Die von Bundeskanzler Merz geführte Gemeinschaft der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten hat es nicht erreicht, aus dem in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögen erst einmal 130 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine zu entnehmen oder zu entwenden. Die Ukraine steht Anfang des nächsten Jahres vor einer Pleite. Nach eigenen Angaben bräuchte sie mindestens 45 Milliarden Euro für 2026, um als Staat zu überleben und militärisch weiter kämpfen zu können. Aber das reicht vermutlich nicht aus, auch wenn Gelder noch vom IWF und anderen Quellen fließen. 2025 wurde der Haushalt dreimal umgeschrieben. Der jetzt von der EU bewilligte Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro würde also gerade reichen, wenn der von der Rada verabschiedete Haushalt eingehalten würde.
Polens Regierungschef Donald Tusk, der ebenso wie Merz und andere EU-Politiker das Schicksal der Ukraine zur Förderung der Hilfsbereitschaft unmittelbar mit dem der EU verbinden will, hatte vor dem EU-Gipfeltreffen martialisch auf Zwang zur Einheit durch Schüren von Angst und einer simplifizierten Alternative gesetzt: „Wir stehen vor einer einfachen Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut. Und ich rede nicht nur über die Ukraine, ich rede über Europa.“ Das ist selbstverständliche eine falsche, desinformierende Alternative, weil sie unterstellt, dass mit der Bereitstellung des geforderten Geldes alles in Ordnung sei, wobei mit ihm garantiert ist, dass weiter Blut fließen wird: das der Ukrainer und durch weitere Eskalation womöglich auch das von Europäern.
Belgien blieb standhaft, wurde aber offenbar vor allem von Frankreich und Italien unterstützt, um zu verhindern, dass sich die EU das eingefrorene russische Staatsvermögen aneignet, da die anderen Staaten nicht alle Risiken in unbegrenzter Höhe abdecken wollten. Es wäre nebenbei auch der Standort EU für Investitionen schwer beschädigt worden. Die EU-Regierungschefs haben sich nach stundenlangen Diskussionen nun doch darauf geeinigt, gemeinsam Schulden zur Unterstützung der Ukraine zu machen. Trickreich ist die Konstruktion doch wieder und soll erstmal wohl die Gemüter der Bürger, insbesondere der Deutschen, vor weiteren Schulden mildern. Ausgeschlossen wurden Ungarn, Tschechien und die Slowakei von der gemeinsamen Kreditaufnahme, da sie sich dagegen gewahrt hatten. Beschlossen wurde, dass die EU die 90 Milliarden auf dem Kapitalmarkt aufnimmt, um der Ukraine einen zinslosen Kredit zu gewähren.
„Alles geht über die EU“
Das wollte eigentlich Merz partout vermeiden, aber er musste zustimmen, um das Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren, das ihm so wichtig ist. Und er versichert im Verein mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass letztlich doch das russische Geld fließen wird. Man nehme eigentlich keine Schulden auf, das würde nur so aussehen, versucht Merz auf der Pressekonferenz nach der Entscheidung die Niederlage schönzureden, sondern gehe nur in Vorleistung. Die russischen Vermögenswerte würden so lange blockiert bleiben, bis Russland Reparationen an die Ukraine zahlt. Wenn dies nicht geschieht, könnten sie zur Zurückzahlung des Kredits verwendet werden. Und überhaupt brauchen weder die deutschen noch die anderen Bürger Sorgen haben, werden doch die nationalen Haushalte nicht mit den Schulden belastet, „sondern es geht alles über die EU“, sagt Merz, als ob nicht letztlich damit doch die nationalen Haushalte belastet werden, wenn die trickreiche Konstruktion platzt :
„Wir haben nur die Reihenfolge geändert. Es bleibt dabei, dass die russischen Vermögenswerte jetzt für die Absicherung die Rückzahlung eines Darlehens herangezogen werden. Und das ist genau das, was ich haben wollte. Ich wollte vermeiden, dass entweder die Mitgliedstaaten oder die Europäische Union jetzt in die Schulden gehen, um die Verteidigung der Ukraine gegen den Krieg aus Russland zu finanzieren. Wir gehen jetzt in Vorleistung, aber es wird abgesichert durch die russischen Vermögenswerte. Die sind auf Dauer immobilisiert und werden erst freigegeben, wenn dieses Darlehen, entweder durch Reparationen von Russland oder eben mit Zugriff auf diese Vermögenswerte zurückgezahlt ist“ Friedrich Merz
Die Union, so heißt es im Abschlussdokument, „behält sich das Recht vor, daraus den Kredit zu bedienen“. Das setzt voraus, dass in einem russisch-ukrainischen Friedensabkommen Reparationszahlungen vereinbart werden, denen Russland dann nicht nachkommt. Das ist derzeit allerdings kaum vorstellbar. Eigentlich wurde das Risiko nur nach hinten verschoben. Zwar wurde die Ukraine aufgefordert, den Kampf gegen Korruption fortzusetzen, aber man hatte offenbar keine Bedenken, 90 Milliarden in das Land zu pumpen, in dem auch die Spitze der Regierung korrupt ist.
Die Zeichen stehen auf Fortsetzung des Kriegs
In dem Abschlussdokument des Rats, getragen von 25 der 27 Regierungen, wird deutlich, dass der Kredit an der Ukraine bedeuten soll, dass diese den Krieg fortsetzt, bis, so die Formel, ein „gerechter und dauerhafter Frieden“ erreicht wird. Das wird so definiert: „Damit Frieden gerecht und dauerhaft sein kann, dürfen Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden, und jedes künftige Abkommen muss die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und die langfristige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine garantieren.“
Das bleibt im Vagen, beispielsweise was die Krim betrifft, impliziert aber, dass Russland militärisch und/oder wirtschaftlich so geschwächt werden kann, dass es sich hinter die Grenzen von 1991 zurückzieht. Das ist derzeit irreal, was auch Washington so sieht, und würde notwendig bedeuten, dass die Ukraine keine territorialen Kompromisse eingeht und den Krieg fortsetzt. Der Rat sagt dies denn auch explizit: „Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Ukraine widerstandsfähig bleibt und über die finanziellen und militärischen Mittel verfügt, um ihr Recht auf Selbstverteidigung weiterhin auszuüben und der Aggression Russlands auch langfristig entgegenzuwirken und sie abzuwehren.“
Der ukrainische Präsident Selenskij erklärt im selben Sinn: „Für uns ist dies eine Verstärkung. Es ist ein Signal an die Russen, dass es für sie keinen Sinn macht, den Krieg fortzusetzen, da wir finanzielle Unterstützung haben und daher an der Front nicht zusammenbrechen werden.“
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90 Milliarden. Damit kauft die Ukraine Waffen, die anschließend auf demSchlachtfeld vernichtet werden, während wir alle ca. 2,7 Milliarden Zinsen jährlich von unseren Steuern bezahlen, den die Ukraine bekommt den Kredit zinslos und verliert weitere menschenleben, während die Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen lässt.
Sagt mal, Europäer, ihr Suppositorien der USA, seid ihr eigentlich alle völlig durchgeknallt?
Die sind nicht durchgeknallt die wissen ganz genau, dass es in Deutschland und dem Rest der EU noch genug Vollidioten gibt die zwar schimpfen und krakeelen, aber immer weiter brav arbeiten gehen und Steuern zahlen.
Merz sagt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“
Wirklich?
Im März haben Merz&Co der Rüstungsindustrie einen Blankoscheck ausgestellt, die 500 Milliarden waren nur der Anfang, jetzt 90 Milliarden für die Ukraine, von denen Deutschland um die 25 Milliarden+Zinsen zahlen muss, vielleicht auch mehr,
Die Frage lautet: Wie lange können wir uns diesen Bundeskanzler noch leisten?
Ich weiß nicht, was schlimmer wäre: Dass die EU-Könige die Ukraine und ihre eigenen Bürger für irgendwelche geopolitischen Strategien opfern, welche sich mir bisher nicht erschließen, oder dass sie die ganzen Lügen, die sie und andere erzählen, tatsächlich selbst glauben.
Verschwörung gegen Europa oder naive Dummheit – was ist schlimmer?
tldr: Alles wie gehabt!
1) Die Deutsch-EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
2) Die Ukraine hat hier nichts zu melden – außer vielleicht Insolvenz.
Und was das hier betrifft…
… das stammt von Donald
Duckäh Tusk, siehe hier.Man muss dem schMerz wirklich nicht jeden Unsinn in den Mund legen, auch wenn er passen könnte. 🤷♂️
Zum Rest der Saga vielleicht später, wenn ich mich von meinem Lachanfall erholt habe. 🥂
🤣 Muss auch noch das rechte Geheul ums (angebliche) „deutsche Steuerzahlgeld“ (Röper et al.) sichten und die 🍿-Reserven aufstocken…
Danke, ich habe Merz fälschlich das Tusk-Zitat in den Mund gelegt
Also: Geld, das es nicht gibt, wird für Waffen, die es auch nicht gibt weiterhin in ein Land gepumpt mit dem wir nichts zu tun haben.
„[…]Zwar wurde die Ukraine aufgefordert, den Kampf gegen Korruption fortzusetzen, aber man hatte offenbar keine Bedenken, 90 Milliarden in das Land zu pumpen, in dem auch die Spitze der Regierung korrupt ist.[…]“
Heißt es nicht
„Gleich und Gleich gesellt sich gern“
in einem alten Spruch?
Ist die EU-„Elite“, unsere Regierungsspitzen, und deren Unterstützer bzw. Fünfte-Kolonne in den europäischen Ländern, nicht genauso hochkorrupt wie die Ukraine?
Nur mal so als Anregungen hier für die ForistInnen 😉
Was BK Merz angeht, der war zwar bei Blackrock, aber so unfähig wie der ist wohl nur als Türoffenhalter bzw. Lobbyist mit Adress-Kontakten in die deutsche Politik – von (Volks-)Wirtschaft hat BK Merz wohl ebensowenig Ahnung wie von BWL…. – typisch Politiker eben 😉
Wie sagt die Kabarettistin Simone Solga so schön:
„Gute Nacht Deutschland“ 🙂
Gruß
Bernie
Ahoi Bernie
Ferengi-Kodex = Nr.1
✓ Kredite sind die beste Medizin gegen Korruption
Natürlich belasten die 90 Milliarden € die europäischen Haushalte, schon allein durch die Zinsen, die von der EU und nicht von der Ukraine zu tragen sind. Aber wir haben es ja und es dient dem Frieden, oder ? Nun ist der beabsichtigte Frieden schon soweit fortgeschritten, dass nach Ansage weltweit Russisches zerstört wird durch die Ukraine, wenn die das als erforderlich erachtet. Heute war es ein Schiff in neutralen Gewässern im Mittelmeer, vor Afrika und im schwarzen Meer war es vor Kurzem. Und morgen kann es ein ziviles Flugzeug treffen, indem sich ein Russe befindet. Die restlichen Passagiere sind dann Kollateralschäden (MH 17 betrachte ich trotz angeblichem Abschlus der Ermittlungen als nicht geklärt). Der Herr Selenskyj und seine Banderatruppe müssen dringend aufgehalten werden, ehe die ganze Welt brennt. Und unser Geld? Ein Teil davon ist in Monaco auf 4 Rädern unterwegs, laut Trumps Schwiegersohn. Dort hätte jeder 2. teure SUV ein ukrainisches Kennzeichen. Das sollte jedem beim Bezahlen der Rezeptgehühr oder bei fehlendem Kindergartenplatz zu denken geben.
Ob das Geld in der Ukraine landet? Die EU kann es ja auch direkt bei der hiesigen Rüstungsindustrie abliefern, die – zu überhöhten Preisen – Kriegsgerät für 90 Mrd in Kiew abliefern wird. Gedruckt wird das Geld in der EU von unserer Zentralbank, so dass die Schuldenfrage sowieso eher akademisch ist. Theoretisch könnte das die Binnennachfrage stimulieren, aber Rüstungsgewinne scheinen mir vorrangig im Spielcasino zu landen. Alles also nur ein furchtbarer Nonsens der verantwortungslosesten Art, der Zehntausende Ukrainer und Russen das Leben kosten wird.
Krieg wird nicht nur in der Ukraine geführt, sondern auch gegen die Natur, gegen uns.
OT aber wichtig:
„Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.
… Das Europaparlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort zeichnet sich jedoch bereits eine Mehrheit aus Teilen der Liberalen, der Konservativen und der Rechtsaußen-Fraktionen ab.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-kennzeichnung-mehr-im-supermarkt-eu-will-regeln-fuer-gentechnik-lockern-li.10011040
Wieder mal im Boot: Liberale, Konservative, Rechte. Ich kann nicht ausdrücken, wie ich dieses Pack verachte (mehr noch als das andere Pack).
Der Klaugipfel ist geplatzt, März und Laien haben eine demütigende Niederlage unweit von Waterloo erlitten. Alles andere ist Augenwischerei im letzten Augenblick (oder eigentlich längst danach).
Das halte ich für ein Täuschungsmanöver.
Der Herr Neuber, ehemals Telepolis, hat in der „Berliner Zeitung“ einen Artikel veröffentlicht: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/der-vermeidbare-krieg-die-tragoedie-in-der-ukraine-und-die-verantwortung-des-westens-li.10010771
Da kann ich dem Herrn Neuber nur wünschen, einen Bademantel griffbereit zu haben. Und sich vorzubereiten, wenn demnächst sein Name auf der EU- Sanktionsliste steht….wegen Verbreitung „von russischer Propaganda und Verschwörungstheorien“…..
Das Geld das andere erwirtschaften sollen auszugeben ist inzwischen wohl die Königsdisziplin der EU geworden.
Hoffentlich denkt der Bürger (Bürge des Geldes) darüber einmal scharf nach.
Kamikaze Fritz will uns wohl für blöd verkaufen, uns einen Bären aufbinden bzw. das Fell des Bären aufteilen, bevor er ihn erlegt hat.
Mal sehen wie lange der Schwindel noch weiter geht.
Ich glaub ja fast, der Endsieg naht.
Der EU scheint das Kleingeld auszugehen.
Für Corona konnte man noch 1,7 Billiarden (Selbstbedienung) beschließen, für einen Wiederaufbau, noch bevor überhaupt das Virus da war. Einfach so. Und jetzt fehlt es schon für die paar läppischen Milliarden an Bakschisch für die Ukrainemafia.
Ja, ja, der Russe wird für alles zahlen. Ich glaub mein Schwein pfeift.
Natürlich ist es albern, das Treiben der demokratischen Führer am Strafrecht zu messen, aber dennoch: Haben die jetzt in nächtlicher Krisensitzung den Übergang von Unterschlagung in einem besonders schweren Fall (rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache; § 246 StGB) hin zum Kreditbetrug gemacht( Kredit erschlichen, die Kreditwürdigkeit gefälscht oder unseriöse Angebote zur Bereicherung genutzt; § 265b StGB)? Oder können wir den Vorgang milder als Beihilfe zu einem dreisten Fall von Konkursverschleppung (§ 15a InsO) bewerten? Anstiftung zum Verheizen des eigenen Menschenmaterials wäre zwar von der Sache her gesehen passend, ist aber jedenfalls nicht im Bereich des Strafrechts angesiedelt, denn bei solchem Verbrauch handelt es sich bekanntlich um die Wahrnehmung verfassungsgemäß verbriefter Hoheitsrechte. Wo käme man denn sonst hin unter Staatenlenkern?
„Deutsche Beamte betonten die Wichtigkeit der Sicherung eines Kredits zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des vom Krieg zerrütteten Landes und stellten klar, dass der Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zinslos sei und erst zurückgezahlt werden müsse, wenn Moskau sich zur Zahlung von Reparationen bereit erkläre. “
was soll man dazu noch sagen, die kapieren das einfach nicht, Russland wird keine Reparationen bezahlen, Punkt.
Und Merzens Fritz ist ebenfalls auf beiden Ohren taub….
„Russische Vermögenswerte sind jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. „ Wenn bis zum Fälligkeitstermin der Rückzahlung keine Entschädigung gezahlt wurde, können wir auf russische Vermögenswerte zurückgreifen, um die Rückzahlung zu decken “, warnte Friedrich Merz.“
wenn man immer wieder mit dem Kopf gegen die Mauer rennt ist nach einer Weile der Kopf kaputt aber nicht die Mauer, das kapiert Merzens Fritz nicht und die Mehrzahl seiner Untertanen auch nicht, da ist Hopfen und Malz verloren!
Quelle Euractiv
Wenn das nächste Mal – wg. irgenwelcher Wehwehchen – die Omas wieder auf die Straße gehen oder dort die Bauern auf ihren Traktoren renitieren – wg. was auch immer – dann werde ich mich auf den Balkon stellen (den ich gar nicht habe) und klatschen. Allerdings erst dann, wenn ich ausgelacht habe. Und das wird dauern!
Dank an Florian Rötzer, daß er das Paralleluniversum derer gemieden hat, die von „Niederlage“ und „Desaster“ für EU / UvdL / Merz faseln.
Und zur Klarstellung einer Undeutlichkeit: Die Kredite für die Ukraine – Darlehen nehmen die 24 Mitgliedstaaten auf, die sich dazu verpflichtet haben, sie zahlen also auch die Zinsen. Das EU-Budget wird lediglich als Sicherheit für diese Kredite in Anspruch genommen. Lagarde hat das Ansinnen, EZB-Anleihen für die Darlehen in Anspruch zu nehmen, strikt verweigert.
Inwieweit Letzteres auf verschlungenem Wege dennoch geschehen könnte, entzieht sich meiner Kenntnis, ist aber auch nur für die Bonität der EZB von Belang.
„Das ist selbstverständliche eine falsche, desinformierende Alternative…“ Was Tusk da von sich gibt, ist grobe Irreführung, eigentliche Kriegshetze. In Wirklichkeit führt die weitere Finanzierung der ukrainischen Führung zu einigen weiteren Hunderttausenden Toten und Verstümmelten, ohne dass sich an der Lage, im Tusk’schen Sinn, etwas bessert, im Gegenteil. Und die Schuldenberge werden höher und die Finanzkapitalisten reicher.