt hatte, und ich in der nächsten Nacht aufblieb, um irrational ängstlich die Flugroute meiner Tochter in ihr Auslandssemester in Übersee zu verfolgen.

    1. @ Sabine Schulz:
      Mir ist kein Motiv bekannt, dass einen Sinn ergeben würde, ein westliches Zivilflugzeug abzuschießen.
      Bei einem (ukrainischen) Militärflugzeug liegt liegt der Sinn auf der Hand und braucht nicht erläutert zu werden.
      Nach Ansicht des Gerichts ist das aber belanglos.
      Würde dieses „belanglose“ Gericht erkennen, dass in ihrer beweis-führenden Treppe einige Stufen fehlen und und die juristischen Ersazzlogiken hohl und morsch sind, würde auch auffallen, dass diese Treppe ins nirgendwo mündet…
      Wenn andere Fluggesellschaften diese Route aus Sicherheitsgesichtspunkten gemieden haben, stellt sich die Frage, warum der Betreiber des MH-17 Flugs nicht das gleiche getan hat und dabei auch noch die Flughöhe billigend in Kauf nahm.
      Zivilrechtlich ist hier die Lage eindeutiger, als es die abstruse Logik des Gerichts zu offenbaren scheint.

      Separatisten als prorussisch zu identfizieren, Russland als die dominierende Gestaltungskraft im Donbass anzusehen, Aussagen von Bellingcat als Beweismittel zu würdigen, ohne dies mit hinreichenden Belegen zu untermauern, zeigen nur den juristischen Klamauk auf, den dieses Gericht veranstaltet hat.
      Kein Wunder, dass der einzige professionell vertretene Angeklagte freigesprochen worden ist.

    2. Frage 1 ist gegenstandslos. Es ist keine „Buk“ abgefeuert worden. MH17 ist auch von keiner anderen (weitreichenden) Boden-Luft-Rakete getroffen worden, dafür gibt es einen unzweifelhaften physikalischen Beweis in Gestalt der gerichtlich protokollierten forensischen Untersuchungen der australischen Todesopfer, die in Australien rechtlich obligatorisch war. Keine dieser Leichen barg Splitter von einem Splittersprengkopf, die andernfalls hätten gefunden werden müssen.
      Frage 2 ist daher nur für die Voraussetzungen für den NATO-Angriff auf MH17 relevant. Die Flughöhe war mit 10200 m normal und ausreichend, so lange die Fluggesellschaft davon ausging, daß es keine Gefechte der ukrainischen Luftabwehr mit russischen Kampffliegern oder Bombern geben würde.

      Vorweg genommene 3. Frage: Nein, MH17 wurde nicht von einem ukrainischen Kampfflieger abgeschossen. Für die Behauptung kann es umständehalber keinen physikalischen, nur einen Indizienbeweis geben, weil das Trümmerfeld nicht von professionellen und unabhängigen Leuten untersucht wurde, unter anderem deshalb nicht, weil ukrainische Artillerie es fast eine Woche lang unter Beschuss gehalten hat, bevor die ersten Forensiker eintrafen.

      Und nur für den Fall, daß einer einwendet, Kampfflieger hätten gesehen werden müssen, drei Ergänzungen:

      1. Die militärische Luftraumüberwachung der RF hat einen Kampfflieger gesehen, nur wurden die Daten nie vorgelegt und Jahre später von Russland durch Aufnahmen ziviler Radarüberwachung unklarer Herkunft ersetzt, auf denen NICHTS zu sehen ist.
      2. Die ukrainischen Radardaten wurden binnen 40 – 60 min nach dem Vorfall beschlagnahmt und nie vorgelegt.
      3. Es gab eine Reihe glaubwürdiger Zeugen für die Anwesenheit von Kampffliegern zur kritischen Zeit im kritischen Gebiet, aufgezeichnet von BBC Moskau. Die Interviews wurden von London UND Moskau unterdrückt.

      Und abschließend: Das Urteil, das gestern verkündet wurde, wurde von US-Präsident Obama am 18. Juli 2014 gesprochen: MH17 sei von ukrainischen Separatisten irrtümlich abgeschossen worden, hat er vor jeder Untersuchung verkündet, aber – anders, als John Kerry vor ihm – erst nach einem mindestens einstündigen Telefonat mit Wladimir Putin, das auf russische Initiative zustande kam.

      Für meine Begriffe etablieren schon diese Bemerkungen, läßt man sie gelten, eine fast wasserdichte Indizienkette für das, was tatsächlich am 17. Juli 2014 geschehen ist.

        1. Von Cramers Posting möchte ich mich entschieden distanzieren. Für die Verdächtigung Woloschins gab es in der Tat keine stichhaltigen Gründe (schon deshalb nicht, weil er eine SU-25 mit R-60 Munition flog), gleichwohl haben sich russische Bürokraten – neben einer einschlägig disponierten Presse – an ihr beteiligt.
          Obendrein läßt der Spiegel – Artikel im Text keinen Zweifel, daß ein Zusammenhang zwischen dem Suizid und der Verdächtigung nicht plausibel herzustellen ist.

          (PS.: Ich hasse und verabscheue den „Geist“ der aus Rex Cramer spricht, aber das beruht selbstredend auf meinem individuellen Irresein, vere?)

    3. Mit dem Prädikat: “ Russischer Separatist“ hat man jegliche Rechts-Ansprüche verloren.
      Das Recht zur Selbstverteidigung gilt nur für ukrainische Faschisten.
      Wenn deren Raketen eines Tages mal zwei polnische Bauern versehentlich in die Luft jagen sollten, fiele das unter “ Kann ja mal passieren “

      Deine Fragen führen ins Nichts.

    4. Vielen Dank für die Antworten.

      Hatte eigentlich gehofft, dass sich hier Pro-Ukrainer zu Wort melden und ihre Sicht erklären.
      Ich würde wirklich sehr gern verstehen, aus welchen Gründen man glauben kann, dass es ABSICHT der Pro-Russen war, eine Passagiermaschine voller westlicher Zivilisten abzuschießen.

      Zu „wenn die Bürger aus der EU das so hinnehmen, hat man nichts anderes verdient!“:
      Ich finde, das sollte man nicht den Bürgern vorwerfen, sondern den Medienbetreibern.
      Auf die Insassen des Wertewestens wirkt seit Jahren eine mediale Dauerberieselung wie eine Art Matrix ein, aus der gedanklich auszubrechen sehr schwierig ist.

      Um diese Matrix-Wirkung zu veranschaulichen, möchte ich kurz beschreiben, wie ich es bei mir selbst erlebt habe:
      Nachdem ich beim Absturz der MH17 erstmals stutzig wurde, begann ich in den nächsten Jahren, mich „alternativ“ zu informieren, hatte dabei aber immer wieder eine Art Blockade: Wenn ich einen Artikel las, war ich so sehr „gegen den Strich gebürstet“, dass ich Satz für Satz mehrmals lesen musste, immer noch nichts verstand, abbrach, weil ich mich nur noch konfus fühlte, es Wochen später mit demselben Artikel nochmal probierte usw.
      In meinem Unterbewusstsein arbeitete eine Art Flakartillerie, die auf alles, was dem wertewestlichen Narrativ grundsätzlich widersprach, losballerte.

      Aufgrund dieser eigenen Erfahrung kann ich mich nicht einfach über die transatlantisch geprägten Mitmenschen mokieren, sondern muss Verständnis für sie aufbringen.

  3. Die USA und auch Russland weiß, was sich damals wirklich abgespielt hat.

    Waren es die Separisten, glaube ich, dass es ein Unfall war, weil sie die MH-17 nicht als ziviles Flugzeug identifiziert haben. Also so ein Unfall wie vor zwei Tagen die S-300-Rakete in Polen mit leider zwei unschuldigen Opfern es wahrscheinlich auch war.

    Es könnte aber auch, dass ukrainische Militär gewesen sein.
    So wie die Ermittlungen liefen und welche Daten die USA bzw. RF zurück halten, ist viel Platz für Spekulation.

    1. Die Brandspuren im Lüftungssystem von MH 17 lassen erkennen das Flugzeug wurde zuerst in Rumpfmitte getroffen. Von dort fing MH 17 an zu brennen. Der Brand breitete sich nicht bis zum Bug und Heck aus. Die Einschüsse am Bug kamen erst später. Wenn Buk- Raketen dann zwei Raketen. Wahrscheinlich wurde zuerst ein Treibwerk getroffen, was den Brand in Flugzeugmitte auslöste, dies spricht eher für einen Flugzeugbeschuss durch Kanone. Am zusammengebauten Wrack ließ man die relevanten Bauteile, die dies bestätigen würden, weg.
      Nicht zu vergessen dass der BND weiß wie das Flugzeug abgeschossen wurde, er informierte über die Medien aber nur, dass Deutschland nicht beteiligt war.

      Antworten

  4. „Russland hat sich mit verqueren Alternativszenarien diskreditiert, anstatt wirkliche Beweise vorzulegen, was allerdings die USA und die Nato auch nicht gemacht haben. “
    Dieses Statement würde wohl besser auf dieses Gerichtsurteil zutreffen. Wer sich damals mit den Untesuchungsberichten beschäftigt hat (bei Telepolis liefen die Tastaturen heiß), wird noch in Erinnerung haben, daß dort Einschusslöcher von Maschinenkanonen am Cockpit von MH17 fotografisch dokumentiert waren, ebenso die dazu gehörenden Explosionsgeräusche auf dem Cockpitrecorder der Blackbox direkt vor dem Abbruch der Aufzeichnung. Damit dürfte ein Beschuss der Passagiermaschine durch Kampfflugzeuge dokumentiert sein
    All dies wurde weder in den Untersuchungsberichten hervorgehoben und ausgewertet, noch vom Gericht erwähnt oder gewürdigt, es wurde schlicht ignoriert.

    In diesem Licht besehen kann man die Bemerkung im Artikel „Die Begründung des Gerichts erscheint arg gefinkelt,“ nur als DIE Untertreibung des Jahres bezeichnen.

    1. Einschusslöcher von Maschinenkanonen am Cockpit von MH17 fotografisch dokumentiert waren

      „Fotographische Dokumentation“ ist etwas schwierig, nicht wahr?
      Aber ja, die seinerzeit im Netz kursierenden, hoch auflösenden Fotos von Jeroen Akkermanns könnte man als gerichtsfesten Beweis verwenden, daß MH17 nicht von einer Buk getroffen wurde. Sie beweisen ebenfalls, daß MH17 nicht von 30mm Maschinenwaffenmunition aus MIG-29-Kanonen getroffen wurde, allenfalls von 20mm Gatling-Munition, wie NATO-Flieger sie verwenden, darunter auch die F22. Der Abschlußbericht des JIT dokumentiert, daß eine solche Deutung der Beschussspuren nicht untersucht worden ist. Umgekehrt hat der seinerzeitig zuständige Staatsanwalt Westerbeke stets betont, daß der JIT-Abschlussbericht die „Möglichkeit“ eines Abschusses durch Kampfflieger nicht ausgeschlossen hat.

      1. Nun, Fotos der beschossenen Cockpithülle waren durchaus auch im Untersuchungsbericht zu finden, dort sieht man die selben Einschüsse wie auf den hochauflösenden Fotos , die von Dir gemeint sind. Dummerweise sind die Bilder im Untersuchungsbericht von geringer Auflösung (um nicht unscharf zu sagen) und enthalten auch keine angelegte Maßskala, was sie forensisch unbrauchbar macht (und das in einem „forensischen“ Untersuchungsbericht…🤣)
        Und natürlich, wie gesagt, wurden sie völlig ignoriert.
        Denn diese Spuren entwerten ja das westliche Narrativ vom Hergang dieses Verbrechens und von seiner Urheberschaft vollständig.
        Würde mich interessieren, ob Du irgendwo Abmessungen der Einschusslöcher dokumentiert gefunden hast?

        1. Ja, informierte Schätzungen (mangels physischem Material) hat ein Papier des russischen Ingenieursverbandes vom August 2014 verwendet. In der russischen Presse ist seinerzeit eine unauthorisierte Fassung davon erschienen (gekennzeichnet mit einem Namen, den ich nicht erinnere), in der eine präzise Hypothese aufgestellt wurde: MH17 sei von mindestens zwei Luft-Luft-Raketen getroffen worden, von denen eine ca. 1 m vor dem Cockpit explodiert sei, etwa 18° links versetzt, wenn ich recht erinnere.

          Ich persönlich habe mich in meinem Kommentar in letzter Instanz auf ein Experiment berufen, das in einem russischen Video dokumentiert worden ist. Das Wrack eines Transportflugzeuges wurde da mit einer 30mm Maschinenkanone beschossen. Die Einschusslöcher waren merklich größer, als sie auf den Fotos von MH17 erschienen sind, aber vor allem wurde mir klar, daß die Deutung als Geschossspuren nicht stimmen konnte, weil das Verhältnis von Flug- und Geschossgeschwindigkeiten nicht berücksichtigt war. Auf dieser Basis wurde mir in einem zweiten Schritt klar, daß unter der Voraussetzung einer Annäherung des Jagdfliegers von vorn ein Beschuss praktisch auszuschließen ist. Bei einer Relativgeschwindigkeit von mind. 360 m/s in dieser Höhe wäre ein Einsatz der Maschinenkanone schlicht Unfug gewesen.

          1. Juristisch ist das Urteil „schwierig“. Was ist denn bewiesen? Es war ein BUK-System da, von dem später eine Rakete fehlte. Nicht bewiesen ist, dass das Flugzeug mit dieser Rakete abgeschossen wurde. Es gab auch keinen Vorsatz, ein Zivilflugzeug abzuschießen und mehrere hundert Menschen zu töten. Selbst wenn das Flugzeug mit einer BUK abgeschossen worden wäre, macht es einen Unterschied, dass man sich im Krieg befand und die Maschine für einen gegnerischen Militärbomber hielt.
            Ich fürchte, das war ein Prozess, um die Angehörigen der zu bedauernden Opfer zufriedenzustellen.

            1. „… um die Angehörigen der Opfer zufriedenzustellen.“
              Na, das ist ja wohl kaum geschehen! Es ging um die Verurteilung Russlands, wie auch immer.

            2. „Es war ein BUK-System da, von dem später eine Rakete fehlte.“

              Das ist eine Lüge. Behauptet wird, ein Buk-TELAR wäre dort gewesen, von wo aus geschossen worden sein soll, im Unterschied zu einem Buk-System, das ein separates Feuerleitfahrzeug umfasst. Falls das stimmen sollte – ich habe die Sache seit 2016 nicht mehr verfolgt – kann MH17 nicht von dort (Snishne) aus dort getroffen worden sein, wo die Boeing getroffen wurde – 35 km nord-nord-west davon, das gibt die Zieleinrichtung eines Telar nicht her.

          2. Ja, Beschuss von vorn ist sowieso unsinnig. Ein ehemaliger Kampfflieger der Bundeswehr hat damals exakt beschrieben, wie ein Angriff auf solche Ziele ablaufen muss: Anfliegen von seitlich hinten unten mit annähernd paralleler oder im spitzen Winkel verlaufender Flugbahn (verringerte Relativgeschwindigkeit, also viel mehr Zeit zum Zielen und Feuern), dann Einschwenken auf das Ziel in mehreren hundert Metern Entfernung bei nochmal verringerter Relativgeschwindigkeit und Abfeuern einer Salve aus spitzem Winkel, danach sofort Hochziehen, damit man nicht in die Trümmerwolke hineinfliegt. Er hielt das diskutierte Szenario eines Angriffs von vorn deshalb schon für völlig unglaubwürdig – ohne offenbar zu bemerken, daß er ein Angriffsszenario beschrieben hatte, das genau zu den am Rumpf vorgefundenen Einschusslöchern führen würde. Und auch die akustische Aufzeichnung der Blackbox zeigt direkt vor dem Abbruch mehrere Einschussexplosionen im genau richtigen zeitlichen Abstand für eine Maschinenkanone.
            Natürlich muss man die klar sichtbaren Munitionsspuren im Rumpf nach Möglichkeit verschwinden lassen. Wie? Indem man die Hülle mit Splittersprengköpfen großflächig zerstört (von Luft-Luft- oder von Boden-Luft-Raketen, sei dahingestellt, Wirkung ist ähnlich) und das Flugzeug möglichst schnell zum Absturz bringt. Denn bei einer so großen Maschine mit viel Hohlraum führen ein paar Salven aus Maschinenkanonen nicht unbedingt zum kompletten Verlust der mechanischen Integrität und zum Auseinanderbrechen, da muss etwas mehr Sprengkraft her.
            Ein erster Raketenangriff mit einer LL-Rakete von vorn direkt auf das Cockpit, um die Piloten auszuschalten, wäre vom Forward-Radar oder einem Piloten bemerkt worden und hätte einen Kollisionsalarm ausgelöst – mit Aufzeichnung.
            Aber warum war das Cockpit Ziel des Beschusses? Weil bei einem Überraschungsangriff zuerst die Piloten und der Blackboxrecorder ausgeschaltet werden müssen, damit keine Alarmmeldung abgesetzt oder aufgezeichnet werden kann. was ja auch fast geklappt hat. Aber die Maschine wäre danach möglicherweise noch längere Strecke geradeaus geflogen – womöglich sogar bis nach Russland hinein, denn der Steuerungscomputer sitzt wohl nicht im Cockpit. Wäre für die Untersuchungsergebnisse wohl nicht so gut gewesen… Also Abschuss. Und mit toten Piloten und ausgeschalteter Blackbox (kein Funk mehr feststellbar) kann man jetzt auch von vorn die Pilotenkanzel mit einer Rakete beschießen, um die Geschosspuren der Kanone möglichst komplett zu vernichten oder zu überdecken.
            All das würde eine Aktivität der Kampfflugzeuge wohl von mehreren Minuten um das Flugzeug herum erfordern, was ganz sicher von Radars aufgezeichnet wurde.
            Eigentlich schönes Kompromat, wenn man das aus geheimdienstlicher Sicht bewerten würde. Womöglich kann man sogar andere Regierungen damit „überzeugen“? Man muss ja nicht gleich unterstellen, jemand hätte es wirklich auf die Maschine des russischen Präsidenten abgesehen gehabt, nur weil die die gleichen Farben benutzt… das würde doch niiiiemals jemand tun… und irgendein Geheimdienst gemeldet hat, die käme gleich da vorbei… also wenn ich Präsident wäre, würde ich möglichst nur noch per Zug ins Ausland fahren… scheint sowieso in den letzten Monaten ein Trend zu werden, zumindest bei Ukrainebesuchen… 8=O
            War vor Urzeiten selbst mehrmals per Zug in der Ukraine (Kiew, Saporoschje), kenne aus eigener Erfahrung die Ausdehnung des Landes und von Zugreisen – wer nicht stringente Gründe, wenig Finanzmittel oder ganz viel Zeit hat, tut sich das nicht an. Wenn im überflogenen Territorium dann auch noch russische BUKs herumfliegen, möchte man doch lieber auch dem ukrainischen Luftabwehrsystem nicht die Absicherung überlassen…

            Noch eins: eine BUK erzeugt eine Schrapnellwolke von mehreren hundert Einzelteilen aus viel härterem Material als jedes Rumpfteil des Flugzeugs – trotzdem müssten einige irgendwo wenigstens steckengeblieben und somit in den Trümmern zu finden gewesen sein. Gefunden hat man – keines. Auch keine der typischen Stanzspuren.
            Es ist irre, wie solch ein Gutachten und sich darauf beziehend solch Gerichtsurteil zustande kommen können. Wer jetzt noch nicht bemerkt hat, wie es um demokratische Regularien und die Jurisdiktion im Wertewesten bestellt ist, kann mir echt leid tun.

  5. off topic, weil darüber hier (noch) nicht berichtet wurde, möchte ich zumindest kurz auf vier News hinweisen:

    1) Moshe Zuckermanns öffentlicher Vortrag in Jena wurde vorgestern nach Druck/Hetze annulliert.
    Der zu erwartende Vorwurf, wenig originell mittlerweile, Antisemitismus:
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/438982.antisemitismusvorwurf-apartheidkritik-nicht-erw%C3%BCnscht.html

    2) Gabriele Krone-Schmalz und die Historikerin Franziska Davies sind seit Krone Schmalzens Vortrag an der VHS in Köln im Clinch, überziehen sich gegenseitig mit Unterlassungsklagen oder drohen diese zumindest an.

    Story wohl noch nicht zuende:
    https://www.t-online.de/region/koeln/id_100081080/ukraine-expertin-franziska-davies-klagt-gegen-gabriele-krone-schmalz.html

    Stellungnahme der Redaktion von H-Soz-Kult (Frau Davies´ Kollegen)
    https://www.hsozkult.de/text/id/texte-5538?title=stellungnahme-der-redaktion-von-h-soz-kult-zur-unterlassungsklage-von-gabriele-krone-schmalz-gegen-die-osteuropahistorikerin-franziska-davies

    Das fürchterliche daran, die falschen Leute kriegen sich hier in die Haare, während sich die wirklichen Täter und Nutznießer die Hände reiben. Aber dass Linke sich atomisieren ist ja nicht neu.

    Die Frage der Meinungsfreiheit ist aber darüber hinaus konsequent zu diskutieren und zu bewerten.

    3) Die Gruppe Judicial Watch hat 345 Seiten vom US Verteidigungsministerium erhalten (einem Antrag nach Freedom Of Information Act folgend), aus denen hervorgeht, dass 2018/19 die USA Anthraxforschung in der Ukraine mit 11 Mio. Dollar tatsächlich gefördert haben.

    Das heißt jetzt nicht, dass hier biologische Waffen gegen Russland kurz vor einem Einsatz gestanden hätten.
    Beunruhigend ist es trotzdem. Weitere Nachforschungen sollten hierauf eigentlich folgen.

    Pressemeldung und links zum 345-Seiten DoD-Dokument:
    https://www.judicialwatch.org/dod-records-anthrax-lab/

    Eine hilfreiche aber etwas redundante Einschätzung der Dokumente per Video-Interview:
    https://www.judicialwatch.org/videos/new-defense-department-records-reveal-u-s-funding-of-anthrax-laboratory-activities-in-ukraine/

    4) Endlich eine Klarstellung zum Thema Getreidetransporte und Sanktionen im FREITAG, von Jochen Luhmann, der die Lügen weitestgehend offenlegt, noch hinter der Paywall.

    „Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen, dafür Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland: Das war mit der UN ausgemacht, bleibt aber bislang weitgehend unerfüllt “

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/getreide-abkommen-der-westen-ist-beim-deal-mit-russland-nicht-ganz-ehrlich

    Letzter Absatz des Textes:

    „Völlig unberücksichtigt blieb, was der Kreml über den Meinungsaustausch Scholz-Putin veröffentlicht hat. In dessen Verlautbarung heißt es, Putin habe darauf verwiesen, das Abkommen sei „als Paket abgeschlossen“ worden, und seine Sorge erläutert „hinsichtlich der unausgewogenen geografischen Verteilung der per Schiff erfolgenden ukrainischen Getreidelieferungen, von denen nur ein unbedeutender Teil in Länder gelangt, die sie am meisten benötigen“. Zugleich gäbe es „keine Bewegung bei der Beseitigung von Barrieren auf den Exportwegen für russische Lebens- und Düngemittel“. Die russische Seite sei bereit, „große Mengen Getreide auf externe Märkte zu liefern und zudem bedürftigen Ländern kostenlos die Düngemittel zu überlassen, die in europäischen Häfen festgesetzt wurden“. Davon in Deutschland kein Wort.

    Offenbar wurde Vorsorge getroffen, dass bei einem Scheitern des Getreide-Abkommens die deutsche Öffentlichkeit eine destruktive Willkür Russlands dafür verantwortlich macht und nicht den misslungenen Ausgleich beiderseits legitimer Interessen. Für den Hunger in der Welt allerdings ist „präventive Schuldzuweisung“ ziemlich unerheblich.“

    1. Hier noch ein paar Quellen, in die ab und zu reinzuschauen lohnen könnte:

      Original-Quellen
      Chinesisches Außenministerium:
      https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/
      Putins Aktivitäten und O-Texte:
      http://en.kremlin.ru/
      Russisches Außenministerium:
      https://mid.ru/en/
      US-Regierung:
      https://www.whitehouse.gov/
      Friede, Freude, Eierkuchen:
      https://www.bundesregierung.de/breg-de

      Russische Sichtweisen
      Journal des russischen Außenministeriums:
      https://en.interaffairs.ru/
      Lukyanov & Co:
      https://eng.globalaffairs.ru/
      „Think Tank“ russischer Außenpolitik:
      https://russiancouncil.ru/en/
      Ganzjähriger Hintergrund:
      https://valdaiclub.com/
      Interviews mit Andrei Kortunov wie z. B.:
      https://news.sky.com/video/russian-policy-adviser-depressed-and-embarrassed-by-invasion-12555231

      Mutmacher
      https://johnpilger.com/
      https://multipolarista.com/
      https://www.brasilwire.com/
      https://venezuelanalysis.com/
      https://bridgesfrombamako.com/

      1. 2 Gesprächspanels zum Ende der unipolaren Welt.
        Veranstaltet von Responsible Statecraft, 14.11.

        “ The unipolar moment is over. When will the US get it? These former Global South leaders don’t mince words when it comes to America’s diminishing leadership and the “rules based order.”

        https://responsiblestatecraft.org/2022/11/15/the-unipololar-moment-is-over-when-will-the-us-get-it/

        Informationsgehalt vielleicht etw. begrenzt
        Interessant aber zu beobachten: die Unterschiede beider Gesprächsrunden

        Gruppe 1 Frankreich/USA – trotz aller Kritik, besteht die westl. Perspektive
        Gruppe 2 BRA/Südafrika(?)/Singapur

        p.s. was ich erst jetzt lese:

        George Beebe, einer der Leiter (er führt das Panel ein), war:
        director of the CIA’s Russia analysis and as a staff advisor on Russia matters to Vice President Cheney.

        Das aber sollte vor jedem seiner Auftritte kenntlich gemacht werden.

        Anders als Whistleblower wie McGovern oder Kiriakou ist Beebe nicht unehrenhaft gegangen worden.
        Bei den schwarzen Schafen der CIA weiß man ja stets, wo sie herkommen. Sollte auch für die Gehorsamen gelten. Um für einen Cheney zu arbeiten braucht es eine gewisse polit-moralische „Flexibilität“.

      2. Oh….vielen lieben Dank fuer die Links.
        Mit 70+ und bescheidenen Englischkenntnissen faellt es manchmal schwer, sich durch
        das Internet zu kaempfen, um nach Informationen zu suchen, die nicht von der
        „Qualitaetspresse“ gefiltert und zurechtgebogen wurden.

        1. Da ich zwar noch ganz knapp unter der 70 bin, aber ebenfalls nur über leicht eingerostete Englischkenntnisse verfüge (und über gar keine Russischkenntnisse), möchte ich diesbezüglich mal einen Software-Tipp loswerden, jedenfalls für Leute, die den Firefox als Browser nutzen (gibt es auch für Chrome und Edge, etwas ähnliches wird es für andere Browser vermutlich auch geben):

          https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/simple-translate/

          Wenn man das Ding installiert hat, kann man sich auf Knopfdruck mit der Maus so ziemlich alles übersetzen lassen, was von Interesse ist. Ich habe noch keine fremdsprachige Seite vor mir gehabt, die dieses Ding nicht ins Deutsche übertragen konnte. Ist wirklich hilfreich in Zeiten, in denen deutschsprachige „Qualitätsmedien“ kein Vertrauen mehr verdienen.

          1. Danke fuer den Link, mit Chrom klappt die automatische Uebersetzung sehr gut, bei Firefox
            eigentlich auch, wenn man einen Rechtsklick im Text macht, dann wird auch dieser uebersetzt, klappt leider nicht mit jedem Text, werde deshalb morgen mal Ihren Link installieren.
            Die Schwierigkeit sehe ich jetzt nicht so sehr bei der Uebersetzung, sondern bei der Recherche,
            wenn ich nicht weiss wo ich suchen muss wird’s schwierig und deshalb sind die Links, die
            angeboten werden sehr hilfreich.

  6. Was Rötzer nicht erwähnt:

    Die Verteidigung von Pulatov hat in ihrem Plädoyer ausdrücklich betont, daß die Absturzuntersuchung des JIT, die dem Gerichtsurteil zugrunde liegt, einen Abschuss von MH17 durch Jagdflieger nicht gerichtsfest ausschließt. Für diese Deutung kann sich die Verteidigung sowohl auf den ehemals zuständigen Staatsanwalt Westerbeke berufen, wie den Leiter der Untersuchungskommission, der dies seinerzeit auf journalistische Anfrage bestätigt hat.

    Damit ist ziemlich klar, warum Pulatov freigesprochen wurde, nicht wahr?

  7. Nach dem Wortlaut des § 27 StGB ist der Gehilfe nur dann strafbar, wenn er „einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat“ Hilfe geleistet hat. Diese Tat eines anderen, die der Gehilfe unterstützt, wird als Haupttat bezeichnet.
    Im vorliegendem Fall soll es keinen Haupttäter geben, dennoch werden dessen Gehilfen verurteilt.
    Was für ein Recht wenden die Holländer an ? Geht es im niederländischem Strafrecht um das Recht des Stärkeren ?

    1. Gute Frage.
      Erstens – und an dieser Stelle nicht von direkter Relevanz – : Darum geht es grundsätzlich in JEDEM Strafrecht! Jedes Strafrechtsurteil verfügt, welche zivilen / bürgerlichen Ansprüche an die Geltung von Erfolgs- und Rechtsmaßstäben, die im gesellschaftlichen Verkehr wirksam werden, Militär und Polizei auf ihrer Seite haben, welche nicht.

      Zweitens. Niederländisches Strafprozessrecht kam in diesem Prozess nicht zur Anwendung. Die Einzelheiten (verdammt trockener Stoff) müßtest Du z.B. bei John Helmer nachlesen.
      Damit ist

      Drittens: Der Präzedenzfall einer NATO-Gerichtsbarkeit in der Europäischen Union geschaffen, etabliert durch Berufung der Anklage auf Zeugnisse des ukrainischen SBU und deren Unanfechtbarkeit, sowie der Unanfechtbarkeit der Verletzungen der niederländischen Strafprozessordnung, weil es dafür abseits des niederländischen Justizministeriums keinen Kläger geben kann.

      1. „Der Präzedenzfall einer NATO-Gerichtsbarkeit in der Europäischen Union geschaffen,“

        Da muss ich mir den Hintergrund mal näher betrachten. Irgendwas ist jedenfalls faul an der Geschichte.

        Gibt es in diesem Land eigentlich noch Journalisten, die sich mit soetwas mal befassen könnten ?

        1. „Gibt es in diesem Land eigentlich noch Journalisten, die sich mit soetwas mal befassen könnten?“

          Schwerlich. Das wurde in der bescheuerterweise „bleierne Zeit“ genannten Phase militanter Strafverfolgung einer sogenannten „RAF-Unterstützerszene“ unterbunden. Seither können BND, BKA und die LKAs jedes kleinere Publikationsorgan mit Beschlagnahmungen und Anklagen fertigmachen, wenn sie das für nötig oder angebracht halten und die Regierung ihnen einen politischen Titel dafür bereit stellt.

            1. „Naja, jetzt trägste aber nen bissl zu dick auf, oder ?“

              Ich kann jetzt nicht mit den vielleicht halb Dutzend Fällen dienen, in denen das seither relevant wurde, aber es gibt Aktivisten der Pressefreiheit, die das dokumentiert haben. Kannste finden, wenn es dich wirklich interessiert.
              Ansonsten geh mit Florian Rötzer nen Wein trinken, dann erzählt er dir vielleicht was.

  8. Besonders apart fand ich in der Urteilsbegründung den Passus, dass selbst wenn die Angeklagten davon ausgegangen sind, auf ein ukrainisches Militärflugzeug zu feuern, wäre dies immer noch als rechtswidrige Tötungsabsicht zu bewerten.

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: wer sich in einem Bürgerkrieg gegen den mit militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung massiv vorgehenden Staat wehrt, tut dies nach Ansicht dieser „Richter“ rechtswidrig.

    Demzufolge hätten sich die „Separatisten“, die zu diesem Zeitpunkt noch gar keine waren, wohl besser einfach mal rechtskonform abschlachten lassen sollen. Dann wäre es ja auch nicht zum Abschuss von MH17 gekommen, egal wer den nun tatsächlich egal wie durchgeführt hat.

    1. Ich weiß nicht, was du willst. Wenn du in Deutschland zur falschen Zeit am falschen Ort ein Messer bei dir führst, bist du des Todes, wenn einbezogene Beamte das so wollen.

      1. Klar ist diese Bewertung naheliegend, wenn die Richter Teil der einen Seite des Konflikts sind.

        Daher wäre im konkreten Fall diese Begründung durch ein ukrainisches Gericht absolut erwartbar, vor allem vor dem Hintergrund eines durchkorrumpierten Staates, in dem jeder Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit nur noch als absurder Witz begriffen werden kann.

        Wir reden hier aber von einem niederländischen Gericht.
        Und für dieses ist diese Bewertung schlicht der Offenbarungseid, der den Versuch eine Nebelwand angeblicher Rechtsfindung zu errichten, als solche deutlich kenntlich macht.

  9. In den letzten Jahrzehnten kam es immer mal wieder zu Abschüssen von Zivilflugzeugen; mir ist neben MH17 nur ein Fall bekannt, der einen ähnlichen Polit- und Medienzirkus zur Folge hatte: Korean-Air-Lines-Flug 007 vom
    1.9.1983. Auch damals war von „unmenschlicher Brutalität“ und einem „Akt der Barbarei“ die Rede. Da muß man nicht lange raten, wer sich da über wen äußerte; genaueres hier:

    https://www.heise.de/tp/news/Japan-USA-wussten-1983-dass-die-Sowjets-Flug-KAL-007-fuer-ein-Spionageflugzeug-hielten-3056204.html

    und hier:

    (x)https://www.rt.com/news/326958-korean-boeing-1983-declassified/

    Zu MH17:

    Für die Durchführung von Flugunfalluntersuchungen gibt es international gültige Vorschriften, zum einen das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, auch Chicagoer Konvention genannt, vom 7. Dezember 1944. Der Anhang 13 gibt Hinweise für das Verfahren zur Untersuchung und Auswertung von Flugunfällen und Störungen ziviler Luftfahrzeuge und legt die Pflichten und Rechte der Vertragsstaaten bei der Zusammenarbeit fest. Die EU-Verordnung 996/2010 ergänzt diese Regelungen des Anhangs 13.

    Dort ist nicht nur geregelt, welche Institutionen für die Untersuchung zuständig sind (und welche NICHT bzw. nicht gleicherechtigt zu beteiligen sind), sondern auch, welche Beweismittel mit welcher Gewichtung und in welcher Reihenfolge zu berücksichtigen sind.

    Bei dieser Untersuchung wurden so ziemlich alle Vorschriften verletzt (es würde zu weit führen, das hier alles noch einmal zu wiederholen), und ein objektives Untersuchungsergebnis war mithin nicht zu erwarten.

    Was sich in der Zwischenzeit getan hat, kann man alles bei Helmer nachlesen, ebenso seine Einschätzung den Prozess betreffend.

    Und der Krieg geht weiter.

    1. @venice12
      „In den letzten Jahrzehnten kam es immer mal wieder zu Abschüssen von Zivilflugzeugen; mir ist neben MH17 nur ein Fall bekannt, der einen ähnlichen Polit- und Medienzirkus zur Folge hatte“

      Negativ-Bsp. der das betätigt: Iran Air 655 im Jahre 1988, abgeschossen im iranischen Luftraum von der USS-Vincennes, einem Aegis-Cruiser im Persischen Golf dessen Spezialität es ja ist, Aufklärung zu betreiben.

      Keinen interessierte es.

      Die US Navy argumentierte damals, es hätte sich aus Sicht des Kreuzers auch um einen Kamikaze-Flug handeln können.

      Dass das vollkommener Schwachsinn war, interessierte auch die SZ 10 Jahre später nicht, der ich anlässlich des 10. Gedenktages und eines damaligen Artikels einen Leserbrief schrieb.

      Meinen Eindruckt teilte man dort nicht (Aber immerhin: eine Antwort!).
      Die Sache wurde weiterhin als banal abgetan – eben „kein Medienzirkus“, weil es die falschen Opfer waren.

      Das Maß der Idiotie (soll heißen: Argumente die man wählt) und die Heuchelei (Doppelter Standard) mit der man diese äußert, sind also nicht neu.

      Warum ärgere ich mich trotzdem…

  10. „Russland hat sich … … diskreditiert, anstatt wirklich Beweise vorzulegen.“
    Was soll das heißen, nachdem alles, was Russland vorlegte, von vornherein als wertlos deklariert wurde? Nachdem auch die klagende Seite nichts vorgelegt hat, außer zweifelhaften, teils lächerlichen „Beweisen“? Bellingcat? Unglaublich, auf so einer Basis Urteile zu erstellen. Was ist mit einem Motiv?
    Der Prozess erscheint wie ein politischer Prozess, eine Farce. Bestenfalls mit ABSCHRECKENDEM Wert.
    Nach seinem Charakter ist dieser Prozess mit dem gegen Julian Assange zu vergleichen.
    Es ist erbärmlich, die Hunderte Opfer für eine juristische Schmierentragödie zu mißbrauchen.

  11. Wir leben in einer digitalen Blase über die Hoheit vom Narrativ, für jeden Staat geht es auch darum, das Vertrauen ihrer ‚Schaafe‘ zu sichern. Darum das Ergebnis!
    Wieviele ‚investigative Journslisten‘ hatten zu diesem oder jenen Vorfall recherchiert? Etliche…
    Das erschundene Ergebnis ist letztlich auf das „Staatswohl“ gerichtet, verliert der Staat das Vertrauen hat der Staat fertig. Nur, wenn wir alle Ereignisse der letzten ‚Wochen‘ summasumieren erhalten wir ein grausames Bild über den Zustand in der westlichen Hemisphäre. Ob Ukraine, Syrien, Afghanistan, Iran, Korea… oder die ganzen nihilistischen treffen G7/G20/Rammstein/Nato/EU/Klimakonferenz …,alles für die Katz. Nichts aber auch rein gar nichts wurde erreicht! Die Farce der BTW, der MidTerms oder das Kaos in GB etcppff ist für mich ein Zeichen, das der ‚Westen‘ alles aufgibt was dieser vorgibt, als Vorbild zu dienen. Man versucht etwas aufrechterhalten, was letztendlich im Tal der Hoffnungslosigkeit angekommen ist…
    Für den ‚Westen‘ mag das Urteil genügend sein, aber nicht für den Rest der Welt!

  12. Nur halb OT: SAPÖ zum NS-Anschlag

    Warum veröffentlicht die schwedische Geheimpolizei einen „Zwischenbericht“, der nichts sagt, als was man schon weiß bzw. ‚eh klar war?
    Es seien „Fremdkörper“ mit „Sprengstoffspuren“ gefunden worden, aber die Untersuchungen seien bei weitem „zu komplex“, als daß über beides „zu diesem Zeitpunkt“ schon etwas gesagt werden könne.

    1) Gäbe es diese Veröffentlichung (einerseits) bzw. die Weigerung (andererseits) die chemische Untersuchung für abgeschlossen zu erklären, wenn SAPÖ diese Spuren für verwendbar „gegen Russland“ hielte, bzw. eine Verwendung zu Lasten Russlands zuzulassen gedächte?
    Nein, gäbe es nicht.
    2) alles dito mit Ersatz von „Russland“ durch „USA“?
    Nein, gäbe es nicht.
    3) Gilt dasselbe im Falle einer „Dritten Kraft“?
    Definitiv nein!

    Folglich wollte SAPÖ abschließend mitteilen, sie verfüge über „Kompromat“ gegen eine Dritte Partei, das Schweden bei Bedarf zu verwenden gedenke.

    Das ist aus zwei Gründen nur halb OT.
    Erstens der Trivialität halber, daß hier abermals eine finale Erklärung von kompetenter Seite vorliegt, wie sie im Fall MH17 in vielfacher Ausfertigung vorliegt: „You will never know“. Deshalb ist, nebenbei gesagt, auch die Deutung der Verurteilungen in diesem Fall seitens eines Forenten, es sei wohl darum gegangen, die holländischen Angehörigen zu bedienen, komplett daneben: Dies „You will never know“ ist mit der Urteilsverkündung, ganz im Gegentum, zum letztinstanzlichen Inquisitionsurteil gemacht.

    Zweitens: Ein gefeuerter Mitarbeiter des SBU hat im Fall MH17 gegenüber dem russischen Geheimdienst den britischen MI6 schwer belastet. Mindestens drei britische Agenten, evtl. ein halbes Dutzend, hätten im Vorfeld des Abschusses Recherchen über die ukrainische Zivilluftfahrt und Luftabwehr angestellt, zwei von ihnen seien in dem Gebiet unterwegs gewesen, das von Anton Geraschtschenko eine knappe dreiviertel Stunde „after the fact“ als Abschussort der ominösen „Buk“ benannt wurde, wobei es bis heute blieb, obwohl zumindest bis 2016 nicht ein einziger Anwohner den unüberhörbaren Lärm bezeugt hat, den eine abgefeuerte Buk macht.

    For the record möchte ich drei persönliche Bemerkungen anfügen:
    1. Am 15. 7. 2014 hat Radoslav Sikorski, damals polnischer Außenminister, während einer Pressekonferenz in Azerbaidschan, ausgerufen: „Morgen wird sich das Schicksal Europas entscheiden“. Die azerische Presse teilte das mit, die Spuren wurden später gelöscht. Am 16.7. trat der Europäische Rat zusammen, erneut über die von USA und UK geforderten Russland-Sanktionen abzustimmen, nachdem er die Entscheidung auf einer voran gegangenen Sitzung vertagt hatte. Sie wurde abermals vertagt.
    Am 17. geschah, was geschehen ist.
    Am 19. oder 20. (in diesem Datum kann ich mich irren, keine Lust das nachzuprüfen) kam der europäsiche Rat zu einer Sondersitzung zusammen, das amerikanisch-britische Sanktionspaket zu unterschreiben.

    2. Oleg Tsaryow, seinerzeit stellvertretender Vorsitzende der „Partei der Regionen“ und Abgeordneter der Rada, hat im Frühsommer 2013 in der Rada gefordert, etwas gegen die paramilitärischen Aktivitäten der OUN, zusammen mit der nationalsozialistischen „Svoboda“ und polnischen plus litauischen Verbündeten, in Galizien zu unternehmen, über die zuvor in der ukrainischen Presse berichtet worden war. Die spätestens ab Frühjahr 2013 in diversen ukrainischen und polnischen Camps ausgebildeten Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellten später den militanten Kern des „Euromaidan“.

    3) Die Flieger, die MH17 erledigt haben, müssen m.E. entweder von Polen aus gestartet sein, oder kamen aus Deutschland (vielleicht Fürstenfeldbruck), haben im letzten Fall aber in Polen auftanken müssen.

    1. Hier das Video dazu:
      Achtung verstörende Bilder!
      https://odysee.com/@RTDE:e/kriegsverbrechen-auf-video-festgehalten-elf-russische-soldaten-von-ukrainern-hingerichtet:d

      Im Internet kursieren gerade Videoaufnahmen der summarischen Hinrichtung von elf russischen Soldaten durch ukrainische Streitkräfte.

      Auf den Bildern sind zunächst Szenen der Kapitulation zu sehen. Dabei wurde das Dorf Pawlowka im Donbass als Schauplatz der Kämpfe identifiziert. Einer nach dem anderen verlassen die sich ergebenden russischen Soldaten das Gehöft, in dem sie sich versteckt hatten. Die Aufnahmen werden dann abrupt von Schüssen unterbrochen.

      In einem weiteren Video sind Leichen zu sehen, die aufgereiht in Blutlachen auf dem Boden liegen.

      Die Bilder dürften etwa vierzehn Tage alt sein. Pawlowka wurde inzwischen befreit. Es befindet sich nun unter der Kontrolle der russischen Armee und der DVR-Milizen.

      Dieses Bildmaterial gilt als weiteres Beweisstück für die Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes.

  13. ich hab aus Neugier begonnen alle Artikel aus le monde diplomatique, die mit Russland/Ukraine zu tun haben seit 2014 zu archivieren (die LMD-Archive sind ja frei verfügbar für die Öffentlichkeit)

    hier fürs Erste die links der Jahrgänge 2014-2017 mit Artikeltitel, Datum, Autor:

    (nicht alles passt thematisch hundertprozentig rein. Am Ende z.B. gibt es etliches zur Russ. Rev., das war die Herbstaugabe von 2017)

    Aber vielleicht ist für jemanden was dabei.

    Natürlich sagt das auch etwas aus über die Leute hinter LMD und das Netzwerk ihrer Autoren.

    2014:

    10.01.2014
    „Eine Chance für die Ukraine“
    von Jakob Mischke und Andreas Umland
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!411304

    10.01.2014
    „Die Nachtwölfe des Kreml – Putins unheimliche Gefolgschaft“
    von Peter Pomerantsev
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!411332

    14.03.2014
    „Stramm national in der Ukraine“
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!380082

    10.04.2014
    „Schwergewichte aus Donezk – Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel“
    von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!366266

    08.05.2014
    „Putins großes Spiel – Russland bricht mit dem Westen und orientiert sich nach Osten. Damit riskiert es sehr viel“
    von Jean Radvanyi
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!354700

    08.05.2014
    „Die Wahnsinnigen von Odessa“
    von Keith Gessen
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!354702

    12.06.2014
    „Brief aus Moskau“
    von Irina Scherbakowa
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!340083

    10.07.2014
    „Die Ukraine im Schraubstock – Der wirtschaftliche Hintergrund einer unsinnigen Ost-West-Konfrontation“
    von Julien Vercueil
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!327197

    11.09.2014
    „edito – Der neue Kalte Krieg“
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!297517

    11.09.2014
    „Ukrainische Patrioten – Vom Maidan an die Ostfront: Die revolutionären Milizen fühlen sich betrogen“
    von Hélène Richard
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!297491

    09.10.2014
    „Die Clans der Ukraine – Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat“
    von Klaus Müller
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!284424

    * * * * * * * *
    2015:

    12.03.2015
    „Minsk II, kleinste aller Hoffnungen“
    von Igor Delanoë
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!212124

    12.03.2015
    „Atomstrom aus Saporischschja – Der Ost-West-Konflikt in der Ukraine bestimmt auch die Energiepolitik“
    von Sébastien Gobert und Laurent Geslin
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!212122

    09.04.2015
    Was ist Putin?
    „Die Gier der russischen Elite zerfrisst das ganze Land. Das ist kein Fehler des Systems, sondern das System selbst“
    von Tony Wood
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!200144

    07.05.2015
    „Brief aus Riga“
    von Thomas Taterka
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!868599

    07.05.2015
    „Der Fall Gazprom – Russlands Energiegigant auf der Suche nach neuen Märkten“
    von Catherine Locatelli
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!868604

    11.06.2015
    „Die Ukrainefrage – Der Westen hat die Moskauer Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes wegen der Ukrainekrise boykottiert. Um zu einer Lösung dieses Konflikts beizutragen, hat sich der ehemalige Minister Jean-Pierre Chevènement auf Wunsch des französischen Präsidenten bereits im Mai 2014 mit Präsident Putin getroffen. Hier beschreibt er, was seines Erachtens zum Misstrauen gegen Russland geführt hat, und zeigt mögliche Auswege.“
    von Jean-Pierre Chevènement
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5201116

    09.07.2015
    „Fortsetzung in der Ukraine“
    von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5208641

    10.09.2015
    „Russland 
und Ukraine – Mythen und Propaganda – Beide Seiten bedienen sich militant hysterischer Töne, um den Gegner zu diffamieren. Mit der Lebensrealität auf der Krim oder in Kiew hat das wenig zu tun. Und auch die historischen Tatsachen sind anders, als die Täter-Opfer-Propaganda glauben machen will.“
    von Tim Neshitov
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5226452

    08.10.2015
    „Trolleys und Marschrutkas“
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5236178

    12.11.2015
    Chruschtschow, Putin und die Assads
    von Alexeï Malachenko
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5247417

    12.11.2015
    „Die syrische Lektion – Russland und der Iran nutzen ihren Handlungsspielraum und der Westen muss seine Nahostpolitik revidieren“
    von Olivier Zajec
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5247413

    * * * * * * * * * * * * * * * *
    2016:

    07.01.2016
    Diplomatie in Zeiten des Krieges
    Aufzeichnungen des sowjetischen Botschafters in London aus den Jahren 1937 bis 1943
    von Iwan Maiski
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5264092

    07.01.2016
    Iwan Maiski (1884–1975)
    von Dorothee d’Aprile
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5264107

    11.02.2016
    „Bombenprofit – Das Geschäft mit dem Atomwaffenarsenal“
    von Richard Krushnic und Jonathan Alan King
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5265676

    12.05.2016
    Waffengeschäfte
    „Hochkonjunktur einer gefährlichen Branche“
    von Philippe Leymarie
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5292347

    12.05.2016
    „Satellitenkiller von Roskosmos – Russland ist trotz seines technologischen Rückstands immer noch der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Mit der Modernisierung seiner Rüstungsindustrie und der Inbetriebnahme des neuen Weltraumbahnhofs Wostotschni im April versucht das Land seine geostrategische Führungsposition zurückzugewinnen.“
    von Olivier Zajec
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5300496

    12.05.2016
    Internationale Abkommen
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5301035

    09.06.2016
    „Straßenkampf – Russische Fernfahrer wehren sich gegen die neue Maut“
    von Hélène Richard
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5308006

    09.06.2016
    Brief aus Tbilissi
    von Anna Kordsaia-Samadaschwili
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5302542

    09.06.2016
    „Die Obama-Doktrin – Was die US-Außenpolitik seit 2009 erreicht hat – und was nicht“
    von Benoît Bréville​
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5309480

    11.08.2016
    Atlantische Provokationen
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5313948

    08.09.2016
    „Vorwahlen für das Einige Russland – Putins Partei wird auch in diesem Herbst die Duma-Wahlen gewinnen. Die Legislative wird also der verlängerte Arm des Kreml bleiben. Daran ändern auch die innerparteilichen Vorwahlen nichts, die nur das Bild einer modernen Basisorganisation vermitteln sollen, aber keine Debatten über substanzielle Fragen erlauben.“
    von Clémentine Fauconnier
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5330362

    13.10.2016
    „Macht, Geschäfte und Moral – Russland und die USA haben sich über die Beteiligung am Syrienkonflikt erneut entzweit. Doch das komplexe Verhältnis der beiden Großmächte kann sich auch schnell wieder ändern: In den letzten hundert Jahren haben sich beide Seiten gegenseitig mal verteufelt oder hofiert – je nach eigener Interessenlage und unabhängig von Moral und Ideologie.“
    von Dmitry V. Shlapentokh
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5346048

    10.11.2016
    „Bomben auf die Zukunft – Russland erhöht den Einsatz im Kampf um Syrien“
    von Jacques Lévesque​
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5352782

    08.12.2016
    „Lektionen in ukrainischer Geschichte“
    von Laurent Geslin und Sébastien Gobert
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5354897

    * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
    2017:

    12.01.2017
    „Der Russe und der Ami – Am 9. Februar 1950, im Kalten Krieg, wetterte ein damals noch unbekannter republikanischer Senator: „Ich habe hier eine Liste von 205 Personen, die dem Außenminister als Mitglieder der Kommunistischen Partei bekannt sind, und trotzdem bestimmen sie die Politik des Außenministeriums.“ Joseph McCarthy hat sich auf niederträchtige Weise einen Platz in der US-Geschichte gesichert: Die ominöse Liste existierte gar nicht, aber die Welle der anti­kommunistischen Hysterie und der nachfolgenden Säuberungen zerstörte das Leben tausender Amerikaner.“
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5364217

    09.02.2017
    „Rüsten wie im Kalten Krieg – Der neue Herrscher im Weißen Haus weckt schlimmste Befürchtungen. Was passiert, wenn Donald Trump Wladimir Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es immer noch viel zu viele. Und die Lobby der Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass das Pentagon weiterhin viel Geld für neue Waffensysteme locker macht.“
    von Andrew Cockburn
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5373699

    06.04.2017
    „Keine Lust auf Revolution – Der Kreml hat Probleme mit der Hundertjahrfeier“
    von Korine Amacher
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5395344

    11.05.2017
    „Russlands gefährliche Schwäche – Asymmetrische Machtverhältnisse, die Fehler des Westens und der Frust im Kreml“
    von Tony Wood
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5405580

    11.05.2017
    Eine russische Stimme für die freie Welt
    von Maxime Audinet
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5405582

    11.05.2017
    „Alltag in Donezk – Russisches Geld, Moskauer Zeit und das Grollen der Artillerie“
    von Loïc Ramirez
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5405482

    11.05.2017
    „Isolieren oder einwickeln – Ukrainische Ideen für den Umgang mit dem Donbass“
    von Hélène Richard
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5405528

    08.06.2017
    „Lukaschenko kann nicht anders – Seit Weißrussland in der Ukrainekrise als Mittler auftritt, hat Brüssel einige Sanktionen gegen das autokratische Regime aufgehoben. Doch Präsident Lukaschenko rudert schon wieder zurück: Er will es sich einerseits nicht mit Putin verscherzen, andererseits möchte er die Macht seines Familienclans sichern.“
    von Ioulia Shukan
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5415738

    08.06.2017
    „Diplomatie in Minsk“
    von Arthur Fouchère und Ioulia Shukan
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5416079

    07.09.2017
    „Russische Optionen“
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5443829

    07.09.2017
    „Der gefühlte Feind“
    Über die Russophobie in Washington
    von Serge Halimi
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5430634

    * * *

    12.10.2017
    „Aufstand gegen den Krieg – Vor einhundert Jahren stürmten die Roten Garden in Petrograd das Winterpalais, den Sitz der Provisorischen Regierung.

    – Ein Dossier über die Russische Revolution, ihre Vorgeschichte, ihre Widersprüche und die Folgen.“

    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5451732

    „Die Freunde der Bauern“
    von Korine Amacher
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5451760

    „Avantgarde und Zweifler“
    von Hélène Richard
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5451770

    „Der Internationalist“
    von Serge Halimi
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5451795

    „Sowjetische Diplomaten“
    von Gabriel Gorodetsky
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5451804

    „Bildung, Macht und Bürokraten“
    von Nicolas Fornet
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5451809

    „Die Genossen Künstler“
    von Evelyne Pieiller
    https://monde-diplomatique.de/artikel/!5451813

  14. zu: „U.S. Helsinki Commission“ und „Dekolonialisierung“ RUs.

    Im Juli hatte die AfD eine Kl. Anfrage dazu im BT formuliert.

    Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 26. Okt.

    Beides hier einzusehen:
    https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-918418

    Die Antwort der Bundesregierung beinhaltete wie zu erwarten nichts:

    „Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.
    Die Bundesregierung kommentiert Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum ausländischer Staaten sowie aus Expertenanhörungen nicht.“

    Was allerdings nicht verwundert.

    Die Anfrage ist in ihrer Gesamtheit naiv und amateurhaft.
    fast 3 Seiten lang, mit einer einzigen Quelle: Telepolis.

    Wenn das die Grundlage für eine seitenlange Anfrage von hochbezahlten BT-Abgeordneten darstellt, darf man sich nicht wundern, dass Personal der AfD auf Bundesebene nicht ernst genommen wird.

  15. Ein Gespräch im NEW YORKER mit John Mearsheimer zum Stand der Dinge, in dem der Fragensteller Isaac Chotiner Mearsheimer etwas provoziert, weil Mearsheimer eben aus Ungarn zurückgekehrt ist nachdem er wohl auch Orbán privat gesprochen hat. Darüber aber will Mearsheimer nichts erzählen, weil es vorher nicht ausgemacht war…

    „John Mearsheimer on Putin’s Ambitions After Nine Months of War
    The realist political scientist explains why Russia’s move to annex four Ukrainian provinces isn’t imperialism.“
    17.11.22
    https://www.newyorker.com/news/q-and-a/john-mearsheimer-on-putins-ambitions-after-nine-months-of-war

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