Am vergangenen Freitag fand am Pariser Platz die erste Mahnwache für den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru statt – an einem symbolträchtigen Ort, denn hier hatten sich jahrelang vor der US-amerikanischen Botschaft die Unterstützer von Julian Assange versammelt und seine Freiheit gefordert. Er war von der US-Justiz wegen seiner Enthüllungen von Kriegsverbrechen im Nahen Osten verfolgt worden, am Ende verließ er mit erhobenem Haupt das britische Hochsicherheitsgefängnis. Auch damals war die Solidarität nur sehr holperig angelaufen, Journalisten-Verbände und Gewerkschaften, die großen Medien und die Parteien machten sich einen schlanken Fuß, sahen weg, hofften, dass es sie ja nicht träfe…
Heute geht es nicht um USA, sondern um die Sanktionen aus dem Hause von Ursula von der Leyen gegen einen kritischen Journalisten. Ihm wurde – Overton hat wiederholt darüber berichtet – sein Konto gekündigt, zuletzt auch das seiner Mutter – Sippenhaft ist ja in Deutschland zumindest in der Vergangenheit üblich gewesen- Unklar ist, wie er seine Ehefrau und die drei Kinder ernähren soll, darunter zwei Neugeborene. Brüssel hat sich über seine Berichterstattung über das israelische Vorgehen in Gaza und die deutsche Komplizenschaft geärgert. Dass die UNO und große Länder wie Spanien, Südafrika und Brasilien der Netanjahu-Regierung Völkermord vorwerfen, war für die EU unerheblich.
Die Sanktionen sind bereits vor über einem Jahr verhängt worden, aber in den großen Medien wird darüber kaum bzw. gar nicht berichtet. Jetzt hat immerhin der Podcaster Tilo Jung Doğru über 3 Stunden interviewt.
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Ganz in meinem Sinne. Man sollte dennoch auch diesmal ChatGPT bemühen, um eine Handvoll Aktivisten aus der deutschen Aluhut-Szene auf dem Platz vor dem Brandenburer Tor für die Folgebeiträge bei NDS und in den Telegram-Gruppen zumindest visuell etwas voller zu gestalten. Mit dieser knapper Anregung von mir an die Szene wähend meiner Vorbereitung auf den heutigen Grillabend bei uns in der Gartenkolonie.. Diese verdammte Hitze… meine Befürchtung, dass wir an diesem Wo-ende mit zwei Kisten Bier nicht auskommen werden, scheint sich leider zu bewahrheiten…
Bis nächste Woche. Bleibt kritisch!
Gibt es überhaupt ein Datum, wann die Sanktionen gegen Hüseyin Doğru beendet werden?
Und er könnte ja auch verhungern, weil verboten ist, dass ihm jemand hilft, was meint Frau von der Leyen dazu?
Wie lässt es sich mit den Menschenrechten vereinbaren, zumal Doğru ja nicht einmal von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurde?
@henio
„was meint Frau von der Leyen dazu?“
Was erwarten Sie henio sollte sie bei der Geschichte dazu sagen
Wer ist Von der Leyen wirklich? Alles Zufall das sie die Präsidentin von der EU wurde?
https://m.youtube.com/watch?v=Xu4gDQtnNwA&pp=ygU3RGFzIE5hcnJlbnNjaGlmZjogV2VyIGlzdCBVcnN1bGEgdm9uIGRlciBsZXllbiB3aXJrbGljaA%3D%3D
https://m.youtube.com/watch?v=F1wG4teVw3c&pp=ygU3RGFzIE5hcnJlbnNjaGlmZjogV2VyIGlzdCBVcnN1bGEgdm9uIGRlciBsZXllbiB3aXJrbGljaA%3D%3D
Auf die Kinder wartet sicher schon das Jugendamt. Wir müssen uns also keine Sorgen machen.
Mal im Ernst: Es ist traurig, dass sich so wenig Menschen zur Mahnwache trauen.
Wer kennt denn diesen Fall überhaupt? Auf die Bevölkerung gerechnet niemand. Diejenigen, die darum wissen und die es kümmert sind fein verstreut über das Land. Wie sollten da genug Demonstranten zusammnenkommen? Vom Bodensee anreisen?
Seit wann interessieren sich Faschisten für Menschenrechte?
Seit wann interessieren sich Faschisten für Menschenrechte?
Eine wichtige Sache diese Mahnwache für Hüseyin Doğru und ja, solche willkürlichen Sanktionen könnten bald jeden von uns treffen.
Ich hab mir das Video angesehen und gehöre wohl zu den 2\3 die nicht damit einverstanden sind, wie Thilo Jung sein Verhör vornimmt.
Die Rechnung:
„Von Russland bezahlt = Propagandist“ geht nicht auf. Um einen Propaganda Vorwurf machen zu können, muss man sich tatsächlich die Beiträge konkret anschauen und dann inhaltlich bewerten. Alles andere ist eine pauschale Verurteilung.
Was ich ähnlich wie Thilo Jung sehe ist, dass selbst die Einschränkung von schlechtem oder tendenziösem Journalismus grundgesetzwidrig ist und dass die Behandlung von Hüseyin Doğru der Aufhebung von Menschenrechten gleichkommt, was von niemanden gerechtfertigt werden sollte.
Ausgerechnet Tilo Jung, der in den letzten Jahren wirklich alles getan hatte um ernsthafte Kritik in diesem Land zu unterbinden, zu diskreditieren oder lächerlich zu machen.
Das Interview ist eine reine Inquisitionsveranstaltung. Dogru: – „Ich hatte freie Hand bei Redfish und konnte unbeeinflußt berichten.“ Jung: Aber du hast für ein russisches Propagandaunternehmen gearbeitet. – Framing. Dadurch wird nahegelegt, dass Dogru ebenfalls Propaganda gemacht hätte. Nächster Witz: Redfish hatte bei der gleichen Bank ein Konto wie das Bündnis Sahra Waagenknecht. – Was irgendwie wohl einen linken Zusammenhang belegen soll. Vielleicht hat ja ein AFDler dort auch ein Konto. – Das ist absurd. Thilo Jung ist ein Lanz aus der Zweiten Reihe.
Der Lanz wird auch nicht jünger. Da ist doch so ein junger dynamischer Thilo ein frischer Wind im alten Fernsehen!
Mein Dank an Frau Weber für diesen Artikel.
Bei unserem politischen Personal welches von Demokratie schwafelt aber real die Demokratie erwürgt ist es dringend nötig sich zu empören.
Es kommen noch viel schlimmere Zeiten auf uns zu wenn die AFD erst die Macht ergriffen hat
Wer ist Von der Leyen wirklich? Alles Zufall das sie die Präsidentin von der EU wurde?
https://m.youtube.com/watch?v=Xu4gDQtnNwA&pp=ygU3RGFzIE5hcnJlbnNjaGlmZjogV2VyIGlzdCBVcnN1bGEgdm9uIGRlciBsZXllbiB3aXJrbGljaA%3D%3D
https://m.youtube.com/watch?v=F1wG4teVw3c&pp=ygU3RGFzIE5hcnJlbnNjaGlmZjogV2VyIGlzdCBVcnN1bGEgdm9uIGRlciBsZXllbiB3aXJrbGljaA%3D%3D
„Es kommen noch viel schlimmere Zeiten auf uns zu wenn die AFD erst die Macht ergriffen hat“
Wie kommt man auf solche Gedanken???????
Der Brand wird das ganze Haus erfassen, wenn die Feuerwehr eingetroffen ist.
Logisch! ja nee is klar
Traurig haben mich die Bilder gemacht!
So wenige Teilnehmer und so wenig Interesse, den Bildern nach zu urteilen.
Dabei geht es um eine Kernfrage für die Freiheit nicht nur dieses einen Menschen,
sondern aller Menschen in der EU!
Manchmal denke ich, das wir Deutschen es nicht besser verdient haben!
Traurig ist auch die Rolle des Journalistenverbandes.
IN DER FALLE | Das 3. Jahrtausend
https://www.youtube.com/watch?v=2RNmD-G9kNQ
– Heute geht es nicht um USA, sondern um die Sanktionen aus dem Hause von Ursula von der Leyen gegen einen kritischen Journalisten. –
Das ist so nicht ganz richtig, denn es waren der Aussenbeauftragte Josep Borell und seine Nachfolgerin Kaja Kallas und bei uns im Land Annalena Baerbock und Herr What-a-foul die das Umsetzen und verschärft haben obwohl es weder mit dem nationalen Recht noch mit den Gesetzen der Rechtssprechung in Einklang zu bringen ist.
Frau von der Leyen wird sich freilich die Hände reiben, aber selbige in Unschuld waschen denn es war eine Entscheidung der EU Außenminister vorbei am EU Parlament die auf Ebene eines/ einer Aussenbeauftragten getroffen worden ist.
Und Deutschland macht diese -ENTRECHTUNG- auch noch zu einem „Gesetz“ welches kein Gesetz sein kann da es mit dem RECHT das sich aus der Verfassung ergibt in Einklang zu bringen ist und damit VERFASSUNGWIEDRIG ist. Man verschärft diesen RECHTSENTZUG auch noch. Deswegen nennt man es auch SANKTIONEN. Die kennt unser nationales Recht nicht.
Da frage ich mich:
Braucht es Karlsruhe eigentlich noch als Verfassunshüter, wenn selbst dort der parteinahe Verfassungsgerichtpresident „die Augen verschließt“ und es einfach durchgehen lässt.
Nachtrag:
Ich habe noch das Finanzministerium und vor allem die Bafin vergessen, die setzen das nämlich um.
Die Frage ist, nach welchem Recht?
Was da heute geschieht, ist nur die Wiederherstellung des alten Rechtsgrundsatzes, „Landrecht bricht Reichsrecht und Willkür (des Landesherren) bricht Landrecht.“
In der 10.000-jährigen Geschichte der Menschheit, seitdem Menschen sesshaft wurden und Staaten gründeten, waren Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit doch nur ein Experiment der jüngeren Neuzeit.
Die vielgenannte antike griechische Demokratie war keine Demokratie sondern nur eine Herrschaft der männlichen Besitzbürger unter Ausschluss von Frauen, Sklaven und Besitzlosen. Die Demokratie der USA war keine Demokratie, solange die Schwarzen als Sklaven ausgeschlossen waren, und die britische Demokratie war keine Demokratie, solange es kein Frauenwahlrecht gab. Demokratie in Europa, das war ein zartes Pflänzchen, das gerade mal auf eine wechselhafte Geschichte von 100 Jahren zurückblicken kann.
Wer die Macht hat, zu herrschen, mag keine Einschränkungen seiner Herrschaftsmacht und ist grundsätzlich bemüht, die Beschränkungen seiner Macht auszuhebeln – egal wie er an die Macht gekommen ist, ob durch Wahlen, durch Erbfolge, durch einen gewaltsamen Umsturz, durch bürokratisch durchorganisierte Einsetzung in ein Amt. Und wer die Macht über die Medien und damit über die Gehirne der Mehrheit der Menschen hat, der wird beim Aushebeln der Beschränkung seiner Macht erfolgreich sein – und kann die lästige Rechtsstaatlichkeit ersetzen durch die Wiedereinführung des alten Rechtsgrundsatzes, „Landrecht bricht Reichsrecht und Willkür bricht Landrecht.“
Wo bleibt Eure Empörung über die Verfolgung von Sven Liebich???
Über sein Schicksal ist, glaube ich, hier noch nie geschrieben worden.
meinen Sie den hier..
Sven Liebich war im Juli 2023 – damals noch als Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden.
den Unterschied zu Doğru müsste Ihnen auffallen
Apropos Sven Liebich…..
er hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und den Vornamen in Marla Svenja ändern lassen. Der Fall und ihre mögliche Unterbringung in einem Frauengefängnis hatten auch eine Debatte über das neue Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst.
gelesen bei der Tagesschau
Kritische Fragen nicht gestattet, die Herrschaten wollen in ihrem Handeln nicht gestört werden
„Nach Frage an EU-Kommission gefeuert: Journalist Gabriele Nunziati zieht vor Gericht
Weil er der EU-Kommission eine kritische Frage zu Israel und Gaza stellte, verlor der italienische Reporter seinen Job. Jetzt klagt er gegen die Entlassung.“
https://www.berliner-zeitung.de/article/gabriele-nunziati-eu-kommission-kuendigung-gaza-10067450
Die „Zahl“ der Demonstrantinnen und Demonstranten zeigt nur, dass der Mehrheit in diesem Land die Demokratie inklusive Meinungsfreiheit am Ar…. vorbeigeht. Das muss schon ordentlich scheppern und knallen wie im Zweiten Weltkrieg. Wenn dann am Ende Deutschland in Trümmern liegt und sich die Leichen zu Bergen türmen, dann kommen Journalisten, Politiker, Historiker und andere Wissenschaftler und fragen: Wie konnte denn das passieren?
(Nur so am Rande: Falls jemand fragen sollte, warum ich nicht dabei war. Erstens war ich in meinem Leben auf vielen Demos und zweitens ist mir das zu weit weg.)
Aber wo sind die Juristen und Verfassungsrechtler in diesem Land, die sagen, dass hier eine rechtstaatliche Grenze überschritten wurde?
Wo sind die „Freiheitskämpfer“, die fordern, dass man für die Freiheit auch mal frieren können muss? (Offenkundig gilt diese Freiheit aber nicht für die Meinungsfreiheit, wenn man aus der Sicht der Regierung die falsche Meinung hat.)
Wo sind die „sozialen Demokraten“, die verkünden, wir würden in der besten Demokratie leben, die Deutschland jemals hatte? Ist das etwa demokratisch?
Wo sind die „Freiheitlichen Demokraten“ von der FDP, die 24 Stunden lang am Tag mit der Glocke der Freiheit bimmeln?
Wo ist Frau Weidel von dieser „alternativen“ Partei, die immer ein großes Mundwerk hat, wenn es um kriminelle Messerstecher geht, aber offenkundig schweigt, wenn die Meinungsfreiheit erstochen wird?
Wo sind die Grünen mit ihrer großen regenbogenfarbenen Gender- und Anti-Rassismuskeule?
Wo sind die „woken Linken“ oder ist das etwa woke?
Von den Leuten bei ARD, RTL, FAZ, SZ, ZDF und anderen Medien, sie sich inzwischen selbst gleichgeschaltet haben, aber immer noch als „Journalisten“ bezeichnen, erwarte ich nichts mehr. Wenn in der Tagesschau aber folgende Meldung kommt, dann spendiere ich der Redaktion der Tagesschau eine Schachtel Sekt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARD haben einen Skandal aufgedeckt. In Deutschland wurde ein Journalist Mitte 2025 von Regierungsbeamten für vogelfrei erklärt. Der Vorwurf lautet, seine Meinung würde gegen die von der Regierung verordnete Staatsräson widersprechen. Die Vollstreckung der Verwaltungsanordnung erfolgte ohne offizielle Anklage, ohne öffentliche Gerichtsverhandlung und ohne rechtsstaatliches Urteil. Die Anordnung ging so weit, dass sich jeder, der ihm oder seiner Familie eine Pizza und ein paar Schuhe schenkt, strafbar macht. Und jetzt zum Wetterbericht für die nächsten Tage.
Fazit: Jeder, der besoffen Auto fährt und dabei eine Radfahrerin auf den Friedhof befördert, hat in diesem real existierenden „Rechtsstaat“ mehr Rechte als dieser Journalist.
Eine übeefahrene Radfahrerin ist auch nicht so wichtig, wie die Schreiberlinge auf Linie zu bringen. Man muss eben Prioritäten setzen und der Machterhalt steht ganz obe n an TOP1.
Warum stellt man sich hier in diesem System nie die Frage, dass Sanktionen an sich nicht rechtens sind. Derlei Methoden im EU-Recht zu verankern ist im Grunde einer demokratisch sich gebenden EU unwürdig. Dass das nun auch einen EU- Bürger trifft, ist nur konsequent, denn wenn ich den Debattenraum immer weiter einschränke, wird dies zu solchen Maßnahmen unweigerlich führen, da immer mehr Menschen aus demoffiziell erlaubten Meinungsrahmen fallen werden. Das sollte die EU wissen. Doch wenn die Kommissionspräsidentin in das Amt gesetzt wird, zeigt das nur, wie weit die EU von ihren eigenen Zielen abweicht.
Jeder EU-Kommissionspräsident wurde ausgekungelt und stand nie zur Wahl durch das Volk. Selbst den Landrat wählt man, aber die EU Kommission wird per Kungelei bestimmt. Welches Exekutivamt ist wichtiger?
Dir ach so demokratischen Ziele, die die EU so vor sich her tragt ist auch nur das. Ein Popanz zum herumwedeln und gut fühlen. Gegründet als EWG (steht für Einer wird gewinnen), was das ganze ganz gut beschrieb. Deswegen die Umbenennung in Gemeinschaft dann in Union um die Menschen mit neuen bunten Etiketten zu verwirren. Kapitalismusklub jetzt noch netter und sozialer!