Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
„Deutschlands Zivilgesellschaft kann nicht mehr frei arbeiten.“ Mit dieser alarmistischen Schlagzeile fasste die Nichtregierungsorganisation Venro die Ergebnisse des Civicus-Monitors zusammen. Dabei handelt es sich um einen regelmäßig aktualisierten globalen Bericht, der den Zustand der bürgerlichen Freiheiten (Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit) und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in 198 Ländern bewertet. Er teilt die Freiheitsgrade in die Kategorien „offen“, „beeinträchtigt“, „beschränkt“, „unterdrückt“ oder „geschlossen“ ein.
Der Civicus-Report gab kürzlich in seinem neuesten Bericht bekannt, dass er den zivilgesellschaftlichen Raum in Deutschland in seinem jährlichen Ranking auf „beschränkt“ herabgestuft hat. Die dort aufgelisteten Beispiele für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten rekurrieren vor allem auf das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Klimaaktivisten und propalästinensische Proteste. Aber auch die Wahlerfolge rechter Parteien und außerparlamentarische rechte Aktivitäten werden in dem Civicus-Monitor aufgeführt.
In einem eigenen Bericht wird die Behinderung von Pressevertretern bei der Räumung des Protestortes Lützerath in NRW benannt. Ausführlich wird auch auf die Versuche der Justiz in Deutschland eingegangen, die Klimaorganisation „Die letzte Generation“ als kriminelle Organisation zu verfolgen. Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs wird mit dem Statement zitiert: „Die Ermittlungen der kriminellen Organisation öffnet den Behörden die Türen, um uns zu überwachen und genau diese Möglichkeiten sind auch das Ziel.“ Damit bezieht sich Hinrichs auf Erfahrungen von Juristinnen und Juristen, die darauf hinweisen, dass bei Ermittlungen wegen einer kriminellen oder gar terroristischen Organisation nur in wenigen Fällen Anklage erhoben wird und die Zahl der Verurteilungen noch geringer ist. Aber während der Ermittlungen können Abhörmaßnahmen gegen die vermeintlichen Mitglieder und Unterstützer erfolgen. So geht es hauptsächlich darum, Organisationen zu auszuforschen und ihre Arbeit zu behindern. Tatsächlich müssen viele Organisationen ihre Arbeit einschränken oder ganz einstellen, wenn sie mit solchen Verfahren konfrontiert sind. Auch nach einer Einstellung können sie ihre Arbeit oft nicht mehr wieder in alten Rahmen aufnehmen.
Auch Repression gegen linken Radiosender aufgelistet
Auch die Durchsuchung des Linken Freien Senders Radio Dreyeckland im Jahr 2023 ist im Civicus-Report ausgeführt. Diese Maßnahme gegen ein Radio hat auch bundesweit für Proteste gesorgt. Schließlich wurde dem Sender vorgeworfen, das vom Innenminister verbotene linke Onlineportal Indymedia linksunten zu unterstützen, weil ein Redakteur unter einen Bericht einen Link zum Archiv des Portals gesetzt hatte. Erst vor wenigen Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hausdurchsuchung bei einem Rdl-Redakteur gegen die Verfassung verstoßen habe.
Es könnten natürlich noch viele weitere Beispiele für Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland aufgelistet werden. Dazu gehören Maßnahmen gegen antimilitaristische Aktionen ebenso wie der Versuch, das Verbot von roten Dreiecken, die der islamistischen Hamas zugeschrieben werden, so weit auszudehnen, dass auch der rote Winkel der politischen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus darunterfällt. Die einst von diesen Widerstandskämpfern gegründete Organisation VVN-BdA hat dazu klar Stellung genommen. Trotzdem kam es auch kürzlich noch vor, dass jemand einen Strafbefehl bekommt, weil er einen solchen roten Winkel fotografiert. Auch das Verbot zum Jahrestag der Zerschlagung von Nazideutschland sowjetische Symbole auf Demonstrationen zu zeigen, die nichts mit dem heutigen Putin-Regime zu tun haben, ist eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Doch auch die vom Civicus-Bericht aufgelisteten Beispiele für Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geben schon einen Überblick. In den meisten Medien in Deutschland wurde der Civicus-Report einfach ignoriert. In den wenigen Medien, wo es meist kurze Berichte gab, wurde der Eindruck erweckt, die Herabstufung sei nur wegen des Vorgehens von Polizei und Justiz gegen propalästiensische Proteste erfolgt. Gerade an diesem Punkt gibt es auch innerhalb der Kritiker der deutschen Staatsapparate unterschiedliche Auffassungen, weil das Nahost-Thema bekanntlich ein innerlinker Zankapfel ist.
Aufstieg und Fall der BRD
Es gab Anfang Dezember 2025 noch eine Internationale Konferenz in Zürich, die sich mit Demokratie in Deutschland in einem akademischen Rahmen befasste. Sie fand an der Züricher Universität und im Kunsthaus Zürich statt und hatte den Titel „Der große Kanton“. Auch hier wird Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
„Das Bekenntnis zur eigenen Gewaltgeschichte als Voraussetzung für ein offenes, dem Nationalismus endgültig abschwörendes und einwanderungsfreundliches Deutschland verschmilzt mit einer zunehmenden Ressentimentproduktion gegen Zuwander:innen – ihnen wird nun die Schuld an allem zugeschoben, was dem Selbstbild einer geläuterten Nation widerspricht. Gesellschaftlichem Dissens wird mit zunehmend autoritären Mitteln begegnet, als ließe sich eine liberale Demokratie auf illiberale Weise schützen und verteidigen. Das Völker- und das Menschenrecht, das aus den Ruinen des Weltkriegs, als Lehre von Auschwitz sowie der Entkolonisierung entstand, wird politischem Kalkül unterworfen.“
Das stand in der Einladung zu dem Kongress, an dem linksliberale und linke Künstler und Wissenschaftler teilnahmen. Yossi Bartal, einer der Besucher, schrieb darüber in der Tageszeitung Neues Deutschland: „Letzte Woche war auch ich in der Alpenrepublik zu einer teils geschlossenen, teils öffentlichen Konferenz, die sich mit dem allmählichen Verschwinden rechtsstaatlicher Standards und universalistischer Legitimationsdiskurse im heutigen Deutschland befasste, und zwar unter dem leicht provokanten Titel ‚Der große Kanton – Aufstieg und Fall der BRD‘. Angesichts des darauf folgenden Aufruhrs im deutschen Feuilleton über das Zusammentreffen mehrerer schwer assimilierbarer Intellektueller könnte ich mir fast anmaßen zu sagen: ‚In Zürich haben wir die Bundesrepublik Deutschland zu Grabe getragen.‘“
Hier wird auch eine in linksliberalen Kreisen nicht nur in Deutschland verbreitete Verklärung der Zustände in der BRD vor 40 Jahren erkennbar. Das ist Folge einer vor allem im akademischen Milieu schwer verständlichen geschichtlichen Amnesie. Da wird einer BRD hinterher geweint, die mit Berufsverboten und Verfolgung linker Aktivitäten in den 1970er Jahren in ganz Westeuropa zum demokratiefeindlichen Verdachtsfall geworden war.
Kaum noch bekannt ist, dass in den Jahren 1978/79 das Internationale Russell-Tribunal, ein Kreis von linksliberalen und linken Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern, auch über die Gefährdung der Demokratie in der BRD beriet. Die Juroren waren massiven Anfeindungen von konservativen Parteien und Medien ausgesetzt. Es ist schade, dass solche emanzipatorischen Initiativen wie die Untersuchung der Menschenrechtssituation in der BRD durch das Russell-Tribunal heute weitgehend vergessen wurden. So lässt sich erklären, dass manche heute den Zuständen in der BRD, die vom Russell-Tribunal untersucht und kritisiert wurden, nachtrauern.
Wenn Reagan nachgetrauert wird
Dieses Schönreden vergangener kapitalistischer Geschichte ist auch in den USA zu beobachten. Es ist natürlich verständlich, dass transatlantische Hardliner wie der CDU-Politiker und Rüstungslobbyist Roderich Kiesewetter als Gast beim Streitgespräch der Deutschlandfunk-Sendung Kontrovers die Ära Ronald Reagan beschwor, als EU und USA noch im Gleichklang gegen das „Reich des Bösen“, d.h. die Sowjetunion, agierten. Doch man muss sich doch fragen, warum der Bundestagsabgeordneter der Linken, Ulrich Thoden, der auch am Streitgespräch teilnahm, ohne wirklich eigene Akzente zu setzen, nicht einfiel, dass die Reagan-Ära eine Zeit des militanten Antikommunismus und der Verfolgung von Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen in den USA war.
Schon kurz nach Reagans Amtsantritt wurden streikende Fluglotsen verhaftet und in Handschellen dem US-Fernsehpublikum vorgeführt. Die ganze Amtszeit von Reagan ist gefüllt von der ultrarechten Agenda eines Mannes, dem auf dem Woodstock-Konzert im Jahr 1969 eine Band den Song „Drugstore Truck Driving Man“ gewidmet haben.
„He’s a drug store truck drivin‘ man
He’s the head of the Ku Klux Klan
When summer rolls around
He’ll be lucky if he’s not in town“
Diese Zeilen würden sicher heute auch viele Trump-Gegner dem gegenwärtigen Präsidenten widmen.
Peinliches Anbiedern an die EU und ihre Werte
Das macht deutlich, wie unsinnig es ist, den Zeiten nachzutrauern, als es um die Freiheitsrechte in der BRD oder in den USA angeblich so viel besser als heute bestellt gewesen sein soll. Noch peinlicher ist es, wenn Linksliberale und sogar manche Linke zu den Verteidigern der real existierenden Verhältnisse in der EU und besonders in Deutschland werden, weil in der neuen Sicherheitsstrategie der USA ein Verlust der Meinungsfreiheit in der EU festgestellt wird.
Nun ist klar, dass es hierbei um das Gegenteil von der Kritik geht, wie sie im Civicus-Report und auf dem Züricher Kongress geäußert wurde. Die Rechten in den USA und anderen Ländern wollen die Repression gegen Klimaaktivisten, gegen Kritiker des rechten Aufschwungs, gegen NGOs noch verschärfen und sind sich damit einig mit vielen Konservativen in allen EU-Ländern. Das ganze Geschrei über eine Spaltung der EU durch die USA ist besonders verlogen. Alle US-Regierungen haben nach 1945 die Linke in verschiedenen EU-Staaten bekämpft. Noch Mitte der 1970er Jahre war sich der sozialdemokratische BRD-Kanzler Helmut Schmidt mit dem US-Präsidenten einig, dass in keinen EU-Staaten kommunistische Parteien an die Regierung kommen dürfen, auch wenn sie sich wie in Italien schon sozialdemokratisiert hatten und viele Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Zur Not standen in allen Ländern faschistische Kräfte bereit, die mit ihrer Strategie der Spannung die Linke klein halten konnten.
Spätestens seit 1989 befinden sich die EU und die USA in innerkapitalistischer Konkurrenz und seitdem werden die Töne gegeneinander schriller. Schon vor 22 Jahren unter Präsident Bush wurde von einem alten und einem neuen Europa gesprochen. Letzteres war dasjenige, das sich im Zweifel eher mit den USA in den globalen Konflikten verbinden würde. Doch alle Fraktionen waren bereit, Kriege zu führen, nur für unterschiedliche wirtschaftliche Interessen.
Im Jahr 2025 haben sich die innerkapitalistischen Konflikte zwischen den USA und der EU und auch die Risse innerhalb der EU verstärkt. Das erklärt, warum auch die Polemik sich verschärft und immer häufiger die angeblich so heiligen europäischen Werte ins Spiel gebracht werden. Das ist natürlich ein Mittel, um die Bevölkerung notfalls in die Kriege zu führen. Denn kaum jemand würde für Aktienkurse in den Tod gehen. Peinlich ist es aber, wenn nicht nur Linksliberale, sondern auch manche, die sich einmal als Kritiker von Staat und Nation gerierten mit einstimmen und den Eindruck erwecken, als wäre die EU die letzte Festung der Freiheit gegen China, Russland und jetzt auch noch die USA. Ein Blick in den Civicus-Report könnte vielleicht helfen, die Debatte wieder aus den Wertehimmel auf die reale kapitalistische Realität zu lenken.
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Nein, sie hat sich nicht verschlechtert. In Zeiten, in welchen man nunmehr vorsorglich mit der (Zensur) Schere im Kopf Meinungen äußert und mit dem Morgenmantel bewaffnet ins Bett hüpft, existiert keine Meinungsfreiheit mehr.
hä?
Na, er will sagen, was nicht existiert, kann sich nicht verschlechtern.
gut das du bloedsidianisch verstehst und netterweise übersetzt .
aber ist das wirklich seine Aussage? man weiß es nicht.
Freiheit ist absolut.
Jede auch klitzekleine Einschränkung der Meinungsfreiheit hebt diese auf.
Die Rede von einer „verschlechterten“ Meinungsfreiheit ist die einer verschleiernden Rede.
Ob man Freiheit immer absolut setzen muss ist eine philosophische Frage. Dass die Meinungsfreiheit in D. nicht mehr gegeben ist jedoch eine Tatsache. Spätestens seit Corona ist es in D. existenzgefährdend die „falsche“ Meinung zu äußern.
Ich habe den Artikel überflogen, aber registriert, dass die Linke nun staatstragend agiert. Man hat es ja schon bei Parteinahme für Netanjahu (Ramelow) und für die Banderisten (van Aken) sowie den Kriegskrediten gesehen. Genau das macht es aus, dass sie ihren Namen genauso zu Unrecht trägt wie die CDU/CSU, die SPD, die F,D.P. und die Grünen. All diese Parteien machen genau das glatte Gegenteil von dem, was ihr Name suggeriert. Bei BSW kann man den Namen noch nicht in Zsammenhang mit der ausgeführten Politik bringen, die zukünftige Deutung von BSW ist aber bereits fraglich.
Wie dem auch sei, nach dem Motto „leben und leben lassen“ konnte man sich 80 Jahre durchmogeln, nun ist es damit vorbei. Wer die Augen von der Glotze bekommt, sieht, was im Land los ist. Die fetten Jahre sind vorbei und es wird auf Krieg hingearbeitet. Eigentlich wäre das ein Grund, auch mit kleinerem Einfluss und kleinerer Leistungskraft den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, aber auch da findet das glatte Gegenteil statt. Vernunftbegabte Menschen und Leute, die rechnen können, werden an den Rand gedrückt und sanktioniert. Es gab eine selbstinitiierte Zeitenwende, das Ruhigstellen des Pöbel wird in absehbarer Zeit, wenn Sondervermögen und geklautes russisches Geld alle sind, nicht mehr funktionieren. Der allseits gewünschte Krieg gegen Russland wird genauso enden wie 1945, auch wenn nun die Alliierten hinter Deutschland stehen, deren goldene Zeit ist auch abgelaufen.
ich vergleiche die Situation eher mit 1914.
alle Seiten zuendeln, nicht nur 1 Aggressor.
außerdem ist der Nazivergleich irgendwie, ich weiß nicht, langweilig, abgenutzt, sowas eben.
Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die „Alternative“ für Deutschland natürlich auch keine Alternative ist.
☀️
Die Meinungsfreiheit hat sich verschlechtert, aber die Beispiele dafür sind falsch.
Dieser ewige Indymedia Fall – kann schon keiner mehr hören. Aufrufe oder Unterstützung von Gewalt sind durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. War es aber auch noch nie. Da gehts auch gar nicht darum wie man politisch dazu steht.
„Die letzte Generation“ hat halt teils auch zur Gewalt aufgerufen und durchgeführt. Das schlimme ist die wurden mit irreführenden Argumenten aufgestachelt. Erde wird in 50 Jahren zur Gluthölle usw. Insofern kann ich sogar verstehen wenn die sauer sind. Schuld daran sind andere. Als Fall für die Meinungsfreiheit passts nur nicht. Die Einstufung etwa als kriminelle oder terroristische Organisation halte ich aber auch für unrechtmäßig überzogen.
Meinungsfreiheit ist verlorengegangen wenn Leute nur ! für das Äußern ihrer Meinung bestraft werden, zb als Sanktionsobjekt, Berufsverbot usw. Und dabei gehts noch nicht mal darum ob das gesagte richtig ist oder nicht, das ist bei Meinungsfreiheit explizit ausgeklammert.
Die Frage die man aber noch stellen kann, kann sich Meinungsfreiheit verschlechtern? Ich denke entweder es gibt Meinungsfreiheit oder nicht. Ja aber ist keine. Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes ist da ziemlich eindeutig.
… das ist so wie beim „bisschen schwanger“!
Es gab und gibt keine Meinungsfreiheit. Was es gibt, das ist die Freiheit einiger sehr reicher Clans, mit Hilfe williger (und billiger) Propagandafacharbeiter, die aus mir nicht bekannten Gründen „Journalisten“ genannt werden, ihre Meinung der Bevölkerung ins Hirn zu prügeln.
Meinungsfreiheit setzt eine umfassend informierte und gebildete Bevölkerung voraus. Die gibt es nicht. Da die politische Klasse sich als Erfüllungsgehilfe der Reichen und Mächtigen sieht, wird der ÖRR ebenfalls zur Verbreitung der „richtigen“ Meinung genutzt. Jede Abweichende Meinung wird bekämpft. Mal subtil durch Ausgrenzung und Diffamierung. Mal mit Gewalt….
Das hat zur Folge, das im Westen von De jeden Abend 70 bis80% der Bevölkerung freiwillig die gewünschte Meinung konsumieren. Damit sie am nächsten Tag sich als gehorsame Schafe präsentieren können. Während die im Osten, die wissen, wie sie belogen und betrogen werden, als „Nazis“ und Untermenschen diffamiert werden…
@Ronald.
Auch wenn ich den nicht gerade mag aber er hat es kurz und prägnant auf den Punkt gebracht.
https://m.youtube.com/watch?v=9PCVRBzJR90&pp=ygUmRVUgZnJpZXJ0IFZlcm3DtmdlbiBlaW4gd2VnZW4gTWVpbnVuZz8%3D
Nowak ist ein bekannter Antideutscher, der die israelischen Verbrechen am palästinensischen Volk schönredet. Deshalb geht er nur am Rande auf die Repression gegen die Palästina-Solitaritätsbewegung ein. In Berlin gibt es eine eigens eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft, die ausschließlich gegen propalästinensische Demonstraten vorgeht. Die Brutalität der Berliner Polizei gegen die Palästinasolidarität ist weltweit bekannt und im Netz gut belegt. Der Palästinasoli-Kongress wurde, wie mittlerweile feststeht, rechtswidrig verboten und Varoufakis rechtswidrig die Einreise verweigert. Das Russel-Tribunal durfte stattfinden, der Palästina-Solikongress nicht. Das ist ein Unterschied zu den Zeiten der alten BRD.
Die Respression hat sich verschärft, die Meinungsfreiheit wird immer weiter abgebaut.
Zu diesen Entwicklungen schweigen antideutsche Linke wie Nowak und überlassen dieses Thema der AfD.
Leute, die sich wie Nawak für links ausgeben, haben mit ihrer Doppelmoral zum Erstarken der AfD beigetragen. Was Palästina betrifft, so haben Antideutsche und die AfD ähnliche Positionen. Sollte im nächsten Jahr die AfD an die Mscht kommen, so braucht sie die Demokratie nicht weiter abzubauen. Das haben bereits die Vorgängerregierungen getan.
„…auf „beschränkt“ herabgestuft…aufgelisteten Beispiel für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten rekurrieren vor allem auf das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Klimaaktivisten und propalästinensische Proteste.“
Eigentlich hätte ich es bei meinem Kommentar dabei belassen können, zu schreiben „…statt beschränkt bescheuert …“ Hatte ich doch im Fiege-thread schon ein Beispiel der ‚besonderen Art‘ vermeldet. Auch heute bei Autor Nowak drängt sich der Eindruck auf, das die ‚Kopf-Schere‘ schon längs maximale Ausmaße angenommen haben muß. Wurden doch längst Brandmauern aller Art unübersteigbar aufgerichtet, die im Bedarfsfall für ‚purge&surge‘ zügigst beigezogen werden können. Nicht nur bei Klimaaktivisten (wann war genau das den jemals der Fall übrigens?).
Nein, ich habe dabei nicht die ‚spätrömische Dekadenz‘ von Guido W. Im Sinne, sondern die insbesondere von den heute unvorstellbar grausamsten, brutalstmöglichen Verfolgungen von Christen in der Endzeit des antiken Roms, die Endzeiten, die Zeiten von Dioklet, Galerius et al. Sicherlich, ganz so ‚schlümm‘ ist unsere Endzeit heutzutage noch nicht fortgschritten. Aber selbst ein Diokletian hätte sich zu Amtszeiten (inkl. seinem ‚war on Christian Terror‘) bestimmt nicht auszudenken gewagt, dass mal – im Ruhestand – sein Ehegespons Prisca nebst Tocher Valeria deshalb „auf Verlanlassung des Severanius, des Sohnes des von ihm berufenen Kaisers Severus, Ende des Jahres 314 hingerichtet wurden“.
So ganz an den Haaren beigezogen ist der Vergleich mit dem ‚Untergang der antiken Welt‘ also nicht. Noch ein letztes Zitat sei mir gegönnt: „Was Galerius bei den grausamen Martern der Christen gelernt hatte, das brachte er schon aus Gewohnheit auf alle zur Anwendung … An Stelle der aufgehobenen Gesetze nur allgemeine Willkür, die den Richtern eingeräumt wurde, Männern aus dem Militärstande, denen alle höhere Bildung abging, wurden als Richter oder Beisitzer auf die Provinzen losgelasssen.“
Ganz so lange her ist der ‚Ziegenficker‘ ja noch gar nicht. Aber schon zu dieser Zeit war die zum Einsatz gebrachte ‚Doppel-Moral‘ nicht mehr zu übersehen bzw. zu überhören. Wie sich die Zeiten gewandelt haben. Die deutsche Jurisprudenz hält also mit. Extra Staatsanwaltschaften – wenn die Standardbesatzung nicht ausreichen sollte – sorgen zwischenzeitlich, für reichlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Pilotprojekte dazu von Robert H., Agnes-M. S.-Z. Und wohl etlichen Anderen mehr – wie gerade bekannt geworden auch von Friedrich M. – jeweils in mehrfacher Zehnerpotenz der dritten Art. Da braucht es auch keiner Ziegenficker – marodierend oder nicht – mehr, ein ‚Schwachkopf‘ ist da schon hinreichend.
Aber Letzteres sind ja nur die ‚peanuts‘ – wahrscheinlich um den Brötchenerwerb der Genannten für eine Weile abzusichern. Vergessen wenn sie denn je dem plebs zu Ohren gelangen durften, sind jene Nasen, die aus fadenscheinigen Gründen – bspw. nicht aufgezogener vermeintlicher Viren-Filtern – vorübergehend in Schutzhaft genommen werden mußten oder auch nur ihren Kunden entsprechend lautende Atteste glaubten ausstellen zu müssen. Tja doch, irren ist menschlich. Ja doch, da konnte auch schon mal die Inanspruchnahme eines grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechtes in den Tatbestand verschärften Steuerentzugs mutieren, einmal gar wegen einem nur schwer zu übersehenden Betrag von 19 Euro und ein paar Zerquetschten.
Überhaupt, wieviele ansonsten ehrenwerte Bürger wegen solcherlei Vergehen – wohl zur Steigerung der Belegungsquote von geschlossenen Einrichtungen – ‚vorübergehend‘ teilweise bis heute noch unter Verschluss gehalten werden müssen, man weiß es ja nicht. Weil es einem einfach nicht unterkommen darf. Vorbei die Zeiten eines Kachelmann, dem Wettergott ehem. Bei ihm konnte man dessen sicher sein, dass man jeden einzelnen Tag seines Verbleibs so ziemlich dezidiert beschrieben bekam – von einer Alice Schw. auch noch. Das waren Zeiten! Nun gut, das war bei unserem Jörg auch wenigstens mal ein interessantes Thema. Eine causa, bei dem jeder am Stammtisch mitreden wollte. Unterhaltung pur, XY – Gelöst!
So manche Vorfälle dieser und ähnlicher Provenienz – im Fiege-thread hatte ich heute ja schon mal putativ auf eine ähnliche causa wie die vom Jörg K. verwiesen. Der scheinbar so schmutzige Fall vom Basti E. – dem NSU-Jäger, der „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“, wobei so im Untergrund der doch gar nie gewesen sein dürfte – wegen seines Zugriff auf nackichte Buben zu verklappen, ein für allemal – über den gäbe es schon noch mal nachzudenken, unter neu gewonnenen Aspekten, versteht sich. Könnte auch eventuell durchaus aufklärerisch wirken, wie es gelingen konnte, Willy’s Friedenspartei ruckzuck ins Gegenteil zu ‚beamen, mit nur einem Boris und einem Lars. Und nicht nur die! Willy und auch die Petra, die Kelly von den ehemals Kermits, sie zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu nutzen, wäre doch mal das Mindeste. Wie das gehen soll? Nun, frei nach dem Dynamo-Prinzip – sich permanent im Grabe umdrehen dürfte derzeit deren wichtigste Betätigung sein.
Will zum Ende kommen! Zum Ende von Nowaks Erguss heißt es ja noch, dass „die angeblich so heiligen europäischen Werte ins Spiel gebracht werden“, Würde mal sagen wollen, wenn es sie überhaupt jemals gegeben haben sollte – Werte, werden sie gerade geschreddert, gekärchert und verklappt in einem Streich. Zwar ist noch nicht ersichtlich, warum und wieso. Aber wenn unser Motonomer recht behalten sollte, brauchen und werden wir es auch gar nicht erfahren. Besser so!
In dieser, offensichtlich aktuellen aber doch unendlichen Geschichte … oh, hat es gerade geklopft an der Haustüre. Ist doch noch gar nicht fünf Uhr morgens …
Die Meinungsfreiheit geht nicht über den Jordan, sondern es werden die für Deutschland normalen Zustände wieder her gestellt. Die waren schon immer so, wie sie jetzt wieder werden. Sozialistengesetz, antigewerkschaftliche „Koalitionsverbote“, Gefängnis für Rosa Luxemburg im Kaiserreich, straffreies Wüten der Freichors und der Bluthund Noske, ungesühnte Morde an Karl und Rosa, die Nazidiktatur mit KZ und Fallbeil, danach wieder Gefängnis für Kommunisten und KPD – Verbot und Urteile von Nazirichtern in der neuen und besten deutschen Republik aller Zeiten, Berufsverbote….
Ja, es gab Zwischendurch ein paar Jahre, in denen es erträglicher war, auch durch die Illusionen, die das Internet mit seinen neuen Möglichkeiten weckte. Aber das war eben die Ausnahme von einer Normalität, die jetzt wieder hergestellt wird. Autoritär, antidemokratisch, dogmatisch und in Zukunft auch wieder gewaltätig. Und ich mache mir keine Illusionen – es wird nicht die AFD sein. Das machen die hier schon immer Regierenden allein.
im übrigen:
im Osten hatte ich auch meine „Meinungsfreiheit“. so als Tip für die Zukunft, insbesonders für ungeübte Wessis im Umgang mit autoritären Staaten.
ich stellte „meiner Meinung nach“ voran und konnte sagen was ich wollte. hätte ich gesagt, dass es so oder so ist, wäre es gerichtrelevant gewesen.
Wie lustig in diesem Land mit der Gesinnungs- und Unterschichtenjustiz soll es eine Meinungs- gar Versammlungsfreiheit geben?
Aber wieso sieht man dann immer Schwarze Vermummte Schlägertruppen mit der Aufschrift Polizei diese Leute zusammenprügeln wenn das was sie Ausdrücken dem Regime nicht gefällt? Und das ist keine Ausnahme sondern die Regel. Inzwischen dürfen diese Killer ja sogar Straffrei Menschen von hinten Erschießen, während die Parteigenossen Juristen etwas von Notwehr faseln.
Allein wie oft die deutsche Polizeibrutalität in den letzten Jahren Thema bei den Vereinten Nationen war, zeigt was hier wirklich abgeht, Deutschland ist wieder Vorbild für totalitäre Staaten, für Schikane und Unterdrückung, für die Abwesenheit von Recht und Gesetz, für eine Herrschaft des Organisierten Verbrechens. Und ungefähr so demokratisch wie das große Vorbild 3 Reich.
Nein, in der deutschen Diktatur gibt es weder Freiheit noch Recht, daran ändert auch das angebliche Vorhandensein von Grundrechten, die mittels einfacher Verordnungen Aufgehoben werden können nichts. Man muss schon extrem vernagelt sein um den Unterschied zwischen dem geduldigen Papier und dem was darauf steht und dem Gegenteil davon der das reale Leben ist, nicht wahrhaben zu wollen.
Ein totalitärer Staat, Kriegsgeiles Propaganda Facharbeiter Pack, genauso Kriegsgeile Kleptokraten als Regierung und Spitzen der Verwaltung. Dieser Staat ist nur noch ein Stück Scheiße welches Entsorgt gehört, nicht Reformierbar, nur Abreißen und neu machen würde funktionieren. Und natürlich viele viele Strafverfahren gegen die ganze korrupte Bande der Parteisoldaten. Also nachdem die Parteisoldaten aus der Justiz entfernt wurden und viele zu den Angeklagten gehören dürften.
Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit, ist absolut!
Beschränkt ist Unsinn, weil dann keine Meinungsfreiheit mehr!
Das ist oben schon gesagt worden und meine Ansicht auch!
Ich würde lieber eine andere Studie lesen, die sich mit der Intelligenz unser Politiker befasst!
Das assoziierte ich unmittelbar, nachdem ich den Ausdruck „beschränkt“ las!
Daher hier die neueste Umfrage zur aktuellen politischen Lage:
Frage:
Wie beurteilen Sie die Intelligenz unser Politiker?
0 beschränkt
0 eingeschränkt
0 massiv eingeschränkt
0 ojeh
Frage:
Wie beurteilen Sie die Kompetenz unser
Politiker?
0 beschränkt
0 stark eingeschränkt
0 Nulllinie
0 ojeh
Frage:
Wen halten Sie für den intelligentesten deutschen Politiker?
0 Anna Planken
0 Roderich Kiesewetter
0 Lothar Matthäus
0 Heidi Klum
Frage:
Wer sollte den Oberbefehl über die Wehr…..Bundeswehr bei Barbarossa reloaded führen?
0 Agnes Strackzimmer-dingens
0 Generalfeldmarschall Anton Hofreiter
0 Strategos Jürgen Klopp
0 Joachim Gauck
Frage:
Welche Berufsgruppe halten Sie für am geeignetsten, Deutschland aus der Wirtschsaftskrise zu führen?
0 Juristen
0 Studienräte
0 Kinderbuchautoren
0 Leute die vom Völkerrecht kommen
Frage:
Welcher Institution/en trauen Sie am ehesten den Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland zu?
0 den Staatsanwaltschaften
0 dem Verfassungsschutz
0 den Politikern und Journalisten
0 Markus Lanz
Sie finden das bescheuert?
Ich auch!
Lesen Sie eine Woche lang die Bild und sie finden das jeden Tag gehaltvoller
Als Ergänzung Florian Warweg mit 2 schönen Videos von seinem Auftritt (guter Vortrag zum Journalismus in der BRD + Q&A):
Vortrag von Florian Warweg in Nürnberg: Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143606
„Wenn Reagan nachgetrauert wird“
Das ist, wenn man in die Tiefe geht, intellektuell am irritierendsten, denn es geht durch die Bank, betrifft auch etliche sonst vernünftige Leute, wie The Duran oder Glenn Diesen oder Judge Napolitano…
Reagan war eine scheiß Katastrophe.
Es fiel bloss nicht so auf, weil man es sich leisten konnte wegzusehen. Wenn man das denn wollte.
Aber vielleicht bin ich auch einfach schon zu alt.
„Ausführlich wird auch auf die Versuche der Justiz in Deutschland eingegangen, die Klimaorganisation „Die letzte Generation“ als kriminelle Organisation zu verfolgen.“
Falsches Beispiel!
Die „Klimakleber“ wurden doch lange Zeit überhaupt nicht behelligt. Die Polizei sperrte die Straßen ab und ließ die Meinungsterroristen frei agieren. Ebenso Gerichte, die genau wußten, daß Geldstrafen nichts bringen, weil hinter den „Individuen“, die da vor Gericht standen (selten genug passierte es) eine Organisation stand (!!), die nicht nur die Anwälte bezahlte, sondern auch die Strafen.
Da hätte es schon viel eher und viel härtere Strafen geben müssen, um dem Treiben Einhalt zu gebieten, da Geldstrafen, die man nicht selber zahlen muß, ja keine Strafen sind, und somit nicht abschrecken. Stattdessen hagelte es oft sogar Freisprüche, mit dem Ergebnis, daß die Freigesprochenen ein paar Stunden später oft schon wieder woanders klebten. Und ja, das hat definitiv die Strukturen einer kriminellen Vereinigung/Orgaisation, ergründet allein zum Zweck, diese besondere Art von Straftaten zu begehen.
Und anderen seine Meinung aufzuzwingen, hat eben nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn dabei Schäden billigend in Kauf genommen oder ganz direkt angerichtet werden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandenburger-tor-von-letzter-generation-mit-farbe-besprueht-19180192.html
Im Einzelfall gehen die ja auch über Leichen, wie der einst viel diskutierte Fall zeigte, wo eine Radfahrerin (ausgerechnet!) von einem LKW überrollt worden war, und nicht geborgen werden konnte, weil das schwere Bergungsfahrzeug im Stau hinter solchen Klimaklebern stand.
Und ja, ich weiß, daß es hinterher hieß, daß die Frau sowieso gestorben wäre. Was so ein Gutachten taugt, wenn man die Frau am Ende ein zweites Mal mit dem LKW überrollte, um sie freizubekommen, ist schwer zu sagen. Lebensverlängernd war die Maßnahme sicher nicht.
Genug ist hier schon gesagt zu den peinlichen Windungen des Antideutschen Peter Nowak!
Mich hat das ebenfalls sehr geärgert.
Schon die Wortwahl: Wer „Propalästina“ ist, kann nicht nicht „Proisrael“ sein. – Das ist die Sprache des Verfassungsschutzes.
Zumal ich die rüden, zotigen und unablässig provozierenden Greiftrupps der Polizei, die gegen die Palästina-Solidarität eingesetzt werden, aus eigener Erfahrung bis zum Kotzen kenne! Nicht nur, aber besonders in Berlin.
Da reden auch die Woken und Antideutschen drüber, dass migrantische Jugendliche ordentlich behandelt werden sollen, womit sie ja recht haben! – Aber WENN ES PALÄSTINENSER SIND, dann gilt das alles NICHT mehr???
Gehts‘ noch? Nowaks “ innerlinker Zankapfel“? Hat er Probleme mit seinen rechts- oder linksdrehenden Hirnwindungen – Oder was geht hier wirklich ab? Lauert ein Bullen-Greiftrupp bereits an der nächsten Ecke? Peter Nowak ist peinlich!