Macron weitet die Regierungskrise in Frankreich in die totale Farce aus

Der abgehalfterte Präsident hatte nach dem Rücktritt von Sébastien Lecornu ausgerechnet den kürzesten Premierminister der Geschichte aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung über einen weiteren Regierungschef auszuloten und ernennt ihn jetzt erneut. Statt zurückzutreten und die Nationalversammlung aufzulösen, versucht er es nun mit dem sechsten Regierungschef in nicht einmal drei Jahren, dem vierten in einem Jahr. Jetzt soll Lecornu noch einmal zu richten versuchen und sogar einen Haushalt durchbringen. Darin wird der Schuldendienst zum weiterwachsenden Posten, der schon jetzt größer als die Militärausgaben ist.

„Die Geschichte wiederholt sich, zuerst als Tragödie, dann als Farce“, hatte einst Karl Marx erklärt. Auf wenige Vorgänge kann man diesen Satz so klar anwenden, wie auf die in den vergangenen Jahren in Frankreich, wo seit Jahren eine Regierung nach der anderen stürzt. Man könnte hier auch den Satz anführen, der Albert Einstein zugeschrieben wird. „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Genau das versucht nämlich der französische Präsident Emmanuel Macron nun mit dem sechsten Regierungschef in nicht einmal drei Jahren.

Am vergangenen Montag dankte nach noch nicht einmal vier Wochen im „Amt“ auch der ehemalige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu ab. Das war ein neuer Rekord. Er hatte es nicht einmal geschafft, auch nur sein vollständiges Kabinett vorzustellen. Da auch der „Gehörnte“ und Freund von massiven Militärausgaben auf Macronisten, damit auf Kontinuität, setzen wollte, ließen ihn sogar die konservativen „Républicains“ erbost fallen, noch bevor er seine gesamte Mannschaft vorstellen konnte.

Dass schließlich Macron, der angesichts seines fatalen und dauerhaften Scheiterns eigentlich  endlich selbst zurücktreten müsste, danach ausgerechnet den Rekordhalter Lecornu beauftragte, innerhalb von 48 Stunden auszuloten, ob sich auch die erneute Auflösung der Nationalversammlung vermeiden ließe, machte die Tragödie des vergangenen Jahres definitiv zur Farce. Schlimmer geht immer, wie man so schön sagt, weshalb Macron am späten Freitag den Gehörnten erneut bestellt hat. Dass das sogar ohne jede Begründung passiert ist, spricht Bände. Vermutlich weiß auch Macron nicht, was er damit beabsichtigt, außer Zeit zu gewinnen.

Den Mann versteht nun wirklich praktisch niemand mehr. Schon vor dieser abstrusen Entscheidung wurde das unzweifelhaft daran deutlich, dass sogar zwei seiner längst abgetretenen Premierminister ihn offen kritisiert haben: „Wie viele Franzosen verstehe auch ich die Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr“, sagte Gabriel Attal, der von Januar bis September 2024 im Amt war . Sein Vorgänger Édouard Philippe, immerhin drei Jahre im Amt, rief Macron sogar zum Rücktritt auf.

Die Halbwertszeit seiner Premiers nahm zuletzt immer schneller ab. In nur einem Jahr hat es Macron geschafft, sogar drei Regierungschefs zu verschleißen. Der Konservative Michel Barnier hielt drei Monate durch, stürzte über seinen Haushalt und einen Misstrauensantrag. Dessen Nachfolger François Bayrou hatte einen „Himalaya an Problemen“ ausgemacht. Angesichts angekündigter Blockaden und Streiks – wegen seines Sparhaushalts – beging dieser Macronist dann Harakiri. Er stellte am 8. September einem Vertrauensantrag und fiel wie erwartet durch.

Macron versuchte angesichts des immer stärker werdenden Widerstands einen Befreiungsschlag und ernannte eilig mit Lecornu den nächsten Rohrkrepierer, der schließlich am vergangenen Montag seinen Hut nahm. Wie von Macron bestellt, erklärte Lecornu aber nach den Gesprächen mit verschiedenen Parteien, dass es doch Chancen für eine neue Regierung und sogar einen Haushalt geben könnte. Daraufhin kündigte Macron an, bis Freitag einen weiteren Regierungschef ernennen zu wollen. Offiziell hatte sich Lecornu zuversichtlich gezeigt. Wie wenig er selbst daran glaubte, zeigte sich daran, dass den Spekulationen, er selbst könnte erneut ernannt werden, klar entgegentrat. „Meine Mission ist heute Abend beendet“, erklärte er. Doch, wie wir nun wissen, war auch das gelogen. Der Mann soll es im zweiten Anlauf probieren. Doch wie man aus Asterix kennt, hatte auch Cäsar stets erklärt: Bis repetita non placent (Wiederholungen gefallen nicht).

Auf welche Basis sich bei seiner Einschätzung stützt, dass in einem neuen Anlauf sogar ein Haushalt durch das Parlament gebracht werden könne, blieb sein Geheimnis. Er klammerte dabei, wie sein Chef Macron, alle Widersprüche aus. Es gebe Parteien, die bereit seien, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen, hatte Lecornu noch erklärt. Auch die Linke wolle ebenfalls einen Haushalt und Stabilität, wofür sie ihre Bedingungen stelle, hatte er vor allem mit Blick auf die Sozialdemokraten (PS) erklärt. „Ich habe dabei den Eindruck, dass sich ein Weg finden lässt“, hatte er behauptet, bevor er seine Mission als beendet erklärt hatte.

„Macron muss gehen“

Dass man schon diese Aussagen nur mit größter Vorsicht genießen durfte, wurde schon dadurch klar, dass sich zwei große Parteien nicht einmal an seinen Gesprächen beteiligt hatten. Das war auf der einen Seite die Linkspartei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) und auf der anderen Seite der starke rechtsextreme „Rassemblement National“ (Nationale Sammelbewegung/RN).

Für den LFI sprach dessen Vorsitzender Jean-Luc Melenchon von einem „beispiellosen Moment in der 5. Republik“. Er führte zudem an, dass Macron nicht nur seinen Regierungschef verloren hat, sondern seit den Präsidentschaftswahlen auch bei allen Wahlen abgestraft wurde. Das gehöre zum „Gesamtbild“ und zur „Summe von Misserfolgen hinzu“. Die 5. Republik stecke in der Sackgasse. „Er“, gemeint ist Macron, „ist der Urheber des Chaos, weil er vorgezogene Parlamentswahlen einberufen hat, deren Ergebnis er nicht akzeptieren wollte.“

Melenchon spielt damit darauf an, dass schließlich das Linksbündnis aus verschiedenen Parteien, einschließlich der PS, die Wahlen gewonnen hatte. Die mit viel Elan anlässlich der vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr gegründete „Nouveau Front Populaire“ (Neue Volksfront/NFP) wurde gegen alle Prognosen stärkste Kraft. Sie existiert allerdings nur noch als Zombie, ist real an ihren inneren Widersprüchen längst zerbrochen.

Melenchon will es bei einer erneuten Auflösung der Nationalversammlung nicht belassen. Er verlangte eine sofortige Debatte über einen schon vor längerer Zeit eingereichten Antrag zur Absetzung von Macron. „Macron muss gehen.“ Man habe längst das Gefühl, „immer weiter in Richtung einer präsidialen Monarchie“ zu gehen. Doch so etwas würde in Frankreich weder die Rechte noch die Linke wollen, erklärte er. Es sei jetzt an der Zeit, das Volk entscheiden zu lassen. Dafür müssten Neuwahlen für die Nationalversammlung angesetzt und der Präsident abgesetzt, also auch die Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden. Nach Umfragen befürworten etwa 70 Prozent der Bevölkerung den Abgang Macrons.

RN will Zeit gewinnen

Der rechtsradikale RN wollte sich dagegen, bevor Lecornu erneut bestimmt wurde, eigentlich mit der Auflösung der Nationalversammlung zufriedengeben. „Macron muss wählen: Auflösung des Parlaments oder Rücktritt“, erklärte der Parteichef Jordan Bardella. Er betonte, ohne Neuwahlen könne es keine Stabilität geben. „Ohne die Auflösung der Nationalversammlung wird er keine Wahl haben“, schrieb Bardella auf X: „Wir werden uns dann für die einzig mögliche Option entscheiden, nämlich vorgezogene Präsidentschaftswahlen.“

Was hinter dem Vorgehen von RN steckt, ist klar. Die Rechtsradikalen wollen Zeit gewinnen. Denn noch ist unklar, ob RN-Gründerin und Fraktionschefin Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut antreten darf. Sie war bisher zwei Mal gegen Macron gescheitert, der im zweiten Fall aber nur deshalb erneut gewählt wurde, um so eine rechtsradikale Le Pen zu verhindern. Das Problem der 57‑Jährigen ist, dass sie im Frühjahr in erster Instanz wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden ist. Wenn das Urteil rechtskräftig werden würde, dürfte Le Pen weder bei einer Präsidentschafts‑ noch bei einer Parlamentswahl kandidieren. Der RN hätte gerne die Lage zuvor geklärt, um die aussichtsreichste Kandidatin aufstellen zu können. Denn klar ist, dass für viele einfache Leute die dauernde Warnung vor dem bösen Wolf verschlissen ist. Le Pen liegt bei den Umfragen vorne.

Frankreich bleibt letztlich unregierbar

Doch genau die Entscheidung von Macron, nicht doch noch etwas Verantwortung zu übernehmen und endlich zurückzutreten, ja nicht einmal die Nationalversammlung aufzulösen, spielt dem RN in die Hände. Die gewinnt Zeit mit der Entscheidung, nun auf einen weiteren Regierungschef zu setzen. Allerdings dürfte die Zeit begrenzt sein. Dass Lecornu viel länger im Amt bleibt als im ersten Anlauf, darf bezweifelt werden. Dass er einen Haushalt durchbringen kann, mit vielen Zugeständnissen an diverse Lager, ist sehr unwahrscheinlich. Frankreich bleibt letztlich unregierbar, dringende Fragen wurden nur etwas verschoben. Die Auflösung des Parlaments und der Macron-Rücktritt ist wohl nur noch eine Frage von kurzer Zeit.

Der Haushalt, das ist klar, kann kein Bayrou-Sparhaushalt werden. Dabei hatte auch dieser nur anvisiert, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 5,4 Prozent zu senken, obwohl das Land ein Wachstum verzeichnet, anders als das Rezessionsland Deutschland. Auch 2026 wollte er es nur auf 4,6 Prozent drücken, also würde es noch immer deutlich über dem EU-Stabilitätsziel drei Prozent liegen. In den 20 zurückliegenden Jahren hat Frankreich das Ziel nur zwei Mal erreicht.

Die Staatsverschuldung lag schon nach dem ersten Quartal dieses Jahres mit gut 114 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung fast doppelt so hoch, wie das EU-Stabilitätsziel mit 60 Prozent eigentlich verlangt. Nur Griechenland und Italien sind noch höher verschuldet. Den Unsinn von Bayrou, die Militärausgaben deutlich ausweiten zu können, ohne massive Einschnitte ins Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem stemmen zu können, hat ihm niemand abgenommen.

Solange ständig ausgeweitete Militärausgaben nicht wieder gekürzt und das Atomprogramm beendet werden, ist es kaum möglich, die ausufernde Verschuldung in den Griff zu bekommen. Denn bekanntlich ist auch die angeblich so billige Atomstromproduktion für die hohen Schulden des Landes mitverantwortlich und wird weitere tiefe Löcher ins Budget reißen. Hier seien Neubauten mit explodierenden Kosten genauso genannt wie Rückbau, Endlagerung und anderes mehr, wofür die Franzosen inzwischen immer stärker zur Kasse gebeten werden.  Damit werden übrigens auch weitere Militärausgaben getarnt. Macron hatte eingeräumt, dass es „ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht“ gibt.

Anders als in Deutschland kann man der französischen Bevölkerung aber keine tiefen Einschnitte verkaufen, während die Militärausgaben nach Vorgaben der Nato sogar auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen. In Deutschland wären das fast 50 Prozent des gesamten Haushalts. Dass Lecornu ein eifriger Verfechter dieses Ziels war, hatte ihn eigentlich schon für den ersten Anlauf disqualifiziert. Doch ein Macron, der in einer undurchdringlichen Blase zu leben scheint, ist das auch für einen zweiten Anlauf egal.

Knackpunkt Rentenreform

Die einzige minimale Chance für eine Regierung, die vielleicht etwas länger hätte durchhalten können, wäre mit der Ernennung des Sozialdemokraten Olivier Faure möglich gewesen. Doch davon war nach letzten Gesprächen am Freitag nicht mehr auszugehen, zu denen LFI und RN erst gar nicht eingeladen wurden. Der Sozialdemokrat hatte sich schon vor der Ernennung Lecornus ins Spiel gebracht. Aber er hatte die Abschaffung oder zumindest die Aussetzung der seit zwei Jahren geltenden Rentenreform gefordert, mit der unter anderem das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre angehoben wurde. Das sei „der Punkt, der am stärksten blockiert“, hatte Lecornu nach den Sondierungsgesprächen eingeräumt.

„Es muss ein Weg gefunden werden, damit eine Debatte über die Rentenreform geführt werden kann“, hatte Lecornu als Aufgabe für eine künftige Regierung definiert, also nun für sich selbst. Doch genau in dieser Frage blockieren die „Les Républicains“ (Die Republikaner), die schon seinen ersten Anlauf für ein Kabinett begraben hatten. Für den Chef der Konservativen, der sogar zum ganz rechten Flügel gehört, ist die Reform eine rote Linie, denn das Defizit dürfe darüber nicht vergrößert werden. Lecornu dürfte versuchen, die Republikaner mit vielen Posten im neuen Kabinett zu Zugeständnissen zu bewegen.

Macron hatte in den letzten Gesprächen am Freitag keine Zugeständnisse in der Rentenfrage signalisiert. Deshalb hat er es nicht einmal versucht, den Sozialdemokraten Faure zu ernennen. Der müsste auch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, den Ministerpräsidentenposten anzunehmen, bei dem er gleich die eigene Basis, die Gewerkschaften und die radikale Linke und Rechte gegen sich hätte. Er würde sofort auf dem Schleudersitz sitzen. Auf dem sitzt erneut Lecornu. Aber ohnehin ging nach dem Gespräch niemand mehr von einer solchen Flucht nach vorne von Macron aus, der sich in langweiligen wahnsinnigen Wiederholungen gefällt. Sowohl der RN, der LFI und die Kommunisten haben schon einen Misstrauensantrag angekündigt und auch die PS von Faure droht schon damit.

Zinsen für Staatsanleihen steigen weiter an

Frankreich kommt aber auch über die Finanzmärkte immer stärker unter Druck und der Befreiungsschlag 2.0 mit Lecornu dürfte niemanden beruhigen. Schon jetzt kommt der Schuldendienst das Land sogar teurer als die offiziellen Militärausgaben zu stehen. Doch das politische Chaos sorgt dafür, dass die Zinsen für die Staatsanleihen steigen und steigen. Inzwischen ist der Zinsunterschied (Spread) im Vergleich zu den sicher geltenden Staatsanleihen auf etwa 90 Basispunkte gestiegen. Zum Jahresbeginn waren es noch 40 Basispunkte. Dass Frankreich also für zehnjährige Staatsanleihen nun fast einen Prozentpunkt mehr als Deutschland als „Risikoaufschlag“ bezahlen muss, macht die Schuldenlage immer unerträglicher und engt den Spielraum im Haushalt immer weiter ein. Frankreich muss schon einen höheren Aufschlag als die noch deutlich höher verschuldeten Länder Griechenland und Italien zahlen.

„Besorgniserregend“ ist für Beobachter diese Zinsdifferenz noch nicht. Der Anstieg verdeutliche allerdings „die wirtschaftlichen Konsequenzen der umfangreichen politischen Herausforderung“. Gewarnt wird: „Je länger die Hängepartie und die Unsicherheit rund um den Haushalt anhält, desto stärker werden Unternehmen wie Haushalte Investitionen und Konsum in die Zukunft verlagern.“

Das Ergebnis: Frankreich dürfte in den kommenden Jahren langsamer wachsen als andere große Volkswirtschaften der Eurozone, womit die Haushaltslage weiter belastet wird. „Und die Eurozone verliert – neben Deutschland – ein weiteres wirtschaftliches Triebwerk“, schreibt die ING-Bank. Auch die US-Großbank Goldman Sachs meint, man werde die Frankreich‑Prognose anpassen, da „die wirtschaftlichen und fiskalischen Aussichten ungewöhnlich unsicher“ seien. Die Bank geht von einem sich abschwächenden Wachstum und von weiter steigenden Schulden aus.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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