Das Ringen um militärische und wirtschaftliche Einflusszonen in Ägäis und östlichem Mittelmeer könnte die Türkei und Griechenland in ernsthafte Konfrontation führen.
Wenn auf dieser Welt an etwas keinen Mangel herrscht, so sind es geopolitische Konflikte in historischer und gegenwärtiger Ausprägung und künftiger Eventualität. Mit den heißesten von ihnen am Schwarzen, Roten und Grünen Meer werden sich die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts am 7. und 8. Juli 2026 auf ihrem Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara befassen. Ein latenter Konflikt am Weißen Meer dürfte kaum auf ihrer Agenda stehen, obwohl dessen Protagonisten mit am Verhandlungstisch sitzen.
Dem gastgebenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wird eine mögliche atmosphärische Störung des Gipfels erspart bleiben, nachdem die Große Nationalversammlung der Türkei ihre für den Juni geplante Verabschiedung einer Gesetzesnovelle voraussichtlich auf Oktober verschoben hat. Hätte das türkische Parlament der maritimen Doktrin Mavi Vatan, türkisch für Blaue Heimat oder Blaues Vaterland, noch vor dem Gipfel Gesetzeskraft verliehen, wäre scharfer Protest des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu erwarten gewesen.
Der NATO-Partner Griechenland und die von der Türkei völkerrechtlich nicht anerkannte Republik Zypern sehen in Mavi Vatan eine irredentische Strategie zur Ausweitung der türkischen Seegrenzen in der Ägäis und im Östlichen Mittelmeer zu ihren Lasten.
Im Juni 2006 präsentierte Konteradmiral a. D. Cem Gürdeniz, Leiter der Strategieabteilung der türkischen Marine, erstmals die maritine Doktrin zum Blauen Vaterland auf einem Symposium zur Schwarzmeer- und maritimen Sicherheit. Sie als Ausdruck willkürlichen Expansionsstrebens zu bezeichnen, wäre unzulässig verkürzt, entspringt sie doch Ankaras Interpretation bilateraler Verträge, internationaler Abkommen und des sogenannten Völkergewohntheitsrechts.
So beharrt die Türkei auf die im Vertrag von Lausanne von 1923 fixierte Friedensregelung nach dem türkisch-griechischen Krieg, die für die ägäischen Inseln einen entmilitarisierten Status vorsieht. Insbesondere dagegen hat Griechenland nach Ansicht Ankaras in den vergangenen Jahren verstoßen, in dem es im Rahmen seiner Militärstrategie Agenda 2030 Soldaten und Militärtechnik wie israelische Spike-NLOS-Raketen auf Ägäis-Inseln wie Lesbos und Samos verlegte. Zuletzt stationierte die griechische Luftwaffe im Mai zwei Mirage 2000-5-Kampfflugzeuge auf der Insel Karpathos in der südöstlichen Ägäis.
Die Türkei sieht ihre Blaue Heimat-Doktrin in der Tradition der Truman-Proklamation von 1945, die Küstenstaaten eine Art Völkergewohnheitsrecht gewährte auf Ausbeutung der Ressourcen ihres Festlandsockels. Unter dem Festlandsockel bzw. dem Kontinentalschelf versteht man die geologische Verlängerung des Festlandes unter dem Meeresspiegel. Laut Nele Matz-Lück, Professorin für Seerecht der Christian-Albrechts-Universität Kiel, legte die Truman-Proklamation „den Grundstein für die weltweite Beanspruchung von marinen Öl- und Gasvorkommen durch die Küstenstaaten“.
Einige der von der Türkei herangezogenen Bestimmungen älterer Vertragswerke und Proklamationen stehen in Widerspruch zu Festlegungen der 1982 verabschiedeten United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). Das als Verfassung der Ozeane geltende Seerechtsübereinkommen definiert verbindliche Parameter zu Küstenmeer, ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) und Festlandsockel.
So gewährte der Vertrag von Lausanne der Türkei lediglich ein drei Seemeilen breites Küstenmeer, während die UNCLOS Küstenstaaten und Inseln generell ein zwölf Seemeilen breites Küstenmeer zugesteht. Beanspruchte Griechenland für seine Ägäis-Instel ein so breites Küstenmeer, würde dies den Zugang der Türkei zum offenen Meer beschränken.
Das UN-Seerechtsübereinkommen gesteht Küstenstaaten die Ausbeutung submarinen Ressourcen in einer zweihundert Seemeilen breiten AWZ zu und definiert geomorphologische Voraussetzungen dafür, dass Küstenstaaten energetische Rohstoffe wie Öl und Gas ihres Festlandsockels über ihre AWZ hinaus ausbeuten dürfen. Mit den USA, Israel, Iran und Syrien gehört die Türkei aber zu den Staaten, die die UNCLOS nicht ratifiziert haben und sich an ihre Bestimmungen nicht gebunden fühlen.
So lehnt sie die ihrer Ansicht nach unangemessene Bcschränkung ihrer Rechte zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ihres Festlandsockels ab. Entsprechend hat sie im November 2019 mit Libyen ein bilaterales Abkommen zur Festlegung der Seegrenzen abgeschlossen, das beide Länder unter Nichtbeachtung Zyperns zu Seenachbarn macht.
Griechenland konterte die türkisch-libysche Vereinbarung ein Dreivierteljahr später mit einem Abkommen mit Ägypten über die ausschließlichen Wirtschaftszonen beider Länder. Es zog die griechisch-ägyptische Grenze genau über dem türkischen Festlandssockel.
Hinter den politischen Auseinandersetzungen der Türkei, Griechenlands und Zyperns über die Grenzen ihrer Seezonen stehen wirtschaftliche Interessen zur Ausbeutung von Erdgas- und Erdölvorkommen in Ägäis und östlichem Mittelmeer. Zypern hat einem Konsortium aus Chevron, Shell und NewMed Energy bereits die Erschließung des Aphrodite-Gasfelds rund 150 Kilometer vor seiner Südküste übertragen, das Schätzungen zufolge 100 bis 160 Mrd cbm Erdgas enthalten soll.
Ihrerseits behauptet die Türkei den Anspruch auf die Sondierung und Förderung submariner Vorkommen von Rohstoffen und fossilen Brennnstoffen, in dem sie türkische Forschungsschiffe in der Region zuweilen von Militärschiffen begleiten lässt. Darin aber sehen Zypern und Griechenland eine unzulässige Militarisierung und ein Risiko für ernsthafte Konflikte.
Die Seerechtsprofessorin Matz-Lück sieht kaum Aussichten auf eine gütliche Einigung der Kontrahenten. Gemäß Völkergewohnheitsrecht und UNCLOS sei zwar auch eine gemeinsame Ausbeutung der Rohstoffvorkommen ohne vorherige Festlegung der jeweiligen Seegrenzen denkbar und vielleicht würde sich die Türkei darauf einlassen, doch „Griechenland lehnt das ab, weil es sich in der besseren rechtlichen Position sieht, die Ressourcen alleine beanspruchen zu können“, erklärte sie im Jahr 2020 in der Tagesschau. Eine Verschärfung des Konflikts bis hin zu einer militärischen Konfrontation schloss sie nicht aus.
Aus türkischer Perspektive sieht Konteradmiral a. D. Cem Gürdeniz sein Land im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara an mehreren Fronten von der Ägäis bis zum Schwarzen Meer „unter strategischen Druck gesetzt“. Zwar sei die Türkei formal NATO-Mitglied, doch stünde sie „in vielen Fragen innerhalb der NATO vor Konflikten“.
Das Militärmanöver EFES-2026 im April und Mai in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sei daher „nicht lediglich eine Trainingsmaßnahme gewesen, sondern eine umfassende Machtdemonstration, mit der die Türkei ihren Willen zur Abschreckung von Risiken und Bedrohungen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer durch ihre militärischen Kapazitäten und ihre Rüstungsindustrie unterstrich“.
In Griechenlands militärischer Annäherung an Israel sieht Gürdeniz ebenso eine „Intensivierung provokativer Aktivitäten“ wie in der Ankündigung neuer Rüstungsprogramme der Agenda 2030. Schließlich trage auch „auch der Energiewettbewerb im östlichen Mittelmeer“ zum Spannungsfeld trage. Dort habe Chevron neue Lizenzgebiete erworben „ohne Berücksichtigung des libyschen Festlandsockels und der Rechte der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ)“.
Dies zeigt laut Gürdeniz, dass sich „der Energiekampf in der Region verschärft“. Aufgrund der Krisen um die Straße von Hormus und die Sorgen des Westens um seine Energieversorgungssicherheit gewännen „die Ressourcen des östlichen Mittelmeers an Bedeutung“. In diesem Gefüge bleibe die Türkei „die wichtigste geopolitische Variable“.
Auch die Entwicklungen im Schwarzen Meer will der Schöpfer der Mavi Vatan-Doktrin „in diesem Kontext bewertet sehen“. So stünde die Türkei heute „unter gleichzeitigem Druck in der Ägäis durch die Achse Griechenland, der griechisch-zypriotischen Verwaltung und Israel sowie im Schwarzen Meer durch den Ukraine-Krieg und Hardliner innerhalb der NATO“.
Am 10. Juni trafen die Außenminister der Türkei und Griechenlands, Hakan Fidan und Giorgos Gerapetritis, am Rande des dreißigjährigen Jubiläumstreffens der Staats- und Regierungschefs des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Sofia zu einer Unterredung zusammen. Der türkisch staatlichen Nachrichtenagentur Anadoly Ajansi zufolge kam bei ihr das Gesetzesprojekt Mavi Vatan zur Sprache.
Der türkische Dienst der BBC berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, Griechenlands Außenminister Gerapetritis habe seinem türkischen Amtskollegen Fidan Athens Bedenken gegen die Gesetzesinititive übermittelt sowie die warnende Botschaft, dass „einseitige Schritte nicht zum Erfolg führen“. Seinerseits habe Fidan an den „nationalen Rechtscharakter“ des auf der Tagesordnung des türkischen Parlaments stehenden Gesetzentwurfs über die maritimen Hoheitsgebiete erinnert. Die Türkei, so Minister Fidan, achte „das Völkerrecht und das Recht der guten Nachbarschaft. Denselben Respekt erwartet sie von ihren Nachbarn.“
Er missbillige „Äußerungen einiger Kreise, die auf unvollständigen Informationen über den Gesetzestext beruhten und sich negativ auf die bilateralen Beziehungen“ auswirkten. Das östliche Mittelmeer, so beteuerte der türkische Außenminister, solle „ein Gebiet der Zusammenarbeit sein und nicht der Eskalation“ . Es gelte, Schritte zu vermeiden, „die unserem Land schaden und die regionale Stabilität gefährden könnten“.
Die Verlautbarungen des NATO-Gipfels von Ankara zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten sind bereits in seinem Vorfeld erahnbar. Wenig dürfte aber dazu nach außen dringen, wie sich die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts zu der sich abzeichnenden Konfrontation zwischen ihren Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland um ihre Seegrenzen positionieren. Es käme überraschend, gäbe es im Verlaufe der kommenden Woche substanzielle Informationen dazu.
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