Merz: Keine Teilnahme an der UN-Vollversammlung, aber Reise nach Kiew

Die richtige außenpolitische Schwerpunktsetzung des Bundeskanzlers?

Bundeskanzler Merz hatte seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung und damit seine für den 23. September 2026 vorgesehene Rede abgesagt. Die offizielle Erklärung für diese Entscheidung lautete: „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist.“

Obwohl sich die innenpolitische Lage für den Kanzler, die Koalition und vor allem auch seine Partei nicht verändert, vor allen Dingen aber nicht verbessert hatte, ist der Kanzler in der Nacht vom 03. zum 04. Oktober mit der Bahn nach Kiew gereist. Schwer bewaffnete Polizisten eines Sondereinsatzkommandos der polnischen Polizei hatten Samstagabend in Przemysl die Abfahrt des Zuges mit dem Bundeskanzler nach Kiew gesichert.

Stellt sich die Frage, ob die Ukraine für den Kanzler und die Bundesregierung wichtiger ist als die Vereinten Nationen oder ob andere Gründe eine Rolle gespielt haben.

Die abgesagte Reise zur UN-Vollversammlung

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September statt. Friedrich Merz hatte im vergangenen Jahr auf seine Premiere dort als Kanzler verzichtet. Das ist später erheblich kritisiert worden, nicht zuletzt, weil es ein Grund dafür gewesen sein könnte, dass die deutsche Bewerbung um einen Sitz als Nicht Ständiger Vertreter im Weltsicherheitsrat zu Gunsten von Österreich und Portugal gescheitert ist.

Jetzt hat er zum zweiten Mal auf eine Teilnahme an der Vollversammlung und eine Rede vor den Staats-und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten verzichtet und damit auch die Möglichkeit bilateraler Gespräche am Rande der Tagung nicht genutzt. Bundeskanzler Merz hat die Vereinten Nationen in seiner Kanzlerschaft bislang überhaupt noch nicht besucht, obwohl er seit Übernahme der Regierungsverantwortung bereits drei Mal in den USA gewesen ist.

Reise nach Kiew

 Bundeskanzler Merz hat am 04. Oktober 2026 – nach seiner ersten Reise nur 4 Tage nach seiner Vereidigung im Bundestag zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk im Mai 2025 – Kiew zum zweiten Mal besucht und das, obwohl es aktuell immer wieder russische Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt gibt. Das war zweifellos ein Zeichen von politischem Mut, aber gleichzeitig auch die Akzeptanz eines erheblichen Risikos für seine politischen Begleiter und die 10 ebenfalls teilnehmenden deutschen Unternehmer aus den Bereichen Rüstung und Energie.

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzlerzugs hatte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew gewarnt und aufgefordert, die Stadt zu verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufzuhalten. Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen“.

Bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew hatte Merz erklärt, wenn Russland nicht gestoppt werde, richte sich die „Kriegsmaschinerie“ früher oder später gegen Deutschland. Bereits in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreis an die NATO hatte Merz gesagt: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“. In Kiew ergänzte er: „Die Bundesregierung wird Kurs halten, und auch ich persönlich werde Kurs halten.“ Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht. Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke… Ich werde Präsident Selensky heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.“

Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch eine Milliarde Euro an Militärhilfen und weitere 350 Millionen für den von Russland ständig bombardierten Energiesektor zugesagt.

Zentraler Teil der deutschen Hilfe sind diesmal laut Merz eine Vereinbarung zur gemeinsamen Herstellung von sogenannten Anti-Jet-Drohnen, sowie Waffen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Außerdem geht es um Satellitentechnik, die der ukrainischen Armee bei der Zielerfassung helfen soll.

In den vergangenen Wochen seien erhebliche technische Durchbrüche bei der Abwehr schnell fliegender russischer Jet-Drohnen erzielt worden, sagte Merz mit Blick auf die Firma Quantum. „Sie bringen nun auch Tempo in die Produktion„, fügte er hinzu. In Regierungskreisen ist von mehr als 15.000 Abfangdrohnen die Rede.

Selensky erwähnte, dass während des Besuchs insgesamt 15 Vereinbarungen unterzeichnet würden – unter anderem zu Angriffsdrohnen und Raketen. Selenskij dankte Merz auf Telegram für seinen erneuten Besuch und sagte, „dass Deutschland konsequent Führungsstärke beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen vor russischen Angriffen beweist“. Es würden mit der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und Europas vorbereitet. „Es werden wichtige Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland getroffen werden. Russland muss gemeinsam gestoppt werden“.

Der Bundeskanzler forderte den russischen Präsidenten zu Verhandlungsbereitschaft auf und sagte: „Herr Putin, hören Sie mit diesem sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören.“ Gleichzeitig relativierte Merz aber sein Angebot, in dem er erklärte, dass zuvor die Waffen schweigen müssten.

Zu den russischen Luftangriffen auf die Hauptstadt Kiew stellte der Bundeskanzler fest: „Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden.“

 UNO Nein- Kiew Ja?

 Zunächst ist festzustellen, dass es hier nicht um ein „Entweder-Oder“ ging, sondern eher darum, ob der Kanzler zur UN-Vollversammlung hätte fahren sollen und ggf. auch in die Ukraine. Die Reise nach New York wurde wegen der „erforderlichen Präsenz“ des Kanzlers in Berlin, also aus innenpolitischen Gründen, abgesagt. Obwohl die Situation in Deutschland für die Bundesregierung und den speziell für den Kanzler, u.a. durch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, nicht besser, sondern schwieriger geworden ist, war Friedrich Merz mit einer Delegation nach Kiew gefahren.

Aus dieser Tatsache muss man den Schluss ziehen, dass die Gründe für die Absage der Reise zur UN-Vollversammlung vorgeschoben waren und der Kanzler seine Anwesenheit dort für nicht so wichtig gehalten hat. Diese Entscheidung war letztlich eine Abwertung der Vereinten Nationen und damit ein außenpolitischer Fehler, zumal der Kanzler bereits 2025 an der Sitzung nicht teilgenommen und auch bei seinen bisherigen drei Besuchen in den USA die UNO hatte links liegen lassen. Für Deutschlands Stellenwert in der Welt ist aber das Verhältnis zu den 193 Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, wie man auch daran gesehen hat, dass Deutschland bei seiner Bewerbung um einen Nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat gescheitert ist. Persönliche außenpolitische Netzwerke sind für auch für Staats-und Regierungschefs von großer Bedeutung, und dazu ist es zunächst einmal erforderlich, dass man sich gegenseitig kennen lernt und auch eine Vorstellung von den politischen Ansichten seiner Kolleginnen und Kollegen gewinnt. Dazu sind bilaterale Treffen am Rande einer UN-Vollversammlung hervorragend geeignet. Außerdem sind solche Gespräche von größter Bedeutung, um Unterstützung für eigene politische Vorhaben zu bekommen.

Neben diesen persönlichen Kontakten ist ein Besuch bei den Vereinten Nationen auch eine Chance, Probleme zu thematisieren, an deren Lösungen man selbst arbeitet, aber bislang nicht weitergekommen ist. Das gilt im konkreten Fall z.B. für diplomatische Initiativen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.  Diese Gelegenheit hat der Bundeskanzler verpasst und ist stattdessen alleine nach Kiew gereist. Wenn es wirklich sein vorrangiges Ziel gewesen wäre, eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges zu finden, hätte er seine Reise, wie im Mai 2025 zusammen mit seinen britischen, französischen und polnischen Kollegen durchführen und im Anschluss daran nach Moskau reisen sollen, um mit Präsident Putin zu sprechen.

Aber schon die Zusammensetzung seiner Delegation und vor allem auch die Sparten der ihn begleitenden Wirtschaftsvertreter haben deutlich gemacht, dass es nicht um die Beendigung des Krieges ging, sondern darum, dass die Ukraine weiterhin erfolgreich Widerstand leisten kann – und zwar mit offenem Ende. Die Aussage des Bundeskanzlers ist dahingehend eindeutig, indem er sagte, Russland verstehe nur „die Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, „Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau“. Diese Formulierungen nähren den Verdacht, dass es bei den Plänen der Bundesregierung (mittlerweile?) in erster Linie um Maßnahmen gegen Russland geht. Die geplante Lieferung von Waffen mit einer Reichweite von 1.000 km an die Ukraine, also bis weit ins russische Kernland, spricht dafür eine eigene Sprache und erlaubt die Frage, warum der Bundeskanzler eigentlich früher – wegen der eskalatorischen Wirkung – gegen die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine gewesen ist.

Der Besuch des Bundeskanzlers in dieser Phase des Ukrainekrieges war – wie bereits gesagt – ein Zeichen von persönlichem Mut, aber leider nicht von politischer Klugheit. Die Bundesregierung ist mittlerweile der größte finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine und scheint Präsident Selensky zuzustimmen, wenn dieser behauptet, in seinem Land würde auch die Sicherheit Europas verteidigt. Wenn das so wäre, müssten andere europäische Staaten schon lange ihre eigenen Soldaten in die Ukraine verlegt haben, weil diese für die Verteidigung ihrer jeweiligen Länder zuständig und verantwortlich sind. Für Deutschland ist das z.B. im Grundgesetz eindeutig geregelt.

Deutschland wird im Alleingang nicht erreichen, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt, sondern läuft vielmehr durch die immer stärkere militärische Unterstützung der Ukraine Gefahr, dass unser Land zunehmend in den Fokus russischer Operationen gerät, weil Deutschland nach Einschätzung von Präsident Putin immer eindeutiger zur Kriegspartei wird.

Fazit

Stellt sich abschließend die Frage, warum sich Deutschland im Ukrainekrieg derartig militärisch exponiert, ohne irgendeine erfolgversprechende diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges zu erreichen?

Ich habe darauf keine Antwort, bin aber der Meinung, dass der Bundeskanzler mit seiner Entscheidung, nicht zur UN-Vollversammlung zu fahren, sich aber alleine mit Präsident Selenskij in Kiew zu treffen, außenpolitisch einen falschen Schwerpunkt gesetzt hat.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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