Merz: Selenskiy soll dafür sorgen, dass die jungen Männer in der Ukraine bleiben

Korruption bis an die Spitze der ukrainischen Regierung ist für die deutsche Regierung offenbar kein Grund, Zurückhaltung für Milliardenhilfen für die Ukraine zu üben oder strengere Kontrollen zu verlangen.  Auch der Verdacht, dass nach der Bundesanwaltschaft das ukrainische Militär für die Sprengung von Nord Stream verantwortlich sein könnte und die Ukraine ebenso wie Polen die Täter deckt, scheint egal zu sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte dem Etatentwurf für 2026 mit der zweithöchsten Verschuldung zu. Der Verteidigungshaushalt wird um 20 Milliarden Euro auf 82,69 Milliarden Euro erhöht. Darin 11,5 Milliarden für die Ukraine, 3 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Möglich wird das, weil unbegrenzt Schulden bei Ausgaben für Verteidigung bzw. für das Militär aufnehmen kann.

Es herrscht offenbar der unbedingte Wille vor, die Ukraine im Krieg zu halten – die EU hat gerade 6 Milliarden Euro Unterstützung gewährt -, was auch heißt, die zynische Arbeitsteilung fortzusetzen, dass das korrupte Pleiteland das Menschenmaterial stellt, während die EU bzw. Deutschland den Staat und die Waffen finanziert. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Wohlhabenderen sich dank der Korruption vor dem Kriegsdienst drücken können und gleichzeitig eine Jagd auf Männer auf den Straßen und Plätzen stattfindet, um die Wehrunwilligen gewaltsam zu fangen und an die Front zu schicken. Der Freund und Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten, Tymur Minditsch, gilt als der führende Kopf des Korruptionsnetzwerks und konnte sich Stunden vor Inhaftierung aus dem Land flüchten. Man kann davon ausgehen, dass er einen Tipp bekommen hat und dass man den 46-Jährigen an der Grenze nicht festhielt, obgleich er im wehrpflichtigen Alter ist und somit das Land nicht hätte verlassen dürfen.

Präsidentenberater Podolyak, der seit Jahren für die „richtigen“ Narrative sorgen soll, sieht den von Nabu aufgedeckten Korruptionsfall gerade als Beweis für das korrekte Funktionieren der Regierung. Dass es Korruption gibt, sei nicht verwunderlich, sondern „ein logisches Echo der Vergangenheit“, mit der Selenskij natürlich nichts zu tun hat. Und selbstverständlich ist die Korruption kein ukrainisches Problem, sondern erst durch Russland geschaffen worden: „Der Kreml hat jahrzehntelang ein System aufgebaut, um die Ukraine in seinem Einflussbereich zu halten. Korruption war eines seiner wichtigsten Instrumente, und Überreste dieses Mechanismus existieren noch immer. Die heutige Situation ist jedoch von grundlegend anderer Natur.“

Podolyak erwähnt selbstverständlich nicht, dass Selenskij im Sommer die Antikorruptionsbehörden, die Kiew von den USA aufgedrängt wurden, entmachten und unter seine Kontrolle zu bringen versuchte. Jetzt sollen die Ermittlungen u.a. gegen Minister zeigen, dass es eine Transformation gegeben habe, obgleich Selenskij kaum unbeteiligt sein dürfte. Nach Podolyak soll es sich um einen „Test der neuen institutionellen Grundlagen“ handeln, der zeigt, dass alles gut ist: „Nur wenige Länder könnten in Kriegszeiten solche Fälle aufdecken, untersuchen und öffentlich diskutieren. Wir unternehmen schwierige, schmerzhafte, aber absolut notwendige Schritte auf dem Weg zur Integration in die Europäische Union.“

Aber zurück zur Bundesregierung und Merz. Zwar haben Innenminister Dobrindt und Arbeitsministerin Bas nun einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der vorsieht, dass Ukrainer, die nach dem 31. März nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die etwas geringeren Hilfen für Asylbewerber. Einsparungen wird es damit kaum geben. Weiter haben 700.000 Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld, 2024 wurden dafür mehr als 6 Milliarden Euro aufgewendet. Insgesamt sind über 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland.

Ukrainer werden für die „Drecksarbeit“ benötigt

Bundeskanzler Merz ist schon einmal damit aufgefallen, dass er die Israelis für die „Drecksarbeit“ lobte, die sie mit der Bombardierung von Iran leisten würden. Das zeigt, dass Merz, der die Bundeswehr zur größten Armee Europas machen will, militärische und völkerrechtswidrige „Lösungen“ für gut befindet. Jetzt will er offenbar, obgleich man 3 Milliarden Euro mehr der Ukraine geben will und fordert, die Korruptionsbekämpfung „energisch voranzutreiben, oberflächlich die in Teilen der Bevölkerung herrschende Stimmung gegen die Hilfen für die ukrainischen Flüchtlinge aufgreifen und setzte die Aufforderung an die ukrainischen Männer hinzu, doch in ihrem Land zu bleiben, um dort die von der Regierung gewünschte „Drecksarbeit“ der Verteidigung zu leisten.

Es ist auch interessant, den Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen. Er habe bei einem längeren Telefonat mit Selenskij diesen gebeten, sagte Merz, „dafür zu sorgen, dass insbesondere die jungen Männer aus der Ukraine nicht in großer Zahl, in größer werdender Zahl wieder nach Deutschland kommen, sondern dass sie den Dienst in ihrem Land versehen. Da werden sie gebraucht, und in Deutschland werden die Transferleistungen für diese Flüchtlinge so ausfallen, dass die Arbeitsanreize größer sind als der Anreiz, im Transfersystem zu bleiben.“

Bezeichnend ist, dass Selenskij sich nicht bemüßigt fühlte, überhaupt darauf einzugehen. Er versprach, ohne konkret zu werden und vor allem, ohne seine Verwicklung aufzudecken, das Vertrauen in die Ukraine wiederherzustellen, indem ein paar Minister entlassen und Sanktionen gegen Geflüchtete erlassen werden. Wichtiger war ihm der mit Merz ausgehandelte Deal, trotz der Korruption, die auch im Militär und bei Waffenlieferungen herrscht, ein Exportbüro für ukrainische Waffen in Berlin zu eröffnen. Werden dann dort Waffen, die mit deutschen und europäischen Geldern gefördert in der Ukraine produziert werden, an Deutschland verkauft?

Wenn Merz sagt, Selenskij solle dafür sorgen, dass möglichst keine jungen Männer mehr nach Deutschland kommen, klingt das schon wie bei einem Chef, der seinem Untergebenen etwas anordnet. Zudem verschleiert er, wenn er von Dienst spricht, womit Kriegsdienst gemeint ist, dass er wünscht, dass die Ukrainer an die Front gehen und dort womöglich sterben oder verwundet werden. Das sollen sie auch, schließlich zahlt ja Deutschland dafür. Kriegsdienstverweigerung, in Deutschland ein Grundrecht, in der Ukraine ausgehebelt, scheint für Merz kein Thema zu sein.  Die jungen Deutschen, denen Wehrpflicht droht, sollten gut hinhören, wie hier mit dem Leben von Menschen gehandelt wird.

In den USA scheinen, wie die Washington Post berichtet, gerade Vorbereitungen zu laufen, eine „bedeutsame Zahl“ an Ukrainern abzuschieben. Sie sollen u.a. mit Militärflugzeugen in die Ukraine oder nach Polen gebracht werden. Begonnen werden soll mit etwa 80 Ukrainern, die gegen amerikanische Gesetze verstoßen haben und am Montag außer Landes geflogen werden sollen. Die Zeitung zitiert einen Berater von Selenskij, der sagte: „Die USA können so viele abschieben, wie sie wollen. Wir können sie verwenden.“

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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