Mercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft

Seit Wochen protestieren Landwirte aus verschiedenen Gründen vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Blockaden wurden, obwohl medial kaum beachtet, zum Teil sogar auch über Weihnachten und Neujahr aufrechterhalten. Kürzlich noch verschoben, wurde das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen nach 25 Jahren Verhandlungszeit nun beschlossen. Das führt Europa in neue Abhängigkeiten und beschert Verbrauchern noch mehr mit Hormonen und Antibiotika verseuchtes Fleisch und Lebensmittel, die mit Chemikalien behandelt wurden, die in der EU verboten sind. Bald wird hier dann nicht einmal mehr Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet.

Am Donnerstag sind die Proteste von Landwirten in ganz Europa auch in Deutschland angekommen, womit sie auch verstärkt medial in deutschen Medien angekommen sind. Massive Proteste und Blockaden gibt es allerdings schon seit Wochen. Vor allem stachen Griechenland und Frankreich hervor. Schon seit einem Monat blockieren Landwirte in Griechenland immer wieder Autobahnen und Häfen im Land. Das Mercosur-Freihandelsabkommen, das nun gerade am heutigen Freitag nun mit einer Grundsatzeinigung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen wurde, war dabei zunächst aber nur ein Faktor.

Begonnen hatten die Proteste in Griechenland zunächst vor allem wegen hoher Preise, wegen niedrigen Einkommen und verzögerten EU-Subventionen. Und obwohl auch Autobahnen und Straßen schon vor einem Monat tagelang in Frankreich blockiert wurden, sind auch diese Proteste in unseren „Qualitätsmedien“ kaum angekommen. Dabei wurde die Blockaden zum Teil sogar erst kürzlich aufgegeben, um für diesen Donnerstag nach Paris zu mobilisieren. Vordergründig richtete sich der Protest im Nachbarland zunächst gegen Maßnahmen im Rahmen der Kuhpockenkrankheit. Zahllose Rinder wurden getötet oder sollten getötet werden, wenn auch nur ein positiver Fall auf einem Hof festgestellt wird. Die Polizei musste sich zum Teil mit massiver Gewalt den Zugang zu Höfen verschaffen.

Im Hintergrund stand bei allen Protesten von Landwirten in der EU aber auch der geballte Unmut gegen die geplante Verabschiedung des Mercosur-Handelsabkommen. Überall, sogar im zahmen Deutschland protestieren nun Landwirte. Erst als es am 18. Dezember, als das Mercosur-Abkommen schon einmal kurz vor der Verabschiedung stand und es in Brüssel zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Sicherheitskräften kam, berichtete schließlich auch die Tagesschau.

Diese Proteste führten dazu, dass die geplante Verabschiedung, nach langen 25 Verhandlungsjahren, erneut auf Januar verschoben wurden. Denn der Widerstand hatte dazu geführt, dass die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit nicht erreicht worden wäre. So wurde mit der Vertagung Zeit für kleine Nachbesserungen erkauft. Zudem wurde gehofft, dass es über die Feiertage zu einer Demobilisierung der Landwirte kommen würde. Die qualifizierte Mehrheit erfordert, dass 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen und zusammen müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentiert werden.

In Frankreich traute und traut sich der ohnehin schwer gebeutelte Verschleißer von Regierungen angesichts der wütenden Protesten im Land nicht, dem Freihandelsvertrag zuzustimmen. Emmanuel Macron hatte angekündigt, dass trotz Nachbesserungen „Frankreich gegen die Unterzeichnung des Abkommens stimmen“ werde. Man befürworte zwar den internationalen Handel, aber das Mercosur-Abkommen sei zu lange auf einer zu alten Grundlage ausgehandelt worden. Es stamme deshalb „aus einer anderen Zeit“. Es sei nicht gerechtfertigt, „sensible und für unsere Ernährungssouveränität wesentliche Agrarsektoren zu gefährden“, erklärte Macron. Seine  Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kündigte ein „kraftvolles Nein“ an, da sonst die Landwirtschaft „auf dem Altar eines alten, schlecht durchdachten und schlecht kalibrierten Freihandels geopfert wird“.

Macron kann sich nun als Verteidiger der Landwirte in der Frage aufspielen. Doch die nehmen ihm das angesichts seines Verhaltens in den vergangenen Jahren ohnehin nicht ab, in denen sie immer wieder gegen seine Maßnahmen und seine Regierung protestiert haben. Der französische Präsident befindet sich aber in der komfortablen Situation, dass die Verabschiedung an Frankreich ohnehin nicht mehr scheitern konnte. Denn inzwischen wurde Italien eingekauft. Macron weiß, dass sein wackeliger Stuhl definitiv umgefallen wäre, wenn er sich auch in diesem zentralen Punkt gegen die Landwirte stellen würde, die für ihre Militanz bekannt sind.

Mit der Zustimmung von Meloni war die Grundsatzeinigung unter Dach und Fach

Noch im Dezember war die Verabschiedung der neoliberalen Pläne nicht nur an Frankreich, sondern auch an Irland, Polen, Ungarn und Österreich gescheitert. Letztlich scheiterte es dabei (noch) an den Vorbehalten Italiens. Das große Land hatte die qualifizierte Mehrheit verhindert. Die Verabschiedung wurde erneut verschoben, da noch im Dezember die rechtsradikale Giorga Meloni nicht zustimmen wollte. Meloni wurde zwischenzeitlich aber durch wachsweiche Zugeständnisse eingekauft. Das sollte im landwirtschaftlichen Sektor vielen zu denken geben, die ernsthaft glauben, dass rechte und ultrarechte Kräfte ihre Interessen vertreten würden.

Einkauft wurde Meloni darüber, dass ihr in einer vertraulichen Runde mit Handelskommissar Maroš Šefčovič, dem Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen und Lebensmittelsicherheitskommissar Olivér Várhelyi auch zugesichert worden sei, dass es einen vorzeitigen Zugang zu den Agrarfördermitteln im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts von bis zu 45 Milliarden Euro geben soll. Zugesichert wurde auch – Papier ist geduldig – dass es bei den Agrarausgaben in Höhe von 293,7 Milliarden Euro auch 2027 bleiben soll. Gekürzt werden soll nicht, obwohl die Ausgaben für den Sektor in der EU etwa ein Viertel des Gesamthaushalts ausmachen. Dabei arbeiten nur vier Prozent der Beschäftigten in Europa in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft.

Verhandelt wird zudem noch über Schutzklauseln für sogenannte „sensible Agrarprodukte“ wie Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch, Eier, Zucker, Reis, Knoblauch und Ethanol. Demnach soll ein vorübergehender Wiedereinführungs-Zoll möglich werden, wenn Einfuhren massiv steigen und EU-Preise drücken. Angeblich sollen, falls sie wirklich kommen und dann auch umgesetzt werden, Landwirte in der EU vor Marktstörungen geschützt werden. Die Klauseln sollen, sofern bisher bekannt, dann greifen, wenn Einfuhren sensibler Produkte stark zunehmen – eine Steigerung um mindesten fünf Prozent – oder wenn die EU-Inlandspreise um fünf Prozent sinken.

Mit der Zustimmung von Meloni war die Grundsatzeinigung unter Dach und Fach. Im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten gab es am Freitag keine Überraschung mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte voreilig aber schon im vergangenen Herbst den Vollzug gemeldet. „Der Weg ist frei für Mercosur“, hatte Merz getönt. Das sei „erledigt“ erklärte er damals, „und darüber bin ich sehr dankbar“. Dabei waren derweil nur „technische Probleme“ bei Übersetzungen geklärt worden. Merz machte mit der peinlichen Verlautbarung deutlich, die über alle Ticker ging, dass er auch die komplexen Vorgänge in der EU nicht wirklich versteht.

Nun, da Italien umgefallen ist, ist noch ein schriftlicher Beschluss notwendig. Dieser, so tönte es aus Brüssel, sei aber nur eine Formsache. Deshalb hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon geplant, den Vertrag kommende Woche in Paraguay zu unterzeichnen. Ihre EU-Kommission versucht derzeit auch noch, die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten auszuhebeln.

Notwendig ist die, wenn es sich um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, das sowohl zum Beispiel Zölle und Warenhandel betrifft – exklusive EU-Zuständigkeit –, aber auch Bereich wie zum Beispiel Umwelt, Arbeit, Investitionen, die in die nationalen Kompetenzen fallen. Enthält ein Abkommen beide Bereiche, was im Mercosur-Abkommen eindeutig der Fall ist, muss eine Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten erfolgen. Deshalb will die EU-Kommission das Abkommen in einen Handelsteil und in einen politischen Teil auftrennen. Darüber soll es eine separate politische Vereinbarung geben, womit dann keine nationale Ratifikation mehr nötig sei. Über diesen fadenscheinigen Trick könnte das Abkommen allein über eine Entscheidung durch den EU-Rat und das EU-Parlament in Kraft gesetzt werden.

Überflutung mit billigem Hormonfleisch und mit verbotenen Chemikalien behandelten Produkten

Man darf erwarten, dass die EU über kurz oder lang mit Agrar- und Fleischprodukten aus den Mercosur-Ländern geflutet wird. Zu den Mercosur-Staaten gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela, allerdings wurde die Mitgliedschaft des Landes seit 2016 suspendiert. Mit dem Abkommen soll nun eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen werden. Die Tagesschau erklärt sogar: „Das Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.“ Gemeint sind die gut 750 Millionen Menschen in beiden Gebieten. Dabei sind die Binnenmärkte Chinas und Indiens allein schon größer. Geködert werden die EU-Verbraucher damit, dass damit die Preise fallen könnten. Profitieren werden aber vor allem die Auto- und Chemieindustrie, da auf deren Produkte in Südamerika zum Teil hohe Zölle erhoben werden.

Die Frage ist, ob diese günstigeren Preise überhaupt bei den Verbrauchern hier ankommen oder nicht erneut als größere Marge bei Zwischenhändlern hängen bleiben. Diese Erfahrung machten Verbraucher zum Beispiel in Spanien, als die Mehrwertsteuer zur Dämpfung der Inflation entweder gesenkt oder ganz gestrichen wurde. Das hat vor allem die Gewinne von Zwischenhändlern und Supermarktketten erhöht.

Was gerne verschwiegen wird, ist, dass das ganze Abkommen natürlich einen horrenden Preis hat, der dafür gezahlt wird, dass die klimaschädliche Verbrenner-Autoindustrie und die Chemieindustrie hier gefördert werden sollen. Das ist nicht nur allgemein ungesund für das Klima, sondern das Problem ist zudem, dass billigere Agrarprodukte und Fleisch von oft deutlich minderer Qualität auf den EU-Märkte gespült werden. Die Fleischproduktion in Südamerika wird mit der Marktöffnung hier sogar angekurbelt und damit auch die Abholzung der Wälder dort, obwohl das bereits ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das Abkommen wird die Zerstörung noch beschleunigen – mit weiteren fatalen Folgen für das Weltklima. Diese Wälder speichern große Mengen Kohlenstoff und damit wird sich das Klima noch schneller aufheizen, obwohl sich die EU offiziell den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt. Papier ist halt geduldig.

Mit den Produkten aus Übersee können Produzenten in der EU aus verschiedenen Gründen nur schwer oder gar nicht konkurrieren. So ist zum Beispiel die billigere Herstellung von Fleisch im Mercosur-Raum nicht nur wegen deutlich niedrigerer Löhne möglich. Dort wird auch mit deutlich niedrigeren Standards produziert. Das gilt nicht nur für Umweltstandards. Zum Beispiel können Tiere dort routinemäßig mit wachstumsfördernden Antibiotika gemästet werden. Auch Zusätze mit hormoneller Wirkung werden dem Futter beigemischt und beide Praktiken sind aus gutem Grund in Europa verboten.

Eigentlich sollte man meinen, dass Waren, die über Praktiken oder mit Hilfe von Produkten hergestellt wurden, die in der EU verboten sind, gar nicht hier auf den Markt kommen dürfen. Man sollte meinen, dass man die Verbraucher vor den schädlichen Wirkungen dieser Produkte schützen sollte, um nicht vor der zusätzlichen Wettbewerbsverzerrung sprechen, die dadurch entstehen und Landwirte hier ruinieren. Doch weit gefehlt, die EU verbietet aus gutem Grund Landwirten in den Mitgliedsstaaten die Anwendung von bestimmten Chemikalien, die dann aber in Produkten enthalten sind, die aus anderen Ländern in die EU eingeführt werden.  Und ausgerechnet Pestizide und andere chemische Produkte sollen verstärkt und billiger aus der EU in die Mercosur-Staaten fließen, die dann wieder mit dem Mais, Soja, Bohnen oder in Fleischprodukten zum Teil auf unseren Tellern landen.

Overton hatte dies unter anderem schon am Beispiel von Reis besprochen. So hatten die Reisbauern in Katalonien im Gespräch deutlich gemacht, dass zwischenzeitlich sogar Grenzwerte für Belastungen von Pflanzenschutzmitteln zur Einfuhr nach Europa deutlich angehoben wurden, deren Einsatz in Europa komplett verboten ist. Einfuhr-Grenzwerte für das Fungizid Tricyclazol waren mit der Verordnung (EU) 2017/983  auf die Bestimmungsgrenze von 0,01* mg/kg abgesenkt worden. Doch dann schlug die EU-Kommission vor, den Grenzwert sogar um den Faktor 9 zu erhöhen. Zuvor wurde Reis sogar zum Teil zurückgerufen, der mit diesem Schadstoff belastet war. Das kommt nun wohl nicht mehr vor, die Rechnung zahlen die Verbraucher mit ihrer Gesundheit und die Gesellschaft mit höheren Kosten für die Gesundheitsversorgung.

Soll die Landwirtschaft in der EU, vor allem kleinere und mittlere Betriebe, abgewickelt werden?

Das Ganze hat System. Das zeigt nicht nur das Mercosur-Abkommen und das Reis-Beispiel. Gerade wurde auch ein Abkommen mit Ägypten geschlossen. Die ohnehin schon 2024 gesenkte Inspektionsrate für ägyptische Zitrusfrüchte, die auf den EU-Markt drängen, werden erneut gesenkt. Die Kontrollquote soll nur noch 10 Prozent betragen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den 30 Prozent, die noch 2023 galten. Die Rate war schon 2024 auf 20 Prozent gesenkt werden. Auch hier werden noch verstärkter belastete Früchte, die sogar die Grenzwerte für verbotene Chemikalien in der EU überschreiten, die Verbraucher erreichen.

Damit wird vor allem Landwirten in Spanien ein weiterer erheblicher Schaden zugefügt. Joan Sabatés, der Jahrzehnte im Ebrotal Orangen und Zitronen angebaut hat, hatte schon vor Jahren mit der Pensionierung aufgehört, die Ernte noch einzuholen. „Die 10 bis 15 Cent, die ich pro Kilo beim Verkauf erhalte, decken nicht einmal die Lohnkosten“, erklärt er gegenüber Overton. Vergleicht man das mit den Preisen im Laden, dann weiß man, wer hier Kasse macht und zukünftig noch mehr Kasse machen wird.

Die Margen sind für Landwirte in Europa oft schon so gering, dass eine Produktion bisweilen nur noch kostendeckend möglich ist, oft ist das sogar ein Verlustgeschäft, was längst zu einem Sterbeprozess vor allem in kleineren Betrieben geführt hat. Spätestens mit der Pensionierung bricht der Betrieb zusammen, weil die Nachfahren sich längst ein anderes Auskommen gesucht haben. Brechen die Preise auch nur um weitere fünf Prozent ein, ab dem Preisverfall soll erst die Schutzklausel greifen, sind viele weitere Betriebe längst pleite.

Bisweilen weichen Landwirte auf sklavenähnliche Arbeitsbedingungen für illegale Erntehelfer aus, um noch gewinnbringend zu wirtschaften. Das wird von der EU sogar zum Teil noch subventioniert, obwohl zwischenzeitlich in der EU sogar angeblich eine „soziale Konditionalität“ zur Gewährung von Subventionen eingeführt hat. Papier ist geduldig. Wer also nicht betrügen oder die Arbeitskräfte unter Extrembedingungen ausbeuten will, wie es zum Beispiel in der spanischen Ernte längst zum Teil üblich ist, ist immer stärker zum Untergang verdammt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die EU-Kommission und starke neoliberale Kräfte genau zum Ziel haben, die Landwirtschaft, vor allem kleinere und mittlere Betriebe, komplett abzuwickeln. Die Folgen für die EU sind mittel- bis langfristig fatal. Nicht nur die Tatsache, dass wir immer stärker belastete und ungesunde Produkte erhalten, die unter immer mieseren Bedingungen und Löhnen produziert werden, ist dabei ein Problem. Das noch krassere Problem ist, dass die EU auch bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln damit in eine fatale Abhängigkeit gerät. Sie kann bald nicht einmal mehr die Nahrungsmittelsicherheit gewährleisten.

Man tut wieder einmal so, als hätte man nicht die Erfahrungen von gerissenen Lieferketten wie in der Corona-Pandemie nicht gemacht. In deren Rahmen fehlten Teile und Chips, ja nicht einmal Schutzmasken waren hier zu bekommen. So konnte man sich zunächst gegen das Virus nicht schützen und auch noch länger litt die Produktion von Autos und anderen Produkten. In Zukunft wird das aber dazu führen, dass wir wegen einer unverantwortlichen neoliberalen Politik in Europa in solch einem Fall nichts mehr auf den Tisch bekommen.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Mehr Beiträge von Ralf Streck →

Ähnliche Beiträge:

• Französische Bauern wollen Paris für eine Woche blockieren
• Zukunfts-Bauer
• »Bereits im Oktober lernten Polizisten, wie man Traktoren knackt«
• Zukunft Landwirtschaft in Europa
• Bauern in Wut