Nicht alle Generäle wollen unter Mileis Fuchtel.
Javier Milei hatte Donald Trump fest versprochen, eines seiner Kriegsschiffe ebenfalls in die Karibik zu schicken, zur Unterstützung. Seit Wochen hat vor den Küsten Venezuelas die US-Navy Stellung bezogen, um Nicolás Maduro aus dem Amt zu jagen und, wenn nötig, das Land zu bombardieren. Bereits der frühere Präsident Carlos Menem hatte im Rahmen der Operation Desert Shield einen Zerstörer in den Persischen Golf geschickt, was damals alles andere als kriegsentscheidend gewesen war, um es höflich auszudrücken.
Und auch dieses Mal, 35 Jahre später, bekleckerte sich die argentinische Regierung mit Peinlichkeiten. Offensichtlich ohne sich mit seinen Generälen abgesprochen zu haben, kommandierte Ende August der Präsident Milei den Zerstörer „La Argentina“ in die Karibik ab, per Dekret – obwohl dafür eigentlich laut des Gesetzes 25.880 eine Erlaubnis des Kongresses notwendig gewesen wäre. Aber um solche Kleinigkeiten kümmert er sich schon länger nicht mehr und lässt auch US-Streitkräfte ohne Ermächtigung auf argentinischem Territorium agieren. Er glaubt, dass sein präsidiales Notstands-Dekret als Rechtsgrundlage ausreicht.
In Ushuaia (Feuerland) will das Pentagon eine US-Militärbasis errichten, um von dort den strategisch wichtigen Beagle-Kanal zu kontrollieren.
Nicht einmal die warnenden Worte seines Marine-Chefs konnten Milei von seinem Befehl abbringen. Admiral Carlos Allievi wies darauf hin, dass der Zerstörer, einst von der Waffenschmiede Blohm+Voss gebaut, gar nicht kriegstüchtig sei, nicht einmal Raketen und ein funktionierendes Abwehrsystem besitze. Dies ist das Ergebnis von Mileis Sparpolitik, der die Haushalte aller staatlichen Behörden – auch die seiner Streitkräfte – radikal zusammengestrichen hat. Schon lange regt sich deshalb innerhalb der Reihen des Militärs vielleicht kein Widerstand, aber zumindest Groll. Doch der Oberster Kriegsherr ignorierte alle Einwände, und „La Argentina“ musste mit 229 Matrosen an Bord in Richtung Florida in See stechen, wo es sogar heil ankam. Offiziell ging es bei der Mission um die Teilnahme am US-Manöver Unitas LXVI. Von Drohgebärden in Richtung Caracas war nicht die Rede, aber jeder wusste es natürlich.
Das Manöver endete am 6. Oktober, aber der argentinische Zerstörer blieb aus unerklärten Gründen trotzdem vor der venezolanischen Küste, fest an der Seite der Navy. Erst einen Monat später durfte der (noch) amtierende Verteidigungsminister das Schiff zurückordern, wegen „technischer Mängel“, höhnte die Presse. Milei tobte vor Wut. Seine Unterstützung für „seinen Freund Donald“ hatte er sich anders vorgestellt.
Die „Militär-Partei“ der Vizepräsidentin
Schon lange rumort es in den Kreisen der argentinischen Uniformierten. Viele Offiziere sympathisieren mit der Vizepräsidentin Victoria Villarruel. Die erklärte Widersacherin Mileis stammt aus einer Militärfamilie und weiß die sog. „Militär-Partei“ hinter sich. Das ist natürlich keine richtige Partei, sondern eher eine Pressure-Group unter Waffen (sofern Geld für die Munition vorhanden ist). Im Gegensatz zum Staatschef gilt sie als nationalistisch, ist nicht neoliberal, sondern bejaht die Rolle des Staates. Sie lehnt seinen rigorosen Sparkurs ab und will sich nicht bedingungslos den USA unterwerfen.
Gemeinsamkeiten gibt es, was die Vergangenheit angeht, also die Rolle Militärs während der Diktatur (1976 – 83) gegen die linken Regimegegner. Damals waren bis zu 30.000 Menschen von den Sicherheitskräften verschleppt, gefoltert und heimlich ermordet worden. Villarruel hatte schon im Wahlkampf aus ihrer Sympathie für den früheren Diktator Jorge Videla keinen Hehl gemacht. Dann überwarf sie sich mit Milei, den sie nicht einmal mehr grüßt und sich seitdem in rechten und konservativen Kreisen als Alternative zu dem unberechenbaren Präsidenten darstellt. Inzwischen verzichtet sie auf Lobpreisungen der früheren Diktatoren und verteidigt nicht mehr deren Menschenrechtsverletzungen, sondern setzt sich für die „Opfer des Terrorismus“ ein. Damit hält sie sich ihre Klientel warm, riskiert aber wenig Ablehnung in der Bevölkerung. Und vor allem hat ihr Wort bei den Generälen Gewicht, nicht das des Oberkommandierenden.
War dies der Grund, weshalb Letzterer gerade einen neuen Verteidigungsminister ernannt hat, zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur keinen zivilen Politiker, sondern den Generalleutnant Carlos Presti? Sein Vater hatte in den siebziger Jahren Studenten ermorden lassen; der Junior hat sich davon nie distanziert. „Wir sind nicht verantwortlich für unsere Väter, aber Schweigen bedeutet Komplizenschaft“ – so kommentierten andere Kinder von Folterern, die sich von ihren Eltern distanziert haben.
Aus peronistischen Kreisen kam gegen die Ernennung wenig Protest. César Milani, Heereschef bis 2015, Vertrauter von Cristina Kirchner und selbst in Menschenrechtsverletzungen verstrickt, begrüßte sogar die Entscheidung ausdrücklich. „Dies hätte der Peronismus bereits vor Jahren machen müssen“, meinte er. Presti will, so hat er verkündet, nach seinem Amtsantritt nicht aus dem aktiven Dienst austreten. Seine Aufgabe wird es sein, petzen böse Zungen, Abweichler in den eigenen Reihen zum Schweigen bringen. Gemeint sind damit Anhänger Villaruels.
Militärs denken über Strategie nach
Ende November hatte der ThinkTank CARI, der argentinische Rat für internationale Beziehungen, der dem Außenministerium nahesteht, hohe Militärs zu einer Lagebesprechung eingeladen. Das Thema der Konferenz hieß: „Strategisches Denken im 21. Jahrhundert“. Zunächst sprach der Veranstalter der neuen Regierung seinen Dank aus, vorbei seien „endlich 20 Jahre Attacken und Ignoranz“; man müsse seit zwei Jahren nicht mehr „politisch korrekt“ sprechen und sich von den Menschenrechtsbewegungen, finanziert von den Peronisten oder unterwandert von den Linken, auf der Nase herumtanzen lassen. Es wurde nicht ausgesprochen – die Veranstaltung war öffentlich –, aber im Raum stand auch, wann endlich die noch inhaftierten Folterer aus der Haft kämen.
Einig war man sich, dass das Aushungern der Streitkräfte ein Ende haben müsse. Auch wenn man keinen konkreten Gegner und keinen drohenden bewaffneten Konflikt vorweisen könne, gebe es schließlich die allgemeine Gefahr von Cyberangriffen und den Terrorismus an sich. Argentinien hat inzwischen die Aufnahme in die NATO als „Global Partner“ beantragt (Argentinien will Nato-Partner werden) – ein Projekt, das in den letzten Monaten in den Hintergrund geraten ist, weil das US-Kriegsministerium eine direkte, bilaterale Zusammenarbeit vorzieht, unter ihrem Kommando wie in der Karibik, versteht sich. Es lockt die Latinos mit Technologie-Transfer und Kooperation auf Augenhöhe. Details sind bisher nicht bekannt, und wahrscheinlich handelt es sich dabei nur um die berühmten Spiegelchen, mit denen schon Kolumbus die amerikanischen Ureinwohner anlocken wollte. Aber auf der CARI-Konferenz träumte der Luftwaffen-Offizier Maximiliano Ravera laut von einer „Allianz“ mit der NASA und einem „technologischen Sprung“. Die Frage, ob auch die NASA von einer Allianz mit den Gauchos träumt, stellte keiner der Teilnehmer.
Mehr Strategisches war nicht zu hören, weder über einen anzunehmenden Konflikt mit einem anderen Staat noch über die Sicherung der maritimen Hoheitsgewässer gegen die illegale Fischerei, den Rauschgifthandel oder die Aufnahme in das BRICS, die bis zum Amtsantritt Mileis auf der Tagesordnung stand. Und meine Frage, was das Land durch eine militärische Einmischung in weit entlegene Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine oder in der Karibik gewinnen könnte, wollte General Gustavo Motta nicht beantworten: „Es sind nicht die Streitkräfte, die die Außenpolitik eines Landes definieren, sondern die Politik“, meinte er.
Dies kann man als eine deutliche Distanzierung interpretieren, denn diese Politik der Intervention unter dem Kommando der USA hat gewiss Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen seines Landes. Und Venezuela stellt für Argentinien keine territoriale Bedrohung dar – im Gegensatz zu Großbritannien auf den Malwinen. Um diese Inselgruppe hatte die argentinische Regierung 1982 sogar einen Krieg geführt, 900 Mann waren damals gefallen. Aber dieses Thema gehört nicht zu Mileis Prioritäten.
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Milei hält die ausgehungerte Streunerkatze Argentinien wohl für einen Löwen, während das Militär selbst weiss, dass es nur zur Repression im Innern taugt – dafür aber noch lange. Persönlich wundere ich mich über die relative soziale Ruhe. Vielleicht ist den möglichen Protestierern bewusst, dass das Militär nur auf eine günstige Gelegenheit wartet, sich den Clown an der Spitze vom Hals zu schaffen, eine Revanche zu starten. Tronald würds nicht stören und auch europäischer Protest bliebe wahrscheinlich sehr leise.