Es hat für Fritz Merz also erst im zweiten Wahlgang geklappt. Große Aufregung in Berlin und in den Medien. Was war passiert? Kanzler Olaf schon am Abend vorher mit großem Zapfenstreich durch „die Truppe“ verabschiedet. Kanzler Friedrich nicht pünktlich um 9 Uhr am Morgen danach gewählt – „obwohl“ doch schon Termine beim Bundespräsidenten vereinbart und die Koffer für Paris und Warschau gepackt waren.
Und sonst? Gab es ein Machtvakuum – ein paar Stunden (es hätten Tage werden können, wenn die Linkspartei nicht so staatskonstruktiv agiert hätte!) so ganz ohne Kanzler? Hat eine Behörde nicht funktioniert? Haben Bauherrn einfach gebaut, wie sie wollten? Wurde geplündert? Wusste die Polizei einen halben Tag lang nicht, was sie zu tun hatte?
Natürlich nichts von alledem. Der ganze kapitalistische Alltag ging seinen staatlich vorgesehenen Gang. Die Aufregung galt einem ganz anderen Punkt und macht nur aus einer ganz anderen Perspektive Sinn. Für den designierten Kanzler und die Machtansprüche, die er nach innen wie nach außen geltend macht, sieht es allen Expertisen der versammelten Politiker, Medien und Politikwissenschaftler einfach schlecht aus, wenn er „es“ nicht gleich reibungslos und im ersten Anlauf hinkriegt.
Was sollte er eigentlich hinkriegen?
Die Kanzlerwahl
Demokratie – und damit der wesentliche und alles entscheidende Unterschied zu den verachteten „autoritären Regimen“ – besteht nach allgemeiner Ansicht darin, dass freie Bürger frei wählen dürfen. Ganz selbstverständlich ist dabei allen Beteiligten, auch den Bürgern, dass sie dabei nicht über ihre Lebensverhältnisse entscheiden, sog. „Sachfragen“, sondern über Personen, nämlich über Politiker, die ihnen von Parteien zur Auswahl vorgeschlagen werden und die die nächsten vier Jahre das Sagen über sie haben sollen.
Das haben sie am Wahltag getan und den Parteien damit ein Ergebnis geliefert, dem diese ihre Optionen entnommen haben. Resultat: CDU/CSU und SPD haben eine Koalition ausgehandelt und sich – unter Einbezug aller Erpressungsmöglichkeiten, zu denen sie jeweils in der Lage waren – auf ein Programm und eine Verteilung der Posten im Kabinett geeinigt, die Deutschland nach vorne bringen und gleichzeitig die Handschrift der beteiligten Parteien erkennbar machen sollen.
Der letzte Schritt: Die Wahl des Kanzlers, dem künftig die „Richtlinienkompetenz“ zukommt, der also das gewichtigste Wort in der Exekutive hat. Eine Wahl im eigentlichen Sinn ist dafür nicht vorgesehen – es gibt nur einen Kandidaten. Insofern können die Abgeordneten nur zustimmen oder eben nicht bzw. sich enthalten. Nicht gerade viel Möglichkeiten (was ansonsten schon mal gerne zum Vorwurf gemacht wurde und wird). Die Kanzlerwahl ist als eine öffentliche Akklamations-Veranstaltung konstruiert, da alles Entscheidende bereits feststeht, wenn sie angesetzt wird.
Im aktuellen Fall haben einige, genauer 18 Abgeordnete, von ihrer im Grundgesetz vorgesehenen, wie gesagt, ziemlich bescheidenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und dem „Abgeordneten Friedrich Merz“ ihre Stimme verweigert.
Warum sie das gemacht haben, soll hier nicht weiter interessieren, auch wenn es ein interessantes Licht darauf wirft, wie offen und transparent es in den Fraktionen der Parteien zugeht, in denen es vor der Kanzlerwahl sogar noch Probe-Abstimmungen gab (bei denen noch alles „geklappt“ hatte).
Von größerem Interesse ist, dass die versammelten Experten, ob Opposition, Journalisten, die Hertie School und der deutsche Mittelstand (!) keine fünf Minuten später wussten, dass – wie auch immer die Sache ausgeht, und sie ging ja „am Ende des Tages“ „gut“ aus – Friedrich Merz nun „beschädigt“ und das für Deutschland eine schwere Hypothek ist.
Einige Stimmen fehlen im ersten Wahlgang und schon wissen alle: Diesem Mann fehlt es an Führungsstärke, er ist nicht in der Lage, Einheit und Geschlossenheit zu erzeugen – Himmel, wo soll das enden?
Was sich hier zu Wort meldet, ist der offenbar in der freien Demokratie sehr präsente Wunsch, ja die Forderung nach einem starken Führer (auch wenn „wir“ es so noch nicht wieder sagen, sondern lieber von „Führungsstärke“ reden). Da dürfen es gern auch bis zu hundert Prozent Zustimmung sein, und dass es nur einen Kandidaten gibt, fällt sowieso nicht weiter auf. Denn nur ein starker Führer mit Führungsstärke kann die anstehenden nationalen Notwendigkeiten durchsetzen. Dürfte bekannt vorkommen…
Einige Schlüsse aus diesem lustigen Event
Erstens: Die ganze Veranstaltung der formidablen „Kanzlerwahl“ dient also dazu, die künftigen deutschen Machtansprüche zu untermauern – eine schöne Auskunft über den Sinn dieser demokratischen Abstimmung, danke dafür!
Zweitens: Wenn nicht alle wie eine Eins hinter dem Chef der deutschen Regierung stehen, dann geht „es“ nicht – gerade in Zeiten, wo die deutsche Wirtschaft einen starken Staat und seine klaren Entscheidungen braucht (wieso das eigentlich? stört der nicht immer „den Markt“?).
Drittens: Gut, dass es sich bei uns nicht um eine autoritäre Regierung handelt.
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Dem ist nichts hinzuzufügen. Ja, das ist wirklich eine lustige Demokratie, die „unsere Demokratie“.
Europa wird von einer nicht gewählten Kommission verwaltet und in deren Mitgliedsländern werden wahlweise
– unliebsame Wahlen annuliert und Gewinner mit erwiesenen Fake-Argumenten ausgeschlossen (Rumänien)
– Kandidaten der stärksten Partei mit fadenscheinigen Begründungen eingesperrt (Frankreich)
– mit abgewählten Parlamenten Verfassungen geändert, bevor die gewählten das verhindern können (Deutschland)
Die Liste ist dabei längst nicht vollständig.
Hinzu kommen noch Massenversuche mit experimentellen Gentherapien anhand „verschwundener“ Absprachen und Versuche mittels Piraterie einen Dritten Weltkrieg auszulösen. Auch diese Liste ist nicht vollständig.
Volker Pispers sinngemäß:
„Wenn nur einer zur Auswahl steht, dann ist es eine Wahl. Bei mehreren Kandidaten ist es eine Kampfabstimmung“.
Auch schön von ihm:
„Die Wahlen sind frei, kostenlos, manche sagen sogar, sie sind umsonst … “
Und jetzt mal Hand aufs Herz: Ist hier in diesem Forum ein einziger Teilnehmer vorhanden, die/der auch nur einen der uns jetzt regierenden Minister samt Kanzler so gewählt hätte? Doch vermutlich nicht, und genau deshalb ist unser politisches System so, wie es ist.
Ich habe zum ersten Mal überhaupt nicht gewählt, was sich angesichts des Verhalten der „Linken“ als vollkommen richtig heraus stellt. Und ich fürchte, auch das BSW wird genauso enden.
Das BSW vielleicht nicht, das alsbald abzusehende BKW (K wie Katja) allemal!
Schon interessant was heutzutage als „unsere Demokratie“ so durchgeht.
Aber der orwellsche Sprachgebrauch ist bei uns im Land schon überall etabliert… Von daher wundert mich gar nichts mehr!
Mindestens ebenso interessant finde ich, wer und wieviele für diese „unsere Demokratie“ auf die Straße gehen, wenn die Anführer dazu auffordern.
Nazis gegen rechts ist doch süss 😉
Hier mal eine Abstimmung zur Sache:
https://krieg-oder-frieden.de/
Personenwahlen sind niemals demokratisch.
Ein Mitforent zitierte mal:
In Sparta herrscht Oligachie, denn dort gibt es Wahlen.
Aristoteles.
Tja, vielleicht haben Losverfahren ihren Wert. Zumindest mindern die die Korruption.
Das Problem mit dem Losverfahren ist aber, dass es weder die Geeignetsten hervorbringen noch wirklich praktikable Inhalte finden kann.
In der Athener/Attischen Demokratie war es so: Nur Geeignete konnten sich dem Losverfahren stellen.
Man sieht darin, es war unperfekt. Die Eignung zu erlangen, war schon sehr selektiv und hing von Status und Geldbeutel zum Bildungszugang ab.
Trotzdem war man vor über zweitausend jahren schon etwas weiter.
Ich meine, dass die heutigen Parteien aufgrund ihrer monarchischen Strukturierung und Führung unsachlich, unkommunikativ sowie ideologisch und damit dysfunktional sind, hat die Realität ja nun bewiesen.
Was sich mir aber nicht erschließt, ist, was ein Losverfahren, sei es nur auf bestimmte Funktionen beschränkt oder auch auf Inhalte erweitert, noch mit Demokratie zu tun hat?
Sollten nicht die Menschen darüber entscheiden?
Sollten nicht die Menschen herausfinden und entscheiden, wer am Geeignetsten ist?
Sollten nicht die Menschen entscheiden, welche Inhalte umgesetzt werden sollen?
Das ist für mein Verständnis Demokratie.
Ich lebe in der Schweiz.
Direkte Demokratie per Volkswahl ist die beste. obwohl sie durchaus Mängel aufweist
Loswahl für Ämter und Bildung für Referenden.
Nix ist perfekt😉
Ja, zum Beispiel das Schweizer Modell! Und ebenfalls ja, die Mängel des Schweizer Modells sind unübersehbar!
Meine Vorstellung ist, nicht mehr bloß Parteien, die inhaltlich für alles und damit aber auch für nichts Genaues stehen, zu wählen, sondern nach den einzelnen Sachthemen, denn nur die Wenigsten können dann auch alles. Entsprechende Fachkompetenz ist auch in der Politik notwendig.
Ein Friedrich Merz versteht etwas von Wirtschaftsliberalismus, und das ist dann auch schon alles, aber über das notwendige Verständnis für die Mehrdimensionalität und Komplexität eines Gemeinwesens verfügt er nicht.
Er könnte sich dann als Einzelkandidat für das Sachthema Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsliberalismus zur Wahl stellen, und die Menschen könnten dann entscheiden, ob sie den Wirtschaftsliberalismus wollen oder lieber ein anderes Wirtschaftssystem, und wenn ja, ob sie dann auch Friedrich Merz für dieses Sachthema für geeignet halten oder dann doch jemand anderen.
Und dieses Verfahren gilt dann für alle Sachthemen.
So stelle ich mir die Demokratie der Zukunft vor.
Hier werden dann natürlich unterschiedliche Kandidaten mit jeweils unterschiedlichen Vorstellungen zu einem Sachthema gewählt werden. Die Pluralität einer Gesellschaft wird sich natürlich dann auch hier ausdrücken. Deswegen brauchen die Gewählten dann eine Plattform, auf der dann diskutiert und ausgehandelt werden kann. Ein Parlament scheint mir hierfür dann die beste Lösung.
Und ganz grundsätzlich zum Auswahlverfahren: Alle Menschen sollen darüber entscheiden können und nicht nur irgendein wie auch immer zusammengestellter Rat oder sowas ähnliches!
schätze man braucht etwas mehr um darüber heute konstruktiv diskutieren zu können in Möglichkeit etwas zu verändern. Die Basis ist nicht da. Um eine Demokratie zu verbessern, müssen Basiselemente vorhanden sein.
Was dann wohl heisst, wir haben keine.
Ich mag ihre Gedanken dazu.
hallooo, demokraten! ihr habt NICHTS zu entscheiden weil das privateigentum gilt! voraussetzung für irgendwas mal demokratisch überhaupt aufbauen zu können ist erstmal das privateigentum zu gunsten von eigentum für jedermann_in / gsellschaftliches eigentum abzuschaffen. erst dann gibts überhaupt etwas zu entscheiden. ihr seid obdachlose, die darüber entscheiden dürfen was sie mit ihren letzten 30 cents anstellen! aber bitte, diskutiert nur die feinheiten von demokratie, vielleicht hat euer kaninchenzüchterverein da interesse für, während den verehrten mitmenschen im fernsehen gesagt wird in welchem krieg sie sterben dürfen – je nach kanal. krieg gegen china, den terror, die drogen, die verbrechen, die gewalt, die schmarotzer, ausländer fahrende schlechte sitten autos in der stadt die strafen beim falsch einreichen von behördlichen dokumenten und nicht zuletzt die schadstoffe in dem was sie essen. das war nur eine kleine auswahl! krieg gegen all das was wir haben, damit das mit dem privateigentum irgendwie weitergehen kann obwohl das die beste garantie dafür ist, dass es irgendwann gar nicht mehr weitergeht, sei es durch „kernschmelze im bankensektor“ oder „totale nukleare vernichtung“ oder simply weil alle vor depression sterben. schöne aussichten!
Diese Diskussion wird ja eh immer mehr an den rechten Rand gedrängt. Keine Ahnung was sich Overton dabei denkt.😉
Man sollte, wenn man das Wort Demokratie benutzt, richtigerweise für die meisten wertewestlichen Länder die richte Langbezeichnung wählen, nämlich „repräsentative Demokratie“. Dies bedeutet, dass Repräsentanten, also Parteien und Personen, gewählt werden, die die kommenden Jahre alles entscheiden. Vorausgegangen ist jeweils ein Wahlkampf mit Aussagen, was man so zu tun gedenkt und welche Analysen man dazu zugrunde legt.
Diese Aussagen und Analysen kann man so betrachten, wie ein Werbeblatt im Briefkasten. Manches stimmt, manches ist irreführend und manches komplett falsch. Ich gehe z.B. in ein bestimmtes Geschäft, wegen eines angebotenen Artikels, und der ist dann nicht mehr verfügbar, ich kaufe dann halt meistens etwas anderes. Der Vorteil des rein marktwirtschaftlichen Verkaufsgeschäft liegt darin, dass ich, wenn die Ware nicht das hält, was sie verspricht, diese meistens wieder ins Geschäft bringen kann.
Bei unserer „repräsentativen Demokratie“ werde ich politisch in jedem Falle übers Ohr gehauen, denn kurz nach der Wahl sind die Wahlwerbeaussagen nichts mehr wert, ein Umtauschrecht hat das Volk aber nicht.
Und um das zu verschleiern, haben wir ein kostspieliges Mediensystem, was dann unter Zuhilfenahme von vielen Rechtsverdrehern dem Volk erklärt, dass doch alles demokratisch und richtig ist.
Das kann jahrzehntelang funktionieren, solange es für die Mehrheit nicht ans Eingemachte geht. Das ist dann spätestens der Fall, wenn Hunger und Krieg im Land herrschen, erst dann beginnt der Michel zu denken.
Also lehnen wir uns zurück und warten ab.
Hut ab vor diesem Artikel.
Ich mag Ihren Stil zu schreiben.
@Kerstin
Wieso sollten BürgerInnen nicht über die Kompetenz verfügen über ihre eigenen Lebensbelange selbst entscheiden zu können?
Z.B. könnten geloste Bürgerräte prüfen und entscheiden, wer für welche Dienste im Sinne des
Gemeinwohls „die Geeignetsten“ sein könnten. Für den Fall, dass diese unsere DienstleisterInnen sich als
nicht geeignet zeigten, können diese ohne großes Brimbamborio ausgestauscht werden.
„Die Bürger sind der Boss“: https://www.youtube.com/watch?v=UdMbksk1R58 /
Geloste Demokratie ist kein idealistisches, naives Projekt: https://www.youtube.com/watch?v=gXay8XP87jc
Blödsinn !
Wir haben gewählte Bürgeräte – nennt sich Parlament. Die entscheiden über die Dienstleister, heraus kommen Figuren wie Habeck und Baerbock….
Wozu geloste Bürgerräte? Die Lostrommel ist doch noch wesentlich leichter manipulierbar als allgemeine Wahlen…
Bürgeräte ist ein schönes Wort. Bräuchten wir, oder verbürgt sich denn für die Abgeordneten?
Der Mythos vom heiligen Kalb Demokratie bildet den erzählerischen Überbau für eine der größten Betrugsoperationen der Menschheitsgeschichte. Nach den Gewaltexzessen der Weltkriege und im Angesicht der sozialistischen Bedrohung benötigten die kapitalistischen Imperien des Westens dringend eine neue Form der Repräsentation – und es ward geboren die moderne liberale Demokratie, die Flamme der Freiheit!
Wahrscheinlich hat sich noch niemals so viel Tyrannei, Gewalt und Ausbeutung hinter so viel vorgetäuschter Rechtschaffenheit, Friedfertigkeit und moralischer Reinheit versteckt wie im Zeitalter des Abendrots der globalen Herrschaft der weißen Rasse.
„Der Mythos vom heiligen Kalb der Demokratie ist eine der größten Betrugsoperationen der Menschheitsgeschichte.“
Nicht nur, auch das Geld war so eine Operation und auch die Bibel. Alles was ich aus dieser Scheiße gelernt habe ist das Menschen schon vor 100.000 Jahren sieh Felsenbemahlung, Steinzeitlicher Halbaffen die der Beute noch hinterhergejagt ist und das Fell verloren und dann ziemlich nackich zum Menschen wurde
Leute, wenn ihr wirklich etwas im Leben der Menschen lernen wollt. Halte euch von der größten Gruppe der Menschen fern. Den diese Gruppe ist in der Lage dich auszulöschen. Alleine von der Anzahl der Individuen her.
@Tommy
Ja, das liebe Geld. Eine Münze sie zu knechten…
„Der Mythos vom heiligen Kalb Demokratie bildet den erzählerischen Überbau für eine der größten Betrugsoperationen der Menschheitsgeschichte“
Ja, weil es sich nicht um „echte Demokratie“ im Sinne von politischer Machtgleichheit der BürgerInnen
handelt. Davon lenkt die politmediale Tröte von „unserer Demokratie“ tagtäglich ab, damit die BürgerInnen gar nicht auf die Idee kommen, selbst Politik zu machen, siehe Verlinkung zu „Bürger sind der Boss“.
Die vorherrschende „Parteien-Demokratie“ betrachte ich als Übel. Dieses Partei-System braucht gesellschaftliche Spaltungen für den eigenen Machtzuwachs.
Ulrike Guerot stellt auf ihrem Kanal u.a. auch Simone Weil vor mit „Anmerkungen zur generellen Abschaffung politischer Parteien“.
Nun ja,
Kanzler und und „Regierung“ sind allerdings Teil der Legislative und nicht der Exekutive.
Wäre ein Regierungschef und seine Mannschaft auch Exekutive, dann wäre es keine Demokratie.
Oh Wait….??!!
„ Kanzler und und „Regierung“ sind allerdings Teil der Legislative und nicht der Exekutive.“
Scherz lass nach.
Ja, in einer Demokratie wären die nur Exekutive. Drum leitet sich der Name „Minister“ ja auch von „Diener“ ab. Diener des Parlamentes – der eigentlichen Legislative.
Die Linke hat nicht nur dazu beigetragen, dass das Abkommen über die Aufrüstung zustande kam, die Linke hat durch ihr verhalten bei der Wahl von Merz zu verstehen gegeben, dass sie Merz als Kanzler in Ordnung findet.
Welchen Grund gibt es also heute noch die Linke zu wählen?
Links blinken, rechts abbiegen – so muss man handeln, wenn man an die Fleischtöpfe will.
Spart euch diese grottenschlecht Dreigroschenroman Taktik. Die linke wurde von den selben Leuten unterwandert die gerade an der Macht sind. Wir wollen das Rad zertrümmern.
Wenn nicht schon das Abstimmen eines Teils der „Linken“ für die Billionen-Kriegsverschuldung (statt diesen undemokratischen Trick zu unterbinden) diese Partei unmöglich zu wählen gemacht hat, die Liebedienerei an Merz, den zweiten Wahlgang entgegen der Geschäftsordnung noch am selben Tag durchzuführen, sollte der letzte Sargnagel gewesen sein.
Statt den angeblich verhaßten Black-Rock-Kanzler mit seinen selbst verursachten Problemen allein zu lassen, unternahmen sie (zusammen mit den „Grünen“) alles, damit Merz noch seinen engen Terminplan (inklusive Reise nach Kiew noch vor dem 9. Mai?) schaffen konnte.
Verrat hat einen Namen: „Die Linke“!