Bundeskanzler Merz ist nach seiner Laudatio für den obskuren Friedenspreis der Nato in die Ukraine gereist, um der Regierung dringend benötigte Rückendeckung zu leisten und mehr als eine Milliarde Euro mitzubringen, da die Ukraine für dieses Jahr trotz der Milliarden aus der EU weitere 27 Milliarden Dollar für das Militär benötigt. Auch nächstes Jahr klafft schon jetzt ein zweistelliges Milliardenloch. Merz versucht verzweifelt den Eindruck zu vermeiden, dass Deutschland schon unter Scholz und unter seiner Regierung die falsche Strategie verfolgt hat, auf einen militärischen Sieg und die Schwächung Russlands zu setzen. Jetzt steht die Ukraine vor der Pleite.
Unter den Angriffen auf die Energie-Infrastruktur, die Häfen und die Eisenbahn, die Rechenzentren und die Warenlager brechen allmählich die Wirtschaft des Landes und damit auch die Steuereinnahmen zusammen. Die Intensivierung der russischen Angriffe erfolgte auch in Reaktion auf ukrainische Drohnenangriffe auf das russische Hinterland, durch ausfallende Luftabwehr und schwierig abzufangende jet-getriebene Drohnen. Ziel Moskaus wird sein, die Ukraine im Winter zur Aufgabe zu zwingen. Das könnte schon bald geschehen, wenn der Ukraine das Geld fehlt, um Soldaten und Waffen/Munition zu bezahlen.
Wie üblich ist Merz mit dem Zug trotz russischer Warnungen offenbar sicher vor Angriffen gereist, auch als er sich mit Selenskij im öffentlichen Raum auf dem Maidan und beim Besuch der beschädigten Akademie der Wissenschaften in Kiew aufhielt. Trotzdem betonte er: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch durch einen Drohnenangriff zum Zeitpunkt unseres Besuches nicht einschüchtern.“ Dramatisch erklärte er, dass an einem „friedlichen Sonntag“ – im Krieg – die Russen eine Brücke in Kiew bombardiert hatten. Das zeige, wie „sinnlos und kopflos“ der Krieg sei. Eine seltsame Einschätzung, da die Zerstörung der Brücken über den Dnepr natürlich für das zivile Leben und die militärische Logistik erhebliche Folgen hätte.
Merz, von dem man zunehmend den Eindruck hat, er sei nicht nur von der Anmutung her wie Don Quijote ein Ritter der traurigen Gestalt, bindet das Überleben der Ukraine unter Selenskij an seine Kanzlerschaft. Das geht mit markigen Sprüchen einher, die die Alternativenlosigkeit der Unterstützung von ihm und der Ukraine einhämmern sollen: „Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt die Ukraine. Deshalb bleiben wir fest. Denn wenn wir festbleiben, dann bleibt Europa fest, und bleibt Europa fest, bleibt auch die Ukraine fest.“
In der Ukraine werde Europa verteidigt, behauptet er. Daher sei, so sagte er dem Bericht aus Berlin, die Unterstützung der Ukraine – man müsste immer sagen: der Selenskij-Regierung – „notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben.“ Russland führe einen Krieg gegen Europa und Deutschland. Das suchte er mit dem Drohnenvorfall auf dem Flughafen in Leipzig zu belegen. Das, so Merz, „war ein bewaffneter Angriff auf den Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend“. Da gibt es Fragezeichen, man muss sich auch fragen, warum Merz betonen musste, dass der offenbar stümperhafte Angriff „ausschließlich von Russland“ kam. Das provoziert die Frage, wer denn noch hätte dahinterstecken können.
Die europäische Stabilität, die an das militärische Überleben der Ukraine gebunden sein soll, um einen Frieden gegen Russland im europäischen Interesse aushandeln zu können, ist nach Merz wieder mit der Stabilität der deutschen Regierung verbunden, also mit dem Ritter von der traurigen Gestalt, dessen Partei auch wegen ihm den Bach heruntergeht. Wie ausgerechnet die Bindung an den ukrainischen Präsidenten, dessen Macht im eigenen Land ebenso einbricht wie die von Merz und der bei Wahlen kaum Siegeschancen hätte, Stabilität garantieren sollen, bleibt das Geheimnis des Bundeskanzlers. Der droht nur wieder mit dem Phantasma, dass sonst Russland in Europa einmarschieren würde, macht aber auch deutlich, dass es nicht primär um Frieden zwischen Russland und der Ukraine geht: „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.“
Zwar fordert er Russland auf, den Krieg zu beenden, dann könne man über alles sprechen, aber letztlich hält er daran fest, Russland in die Knie zwingen zu können und gibt die Devise aus: „Stärke, Durchhalten und Zeigen, dass Russland keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen.“ Alles in allem demonstriert Merz in Kiew ebenso wie in Deutschland nach den Wahlen ein Weiter-so – mit ihm als Kanzler, mit der Aufrüstung und der Unterstützung der Ukraine: „Unser Kompass stimmt. Wenn wir diesem Kompass gemeinsam folgen, dann werden wir Frieden für die Ukraine und Sicherheit für ganz Europa erreichen.“ Dabei sieht es ganz nach dem Gegenteil aus.
Man weiß nicht, in welcher Welt der Bundeskanzler lebt, wenn er glauben lassen will, dass Russland bald zusammenbrechen wird, während die Ukraine, die vor dem Bankrott steht, zusammen mit den Unterstützerstaaten den Krieg gewinnen und die Friedensbedingungen diktieren soll. Die Beschreibung Russlands, die Merz auf der Pressekonferenz von sich gab, trifft zumindest auch auf die Ukraine zu: „Die russische Wirtschaft wird diesen Krieg nicht mehr unbegrenzt lange durchhalten. Denn dieses Land ist mittlerweile unterhalb der Schmerzgrenze dessen angekommen, was es wirtschaftlich verkraften kann: kein Wachstum mehr, sieben Prozent Inflation, 14 Prozent Zinsen, sinkende Einnahmen aus den Öl- und Gasverkäufen und ein immer größer werdendes Staatsdefizit.“
Dass Merz das Haushaltsloch der Ukraine klein redet, ist ebenso typisch wie das Übergehen der oft gewalttätigen Jagd auf den Straßen auf Ukrainer, die nicht für die Selenskij-Regierung und Europa kämpfen wollen. Der Bundeskanzler übergeht das wie üblich, schließlich werden für die Freiheit ja nur Ukrainer zum Kriegsdienst gezwungen. Er will den Deutschen, die weiter hinter ihm stehen und Milliarden für das untergehende Schiff Ukraine zahlen sollen, das Bild einer Ukraine beschwören, die geeint und heldenhaft gegen Russland kämpft: „Trotz des Angriffs, der heute Morgen stattgefunden hat, treffe ich hier auf ein entschlossenes Volk und auf eine entschlossene Regierung.“ Das „Volk“ hat er wohl nicht getroffen.
Zynisch muss man den Versuch nennen, die Rüstungsgeschäfte, die er anbahnt, nur als Beitrag der Unternehmen „zur Verteidigung, aber auch … zum Wiederaufbau des Landes“ sowie zum Profitieren von der „ukrainischen Expertise“ zu verkaufen. Die Rüstungsunternehmen wie Diehl und Quantum – Merz wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet -profitieren von der einen Milliarde Euro Militärhilfe aus dem Haushalt, indem sie für die Fortsetzung des Krieges Waffen liefern oder entwickeln. Es sollen weitere Geschäfte im Umfang von 8,5 Milliarden Euro vereinbart worden sein. Natürlich nützen Joint Ventures auch den ukrainischen Unternehmern, aber interessant sind sie für deutsche Rüstungskonzerne als Absatzmarkt, der mit öffentlichen Geldern vornehmlich aus den EU-Staaten finanziert wird, was man als Subvention bezeichnen kann. Zudem bietet die Ukraine, solange Krieg geführt wird, ein Testfeld für die Entwicklung von Waffen, auf dem nur Ukrainer (und Russen) sterben.
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Die Durchhalteparolen werden immer markiger. Die Siegesmeldungen immer größer. Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor, so als Deutscher.
Ja ja, der Merz, dieser Mann ist nicht nur überheblich, selbstgefällig und abgehoben, nein, ein Herrenmensch eben, Kolonialherr würde es auch gut nageln. Aber war es mit Scholz besser? Mit Merkel? Mit Schröder? Hat irgendeine dieser Regierungen irgendetwas gemacht, was sich für einen mittelständischen Arbeitnehmer als gut herausgestellt hat? CDU, SPD, FDP, Grüne, sie alle waren mal zumindest Teil einer deutschen Regierung. Die einzige Konstante, die recht viele Bürger seit geraumer Zeit erkennen, ist die, dass sie immer weniger Geld im Portemonnaie haben.
Im Gegenzug gibt es stetig schlechter werdenden Leistungen. Die Infrastruktur zerfällt, die Schulen sowieso, die Bahn ist sogar international zur Lachnummer geworden, Schwimmbäder schließen, die verbliebenen Freibäder sind nur noch mit Sicherheitsdienst zu betreiben, die Mieten explodieren, an der Tankstelle ziehen sie dir das letzte Hemd aus, beim Arzt gibt es keine Termine mehr und wer im Alter pflegebedürftig wird, dem saugt Vater Staat den letzten Cent aus der Tasche. Zusätzlich dann noch Zensur, Strafen und Sanktionen für diejenigen, die vom offiziellen Narrativ abweichen.
Das Schlimmste daran: Merz hat seine Aufgabe bereits erfüllt, seine Black Rock-Drahtzieher dürften mit seiner Leistung höchst zufrieden sein. Die Kriegsanleihen sind unter Dach und Fach. Die Maßnahmen zur Umleitung sozialer Ausgaben in den Militärisch-Industriellen-Komplex sind in vollem Gange. All das würde sich durch einen Tod von Merz nicht ändern. Eher das Gegenteil: Weil er eben so unbeliebt ist, ist es viel besser, ihm noch mehr unpopuläre Entscheidungen anzuhängen, damit der nächste BK – der aller Wahrscheinlichkeit nach genauso schlecht sein wird wie der Merz – so tun kann, als stünde er für eine völlig neue Politik.
Ein Land, in dem wir gut und gerne leben?? Oder Jammern auf hohem Niveau? Oder das tumbe Gefühl, dass sich in diesem Land auch künftig nichts zum Besseren wenden wird?
Man muss sich nur den dummen Wechsel von Starmer zu Burnham in Großbritannien ansehen. Es gibt eine Menge Briten, die naiv dachten, dass Burnham „es gut meint“. „Der britische Premierminister Andy Burnham begeistert seine Partei und die Wähler. Von seinem Erfolg kann die deutsche Politik lernen“, so jauchzt der Spiegel.
Dass Großbritanniens Staatsverschuldung im Jahr 2026 bei rund 103,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt und das Land Rekordzinsen für neue Schulden und den Schuldendienst zahlt, wobei die jährlichen Zinszahlungen inzwischen das Verteidigungsbudget übersteigt, das lässt man hier tunlichst beiseite.
Die Ursachen sind doch stets die gleichen: Regierungen verwenden die sprudelnden Einnahmen unproduktiv, fremd- statt eigennützig, sinnlos statt zukunftsaufbauend und ideologisch statt ökonomisch. Auch ein Burnham statt eines Merz würde es in Deutschland nicht zum Guten richten.
Witzig, was ein „stur“ bei Merz ist, ist ein „konsequent“ bei Putin.
Immer schön mit zweierlei Maß messen. Ein echter Rötzer eben. Was tut man nicht alles für die Blase.
Herr Rötzer, falls man es vor Ihnen verheimlicht hat: Niemand braucht einen Sieg über Russland. Aber Russland braucht auch keine Siege über seine Nachbarn.
Das Waffenstillstandsangebot schlägt der selbstverliebte Zar seit Monaten aus und die Menschen sterben weiter.
Und in D jubeln dem Diktator Menschen zu, die nicht wissen was sie tun.
Das einzige echte Waffenstillstandsangebot, das es in diesem Krieg bislang gab, hat der Westen ausgeschlagen. Im April 2022 war das – vor schätzungsweise über eine Million toten Soldaten,. vor allem auf ukrainischer Seite. War es das wert, NAFO?
Auch einige Teil-Waffenstillstände hat Kiew ausgeschlagen. So das Angebot Moskaus, Energieinfrastrukturen nicht anzugreifen. Und nein, das war nicht nachdem die Ukraine begonnen hat, diese in Russland anzugreifen, bis es sogar Trump zuviel wurde, sondern schon vor über einem Jahr. Tatsächlich begann Kiew mit den Angriffen direkt als „Antwort“ auf das Moskauer Angebot. Ein Jahr später ist die Ukraine energietechnisch so gut wie tot. In Russland gibts die Energie trotz der Angriffe immer noch. Und auch die haben zuletzt extrem nachgelassen. Kiew hat offenkundig keine Pfeile mehr im Köcher und der Bevölkerung wird schon seit Wochen geraten, die Städte vor dem Winter zu verlassen, weil man die nicht mehr wird versorgen können.
Läuft nicht gut, oder?
Und wer Merz verbal den Allerwertesten pudert, sollte nicht vom „selbstverliebten Zaren“ spotten….
Der Don Quijote mit den beiden Fetteimern an den Füßen, poltert bis zum Spannungsfall über’s öffentliche Parkett.
Eine andere politische Rettung ist nicht in
Sicht.
Die Russen setzen jetzt „fliegende Drahtscheren“ in Kiew ein. Das sind Drohnen mit Sprengstoff in den Flügeln.
Damit zerschneiden sie beim Aufschlag die tragenden Seile der Brücken um Kiew.
Ohne Zweifel stecken die Russen hinter
dem „Anschlag“ in Leipzig. Nur Russen verwenden Drohnen, die unter eine Tortenhaube passen und maximal 100 Gramm Fimo tragen können.
Bis zum nächsten Besuch mit Selenskis
Nase in der Achselhöhle.
Die „Berichterstattung“ über Merz „Besuch“ gestern waren schon fast FSK18-pflichtig, so wie er den kleinen Nazi-Freund geherzt hat. Und das Wort benutze ich bewußt, denn „der Jude“ Selenski bedient nicht nur die üblichen ukrainischen Nationalismen, sondern posiert vor SS-Runen zur Ordensverleihung und ist dabei, in Kiew, ausgerechnet auf dem Gelände eines der größten Heiligtümer der russisch (!!!!) orthodoxen Kirche, dem Kiewer Höhlenkloster nämlich, ein Walhall für Naziverbrecher aus der Zeit von Bandera & Co. einzurichten, die dafür mittlerweile einer nach dem anderen „heim ins Reich“ geholt werden.
Die Show mit dem Luftalarm war andererseits so peinlich…. da kann man nicht mehr ernst bleiben. Das macht das Kiewer Regime nun seit Jahren so, wenn Besucher kommen. Diesmal inszenierte man es auch noch gleich für den Tross der Hofberichtbestatter. Weder waren die bedroht, noch hörte man einen Einschlag in der Nähe. Nur die Sirene.
Mann, Mann, Mann….
Da reist der Herr Bundeskanzler an dem Tag der deutschen Wiedervereinigung/ Einheit,
einem ja sehr bedeutenden Tag der Bundesrepublik, lieber mit einem Milliardengaschenk,
zum Umarmen des Diktators Elendski, in die Ukraine. Bringt dann auch noch sich und seine
Mitarbeiter in höchste Lebensgefahr, wissend, dass Russland auf Westpolitiker, die in das
Kriegsgebiet reisen keine Rücksicht mehr nimmt. Muß dieser Mann Deutschland wirklich erst
in den Kreig mit Russland reißen, bevor er endlich von seinem Posten enthoben werden kann?
Die Jahre nach 2015 der Kanzlerschaft Merkel, so dachte ich, seien schwer zu übertreffen und wurde mit jeder folgenden Bundesregierung eines Besseren belehrt. Eine Außenministerin Baerbock kann nicht getoppt werden, aber ein Wadeful schafft sogar das. Gegen Merz wirkte O.Scholz mittlerweile wie der Friedenskanzler. Es wird langsam Zeit für die Iden des Merz.