Letzte Generation – ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern

Protest auf der Puschkinallee Berlin am 23. Mai. Bild: Nele Fischer

Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat.

 

Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmäßig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten Gewaltherrschaft, die bekanntlich bei den Autokraten zuhause ist. Dabei zielt die Beweisführung immer auf Staaten, die sich deutschen Anliegen verschließen und ihre Interessen „gegen uns“ geltend machen. Jetzt hat der deutsche Staat aber einmal mehr gezeigt, dass er im Umgang mit Kritikern nicht weniger zimperlich ist:

„Bei Tagesanbruch am Mittwoch haben bayrische Strafermittler eine riesige Ausforschungsaktion gestartet, einen Lausch-, Späh- und Wühlangriff mit bundesweiten Ausmaßen. Sie haben Wohnungen aufbrechen lassen, sie haben mit Taschenlampen ins Privateste hineinleuchten lassen, in Schlafzimmer, in Schränke, und sie haben den Menschen, die da im Pyjama vor ihnen standen, zu verstehen gegeben, dass in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde und Telefongespräche womöglich mitgehört und abgespeichert wurden.“ (Ronen Steinke, SZ 25.5.2023)

Gegen die Gruppe Letzte Generation werden jetzt alle Register staatlicher Einschüchterung und Terrorisierung aufgefahren, wobei abgeklärte Journalisten gleich erkennen, dass hier mit ungewöhnlicher Robustheit und einer Strapazierung rechtsstaatlicher Regeln ein Exempel statuiert werden soll: „Es ist eine Ermittlungsaktion, die so brachial ist, dass ihre Unverhältnismäßigkeit ins Auge sticht.“ (Steinke, SZ)

Da fragt sich doch glatt, in welchem Verhältnis denn staatliche Gewalt im Umgang mit Kritikern stehen darf, so dass auch Vertreter der Mainstream-Medien aus der Abteilung liberale Bedenkenträger zufrieden sind.

Harmloser Protest?

Von professionellen Kommentatoren wird gerne auf die Harmlosigkeit der Kritik verwiesen, die von der Gruppe Letzte Generation kommt. Sie mahne doch bloß die Einhaltung der Vereinbarungen und Absichtserklärungen der Politiker an, die im Pariser Abkommen eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad beschlossen und in vielen Erklärungen einen Zeitplan verkündet haben, in dessen Rahmen der CO2-Ausstoß reduziert und fossile Brennstoffe ersetzt werden sollen.

Die Kritik der Letzten Generation entzündet sich also an dem Missverhältnis zwischen offiziellen Versprechen und den realen Taten. Worauf die Kritik stößt, ist also nichts Ungewöhnliches. Politiker kennen eben viele wichtige Ziele neben dem Kampf gegen den Klimawandel, so dass sich die Bestrebungen in Sachen Klimaschutz an anderen Aufgaben zu relativieren haben. So verlangt gerade der Wirtschaftskrieg mit Russland, dass zur Versorgung der deutschen Wirtschaft mit billigem Strom der Braunkohleabbau weiter betrieben und die Braunkohlekraftwerke hochgefahren werden, womit sich der CO2-Ausstoß wieder erhöht.

Die konkreten Maßnahmen, die im Bund oder im Land NRW gerade von der grünen Ökopartei mitgetragen, ja forciert werden, machen gleichzeitig deutlich, wie Klimaschutz, den ja alle anstreben, von Seiten der Regierenden verstanden wird. Die Maßnahmen sollen Deutschland bei der Energieversorgung durch Windkraft und Sonnenenergie von anderen Ländern unabhängig und die eigene Wirtschaft zu einem maßgeblichen Exporteur der entsprechenden Technologien machen, so dass die anderen letztendlich in Abhängigkeit geraten. Dieses Ziel bzw. die dazu erforderlichen Umrüstungs- und Transformations-Maßnahmen erscheinen vielen Kritikern – nicht nur in der Letzten Generation – als eine einzige Inkonsequenz in Sachen Klimaschutz.

Insofern sind diejenigen, die der Politik der regierenden Parteien ihre früheren Versprechungen vorhalten und auf deren unbedingte Einlösung drängen, einerseits naiv. Denn sie glauben wirklich, dass es der Politik umstandslos um die Rettung des Planeten ginge und nicht um die Stärkung Deutschlands in der Welt. Und sie liefern einen nicht zu unterschätzenden Vertrauensbeweis für Scholz, Habeck und Co. ab.

Andererseits ist diese Sorte Kritik für die Regierenden lästig, hält sie ihnen doch immer wieder ihre      eigenen hehren Ziele vor und untergräbt so den Glauben an ihre Tatkraft und Entschlossenheit. Damit – mit der Beschädigung des kostbarsten politischen Guts, der Glaubwürdigkeit – handeln sich die Kritiker die Gegnerschaft der Regierenden ein.

Die Reaktion der Parteien aller Couleur bis hin zu den Fridays for Future (die sich ja auch als Anwalt des Klimas verstehen) war eine Methodenkritik. Man teile zwar das Ziel der Klimarettung, wurde behauptet, aber die Methoden dieser Gruppe würden nicht dazu beitragen, Unterstützer für das wichtige Anliegen zu finden: „Ich verstehe das Anliegen, ich teile aber nicht die Aktionsform“ (Britta Haßelman, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, SZ, 24.5.2023).

Währenddessen erklärt der Kanzler die Gruppe für „völlig bekloppt“ (SZ, 24.5.2023), weil deren Aktionen den Klimaschutz nicht voranbringen würden. Eine Kritik, die sowohl heuchlerisch als auch verfehlt war und ist: Mit der Behauptung, die Methoden der Straßenblockaden und Schmieraktionen wären kontraproduktiv für die Werbung von Unterstützern für die gemeinsame Sache, die vorangebracht werden soll, wird unterstellt, was gerade nicht der Fall ist, dass es nämlich allen gleichermaßen um die Realisierung der Klimaschutzziele geht. Dabei machen doch die Regierenden gerade deutlich, dass sie andere Prioritäten kennen – siehe die Braunekohleverstromung oder die Nutzung des umweltschädlichen LNG, aber auch die gigantische Umweltverschmutzung durch Aufrüstung und Krieg –, die auf ihrer Agenda ganz oben stehen und mit Milliarden und Abermilliarden zu finanzieren sind.

Verfehlt ist die Kritik deshalb, weil es der Letzten Generation nicht mehr darum geht, aufzuzeigen, dass Klimaschutz notwendig ist. Ihre Aktivisten unterstellen vielmehr im Prinzip bereits die gelaufene Diskussion um die Notwendigkeit der Begrenzung der Erderwärmung – als einen Konsens, der eigentlich allen klar ist. Sie fordern die Konsequenzen aus dieser Diskussion ein. Im Gegensatz zu den Fridays for Future, die mit ihren Schulstreiks auf das Problem der Klimaveränderung hinweisen und die Menschen aufrütteln wollten, um dahin zu kommen, dass sich alle in ihrem Konsumverhalten ändern (so zumindest der Mainstream dieses Protestes und sein Verständnis von „system change“), macht die Letzte Generation einen Unterschied zwischen den Machern der Politik, die alles Wesentliche bestimmen, und den Bürgern, die dazu aufgefordert sind, die Machthaber zur Einhaltung ihrer Versprechen zu zwingen.

Meinungsfreiheit am Limit

Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation auf das Missverhältnis zwischen dem Pariser Abkommen inklusive Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Politik auf die Sicherung der Zukunft der jungen Generation verpflichtet hat, und den Taten der Politik hinweisen; die Politiker sollen damit zum Handeln in die entsprechende Richtung, in die sie ja selber gehen wollen, bewegt werden. Mit der Störung des Straßenverkehrs und den Farbaktionen geben sie sich im Gegensatz zu üblichen Demonstrationen nicht damit zufrieden, bloß ihre Unzufriedenheit mit der Politik kundzutun und dann wieder nach Hause zu gehen. Die Störungen sollen über eine unverbindliche Meinungsäußerung hinausgehen, indem sie zur Störung des Alltags werden, auf die die Politik reagieren muss.

Damit überschreitet die Letzte Generation aber die Grenzen der Meinungsfreiheit, nämlich das Recht, das Bürgern zwar erlaubt, ihre Kritik zu äußern, das aber die Kritiker auch dazu verpflichtet, Abstand davon zu nehmen, ihre Kritik durchsetzen zu wollen, in dem Fall also einen buchstäblichen „Druck der Straße“ aufzubauen. Das wäre schließlich eine Einschränkung der Freiheit der Politik, die uneingeschränkt von irgendwelchen Kritikern ihre Entscheidungen nicht nur fällt, sondern auch durchsetzt. Mit ihrem Drängen auf eine andere Politik verstößt die Letzte Generation somit gegen dieses Gebot und begeht einen Rechtsverstoß. Ihre Aktivisten werden daher nicht nur von der Straße gelöst und weggeschleppt, sondern auch bestraft: „Freiheitsstrafen ohne Bewährung, Präventionshaft, kriminelle Vereinigung – der Staat packt seine Instrumente aus, um den radikalen Protest von der Straße zu räumen.“ (Wolfgang Janisch, SZ, 23.5.2023)

Bei aller Klage über das Vorgehen der Politik und Justiz, weiß auch hier der rechtlich geschulte Journalist, wo die Ursache des Übels anzusiedeln ist: „ Der ‚Letzten Generation‘ gelingt es gerade, Politik und Justiz zur wütenden Überreaktion zu provozieren. So etwas hat dem Staat noch nie gutgetan.“ (Janisch, SZ) Und um letzteren sorgt sich schließlich ein verantwortungsvoller Journalist, der genau weiß, dass sich der Staat einen solchen Protest auf Dauer nicht gefallen lassen darf, und der deshalb einmal das ganze Menschheitsanliegen beiseite lässt und sich in Stilkritik ergeht.

Dass die Letzte Generation Rechtsverstöße begeht und daher bestraft gehört, darin sind sich Politiker wie Medienvertreter einig. Diskussionen beziehen sich dann auf die Einstufung des Rechtsvergehens und auf die Frage, ob man ihm mildernde Umstände zugestehen kann: „Gerichte verbieten ja nicht jegliche Verkehrsbehinderung – symbolische, kurzfristige Blockaden werden als kommunikativer Akt hingenommen. Wenn die Kleber die Grenzen überschreiten, dann müssen sie mit (Geld-)Strafen wegen Nötigung rechnen; sie wissen, was sie tun.“(Janisch, SZ)

Während die einen von Nötigung reden, sprechen die anderen von krimineller Vereinigung. So CSU- Dobrindt: „Eindeutig eine kriminelle Vereinigung“ (Tagesspiegel, 28.5.2023) Der Staat verfügt im Umgang mit Kritikern offenbar über einen großen Interpretations- und Handlungsspielraum, wie sich ja gleichzeitig am Dresdener Antifa-Prozess ablesen lässt, wo ein militanter „Kampf gegen rechts“ (sonst ein ehrenwerter Titel, den das Innenministerium für sich in Anspruch nimmt) auch als Werk einer kriminellen Vereinigung eingestuft wurde.

„Es liest sich wie die Chronik einer unaufhaltsamen Eskalation. Wurde anfangs noch diskutiert, ob die Verkehrsblockaden der ‚Letzten Generation‘ aus Gründen des Klimaschutzes wirklich eine strafbare Nötigung seien, sind nun bereits die ersten Aktivisten zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Und inzwischen hält sich hartnäckig die Diskussion, ob man noch einen Schritt weiter gehen sollte. Ob die Klimaschützer als ‚kriminelle Vereinigung‘ einzustufen seien. Bisher ist das freilich eine Sondermeinung im Land Brandenburg…“ (SZ, 20./21.5.2023)

Eskalation ist kein Prozess, der von alleine in Gang kommt. Da muss es schon Leute geben, die eskalieren, auch wenn das liberale Blatt aus München keine Personen kennen will und zum unpersönlichen „man“ greift, das da die Verschärfung diskutiert. Und offenbar gibt es auch hierzulande willfährige Richter, die die Intentionen dieser Diskussion gleich in Urteile umsetzen: „In München hat man daran gezweifelt, in Stuttgart hat der Generalstaatsanwalt sogar offen kein

Geheimnis daraus gemacht, dass er das Vorpreschen der Neuruppiner Juristenkollegen für abenteuerlich halte. Für überzogen. Jetzt aber haben sich in München die Strafverfolger aus der Deckung bewegt und sich erstmals der Position der bislang allein auf weiter Flur stehenden Brandenburger angeschlossen.“ (SZ, 25.5.2023)

Ein Meinungsumschwung, der bekanntlich in eine Razzia gegen die Letzte Generation mündete. Und während private Meinungsänderungen im Wesentlichen folgenlos bleiben, ist dies bei staatlichen Meinungsänderungen nicht der Fall. Wer da meinungsbildend tätig ist, ist auch kein Geheimnis, schließlich sind die Strafverfolgungsbehörden weisungsgebunden. Meist braucht es keine Weisung, weil karrierebewusste Juristen mitbekommen, was die politische Obrigkeit von ihnen erwartet. Schließlich war es ja Herr Dobrindt, der den Vorwurf der kriminellen Vereinigung erhob, und die Frau Ministerin des Innern und der Heimat, Nancy Faser (SPD), betonte, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen dürfe (Die Zeit, 24.5.2023). Das war nichts anderes als ein Aufruf zum Einsatz von Gewalt gegen diese Gruppe.

§ 129 – Protest als Straftat

Mit dem Paragraphen 129 Strafgesetzbuch hat sich der Staat eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der er sehr frei mit unliebsamen Bürgern umgehen kann. Schließlich ist es die Politik, die bestimmt, was Recht ist und was nicht. Sie gibt den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die Maßstäbe vor, nach denen diese handeln und urteilen sollen. Strafbar macht sich, wer einer Gruppe angehört oder diese unterstützt, die strafbare Handlungen begeht.

Dabei hat der Staat sich frei davon gemacht, dem Einzelnen irgendwelche Tatbeteiligung nachzuweisen. Es reicht, dass er irgendwie dazu gehört oder irgendwie unterstützt. Dann drohen Freiheitsstrafen: „Mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.“ (§ 129 Strafgesetzbuch – StGB).

Mit der Ermittlung, die jetzt gemäß diesem Paragraphen läuft, wird behauptet, der Gruppe Letzte Generation ginge es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Begehung von Straftaten – ganz so, als ob die Störungen des Straßenverkehrs Selbstzweck wären. Die Aktion gegen die Gruppe zeigt aber auch, dass es gar keine Verurteilung braucht, um sie politisch zu erledigen. Es reicht ein Anfangsverdacht: „Die bayrischen Terrorermittler leiten ihren Verdacht nun aus der Finanzierung der Gruppe und ihren Aktionen her. Die Fahnder werfen den Beschuldigten vor, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzte Generation‘ organisiert zu haben.“ (SZ, 25.5.2023)

Konsequenz war die Beschlagnahme der Konten der Organisation, die Sperrung der Website und die Anklage auch von Mitgliedern, die sich nicht an Aktivitäten beteiligt hatten. Zudem setzte die Staatsanwaltschaft eine Drohung ins Netz: „Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ (SZ, 26.5.2023)

Auch wenn diese Drohung bald zurückgezogen wurde, steht sie im Raum und dokumentiert den Versuch, der Letzten Generation die finanzielle Unterstützung abzuschneiden. Mit der Beschlagnahme der Konten, Rechner und Akten, der finanziellen Austrocknung soll der Gruppe verunmöglicht werden, ihre politischen Aktivitäten aufrecht zu erhalten. Schließlich wird ihr damit die materielle Grundlage bestritten, Geld für Räume, Materialien usw. weggenommen. Und das für die Dauer der Ermittlungen.

Das veranlasste einen Frankfurter Strafrechtsprofessor zu der Aussage: „Das ist ein klarer Einschüchterungsversuch. Rechtlich funktioniert das leider.“ (Matthias Jahn, SZ 26.5.2023) Dabei ist Einschüchterungsversuch eine harmlose Umschreibung für das, was da mit den Kritikern der aktuellen Klimapolitik geschieht, schließlich wird ihnen physisch und materiell die Grundlage ihrer politischen Arbeit bestritten, sie persönlich werden mit Gefängnisstrafen bedroht und ihre bürgerliche Existenz vollends ruiniert. Das Ganze zeigt Wirkung, auch ohne Prozess und förmlich erhobene Anklage; das eilt jetzt auch gar nicht. Schließlich ist von Seiten der Politik erreicht, was sie wollte, und da spielt es keine Rolle mehr, ob es später einmal zu einer Verurteilung kommt oder nicht.

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88 Kommentare

  1. Die äusserst dünnhäutige staatliche Reaktion, vorbereitet auch von einschlägigen Berichten in öffentlich-rechtlichen Medien, ebnet die Differenzen zu als illiberal oder autoritär charakterisierten Regierungen ein. Wenn oben der Eindruck entsteht, es gehe um die Wurst, lässt man das Wertegesäusel weg und kriminalisiert aus dem Vollen. Die ohnehin ramponierte Glaubwürdigkeit erleidet weiteren Schaden, was sich ganz allgemein, nicht nur im Zusammenhang Klima auswirkt. Eine offensichtlich dysfunktionale Koalition lässt erahnen, was nach den nächsten Wahlen los sein wird, wenn aufgrund der Kündigung der Wohlstandsversprechen die Sperrminorität der Rechten noch weit grösser sein wird.

    Und so tragen die Kämpfe um die Klimaproblematik zur politischen Destabilisierung Deutschlands bei. Die Tonangebenden nutzen eine Macht, die ihnen nur noch geliehen ist. Statt Kompromisse einzugehen – was nur bedeuten würde, die eignen öffentlich vertreten Positionen mit entsprechenden Taten zu untermauern – kommt Bunkermentalität und intern wohl auch Defaitismus auf. Diese Politik versagt auch dann noch, wenn man sie an den vor ihr selbst vertretenen Massstäben misst.

  2. Es ist Wahlkampf in Bayern. Leider setzt da in diesem Bundesland gerne desöfteren das Hirn aus.
    Die Razzia war völliger Unfug und vor allem kontraproduktiv.

    Aber eines herrscht bei aller Übereinstimmung zum Klimaschutz nicht: Eine Übereinstimmung über die Mittel und die Ziele. Die Mittel nehmen die Masse als Geisel und meient, dieselbe erziehen zu mässen. Auch das Ziel eines Gesellschaftsrats ist zwar sinnvoll, aber die Zielsetzung „bis 2030 aus den Fossilen raus“ ist nicht mehrheitsfähig. Insbesondere diese Zielsetzung wird in den verniedlichenden Diskussio e der „verbesserten Demokratie“ schnell mal u terschlagen

    1. Es mag sein, dass ein Gesellschaftsrat sinnvoll sein könnte. Es wäre nur der winzige Haken zu überwinden, dass so etwas auf der Grundlage der geltenden Gesetzgebung nicht vorgesehen ist. Von dem vom GG vorgegebenen Rahmen mal abgesehen fände ich ein selbsnominiertes Gremium aus selbsterklärten Aktivisten bei der Regierung auch subjektiv höchst undemokratisch – mit welcher Legitimation soll sowas eigentlich eingerichtet werden? Geht es nur nach dem Willen? Dann verlange ich auch einen Gesellschaftsrat zum Thema Ukraine-Politik der Bundesregierung und mache dort die Vorsitzende.

      1. Ein breites Gremium, das Vorschläge diskutiert und ausarbeitet, warum nicht?
        Solange es Vorschläge sind und das Ziel weitergefasst ist als „bis 2030 raus aus Fossil“, eher, „Wie kommen wir global möglichst weit unter 2° und was kann DE dazu beitragen?“ ist das völlig ok. Dabei auch freie Auswahl der Experten. Insofern ist ein solches Gremium eine Ergänzung zur jetzigen Demokratie.
        Nur das will die LG ja nicht. Sie will einen Rat, dem die Antwortmöglichkeiten durch ausgeählte Experten vorgegeben werden und wo das Ziel schon nicht mehrheitsfähig ist.
        Die Kommunikation der LG ist widerlich manipulierend. Die stehen der Bild nicht nach.

  3. Es sei daran erinnert: Spaziergänge als Protestaktion, die niemanden eingeschränkt haben, wurden gut 2 Jahre lang kriminalisiert und mit oft völlig überzogener Polizeigewalt weggeprügelt.

    Dagegen steht: Die letzte Generation, die sich auf Straßen klebt. An sich ist das für mich erstmal eine legitime Protestaktion. Doch frage ich mich da: Ist das angemeldet, so dass Polizei und Ordnungsamt entsprechend sichern können oder nicht? Wenn nicht, dann haben wir hier offensichtlich ein Beispiel für doppelte Standards, denn während Corona hat eine Nichtanmeldung die maximale Repression des Staates ausgelöst. Da wurden vermeintliche Organisatoren verhaftet, hausdurchsucht und auch angeklagt. Prozesse dazu laufen heute noch.

    Daher: Kann mir das wer beantworten? Sind die Kleber angemeldet oder nicht?

    1. Die friedlich protestierenden Menschen während der Corona Maßnahmen haben
      wenigstens für den Stopp einer tatsächlichen Bedrohung protestiert und sind
      dann vom Staat hart angegengen worden.
      Die Letzte Generation protestiert nicht, sie drangsaliert die Menschen weil sie
      glauben, es wäre möglich, das Klima zu beeinflussen. Sie ignorieren jegliche
      Fakten, dass die Klimaveränderungen schon von Anbeginn der Erde vorkommen.

      1. Inhaltlich ist mir deren Protest ehrlich gesagt ziemlich egal. Mich stört primär das Messen mit zweierlei Maß. Protest darf auch mal unbequem sein. Friedlich und gewaltfrei muss es sein.

        Während Corona wurde das Versammlungsrecht massiv geschädigt und hierzu sehen wir jetzt als Kontrast die letzte Generation, die umgekehrt ziemlich mild angegangen wird.

        Hätte ich mich während Corona mit ein paar Mitdemonstraten irgendwo auf eine Straße geklebt -gar ohne Anmeldung- dann wäre die Hölle losgewesen. Selbst mit Anmeldungen wurde ohne Ende durch Auflagen gegängelt. Polizei und Ordnungsamt waren wahrlich gut darin einem klarzumachen, dass man sich doch lieber zu verpissen hätte.

    2. In Berlin, wo sie seit Monaten die arbeitende Bevölkerung terrorisieren dürfen, sind die Klebeaktionen prinzipiell nicht angemeldet. Angemeldet sind dagegen ihre „Schleichdemos“. Mit Ihrer Anmerkung über Doppelstandards liegen Sie also völlig richtig.

      P.S.: würden sich Leute mit anderen Anliegen, z.B. gegen unkontrollierte Einwanderung oder gegen Unisex-Toiletten oder für diplomatische Verhandlungen oder für was auch immer auf die Strasse kleben, würde man das auch monatelang laufen lassen? Rein rhetorische Frage.

      1. Danke für die Info! Hatte es schon vermutet, aber es steht halt bei den Pressetexten zu den Aktionen praktisch nie dabei.

    3. Ach wie lustig.

      Die nicht angemeldeten „Spaziergänge“, die so hießen, weil sie eben mit der Anmeldung einer Demo beim Ordnungsamt scheiterten, die waren in Ordnung, weil aus „wichtigem“ Grund. Die Kleber sind nicht in Ordnung, weil falscher Grund. Bei den „Spaziergängen“ war die Polizeigewalt völlig überzogen, wenn es aber die Klimakleber trifft, dann ist das okay und viel zu mild.

      1. Georg, bitte mal genau lesen! Wo schreibe ich das?

        Ich kann es aber auch noch mal explizit schreiben: Jeder soll demonstrieren wie er will! Friedlich und gewaltfrei ist der zentrale Punkt, den es zu beachten gibt. Ansonsten darf so eine Demonstration durchaus auch andere stören. Da habe ich überhaupt kein Problem mit.

        Anmeldung / nicht Anmeldung: Generell bevorzuge ich Anmeldungen, weil dadurch Demonstranten und Dritte halbwegs sicher unterwegs sind. Es ist aber nicht zwingend, was -soweit mir bekannt- auch das Gesetz so sieht.
        Wenn man in den Straßenverkehr eingreift, dann tendiere ich jedoch ganz klar Richtung Anmeldung, weil das eben durchaus gefährliche Situationen auslösen kann, bis hin zu Personenschaden oder eben auch Toten.

    4. Einst hat das Verfassungsgericht geurteilt, daß Sitzblockaden ein legitimer Protest seien. Doch zivilen Ungehorsam kann man nicht anmelden. Denn es handelt sich dabei um bewusste Grenzüberschreitungen. Die können sich sehr zivil als Kunstaktionen präsentieren. Ich erinnere an Nou voulons dancer encore. Alle wissen was gemeint ist. Es darf gesungen und gelacht werden. Nach und nach entern Musikanten den öffentlichen Raum ein. Frankreich. Oder aber auch Eindringen auf militärische Gelände mit Leitern etc. wie es jedoch kaum überregional bekannt wird.

      Ja bis heute wird ein Arzt in U-haft gehalten, weil er Menschen eine Impfbefreiung ausgestellt hat. Eine Lina L. wurde 2,5 Jahre in U-Haft gehalten. Aufgrund von Zeugenaussagen, mit dubiosem Hintergrund. Es sind bei allem Moralisieren und Schubladisierungen, Rechtsbrüche zuhauf. Assange! immer noch in Belmarsh in Haft. Und lebt Mumia Jamal eigentlich noch? Ich bin immer wieder erstaunt, welche Perona non grata mehr oder weniger Aufmerksamkeit erhält.

      1. Sehe ich nicht anders. Protest darf und soll manchmal auch unbequem sein, dennoch würde ich das immer für den Einzelfall abwägen, je nachdem was an Gefahren besteht.

        Wenn irgendwo in Sachsen auf einem Dorf ein paar Demonstranten einen Spaziergang veranstalten, dann ist das wohl eher ein Fall, bei dem eine Anmeldung nicht wirklich relevant ist, wenn man sich aber mitten in Berlin auf viel befahrene Straßen klebt, dann sieht das imo schon anders aus.

        Und 2,5 Jahre Untersuchungshaft gilt es natürlich zu kritisieren, egal was am Ende beim Prozess rauskommt. Das ist ein absolutes Unding!

    5. Natürlich sind die nicht angemeldet. Wären sie angemeldet und es käme trotzdem zu Staus an diesen Straßen die sie blockieren, wäre das eine grobe Unterlassung der Ordnungspflicht durch die Polizei und die Verkehrsbehörde, denn bei solchen Aktionen müsste eine vorherige Warnung/ Hinweise mit angelegter Umgehung des Verkehrs an den Klebern vorbei eingerichtet werden, so dass der Verkehr weiter fließen kann.
      Da diese Aktionen also nicht angemeldet sind und sowohl die öffentliche Sicherheit gefährden, sowie viele Menschen Lebenszeit kosten und teilweise real Einkommensverluste „bescheren“, haben solche unangemeldeten Proteste in Zukunft umgehend durch die Ordnungskräfte beseitigt zu werden. Wenn dabei mal die eine oder andere Handfläche auf der Straße zurück bleibt, sind das lediglich bedauerliche Begleiterscheinungen, denn niemand wird dazu gezwungen, Ordnungswidrigkeiten zu begehen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Wenn das nicht bald passiert, dass Ordnungskräfte „robust“ gegen solche Kleber vorgehen, werden das mit ziemlicher Sicherheit die Autofahrer selbst in die Hand nehmen, wie es in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist, bzw. der Fall wäre bei solchen Provokationen.

      1. Das habe ich bei angemeldeten Demos ganz anders erlebt und da war der Zweck noch nicht mal eine bewusste Blockade des Verkehrs. Hier in meiner Stadt war an Demotagen (und ist es bei einigen Demos wahrscheinlich auch immer noch) ein riesen Stau in der Innenstadt. So einfach kann auch die Polizei und das Ordnungsamt nicht einfach den Verkehr so regeln, dass das alles kompensiert werden kann.

        Wenn die Klimakleber bei Anmeldung die gleichen Straßen blockieren würden wie auch jetzt ohne Anmeldungen, dann würde das sicherlich ebenfalls den Verkehr deutlich stören.

  4. „Das wäre schließlich eine Einschränkung der Freiheit der Politik, die uneingeschränkt von irgenwelchen Kritikern ihre Entscheidungen nicht nur fällt, sondern auch durchsetzt.“

    Nun in einem Rechtsstaat ist die Politik eben nicht (absolut) frei, d.h. die Politik muss sich in Bezug auf die Entscheidungsfindung nun an die jeweils geltenden Regeln für die Entscheidungsfindung halten, die Politik muss sich auch in Bezug auf die Entscheidungen an die jeweils geltenden Regeln und Gesetze (und das Grundgesetz) halten (und diese beachten), d.h. bei bestimmten Entscheidungen bzgl. Regeländerungen (Erlass von Gesetzen oder Verordnungen) muss die Politik – eigentlich – darauf achten, dass die neuen Regeln (bzw. geänderten) Regeln (oder Entscheidungen) nicht gegen geltendes Recht verstößt, wobei – je nachdem worum es geht – solche Regeländerungen (oder Entscheidungen) möglich sind, in dem vorher (und im Einzelfall vielleicht auch zeitgleich) die Regeln (oder Gesetze), gegen welche mit den anvisierten Regeländerungen (bzw. Entscheidungen) verstoßen werden würden, mit der jeweils für die Änderung notwendigen Mehrheit (der zuständigen „Kammern“) so geändert werden, dass kein Verstoss gegen die Regeln (oder Gesetze) mehr stattfinden würde, wobei es durchaus – in einigen Fällen – ausreichen könnte, wenn die neuen Regeln (bzw. Entscheidungen) erst in Kraft treten (aber schon vorher verabschiedet wurden), wenn die Änderungen an den anderen dafür zu ändernden Regeln (bzw. Gesetze) verabschiedet wurden (und entweder vorher oder zeitgleich in Kraft getreten sind bzw. in Kraft treten).

    In einem Rechtsstaat (und auch in einem Gesetzesstaat), welcher kein Willkürstaat ist, gibt es für die Politik (oder Entscheider oder Alleinherrscher) nämlich Vorgaben bzw. Regeln, an welche sich diese für den Erlass von neuen Regeln oder Änderung von Regeln halten müssen, wenn der Politik die geltenden Regeln für den Erlass von neuen Regeln nicht gefallen, muss die Politik zuerst die geltenden Regeln für den Erlass von Regeländerungen (oder neuen Regeln) ändern (und diese Inkraft treten). Erst danach kann (bzw. darf) die Politik nach anderen Regeln neue Regeln erlassen (bzw. diese Ändern).

    In einem Rechtsstaat und auch in einem Gesetzesstaat muss die Politik auch eigentlich darauf achten, dass es keine Gesetze (und Verordnungen) auf gleicher Ebene gibt, welche sich inhaltlich widersprechen und deren Widerspruch nicht auf eine andere Art und Weise (allgemein) aufgelöst werden kann (und dann auch immer auf die gleiche Art und Weise ein gleicher Widerspruch aufgelöst wird), bei (inhaltlichen) Widersprüchen von Gesetzen und Verordnungen auf unterschiedlichen Ebenen ist dagegen klar, wie solche Widersprüche aufzulösen sind. Falls die Politik dieses nicht tut, landet man in einem Willkürstaat, da man durch Anwendung verschiedener – sich jeweils widersprechender Regeln – zu sich widersprechenden Resultaten kommen kann und nun jeweils von den „Entscheidern“ (oder Gerichten oder Verwaltungsangestellten, Sachbearbeitern) nun im Prinzip beliebig (wie dem Entscheider gerade passt) entweder die einen oder die anderen Regeln angewendet werden können (aber nicht gleichzeitig die Einen und die Anderen Regeln angewendet werden können, da diese sich inhaltlich widersprechen) – man könnte zwar in dem Falle überlegen, dass in dem Falle weder die Einen noch die Anderen Regeln anzuwenden sind, aber auch dieses könnte dann doch unter Willkür fallen.

    Aufgrund dessen darf die Politik auch nicht ungeachtet jeglicher Kritik nun beliebige Entscheidungen fällen und durchsetzen. Obwohl gewisse Kritik dann – zumindest in einen Rechtsstaat – eher zu einem juristischen Nachspiel (und möglicherweise Strafprozessen) gegen gewisse Teile der Politik führen müßte (aber glücklicherweise sind die Staatsanwaltschaften etc. ja Weisungsgebunden, obwohl die Weisungsbindung eigentlich spätestens da aufhören sollte, wo die Einhaltung der Weisungen nun – bei nüchterner Betrachtung – eine Straftat, wie Strafverteilung im Amt oder Rechtsbeugung, durch die weisungsgebundenen Personen darstellt und die Verfolgung solcher Straftaten natürlich auch wieder im Hoheitsbereich der Staatsanwaltschaften etc. liegt).

    ps. Manche Klebeaktionen wären vielleicht besser direkt vor gewissen Verwaltungsbehörden, Landesparlamenten, Bundesbehörden (oder auch Bundestag) etc. bzw. genauer den Zufahrten zu den Parkplätzen (und Tiefgaragen) der jeweiligen Gebäude durchgeführt worden, so wären gewisse Kritiken an den bisherigen Klebeaktionen dann doch eher ins leere gelaufen (z.B. der möglichen Blockade von Rettungsfahrzeugen bei Einsätzen). Aber dann hätte dieses vielleicht sogar noch zu stärkeren (oder zumindest früheren) Reaktionen von Seiten der Politik geführt. Bei manchen anderen Klebeaktionen hätte man vielleicht auch etwas Platz für eine sogenannte „Rettungsgasse“ lassen können (auch dieses hätte natürlich den Verkehr behindert, aber dann hätte es auch von den anderen Verkehrsteilnehmern – Autofahrern etc. – abgehangen, ob nun von Rettungsfahrzeugen auch die vorgesehene Lücke als Rettungsgasse hätte genutzt werden können).

  5. Streben

    von Johann Wolfgang von Goethe

    Immer strebe zum Ganzen,
    und kannst du selber kein Ganzes werden,
    als dienendes Glied schließ‘ an ein Ganzes dich an!

    Ist schon genial. Ende des 17. Jahrhunderts kommt einer daher und bezeichnet die „Ganzheitlichkeit“ als Kitsch derer, die den Anspruch dahinter nicht verstanden haben.

    Verwöhnte Einzelkinder als klerikale Sperspitze mit dem Willen zur Macht, bloß ohne Konzept.

  6. Leider kann man sie in diesem Land nicht beim Wort nehmen, mir kommen einige Gedanken, wie man ihrer Namensgebung entsprechen kann.

    Medien, die sich als Fürsprecher dieser Sekte aufspielen, sind für mich nicht mehr ernst zu nehmen, da sie ideologisch durchseucht sind. Denn seltsamerweise gab es solche Artikel nicht, als es um die Corona Politik ging, wo die Kritik inzwischen nachweislich begründbar ist, was man von den Klimaklebern nicht behaupten kann. Alle ihre Prognosen waren bislang nachweislich falsch, was bei einem Glauben übliche Praxis ist.

  7. Ja die Spenden stellen ein Problem dar, aber Virtuose Philanthropen gehen aus und ein und winken mit ihren Mrd.
    Was macht die Antonius Stiftung, oder zig andere ?

  8. Das einfache Problem dieser Volksgenossen mit dem Hobby der allgemeinen Verbindung mit Feststoffen ist im Kern:

    ihre Strategie zielt bis heute darauf ab, die einfachen Vielen im Dauertakt zu drangsalieren – also jene, die sowieso schon nicht wissen, wie über alle Runde kommen sollen – statt sich nur darauf zu konzentrieren, die politischen Entscheider in ihre Vertretungsbuden den Dauerbesuch abzustatten. Und diese völlig falsche Zielsetzung wird von denen fröhlich (weil sie nix weiter als bürgerlich, verwöhnte Clowns und ohne Verankerung zu den einfachen Menschen sind) – in der tiefster Verachtung dieser einfachen Menschen – bis zum Exzess der eigenen Selbstdarstellung und als einbringliches Geschäftsmodell betrieben.

    Und wer so einem Hobby frönt, wo es nur darum geht, den einfachen Menschen die Fresse zu polieren und die -gleichzeitig und gemeinsam mit der eigenen Kriegsregierung marschiert (Kritik an den deutschen Waffenlieferungen der deutschen Edelimperialisten kommt bei denen nicht vor), um diese an die Volksfeuertonne zu verfrachten, hat nur Verachtung verdient.

    1. „also jene, die sowieso schon nicht wissen, wie über alle Runde kommen sollen “
      Da sind die meisten „jene“ aber selber Schuld dran, weil sie bei der Wahl immer falsch ankreuzen und auch sonst gerne denen hinterherlaufen, die sie verarschen und für dumm verkaufen, nicht denen, die es ehrlich mit ihnen meinen. Es gibt immerhin dutzende Parteien, nicht nur die big five

      „statt sich nur darauf zu konzentrieren, die politischen Entscheider in ihre Vertretungsbuden den Dauerbesuch abzustatten“
      Das ist allerdings genau richtig, das währe der einzig sinnvolle Protest, nicht dieses kindischen Straßenklebereien.

      1. @Grottenolm
        „Da sind die meisten „jene“ aber selber Schuld dran, weil sie bei der Wahl immer falsch ankreuzen“

        Da sich alle Parteien einig sind, bis auf Nuancen, gibt es keine Wahl, also kann man ankreuzen was man will! Auch wenn manche meinen, sie könnten ein kleineres Übel wählen, so ist das kleinere Übel ebend auch ein Übel!

    2. Genau – für Menschen, die nicht mal wissen, wovon sie am 15. Juni ihre Lebensmittel einkaufen sollen, sind diese Klimauntergangsvisionen ein Hohn. Eine Mehrheit wird von einer Minderheit praktisch in Geiselhaft genommen und da ist es eigentlich auch völlig egal, mit welcher Zielsetzung, das hat auch mit demokratischen Prozessen nichts zu tun.
      Da mich diese Klebeaktionen jedes Mal auch unmittelbar betreffen, fühle ich mich genötigt, terrorisiert, benutzt, mißbraucht, in meinen Rechten eingeschränkt. Mal sehen, wann der Rechtsstaat – oder die betroffenen Bürger – zum juristischen Grundsatz zurückfinden, dass Recht nämlich nicht vor Unrecht weichen muss. Unangemeldete Klebeaktionen gehören hierbei in die Kategorie Unrecht.

      1. @Katla
        „Mal sehen, wann der Rechtsstaat – oder die betroffenen Bürger – zum juristischen Grundsatz zurückfinden“zu tun

        Rechtsstaat, hat das etwas mit Recht oder mit RECHTS zu tun?

        berlineratze kann ich in diesem Fall zustimmen. Ähnlich wie bei FFF handelt es sich um eine bürgerliche regierungsnahe Mischpoke, andernfalls müßten die sich auch gegen die Kriegspolitik der Regierung einsetzen. Wer den Einsatz von Uranmunition billigt und einen auf Umweltschutz macht, der ist eh nicht glaubwürdig!

  9. Das Problem mit dieser „Letzten Generation“ ist das sie kein Maß kennt. Protestieren gut und schön aber ständig den Staat vorführen wie soll das ausgehen?

    Da gab es z.B. die Geschichte vom Gerichtssaal in Berlin wo sich in der Verhandlung zu Klebeprotesten der Beschuldigte gleich wieder festgeklebt hatte. Der Richter brach die Verhandlung ab der Beschuldigte wurde samt Tisch aus dem Gerichtssaal getragen. Noch während der rausgetragen wurde und auch später twitterte er höhnische Kommentare und Bilder, Tenor „So kommen wir billig zu einem neuen Tisch“. Das dies ein Gerichtsverfahren war und damit eine ernste Sache wurde scheinbar überhaupt nicht realisiert oder spielte in der Realität dieser „Generation“ überhaupt keine Rolle. Oder kaum sind die „Protestierer“ von der Fahrbahn losgeschnitten kleben sie wieder an Polizeiautos (in Berlin öfters passiert). Sind wir hier im Kindergarten oder was?

    Ich habe für diese Leute habe ich keinerlei Verständnis egal ob sie in Hamburg den Hafen blockieren, in Dresden sich an der Sixtinischen Madonna festkleben, in Potsdam Van Gogh mit Kartoffelbrei bewerfen, in Berlin das Grundgesetz-Denkmal mit Öl beschmieren, davon träumen Pipelines in die Luft zu jagen und ansonsten jede Menge Angst mit Hilfe ihrer willfähigen Helfer verbreiten zu suchen.

    1. Das Problem ist eher, dass DU kein Maß kennst und selbst der mentale „Kindergarten-Bewohner“ bist wie so ein Baby, das sofort schreit, wenn ihm was nicht passt. Es geht nur um deine persönliche Komfortzone. Das zeigt deine paranoide Aufzählung, die darlegen soll, dass wir kurz vor dem Weltuntergang des westlichen Abendlandes stehen, wegen ein paar aufmüpfigen Jugendlichen.

      Alles was du schilderst, sind Lappalien. Weißt du welche Pipeline wirklich gesprengt wurde? Die wurde eben NICHT von Klimaklebern gesprengt. Was machst du bellender Kleinbürger dagegen? Nix natürlich, weil dann gibt es auf die Fresse, also hältst du sie da schön brav. Denn das ist die Staatsräson der NATO und damit von Deutschland. Bei den Klimaklebern kannst du aber gar nicht laut genug schreien, gar nicht übertreiben, wie furchtbar die sind, weil du weißt, dass sie dir eben nicht an den Kragen können, eh von der Polizei verkloppt werden, und weil du dir damit Bonuspunkte holst als kriechender Untertan. Es läuft nach dem Motto „uns hat man ja auch geschlagen und es hat uns nicht geschadet“.

      Die Kritik dieser Jugendlichen ist zwar recht unbeholfen – erwartet wer von denen, dass sie sich wie Professoren ausdrücken können? – aber sie haben berechtigte Kritik:

      Es wird zu wenig gemacht, um die Katastrophe zu verhindern und zu wenig an die Zukunft gedacht. Viele Alte in Deutschland leben auf deren Kosten und zwar weit über irgendein vermeintlichen „Generationenvertrag“ hinaus. Die heute jungen Menschen sollen nicht nur für deren Rente malochen, sondern auch sich damit abfinden, in einigen Jahrzehnten in einer Welt zu leben, wo viele Ökosysteme kollabiert sind, gigantische Umweltzerstörung angerichtet wurde durch dieses Wirtschaftssystem, weil unsere Wohlstandsbürger, die meinen, sie hätten das verdient, den Hals nicht vollbekommen haben und es denen natürlich auch egal war, dass es noch 8 Mrd. andere Menschen gibt oder was nach ihrem Tod passiert.

      Ich kann jeden jungen Menschen verstehen, der auf so asoziales Pack kein Bock hat und dieses hinterhältige Spiel nicht mitspielen will.

      1. Diese lieben jungen Menschen könnten sich wunderbar beruflich oder im ehrenamtlichen Bereich mit geigneten und wirksamen TATEN für die Umwelt, für das Klima, usw. engagieren, warum tun sie das nicht?
        Im Übrigen finde ich es ein Unding, hier mit dem Generationsvertrag zu kommen. Meinen Sie, dass die Kinder der Kriegsgeneration darum gebeten haben, dass ihnen ein teilweise zerstörtes und moralisch bankrottes Land hinterlassen wird? Habe ich um die Wiedervereinigung gebeten, das ich dann jahrzehntelang bezahlen durfte? Oder habe ich um Atomwaffen gebeten? Die habe ich bei meiner Geburt auf dem Planeten vorgefunden und da habe ich über die Vorgängergenerationen auch keine gute Meinung. Aber so läuft es eben, wer noch gar nicht auf der Welt ist, wird bei der politischen und gesellschaftlichen Planung nicht gehört! Wenn diese so lieben jungen Menschen etwas Sinnvolles tun möchten, finde ich es sogar unterstützenswert, aber diese Absurdität, dass ich ihnen ihre Welt nach ihren Vorstellungen auf einem Tablett servieren MUSS, ist für mich absolut weltfremd und bodenlos dumm, verwöhnt, arrogant.
        Jede Generation gestaltet die Welt nach ihren eigenen Vorstellungen und nicht nach den möglichen Vorstellungen von möglicherweise irgendwann zur Welt kommenden Menschen. Deswegen kann ich nur sagen: do it yourself und wenn sie dran sind, können sie alles wunderbar nach ihrem Fasson gestalten. Aber nicht mit Klebstoff.

        1. Ich sage auch, dass sie sich besser engagieren könnten. Wer zeigt ihnen das und wie geht das?

          Nö, für mich gilt der Generationenvertrag nicht für rücksichtslose, alte und lernresistente Arschlöcher, wovon es in Deutschland reichlich gibt. Nur weil es auch alte Arschlöcher gab als du noch jung warst, ist das kein Argument, dass man jetzt alles hinnehmen soll, was alte Arschlöcher tun.

          Deutschland hat eine massive Schieflage bei der Alterspyramide und gerade die Rentner wählen ja vornehmlich so Parteien für die Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis ist oder die globale menschengemachte Erwärmung wie so einige Poster hier leugnen. Auch dass immer mehr Kinder in Armut aufwachsen gehört dazu. Es ist die Diktatur der Mehrheit, die weiß, dass sie nur noch ein paar Jahre zu leben hat und denen es scheißegal ist, auch wenn sie immer das Gegenteil vorheucheln, wie es den Kindern in der Zukunft gehen wird. Für die erfüllen Kinder dieselbe Rolle wie ihre Haustiere. Sie sollen ihr Leben verschönern. Das sind für die keine eigenständigen Lebewesen.

          Gerade dieser Protest ist wieder ein deutliches Zeichen wie das Verhältnis Alte gegen Junge in Deutschland wirklich ist: Die Jungen sollen das tun, was die Alten wollen.

          Da hilft kein Reden und wenn die Jungen zivilen Ungehorsam zeigen, werden sie weggemacht. Das lernen die Jungen hier. Sie sollen sich der herrschenden Ordnung unterwerfen.

  10. Zur Sachlage:
    Dazu reicht es m.E. im ersten Schritt vollkommen hin, die Urteilsbegründung des Berufungsurteils des LG Berlin, Urt. v. 18.01.2023 gegen einen Klimaaktivisten sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.
    https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/7714.htm
    Da liegt eine allseitig saubere Rechtsgüterabwägung eines Falles vor, in dem der Tatbestand der „Nötigung“ nach § 240, Abs.2 materiell durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Straßenverkehr gegeben sein soll. Das ist alles „in der Ordnung“.
    Interessant, aber nicht notwendig, wäre eine geschichtliche Klärung, warum Fälle dieser Art nicht nach § 315b, Abs. 5 behandelt werden (mutwillige Verkehrsgefährdung, Höchststrafe 2 Jahre, die Bewährung zuläßt), sondern nach dem oben erwähnten Paragraphen, der auf die Einführung eines Sittlichkeitsmaßstabes in den Nötigungstatbestand von 1943 (!) zurück geht und Verurteilungen oberhalb der Bewährungsschwelle zuläßt. Aber ich werde gleich begründen, warum das auch entbehrlich ist.

    Auch hier gilt allgemein, was ich zum Prozess gegen Lina E. sagte: Politisierte Bürger treten mit Aktionen in Gewaltkonkurrenz (im Falle der Klimaaktivisten handelt es sich um Anmaßung von Befugnissen zum Eingriff in den Straßenverkehr) zur Staatsmacht – und verlieren. So what?

    Eine andere Nummer ist freilich die Anwendung der erweiterten Staatsbefugnisse nach § 129, aber ich kann nicht begreifen, wie ausgerechnet Cechura auf den Titel oder Begriff „Protest als Straftat“ verfällt. Nicht der Protest wird verfolgt, sondern die oben dargestellte, wohlbestimmte Weise, ihn vorbringen zu wollen.
    Das nimmt auf der anderen Seite nicht weg, daß die Neufassung und Anwendung des § 129 das polizeiliche und juristische Inventar erweitert und verschärft, mit dem die Staatsmacht einen Vernichtungswillen gegen widerständige bürgerliche Existenzen geltend macht und umsetzt, bzw. damit droht.

    Dann sollte man diesen Vernichtungswillen auch bitte korrekt benennen! Dabei geht es der Staatsmacht halt nicht (mehr) um Sanktionierung von Protestformen, auch nicht mehr um Sanktionierung oder Prävention von wie immer freizügig definierten Straftaten, sondern um Vernichtungsdrohungen gegen das gesellschaftliche Umfeld einer Gesinnung, die eine unmittelbare Erscheinungsform des Staatsidealismus der Betroffenen ist.
    Wenn eine Staatsmacht in einen Gesinnungskampf mit einem Teil ihrer Bürger eintritt, vollzieht sie einen faschistischen Übergang, der in Demokratien ansteht, wenn es „ums Ganze“ der Herrschaft gehen soll.
    Solche Klarstellung ist zwar schwerlich geeignet, gegen den faschistoiden, kleinbürgerlichen Vernichtungswillen gegen abweichende Urteile und Gesinnungen einzuschreiten, der sich hier im Kommentariat breit macht, aber immerhin stellt sie ihn dahin, wohin er gehört!

  11. Was hätten sie denn machen sollen? Nach Kriegsbeginn in der Ukraine ging es nur noch um Öl, Gas, Kohle, Uran. Das wäre bis heute so weiter gegangen, wenn sie nicht zu einer besonderen Protestform gegriffen hätten. Das Festkleben eben. Damit kamen sie ins Fernsehen. Die Frage ist schon, wie anders sie das denn hätten bewirken können.
    Was noch immer kaum begriffen wird: die Fossilindustrie ist der größte Machtfaktor auf diesem Planeten. Nicht mehr Apple ist der teuerste Konzern, jetzt ist es wieder Saudi-Aramco. Plus die 7 Schwestern und ihre Nachfolger. Plus dann die Staaten mit Vorkommen von Fossilstoffen. Das ist eine Machtkonzentration, die weltweit ihre Interessen durchsetzt. Die Politik bewegt sich in genau dem Spielraum, die die Fossilindustrie ihr lässt. Und natürlich haben sie die Medien gekauft. Die lügen pausenlos zugunsten der Fossilen. Telepolis hat eben ein besonders drastisches Beispiel aufgetan:

    https://www.telepolis.de/features/Maulkorb-Erstaunliche-ARD-Zensur-bei-der-Energiewende-9163718.html

    Da könnte man die Taktik jetzt ändern: Occupy Tagesthemen wäre jetzt angesagt. Das hätte Zugkraft, denn das ist nun wirklich drastisch. Hingegen das Festkleben wird inzwischen nur noch als AfD-Werbung verwendet. Sehr erfolgreich, wie man sieht.

    Da will jemand der Fossilindustrie an den Kragen? Hausdurchsuchung! Alles umdrehen! Da sind sicher Waffen!

    Es gab auch sehr interessante Einblicke in rechte Hirne.

    1. „Was hätten sie denn machen sollen? Nach Kriegsbeginn…“

      Vielleicht nach Kriegsbeginn sich in Deutschland vor entsprechende Deutsche- und US-Kasernen kleben…?

      1. Ihr Thema ist Klima. Das wäre missverstanden worden.

        Indes: der Krieg kennt bislang nur Verlierer. Mit einer Ausnahme: die Fossil- und neuerdings auch die Nuklearindustrie. Ein Cui bono, das bei der Suche nach den Kriegsursachen bislang nicht zu finden ist. Es ist alles andere als abwegig.

  12. Der Umgang mit „der letzten Generation“ (bescheuerter Name) zeigt deutlich, dass es in Deutschland viele verkappte Faschisten gibt und es nur wenig braucht, bis sie ihre hasserfüllte Fratze zeigen.

    Das war auch schon bei den Protesten um den Hambacher Forst zu sehen und bei vielen Protesten davor. Dort gab es um die 100 Verletzte durch Polizeigewalt und einer der Beteiligten, der das dokumentierte, meinte, dass hätte ihn schon geschockt, die Folgen dieser Gewalt so geballt zu sehen.

    Ich bin selbst in so eine Klebeaktion geraten und kurz im Stau gestanden. Das war nach den Vorwürfen, dass wegen den Blockaden eine Frau gestorben sei, weil der Rettungswagen zu spät gewesen wäre. Also ließen sie bei dieser Aktion eine Rettungsgasse frei, durch die der Verkehr dann langsam einige cm an den Sitzenden vorbei rollte. Die taten mir Leid, denn das war wirklich gefährlich, auch wenn die Polizei schon vor Ort war. Im Stau davor stieg ein Sportwagenfahrer aus, fluchte rum, drehte dann über den Mittelstreifen der zweispurigen Schnellstraße. Der Grad ist wirklich schmal bis einer von den selbstherrlichen Faschos durchdreht, der sich im Recht sieht und zu gestört fühlt.

    Bei den 99 zu eins-Leuten gab es eine sehr gute Bewertung, gerade von dem Anwalt:

    Die Letzte Generation – Mad Marek Meckert – 99 ZU EINS Doppelpack – Ep. 270

    https://www.youtube.com/watch?v=92PnSPm3-Bw

    Klimakleber & Polizeigewalt – 99 ZU EINS – Senf Ep. 260

    https://www.youtube.com/watch?v=ohxp5Cc8bfg

    Es wurde auch eine Szene gezeigt, wo ein Polizist an einem schmächtigen jungen Mann, Schüler oder Student, seine Schmerzgriffe erst ankündigte (wahrscheinlich ein Fehler) und dann ausführte. Der Anwalt sagte dazu, dass er das grundsätzlich dürfe, allerdings hier vielleicht eine dienstliche Verwarnung bekommen könnte bei dem folgenden Prozess mit wenig Auswirkungen allgemein. Da passiert also genau das, was die Faschos fordern, nämlich dass gewaltsam, hart und schmerzvoll durchgegriffen wird, also dass diese Aufständischen körperlich gezüchtigt werden.

    Auch die Vergleiche zur RAF sind lächerlich. Der Misshandelte ist eben nicht ein Terrorist, der Menschen in die Luft sprengt oder ermordet, sondern wurde gerade bei gewaltlosem Protest, einer Sitzblockade, Opfer von Gewalt.

    Dann wiesen die Zwei von 99 zu eins noch völlig zu Recht darauf hin, dass die Sprecherin dieser Gruppe leider vom Staat etwas verlangt, was der gar nicht leisten kann: Der ist nämlich nicht da, um dem Volk zu dienen, sondern um das Volk zu beherrschen. Die Argumentation der „letzten Generation“ ist genauso staatshörig wie die der Faschos. Wenn die Polizei nur auf sie hören würde, dann wäre das Recht und Ordnung. Dieses Recht wird aber bestimmt von den Reichen und Mächtigen, vom Kapital oder „der Wirtschaft“ und eben nicht von den dummen Wählern oder irgendwelchen Gruppen ohne Macht und Geld. Es soll sich eben nichts großartig ändern, sondern der Status Quo, der die Mächtigen schützt, gewahrt bleiben.

    Ich halte diese Proteste auch für nicht hilfreich, weil sie sich zu viele Feinde machen und es gibt gerade Kritik, dass diese Menschen ideologisch oft sehr oberflächlich agieren, sehr missionarisch.

    Jörg Bergstedt hat auch so einiges zu diesen Protesten veröffentlicht:

    https://www.youtube.com/@Hirnstupser/videos

    Dagegen steht natürlich, was die bürgerliche Presse will, der Hammer des Kapitals, und der Fascho-Mob. Die wollen natürlich Blut sehen und wer das nicht glauben will, der ersetze „Letzte Generation“ mit „Russen“, bzw. schaue deren Ukrainekrieg-Propaganda an.

    https://www.youtube.com/results?search_query=bild+letzte+generation

    https://www.youtube.com/results?search_query=welt+klimakleber

    gerade gesehen:

    Springers Oligarchenpresse: LETZTE GENERATION: „Strategiewechsel ist höchst besorgniserregend!“ Nun ändern Aktivisten die Taktik

    https://www.youtube.com/watch?v=56qlwyKGQVE

    Sie nehmen sich die Kritik zu Herzen und wollen jetzt gezielter Reiche angehen statt nur Autofahrer. DAS ist natürlich NOCH SCHLIMMER als nur normalen Menschen zu belästigen. Werden sie schon noch merken …

    1. Ja, richtig, es war ja höchste Zeit, dass sie es auch mal den „Reichen“ so richtig zeigen! Ich entsinne mich schwach an Gesellschaftssysteme, in den man es den „Reichen“ auch so richtig gezeigt hat, leider hat man dann aber festgestellt, dass das die Sache allein auch nicht wirklich wuppt und dann hat man es peu a peu eben auch allen anderen gezeigt.

      Widerlich, was limitierter Intellekt in Verbindung mit Sozialneid anrichten kann.

      1. Reiche sind die größten Umweltsünder. Umweltschutz, ohne dass die Reichen dazu ihren ÜBERPROPRTIONALEN Beitrag leisten, wird nicht funktionieren. Aber klar, wenn du was abgeben müsstest, wäre das nur wegen dem „Sozialneid“ von bösen Kommunisten mit „limitiertem Intellekt“. Nee du, lass sein. Brauchst mir nicht mehr zu antworten, bringt eh nix. Du bist hier falsch, geh wieder ins BILD oder FDP-Forum.

        1. Wer ist reich?
          Es gibt wenige Leute, die sind nach jedem Kriterium unbestreitbar reich.
          Es gibt jede Menge andere Leute, die sind nicht reich obwohl sie Vermögen haben.
          Oder würdest Du jemand als reich bezeichnen, der beispielsweise 50 Hektar Wald hat, der naturnah bewirtschaftet wird und eigentlich nur den Zweck erfüllt den Kachelofen das Feuerholz zu liefern?
          Gleichzeitig haben diese Leute nicht das Geld um sich Das Haus so zu sanieren, das man so eine Wärmepumpe sinnvoll nutzen könnte.
          Erfahrungsgemäß tangiert es die kleine erste Gruppe kaum was da so propagiert wird.
          Die zweite Gruppe wird massiv Probleme bekommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Genauso, wie das nach der ganzen Transformation/Wärmewende, Gruppe richtig reich, noch mal noch richtig reicher ist.

  13. Da fragen wir Leute die sich mit Physik auskennen.
    Den Diskurs bestimmen aber Juristen die glauben man könne dem Wetter demokratisch befehlen.

    Paul Beckwith vermeldet die geologischen Folgen, speziell der Zirkulation von
    Seewasser und Luft und Prognosen davon. Also, was uns angeht.
    Earth Likely to Breach UN 1.5 C … During El Niño «-PB 230520 41:20
    https://www.youtube.com/watch?v=Uty7i45il8Y

    https://www.google.com/search?q=James+Hansen
    James Hansen’s … New Paper: “Global Warming in the Pipeline” «-PB 230525 46:29
    https://www.youtube.com/watch?v=Kq6Jo-RuK1o
    Es wird noch rascher schlimm. Man hat Effekte früher nicht reingerechnet.

    Auch Jennifer Francis ist beunruhigt. Sie sieht Zeugs das sie nicht kennt,
    unchartered territory https://www.youtube.com/watch?v=Ccw6Ss0knbw

    „Time is up!“ – Mark Beneckes Vortrag an der !«+TU Dortmund 230523 1:52:11
    https://www.youtube.com/watch?v=AAi_I73kqcE
    (er hat den Vortrag auch schon im EU-Parlament gehalten)

  14. „Ich bin selbst in so eine Klebeaktion geraten und kurz im Stau gestanden. Das war nach den Vorwürfen, dass wegen den Blockaden eine Frau gestorben sei, weil der Rettungswagen zu spät gewesen wäre. Also ließen sie bei dieser Aktion eine Rettungsgasse frei, durch die der Verkehr dann langsam einige cm an den Sitzenden vorbei rollte. Die taten mir Leid, denn das war wirklich gefährlich, auch wenn die Polizei schon vor Ort war. Im Stau davor stieg ein Sportwagenfahrer aus, fluchte rum, drehte dann über den Mittelstreifen der zweispurigen Schnellstraße. Der Grad ist wirklich schmal bis einer von den selbstherrlichen Faschos durchdreht, der sich im Recht sieht und zu gestört fühlt.“

    Wenn jemand sich über solche Aktionen aufregt, dann ist er direkt ein Fascho für dich?

    Und die taten dir also Leid? Wieso helfen die sich nicht selbst und melden ihre Protestaktionen an? Dann sichert die Polizei den Protestort und solche Situationen entstehen erst gar nicht. Wenn man das nicht tut und sich auf Straßen klebt, dann geht man nun mal ein gewisses Risiko ein.
    Oder soll das nach dem Motto gehen: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass?

    1. Ja, der war im Prinzip ein Fascho, auch wenn er keine Naziglatze und Springerstiefel hatte. Der würde nicht nur mitlaufen – der würde mitmachen bei einem Mob. Wenn der nicht weiter hinten, sondern direkt vorne gestanden hätte bei der Wut, die er zeigte, hätte ich nicht dagegen gewettet, ob er nicht versucht hätte, die Sitzenden zu überfahren oder körperlich angegangen wäre. Ca. 10-15 min Warten, das war schon viel zu viel für ihn und vor allem, dass die grünen Körnerfresser es wagen IHN zu stören und sein heiliges Auto, sein Statussymbol und Lebensweise, in Frage zu stellen. Auch die Tatsache, dass er ein fetten Sportwagen fuhr, zeigt schon, dass es ihm z.B. scheiß egal ist, ob irgendwo in einem armen Land, wo die Rohstoffe für den Luxus herkommen, an den Folgen des Abbaus Menschen leiden oder sterben. Der will nur alles möglichst billig haben, mehr davon und alles soll so laufen wie er das will. Wer nicht schnell genug buckelt oder gar eine andere Meinung hat, wird angepöbelt, mindestens. Die Klimakleber brechen die StVO etc. ganz schlimm – aber er wendet, wo er nicht darf. Das war auch der Einzige, der das gemacht hat.

      Die taten mir deshalb Leid, weil die meiner Meinung nach unterschätzten, dass es genug Rowdies, Faschos oder vielleicht drogensüchtige Fahrer etc. gibt. Die Rettungsgasse machte das nicht sicherer. Setz du dich mal auf den Boden und lass einen SUV oder LKW knapp an dir vorbeirollen, wo du nicht genau weißt wie der Fahrer drauf ist.

      Ob die die Demo angemeldet hatten oder nicht, habe ich nicht mitbekommen. Mit den nicht als Demo angemeldeten „Spaziergängen“ der Covid-Demos warst du sicher einverstanden? Das ist eben die Crux hier, dass man es abhängig macht davon, worum es geht, ob man sich strikt an Gesetze halten will oder nicht und das dann zivilen Ungehorsam oder Krawall nennt. Ich persönlich hielt die „Spaziergänge“ für unnötigen Krawall. Trotzdem habe ich nirgends gefordert, dass die Polizei doch endlich hart durchgreifen soll mit Gewalt oder die als Terroristen beschimpft, bin eben kein AfD-Moppel.

      Durch die Erklärung von Anwalt Marek habe ich gelernt, dass Polizeigewalt bei solchen Protesten doch recht alltäglich ist und dass sie erlaubt ist. Nur wenn sie ganz krass zulangen, dann versucht sich der Staat davor zu schützen, dass man ihnen ein Unrechtsregime vorwirft. Es geht dann nicht so sehr um die Tat, sondern um die Deutungshoheit.

      1. Projizierst du da nicht eine Menge in so eine Person rein? Wenn man das so ließt dann kann ich mir danach eher über dich als über ihn ein Bild machen. Aber egal….

        Ich setze mich genau deswegen nicht auf Straßen, eben weil mir bewusst ist, dass das kein Kinderspielplatz ist, sondern durchaus gefährlich werden kann. Wenn man das als Protestform wählt, dann gehört das dazu. Kann man mutig oder dumm finden, aber es ist frei gewählt!

        Natürlich war ich mit den nicht angemeldeten Corona Demos einverstanden, aber nicht weil ich es generell ablehne anzumelden, sondern weil umgekehrt faktisch ein Totalverbot für Versammlungen ausgesprochen wurde. Das hielt und halte ich für falsch, weil mit abstrakten Gefahren argumentiert wurde. Das ist für mich deutlich zu dünn, um mal eben ein solches Grundrecht einzukassieren.
        Darüber hinaus hat es mich aber auch eher weniger betroffen, da in meiner Stadt durchgehend Demos liefen, die angemeldet waren und nach dem ein oder anderem Gerichtsentscheid auch tatsächlich nicht verboten werden konnten.

        Die Anmeldung ist auch keine Genehmigung, sondern dient dem Zweck Gefahren abzuwehren, sowohl für die Demonstranten als auch für Dritte wie z.B. Einsatzfahrzeuge. Diese können auch ensprechend planen, wenn sie wissen an welchen Orten es zu Störungen und Wegblockaden kommt. Gerade für Rettungswagen ist das keine Lapalie.

  15. Mal eine Frage an Alle (besonders an die, die sich auskennen):
    Wie sieht eigentlich ZIVILER UNGEHORSAM aus?
    Und wie sieht LEGALER ziviler Ungehorsam aus?

    (Ich frage nur für einen Freund…)

    1. Zivilier Ungehorsam ist, wenn haufenweise Leute zerprügelt, bis unter das Existenzminimum enteignet, für Jahre weggesperrt werden, weil sie sich weigern, Räumungs- bzw. Unterlassungsbefehlen von Polizei und Justiz Folge zu leisten.
      Geschieht das nicht, liegt kein „Ungehorsam“ vor.

    2. Protest!
      Wie man die Mächtigen das Fürchten lehrt Fischer Paperback „Srdja Popovic“
      ISBN: 9783596033775

      Oder wie die NATO/EU Transition organisiert und daß mit friedlichen Mitteln!

    3. Legaler ziviler Ungehorsam?

      Naja, mach alles was die Obrigkeit und „rechtschaffene Bürger“ wünschen und ziehe manchmal vorsichtig die Augenbraue hoch. Also so, dass es auch anders interpretiert werden kann.

      Arbeitskämpfe waren nie legal, Kämpfe um Rechte waren nie legal und Kritik ist schon gar nicht legal, wenn sie an die falschen gerichtet ist. Solange du dich (oder dein Freund) zum Büttel der jeweiligen Macht machst, ist fast alles legal.

      Willkommen im richtigen Leben.

      1. Willkommen im richtigen Leben, die letzte Generation hat auf Sylt ein Learjet gegroundet. Die haben wohl mal ein Blick in daß Buch von Srdja Popovic geworfen und erkannt wie man positiver rüberkommt.

  16. Erwarten diese Google-PR-Vertreter, dass man sich die ganzen YT-Filmchen antut? Soll das fortschrittlich sein? Komplizentum mit der Mafia?

    Wohlgemerkt, wenn es (selten) mal etwas womöglich Relevantes auf diesem Kloakenmedium gibt, kann man ausnahmsweise das invidious-Frontend nutzen. Dafür erwarte ich aber eine ausführliche Inhaltsangabe, wieso ich mir die Zeit stehlen lassen soll (und auch invidious ist nicht 100% wasserdicht gegen Tracking, Spionage, Daten- und Identitätsklau).

    1. Volle Zustimmung!
      Mir gehen Kommentatoren ‚auf den Senkel‘ sich über die Arschlöcher zu beschweren und im gleichen Atemzug auf diese verlinken.

  17. Im Prinzip ist das Auftreten und Erscheinen der sogenannten „Letzten Generation“, wie auch der „FFF“- Kinder ein Spiegelbild gleicher Erscheinungen aus dem Mittelalter, als man durch die Straßen zog, vom Untergang der Welt predigte und mit aufmerksamkeitsheischenden Selbstflagellationen den zürnenden Gott des Weltuntergangs gnädig stimmen wollte, der die Pest gesandt hatte.
    So wenig, wie die mittelalterlichen Weltuntergangs-Apologeten den wissenschaftlichen Background der Pest verstanden und das Unheil auf Gottes Zorn zurückführten, so geht es den naturwissenschaftlich völlig ahnungslosen Menschlein der FFF- und Letzter Generation- Bewegung. Andererseits ist das auch kein Wunder und in gewisser Weise nachvollziehbar, denn woher soll das Wissen der Zusammenhänge, die das Klima bestimmen auch kommen, in Anbetracht von dümmlicher Dauerpropaganda aus allen Medien-Rohren über das pöse anthropogene CO2, dazu dann noch durch finanziell abhängige „Wissenschaftler“ einer Lobby-Group „untermauertem“ „Konsenz“, der behauptet, dass die Klimaerwärmung der letzten 150 Jahre tatsächlich so gut wie ausschließlich durch menschlich erzeugtes CO2 zustande gekommen wäre.
    Nun, da ist es auch kein Wunder, dass diese sogenannten „Proteste“ (unterstützt durch Regierung und ihre angedockten Lobby-Groups) bei der breiten Bevölkerung auf Unverständnis, Mitleid, Wut und Abhlehnung stoßen. Schließlich sieht man jeden Tag in Anbetracht von Aufrüstung, Befeuerung des Krieges in der Ukraine und sonstwo auf der Welt und emsigem Zukauf von Fracking-Gas aus den USA, dass es niemandem in Berlin und Brüssel um Klima- und Umweltschutz geht!

    1. Die Letzte Generation“ sollte sich lieber für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen sonst kommt der atomare Untergang schneller als eine mögliche Klimakatastrophe.

      Angesichts dieser Gefahr sind sie vermutlich wirklich die letzte Generation

      Die Letzten werden die Ersten sein

    2. @Hermes: Diesen Endruck habe ich auch – eine Weltuntergangssekte. Sie behaupten ja auch, dass sie als Einzigen wissen, wie man evtl. noch den Weltuntergang verhindern kann.
      Es ist mir schleierhaft, weshalb sie einen anderen Status haben sollen, als religiöse Gemeinschaften mit identischen Botschaften.

  18. Würden die „Klimaaktivisten“ vor bestimmten US/Deutschen Kasernen und Regierungsbehörden kleben, um auf die Zusammenhänge von „gigantischer Umweltstörung“ (Lapuente) und NATO-Russland Krieg aufmerksam zu machen, dann wären „Faschos“ und „Nazis“ (oder „Putlerkid“) schon seit über ein Jahr hochoffiziell und amtlich abgesegnete Sprachfiguren gegen diese Leute.
    Diese Umweltkrieger und Staatsidealisten – dass müssen sie sein, sonst würden sie ja nicht Staat und Kapital mit Appellen „drangsalieren“, damit diese endlich „ihrer Verantwotung gerecht“ werden – wollen ihren Appellen ausgerechnet dadurch Nachdruck verschaffen, indem sie sich ausschließlich dem Staatsvolk praktisch in die Quere kleben, sich also bei den übrigen (selbst) ausgelieferten Subjekten des Staates störend bemerkbar und nachvollziehbar unbeliebt machen! Das müßte doch Fragen ganz anderer Art wie die viel zu vielen hier leider zu Vernehmenden aufwerfen.

    1. Naja, die wurden im Glauben erzogen, dass sie in einer Demokratie leben. Die wissen es leider nicht besser. Wer braucht schon Bildung?

  19. Phineas: „Das müßte doch Fragen ganz anderer Art …“

    Ja, welche denn nun?
    Der richterliche Spruch, den ich oben verlinkt habe, legt sie sofort nahe.
    Wen nötigen die „Klimakleber“ denn eigentlich?!
    Sie belästigen, behindern das Publikum und stehlen ihm die Zeit, wie die Staatsmacht es auch tut, wenn sie dafür Gründe findet.
    Aber nötigen tun sie eben diese Staatsmacht, nämlich anhand deren hoheitlicher Zuständigkeit für den „möglichst“ störungsfreien Straßenverkehr. Der rohen Sache nach ist das, was sie tun wollen und tun: Amtsanmaßung.
    Der Form nach aber viel mehr!
    Denn sie erpressen diese Staatsmacht mit deren thematischen Unwillen, die Straße mit der Haut und dem Blut der Aktivisten zu dekorieren und ihnen dabei auch noch das eine oder andere Gelenk zu zerpflücken, greifen auf diese Weise das Gewaltmonopol an.
    Mit „Protest“ hat dies nichts mehr zu tun, der tritt als moralische Legitimation hinter die Aktionsform zurück.
    Die Aktionsform hat daher, anders als Cechura erzählt, auch nichts mit einem zivilen Durchsetzungs- oder Widerstandswillen zu tun, da hat der Scholz recht, indem er die Aktionsform, an diesem Maßstab bemessen, „bekloppt“ nennt.
    In dieser Hinsicht sagt oben „Hermes“ zu recht, die Sache hat Analogien zu Erscheinungsformen religiösen Fanatismus im ausgehenden Mittelalter: Es ist ein ständisches Aufbegehren von Leuten, die sich als urbane (früher auch rural / klerikale) Edel- oder Vorzugsbürger (-menschen) begreifen wollen.
    Eine Abgrenzung zu echtem religiösen Fanatismus würde es geben, wenn die Polizei schwere Verletzungen der Aktivisten billigend in Kauf nähme, dann hätte man es mit einer Märtyrer-Bewegung zu tun.

  20. „Letzte Generation“ vermittelt etwas, das nicht existiert!
    Diese Ansage als solche, ist komplett falsch, es wird niemals eine letzte Generation existieren, ausser man löscht diesen Planeten Erde aus.

    1. Es reicht die Menschheit auszulöschen oder sie wieder zurück auf die Bäume oder in die Steinzeit zu treiben. Um den Planeten mache ich mir keine Sorgen, der ist schon mit schlimmeren Sachen klar gekommen.

  21. Der Staat hat sich nicht mit Paragraf 129 ein Instrument geschaffen, sondern, genau genommen, war es das Sturmgeschütz des deutschen Faschismus, die BILD Zeitung, die mit ihrem „Der Staat muss endlich was unternehmen“ kontinuierlich Bürger und Politiker dafür reif geschossen hat. Es waren dann die „Bürger“, die dies gefordert haben und zwar auch in meinem privaten Kreis. Alle Bedenken wurden weggewischt. RAF, Panik und so weiter.
    Ich wurde selbst in den 80ern Opfer von 129a, da ich eine Seite aus der Titanic, die erst viel später verboten wurde (die entsprechende Ausgabe), ins Auto gehängt hatte. FB light seinerzeit. Das Verfahren wurde eingestellt und ein Poliziepräsident aus Bayern informierte mich, dass ich zwar nicht verurteilt wurde, aber in seinen Augen trotzdem schuldig sei (habe ich immer noch schriftlich vorliegen).
    Ich und meine Familie wurden immer wieder drangsaliert, an jeder Grenze wurde das Auto auseinandergenommen (zusammensetzen durfte es man dann selber, Werkzeugkasten war unerlässlich) und nicht nur ich, sondern auch Frau und Kinder wurden bis ins Kleinste durchsucht. Mehr als 10 Jahre lang war es mir nicht möglich eine Grenze ohne Demütigungen zu überqueren, bis ein Datenschutzbeauftragter mich Ende der 90er erlöste und die Löschung der Daten verlangte.

    Ich bedanke mich daher nochmal bei den „braven Bürgern“, denen das natürlich nie passieren konnte, in recht frühe Einsichten zur heuchlerischen Demokratie-Simulation BRD und Verfassungskonformität der Bürger (von reif für die Demokratie möchte ich lieber nicht sprechen, unreif ist noch verharmlosend).

    Heutzutage warten die Politiker noch nicht mal, bevor sie weiter Raubbau am Grundgesetz betreiben. Damals war das noch ein Muss.

    Insofern gilt der Dank nicht dem Staat, sondern den „rechtschaffenen Bürgern“, dass wir Gesetze haben, die irgendwann auch gegen die Rechtschaffenen, die vielleicht nicht mehr so rechtschaffen sind, wie sie sein sollten, eingesetzt werden.

    Es ist und bleibt immer das Volk, dass für seine Regierung verantwortlich ist. Alles andere ist Augenwischerei um nur nicht darüber nachzudenken, welchen Anteil man selbst daran hat. Und mal ehrlich gesagt, dass Gewäsch, was ich tagtäglich höre zu den „Klimaklebern“ ist von der gleichen Art, wie seinerzeit in den 80ern bzgl. RAF (und das ist definitiv ne andere Kategorie). Insofern gilt mein Dank auch den neuen Hobby-Faschisten, die eine weitere Aushöhlung der Demokratie möglich machen, auch wenn da kaum noch was ist, was sich aushöhlen lässt.

    Der einzige Fehler, den man Last Generation vorwerfen kann, ist der Irrglaube in einer Demokratie zu leben. Sie treffen genau die Richtigen. Die, die mitverantwortlich für alles sind und auf keinen Fall daran erinnert werden wollen.

    1. Da die weltfremden, zutiefst arroganten Volksgenossen aus den Verbindungsklebewelten bei der Targetauswahl gezielt den schwächeren Volksgenossen (der wirkliche und ersthafte soziale Sorgen und Probleme wie das einfache Fressen, Saufen, Krankheit, massive Massenarmut und Wohnungsnot und die massive, unterbezahlte Arbeitsbelastung hat als die bürgerlichen Kinder in ihrem orangen Westenmodus) als Feind auserkoren haben, dem man gefälligst – wie der deutsche-bürgerliche kapitalistische Staat auch im Dauermodus – die Fresse polieren kann und sie dafür – ekelhaft zynisch berechnend -in die persönliche Geiselhaft nimmt, damit man ins bürgerlich-kapitalistische Staats- und Privatfernsehen kommt, ist ihr ganzes Konzept keinerlei Unterstützung und nur Verachtung wert.

      Wie können sich diese Clowns hinstellen, und behaupten, „diese 2 Stunden“ Geiselhaft könnten diese schwächeren Volksgenossen schon ertragen? Auf so einen Dreck kommt nur jemand, der keine Sorgen hat und der nicht dem Verkauf seiner Ware Arbeitskraft nachgehen muss!

      1. Hahaha, wer ein Auto hat, gehört heute schon zu den schwächeren Volksgenossen. Nein mein Lieber, dass sind keine Volksgenossen, dass sind jene, die auf den Begriff Genossen schon allergisch reagieren.

        Opfer?

        P.S.; Atze, hab lang genug in Balin jelebt, wa? Ick kenn die Spacken. Kein Mitleid.

        1. Will der Klebermeister vom Dienst das in diesen Kreisen übliche Märchen vom Autoeigentümeredelkapitalisten erzählen, was diese bürgerlichen Clowns sich als Rechtfertigung für ihre Geiselhaftstrategie zurechtlegen, während sie auf ihrem 3.000 Fahrrad die nächste Bali-Reise klar machen?

          Biste Berliner und kennste das Gebaren von diesen Clowns hier auf den Straßen und weeste, wie die einfachen Volksgenossen wegen Helden seit Monaten alles umplanen müssen?

      2. Ach ja, ganz vergessen, diese „schwächeren Volksgenossen“ sind auch jene, die nicht streiken, die gern ein paar Überstunden umsonst mehr machen, statt für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen zu kämpfen.

        Früher nannte man sowas Streikbrecher. Die haben es echt mehr als verdient. Gerade die. Die zu fett sind, um sich zu wehren und anderen das Recht verwehren, sich zu wehren.

        Aber in Urlaub fliegen, auf Malle und so, dass man noch nicht mal korrekt aussprechen kann.

        Wenn ich nicht so friedliebend wäre, könnte ich mittlerweile sogar Stalin und Mao verstehen.

        1. Merkste schon, wie sich auch bei dir der übliche bürgerliche Sozialdarwinismus der Eliten als beklagender „Hobbyfaschist“ gegen die einfachen Vielen auch in deinen Resthirnzellchen eingerichtet hat, wa?

          1. Aba kla doch. Is jetzt schon Faschismus, wenn man jene, die sich nicht am Streik beteiligen, sondern die Streikenden diffamieren und tätlich angreifen, dafür nicht mit Beifall belohnt.

            Ick kenn ooch die angebliche „Antifa“, wie hatte einer von den Philosophen so schön gesagt, der neue Faschismus wird behaupten, er sei der Antifaschismus. Die Spacken warn so auf Symbole fixiert, dass sie nicht mal gemerkt haben, dass sie alles sind, nur nicht das, was sie gern sein wollten. Arm in Arm mit nem Faschist, aba klar Herr Polizist (ausser er/sie/es hatte entsprechende Symbole).

            Streikbrecher bleiben Streikbrecher. Und es jab jenug Zeit um zu lernen, wa? Abjesehen davon, dass jene die gestreikt haben, immer auch Entbehrung erleiden und erdulden mussten. Deine vergebliche Umkehrlogik greift nicht, Ich verlange ja keine Säuberungsaktionen.

          2. Und von wegen internationale Solidarität … nationale würde ja schon reichen. Volksgenossen nenn ich die erst, wenn sie den Schlüssel vom Auto in den Abfluss werfen und sich zu den Streikenden gesellen.

            Bis dahin sind sie hörige und willige Lohnsklaven, die jeden Genossen sofort für ein Bier verpfeifen würden.

            Da ist mein Mitleid halt bei ungefähr ziemlich genau Null. Und sich dann noch als Opfer gerieren, schlägt dem Fass, sozusagen, den Boden aus.

            1. „Hahaha, wer ein Auto hat, gehört heute schon zu den schwächeren Volksgenossen.“

              Nein – aber einige, die für Null Euro Fünfzig 12 Stunden täglich einen beschissenen Lieferantenjob machen müssen, um ihre Familie zu ernähren; zusätzlich noch die aus Ihrer Sicht offenbar zur Finanzelite gehörenden Taxifahrer, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Pflegedienste, Einmann-Handwerksbetriebe, LKW-Fahrer, Busfahrer, die – wenn Sie nichts dagegen haben – auch von irgendwas leben möchten.

              Ist Ihre widerliche Arroganz eigentlich angeboren oder haben Sie es sich mühsam antrainieren müssen? Ganz grosses Kino!

            2. Das mit Deinem Mitleid kommt nach einer länglichen Jammerarie, wie Dich der Staat verfolgt hat. Sieht nicht so aus, als wenn Du Pfeife Adressat von Solidarität wärst.

              Und nun findest Du es toll, wenn die von US-Oligarchen finanzierten Klebekids das gemeine Volk bestrafen. Tom Gard hat das recht akkurat beschrieben als religiösen Fanatismus, mit einer Tendenz in Richtung Flagellantismus. Heul Doch.

              Und JFTR: Ich halte die Klimakrise für ausgesprochen ernst, und missbillige die neue Mode des „Klimaskeptizismus“ ausserhalb der üblichen reaktionären und von Fossilkonzernen gesponsorten Blase wie EIKE. Dass Leute wie Wellbrock und Fiedler sich da anschleimen, ist leicht schockierend, so wie Lapuentes Anschleimen beim Obrigkeitsstaat im Fall Lina E.

  22. Die letzte Generation ist passiv aggressiv.
    Aus meiner Sicht ist das was die treiben modernes Flagellantentum.
    Vergebung für sich selbst und Selbsterhöhung über die Sünder und Ungläubigen.
    Da die das mehrheitlich glauben was sie sagen, sind sie eigentlich zu bedauern.
    Das trotz ihrer Nervigkeit.
    Ich vermute, das es nur eine Frage der Zeit ist, bis die wirklich aggressive, terroristische Aktionen starten.
    Sie sind ja, aus ihrer Sicht, im Besitz der richtigen allumfassenden Wahrheit.
    Was nicht heißt, das einzelne Punkte die sie mit vertreten falsch sind.
    Nur, so wird das nichts.
    Ist wie mit der habeckschen Energiewende. Das führt zu einer massiven Gegenreaktion und vorher/zeitgleich in den wirtschaftlichen Niedergang und Verarmung.
    Die die das finanzieren, werden mit dem Ergebnis recht zufrieden sein.
    Es wird Unzufriedenheit und Uneinigkeit bei den Einen und Panik und Angst bei den Anderen geschürt.

    1. Oh und wie ist es mit der Masse? Die passiv aggressiv alles geduldet hat, was die Demokratie zum Hohn macht?

      Schätze das kommt davon, wenn man nie streiken musste, um Urlaubs- und Lohnansprüche zu haben. Und nie genug Bildung haben wollte um ungefähr zu verstehen, was läuft. Glauben war mir immer schon zweifelhaft. Wissen macht es nicht besser, genauer gesagt ist es ein Bürde, aber hilft beim Verstehen.

      Es gab da mal ein interessantes Wort: wohlstandsverwahrlost.

      Und damit meine ich nicht Last Generation.

    2. @Peter: ja, leider muss man auch sehen, dass das gut in die sonstigen Entwicklungen der letzten Jahre passt, Bevölkerungsschichten, demographische Gruppen und Vertreter unterschiedlichster politischer Richtungen auseinanderzudividieren, gegeneinander auszuspielen und sich spinnefeind zu machen.

  23. Habeck hat heute gesagt: „Ich habe die Atomkraftwerke abgeschaltet. Ab Juni schalte ich die Kohlekraftwerke wieder an.“ Klima-Kleber gesehen? Keine!

      1. Schön wärs.
        Nee, die sind doch bekanntlich nur in Berlin aktiv, wo von der Polizei mit Wattebäuschchen auf sie geworfen wird und keine gerichtlichen Konsequenzen drohen.
        Die Helden des Weltuntergangs…. LOL

  24. Naja, denke ich hab’s gesehen hier. Passiert gerade das gleiche wie bei tp. Die „rechtschaffenen Bürger“ übernehmen. Mit ein bisschen Glück dauert es ja nicht mehr so lange, bis ich verrecke und das bedauerliche Kapitel des Lebens hinter mich bringe, bevor ich mich noch mehr aufregen muss.

    Muss gerade an Heine denken …

    Und tschüssikowski

    1. Was passiert denn bei TP, außer dass die ihr Forum mittlerweile massiv filtern?

      Und beim alten TP empfand zumindest ich das recht „diverse“ Publikum immer als recht positiv. Das war Diskurs zwischen den Blasen. Natürlich nicht selten recht stark pöbelnd, aber immerhin war es möglich.

      1. So hab ich das auch noch in Erinnerung, als ich dort die ersten Jahre mitdiskutierte.
        Dann kam so vor rund 5 Jahren die Zensurmentalität und das Denunziantentum aus der grünen Ecke, wenn man andere Fakten über den Klimawandel zur Diskussion stellte, als den offiziell vorgeschriebenen „Konsenz“ (LOL) und erwähnte, dass es mit dem angeblichen Beweis des menschenverursachten Klimawandels allein durch CO2 nicht allzuweit her ist, wenn man wissenschaftliche Fakten beachtet. Führte dann fast immer dazu, dass der Beitrag auf der „Trollwiese“ landete, oder mein Account vorübergehend gesperrt wurde. Polemisches „grünes“ Geplappere war nie ein Problem für die Möchtegern-Zensoren, die wie ich mal hörte, sich aus dem „grünen“ Umfeld rekrutieren auf TP.

  25. @Tom Gard
    Meine Worte gehen zuerst an die Adresse derjenigen „rechten“ Schreiber, welche wenigstens noch einen Einspruch gegen ihre eingepreiste Verwendung als Schutzschild und Brennstoff im Krieg gegen Russland (und China) zustande bringen. Aber mit ihren hier geäußerten Staatsfanatismus, und das ausgerechnet auch noch aufgrund der Gesetzesübertretung einer „bunten“ Truppe aus dem weiten Umfeld prowestlicher NGOs, nur noch mehr mithelfen den Übergang zum totalen Krieg unumkehrbar zu machen. Ich mag ja naiv sein, setze da trotz aller quasifaschistischen Kollektiverseuchung der Leute, auf ihren individuellen ganz unmittelbaren Lebenswillen. Allerdings, und das sollte klar sein, der theoretische und vor allem praktische Einspruch gegen eine gegen Russland und China Krieg führende Nation, wäre das Gegenteil freundlicher Bitten und Appellationen…

  26. Leicht OT hier, aber Pflichtlektüre: https://de.rt.com/meinung/171894-kaum-beweise-was-verfahren-gegen-lina-e/
    Danke, Susan Bonath!

    Roberto de Lapuente ins Stammbuch:

    „Auch einigen alternativen Medienmachern sei hier ans Herz gelegt, Fakten gründlich zu recherchieren und sich dabei nicht allzu sehr von Emotionen treiben zu lassen, zum Beispiel von der Wut auf selbsternannte „Antifa“-Gruppen, weil diese gemeinsam mit SPD und Grünen für Zwangsimpfungen demonstrierten. Wie Lina E. und ihre mutmaßliche Gruppe persönlich dazu standen, lässt sich ohnehin nicht sagen.

    Das Motto, es treffe schon die Richtige, hat mit einem demokratischen Gerichtsverfahren nichts zu tun, umso mehr dafür mit Lynchjustiz – und zwar durch denselben Staat, der bei vielen Kritikern wegen seiner drakonischen Corona- und Impfpolitik nicht gerade an Beliebtheit gewann.“

    So isses!

    1. Die Welt hatte 2021 übrigens auch einen recht ausführlichen Artikel zu dem Vorgang, allerdings hinter einer Bezahlschranke:

      https://www.welt.de/politik/plus231390455/Linksextremismus-Generalbundesanwalt-erhebt-Anklage-gegen-Lina-E.html

      Ich habe den Artikel vorliegen, aber das darf man wahrscheinlich nicht in Gänze zitieren und hier posten oder?

      Da kommt das ganze dann schon etwas konkreter rüber als bei dem RT Artikel. Ich kanns nicht bewerten und wahrscheinlich müsste man sich dafür selbst den kompletten Prozessverlauf geben, um da irgendwie ein eigenes Bild zu bekommen.

      1. Es heißt doch „RECHTS-Staat“ oder nicht? Das ist wie bei den gGmbH´s, die oftmals mehr gemein als gemeinnützig sind und dazu dienen Leute noch besser auszubeuten.

        Der Spiegel soll bereits zu Säuberungen an den Universitäten aufgefordert haben.
        F.J. Degenhardt fällt mir dazu ein.
        „Hier im Innern des Landes da leben sie noch, sind kurz vor der Sturmflut noch guten Mutes
        und tanzen im Takt ihres schweren Blutes.
        Sie wollen mal wieder den Stall ausmisten und hassen Studenten und Kommunisten“

        DEUTSCHLAND MIR GRAUT VOR DIR, immer mehr!

  27. Was ich als Quintessenz aus der Lektüre des Artikels inkl. des gesamten Kommentariats, (das mitunter aufschlussreicher ist als alles Andere) ziehe und wo offenbar eine gewisse Einigkeit herrscht: „Alles Scheiße.“
    Ja, das sehe ich auch so. Diese Welt hat fertig. Und irgendwie auch zu Recht. In den Kommentaren wird alles, komplett Alles, gut durchmischt auf den Tisch gelegt, von „Impfzwang“ über Faschismus, es geht um kleine und arme Leute, die zur Arbeit müssen, es geht um Klimakleber, alle natürlich von NGOs finanziert und von gefährlicher Gesinnung, es geht um Sozialneid, Terroristen, um Klimaleugner, es geht um den Krieg, um Lina E., oder wie die gute Frau heißt, es geht um die Staatsmacht und und und.
    Und aus ALLEM, zumindest fast Allem, was ich hier an Kommentaren gelesen habe, spricht Verachtung, Hass, ein Niedermachen des „Feindes“, ein Verächtlichmachen, eine Rohheit, ein reflexhaftes und hochagressives Opponieren, ja ein „dauernd auf die Fresse hauen“, dass einem Angst und Bange werden kann.
    Als Misanthrop der ersten Stunde wundert mich das alles nicht, es bestätigt mich nur.
    Irgendwo las ich hier, ich weiß den Zusammenhang nicht mehr genau, über einen „faschistoiden, kleinbürgerlichen Vernichtungswillen“. Ja, das trifft die Sache recht gut, wie ich finde. Genau das lese ich summa summarum aus diesem geballten Kommentariat raus. Jeder gegen jeden einfach auf die Fresse.
    Klar, diese Welt hat fertig. Die Frage des WIE ist eigentlich unerheblich. Ob durch Krieg, ob durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen oder alles zusammen: es ist Wurscht. Und im ganz, ganz Kleinen ist die Lektüre all der voranstehenden Kommentare tatsächlich ein durchaus grandioses „Lehrstück zum Umgang mit Kritikern“.
    Ende.

    1. Wieso kann ich auf einmal mein Geschreibsel nach dem Senden nicht mehr ändern???
      Ich wollte ein oder 2 Sätze noch als Ironie kennzeichnen….., aber Wurscht…, soll der geneigte Leser selbst entscheiden, was ironisch gemeint ist und was nicht.

      1. Das Problem tritt bei mir auch häufiger auf. Manchmal erscheint die Möglichkeit zur Änderung dann doch noch wenn man etwas wartet und die Seite neu lädt.

  28. Nein, ich glaube nicht an die CO2 Sekten mit ihren Ablassbriefen (Zertifikate), ihrer Blindheit was so alles nicht angerechnet wird wie Privatjets, Luxusyachten oder Kriegsspielerei in Manöver und tatsächlichem politisch gewolltem Massenmord und ihrer Ignoranz bzgl. der kommerziellen Zerstörung der Regenwälder. Nein, bewusste vorsätzliche Sachbeschädigungen von Weihnachtsbäumen und Kunstgegenständen, gezíelte gefährliche Eingriffe in Luft- und Strassenverkehr und Auskippen von Mineralölprodukten sind kein ziviler Ungehorsam wie Pseudospaziergänge. Provokation, Belästigung, Nötigung und das stets gegen die Bürger gerichtet, keiner der Klebefetischisten hat sich erdreistet, sich an Privatjets oder an den Bundestag zu kleistern. Daher auch das laissez faire bisher, es wurde ja nur der Pöbel verärgert. Man erinnere sich an Greenpeace, direktes Behindern von Giftmüll- und Wahlfangschiffen statt Schädigung der Mitbürger und dadurch positive Publicity.Nun frisst die Devolution ihre verzogenen Kinder weil die Politik irgendwas benötigt, um vom eigenen desaströsen Vollversagen abzulenken. Die nützlichen Idioten der CO2 Fetischisten werden nun geopfert, gleichzeitig wieder demonstriert wie der politische Staat mit unnötig oder unbequem deklarierten Menschen umgeht.

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