Merz zu Selenskij: „Wir werden die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen“

Am Dienstag war es vor einem Gebäude in Petropavlivska Borshchahivka bei Kiew zu einem Aufruhr gekommen. Das Gebäude wird vom in die Nationalgarde integrierten Freiwilligenverband Asow benutzt. Offenbar werden dort Deserteure, die wahrscheinlich schon zwangsmobilisiert worden waren und dann erneut festgenommen wurden, festgehalten und diszipliniert, bevor sie wieder in ein Ausbildungslager und an die Front kommen. Solche Unterkünfte oder Gefängnisse, die wegen der schlechten Behandlung bzw. Misshandlung der Insassen auch Gruben genannt werden, gibt es viele beim Militär, räumte Budanow, Ex-GUR-Chef und jetzt Leiter des Präsidialamts, ein (Aufruhr vor einem inoffiziellen „Gefängnis“ der Nationalgarde).

Ähnliche Praktiken gibt es auch auf russischer Seite. Russland bedient sich natürlich des Aufruhrs mit der Medienaufmerksamkeit. Man habe solche Geheimgefängnisse auch nach der Einnahme in Städte wie Mariupol oder Pokrowsk entdeckt, sagte Aleksandr Voloshin, Senator der DPR („Volksrepublik Donezk“), wie Tass meldet. Die Ukrainer müssten absolute Loyalität zeigen, sonst würden sie nicht als Bürger behandelt werden. Allerdings geht es bei dem Gebäude in Petropavlivska Borshchahivka nicht um Zivilistem.

Tatsächlich gibt es solche „Gruben“, entweder Keller oder wirkliche mit Gittern oder Baumstämmen abgedeckte Gruben auf dem Land, in der Ukraine seit 2014. Amnesty hat in einem Bericht 2015 diese brutale Praxis auf der Seite der Ukraine und der Separatisten im Donbass beschrieben. In den geheimen Gefängnissen wurden meist Soldaten, die die militärische Disziplin verletzt hatten, von Einheiten nach eigenem Ermessen ohne offizielle Meldung eingesperrt und bestraft, um deren Willen zu brechen und sie gefügig zu machen. Die Methode verbreitete sich in der Ukraine ab 2023, nachdem es kaum mehr Freiwillige gab und man auf Zwangsmobilisierung umschwenkte. In der Folge desertierten viele der nicht kampfeswilligen Zwangsrekrutierten, darunter auch Kranke, Alkoholiker und Drogenabhängige, und wurden entsprechend inoffiziell in den Gruben diszipliniert, was auch der Abschreckung dienen soll. Dazu verbreitete sich Korruption in den Rekrutierungszentren und den Rekrutierungsteams. Eingefangene wurden erpresst, um Lösegeld zu zahlen, was natürlich nur jene können, die oder deren Familie nicht arm sind. Die Gruben dienten auch dazu, die Bereitschaft der Opfer und Angehörigen zu erpressen, für eine Freilassung entsprechende Geldsummen zu zahlen (siehe z.B.: Neuer Komplettservice: Busifizierte werden für 50.000-70.000 Dollar Lösegeld vom Bus direkt ins Ausland gebracht).

Budanow hatte erklärt, solche Vorfälle würden nicht ohne Einfluss entstehen, die Schuldigen würden bestraft. Dass es wahrscheinlich eine geplante Aktion war, wird von den Behörden und manchen Medien dazu verwendet, die Missstände bei Asow und Polizei in den Hintergrund treten zu lassen. Erste Aktionen der ukrainischen Regierung: Festnahme der Frau, die auf das Gebäude und die dort eingeschlossenen Soldaten wahrscheinlich durch einen Coup oder eine Kampagne aufmerksam gemacht hat, und Identifizierung von 100 Menschen, vor dem Haus protestiert hatten, es stürmen wollten, Polizeifahrzeuge demolierten und einige der aus dem Gebäude in einen Bus der Nationalgarde gebrachten Männer befreit hatten. Vier andere wurden von Sanitätern in Krankenhäuser gefahren. Asow warnte vor russischer Propaganda. So schnell gegen Teilnehmer und angeblichen Initiatoren der Proteste ermittelt wurde, so wenig ist bekannt über Ermittlungen gegen die beteiligten Militärs und Polizisten.

Mittlerweile schilderte der 14-Jährige, der in dem Gebäude gefunden wurde, seine ziemlich wilde Version der Geschichte. Ob sie zutrifft, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Er wohne in der Nachbarschaft, sei von Freunden auf den Tumult aufmerkam gemacht worden. Er sei auf den Zaun gestiegen, Männer aus dem Haus seien mit Schaufeln gekommen und hätten Steine auf ihn geworden. Er sei auf den Boden gestürzt, dann hätten die schwarz gekleideten Männer ihn ins Haus geschleppt: „Je weiter sie mich trugen, desto mehr Leute fingen an, mich zu schlagen. Ungefähr zehn Leute, alle in schwarzen Uniformen, Sturmhauben, irgendwelchen Militäruniformen. Es ist unklar, wer sie sind, keine Erkennungsmerkmale. Sie packten mich an den Haaren. Sie schlugen mich einfach, ich weiß nicht, alle schlugen mich. Mit Schaufeln, mit Füßen, mit Fäusten.“ Im Gebäude sei er dann weiter unter Schlägen verhört worden: „Sie schlugen mir so heftig auf den Kopf, dass ich weder hören noch sehen konnte. Dann packten sie mich an den Haaren und warfen mich gegen die gegenüberliegende Wand.“ Es habe dann einen Tumult im Haus gegeben, die Männer begannen aufzuräumen und das Blut wegzuwischen, eine Frau habe versucht, ihn zu beruhigen. Dann kam Budanow und er wurde von seiner Schwester aus dem Haus zu einem Krankenwagen geführt. 

Man darf vermuten, dass Asow-Truppen, die Kiew zur Kriegsführung brauchen und die man nicht verärgern will, weitgehend unbehelligt bleiben werden, was sich an der Stellungnahme der Militär-Ombudsfrau Olga Reschetylowa ablesen lässt, die behauptet, es seien auch Asow-Heroen dort gewesen: „Am Standort der Militäreinheit, der gestern von einer rasenden Menschenmenge angegriffen wurde, befanden sich neben den Mobilisierten auch Soldaten, die in den Kämpfen um Mariupol und Azovstal sowie in russischer Gefangenschaft gekämpft hatten und nun in den Dienst zurückgekehrt waren. Um ihr Land, die Zivilbevölkerung und die ukrainischen Kinder zu verteidigen. Die Bevölkerung dankte ihnen dafür mit Spuckattacken, Eiern, eingeschlagenen Fenstern und fluchenden Jugendlichen. Ob es Verstöße gegenüber den aus der Gefangenschaft zurückgekehrten Soldaten, den Rekruten sowie hinsichtlich der Verfahren und Phasen ihres Dienstes gab – das werden wir im Rahmen der Untersuchung klären.“

Überdeckt wurden die Vorgänge zumindest im Ausland durch einen russischen Angriff auf eine angebliche Schule in Komyschuwacha in der Region Saporischschja mit 29 Toten.

Welcher Staat wird von der Bundesregierung bedingungslos unterstützt?

Gestern war der ukrainische Präsident Selenskij wieder einmal in Berlin, um sich der weiteren Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung zu versichern. Der Bundeskanzler Merz versprach denn auch noch 70 Milliarden Euro für 2026, auf die man sich in der Nato geeinigt habe. Merz kündigte ein mit Frankreich und Großbritannien vereinbartes Treffen mit einer Koalition der (Zahlungs)Willigen in Berlin an. Selenskij versicherte, dass ohne die Unterstützung Deutschlands die „Freiheit unweigerlich scheitern“ würde, eine Freiheit, die den Zwangsmobilisierten und Kriegsdienstverweigerern nicht zu gestanden wird. Aber von Deutschland kommt noch mehr, Selenskij bedankt sich schon mal: „Ich bin dankbar, dass im Bundeshaushalt 11,6 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine vorgesehen sind. Wir setzen alles daran, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, müssen aber bereit sein, die Ukraine und unsere Unabhängigkeit zu verteidigen.“ Überdies wird es von Deutschland ein Winterhilfepaket sowie die „Lieferung von PAC-2-, PAC-3- und IRIS-T-Raketen“ kommen.

Merz versichert: „Zentrale Elemente einer Friedenslösung, sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden; das wissen alle Beteiligten sehr genau. Es ist jetzt an Russland zu zeigen, dass Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Wir werden bis dahin den Druck auf Moskau erhöhen und die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen.“ Und Merz hebt hervor, dass Deutschland bzw. er  die Ukraine „aus unserem Interesse“ unterstütze. Da ist es dann auch gut, Scheuklappen gegenüber dem Staat und der Regierung aufzusetzen, die man bedingungslos mit Waffen und Milliarden unterstützt.

Natürlich wurden Zwangsmobilisierungen ebenso wenig in Berlin angesprochen wie der Umgang mit Soldaten der Nationalgrade oder auch die gerade erfolgte Anklage gegen die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), Julia Mendel, wegen des Verdachts des Hochverrats und der Rechtfertigung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Nach dem Rücktritt schrieb sie ein Buch über ihre Biographie und ihre Erfahrungen mit dem Präsidenten (Jeder von uns ist ein Präsident). Sie ist mit dem ehemaligen Vize-Wirtschaftsminister Pawlo Kukhta (ebenfalls 2019-2021) seit 2022 verheiratet, der kurz freiwillig an die Front ging. Beide leben jetzt in den USA. Mendel hat sich zunehmend von Selenskij distanziert. Sie schreibt regelmäßig über die Ukraine, auch über die grassierende Korruption.

“Es gibt keine Meinungsfreiheit“ soll Hochverrat sein

Offenbar hat ein Interview, das sie Tucker Carlson im Mai gegeben hat, den Unwillen der ukrainischen Regierung und von Selenskij erregt, der reihenweise Ukrainer, die anderer Meinung sind oder ihm politisch gefährlich werden könnten, mit Sanktionen belegt („Die Menschen sind Selenskij egal. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen“). Das EU-Parlament hat auch brav reagiert und sie nach Einladung der AfD zu einer Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“ ausgesperrt. Zu viel Freiheit ist weder Selenskij noch den Ukraine-Unterstützern genehm. Auch Mendel wurde vom ukrainischen Präsidenten sanktioniert – wegen „Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie der Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine“ (Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus).

Mendel schrieb beispielsweise: Wenn es der Zweck des Krieges gewesen sei, „die Demokratie zu schützen, dann hat der Kriegszustand sie bereits zerstört. Die Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt, Institutionen wurden korrumpiert, grundlegende politische Rechte ausgesetzt, die Verfassung verletzt und politische Gegner verfolgt. All dies mit einer Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben, die anderswo als zutiefst autoritär angesehen würde.“

Man muss keineswegs die Aussagen von Mendel verteidigen oder als richtig, aber ganz offensichtlich soll hier auch zur Abschreckung anderer ein mit Strafen bewehrter Maulkorb vor allem für diejenigen verhängt werden, die Selenskij kritisieren und für eine schnelle Beendigung des Krieges eintreten. Das Vermögen der Sanktionierten in der Ukraine wird eingefroren, sie dürfen sich wirtschaftlich nicht mehr betätigen, ihre Social-Media-Accounts werden blockiert bzw. zensiert. In der EU findet man das offenbar ganz normal, schließlich verhängt auch sie Sanktionen gegen EU-Bürger wegen vermeintlicher Verbreitung russischer Desinformation wie beispielsweise gegen Jacques Baud.

Gegen Mendel haben die Generalstaatsanwaltschaft und Ermittler des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes nach einer Pressemitteilung „genügend Beweise“ für eine Anklage wegen Hochverrat gesammelt. Man stützt sich auf Medels Äußerungen in ausländischen Medien und sozialen Netzwerken. Hervorgehoben werden etwa die Aussagen Mendels aus dem Interview mit Carlson: „Ukraine am Rande des Untergangs“, „Meine Nation verfällt“ oder “Es gibt keine Meinungsfreiheit“, was das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft durch die Anklage bestätigt.

Der Vorwurf: „Laut den Ermittlungen nutzte sie ihre Bekanntheit und ihre Erfahrung im Bereich der staatlichen Kommunikation, um dem Aggressorstaat genehme Narrative zu verbreiten, die darauf abzielten, die Ukraine zu diskreditieren und ihre internationale Unterstützung zu schwächen.“ Erwähnt werden auch abstruse „forensische Untersuchungen …, die Anzeichen destruktiver Informations- und psychologischer Einflussnahme aufdeckten“. Es seien „Anzeichen für eine Verletzung der Grundlagen der nationalen Informationssicherheit“ und „destruktiver Informations- und psychologischer Einflussnahme“ entdeckt worden. Das sei „durch die Verbreitung von Narrativen und Botschaften (geschehen), die der Russischen Föderation nützen und zur Umsetzung ihrer subversiven Aktivitäten gegen die Ukraine im Informationsbereich beitragen“. Offenbar gab es keine Belege für eine direkte Zusammenarbeit von Mendel mit Russland, weswegen man auf Umwegen einen Verdacht konstruieren muss.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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