
Brandmauern gegen rechte Ultras sind bei konservativen Parteien löchrig und werden oft gezielt weiter durchlöchert, wie Friedrich Merz im Fall der AfD gerade gezeigt hat. Eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene bis hin zur Regierungskoalition soll damit vorbereitet werden. Das zeigt sich gut am Beispiel der spanischen CDU-Schwesterpartei. Die Volkspartei (PP) begann die Kooperation mit VOX zunächst in Kommunen, dann wurden Regionalregierungen gebildet und zuletzt strebte die PP eine Regierungskoalition in Madrid an. Merz kopiert deren Vorgehen, aber der Versuch, so an die Macht zu kommen, wurde zum Rohrkrepierer. Ein Lehrstück für den nach Rechtsaußen offenen Merz?
Lügen haben kurze Beine, ist ein bekanntes Sprichwort in Deutschland, das man in diesen Tagen besonders gut auf den CDU-Chef Friedlich Merz anwenden kann. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte der CDU-Kanzlerkandidat am 6. Juni 2023 zum Beispiel im ZDF. Er begründete das damit, dass die AfD „ausländerfeindlich“ und „antisemitisch“ sei. „Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun“, betonte er. Man könnte eine Vielzahl solcher Aussagen von ihm aus den Archiven herauskramen.
Diese Merz-Sätze bieten sich aber an, weil die Halbwertszeit nur noch sehr kurz war. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, dachte Merz schon einen Monat später ganz im Sinne eines Zitats, dass dem früheren CDU-Chef Konrad Adenauer zugeschrieben wird. Plötzlich schloss er im Sommerinterview mit dem ZDF die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. „Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, erklärte er nun.
Das war der erste gezielte Tabubruch, um ein weiteres Loch in die angebliche Brandmauer zu schießen, die angeblich auch die Unionsparteien um die AfD gezogen haben wollten. Tatsächlich hatte die CDU zum Beispiel im Kreistag von Bautzen längst einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt, darunter war auch der Landrat Udo Witschas. Beispiele für die Zusammenarbeit mit der AfD gibt es viele, die bis ins Jahr 2019 zurückgehen. Merz vollzog also nur das nach, was längst Praxis war und er zum Normalzustand machen will. Er erklärte, seine angeblich „klare Ansage“ vom Vormonat gelte nur auf „Bundesebene“ oder auf „Landesebene“. Dort werde es „keine Beteiligung der AfD an einer Regierung“ geben meinte er nun, „jedenfalls nicht mit uns“. Dass er nach Kritik, die auch aus den eigenen Reihen kam, dann wieder zurückruderte, bedeutet nichts. Das gehört zum Geschäft von Politikern, mit einem gezielten Tabubruch ausloten, wie stark der Widerstand ist.
Der war offensichtlich in den Augen von Merz schwach. Deshalb kam es in der vergangenen Woche zum ersten großen erwartenden Tabubruch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar auf nationaler Ebene. Er will ausloten, wie weit er nach den Wahlen gehen kann. Vergangene Woche machte die Merz-CDU – aber auch die FDP – gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD im Bundestag und deutete an, was bei einem Merz-Sieg blühen kann. Der interne Widerstand hielt sich in beiden Parteien in Grenzen. Von 196 Abgeordneten der Unionsfraktion stimmten 187 mit „Ja“ für den CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, nur ein Abgeordneter zeigte seine klare Ablehnung mit einem „Nein“, acht Unionsvertreter blieben der Abstimmung fern. Bei den „Liberalen“ sah es noch finsterer aus. Nicht ein FDP-Abgeordneter zeigte seine klare Ablehnung, 80 von 90 unterstützten den Antrag, nur zwei enthielten sich, und auch bei der FDP blieben acht Sitze leer.
Instrumentalisierung der Attentate
Gemeinsam mit der AfD stimmte also die große Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP für eine sehr restriktive Politik, die den Namen Asylpolitik eigentlich nicht mehr verdient. In dem fünf Punkte umfassenden, rechtlich nicht bindenden Antrag, wurden „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration“ gefordert. Dabei war auch der kaum und bestenfalls unter enormem Geldaufwand zu realisierende Vorstoß zu „dauerhaften Grenzkontrollen“, die gegen europäische Vereinbarungen verstoßen würden.
Sogar Verstöße gegen das Grundgesetz wurden darin gefordert. Denn faktisch soll das im Grundgesetz verankerte Asylrecht geschleift werden. Der Plan sieht eine „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ vor. Dabei soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese seien unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, an der Grenze zurückzuweisen.
Die Parteien, die sich sogar im Namen „christlich“ nennen, mussten sich auch von der katholischen und evangelischen Kirche harte Kritik anhören. Die beiden Berliner Prälaten der Evangelischen Kirche in Deutschland und der katholischen Bischofskonferenz hatten den Bundestagsabgeordneten ein Papier geschickt, in dem die Merz-Pläne als rechtswidrig, verfassungswidrig und potentiell diffamierend zurückgewiesen wurden.
Merz, das stellte sogar seine Vorgängerin Angela Merkel fest, hat sich „sehenden Auges“ eine Abstimmungsmehrheit nur mit den Stimmen der AfD ermöglicht. „Für falsch halte ich es“, sich an frühere Aussagen nicht mehr gebunden zu fühlen, erklärte die frühere CDU-Chefin. Alle demokratischen Parteien sollten „gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, kritisierte die ehemalige Kanzlerin ihren Nachfolger.
Es ist offensichtlich, dass Merz diese Attentate zu instrumentalisieren versucht. Dass es sich beim Mörder in Magdeburg sogar um einen AfD-Anhänger handelte, setzt dem gesamten Vorgang aber die Krone auf. Dass er nach der Kritik und dem deutlichen Nein von zahllosen Menschen auf den Straßen dann auch im Bundestag am Freitag mit seinem Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag Schiffbruch erleiden musste, lässt aber aufhorchen. Das gilt auch dafür, dass sich sowohl in der Merz-CDU aber auch in der Lindner-FDP der Widerstand verstärkt hat. In der Unions-Fraktion blieben nun zwölf Abgeordnete der Abstimmung fern, bei der FDP waren es 16. Nun stimmten auch zwei FDP-Abgeordnete offen gegen das Gesetz. Bei der AfD gab es nur Ja-Stimmen, wobei ein Abgeordneter nicht mitstimmte.
Dass beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von zehn Abgeordneten sieben mit „Ja“ stimmten, während drei nicht an der Abstimmung teilnahmen, dürfte der Partei im linken Lager viele Stimmen kosten. Die BSW hat sich damit auch von Hunderttausenden entfernt, die am Wochenende für eine Brandmauer gegen rechte Ultras auf die Straße gingen.
Die große und wachsende Empörung am Merz-Kurs lässt wie sein Schiffbruch im Parlament Hoffnung aufkommen. Dass Merz nun wieder einmal verbal zurückgerudert ist, sagt dagegen nichts. Plötzlich behauptet er wieder in Richtung AfD: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“ Glauben sollte man ihm das nicht. Glauben darf man ihm aber, dass seine CDU alles tun wolle „um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen“, schließlich ist sie die große Konkurrenz für seine CDU.
Merz kopiert die spanische Volkspartei (PP) im Umgang mit der rechtsextremen VOX
Es lohnt sich in Blick nach Spanien, denn Merz kopiert in seinem Vorgehen nur das der Volkspartei (PP). Die hat in Bezug auf die Ultra-Konkurrenz der VOX-Partei auch einen Schlingerkurs hingelegt. Lange brandmarkte die PP die Abspaltung als „extreme Rechte“. Jahrzehnte war der VOX-Gründer Santiago Abascal aber in der PP und saß für die ultrakonservative Partei auch in Parlamenten.
Das änderte sich um die Wahlen in der bevölkerungsreichsten spanischen Region Andalusien im Dezember 2018. Die PP benannte plötzlich die inzwischen praktisch beerdigten „Ciudadanos“ (Schwesterpartei der FDP) und die VOX-Partei als „Parteien des Zentrums und der Rechten“. Was war geschehen?
Es war die erste Wahl im spanischen Staat seit dem Ende der Franco-Diktatur, dass mit VOX eine Partei rechts von der PP in ein Regionalparlament eingezogen war. Zudem bot sich nun die Möglichkeit für die PP, die Macht in der ehemaligen Hochburg der Sozialdemokraten (PSOE) aufzubrechen. Die Brandmauer, die hier „cordón sanitario“ (Sperrgürtel) heißt, wurde deshalb sofort schwer durchlöchert. Die PP schreckte nicht vor einem Tabubruch zurück. Die von ihr geführte Koalition mit den Ciudadanos ließ sich von VOX dulden. Schließlich hatte man die offenen Anhänger der Franco-Diktatur zwischenzeitlich zu einer gewöhnlichen rechten Partei gestempelt.
Zwei Jahre später, in einem Vorgang der „Korruption vor aller Augen“, wurde eine Bombe an die „Brandmauer“ gelegt. In der Region Murcia kaufte sich die PP drei „Abtrünnige“ von VOX ein, nachdem die PP-Koalition mit den Ciudadanos zerbrach. Die drei rechten Ultras wurden sogar auf Ministersessel gehoben, um ihnen den Übertritt zu versüßen, wie Overton berichtete. Damit saßen offen Rechtsextreme 2021 erstmals auch in einer Regionalregierung. Murcia kann als eine Hochburg von VOX bezeichnet werden, wo auch rassistische Angriffe und solche auf linke Gegner mit dem Aufstieg der Ultra-Partei einhergehen.
Zwischenzeitlich wurde auch die wichtige Regierung der Hauptstadtregion Madrid von VOX geduldet, die in mehreren Regionalregierungen des Landes saß. Kürzlich kündigte VOX aber alle Abkommen auf. Hierbei ging es ebenfalls um Fragen der Migration und Asylpolitik, da VOX das Vorgehen der PP nicht hart genug gegenüber der Regierung ist. Dabei setzt sogar die sozialdemokratische Regierung auf tödliche Abschottung. Allerdings stützt die Ultra-Partei faktisch weiter diverse Regionalregierungen im Land.
Aus den vorgezogenen Neuwahlen ging die PP dann im Sommer 2023 als Wahlsieger hervor. Damit wurde auch noch der Rest der angeblichen Brandmauer geschleift. Drei Jahre zuvor hatte der neue PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo, als er noch Regionalpräsident in Galizien war, noch großmäulig wie Merz einst erklärt: „Ich habe nicht die Absicht, einen Pakt mit Vox zu schließen, und ich werde es auch nicht tun.“ Allerdings fiel schon dabei auf, dass er dabei nicht mehr von einer rechtsextremen Partei sprach.
Als die Feijóo-PP nach ihrem „bitteren Wahlsieg“ nun die Chance hatte, wieder die Macht zu ergreifen, zögerte er keinen Augenblick. Er versuchte sogar eine Regierungsbildung. Die scheiterte aber daran, dass niemand seine PP unterstützen wollte, die sich auf die VOX-Ultras stützt. Das war auch eine Niederlage für Feijóo. Das könnte genauso zur Blaupause für Merz werden, dem kaum abgenommen werden kann, dass er nicht auch dabei seine spanische Schwesterpartei zu kopieren versucht.
In Spanien regiert derweil weiterhin nicht eine Koalition mit rechten Ultras, sondern die Sozialdemokraten regieren mit einer Patchwork-Regierung. Die versucht die PP und VOX mit allen Mitteln zu stürzen. Darin erhält sie sogar Unterstützung aus der Richterschaft.
Merz lässt sich, wie die PP in Spanien, nur zu gerne von der AfD treiben, da er mit deren Zielen zu einem guten Teil übereinstimmt. Mit seinen gezielten Tabubrüchen normalisiert er auch den menschenverachtenden Diskurs von rechten Ultras weiter. Das war sowohl in Spanien als auch in Portugal zu beobachten. Die Medien spielen dabei für den Journalisten und Faschismus-Experten Jordi Borràs eine bedeutende Rolle. Im Gespräch mit dem Autor erklärte er zum VOX-Aufstieg im Jahr 2019, dass der „VOX-Chef Abascal – ein Anti-Demokrat – zu Debatten eingeladen wird, als wäre er ein normaler Politiker.“ Das konnte man auch gut im Verhalten gegenüber der AfD beobachten.
Borràs sagte deshalb Erfolgen der rechten Ultras wie VOX oder AfD voraus. Die machte er auch daran fest, dass zum Beispiel VOX nicht völlig offen als Erben der Franco-Diktatur auftritt, „wie auch Marine Le Pen in Frankreich nicht die Nazi-Kollaboration verteidigt oder die AfD in Deutschland auch nicht offen den NS.“ Diese neue Welle rassistischer Rechtspopulisten habe es verstanden, die Diktaturen zur Seite zu schieben. „Nur so können sie sich verkaufen. Kriminelle Mörder offen zu verteidigen, geht nicht.“ Natürlich gäbe es diese Leute in den Parteien auch, „aber mit diesem Diskurs stößt man schnell an eine Grenze, wie es bei Vater Le Pen in Frankreich deutlich wurde. Deshalb hat sich Marine erfolgreich vom Vater abgesetzt.“
Es gibt, und damit könnte Merz das Handwerk gelegt werden, aber einen gewaltigen Unterschied zwischen Spanien und Deutschland oder Frankreich, den Borràs auch in einem Interview herausgestrichen hat, das auch der Telepolis-Löschaktion zum Opfer gefallen ist. „Es gab in Spanien keinen Bruch mit der Diktatur, es gab keine Bestrafungen.“ Im sogenannten „Übergang“ seien die „Wähler und Kader“ von konservativen Parteien aufgesaugt worden. Die PP wurde sogar von Ministern der Franco-Diktatur gegründet und hat sich nie offiziell vom Putsch 1936 und den Jahrzehnten der Diktatur distanziert. Mit José María Aznar wurde konnte sogar ein ehemaliger Falangist spanischer Regierungschef werden.
Das machte es der PP besonders einfach, mit VOX zu kooperieren. Heute haben auch führende PP-Vertreter, wie die Regionalpräsidentin von Madrid, kein Problem mehr damit, wenn man sie „Faschisten“ nennt. Realen Widerstand gegen eine Kooperation mit VOX, wie man ihn gerade in der CDU sieht, gab es in Spanien nie. Und es wird sich nun zeigen, ob die CDU-Basis und die Wählerschaft bereit ist, mit Merz den Rückwärtsgang gemeinsam mit der AfD einzulegen oder ob es sich real um eine demokratische Partei handelt, die zum Grundgesetz steht. Wäre das der Fall, wäre Merz schnell Geschichte.
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Und das war in der BRD anders? Really…? Wie viel an diesem angeblichen ‚Bruch‘ war denn real, und wie viel nur verbal? Von Globke und Gehlen über Kiesinger, Filbinger bis Dregger und Albrecht (und seiner entzückenden Tochter), vom Auffangbecken FDP ganz schweigen – war das kein ‚aufsaugender Übergang’…?
Guter Punkt! Ein Unterschied ist vielleicht, dass hierzulande ein neuer Wettbewerb geschaffen wurde: Wer wird ‚Erinnerungsweltmeister‘ (Die Antwort: Natürlich „wir“)? Ist es schon absurd genug, aus so etwas eine Art Disziplin zu machen, in der man irgendwie ‚glänzen‘ könnte, so war die Art der Sicht auf die Vergangenheit so, als könne im Nachhinein doch noch unterschieden werden zwischen „den Deutschen“ und den Nazis damals (die ja 1933 offenbar aus dem Nichts auftauchten, das offenbar ahnungslose Deutsche Reich besetzten mit allen Folgen und dann 1945 wieder verschwanden, vielleicht waren sie auch Außerirdische, die eigenen Ahnen waren ja irgendwie alle im Widerstand). So ist eine merkwürdig ‚täterlose‘ Sicht auf die Barbarei entstanden.
Hat Göring in Deutschland die CDU gegründet wie Iribarne die PP in Spanieens Nürnberger Prozesse und Verurteilungen? Dazu gabe es ein 68 als Bruch. All das gab es in Spanien? Hat sich Hitler ein Mausoleum basteln lassen, dass es noch immer gibt oder gab es wenigstn nicht. Da sitzen die Faschos noch in allen Greminen. Wie sagte der PP-Innenminister Jaime Mayor Oreja in der Aznar-Regierung? Der sprach sogar von der “außerordentlichen Annehmlichkeit“ der Diktatur. “Warum sollte ich den Franquismus verurteilen, wenn es viele Familien gab, die ihn natürlich und normal erlebt haben.“ José María Aznar, von 1996 bis März 2004 Ministerpräsident Spaniens, bezeichnete sich selbst als “unabhängigen Falangisten“, wetterte gegen den Übergang zur Demokratie und die Verfassung in Zeitungsartikeln und bezeichnete sogar Fraga als “Verräter“.
Ist im verlinkten Text von Streck nachzulesen.
https://overton-magazin.de/top-story/ein-bitterer-wahlsieg-fuer-die-spanische-rechte/
Hört man das von der CDU? Nein, nicht mal die AfD sagt einen solchen Dreck. Das ist der Unterschied. Deutschland sicher kein Vorbild, aber Spanien das Allerletzte, da wurde Massenmord amnestiert, die Toten liegen noch heute in den Massengräbern, nur in Kambodscha gibt es mehr davon
Da haben Sie natürlich auch wieder recht. Und trotzdem sind sie allseits anerkannte Mitglieder unserer ‚Wertegemeinschaften‘. Das spricht für noch ganz andere Kontinuitäten, eben auch die hierzulande.
Klar, Kontinuität gibt es, aber ganz anders als in Bananien
Mit etwas besseren Manieren vielleicht, aber ganz gewiss nicht ganz anders.
Ja, diese Gleichsetzungen immer! Ohne jede Substanz und ahnungslos
Brandmauern sind schei*e und machen extremen Parteien für viele Enttäuschte erst richtig interessant. Selbst wenn diese, wie die AfD, für viele einen Schuss ins eigene Knie bedeutet.
Dazu sind diese per Definition undemokratisch.
Es macht dazu ein Land in vielen Punkten unregierbar.
Nur weil die böse AfD irgendwo zustimmen könnte, soll man nicht einen Antrag ins Parlament bringen?!? Die sind doch nicht ganz dicht!
Darum geht es nicht. Es geht darum, dass Merz auf die Zustimmung spekulierte, sonst keine Mehrheit bekam. Ob die irgendwo mitstimmen, ist egal. Aber Merz will die AfD als Mehrheitsbeschaffer. Hast du den Text nicht verstanden?
Merz hat das Tor zur Hölle geöffnet, das war der erste Schritt um die AFD an die Macht zu bringen.
Erinnert euch daran was der Gauland einst sagte: „Wir werden sie jagen“
und was wir jetzt sehen ist leider sein Erfolg denn alle Parteien sind auf seiner Schleimspur nach rechts gelandet.
Das ist das fürchterliche sn der ganzen Geschichte!
So’n Quark, immer diese Dauerhysterie! Es wurde ein Antrag eingebracht die Mehrheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt, das wars dann auch schon. Das regt Euch sowieso nur auf weils der Merz war. Dass die Grünen mit der wirklich widerlichen Höcke AFD abstimmen scheint ja voll ok zu sein.
Text nicht gelesen?
Zuviel Tagesthemen?
Das Tor zur Hölle hat Merkel geöffnet!
Das Tor zur Hölle geoffnet, weil Merz sich in Richtung AFD bewegt?
Geht´s noch? Wir stehen mit den Grünen schon mit einem Fuß in der Hölle,
da die im Moment die kriegsgeilste Partei ist. Dazu wird das Leben für viele
Menschen zur Hölle, weil die Grünen Klimapolitik und Migrationspolitik ihnen
kaum Geld zum Leben läßt. Es ist mit Sicherheit nicht alles gut was von der
AFD kommt, aber schon das gegen die Corona Maßnahmen und gegen das
Durchfüttern der Ukraine sein und die Aussicht auf wieder bessere Beziehungen
zu Russland, hebt die AFD schon von allen anderen Parteien hervor.
Und nicht vergessen der Preisanstieg bei Kaffee und Schokolade ist auf die erneuerbare Energie zurückzuführen. Man baut eben jetzt lieber Balsaholzbäume auf den Plantagen in Südamerika an als Kaffee- und Kakaobohnen. Gewinnmaximierung dank der Windräder.
Fazit, die billige Milka- Schokolade jetzt 85 Gramm anstatt 100 Gramm und Preisanstieg von 69 Cent auf 1,99 Euro.
Nach mehr Windräder, noch mehr Balsaholzbäume und weniger Kaffee- und Kakaobohnen. Preise bei Kaffee und Schokolade werden weiter steigen
So ist das.
Er hofft natürlich an die Macht, aber er macht Steigbügelhalter vom Faschisten.
Wo ist der Unterschied zwischen der CDU/CSU und der AfD?
Ich sehe keinen relevanten.
Beide neoliberal und hochgradig reaktionär!
Es geht ums Prinzip… Eine Brandmauer wie diese hier bis jetzt herrscht ist per se antidemokratisch.
Ich hasse diesen Merz wie kaum einen zweiten Politiker. Aber erst DURCH diese Brandmauer wurde die AfD so stark, dass diese nun zur Mehrheitsbeschaffung taugt.
Da hätte vermieden werden können, in dem es niemals eine Brandmauer gegeben hätte! Denn ich wette, dass die allermeisten Wähler der AfD überhaupt nicht bewusst ist, dass diese Partei ein Haufen Reaktionäre ist und nichts weiter als Schwarz-Gelb in extrem…
Tja… Nun haben wir den Salat…
Demokratie abschaffen, weil irgendwie die AfD mitbestimmen könnte?
Da bleibt die Frage: Welche Gesinnung hast du denn? Nancy, bist du es?
Merz ist so egoman auf seine Rache an Merkel und seine Aufgabenerfüllung für seine BlackRock-Freunde fixiert, dass er nicht merkt, dass er sich gerade den Vampir AfD an seinen Hals gelegt hat. Dieser #SauerlandTrump ist politisch ungebildet und narzistisch genug, um den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.
Die Deutschland-Republik ertrinkt gerade in Problemen aller Art und ‚wir’ beschäftigen uns derweil mit inländischen Brandmauern, ausländischen Brandmauern und verlogenen Politikern.
Kann man machen.
Yeah genau, was wir jetzt dringend bräuchten ist ein CEO von Black-Rock, und der Michi so: „Die kennen sich ja mit Finanzen aus“ also werden uns die sicher aus der Scheiße holen (siehe Ukraine).
Leute die einzige Aufgabe die Merz hier zu tun hat, ist die letzten Fleischfetzen von Deutschlands Knochen zu nagen. Alles von Wert ist hier noch die Rentenkasse, Krankenkasse zu plündern und die Sozialversicherung abzuschaffen, und die frei gewordene Knete seinem Drecks-Konzern zuzuschaufeln.
Danach bleiben nur noch die Goldzähne die man der Bevölkerung hier ziehen könnte. Und am Ende wieder einen Krieg wenn nichts mehr zu holen ist.
@Tommy
genauso isses. Merz ohne Herz.
Und die Deppen wählen ihren eigenen Henker.
Die Deppen wollen lt. Wahlprognose immer noch zu 16% die Grünen wählen.
Die haben das Fallbeil für Deutschland schon ganz nach oben gezogen.
Da gibt es einen anderen Artikel, wo gerade ein Anwalt in Madrid BlackRock massiv ans Bein gepisst hat.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188783.justiz-mariano-benitez-de-lugo-anwalt-gegen-geierfonds.html
Tommy sagt:
„Yeah genau, was wir jetzt dringend bräuchten ist ein CEO von Black-Rock, und der Michi so: “Die kennen sich ja mit Finanzen aus” also werden uns die sicher aus der Scheiße holen“
Und ich schreibe noch extra was von verlogenen Politikern…
Mir ist schon klar, dass die CDU nur Wahlkampf macht.
Wenn der Staat mit der Wirtschaft, speziell der Finanzwirtschaft koaliert und damit seine Rolle als ‚ideeller Gesamtkapitalist‘ aufgibt, steht irgendwann genau das als vermeintlich letzter Ausweg im Raum. In unserem Falle läuft es ja bereits, es steht nur zu hoffen, dass die ‚Kriegstüchtigkeit‘ ähnlich begeistert aufgenommen wird wie der ‚Genderwahn‘.
In Deutschland ist noch viel mehr zu holen. Man denke an die Autobahn-AG, das übrige Strassennetz, deren Privatisierung (Verkauf) ist seit der Zustimmung einer Grundgesetzsänderung aller Parteien im Bundestag und Bundesrat einschl. der Linken (Ramelow) nun mit einer einfachen Bundestagsmehrheit möglich und wird nach den Wahlen auch rasch erfolgen, egal ob Merz oder ein anderer Pausenclown regiert. Auch das Trinkwasser ist ein Milliardengeschäft. Wo leben wir denn? Genau, im Kapitalismus!
Richtig, da wird für eine Brandmauer gegen rechts gekämpft, obwohl die herrschenden Links- und Neo-Liberalen doch längst rechte Politik machen, nämlich Politik für das große Geld. Gestritten wird lediglich darum wer die bessere Politik für das große Geld macht, Populisten oder Liberale. Liberale Politik hat inzwischen so viele gesellschaftliche Widersprüche angehäuft, die auch mit noch so vielen vorgeschobenen moralischen Werten nicht verschwinden werden. Mit populistischer Politik verschwinden die Widersprüche natürlich auch nicht, werden vermutlich noch größer, aber das große Geld hat erst einmal Zeit gewonnen.
Die europäischen Vasallenstaaten werden sich nach ihren Herrn, den USA richten. Und genau das drückt die neue Politik von Merz aus.
Fritze Merz. Der Zonk der deutschen Politik
bitte mal zur Kenntnis nehmen: zwischen
der konservativen cdU und der „rechten“ Afd gibt es nur wenig Unterschied. Beide
sind bis in die Knochen : n e o l i b e r a l
+++++
Und die eine Partei ist zu dem noch Ausländerfeindlich bis zum abwinken.
Weidels Vogelschiss-moment, klingelt da was? Hitler ein linker Kommunist?
Das mit dem Vogelschiss stammt von Gauland! Die Vorschläge der AFD z.B. zur
Rückführung von nicht legalen Migranten wurden 1:1 von der SPD übernommen!
Die AfD besteht doch zu großen Teilen aus Parteisoldaten der Schwarzen (und Gelben), die zumeist dort in den internen Machtkämpfen versagt hatten. Daher kein Wunder.
Und glaubst du dass die CDU ein Stück besser ist? Hinter vorgehaltener Hand sind viele aus der CDU kein Stück anders. Die können es vielleicht nicht ganz so offen sagen.
Wieder mal die Lüge im Text, das mit Abweisen vorgeblich Asylsuchender an der Grenze das GrunzGeschwätz „geschleift“ wird. Art. 16a besagt genau das, aufs Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Land einreist. Kann man doof finden, ist aber GG-kompatibel. Würde sich die EUrokratie an ihre eigenen Regeln halten käme noch Dublin 1,2,whatever dazu.
Merz macht nur das, was sämtliche „demokratischen Parteien“ seit Jahrzehnten machen. Auf Wählerwille,GrunzGeschwätz, sowas Irrelevantes wie Anstand,Wahlversprecher,Völkerballrecht,Menschenrechte scheissen und alles tun, was die eigenen Komplizen an die Futtertröge bringt.
„gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD im Bundestag“
Mir hängt dieser Scheiß wirklich zum Halse heraus. Die „Rechtsextremen“ sitzen bei den Grünen und den Roten im Bundestag, bzw. in der ehemaligen Ampelkoalition. In bester Nazimanier wird und wurde gegen die RF gehetzt was das Zeug hält. Militarismus bis zur Kotzgrenze….Zeitenwende, Sondervermögen und ähnliche Scheiße. All dies von Grünen Roten und ebenso den Irren von der FDP und der CDU.
Also Herr Streck, lassen Sie es einfach gut sein, Deutschland hat ganz andere Probleme als die AfD.
Ach nee…
Ich mag weder olivgrüne noch Spezialdemokraten aber Braun sind die nicht. Die AfD aber.
-Führerkult
-Ablehnung der grundgesetzlichen Ordnung in Wort und Tat ( Coronaterror(Nürnberger Kodex), Kriegstreiberei,permanenter Rechtsbruch u.A. GG Art. 1-3,5,6,16,19)
– Herrenmensch/Bessermensch Ideologie
– Weigerung, Wahlergebnisse anzuerkennen
– Unterwerfungsideologie z.B. Wokismus,Klimaquatsch
– Durchführung (Jugoslawien,Afghanistan) bzw. Unterstützung (Libanon,Syrien)völkerrechtswidriger Angriffskriege und Sanktionen.
-Propagandamaschine/ÖRR
-Politische Schlägertrupps (ANTIdemokratischeFAschisten)
Joa,klingt echt „unbraun“…..
Danke, so sieht es aus!
Hinter den sieben Wortblasenwäldern bei den sieben Guckmalwasdiewirklichtun ist zwar kein Schneewittchen aber die tatsächliche Zielrichtung zu erkennen. Muss echt schwer sein, das ganze irrelevante Abkenkungsgesabbel zu ignorieren und stattdessen zu beurteilen was Parteien tatsächlich anrichten.
Es zieht sich klar erkennbar als rotes Ankertau durch die gesamte Parteienlandschaft das Wahlversprecher,Parteiprogramme,egal wie wohlklingende Reden oder sogar GG, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht, whateverblubb gar keine Relevanz oder auch nur den geringsten Bezug zum tatsächlichen politischen Handeln egal welcher Partei haben.
„Person/Partei XYZ hat gesagt….“ ist völlig irrelevant. Wichtig ist allein „Person/Partei XYZ hat ausgelöst/vorangetrieben/verursacht und das hat zur Folge das…..“
Man sollte meinen, das bei den ganzen Zumutungen und dem umfassenden Zerstörungswerk der letzten Jahrzehnte irgendwann auch die Mehrheit mal was merk(el)t, aber leider Fehlanzeige.
Die SPD behauptet trotz Rentendiebstahl, Hartz IV,V(„Bürgergeld“) und demnächst VI sie wäre sozialdemokratisch, die Grünen behaupten trotz Bonusmeilenexzessen und Kriegsgeilheit sie wären ne Umweltpartei, die CDSU behauptet trotz Merz, Kohl,Schäuble,Merkel sie wäre ne rechtsstaatliche Partei, die Linke behauptet trotz Verramschen kommunaler Wohnungen sie wäre links und das BSW behauptet trotz Thüringen, sie wären glaubwürdig und vernunftorientiert.
Das hat nicht mal was mit dem inflationären „Wacht auf!“ zu tun sondern eher mit nem zynischen „Merkt ihr echt immer noch nix?!“, garniert mit der nie gestellten und bei jeder Wahl beantworteten Frage „Wie blöd kann man sein ?“.
Es gäbe eine wirklich wirksame Brandmauer, die zu überwinden Rechten und Rechtskonservativen kaum gelingen würde. Man müsste in den Reihen der hier schon immer regierenden Partein eine Politik betreiben, die nicht eine schon greifbare Massenverarmung befördert, die nicht Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur verrotten lässt, die nicht mit manischer Besessenheit auf einen Krieg mit Russland steuert und die die Gesellschaft vor eskalierender Gewalt schützt. Sie müsste die ideologischen Belästigung durch enthirnte Wokeschisten in die Schranken weisen und den Staatsfunk demokratisieren.
Warum nur weiß ich, dass nichts dergleichen passieren wird? Warum bin ich mir dessen so sehr sicher?
Alles andere ist leeres Gerede mit mehr oder weniger hohem moralischen Anspruch und auch wenn ich vernünftiger Weise meist Prognosen vermeide, halte ich eine rechte Hegemonie für kaum noch zu verhindern. Oder eine technokratische Krisendiktatur der hier schon immer Regierenden. Beides wird nicht lustig. überhaupt nicht.
Das mag alles richtig sein oder nicht, trifft aber nicht den Kern des Problems. Die Asylfrage steht ja wohl niemals zur Debatte, ist aber durch Merkel und Co. derart in Schräglage geraten, daß uns die Folgen deren verantwortungslosen Politik buchstäblich überrollen.
Ein sehr guter Artikel, sodass hier die AfDler unter den Foristen schrill quieken.
Nicht wieder zurück in jenes postfaschistische Spießer-Deutschland der 1950er und 1960er, aus dem meine Eltern sich mühsam rausgebaggert und rausgeschlammt haben! Nie wieder Erdloch- und Kacklochbewohner!
@“Merz lässt sich, wie die PP in Spanien, nur zu gerne von der AfD treiben,“
Ich sage dazu nur Gauland!
„Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er war im Laufe seiner Parteikarriere im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, der sein Mentor war. Eine umstrittene, von Gauland in seiner Funktion als Leiter der Staatskanzlei getätigte Versetzungsentscheidung fand als Affäre Gauland Einzug in die deutsche Literatur. Er war von 1991 bis 2005 Herausgeber der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung Märkische Allgemeine und publizierte vielfältig, so auch die Anleitung zum Konservativsein. Zuletzt war er Vordenker des Berliner Kreises. “
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Gauland
@Wattwurm
Deutschland befindet sich seit Habeck, Baerbock, Scholz, Merz, Weidel & Co im eben diesem „Spießertum“ das schon 33 all das ermöglichte … Fordern „wir“ Einblick in die „Portfolios“ sämtlicher Abgeordneter vor und nach … Diese Leute finanziert IHR und ich über Steuern! Hinzu kommt das „Vasallentum“ gegenüber den US-Idioten Biden/Trump der deutschen politischen Mitte, die mit großen Schritten nach rechts driftet. Das Motto bleibt das Gleiche: ein starker Mann/Frau um was zu regeln? Den deutschen Notstand an Verarmung von Massen, den Profit an Investoren TKMS, Rheinmetall & Co. zu erhöhen? AfD/Weidel/Goldman Sachs hofiert Milei, wer wundert sich und warum? AfD-Wähler nicht, die schaufeln ihr eigenes Grab. Weidel/Goldman Sachs sollte ausreichen um die Ziele der AfD aufzuzeigen. Warum fragt niemand diese Weidel warum sie Milei eine Ehrung verlieh? … Denkt darüber nach; – Sozialabbau inbegriffen
Verweigert Euch!
@Wattwurm
Deutschland befindet sich seit Habeck, Baerbock, Scholz, Merz, Weidel & Co im eben diesem „Spießertum“ das schon 33 all das ermöglichte … Fordern „wir“ Einblick in die „Portfolios“ sämtlicher Abgeordneter vor und nach … Diese Leute finanziert IHR und ich über Steuern! Hinzu kommt das „Vasallentum“ gegenüber den US-Idioten Biden/Trump der deutschen politischen Mitte, die mit großen Schritten nach rechts driftet. Das Motto bleibt das Gleiche: ein starker Mann/Frau um was zu regeln? Den deutschen Notstand an Verarmung von Massen, den Profit an Investoren TKMS, Rheinmetall & Co. zu erhöhen?
Verweigert Euch!