Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind

EU-Rat beschließt Schuldenaufnahme in Höhe von 90 Milliarden Euro. BIld: EU

 

Die von Bundeskanzler Merz geführte Gemeinschaft der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten hat es nicht erreicht, aus dem in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögen erst einmal 130 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine zu entnehmen oder zu entwenden. Die Ukraine steht Anfang des nächsten Jahres vor einer Pleite. Nach eigenen Angaben bräuchte sie mindestens 45 Milliarden Euro für 2026, um als Staat zu überleben und militärisch weiter kämpfen zu können. Aber das reicht vermutlich nicht aus, auch wenn Gelder noch vom IWF und anderen Quellen fließen. 2025 wurde der Haushalt dreimal umgeschrieben. Der jetzt von der EU bewilligte Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro würde also gerade reichen, wenn der von der Rada verabschiedete Haushalt eingehalten würde.

Polens Regierungschef Donald Tusk, der ebenso wie Merz und andere EU-Politiker das Schicksal der Ukraine zur Förderung der Hilfsbereitschaft unmittelbar mit dem der EU verbinden will, hatte vor dem EU-Gipfeltreffen martialisch auf Zwang zur Einheit durch Schüren von Angst und einer simplifizierten Alternative gesetzt: „Wir stehen vor einer einfachen Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut. Und ich rede nicht nur über die Ukraine, ich rede über Europa.“ Das ist selbstverständliche eine falsche, desinformierende Alternative, weil sie unterstellt, dass mit der Bereitstellung des geforderten Geldes alles in Ordnung sei, wobei mit ihm garantiert ist, dass weiter Blut fließen wird: das der Ukrainer und durch weitere Eskalation womöglich auch das von Europäern.

Belgien blieb standhaft, wurde aber offenbar vor allem von Frankreich und Italien unterstützt, um zu verhindern, dass sich die EU das eingefrorene russische Staatsvermögen aneignet, da die anderen Staaten nicht alle Risiken in unbegrenzter Höhe abdecken wollten. Es wäre nebenbei auch der Standort EU für Investitionen schwer beschädigt worden. Die EU-Regierungschefs haben sich nach stundenlangen Diskussionen nun doch darauf geeinigt, gemeinsam Schulden zur Unterstützung der Ukraine zu machen. Trickreich ist die Konstruktion doch wieder und soll erstmal wohl die Gemüter der Bürger, insbesondere der Deutschen, vor weiteren Schulden mildern. Ausgeschlossen wurden Ungarn, Tschechien und die Slowakei von der gemeinsamen Kreditaufnahme, da sie sich dagegen gewahrt hatten. Beschlossen wurde, dass die EU die 90 Milliarden auf dem Kapitalmarkt aufnimmt, um der Ukraine einen zinslosen Kredit zu gewähren.

„Alles geht über die EU“

Das wollte eigentlich Merz partout vermeiden, aber er musste zustimmen, um das Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren, das ihm so wichtig ist. Und er versichert im Verein mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass letztlich doch das russische Geld fließen wird. Man nehme eigentlich keine Schulden auf,  das würde nur so aussehen, versucht Merz auf der Pressekonferenz nach der Entscheidung die Niederlage schönzureden, sondern gehe nur in Vorleistung. Die russischen Vermögenswerte würden so lange blockiert bleiben, bis Russland Reparationen an die Ukraine zahlt. Wenn dies nicht geschieht, könnten sie zur Zurückzahlung des Kredits verwendet werden. Und überhaupt brauchen weder die deutschen noch die anderen Bürger Sorgen haben, werden doch die nationalen Haushalte nicht mit den Schulden belastet, „sondern es geht alles über die EU“, sagt Merz, als ob nicht letztlich damit doch die nationalen Haushalte belastet werden, wenn die trickreiche Konstruktion platzt :

Wir haben nur die Reihenfolge geändert. Es bleibt dabei, dass die russischen Vermögenswerte jetzt für die Absicherung die Rückzahlung eines Darlehens herangezogen werden. Und das ist genau das, was ich haben wollte. Ich wollte vermeiden, dass entweder die Mitgliedstaaten oder die Europäische Union jetzt in die Schulden gehen, um die Verteidigung der Ukraine gegen den Krieg aus Russland zu finanzieren. Wir gehen jetzt in Vorleistung, aber es wird abgesichert durch die russischen Vermögenswerte. Die sind auf Dauer immobilisiert und werden erst freigegeben, wenn dieses Darlehen, entweder durch Reparationen von Russland oder eben mit Zugriff auf diese Vermögenswerte zurückgezahlt ist“ Friedrich Merz

Die Union, so heißt es im Abschlussdokument, „behält sich das Recht vor, daraus den Kredit zu bedienen“. Das setzt voraus, dass in einem russisch-ukrainischen Friedensabkommen Reparationszahlungen vereinbart werden, denen Russland dann nicht nachkommt. Das ist derzeit allerdings kaum vorstellbar. Eigentlich wurde das Risiko nur nach hinten verschoben. Zwar wurde die Ukraine aufgefordert, den Kampf gegen Korruption fortzusetzen, aber man hatte offenbar keine Bedenken, 90 Milliarden in das Land zu pumpen, in dem auch die Spitze der Regierung korrupt ist.

Die Zeichen stehen auf Fortsetzung des Kriegs

In dem Abschlussdokument des Rats, getragen von 25 der 27 Regierungen, wird deutlich, dass der Kredit an der Ukraine bedeuten soll, dass diese den Krieg fortsetzt, bis, so die Formel, ein „gerechter und dauerhafter Frieden“ erreicht wird. Das wird so definiert: „Damit Frieden gerecht und dauerhaft sein kann, dürfen Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden, und jedes künftige Abkommen muss die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und die langfristige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine garantieren.“

Das bleibt im Vagen, beispielsweise was die Krim betrifft, impliziert aber, dass Russland militärisch und/oder wirtschaftlich so geschwächt werden kann, dass es sich hinter die Grenzen von 1991 zurückzieht. Das ist derzeit irreal, was auch Washington so sieht, und würde notwendig bedeuten, dass die Ukraine keine territorialen Kompromisse eingeht und den Krieg fortsetzt. Der Rat sagt dies denn auch explizit: „Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Ukraine widerstandsfähig bleibt und über die finanziellen und militärischen Mittel verfügt, um ihr Recht auf Selbstverteidigung weiterhin auszuüben und der Aggression Russlands auch langfristig entgegenzuwirken und sie abzuwehren.“

Der ukrainische Präsident Selenskij erklärt im selben Sinn: „Für uns ist dies eine Verstärkung. Es ist ein Signal an die Russen, dass es für sie keinen Sinn macht, den Krieg fortzusetzen, da wir finanzielle Unterstützung haben und daher an der Front nicht zusammenbrechen werden.“

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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133 Kommentare

  1. 90 Milliarden. Damit kauft die Ukraine Waffen, die anschließend auf demSchlachtfeld vernichtet werden, während wir alle ca. 2,7 Milliarden Zinsen jährlich von unseren Steuern bezahlen, den die Ukraine bekommt den Kredit zinslos und verliert weitere menschenleben, während die Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen lässt.
    Sagt mal, Europäer, ihr Suppositorien der USA, seid ihr eigentlich alle völlig durchgeknallt?

    1. Die sind nicht durchgeknallt die wissen ganz genau, dass es in Deutschland und dem Rest der EU noch genug Vollidioten gibt die zwar schimpfen und krakeelen, aber immer weiter brav arbeiten gehen und Steuern zahlen.

      1. Man sieht hier wieder schön das Paradoxon. Der Irre kann völlig planvoll, rational und überlegt handeln. Nur die Ziele die er hat sind völlig irre. Im Vorliegenden Fall einen Nachbaren, der an friedlicher Koexistenz und wirtschaftlichen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil interessiert war so lange zu provozieren und zu verprellen und zu bedrohen, bis der auf Abwehr umstellt und seine konstruktiven Pläne als nicht realisierbar aufgibt und das zum eigenen Schaden..
        Es gilt übrigens allgemein als Merkmal von Wahnsinn, wenn das Verlangen anderen zu schaden so groß ist, das man dafür eigene sogar größere Schädigung in Kauf nimmt.
        Die Medien hatten ja wieder alle Hände voll zu tun um das irre Treiben und vorläufige Scheitern der wahnsinnigen Räuberbande um Merz, Leyen und co als rationale Politik und Erfolg zu verkaufen.

        1. „Der Irre kann völlig planvoll und…“
          Stimmt! Die scharfsinnigste, logisch korrekte Schlussfolgerung ist dennoch falsch, wenn die Prämissen falsch sind.
          Das ist das Problem. Anstatt fie in Zweifel zu ziehen, wird weitergemacht.

    2. niocht durchgeknallt sondern skrupellos und korrupt.
      die Kriege sind da um die Eigentumsverhältnisse neu zu regeln- das Geld ist nicht verloren nur anderswo

    3. „Sagt mal, Europäer, ihr Suppositorien der USA, seid ihr eigentlich alle völlig durchgeknallt?“
      Das ist die EU – und die EU IST NICHT EUROPA.
      We oft muss das noch gesagt werden ?
      Davon abgesehen: ja die EU-Füher sind mehrheitlich komplett grössenwahnsinnig – wobei wir getrost davon ausgehen können, dass alle diese Politiker direkt oder indirekt Kickbacks bekommen.

  2. Merz sagt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“
    Wirklich?
    Im März haben Merz&Co der Rüstungsindustrie einen Blankoscheck ausgestellt, die 500 Milliarden waren nur der Anfang, jetzt 90 Milliarden für die Ukraine, von denen Deutschland um die 25 Milliarden+Zinsen zahlen muss, vielleicht auch mehr,
    Die Frage lautet: Wie lange können wir uns diesen Bundeskanzler noch leisten?

    1. @Stefan Nold
      WeilUngarn, Slowakei und Tschechien die Zahlung verweigern werden es statt 25 Milliarden mindestens 30 Milliarden.
      Sozialstaat schleifen bis zum Erbrechen ist Merzens Lösung. Renten kürzen, mehr Zuzahlungen bei den Krankenkassen, schlechtere Versorgung in den Krankenhäusern, von Schulen und Bildung will ich gar nicht erst reden, alles fällt der Abrissbiirne zum Opfer.

      Nach dem Merz kommt der Sommer, dann ist der Merz weg, schön wäre es, auch wenn die Schulden für die jüngere Generation bleiben.

    2. Wir konnten uns diesen Bundeskanzler von Anfang an nicht leisten, so wenig wir uns von der Leyen leisten konnten. Wir haben Blackrock gewählt, mit beiden. Und selbst wenn es Neuwahlen gäbe…. Für wen würde die AFD stehen? Goldman Sachs? Und die CDU als Juniorpartner? Die Situation ist völlig verfahren.
      Unsere Demokratie muss neu aufgesetzt werden und alle diese abhängig Beschäftigten müssen weg. Fragt sich nur, wie das gehen soll. Die Leute meckern zwar, aber sie kriegen den Hintern nicht hoch.
      Irgendwann kommt dann so eine Show „Schlandi zieht in den Krieg“. Und die geistig minderbemittelte Meute macht das dann auch.

  3. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre: Dass die EU-Könige die Ukraine und ihre eigenen Bürger für irgendwelche geopolitischen Strategien opfern, welche sich mir bisher nicht erschließen, oder dass sie die ganzen Lügen, die sie und andere erzählen, tatsächlich selbst glauben.

    Verschwörung gegen Europa oder naive Dummheit – was ist schlimmer?

    1. Das ist schwer zu sagen. Sicher sind sie informiert. Mehr als die Bevölkerung. Einige glauben sicher die Lügen selber, insbesondere vermutlich eindeutig Gestörte wie die Kallas, andere wie Merz lügen bewusst. Aber das gemeinsame ist der Hass. Hass macht bekanntlich blind. Und da ist es egal ob man glaubt oder lügt. Es findet keinerlei Selbstreflektion mehr statt.

    2. Die „Eu-Könige“ sind kein monolithischer Block. Die Fanatiker und die gewissenlosen Volksverräter existieren beide und arbeiten zur Zeit Hand in Hand.

  4. tldr: Alles wie gehabt!

    1) Die Deutsch-EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

    2) Die Ukraine hat hier nichts zu melden – außer vielleicht Insolvenz.

    Und was das hier betrifft…

    Merz, der sich darin gefällt, das Schicksal der Ukraine unmittelbar mit dem der EU zu verbinden, hatte vor dem EU-Gipfeltreffen martialisch auf Zwang zur Einheit durch Schüren von Angst und einer simplifizierten Alternative gesetzt: „Wir stehen vor einer einfachen Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut. Und ich rede nicht nur über die Ukraine, ich rede über Europa.“

    … das stammt von Donald Duck äh Tusk, siehe hier.

    Man muss dem schMerz wirklich nicht jeden Unsinn in den Mund legen, auch wenn er passen könnte. 🤷‍♂️

    Zum Rest der Saga vielleicht später, wenn ich mich von meinem Lachanfall erholt habe. 🥂
    🤣 Muss auch noch das rechte Geheul ums (angebliche) „deutsche Steuerzahlgeld“ (Röper et al.) sichten und die 🍿-Reserven aufstocken…

    1. Ja, und in diesem Land gibt es dann auch bald keine Soldaten mehr und dann sind Geld, Waffen und Soldaten weg und das Land vielleicht auch, aber unsere Politiker werden weiter in ihrem Wunschdenken leben und glauben, dass sie richtig gut regiert haben.

  5. „[…]Zwar wurde die Ukraine aufgefordert, den Kampf gegen Korruption fortzusetzen, aber man hatte offenbar keine Bedenken, 90 Milliarden in das Land zu pumpen, in dem auch die Spitze der Regierung korrupt ist.[…]“

    Heißt es nicht

    „Gleich und Gleich gesellt sich gern“

    in einem alten Spruch?

    Ist die EU-„Elite“, unsere Regierungsspitzen, und deren Unterstützer bzw. Fünfte-Kolonne in den europäischen Ländern, nicht genauso hochkorrupt wie die Ukraine?

    Nur mal so als Anregungen hier für die ForistInnen 😉

    Was BK Merz angeht, der war zwar bei Blackrock, aber so unfähig wie der ist wohl nur als Türoffenhalter bzw. Lobbyist mit Adress-Kontakten in die deutsche Politik – von (Volks-)Wirtschaft hat BK Merz wohl ebensowenig Ahnung wie von BWL…. – typisch Politiker eben 😉

    Wie sagt die Kabarettistin Simone Solga so schön:

    „Gute Nacht Deutschland“ 🙂

    Gruß
    Bernie

  6. Natürlich belasten die 90 Milliarden € die europäischen Haushalte, schon allein durch die Zinsen, die von der EU und nicht von der Ukraine zu tragen sind. Aber wir haben es ja und es dient dem Frieden, oder ? Nun ist der beabsichtigte Frieden schon soweit fortgeschritten, dass nach Ansage weltweit Russisches zerstört wird durch die Ukraine, wenn die das als erforderlich erachtet. Heute war es ein Schiff in neutralen Gewässern im Mittelmeer, vor Afrika und im schwarzen Meer war es vor Kurzem. Und morgen kann es ein ziviles Flugzeug treffen, indem sich ein Russe befindet. Die restlichen Passagiere sind dann Kollateralschäden (MH 17 betrachte ich trotz angeblichem Abschlus der Ermittlungen als nicht geklärt). Der Herr Selenskyj und seine Banderatruppe müssen dringend aufgehalten werden, ehe die ganze Welt brennt. Und unser Geld? Ein Teil davon ist in Monaco auf 4 Rädern unterwegs, laut Trumps Schwiegersohn. Dort hätte jeder 2. teure SUV ein ukrainisches Kennzeichen. Das sollte jedem beim Bezahlen der Rezeptgehühr oder bei fehlendem Kindergartenplatz zu denken geben.

    1. „Natürlich belasten die 90 Milliarden € die europäischen Haushalte, sc“
      Die EU-Haushalte werden belastet – und da nicht alle, ein paar gescheitere Präsidenten haben sich aus dier Idiotie ausgeschlossen.

  7. Ob das Geld in der Ukraine landet? Die EU kann es ja auch direkt bei der hiesigen Rüstungsindustrie abliefern, die – zu überhöhten Preisen – Kriegsgerät für 90 Mrd in Kiew abliefern wird. Gedruckt wird das Geld in der EU von unserer Zentralbank, so dass die Schuldenfrage sowieso eher akademisch ist. Theoretisch könnte das die Binnennachfrage stimulieren, aber Rüstungsgewinne scheinen mir vorrangig im Spielcasino zu landen. Alles also nur ein furchtbarer Nonsens der verantwortungslosesten Art, der Zehntausende Ukrainer und Russen das Leben kosten wird.

  8. Krieg wird nicht nur in der Ukraine geführt, sondern auch gegen die Natur, gegen uns.
    OT aber wichtig:

    „Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

    … Das Europaparlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort zeichnet sich jedoch bereits eine Mehrheit aus Teilen der Liberalen, der Konservativen und der Rechtsaußen-Fraktionen ab.“

    https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-kennzeichnung-mehr-im-supermarkt-eu-will-regeln-fuer-gentechnik-lockern-li.10011040

    Wieder mal im Boot: Liberale, Konservative, Rechte. Ich kann nicht ausdrücken, wie ich dieses Pack verachte (mehr noch als das andere Pack).

  9. Der Klaugipfel ist geplatzt, März und Laien haben eine demütigende Niederlage unweit von Waterloo erlitten. Alles andere ist Augenwischerei im letzten Augenblick (oder eigentlich längst danach).

  10. Der Herr Neuber, ehemals Telepolis, hat in der „Berliner Zeitung“ einen Artikel veröffentlicht: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/der-vermeidbare-krieg-die-tragoedie-in-der-ukraine-und-die-verantwortung-des-westens-li.10010771
    Da kann ich dem Herrn Neuber nur wünschen, einen Bademantel griffbereit zu haben. Und sich vorzubereiten, wenn demnächst sein Name auf der EU- Sanktionsliste steht….wegen Verbreitung „von russischer Propaganda und Verschwörungstheorien“…..

    1. Neuber wird als tragische Figur enden. Die Dramaturgie der Tragik schlägt immer dann zu, wenn der ehemalige Schurke geläutert ist und anfängt sich um Wahrheit zu bemühen. Danke für den Link. Der Artikel ist gut. Entlarvend und für Neuber gefährlich, weil er das Narrativ der russischen Aggression damit gründlich in Frage stellt.

    2. Danke für den link.
      So schlimm wird es für Herrn Neuber schon nicht kommen. Er fasst nur die historischen Fakten zusammen. Mehr fürchten sollte sich Amanda Sloat – Biden, Blinken, Sullivan, Johnson und ihre ukrainischen Prätorianer leben noch.

      Interessant der Satz:
      „Der Westen hatte kein Problem, die Ukraine in einen Krieg zu führen, aber ein Problem, sie zum Frieden zu drängen?“

      Hier zeigt sich die Selbstüberschätzung der USA:
      Sie erkannten nicht:
      1. den Kriegswillen (nicht die Fähigkeit!) Westeuropas, namentlich Deutschlands und die wohl nie versiegenden Revanchegelüste in bestimmten Klüngeln (scheint aber parteiübergreifend zu wirken)
      und
      2. die Unkontrollierbarkeit der Osteuropäer, vor allem der Ukrainer. Sie nehmen von niemanden Ratschläge an, auch keine guten. Man schaue sich Selenskis Physiognomie bei seinen zahlreichen Treffen an. Ihm schwillt sofort der Kamm wenn er keinen Zuspruch erhält.

      1. Zu 1. Vasallen bzw. Trittbrettfahrer haben immer dann Schwierigkeiten wenn der Chef plötzlich einen Richtungswechsel vornimmt. In der Physik nennt man das Trägheit der Masse. In der Politik ist das Wohl der persönlichen Abhängigkeit innerhalb von Netzwerken geschuldet.
        Zu 2. Warlord leben davon, dass der Krieg weiter geht.

        Was Herrn Neuber angeht will ich kein Prophet sein. Wenn er will kann er schon Journalismus. Seine Rolle bei Telepolis war jedoch eine ganz andere.

    3. Danke für den Link.

      Ich halte diese Idee aber für nicht schlüssig: „Die Ukraine hätte durch eine Neutralitätserklärung die Invasion wahrscheinlich verhindern können. Dies hätte die enormen Todesfälle und Zerstörungen verhindert.“

      Selenskij hat zu Beginn genau diesen Weg des Ausgleichs beschreiten wollen und wurde von den Nationalisten der Ukraine dafür mit dem Tod bedroht. Im Westen wurde dieser Umstand tot geschwiegen und es kam keinerlei Zurechtweisung für die gewaltbereiten Ultras aus den westlichen Hauptstädten. Indem diese Positionierung ausblieb, war allen klar, auf wessen Seite der Westen in dieser Frage steht.

      Dieser Vorgang passt nicht zu der Behauptung. Verstehen kann man die Aussagen der Akteure nur, wenn man begreift, dass es auf Seiten des Westens/USA eine offizielle friedliebende Meinung und dahinter verborgen eine kriegstreibende inoffizielle Politik gab.

  11. Das Geld das andere erwirtschaften sollen auszugeben ist inzwischen wohl die Königsdisziplin der EU geworden.

    Hoffentlich denkt der Bürger (Bürge des Geldes) darüber einmal scharf nach.

  12. Kamikaze Fritz will uns wohl für blöd verkaufen, uns einen Bären aufbinden bzw. das Fell des Bären aufteilen, bevor er ihn erlegt hat.
    Mal sehen wie lange der Schwindel noch weiter geht.
    Ich glaub ja fast, der Endsieg naht.
    Der EU scheint das Kleingeld auszugehen.
    Für Corona konnte man noch 1,7 Billiarden (Selbstbedienung) beschließen, für einen Wiederaufbau, noch bevor überhaupt das Virus da war. Einfach so. Und jetzt fehlt es schon für die paar läppischen Milliarden an Bakschisch für die Ukrainemafia.
    Ja, ja, der Russe wird für alles zahlen. Ich glaub mein Schwein pfeift.

  13. Natürlich ist es albern, das Treiben der demokratischen Führer am Strafrecht zu messen, aber dennoch: Haben die jetzt in nächtlicher Krisensitzung den Übergang von Unterschlagung in einem besonders schweren Fall (rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache; § 246 StGB) hin zum Kreditbetrug gemacht( Kredit erschlichen, die Kreditwürdigkeit gefälscht oder unseriöse Angebote zur Bereicherung genutzt; § 265b StGB)? Oder können wir den Vorgang milder als Beihilfe zu einem dreisten Fall von Konkursverschleppung (§ 15a InsO) bewerten? Anstiftung zum Verheizen des eigenen Menschenmaterials wäre zwar von der Sache her gesehen passend, ist aber jedenfalls nicht im Bereich des Strafrechts angesiedelt, denn bei solchem Verbrauch handelt es sich bekanntlich um die Wahrnehmung verfassungsgemäß verbriefter Hoheitsrechte. Wo käme man denn sonst hin unter Staatenlenkern?

    1. Bei welcher Bank wird denn wohl der Kredit aufgenommen? Christine Lagarde hat sich schon geweigert und die Geschäftsbank möchte ich sehen, die bei diesen Sicherheiten – blockierte russische Staatsgelder – mitmacht.

      Diese Bank würde sich auf dem Finanzmarkt outen.

      1. Das war mir auch aufgefallen..

        LaGarde so (sinngemäß):
        Ja Leute ist ein ernstes Thema..
        Glücklicherweise bin Ich Bänkerin und muss mich mit dem Schlamassel nicht rumschlagen 😆🖕
        Ansonsten kann Ich da leider nichts machen wir wissen ja alle das „Eurobonds“ nach Europa Vertrag eigentlich illegal sind.. 🤷
        Wünsch euch noch ein frohes Fest bis nächstes Jahr.. 🏇…

        Und dabei trug sie sogar die „Schärpe der obersten Finanzpriesterschaft“..
        https://www.youtube.com/watch?v=xJZEAxnk-iQ

        Na denn mal angenehme Feiertage Frau LaGarde.. 😉

        Sieht also aus als ob man das Geld auf dem „privaten“ Kreditmarkt beschaffen muss. Der ist aber seit längerem auch schon ziemlich unter Druck..
        https://www.reuters.com/business/finance/private-credit-ties-banks-deepen-europe-default-risk-rises-2024-03-14/

        Mfg Makrovir

  14. „Deutsche Beamte betonten die Wichtigkeit der Sicherung eines Kredits zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des vom Krieg zerrütteten Landes und stellten klar, dass der Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zinslos sei und erst zurückgezahlt werden müsse, wenn Moskau sich zur Zahlung von Reparationen bereit erkläre. “

    was soll man dazu noch sagen, die kapieren das einfach nicht, Russland wird keine Reparationen bezahlen, Punkt.
    Und Merzens Fritz ist ebenfalls auf beiden Ohren taub….

    „Russische Vermögenswerte sind jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. „  Wenn bis zum Fälligkeitstermin der Rückzahlung keine Entschädigung gezahlt wurde, können wir auf russische Vermögenswerte zurückgreifen, um die Rückzahlung zu decken “, warnte Friedrich Merz.“

    wenn man immer wieder mit dem Kopf gegen die Mauer rennt ist nach einer Weile der Kopf kaputt aber nicht die Mauer, das kapiert Merzens Fritz nicht und die Mehrzahl seiner Untertanen auch nicht, da ist Hopfen und Malz verloren!
    Quelle Euractiv

    1. „die kapieren das einfach nicht, Russland wird keine Reparationen bezahlen, Punkt.“

      Russland wird (direkte) Reparationszahlungen verweigern, also wird sich die EU genötigt fühlen, diese (indirekt) aus dem dauerhaft eingefroreren russ. Geld an den Kriegsgeschädigten UA zu tätigen. Derjenige, der Geld hat, sitzt am längeren Hebel -nicht derjenige, der keinen Zugang zum Geld hat.

      1. Auch Russland zahlt einen erheblichen Blutzoll und Reparationen im eigenen Land und den neu zurückgewonnenen russischen Gebieten.
        Es ist nicht so, dass Russland nichts zahlt. Aber Russland zahlt bestimmt nicht Merzens Kriegs-Kredite.

      2. Zwar kann man als opportunistischer Staatsbürger noch tausendmal die Sprachregelungen seiner Obrigkeit paraphrasieren, doch täuscht das nicht über den Sachverhalt hinweg, dass die sich die so sehr ‚genötigt fühlende‘ EU trotz des kaum glaublichen Drucks von Merz, von der Leyen, Kalas etc. auf die Abweichler nicht zu einem Zugriff auf die russischen Konten verständigen konnte. Warum sollten sie das dann zu einem späteren Zeitpunkt schaffen? Deshab wird es dabei bleiben, dass der opportunistische Staatsbürger in seiner Eigenschaft als selbstbewußter ‚taxpayer‘ für die Kriegskredite der Ukraine herangezogen wird. Das macht ihn aber nicht kirre, denn er kann ja noch sein Leben lang von einem finanztechnischen Endsieg träumen und von den längeren Hebeln… Slava, slava!

  15. Wenn das nächste Mal – wg. irgenwelcher Wehwehchen – die Omas wieder auf die Straße gehen oder dort die Bauern auf ihren Traktoren renitieren – wg. was auch immer – dann werde ich mich auf den Balkon stellen (den ich gar nicht habe) und klatschen. Allerdings erst dann, wenn ich ausgelacht habe. Und das wird dauern!

  16. Dank an Florian Rötzer, daß er das Paralleluniversum derer gemieden hat, die von „Niederlage“ und „Desaster“ für EU / UvdL / Merz faseln.

    Und zur Klarstellung einer Undeutlichkeit: Die Kredite für die Ukraine – Darlehen nehmen die 24 Mitgliedstaaten auf, die sich dazu verpflichtet haben, sie zahlen also auch die Zinsen. Das EU-Budget wird lediglich als Sicherheit für diese Kredite in Anspruch genommen. Lagarde hat das Ansinnen, EZB-Anleihen für die Darlehen in Anspruch zu nehmen, strikt verweigert.
    Inwieweit Letzteres auf verschlungenem Wege dennoch geschehen könnte, entzieht sich meiner Kenntnis, ist aber auch nur für die Bonität der EZB von Belang.

  17. „Das ist selbstverständliche eine falsche, desinformierende Alternative…“ Was Tusk da von sich gibt, ist grobe Irreführung, eigentliche Kriegshetze. In Wirklichkeit führt die weitere Finanzierung der ukrainischen Führung zu einigen weiteren Hunderttausenden Toten und Verstümmelten, ohne dass sich an der Lage, im Tusk’schen Sinn, etwas bessert, im Gegenteil. Und die Schuldenberge werden höher und die Finanzkapitalisten reicher.

    1. Ja schon, aber Desinformation von den Richtigen hat ja keine Folgen. Der Kiesewetter kann ja auch einfach mal ein paar hunderttausend russische Soldaten in Weißrussland erfinden. Wäre die EU konsequent, wären auch seine Konten längst gesperrt und er dürfte zusehen, wie er mit Sanktionen klar kommt. Aber so sind alle nur ein widerliches Heuchlerpack!

  18. Sorry, war zuerst im falschen Forum!
    Das wird ja immer billiger – erst waren 210 Milliarden nötig um nicht gleich mit Blut bezahlen zu müssen, jetzt geht die ganze Chose auch für 90 Milliarden über die Bühne.
    Für Selenski, seine Mischpoke und die goldenen Klo’s reichts allemal.
    Und wenn alles schiefgeht gibts Asyl in Israel.
    Keine Ahnung mehr, wie diesen Wahnsinn bezeichnen, aber am Ende kommt alles aus unseren Taschen.
    Sollte man nicht vergessen.

  19. Tjaja …. ganz genau genommen hat Merz ja Recht. Russland wird zahlen. Allerdings: Anders als gedacht….
    Warum? Weil bei den Verhandlungen , auch um das „Russengeld“ jemand aufgetaucht ist, den niemand auf dem Schirm hatte. Wirklich niemand hatte damit gerechnet das dich diese Person direkt und persönlich einklinkt. Mit ganzen klaren Aussagen zur Ukraine, zu Russland, dem Krieg und den Milliarden Dollar, die Russland gehören.
    Dieses Geld soll tatsáchlich für die Ukraine verwendet werden. Zum Wiederaufbau…. Aber auch hier: Anders als gedacht.
    Denn: Wárend es zur Ukraine, dem Krieg, Russland und den Milliarden Aussagen gab – wer , was , wann wie, warum – bekam Brüssel, Deutschland und England nur Ansagen. Natürlich muss Merz alles schön reden. Streicheleinheiten verteilen und sich „einschmusen“. Nicht bei den Deutschen, nicht in Brüssel, nicht bei den Russen oder Ukrainern. Sondern: Bei dem Mann, der urplötzlich bei den Verhandlungen aufgetaucht ist. Direkt und sehr deutlich.
    Nach dem Bereits die Wall Street der EU gedroht hatte, der IWF offen erklárte das ein „Diebstahl“ des Russengeldes für die EU verheerende Folgen haben würde -und die Weltbank sich dieser Meinung- indirekt anschloss – dachte manche schon „Nachtigall ich hör Dir tapsen“ …. Und ahnten das sich im Hintergrund etwas abzeichnet, was letztendlich Brüssel das Genick brechen könnte . Wárend der Widerstand aus Slowenien, der Slowakei und Ungarn eher politisch motiviert war, haben Frankreich, Italien und Portugal schnell begriffen das da noch jemand ist, der weit weit weit mehr zu sagen hat als eine Deutsche und ihre Anhánger in Brüssel. Sie haben sehr schnell begriffen das die Warnungen und Drohungen des IWF , der Wall Street etcetc nich nur Lapalien sind, sondern sehr ernst genommen werden müssen….

    Merz erklárte Trump würde die EU-Politik nicht begreifen. Jetzt musste Merz einsehen das er die Politik der Leute die über allen westlichen und fast allen östlichen Nationen stehen, die laut UNO der Hauptgeldgeber der UNO sind – nicht begriffen hat. Ein Mann, einer der sehr sehr wenigen echten Globalisten, der seine Finger in fast jedem Land hat, der Mann der als Gründer und Ceo des Investors praktisch der Hauptakionár der Deutsche Bank, Deutschen Post, Deutsche Börse, RWE, E-ON, Siemens, SAP, Bayer, Pfizer, Mercedes und weiterer deutscher Unternehmen (und dutzender internationaler) ist hat keinen Bock darauf Großteile seinen Vermögens durch eigensinnige EU Politiker zu verlieren.
    Internationale und US-Wirtschaftsmedien/Börsenmedien berichteten ausführlich, mit klarer Nennung der Ziele udn Pláne, das L. Finck, der Gründer und CEO von Black Rock, sich persönlich in die Verhandlungen zu Russland, der Ukraine und den Russenmilliarden eingeklinkt hat. Direkt und „persönlich“ – durch eine Videostreamzuschaltung.
    Man hátte erwarten sollen das Merz, nach dem Medien darüber offen berichteten , einlenkt. Hat er nicht. Man kann sich denken was sein alter Arbeitgeber (im doppelten Sinne (WEF/Black Rock) von ihm hált.Oder war Merz der Meinung es ist im Interesse von BR wenn Milliarden und Abermilliarden Wirtschaftsgüter atomar vernichtet werden?

    Noch prügelt Polen, Brüssel, Berlin „Krieg Krieg Krieg“ …. die Polen aus zwei Gründen: Rache für das was nach 1918 – 1945 / 46 geschah und – Gebietsansprüche über einen großen Teil im Nordosten, die anderen weil sie sich selbst hohe Profite beim Ausbeuten der ukrainischen/russischen Bodenschátze erhoffen.Aber selbst da sagt Black Rock: Nö. Schluss is…
    Was is nu eigentlich mit Russland? Die sollen zahlen? Ja. Russland soll auf einen Groáteil des eingefrorenen Vermögens verzichten- bzw diese abgeben … nicht an die Ukraine, nicht an die EU sondern: die USA … die soll es für den Wideraufbau und Neustart verwenden…. Black Rock / das WEF hat große ,s ehr große Pláne in der Ukraine. Was bekommt Russland dafür? Fast unbezahlbar viel. Das was die EU auf keinen Fall will: Rückkehr auf den offiziellen Weltmarkt, als Partner und viel mehr….

    1. Interessant, können Sie die Quelle nennen, bzw den Link, welcher sich darauf bezieht, dass L.Fink per Video zu den Verhandlungen zugeschaltet war.

      Vielen Dank

  20. versucht Merz auf der Pressekonferenz nach der Entscheidung die Niederlage schönzureden,

    Welche Niederlage?

    Ziel von Merz, von der Leyen & Co. war es, der Ukraine Geld zu verschaffen. Egal wie.

    Beschlossen wurde, dass die EU die 90 Milliarden auf dem Kapitalmarkt aufnimmt, um der Ukraine einen zinslosen Kredit zu gewähren.

    90 Milliarden € für die Ukraine

    Mission accomplished

    1. „versucht Merz auf der Pressekonferenz nach der Entscheidung die Niederlage schönzureden,“

      Diesen Dummfug können Sie natürlich auch bei Anti-Spiegel lesen („Fiasko des EU-Gipfels“), morgen sicherlich bei NDS (die sind immer bissl später dran) und bei den restlichen Agenturen. Merz und vdL haben eine Maximal-Forderung formuliert, dahingehend, dass man die russ. Positionen in der EU sofort auftaut und an UA in Tranchen abliessen lässt -wohl wissend, dass im Brüsseler Politik-Betrieb eine Maximal-Position der Deutschen NIE durchgeht und man sich -in der Regel kontern immer die Franzosen- auf eine sog. „Kompromisslösung“ einigt. Man hat in Brüssel die „Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der EU“ NIE anders unter Beweis gestellt. Selenskyj kann am Wo-ende ruhig schlafen, denn die EU garantiert das finanzielle Überleben der Ukraine für die kommenden 2 Jahren, die russischen Geld-Postionen in der EU bleiben eingefroren -das Geld ist nicht weg und es hat in diesem Fall auch kein anderer- und kann später als Verhandlugsmasse mit dem Kreml verwendet werden.
      Die Ukraine geht aus dem EU-Gipgel nicht geschwächt, sondern gestärkt aus -was der Friedenszar auch kapiert zu haben scheint, denn in einer Sondersendung im russ. Staatsfunk hat er wieder lautstark gepöbelt und in alle (EU-) Richtungen ausgeteilt- und die EU hat wieder ihre „Handlungsfähigkeit und Geschlossenheitt“ bewiesen.
      Business as usual in der EU!

      1. „Selenskyj kann am Wo-ende ruhig schlafen, denn die EU garantiert das finanzielle Überleben der Ukraine für die kommenden 2 Jahren, die russischen Geld-Postionen in der EU bleiben eingefroren -das Geld ist nicht weg und es hat in diesem Fall auch kein anderer- und kann später als Verhandlugsmasse mit dem Kreml verwendet werden.“

        Das Geld ist nicht weg. Klar, dass russische Staatsvermögen ist nicht weg und wird wieder in die Verfügungsgewalt Russlands kommen. Der von der EU-ausgegebene Kredit an die Ukraine ist allerdings weg, denn die Ukraine ist bankrott und zerstört und nicht mehr zahlungsfähig. Das Geld haben dann die Banken, die Waffenlieferanten und die korrupten Staatsdiener in Kiew und ihre Freunde.

        Einen Frieden wird es nur zu den Bedingungen Russlands geben. Das wird Ergebnis dieser unfähigen Politik sein.

  21. In Situationen, in der denen die Merz-Regierung und Ursula von der Leyen auf Widerstand stoßen, über den nicht im Bundestag oder in de EU-Kommission entschieden wird, zeigt sich, dass sie bloß lahme Papiertiger sind.

  22. „Die russischen Vermögenswerte würden so lange blockiert bleiben, bis Russland Reparationen an die Ukraine zahlt. Wenn dies nicht geschieht, könnten sie zur Zurückzahlung des Kredits verwendet werden.“

    Demnach wäre das ganze dann doch eine Enteignung von Staatsgeldern. Aber warum dann der Kredit? Weil man gerne Zinsen zahlt? Weil man glaubt Finanzmarktakteure würden den Trick nicht durchschauen?

    Ich glaube, die Finanzmärkte haben bereits heute bemerkt, dass fremdes Geld in Europa sehr schnell auf ewig blockiert werden kann. Und dies ist ein Signal an die Märkte. Und dann gibt es noch die Gericht, da geht es dann eher gemütlich zu, aber Urteile kommen. Das Problem der Finanzierung wurde nicht gelöst, sondern wie bei uns üblich in die Zukunft geschoben und künftigen Regierungen und Generationen hinterlassen.

  23. Sonderlich trickreich ist die neue Konstruktion auch wieder nicht. Man nimmt einfach selber Schulden auf und beschwichtigt damit, dass man das Geld ggfl. zurückbekommen könnte. Man hat sich halt Zeit gekauft, in der man sich weiter überlegen kann, wie man vielleicht doch noch an die eingefroren Milliarden kommt.

  24. Vielleicht kann der Dritte Weltkrieg ja noch gerettet werden: Eben hat Großbritannien von seiner zypriotischen Basis aus einen russischen Öltanker angegriffen! (Die Ukraine-Story glaubt hier wirklich kein 🐷 mehr.)

  25. Interessant ist übrigens, dass – wie ich bereits vermutet hatte (wer mir nicht glaubt, kann den Post ausgraben) – Frankreich sich gegen den Klau gesträubt und diesen letztlich verhindert hat. Ich vermute, dass die Spannungen in der EU viel größer sind als berichtet und auch Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr ausgeschlossen sind.
    Aber der Reihe nach. Worum es beim Klau gegangen wäre, wäre nicht die „Hilfe“ der Ukraine gewesen, sondern die Wiederbewaffnung Deutschlands. Mit so einem Batzen Kohle kann die Ukraine nämlich nichts anfangen. Die Löhne dort sind ohnehin niedrig, die Bevölkerung geflohen oder an der Front und die Industrieproduktion durch permanente Stromausfälle behindert. Nein, das Geld „für die Ukraine“ kann nur im Ausland wirkmächtig verwendet werden – genauer: in Deutschland. Denn nur in Deutschland gibt es in der EU ein genügend großes Industriepotential, das das Geld nicht nur absorbieren, sondern auch schnell in Waffen transformieren kann. Ob dann alle in die Ukraine geliefert würden, ist angesichts derer knapper Soldatenressourcen respektive drohender Niederlage zumindest nicht ganz sicher.
    Was aber ganz sicher wäre: Deutschland würde damit seiner sich ohnehin im Aufwind befindlichen Rüstungsindustrie einen enormen Auftrieb verpassen, damit seine Rüstungskapazitäten steigern und nebenbei zur mit Abstand größten konventionellen Streitmacht Europas avancieren. Genau DAS war wohl der Grund, warum der Klau dann gescheitert ist.

  26. Es fällt schwer sich noch ernsthaft auseinanderzusetzen mit diesen Entwicklungen und den dahinter stehenden Extremisten. Und genau das ist das Problem: es sind Exttemisten. Hier geht es nicht um das beste Argument, um einen Diskurs, sondern einfach nur um Lügen, Macht, Gewalt etc. Was Exttemisten halt so alles mitbringen. Das Argument, etwas mit validem Inhalt hassen diese Leute ja. Sonst würden sie nicht versuchen ihre Kritiker mundtot zu machen.

    Dass es mit dem Diebstahl nicht geklappt hat, freut mich aber. Das sagt mir, dass die vorgegaukelte Einheit doch nicht so einheitlich ist. Man kann nur hoffen, dass das erst der Anfang ist, die Widersprüche auch auf der Ebene der Regierungen der EU-Länder zunehmen werden. In Deutschland können sie vielleicht die totale Zensur und Mediengleichschaltung umsetzen, aber nicht in Frankreich, Italien oder Spanien. Da lassen sich die Menschen das nicht bzw noch weniger gefallen als hier.

  27. Es läuft mit dem Kredit vermutlich wie bei Corona ab

    Bundesverfassungsgericht verhandelt: Darf die EU Schulden aufnehmen?
    27. July 2022 15:40:32
    Quelle: https://www.vorwaerts.de/inland/bundesverfassungsgericht-verhandelt-darf-die-eu-schulden-aufnehmen
    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU. Die Klage basiert auf der Annahme, dass die EU zusammenbrechen und Deutschland dann alle Schulden zahlen müsse. Geklagt hatte AfD-Gründer Lucke.

    Darf die Europäische Union eigene Schulden aufnehmen? Und muss notfalls Deutschland die Schulden der EU allein zurückzahlen? Darüber verhandelt am Dienstag und Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    Anlass ist der sogenannte Wiederaufbaufonds der EU. Mit 750 Milliarden Euro sollen die Corona-bedingten Belastungen der europäischen Volkswirtschaften ausgeglichen werden. Das beschloss ein EU-Gipfel im Juli 2020. Inzwischen ist die Summe inflationsbedingt bereits auf 807 Milliarden Euro angestiegen. Etwa die Hälfte wird an die EU-Staaten als Zuschüsse ausbezahlt, der Rest als Darlehen. Deutschland soll rund 28 Milliarden erhalten.
    Milliarden für die Stärkung der EU

    Die EU will mit dem Corona-Fonds aber nicht nur Lücken stopfen. Vielmehr soll die EU hinterher stärker dastehen als zuvor. Die EU nennt das Programm deshalb „Next Generation EU“. So soll das Geld zu großen Teilen in Digitalisierung und Klimaschutz investiert werden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kam noch die Energiesicherheit als neues Ziel hinzu. Das Geld soll bis 2023 an die Mitgliedstaaten ausbezahlt werden. Fast alle Aufbaupläne wurden bereits von der EU-Kommission genehmigt. Nur bei Polen und Ungarn bestehen noch Zweifel, ob die Staaten EU-Recht einhalten und ausreichend die Korruption bekämpfen.

    Der Aufbaufonds ist bei EU-Skeptiker*innen umstritten, weil die EU damit erstmals in großem Umfang am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen darf. Das Geld muss bis 2058 zurückbezahlt werden. Der Bundestag hat dem Projekt im März 2021 aber mit einer großen Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Nur die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
    AfD-Gründer Bernd Lucke hatte geklagt

    Wichtigster Kläger in Karlsruhe ist Bernd Lucke, Wirtschaftsprofessor und einst Gründer der AfD. Heute ist er bei der Splitter-Partei liberal-konservative Reformer (LKR) aktiv. Eine zweite Verfassungsbeschwerde stammt von dem Unternehmer Heinrich Weiß, Anfang der 1990er-Jahre Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

    Die Kläger monieren zum einen, dass die EU ihre Kompetenzen überschritten habe. Es gebe auf EU-Ebene ein „Verschuldungsverbot“. Außerdem habe der Bundestag, als er dem Fonds zustimmte, seine „haushaltspolitische Gesamtverantwortung“ verletzt. Denn wenn alle anderen Staaten zahlungsunfähig oder -unwillig sind, müsse Deutschland die 800 Milliarden Euro allein zurückzahlen.

    Für den Bundestag bestritt Rechtsprofessor Ulrich Hufeld nicht, dass es ein Verschuldungsverbot gibt. Für den Corona-Fonds sei aber mit Zustimmung aller EU-Staaten eine Ausnahme beschlossen worden, der auch der Bundestag zugestimmt habe. Die Vorstellung, dass Deutschland am Ende die Schulden der ganzen EU zurückzahlen müsse, falls es zum großen Zusammenbruch der EU komme, nannte Hufeld „hoffnungslos apolitisch“. Natürlich werde sich Deutschland dann auch auf den Schutz seiner Souveränität zurückziehen. Aufgrund einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Deutschland sogar verpflichtet, sich in solchen Fällen zu verweigern, so der Vertreter des Bundestags.
    Einstweilige Anordnung schon abgelehnt

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine zweitägige und damit außergewöhnlich lange Verhandlung angesetzt. Dennoch gelten die Klagen als nicht allzu erfolgsversprechend. So hatte Karlsruhe schon im April 2021 eine einstweilige Anordnung zugunsten der Kläger abgelehnt, weil es keine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Verfassungbeschwerde gebe. Das Gericht könnte allerdings noch die Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags bei der Abwicklung des Programmes verbessern. Federführender Richter ist der EU-Skeptiker Peter M. Huber.

  28. Larry Finks Laufbursche, der anwaltliche Berater seiner Klienten für CUM-EX- Geschäfte, Friedrich Merz, hat uns schon als Stadtbild-Erklärer gezeigt, wo der Hammer hängt.
    Der Kanzler-Darsteller Merz und die nie gewählte EU-Kommissions- Präsidentin – und getreue PFIZER- Vertaute – von der Leyen, haben den Rest der Welt gezeigt, dass der
    Hässliche Deutsche wieder zurückgekehrt ist.

    Die zwei „Lichtgestalten des Untergangs“ treiben ein Volk von Ignoranten vor sich her.
    In der durch die Systemmedien völlig verblödeten Gesellschaft, wird mit einer „Sündenbock-Politik“ – Bürgergeld-Empfängern/innen, Ausländern, Pazifisten, Andersdenkende, Wirkliche Linke – von der Spaltung der Gesellschaft abgelenkt.
    Natürlich weiß der Einfach Hansel und die einfache Gretel,
    was vor sich geht.
    Aber wie unter Adolf H. aus B. gilt, selber fressen macht dick.
    Und so werden die Aktionen der Merz -Söder-Clique stillschweigend hingenommen.
    Es werden Gesetze gegen die Gesellschaft kritiklos hingenommen.
    Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte, Pressefreiheit,
    Versammlungsfreiheit werden mit Füßen getreten !

    Aber hierzulande wird so getan als sei alles bestens.
    Täglich gehen Betriebe und Geschäfte pleite.
    Merz und Co. lassen Deutschland den Bach heruntergehen.
    Hauptsache Krieg und Aufrüstung füllen die Parteikassen.

    Aber damit nicht genug . . . die CDU-Maulhelden Merz und von der Leyen wollen den „Bösen Russen“ ihr im Westen eingefrorenes Vermögen stehlen . . .
    Dabei ist dies nicht nur Kriminell sondern auch Staatsgefährdent.
    Aber den Beiden – eh Multimillionäre – ist die Vorstellung zu wider, dass sie nur Marionetten der Anglo-Amerikaner sind.
    Frieden in der Ukraine . . . einfach unvorstellbar.
    Da waren Kaiser und Führer schon weiter . . . !

    Aber wer uneinsichtig und die Alten Deutschen Träume
    erneut zur Maxime machen will, wird eine böse Überraschung erleben.

    1. All das kann dieses Regime nur deshalb ungestraft treiben, nachdem die Gewaltenteilung aufgehoben wurde. Die Justizminister bestimmen darüber welche Klage angenommen und welche verworfen wird!

  29. Larry Finks Laufbursche, der anwaltliche Berater seiner Klienten für CUM-EX- Geschäfte, Friedrich Merz, hat uns schon als Stadtbild-Erklärer gezeigt, wo der Hammer hängt.
    Der Kanzler-Darsteller Merz und die nie gewählte EU-Kommissions- Präsidentin – und getreue PFIZER- Vertaute – von der Leyen, haben den Rest der Welt gezeigt, dass der
    Hässliche Deutsche wieder zurückgekehrt ist.

    Die zwei „Lichtgestalten des Untergangs“ treiben ein Volk von Ignoranten vor sich her.
    In der durch die Systemmedien völlig verblödeten Gesellschaft, wird mit einer „Sündenbock-Politik“ – Bürgergeld-Empfängern/innen, Ausländern, Pazifisten, Andersdenkende, Wirkliche Linke – von der Spaltung der Gesellschaft abgelenkt.
    Natürlich weiß der Einfach Hansel und die einfache Gretel,
    was vor sich geht.
    Aber wie unter Adolf H. aus B. gilt, selber fressen macht dick.
    Und so werden die Aktionen der Merz -Söder-Clique stillschweigend hingenommen.
    Es werden Gesetze gegen die Gesellschaft kritiklos hingenommen.
    Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte, Pressefreiheit,
    Versammlungsfreiheit werden mit Füßen getreten !

    Aber hierzulande wird so getan als sei alles bestens.
    Täglich gehen Betriebe und Geschäfte pleite.
    Merz und Co. lassen Deutschland den Bach heruntergehen.
    Hauptsache Krieg und Aufrüstung füllen die Parteikassen.

    Aber damit nicht genug . . . die CDU-Maulhelden Merz und von der Leyen wollen den „Bösen Russen“ ihr im Westen eingefrorenes Vermögen stehlen . . .
    Dabei ist dies nicht nur Kriminell sondern auch Staatsgefährdent.
    Aber den Beiden – eh Multimillionäre – ist die Vorstellung zu wider, dass sie nur Marionetten der Anglo-Amerikaner sind.
    Frieden in der Ukraine . . . einfach unvorstellbar.
    Da waren Kaiser und Führer schon weiter . . . !

    Aber wer uneinsichtig und die Alten Deutschen Träume
    erneut zur Maxime machen will, wird eine böse Überraschung erleben.

  30. Was zahlt denn der größte Kriegstreiber Kleinbritannien für die Ukraine?? Kleinbritannien, das seit über 200 Jahren Erfahrung darin hat, in Russland Putsche und Revolutionen zu inszenieren, russische Machthaber zu ermorden und mit islamistischen Radikalbewegungen zusammenzuarbeiten, die vom britischen Geheimdienst kontrolliert werden und bereits ihre Terrornester in Russland errichtet haben?

    Die Briten haben die Unterzeichnung des Istanbul-Abkommens von 2022 verhindert. Genau deshalb nimmt London offen die Rolle von Moskaus unerbittlichem Feind ein, verhängt Sanktionen gegen Russland und hetzt ganz Europa gegen uns auf – insbesondere Deutschland und Frankreich, dessen Präsident Macron aus dem Rothschild-Imperium stammt. Und Londons jüngste offizielle Anerkennung des Todes eines britischen Soldaten in der Ukraine ist ein Zeichen dafür, dass Großbritannien beabsichtigt, militärisch in den Konflikt einzugreifen und seine Bevölkerung auf eine zukünftige Intervention und die damit verbundenen, unvermeidlichen Verluste vorbereitet.

    BK Merz ist als langjähriger Diener des Anglo-Amerikanischen Großkapitals eh brainwashed, von daher läuft dieser Mann voll auf UK-Schiene. Aber eben nicht auf Schienen der Bundesbahn!

  31. Also, mal sortieren, damit ich das richtig verstehe:
    Die Ukraine bekommt einen sinn-……tschuldigung,….zinslosen Kredit von 90 Mrd, für den die EU Geld aufnimmt und dafür Zinsen zahlt! DAS sind aber keine Schulden, das sieht nur so aus! Es quakt also wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, sieht aus wie eine Ente, ist aber keine Ente! Aha!
    Denn das eingefrorene russische Geld ist ja da!
    Ist ja logisch, schließlich drängen wir die Russen seit Jahren erfolgreich zurück und die Sanktionen zeigen ungeheure Wirkung und Russland steht kurz vor dem Zusammenbruch!
    Militärisch rückt Russland stetig nach Westen vor, der Ukraine gehen die Soldaten aus und die westlichen Arsenale sind leer!
    Das sieht aber nur so aus; in Bälde werden die russischen Soldaten kehrt machen, zum Abschied winken und sich auf die Grenzen von 1991 zurück ziehen, denn sie brechen moralisch zusammen und erkennen tränenreich, welch bitteres Unrecht sie taten!
    Irgendwann hält man die westlichen Predigten einfach nicht mehr aus und kehrt in sich!
    Die Amerikaner ziehen sich aus dem Ukraine-Krieg zurück, drehen den Geldhahn zu und beginnen eigene Verhandlungen mit Russland!
    Das sieht aber nur so aus!
    In Wirklichkeit verscherbeln sie uns die Waffen gegen Tatas, die wir dann an die Ukraine weiter liefern!
    Das sieht aber nur so aus!
    In Wirklichkeit sind sie unsere Freunde und stationieren hier Atomwaffenfähige Raketen, damit wir Putin Angst machen!
    Das wir dann zum Ziel werden für russische Präventivschläge, sieht nur so aus!
    Das in der Ukraine Nazis den Ton mit angeben und die ganze Staatsspitze korrupt ist, sieht nur so aus!
    Denn die Ukraine verteidigt unsere Werte und hält die Russen auf, damit die nicht die NATO angreifen!
    Das die NATO stärker ist und mehr als das zehnfache für das Militär ausgibt, sieht nur so aus!
    Das die bisherige Politik des Westens seit 2022 nicht erfolgreich war, sieht nur so aus!
    Die prinzipielle Richtigkeit dieser Politik ist nämlich unbestritten, nur geringfügig mehr davon wird zwingend zum Erfolg führen!
    Das wir unsere Wirtschaft verbumfideln weil wir uns selber von der russischen Energie abschnitten, sieht nur so aus!
    In Wirklichkeit hat Putin uns den Gashahn zugedreht und das die Amerikaner unsere Freunde sind, kann man hier auch wieder sehen, da sie uns bereitwillig Frackinggas liefern!
    Das Massenentlassungen stattfinden und weiter stattfinden werden, sieht nur so aus!
    Denn der Aufbau der Rüstungsindustrie wird die Entlassenen alle von der Straße holen!
    Das die Staatsverschuldung exorbitante Höhen erreicht, sieht nur so aus!
    Denn der Haushalt ist in Ordnung, weil die Sondervermögen dort nicht eingerechnet sind! Außerdem holen wir Riesensummen über das Bürgergeld wieder herein, wenn wir die Schmarotzer endlich sanktionieren!
    Das die Arbeitslosigkeit steigt und die Anzahl der offenen Stellen sinkt, sieht nur so aus!
    Das Problem wird leicht dadurch behoben, indem die Deutschen endlich mehr arbeiten und der Kündigungsschutz aufgeweicht wird!
    Das es mit Deutschland bergab geht, sieht nur so aus!
    Denn Schlandi hat deutlich gezeigt, das wir eine Erfolgsnation sind!
    So, nachdem ich das alles jetzt sortiert habe, liegt die Stringenz und Logik unser Politik offen zu Tage!
    Der Erfolg muss und wird sich wie von selbst einstellen, da alle Weichen richtig gestellt sind!
    Oder sieht das nur so aus?

  32. Der Konflikt in der Ukraine, wird offiziell mit dem Jahr 2014 angegeben. Seit dieser Zeit wurde die ‚Ukraine‘ aufgerüstet, militärisch beraten und ideologisch geblendet. Diese ganzen Kosten, bezahlt vom Westen, fallen aus jeglicher Statistik, weil diese ganzen illegalen Aktionen verdeckt wurden. Bis eines Tages Merkel/Hollande selbst bestätigten, was dieser ‚Westen‘ verübt hatten. Was glaubt ihr, wieviel Kapital insgesamt geflossen ist?
    Natürlich weit aus mehr als man berichtet.
    Heute schreien die Medien vom russischen Eigentum!
    Dieses Finanzmonopol vom Westen, ist das Problem und genau dieses Monopol, wird seine Position verlieren. Die vorgestellte multipolare Ordnung suggeriert, eine bessere Welt zu erzeugen, aber die schulden des einen besitzt im jeglichen System, den gleichen Besitzer. Wer ist dieser Besitzer?

    Black Rock als international agierende Investment Plattform, hat eben seine Stellung so aufgebaut, wie einst die rotenschilde das taten. Versorge zwei angebliche Kontrahenten und „wir werden immer Siegen“, da einer offiziell verliert und ein anderer gewinnt.
    Schaut man heuer auf das Weltränking der Staaten, da ist nur noch die USA in den 5 grössten Staaten, der Rest der sieben Zwerge liegt fern ab einer Position die die 10 grössten Ökonomien hervorbringen.
    Das Kapital interessiert sich für Märkte die Wachstum erbringen, darum wird gerade Indien so umschwärmt.
    Indien neben China, besitzt einen grossen Markt, aber nicht die erforderliche Infrastruktur.
    Das bedeutet, das die Medien etwas grösser darstellen als die Realität ist.
    Der Westen insgesamt, hatte sein ursprüngliches Staatsvermögen dem Volk enteignet, die privaten Investoren haben seit dieser Zeit, ihre Infrastruktur ‚vergewaltigt‘ ,um wohl später ihre neu zu errichteten Investitionen mit ausländischen Label zu begleiten. Das bedeutet, daß das Kapital eine aktive Camouflage ist.
    Das „Wetter“ in Südost Asien hat in diesem Jahr soviel zerstört, das die Inflation auf dieser Welt einen heftigen Antrieb verursacht…
    Die nächste Baustelle wird vom MIK verursacht, nicht wegen einem pseudo Feind, sondern darum, das jeder Staat seine Subjekte zu ’schützen‘!

    1. Nun ja, warum haben gerade die bekannten Öl Länder das sagen in solcher Art „Vereinen “ ?
      Die verdienen Geld mit Hilfe Black Rock und dann noch einmal an Kapital das Sie in Rüstungsunternehmen investiert haben und dann noch einmal am Verkauft von Gas und Öl an die EU …. o))))
      Und unsere Politiker verkaufen Uns das als “ Gute Tat für den Frieden“ … Monarchien das gleich mal einen unbequemen Menschen zerstückeln lassen…
      Ach da war noch etwas, das alles im Namen des Allmächtigen …

      1. Das Buch von Peter Scholl Latour wurde wann geschrieben?
        Die 7 grossen Geschwister, wird jedes Land heute, einem nach dem anderen, der Welt so vorgeführt ,für was die einstigen sieben Gesellschaften standen. Piraterie unter ihrer verdeckten Propaganda.
        Heute sind es vor allem die Öl königlichen Staaten aus dem nahen Osten, die politische Sphären bieten. das bedeutet, eine angehende Umschichtung für politisches Kapital, wobei ihr Reichtum, dasselbige ist. Eine Inszenierung für die angebliche, globalistische Neu Ordnung. Für das System Kapital hat diese Umschichtung keine Bedeutung, da sie ihr System für ihr System am Leben erhält. Das System vom Kapital ist die kontrolle darüber, was in der Weltumschichtung passiert. Eine gesamte Kontrolle über das Kapital.
        Die angeblichen widerspenstiger sind aktiv ein Problem dieser Politik.
        Die seit Jahren von diversen Politikern, als alternativlos bezeichnet werden….
        meine Antwort auf diese Alternativlosigkeit ist: TINA!
        Wir besitzen über 8 Mrd Schafe, die sich dem täglichen Nihilismus unterwerfen….
        Das ist eine Leistung, der pervertierten psychologischen Manipulationen….
        Einen Ausweg daraus, kann ich aufgrund der Masse an Menschen nicht erkennen…

  33. „Zum Glück wurden Sie nicht im Osten geboren, das hätte Uns gerade noch gefehlt damals“ o)))

    Wer hats gesagt zum Kanzler ? ….

    Bringt es gut auf den Punkt..

    Wer bezahlt es dann eigentlich wenn das Geld nun von der EU kommt ? .. … so abseits jeglicher Normaler Werte, unglaublich für wie verblödet Er seine Wähler hier hinstellt..

  34. Die CDU ist zur realitätsverlorensten Partei geworden. Sie erinnert an ein Irrenhaus mit Shizophrenen, die in immer groteskere Wahnvorstellungen abgleiten.
    Sie zieht die Bevölkerung in finsterste Abgründe.

    Weil die führenden CDUler zudem peinlich inkompentent sind, wird die Bedrohung nicht wahrgenommen.
    Das ist die gefährlichste Kombination: Keine innere Vernunft, kein Verstandesfünkchen könnte die Psychopathen davon abhalten Wohlstand, Demokratie und Frieden zu zerstören.
    WIR sind gefordert.

  35. Merz ist jetzt ja auch der Meinung, daß diese „Lösung“ sogar viel besser sei, als seine vorherige Idee. Klar, im Mittelalter war es ja auch so, wenn die Adligen ohne Beute aus dem Krieg zurückkehrten, sich einfach bei ihren Leibeigenen bedienten. Diejenigen, die sich dagegen hätten wehren können, hatten sie ja bereits im Krieg verheizt.

  36. Wer verdient eigentlich an diesem 90 Milliarden € Deal?
    Sind es nicht die kreditgebenden Banken? So z.B. die UniCredit. 93,6 % in Streubesitz 😂😂 Hauptaktionär ist die Capital Group, eine US-amerikanische Investmentgesellschaft. Die russische IMB ist eine 100%ige Tochter der UniCredit. Sie macht also auch dort gute Geschäfte. Die niederländische ING. Hauptaktionäre BlackRock und Capital Research, der Großteil der Anteile wieder in Streubesitz 😂😂
    Große Anteile an der Caixa Bank hält neben dem spanischen Staat BlackRock und befinden sich im Streubesitz. 😂😂. BlackRock hält auch große Anteile an der belgischen KBC Group und natürlich vieles wieder in Streubesitz 😂😂
    Gab es da nicht mal auch irgendeinen deutschen Laufburschen bei BlackRock. 😂😂

    1. Hier sollte unbedingt ergänzt werden, dass es Meldeschwellen gibt hinsichtlich des Erwerbs von Wertpapieren. Die niedrigste hierbei beträgt 3 % (drei Prozent). Das heißt, wenn jemand, bzw. eine Institution nicht mehr als 2,9 % beispielsweise von Rheinmetall erworben hat, dann wird dieser „Investor“ namentlich nicht offengelegt. Es gibt also keine öffentlich wahrnehmbare Mitteilung über das Stimmrecht solcherlei „Streubesitzes“.

      Das ist Bestandteil des Geschäftsmodells von beispielsweise BlackRock. Die unterhalten hunderte von Unter-Unternehmen, die sie dazu benutzen, unterhalb der Meldeschwelle Anteile von Firmen zu kaufen. Haben dann mal 26 BlackRock-Firmen jeweils zwei Prozent von einer AG erworben, dann hat BlackRock da die Stimmenmehrheit. Und keiner hat’s gemerkt.

      Lesetipp: Black-Rock Germany
      Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz

  37. Vermuten tue ich, dass die EU-Länder schlicht Zeit gewinnen wollen, bis ihre Rüstungsindustrien ihre erwarteten Milliardengewinne gesichert haben. Dafür wäre (scheinbar) aktuell Krieg besser als Frieden, um den Bürgern weiterhin eine dazu passende Droh- und Angstkulisse zu liefern. Insofern sehe ich Parallelen zu den Mechanismen der Corona-Maßnahmen, wo am Ende die Pharma-Industrie als Gewinner dastand. Sind diese Gewinne eingefahren, kann die Politik sich wieder ändern und die Ukraine als Instrument fallen lassen. Der Filz zwischen Politik und Industrie ist zu groß für eine Unabhängigkeit der Regierungen von diesem Einfluss.

  38. Dieser Maulheld Merz verkauft uns zumindest über die Reichs-Propagandatröte „Deutschlandfunk“ zusammen mit der Mainstream-Schmierenjournaille (s)ein (pesönliches) Desaster als Normal, als gewollte Lösung. Eigentlich müsste er und diese unsägliche UvdL sofort zurücktreten. Werden jetzt unsere Gelder genommen? Sehr wahrscheinlich wird sich jetzt dieses verkommene EU-Gelumpe bei uns bedienen wollen.

    Der Tropf Selenskiy bedankt sich gespielt artig für das Geld, welches Krieg und Leid verlängert.

    Was mich umtreibt: Ich bin ja mal gespannt, wie diese perfiden NATO-Verbrecher reagieren werden angesichts dessen, dass man das eingefrorene Vermögen RU nicht antasten konnte. Eine False-Flag-Aktion? So kurz vor Weihnachten, damit die Tränendrüsen des teutschen ZDF-Michels besonders agitiert werden? Ein brennender und umweltverseuchender Öltanker der „russischen Schattenflotte“, wie es angeblich die Briten schon planten? Oder ein „heimtückischer Giftgaseinsatz“? Wer NS2 sprengen konnte… Um meine Phantasie ist es offenbar nicht gut bestellt.

  39. Putin feiert schön die Niederlage von Merz und der EU.
    Mit solchen Niederlagen kann ich sehr gut leben.
    Der imperialistische Zar ist noch lange nicht am Ziel. Vorher ruiniert er noch Russland.

  40. „Die Toleranz wird einmal ein solches Ausmaß nehmen, dass den Intelligenten das Denken verboten wird, um die Dummen nicht zu beleidigen.“ ( angeblich Zitat Dostojewski )

  41. „“Und überhaupt brauchen weder die deutschen noch die anderen Bürger Sorgen haben, werden doch die nationalen Haushalte nicht mit den Schulden belastet, „sondern es geht alles über die EU“, sagt Merz, als ob nicht letztlich damit doch die nationalen Haushalte belastet werden, wenn die trickreiche Konstruktion platzt““

    Da sage einer noch, nur Habeck und Baerbock wären mehr oder weniger freiwillige Spaßvögel 😉
    Diese schallende Ohrfeige für die Kriegstreiber-Fraktion in der EU, dass der Diebstahl russischer Vermögenswerte bei Euroclear so grandios gescheitert ist, sollte für uns alle ein Grund sein, schon vor Silvester das eine oder andere schadenfrohe Feuerwerk zu zünden… LOL
    Dabei gehts ja bekanntlich nicht nur um den kriminellen Raub von russischen Vermögen, der gescheitert ist, es geht auch darum, dass ein Schaden für alle EU-Bürger, den diese kriminelle Bande geplant hatte, abgewendet wurde, auch wenn natürlich der Raub hauptsächlich deutscher Vermögenswerte mit der weiteren Transferrierung von Milliarden in den korrupten Kiewer Sumpf weiter geht und das schon allein ein Grund wäre, die Faschisten in Brüssel und Berlin abzusetzen.

    1. Die Schädigung der europäischen Finanzmärkte mag abgewendet sein, die 90 Milliarden, die wir den Ukrainern leihen, werden aber entweder in den Taschen der korrupten Staatsbediensteten verschwinden, oder über den Umweg als Waffe sich am Ende in Schrott verwandeln.
      Und die Ukraine, die schon vor dem Krieg auf Hilfszahlungen des Auslands angewiesen war, wird diese Schulden nicht zurück zahlen können. Die 90 Milliarden plus Zins und Zinseszins sind ein Tribut der Europäer an die Dummheit ihrer Führungen.

  42. Keine Satire:
    „Die Rheinmetall-Aktie galt lange als Liebling der Börse. Doch die goldenen Zeiten scheinen vorerst vorbei zu sein.
    Während Friedensgespräche zur Ukraine die Anleger verunsichern, zeichnet sich im Chart ein äußerst bedrohliches Bild ab. Experten entdecken eine gefährliche Schulter-Kopf-Schulter-Formation, die noch durch eine hängende Schulter verschärft wird. Die Warnsignale häufen sich. Falls die Aktie eine bestimmte kritische Marke unterschreitet, drohen Kurse von 1.000 Euro und darunter. …
    Politische Winde drehen sich gegen Rüstungswerte
    Die Stimmung an den Märkten hat sich gedreht. Noch vor wenigen Monaten schien die Aktie des Düsseldorfer Rüstungskonzerns unaufhaltsam. Das Papier legte binnen zwölf Monaten phänomenal zu. Doch seit dem Rekordhoch im Mai bricht die Dynamik zunehmend weg. Die diplomatischen Bemühungen rund um die Ukraine setzen dem Kurs massiv zu. Anleger befürchten, dass ein möglicher Waffenstillstand die Nachfrage nach Rüstungsgütern deutlich dämpfen wird. Diese Sorge erscheint nicht unbegründet. Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und europäischen Partnern nehmen konkretere Formen an. Die Märkte reagieren nervös auf jede Nachricht aus den Verhandlungsräumen. Zwar betont das Management, dass selbst nach einem Frieden in der Ukraine der Bedarf an militärischem Gerät hoch bleiben werde. Die europäischen NATO-Länder würden weiter aufrüsten. Auch der Auftragsbestand von 63 Milliarden Euro und das geplante Sondervermögen des Bundes sprechen für eine solide Auftragslage. Doch die Börse honoriert diese Argumente derzeit nicht. Der Kurs verlor allein in der vergangenen Woche weiter. Die psychologische Komponente wiegt schwerer als nüchternes Zahlenwerk. Sobald das Wort Frieden fällt, verkaufen die Investoren.“

    https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-12/67283647-rheinmetall-aktie-absturz-droht-kursziel-unter-1-000-euro-wenn-das-jetzt-passiert-012.htm

    1. Die psychologische Komponente ist wichtig, Rheinmetall hat sich trotz Durchhänger auf gutem Niveau stabilisiert.
      Rheinmetall hat ehrgeizige Ziele, will sich in den den nächsten Jahren mittelfristig nach Lockheed-Martin als Nr. 2 im Rüstungsmarkt etablieren.
      Praktisch monatlich werden neue Produktionsstätten avisiert und eröffnet, Rheinmetall stösst ausserdem „Altlasten“ aus der Komponentenproduktion Fahrzeuge gezielt ab. Gezielte Neustrukturierung und klare Konzentration auf Kerngeschäfte.
      Aktienkurse z.B. von Renk / Getriebe mit leichten Verlusten.
      MTU Aero plus 1,55%, Rheinmetall gestern plus 0,61 %;
      Die Jungs von Finanznachrichten müssen selbstverständlich permanent news raushauen, das gehört zum Tages-
      geschäft, bei dem bekannten Militärunternehmen DroneShield LTD. schreiben sie genau von der gegensätzlichen
      Entwicklung.
      Schauen Sie sich einmal die Eigentümerstruktur von Rheinmetall an, dort treffen Sie viele alte, sehr bekannte Namen an, Fritz der Oberhäuptling der Blackstone Group lässt grüssen.

  43. ❗️Offener Brief von US-Ökonom: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“

    Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Kritik an der deutschen und westlichen Russland-Politik geübt.

    Sachs wirft Merz vor, historische Zusagen an Russland – insbesondere zur Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten nach 1990 – zu ignorieren und durch konfrontative Rhetorik sowie Unterstützung für Waffenlieferungen den Konflikt in der Ukraine zu verlängern.

    „Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen.

    Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit (…).

    Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen.

    In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück“, hieß es unter anderem in dem Brief, den die „Berliner Zeitung“ veröffentlich hat.

  44. Ohne Neuauszählung weiß niemand, ob Merz’ Wahl zum Bundeskanzler legitim war

    https://apollo-news.net/ohne-neuauszaehlung-weiss-niemand-ob-merz-wahl-zum-bundeskanzler-legitim-war/

    Der Bundestag hat im Wahlprüfungsverfahren mit großer Mehrheit beschlossen: Eine Neuauszählung soll es nicht geben. Damit bleibt weiter offen, ob hinter Schwarz-Rot wirklich eine legitime Parlamentsmehrheit steht.

    Der Bundestag hat kein Interesse an einer Neuauszählung seiner Wahl, ja er will eine Überprüfung des Ergebnisses unbedingt verhindern.

    Zwei BSW-Wahleinsprüche wurden am Donnerstag mit breiter Mehrheit zurückgewiesen (Apollo News berichtete).

    Damit stört das Bundesparlament die demokratische Legitimationskette empfindlich – denn so weiß niemand, ob diese rekordunbeliebte Bundesregierung überhaupt jemals mit Rückhalt im Volk zustande gekommen ist. ..ALLES LESEN !!

    1. Ist doch eh „irrelevant“.
      Merz‘ Aktion mit dem 1 Billionen „Sondervermögen“, beschlossen noch mit dem alten, längst abgewählten Bundestag, weil im neuen keine ausreichende Mehrheit vorhanden war, zeigt doch, daß es schon lange nicht mehr darauf ankommt, wer mit welchen Stimmen gewählt wurde. Und auch die Frage, mit welcher Legitimation Merz in Brüssel gerade die nächsten 25 deutschen Milliarden für das Naziregime in Kiew auf den Tisch geknallt hat, ist zwar berechtigt, aber wird von niemandem gestellt werden, außer dem BSW, das nicht im Bundestag ist, bis endlich mal neu ausgezählt werden wird. Und das kann dauern…

      Die Sache wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Ich gehe fest davon aus, daß nun auch das Bundesverfassungsgericht auf Zeit spielen wird, obwohl sie genau das am Wahlausschuß des Bundestages kritisiert hatten.

      Am Ende werden wir wenige Monate vor den nächsten Bundetagswahlen erfahren, daß das BSW doch gewählt war, und somit etliche andere Abgeordnete, inklusive der Parlamentspräsidentin (!!), gar nicht hätten drinsitzen dürfen, und die bisherigen „Mehrheitsbeschlüsse“ keine waren. Aber das wird keine Konsequenzen haben, da man sich auf das bis dahin „geltende Recht“ berufen wird, und die Milliarden eh weg sind. Und wenn alles schief geht, werden die „Linke“ und die „Grünen“ noch den Mehrheitsbeschaffer für Merz machen….

  45. 90 Milliarden. Damit kauft die Ukraine Waffen, die anschließend auf demSchlachtfeld vernichtet werden, während wir alle ca. 2,7 Milliarden Zinsen jährlich von unseren Steuern bezahlen!

    Die Ukraine bekommt den Kredit zinslos und verliert weitere Menschenleben, während die Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen lässt.

    Sagt mal, Europäer, ihr helfer der UKRA-NAZIS, seid ihr eigentlich alle völlig durchgeknallt?

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/09/ard-unterstutzt-ukrainische-nazis.html

    Am Freitag, dem 5. September 2014 zeigte die ARD in den Tagesthemen unverhohlen die Nazi-Symbole der Kiew-treuen Mörderbande die gegen die Bevölkerung von Donbass (Donezbecken) Krieg führt und nannte sie völlig verharmlosend „Freiwilligenverbände“.

    1. Ihnen tut wohl der Allerwerteste enorm weh wenn sie das exakte Datum sogar noch im kopf haben, obwohl es über 11 Jahre zurück liegt.

      Den gleichen Kommentar haben sie oben übrigens schon unter einem anderen Namen abgelassen 😉

  46. Dass der BlackRock Fritze nichts anderes ist, als ein skrupelloser Betrüger, hat er ja schon durch seine beruflichen Aktivitäten, Stichwort Cum-Ex zur Genüge bewiesen, bevor er zum Kanzlerdarsteller ausgewählt wurde.
    Es war für jeden ersichtlich.
    Und trotzdem gab und gibt es immer noch viele, die so verblödet sind, dass die ihn, bzw die CDU gewählt haben.

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