Madrid droht Feuerwehrleuten, weil sie Großbrände bekämpfen

Seit drei Jahren streiken Forstfeuerwehrleute gegen prekäre Arbeitsbedingungen und für die Anwendung von Gesetzen. Wegen den Großbränden um Madrid setzten sie ihren Streik aus, wurden trotz allem nicht eingesetzt. Nun droht ihnen die Regionalregierung, da sie eigenmächtig zum Löschen ausgerückt sind.

In der spanischen Hauptstadtregion um Madrid und in angrenzenden Regionen wüten noch immer unkontrolliert riesige Brände. Die von der rechten Volkspartei (PP) regierte Region bat sogar die Zentralregierung um Hilfe, worauf die sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez den „Notstand nationaler Tragweite“ ausgerufen und auch internationale Hilfe angefordert hat, um die riesigen Brände zu bekämpfen.

Man sollte meinen, dass auch in Madrid alle Kräfte mobilisiert würden. Das ist aber in der Region unter der rechten Regionalpräsidentin Isabel Ayuso nicht der Fall. Die Frau, die kein Problem damit hat, „Faschistin“ genannt zu werden, hat sogar Forstfeuerwehrleuten mit „administrativen und juristischen“ Konsequenzen gedroht. Die hatten zunächst tagelang angeprangert, nicht zur Brandbekämpfung „mobilisiert“ worden zu sein. Sie saßen in der Basis herum, mussten die Brände frustriert im TV verfolgen, bis ihnen am vergangenen Freitag der Kragen platzte.

Wegen fehlender Befehle der Generaldirektion für Notfälle (DGE), denen die Forstfeuerwehr untersteht, sei man „angesichts der gravierenden Lage“ und der „Notwendigkeit, die Bevölkerung und ihr Eigentum zu schützen“, zur Unterstützung mit eigenen Mittel ins Brandgebiet ausgerückt. Das erklärte Alfonso Ferrero spanischen Medien. Der Sprecher der Truppe teilte mit, dass die DGE zwar über Einsatzfahrzeuge verfüge, die seien ihnen aber nicht zur Verfügung gestellt worden. Eigentlich befinde man sich seit mehr als drei Jahren im Streik, fügte der CSIT-Gewerkschafter an. Doch man habe den ausgesetzt, den Einsatz beantragt, um helfen zu können.

„Wir wurden aber ignoriert und geparkt”, erklärt einer der Feuerwehrleute gegenüber Overton. Seinen Namen möchte er aus Angst vor Repressalien nicht nennen. Die ist nicht unbegründet, denn die Regionalregierung spricht von einer „Erpressungsstrategie durch eine kleine Gruppe“. Weil sie sich nun an Löscharbeiten beteiligen, behauptet die Regionalregierung sogar, „sie könnten den Einsatz der Rettungskräfte gefährdet haben“.

Der Feuerwehrmann glaubt, die Ayuso-Regierung wolle „Stimmung gegen den Streik und dessen Forderungen zu machen, um letztlich auch diese Einheit zu privatisieren“. Neoliberalismus mit fatalen Folgen. Viel mehr will er nicht sagen. Mit Genugtuung verweist er darauf, dass am Dienstag ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Regionalregierung erging. Die hatte fast 40 Millionen Euro, gesetzliche Zweckbeiträge von Versicherungen, nicht wie vorgeschrieben für die präventive Brandbekämpfung eingesetzt, sondern zweckentfremdet. Auch dieses Geld fehlte bei der Brandbekämpfung. Zuvor hatte schon ein untergeordnetes Gericht die Regionalregierung verurteilt. Geklagt hatte die Gewerkschaft CSIT des Feuerwehrsprechers Ferrero.

Mit dem jahrelangen Streik wenden sich die Feuerwehrleute gegen prekäre Arbeitsbedingungen und fehlendes Personal. Statt 62 hätten im Sommer eigentlich 124 Forstfeuerwehrleute eingesetzt werden sollen, erklärt Ferrero. Die Truppe werde immer weiter ausgedünnt. 2008 habe sie noch über 450 Einsatzkräfte verfügt. Wie prekär ihre Arbeitsbedingungen sind, erklärt das Führungsmitglied des Streikkomitees. Óscar de Castro arbeitet „seit 2012, wie viele Kollegen, ohne Vertrag“.  Offiziell sei er kein Forstfeuerwehrmann, da Madrid Gerichtsurteile und Gesetze ignoriere, führt er im spanischen TV aus.

Man werde nur gut 50 Prozent im Jahr von Mai bis Oktober beschäftigt, womit das 2024 beschlossene Basisgesetz für Forstfeuerwehrleute umgangen werde. Demnach müssten sie dauerhaft angestellt werden. Im Winter Feuerschneisen schlagen und Unterholz zu beseitigen sei auch um 50 Prozent gekürzt worden, hatten Feuerwehrleute im April auf Demonstrationen erklärt und vor den absehbaren Folgen gewarnt. De Castro und Ferrero beklagen, nur „als Fahrer oder als Wartungsarbeiter“ angestellt zu sein, um Risikozulagen für Feuerwehrleute zu umgehen. Sie riskierten so für 1300 Euro im Monat ihr Leben. „Wir fordern nur die Anerkennung unserer Arbeit und die Umsetzung des Gesetzes“, erklärt Ferrero.

Wo die PP mit der ultrarechten VOX- Partei negiert, ist die Lage fast noch schlimmer. VOX leugnet den Klimawandel, der von Experten als wichtiger Faktor dafür gesehen wird, dass sich Brände schnell ausbreiten und kaum noch beherrschbar sind. In Kastilien-Leon, wo nun der schwerste Brand in der spanischen Geschichte registriert wurde, bei dem 50.000 Hektar abgebrannt sind, wurden von PP und VOX die Präventionsmittel sogar um fast 90 Prozent gekürzt.

Der Brand wurde durch Baggerarbeiten ausgelöst, die wegen der enormen Brandgefahr verboten waren. Die waren vom Viehzüchterverband in Burgohondo in Auftrag gegeben worden. Obwohl sofort alarmiert worden war, breitete er sich unbeherrschbar schnell aus. Einen weiteren Großbrand soll in der Nachbarregion Kastilien-La Mancha soll von einem VOX-Bürgermeister ausgelöst worden sein, der gegen alle Verbote eine Erntemaschine einsetzte, die ebenfalls Funken schlug.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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