Oder: 40% und 40% sind 80% Nato – Über einen Zusammenhang, der sich als doppelte Sackgasse herausstellt.
Was für eine parlamentarische Konstruktion: Eine Partei, die 40 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite ein Kartell von vier Parteien – Brandmauer-Parteien, wie sie sich nennen -, das zusammen auch 40 Prozent der Stimmen bekam. Dazwischen eine kleine Partei, die wie eine Zwickmühle von Seite zu Seite springen und jedes Mal einen Beschluss in ihrem Sinne erwirken kann. So denken und wünschen es sich zumindest die Protagonisten dieser Partei. Dass es funktioniert, dauerhaft, muss bezweifelt werden.
Denn so manche Frage hat andere Mehrheiten. Beispielsweise ukrainischen Männern in Deutschland die finanzielle Unterstützung zu verwehren, wenn sie nicht zurück ins Kriegsgebiet gehen; Bussen und Bahnen die Subventionen zu kappen und somit teurer zu machen; oder das Wohngeld zu kürzen. Dafür gibt es im Landtag von Sachsen-Anhalt durchaus Mehrheiten, die sich auch finden werden. Von der 40%-Partei etwa zusammen mit der CDU oder den Grünen, der SPD oder auch der Linkspartei.
Das sind derzeit die Magdeburger Verhältnisse.
Es sind aber auch deutsche Verhältnisse. Geschaffen durch vier Parteien, die so lange die 40%-Partei für alles verantwortlich gemacht haben, für das sie selber verantwortlich waren, bis diese Partei tatsächlich 40% erhielt und nun Verantwortung übernehmen darf. Und die vier Kartellparteien selbst, jede für sich, nur noch Randerscheinungen darstellen, zurückgeschleudert in die selbstverschuldete Diaspora und nicht einmal im Viererbündnis noch wirkungsfähig.
Das Format, in dem in Deutschland Demokratie gemacht wird, mit Parteien und Parlamenten, Wahlen und Wahlhürden, zerfällt und zerfleddert. Deutschland wie im Vollwaschgang, es dreht sich immer schneller. Was dabei herauskommt, weiß keiner.
Und nun steht eine Partei vor der Regierungsmacht, vor der zwar gewarnt wird und die man verbieten lassen will, die aber in Wahrheit eine in der Wolle gewaschene „BRD-Partei“ ist. Keine Alternative also, sondern die Fortsetzung der Wählertäuschung, nach der Wahl etwas anderes zu praktizieren, als es die Wähler und Wählerinnen wollten. Allerdings eine Siegerpartei, die mächtiger ist als die anderen „BRD-Parteien“ und Wählertäuscher.
Vielen Dank jedenfalls, euch Grünen, Linken, Gewerkschaften und ordnungstreuen Medien, für eure Haltung der letzten Jahre. Diese autoritäre, denunziatorische, nationalistische, demokratie- und verfassungswidrige Corona- und Kriegspolitik hat uns letztlich diese weitere militaristische Partei beschert, erst als große Oppositionspartei und nun als eine, die bald mit jenen repressiven Gesetzen und Instrumenten regieren darf, die ihr herbeigeführt habt, um die 40%-Partei von der Macht fernzuhalten.
Gesetze, nach denen die Polizei festlegen darf, wann eine Kundgebung erlaubt ist und wann nicht. Oder nach denen die Geheimdienste exekutiv handeln dürfen. Behörden und Ämter, die die Bürger zu Unmündigen degradieren wollen; Staatsanwaltschaften, die im Interesse der Regierungsparteien den Rechtsstaat für politisch motivierte Prozesse missbrauchen; Finanzämter, die nach Belieben Bürger kriminalisieren können. Ein Parteienverbot wäre nur eine weitere dieser Bumerang-Waffen, die auf die Urheber zurückfallen.
Wir haben nun ein doppeltes Problem. Eure 40% und nun noch 40% AfD-Politik. Macht zusammen 80% Nato. Zumindest im Parlament. Außerhalb gibt es eine Mehrheit gegen dieses Militärbündnis, dessen Verbrechen neuerdings systematisch verschwiegen werden. Nur innerhalb der Parlamente existiert eine Mehrheit für die Nato. Was für eine Offenbarung, was für ein antidemokratisches Demokratiemodell, das den Willen der Wähler und Wählerinnen maximal verzerrt und in sein Gegenteil verkehrt. Ist es diese Art von Un-Demokratie, die ihr meint, wenn ihr von „unserer Demokratie“ redet, die ihr verteidigt wissen wollt? Dann wollt ihr also keine Demokratie, sondern etwas, das nur so heißt. Ihr wollt eure eigene Herrschaft, begründet auf Mutwillen im Namen der Demokratie und ohne ordentliches Mandat.
Vielen Dank, dass wir nun Klarheit haben. Und sicher bald auch Klarheit darüber, wie die Polizei, die Dienste, die Ämter oder die Bundeswehr zu dieser autoritären und inzwischen größten Partei stehen. Denn die angeblichen Warnungen vor der AfD sind nichts als Schall und Rauch. Eine Gefahr für die Demokratie und die BRD? Weil sie die Justiz und die Staatsanwaltschaften politisch missbrauchen könnte? Weil sie die Polizei für sich einsetzen könnte? Weil sie die öffentlich-rechtlichen Medien abschalten könnte?
Alles bereits auf den Weg gebracht durch das Corona-Kriegs-Brandmauer-Parteienkartell. Eine „Demokratie“ längst zerschossen und von exekutiver Willkür durchzogen; eine Republik, der die Verfassung geraubt wurde; Staatsanwaltschaften und Polizei als Instrumente der Macht und nicht des Rechtsstaates; oder öffentlich-rechtliche Medien umfunktioniert zum Sprachrohr dieser Mächtigen. All das gibt es schon.
Und die Kritik, dass die Partei womöglich den Operationsplan Deutschland der Bundeswehr offenlegen könnte, in dem die Vorbereitungen auf den Krieg mit Russland stehen sollen, oder dass sie die Akten des Verfassungsschutzes beschlagnahmen könnte – eine solche Kritik macht diese Partei strenggenommen besser als sie ist. Denn ein solches Vorgehen ist nötig. Gegen einen Verfassungsschutz, der nicht nur versucht, politische Oppositionelle nach Stasimanier zu zersetzen, sondern in mehrere Anschlagskomplexe verwickelt ist, Stichwort: NSU und Breitscheidplatz. Diese Geheimdienste gehören nicht gestärkt, sondern aufgeklärt und entmachtet, solange sie noch nicht Waffen tragen und Festnahmen durchführen dürfen wie einst die Stasi.
Ihr kritisiert diese Partei nur deshalb so laut und so theatralisch, damit nicht auffällt, was ihr selber angerichtet habt und wofür ihr tatsächlich steht. Zum Beispiel für Krieg. Nach dem Corona-Nationalismus habt ihr euch wie automatisch in die Front des Kriegsnationalismus eingereiht.
Ein fundamentaler Gegensatz zwischen denen und euch? Die große Polarisierung? Irrtum. Zwischen euch und der AfD besteht eine große Deckungsgleichheit und unerklärte Einigkeit. Dass die AfD wehrpflichtige ukrainische Männer zurück in die Ukraine schicken will, zum Töten und Sterben – das deckt sich mit den Plänen der Kriegsparteien Union, SPD, Grüne und in der Mehrheit auch Linke. Und wie die ukrainischen Kriegsdienstverweigerer sollen auch die russischen Kriegsgegner – damit alles seine Ordnung hat – zurück in die Klauen der dortigen Generäle. So kann man diesen Krieg noch eine Weile am Brennen halten. Und zwar, ohne dass man in Deutschland oder den USA eigene Opfer beklagen müsste. Ganz nach dem bewährten Motto: Wir liefern das Geld für das Abschlachten, ihr liefert die Opfer. Die AfD ist die Partei der Bundeswehr und der Nato, der Militarisierung und des Krieges. So gesehen eine stinknormale BRD-Partei. Nationalismus, das ist das Einigende. Eine Brandmauer hat in dieser Perspektive nie existiert. Es war ein Ablenkungsmanöver, um die Gemeinsamkeit zu vernebeln.
Der Aufstieg der AfD ist also vollkommen in Ordnung, der politischen Ordnung.
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Ich finde den Kommentar von Herrn Moser etwas seltsam. Einzelne richtige Beobachtungen mischen sich mit einer Hauptaussage, die mir unzutreffend erscheint.
Etwa diese:
„Und nun steht eine Partei vor der Regierungsmacht, vor der zwar gewarnt wird und die man verbieten lassen will, die aber in Wahrheit eine in der Wolle gewaschene „BRD-Partei“ ist. “
Was meint er denn genau mit „BRD-Partei“? Vermutlich das Vertreten westdeutscher Interessen … ?!?
Gibt es denn aber überhaupt spezifisch westdeutsche Interessen?
Das ist ja so gesehen erst mal nur eine Behauptung.
Eher sollte man sagen, dass es Parteien mit einer stärkeren Verankerung in Westdeutschland gibt (z.B. die Grünen), die bestimmte Ziele vertreten. Kann man das dann aber BRD-Partei nennen?? In Leipzig und Potsdam – also im Osten – ist dieses grüne Milieu auch zu finden.
Und wenn das wirklich so wäre, dass die AfD in erster Linie westdeutsche Sichtweise vertreten würde – was ich bezweifle – dann müssten doch eigentlich alle anderen BDD-Parteien die AfD mögen …
Es ist wie so oft, wenn Linke mit dem Phänomen des AfD-Aufstiegs konfrontiert werden und wenn ihnen partout nichts anderes einfällt, als immer wieder auf der Behauptung herumzureiten, dass die AfD ja angeblich so sehr neoliberal sei – und gleichzeitig zu vernachlässigen, bei wie vielen Themen sie sich eben von den herrschenden Parteien unterscheidet.
Komischerweise kann so eine Argumentation eben nicht erklären, warum diese Partei dann so krass angefeindet wird, und zwar auch von der zweifellos neoliberalen CDU, obwohl die CDU ja theoretisch mit der AfD eine satte Mehrheit hätte!
so denke ich schon die ganze Zeit .Das Programm von CDU und AFD ähnelt sich sehr ,die AFD soll die Drecksarbeit machen und die CDU ihr Gesicht wahren.Letzendlich haben sie ein Ziel.De Linke ist die Hilfsarmee der CDU.
Ich verestehe nicht so ganz den Vorwurf des Militaristischen in Richtung AfD.
Ja, sie wollen eine vernünftig ausgestattete Bundeswehr. Militaristisch ist das aber nicht,
sondern eher bar jeder Vernunft gegen Russland in den Krieg zuziehen und dieses ganze
Geschwafel von „kriegstüchtig“ sowieso. Das hat mit der AfD aber so gar nichts zu tun…
Eigentlich enthält Mosers Kommentar eine vollkommen korrekte Beschreibung der Gegenwart.
Die Verklärung der Geschichte des Adenauer-Staates ist allerdings hahnebüchen. Der war nämlich schon immer in der Wolle braun gefärbt. Bei der herrschenden Klasse aus Kapital und Beamten.
Das werden auch all jene Linke mit Erschrecken feststellen müssen, die tatsächlich glauben, sie hätten mit diesem Moloch irgend etwas gemein. Sobald klar wird, dass die Herrschaft der blauen Partei kein Strohfeuer ist, wird das verbeamtete Personal breit auf deren Linie einschwenken, vorneweg alles, was uniformiert und bewaffnet ist.
In einer Plutokratie und Korporatokratie, in der die Mehrheit der sogenannten „Linken“, „Sozialisten“, „Grünen“, „Sozialdemokraten“ und „Christdemokraten“ schon lange weder links noch grün, weder sozialistisch noch demokratisch und christlich nur noch für die Bluthunde der Kirchen ist, lassen die Konzerne ihre treuesten Lakaien von der Leine.
Rechtsextreme, die vor dem Hintergrund der Degeneration und des Wahnsinns der Pseudo-Linken U-Boote sowie der völligen politischen Impotenz und Inkompetenz der sogenannten „politischen Mitte“ (ein Orwellscher Begriff der extra für die Schafe kreiert wurde) fast schon als die einzigen Vertreter des „gesunden Menschenverstands“ erscheinen. Soweit sind wir gekommen. Ich denke nicht, dass man als Gesellschaft noch viel tiefer sinken kann.
Es reicht schon, das politische Programm der AfD und der übrigen europäischen Rechtsextremen flüchtig durchzublättern, um zu verstehen, dass ihr tatsächlicher politischer Unterschied zu den derzeitigen EU-Machthabern praktisch nicht existent ist, und dass nur Feinde Russlands oder völlige Unwissende sie ernsthaft als „Freunde Russlands“ bezeichnen können. Die AfD ist keineswegs eine Alternative, sondern eine durch und durch systemkonforme, rassistische Partei – Fleisch vom Fleische der CDU/CSU und anderer rechtsextremer Parteien, die sich für eine “ alternative Variante“ ausgibt die sie niemals sein werden.
Die AFD betreibt mitnichten eine „Friedenspolitik“, da sollte man sich nicht täuschen lassen. Sie steht für Militarisierung, Nationalstolz durch militärische Stärke und eines homogenen Volkskörper, der fest in die transatlantischen, verrotteten Strukturen eingebettet ist. Dabei Neoliberal bis ins Mark ihres verfaulten Parteienkörpers und noch unerbittlicher und gnadenloser (eigentlich kaum noch vorstellbar wenn man sich die heutige Politik anschaut in Deutschland) gegen die sogenannten „Verlierer“ unserer gesegneten „Marktwirtschaft“. Wie üblich wird es so sein, sobald die AFD tief in die Machtstrukturen unserer sogenannten „parlamentarischen Demokratie“ eingebettet und verankert ist, die Menschen aufwachen und merken, dass sie den den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben haben – und wie üblich wird es dann wieder zu spät sein. Oder mit anderen Worten: Wenn Gott nicht gewollt hätte dass man sie schert, hätte er sie nicht zu Schafen gemacht.
Die Äusserungen hoher AFD-POLITKER, inklusive Weidel zum dritten Reich und der Geschichte des WW2, lassen schlimmes befürchten.
Am 9. Januar 2025 in einem Live-Gespräch mit Elon Musk auf dessen Plattform X behauptete Weidel wörtlich:
„Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten.“
„Er [Hitler] war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten.“
„Er war kein Konservativer, er war kein Liberaler. Er war dieser kommunistische, sozialistische Typ.“
„Adolf Hitler war ein Linker.“
Sie begründete dies damit, dass die NSDAP die Industrie „verstaatlicht“ habe und Hitler sich selbst als Sozialisten bezeichnet habe.
Die überwältigende Mehrheit der Historiker bewertet Weidels Aussage als Geschichtsfälschung. Der Nationalsozialismus war eine rechtsextreme, rassistische, antisemitische und antikommunistische Ideologie – kein Sozialismus im politischen oder ökonomischen Sinne.
Die Behauptung dient in der aktuellen Debatte oft dazu, den Nationalsozialismus politisch umzudeuten und von rechter Ideologie abzulenken.
Im heutigen Deutschland bzw. Europa, das von Konzernen geplündert, von ihren Vasallen sozial kastriert und von der Presse verdummt wird – welche Kraft oder Organisation wird dort in der Lage sein, dem herannahenden Albtraum wirklich etwas entgegenzusetzen?
Nun, man kann in Frankreich gut beobachten – jetzt greift die Bewegung bereits auf das Ausland über – im belgischen Lüttich kam es am Montag zu heftigen Schülerprotesten mit Sachbeschädigungen und Festnahmen – was passieren wird…
(…) Napoleons zehnjährige Herrschaft brachte das Land an den Rand der Revolution. Emmanuel Macrons zehnjährige Amtszeit im Élysée-Palast hat die einst so mächtige europäische Großmacht in den finanziellen und sozialen Bankrott geführt. Die Fünfte Republik ist laut Bloomberg zum „schwächsten wirtschaftlichen Glied“ Europas geworden.
Macron, raus hier!“
Die französische Gesellschaft ist der enormen Kosten geopolitischer Abenteuer überdrüssig, für die die einfachen Bürger mit einer zerstörten sozialen Sphäre und galoppierender Inflation bezahlen müssen.
Paris wird bereits von Tausenden Demonstranten erfasst, die den „Frexit“ – den sofortigen Austritt des Landes aus der Europäischen Union und der NATO – fordern. Riesige Protestkolonnen, angeführt von Florian Philippots „Patrioten“-Bewegung , ziehen mit beispiellos scharfen Parolen durch die Plätze der Hauptstadt: „Macron, wir werden nicht für die Ukraine sterben!“ und „Macron, raus hier!“ (…)
Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen ist das Land in Chaos, Massenunruhen und Straßenkämpfe versunken, deren Opfer … Schulkinder sind. Von Paris bis Marseille brennen Gymnasien, und die Polizei verstümmelt gnadenlos Teenager, die aus Hoffnungslosigkeit und Hass auf den politisch gescheiterten Regierenden auf die Straße getrieben wurden.
https://linkezeitung.de/2026/10/06/nieder-mit-macron-es-lebe-der-frexit-warum-frankreich-ins-chaos-stuerzt/
So wird es noch in vielen europäischen Ländern und Städten kommen. In Deutschland – dessen Volk sich durch gehirnverfickendene Propaganda am leichtesten manipulieren lässt – sehr wahrscheinlich (mal wieder) zuletzt.
Oder sagen wir so: Die repräsentative Demokratie mit einem vom Souverän weisungsunabhängigen Mandat von Abgeordneten, die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichtet entscheiden, in Wahrheit aber Karrieredruck und Fraktionszwang unterliegen, sowie von Lobbyusten gelenkt sind, kurz „unsere Demokratie“ hat fertig, wenn sie es nicht schafft echte plebiszitäre Elemente nach schweizer Vorbild zu etablieren. Die AfD ist gerade dabei, ihre EU- und (Ukraine)Kriegs-kritiische Haltung aufzugeben, und wird voraussichtlich enden wie die Grünen als Establishment- und Lobby-Partei, die sich Posten und Ämter verschafft. Wie alle anderen auch.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben die AFD gewählt. Es gibt keine Mehrheiten, die dies verhindern konnte. Also ist doch alles bestens. 60% wählten AFD und CDU. Glückwunsch. Rosige Zeiten brechen für die Wahlsieger an. Endlich mal wieder ein Erfolg für die Menschen im doch so arg gebeutelten Osten Deutschlands.
Die Bürger dort wollen rechtsnationale Politik, Bürgerwehren, ein starkes Militär, Remigration, rückwärtsgewannte Politik und haben kein Problem damit, wenn menschenverachtende oder rassistisches Gedankengut in der Partei vorhanden ist. Endlich wieder richtig Deutsch. Der Mehrheit gefällt das. Punkt.
Dass Herr Moser nun rumheult und den ewig gleichen die Schuld gibt, ist nicht überraschend. Die Bürger haben gesprochen. Auch viele und immer mehr Leser hier wollen das. Aus Protest wählen ist nur ein Vorwand, um genau das zu bekommen. Et voilà, gut gemacht. Gendern wird als schlimmer eingestuft als ein wenig Rassismus. Wohl bekomms.
Ich mag das nicht, aber ich muss auch nicht dort wohnen. Und in 5 Jahren wird wieder gewählt.
„Dass die AfD wehrpflichtige ukrainische Männer zurück in die Ukraine schicken will, zum Töten und Sterben“
Stimmt das?
Im Übrigen teile ich nicht die in diesem Artikel geäußerte Meinung, daß die AfD eine „stinknormale“ BRD-Partei ist. Wieviele Autos von AfDlern wurden in den letzten Jahren angezündet? Wieviele AfDler wurden ins Krankenhaus geprügelt? Wieviele AfDler verloren ihre Arbeitsstellen? Wieviele AfDler mußten ihr Hobby als Sportschützen oder Jäger aufgeben, wegen Einzug der Waffenbesitzkarte? Ja, ziemlich stinknormal diese AfD.