In Berlin fanden Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen statt. Da war seitens des Bundeskanzlers die Rede von immer tieferen Verbundenheit zwischen Deutschland und der Ukraine, weswegen eine strategische Partnerschaft verabredet wurde. Betont wird in der Erklärung der Bundesregierung: „Zusammen mit unseren Partnern treten Deutschland und die Ukraine der russischen Aggression geeint entgegen. Wir werden nicht nachgeben.“ Es soll also weiter gekämpft, womit weiter Milliarden für Waffenlieferungen und das Überleben des Staats ausgegeben werden (siehe dazu: Deutsch-ukrainischer militärisch-industrieller Komplex von Sevim Dagdelen).
Warum sollten die Deutschen die Ukraine unterstützen? Eine „Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation“ wird versprochen, die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit will man so weiter „stärken“. Ansonsten wird versprochen, die Ukraine in vielem weiter zu unterstützen. Man wolle den 90-Milliarden-Kredit der EU auf den Weg bringen, um Investitionen zu ermöglichen, „die sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen“. Das stehe „im Einklang mit Deutschlands Rolle als militärisch wie finanziell wesentlicher Unterstützer“, was die übrigen EU-Mitgliedsländer natürlich freuen wird. Während der Pressekonferenz kündigt Merz weitere Sanktionen gegen Russland an und erklärt apodiktisch: „Russland sollte diesen Krieg so schnell wie möglich beenden. Russland hat keine Chance, ihn zu gewinnen.“
Der ukrainische Präsident zeigt sich als Waffenhändler:
Die Ukraine soll „baldmöglichst“ Mitglied der EU werden, aber nicht schnell. Versichert wird, die Ukraine habe „ehrgeizige und konsequent umgesetzte Reformen“ auch bei der Korruptionsbekämpfung vorgenommen. Damit werden die deutschen Steuerzahler hinters Licht geführt. Die Unterstützung beim Wiederaufbau soll auch der deutschen Wirtschaft nutzen, was aber weiter nicht ausgeführt wird. Genannt wird die Zusammenarbeit bei der„Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums in der Ukraine und beim Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften“. Das ist schon etwas schräg, angesichts des Scheiterns der Regierung und der Wirtschaft in Deutschland, eben dies zu leisten.
Als dritter Punkt werden „menschliche Dimensionen“ genannt, ein seltsamer Begriff. Offenbar waren diese Dimensionen bei der Unterstützung und Zusammenarbeit nicht gegeben. Allerdings wird auch hier wieder der Wiederaufbau thematisiert, es soll um „die gesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit“ gehen.
Die Rückkehr der Geflüchteten schein ein besonderes Anliegen zu sein, man weiß, dass nur sehr wenige Geflüchtete auch nach dem Krieg zurückkehren wollen. Da will Deutschland helfen, schon jetzt vor allem bei den Männern, die für den Krieg gebraucht werden. Sie waren geflohen, weil sie die Möglichkeiten hatten und weil sie nicht für die Regierung in Kiew kämpfen wollten. Das wollen viele andere in der Ukraine auch nicht, die sich verstecken und von den Häschern der Rekrutierungszentren gejagt und mit Gewalt eingefangen werden.
Unschöne Szenen, vielfach auf Videos dokumentiert, die zeigen, wie die Menschen von der Obrigkeit und für Europa, also für Deutschland, unterworfen werden, für die sie ihr Leben riskieren sollen – und das auch noch im Namen von Freiheit und Demokratie. Aber das wird sorgsam ausgeblendet und soll die Bundesbürger nicht irritieren, mit denen man im Ernstfall vermutlich nicht anders umgehen würde. Der deutsche Bundeskanzler hat in den „menschlichen Dimensionen“ kein Wort dafür gefunden. Die von Deutschland unterstützte ukrainische Kriegsmaschine braucht mehr Soldaten, die aber nur aus der Ukraine kommen dürfen, man will ja nicht die Drecksarbeit machen, sondern sie nur bezahlen. Überdies will man nicht noch mehr ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Im Unterschied zur politischen Führung ist die Bevölkerung da nicht mehr so wohlwollend. In der Erklärung heißt es kühl: „Entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir auch die Rückkehr ukrainischer Staatsangehöriger aus Deutschland in die Ukraine koordinieren. Darüber hinaus erwartet Deutschland, dass die Ukraine die Zahl der Männer im wehrfähigen Alter, die die Ukraine verlassen, reduziert.“
Auf der Pressekonferenz sagt Merz, man werde den Druck auf die Ukrainer erhöhen, in ihr Land zurückzukehren. Netter ausgedrückt, man werde „sich eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr zu erleichtern“. Bekanntlich wollen die wenigsten zurück, schon gar nicht, solange Krieg herrscht. „Wir haben erneut deutlich gemacht“, so Merz weiter, „dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise wehrfähiger Männer zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern. Wir brauchen hier schnelle spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“
So wird von der Bundesregierung nebenbei über das Schicksal der Männer und mitunter auch über deren Tod oder Verstümmelung entschieden, weil man den Sieg über Russland meint zu brauchen. Es wurde nicht einmal die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung angesprochen, die es in der Ukraine praktisch nicht mehr gibt. Kriegsdienstverweigerer werden hingegen verfolgt, wie unlängst der Fall Yurii Sheliazhenko zeigte. Ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gibt es aber sowohl in Deutschland als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 10, auch wenn dieses Grundrecht in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich umgesetzt/beschränkt wird. Mit Blick auf die Wehrpflicht, die sicher in Deutschland wieder aktiviert wird, ist das Verhalten der Regierenden, über das Leben und die Freiheit der Bürger zu verfügen, eine Warnung.
Bis März 2027 hatte die EU erneut den Schutzstatus für alle Ukrainer verlängert. Allerdings haben bereits einige Länder begonnen, diesen für wehrfähige Männer zwischen 18 und 60 Jahren bzw. wie in Dänemark zwischen 23 und 60 Jahren einzuschränken, obwohl die Wehrpflicht in der Ukraine erst ab 24 Jahre gilt und Selenskij den 18-22-Jährigen erlaubte, außer Landes zu gehen, um nicht mobilisiert zu werden. Das haben auch Zehntausende gemacht, was den regierenden Kriegsunterstützern in Europa nicht gefallen hat, die weniger Flüchtlinge aufnehmen und das für sie instrumentalisierte Militär gestärkt sehen wollen. Dänemark, Norwegen und die baltischen Staaten haben begonnen, vor Aufnahme von Männern oder Verlängerung des Aufenthaltsstatus strengere Prüfungen durchzuführen oder den Nachweis zu verlangen, nicht mobilisiert zu werden oder untauglich zu sein.
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