Vor 15 Jahren breitete sich mit Platzbesetzungen die Empörten-Bewegung in ganz Spanien aus und brachte Podemos hervor. Heute ist die Partei fast genauso abgewickelt wie deren von rechts aufgebauter Gegenspieler. Aber es bleiben linke Formationen an der Peripherie, die meist zuvor schon bestanden und fest verankert sind und zum Teil schon zweitstärkste Kraft sind. Der Trend hat sich mit der Wahl der Antikapitalisten im bevölkerungsreichsten Andalusien gerade verfestigt.
Am 15. Mai 2011 artikulierte sich die Empörten‑Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als zahllose „Indignados“ mit der „Bewegung 15M“ in mehr als 50 Städten auf die Straße gingen. Tausende Empörte waren einem Aufruf von „Democracia Real Ya“ (Wahre Demokratie Jetzt) gefolgt, um die „Zweiparteiendiktatur“ einer „PPSOE“ zu beenden. Der Akronym‑Mix stand für die damals noch regierenden Sozialdemokraten (PSOE) unter und die sehr rechte Volkspartei (PP), die sich in den Jahrzehnten nach der Franco-Diktatur an der Macht abgewechselt haben und daran hat sich bis heute auch nichts geändert.
Die PSOE-Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero wurde, unterstützt durch die Proteste gegen dessen harten Einschnitte ins Sozialsystem, Ende 2011 abgewählt. Dass der 15 Jahre danach nun massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, steht auf einem anderen Blatt und muss an anderer Stelle bearbeitet werden. Letztlich halfen die Empörten dabei, mit der PP wieder eine Partei an die Macht zu bringen, die von Ministern der Franco-Diktatur gegründet wurde, von der die sich nie distanziert hat. Das war das Gegenteil davon, dass zuvor lautstark und beständig eine „wirkliche Demokratie“ gefordert wurde.
Hier manifestierte sich das erste Scheitern dieser Bewegung, aber noch der Weg offen. Doch schlimmer geht immer. Heute ist von ihr praktisch nichts mehr übrig. Sie schlug den falschen Weg ein und praktisch wurde die Bewegung von denen erledigt, die stellvertretenden den berühmten Gang durch die Institutionen antraten. Bei dem werden, vor allem wenn der Vorgang nicht von einer starken Bewegung auf der Straße kontrolliert und begleitet wird, nicht die Institutionen verändert werden, sondern die Marschierer werden zum Pfeiler des Systems, zu dessen Veränderung sie angetreten waren. Die Grünen sind ein herausragendes Beispiel in Deutschland.
Gab es am zehnten Jahrestag noch 15M-Gedenkdemonstrationen, hat sich das definitive Scheitern der Bewegung am 15. Jahrestag nun ungeschminkt gezeigt. Nicht einmal im Zentrum der Bewegung in Madrid fand eine neue Demonstration wie noch vor fünf Jahren statt. Dabei gäbe es heute sogar wahrlich noch viel mehr Gründe, um auf die Straße zu gehen.
Tatsächlich hat die Bewegung wenig erreicht, wie auch damalige Protagonisten einräumen. „Für mich ist jedenfalls klar, dass eine weitere 15M-Bewegung heute mehr denn je notwendig wäre“, unterstreicht Kike Castelló. Er war 2011 der Sprecher von „Democracia Real Ya“ und er verweist zum Beispiel darauf, dass Wohnen mehr denn je zuvor heute zum Luxus geworden ist. Die Arbeitslosigkeit ist zwar etwas geringer, aber man kann mit dem Lohn auch angesichts durch Übertourismus explodierter Mieten oft nicht mehr leben.
Auch die von der Franco-Diktatur im sogenannten „Übergang“ installierte Monarchie wurde nicht geschleift, sondern mit dem Königssohn Felipe sogar erneuert. Es war Franco, der mit dem korrupten Juan Carlos eigens seinen Nachfolger bestimmt hatte. Es wurden sogar alle Verbrechen nach dem Putsch 1936 und der Diktatur amnestiert. Bis heute wurde kein einziger Mörder und Folterer bestraft. Sogar in Argentinien, Chile, Uruguay… ist man weiter gekommen, wo die Diktaturen mitunter später zu Ende gingen.
Was in Spanien von den Indignados als installiertes „Regime von 1978“ bezeichnet wurde, ist in 15 Jahren nicht einmal reformiert worden. In den Sicherheitskräften und der Justiz bestimmen noch immer alte Seilschaften und zeigen gerne ein „lawfare“-Eigenleben, wie auch Prof. Eckhart Leiser auf Overton herausgearbeitet hat. In einem juristischen Krieg werden in Kloaken Fake-Anklagen geschmiedet, die dann ein PP-Parteirichter vorantreibt. Das passiert sogar im Fall der Frau des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Mit gravierenderen Folgen kommt es auch zu Haftstrafen gegen Musiker oder Menschen müssen ins Exil fliehen.
Zwar sah es anfänglich so aus, als könnte der 15M das Zweiparteiensystem aufbrechen, aber auch das ist, was das Zentrum angeht, nicht der Fall, jedenfalls nicht von links. Die beiden aus der Empörung über PPSOE entstandenen Parteien sind entweder ganz verschwunden oder wie Podemos nur noch ein Zombie. Die einst eher breit mit linkem Einschlag aufgestellte Podemos (Wir können es) und die von rechts als Gegeninstrument für Protestwähler aufgebauten ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger/Cs), konnten die Empörung nur für einige Zeit kanalisieren.
Real hat Spanien heute sogar ein noch gravierendes Problem als damals, wie auch die damalige 15M-Aktivistin Cristina Monge feststellt: „Diese Empörung nimmt heute die extreme Rechte auf, welche die Demokratie abbauen will“, erklärt sie mit Blick auf die PP-Rechtsabspaltung. Es waren die Cs-Ultras, die einstige FDP-Schwesterpartei, die VOX den Boden bereitet hat.
Mission erfüllt!
Diese „Bürger“ sind und konnten deshalb verschwinden, weil das Projekt durchgesetzt wurde, um das es ultranationalistischen Faschisten wirklich ging, die von einer militant-antikommunistischen, frauenfeindlichen und klerikal-faschistischen Internationalen unterstützt wird. Geld für die VOX-Gründung kam von exiliranischen Volksmudschahedin (MEK), die Finanzierung der Islamisten ist noch unklarer.
Für Overton-Leserinnen und Lesern ist es kein Geheimnis, dass nun die offenen Anhänger der Franco-Diktatur zu immer neuen Rekordwerten aufsteigen. Die Mutterpartei PP ist praktisch nun in allen Regionen auf VOX als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Das gilt allerdings nicht in den nicht anerkannten Nationen im spanischen Staat mit eigenen Sprachen. In Galizien, dem Baskenland und Katalonien bekommt VOX bisher keinen wirklichen Fuß auf den Boden.
Bei den Wahlen in der Extremadura im Dezember, in Aragonien im Februar oder in Kastilien-Leon im März verfehlte die PP, aus der VOX hervorging, jeweils die angestrebte absolute Mehrheit. VOX-Parteigründer Santiago Abascal ist ein Zögling und Ex-Abgeordneter der PP, der in seinem Leben noch nicht gearbeitet hat. Am vergangenen Sonntag verlor die PP nun auch die absolute Mehrheit in Andalusien, eine ehemalige Hochburg der Sozialdemokratie, welche die PSOE 40 Jahre bis 2019 ununterbrochen regiert hatte.
VOX kam in der Extremadura auf 16,9 Prozent, in Aragonien auf 17,8 Prozent und in Kastilien-Leon sogar schon auf 18,9 Prozent. Und für eine Regierungsbeteiligung setzen die Rassisten und AfD-Freunde eine verfassungswidrige „nationale Priorität“ bei Sozial- und Hilfsleistungen für Spanier durch, von der einst der Rassist und Antisemit Le Pen in Frankreich geträumt hat und die auch die Partei seiner Tochter Marine Le Pen anstrebt. In Andalusien legten sie, angesichts einer aufstreben linken Alternative (weiter unten mehr) aber kaum noch von 13,5 auf 13,8 Prozent zu, obwohl die PP klarere Verluste verzeichnete und nur noch auf knapp 42 Prozent kam.
Das klingt alles ziemlich fatal für das, was man gemeinhin so alles als „links“ bezeichnet. Das ist es bei näherer Betrachtung aber nicht, wie wir noch sehen werden. Denn real ist kein Absturz dessen zu verzeichnen, was man real als Linke einstufen kann. Es stürzen die Kräfte ab, die wie Sánchez gerne links blinken, um dann meist rechts zu überholen. Von einstigen absoluten Mehrheiten träumt die Partei nicht einmal mehr, sie fuhr mit nur noch 22,7 Prozent ein neues Rekord-Negativergebnis ein.
Wundern muss man sich darüber nicht. Denn die sogenannte „Linksregierung“ Spaniens hat zum Beispiel die brutale PP-Arbeitsmarktreform nicht wie versprochen gestrichen. Es wurde ein Reförmchen draus, das vor allem die Arbeitgeberverbände beklatscht haben. Statt das PP-Maulkorbgesetz wie versprochen zu streichen, wurde es nicht einmal reformiert, sondern sogar noch auf das Internet ausgeweitet. Die Menschen wählen dann doch lieber das Original als die Kopie.
Wo etwas passierte, wie bei der versprochenen „Aufarbeitung der Franco-Diktatur“, wurde vor allem Schminke aufgetragen und „Marketing“ betrieben, wie Opferverbände beklagen. So wurde bis heute keine Organisation verboten, nicht einmal die Franco-Stiftung. Man stelle sich eine Hitler-Stiftung in Deutschland vor. Dass niemand für die Diktatur-Verbrechen angeklagt wurde und noch immer zehntausende Opfer unidentifiziert in Massengräbern liegen, sagt auch viel. Kein Wunder, dass der Unmut vor allem die Parteien trifft, die sich links der Sozialdemokratie angetreten waren, das System umzukrempeln.
Die goutieren es auch nicht, dass verbal die Erhöhung der Militärausgaben gegenüber Trump international medienwirksam abgelehnt wird, das Nato-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleitung für Militär auszugeben. Doch dann hat es die Sánchez-Regierung unterschrieben und damit dem Dokument zur nötigen Einstimmigkeit verholfen. Im Land werden derweil die Militärausgaben, weil man seit drei Jahren keinen Haushalt verabschieden konnte, sogar per Dekret ohne Parlamentsbeschluss massiv erhöht. Die Armut unter der selbsternannten „progressivsten Regierung Spaniens“ steigt weiter. Ist es also ein Wunder, wenn die Bevölkerung diese Politik erst auf Landesebene und danach in den Regionen abwatscht?
Als Koalitionspartner von Sánchez hatte erst Podemos und dann die neuere Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) eine Kröte nach der anderen geschluckt, sogar nicht einmal die Regierung in Frage gestellt, als es zum Massaker in Melilla kam. Noch fataler war für viele die Tatsache, dass Sánchez die ehemalige Kolonie Westsahara dem autokratischen Marokko zusprach. Er begab sich damit ausgerechnet ins Fahrwasser des US-Präsidenten Trump, gegen den sich Sánchez angeblich offiziell doch stellt.
Man kann viel von der Verteidigung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts in der Ukraine, Palästina oder anderswo sprechen. Aber das ist dann nur peinlich, wenn man aus geostrategischen Gründen – vor allem zur Abwehr von Flüchtlingen und Einwandern aus Kriegs- und Krisengebieten – in der Westsahara das Völkerrecht selbst mit Füßen tritt und die Souveränität gegen die UN-Resolutionen dann Marokko zuschlägt. Das hat sich sogar die PP nie getraut. Vom brutal unterdrückten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und der Repression mit erfundenen Anschuldigungen auch durch Sánchez wollen wir hier nicht erneut sprechen.
Lehren für Linksparteien aus dem Podemos-Debakel
Fortschrittlichere Positionen von Podemos oder Sumar wurden im Bündnis mit der Sozialdemokratie bis zur Unkenntlichkeit verwässert und entstellt. So wurden diese Formationen für linke Wählerinnen und Wähler unwählbar.
Das könnte eine Lehre für Linkspartei sein. Die Linke ist Schwesterpartei von Sumar und fährt einen sogar noch wachsweicheren Kurs, schaut man vor allem auf Positionen zum Völkermord in Palästina oder den Iran-Krieg. Sánchez hat sogar noch medial mit seinem „Nein zum Iran-Krieg“ weiter den Raum besetzt, den eigentlich Podemos oder Sumar für sich beanspruchen und ihnen weiter Wasser abgegraben. Dass das wieder nur ein halbes Nein ist, dürfte durch die Schilderungen auch längst klar sein und die Haltung wurde schon teilweise unterlaufen.
Der eingeleitete Kurswechsel von Podemos ist wenig glaubhaft. Die Partei machte erst wieder auf Opposition, nachdem Sánchez keine Parteigängerin mehr in seiner Regierung haben wollte. Die neue harte Oppositionsrolle nimmt der Partei kaum jemand ab. Deshalb flog Podemos auch seither weiter aus einem Regionalparlament nach dem anderen heraus, bisweilen auch zugleich mit dem noch weicher gespülten Nachfolger Sumar. Die einstige Empörten-Partei Podemos ist nun genauso praktisch abgewickelt wie ihr Nachfolger. Auch hier stimmt wieder das spanische Sprichwort: Sag mir was du postulierst und ich sage dir, was dir fehlt.
Es ist aber wahrlich nicht alles schlecht, und das haben nach den Wahlen in Aragonien im Februar auch die Wahlen in Andalusien letzten Sonntag wieder gezeigt. Podemos, die auch in Aragonien und Kastilien und Leon im März erneut aus den Regionalparlamenten flog, suchte im panischen Überlebenskampf nun wieder Bündnisse, die man lange bekämpft hatte. Podemos setzte sich in Andalusien wieder mit den Parteien in ein Boot, die man in den letzten zwei Jahren bis aufs Messer bekämpft hat, wie die Vereinte Linke (IU), die den Ton in Sumar angibt. Dabei war klar, dass kein Podemos-Kandidat auch nur eine minimale Chance auf einen Sitz hatte. Dieser neue Schwenk sorgte für unfassbares Stauen bei vielen Anhängern und Mitgliedern.
So trat Podemos in Südspanien in einer zerstrittenen Madrider Truppe als „Pro Andalucía“ (Pro Andalusien/PA) an. Darüber können immer mehr Andalusierinnen und Andalusier nur noch müde lächeln. PA kam mit 6,3 Prozent wieder mit fünf Parlamentariern ins Regionalparlament, verlor aber weiter Zuspruch. 2022 waren es noch 7,7 Prozent. Erst mit etwas Perspektive wird deutlich, wie fatal dieses Ergebnis ist. Vor zehn Jahren holte Podemos (Wir können es) allein in Andalusien fast 15 Prozent und machte auf Landesebene der PSOE mit gut 20 Prozent sogar die Hölle heiß. In Andalusien kamen damals noch knapp sieben Prozent für die IU hinzu. Die Parteien also, die nun noch knapp über die fünf Prozent Hürde kommen, erzielten vor einem Jahrzehnt noch 22 Prozent. Damals regierten zudem die Sozialdemokraten in Andalusien. Heute wählen dort etwa 60 Prozent drei Parteien am rechten Rand.
Aus „Wir können es“ wurde „Wir können es nicht“. Als Koalitionspartner in Regierungen mit den Sozialdemokraten hat man sich in nur zwei Legislaturperioden verschlissen, weil man keine klaren Vorstellungen und keine roten Linien hatte und heftige Grabenkämpfe ausfocht. Durchgesetzt hat man kaum etwas. Dass man den Sozialdemokraten durchaus etwas abringen kann, nicht jede Kröte schlucken muss, hat die katalanische Partei von Exilpräsident Carles Puigdemont vor zwei Jahren gezeigt.
Damit Sánchez eine Patchwork-Regierung gegen den Wahlsieger von PP und VOX bilden konnte, trotzte „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) ihm eine Amnestie für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum und wichtige Zugeständnisse in der Sprachenfrage ab. Da weder die Amnestie umfassend umgesetzt wurde, noch Katalanisch, Baskisch und Galizisch bisher zu offiziellen EU-Sprachen wurden, hat JxCat der PSOE auch wegen anderer gebrochenen Versprechen die Unterstützung längst wieder entzogen. Das hätte man angesichts vieler Vorgänge von linken Formationen erwartet, die diesen Namen wirklich verdienen. Man muss sich nicht ständig über den Tisch für die Durchsetzung der PSOE-Agenda ziehen lassen, um von ihr mit in den Abgrund gerissen zu werden.
Warum die Antikapitalisten in Andalusien Erfolge erzielen konnten
Eine der Formationen die sich verweigert haben, sind die Antikapitalisten in Andalusien, die von den Wählerinnen und Wählern nun für ihre Politik auch belohnt werden, weil sie die Spielchen der Sozialdemokratie nicht mitspielen. Adelante Andalucía (Vorwärts Andalusien/AA) wurde für ihre klare Haltung vom ehemaligen Podemos-Guru Pablo Iglesias an den Rand gedrängt und dann herausgemobbt. Sumar grenzte die Linksradikalen gleich komplett aus. Eine klare Haltung gegen Kriege, erhöhte Militärausgaben und einer neoliberalen Agenda mit Privatisierungen war unter der Gründerin Yolanda Díaz nicht angesagt. Dabei ist sie Mitglied der Kommunistischen Partei (PCE). Sie sei aber nur aus nostalgischen Gründen wegen ihrer Eltern noch Mitglied, erklärte sie. Sie bezeichnet sich selbst längst als „Sozialdemokratin“.
Die Antikapitalisten von AA, die bis in Jahr 2023 acht Jahre den Bürgermeister in Cádiz stellten, wollten und werden sich nicht an zerstrittenen Parteiensuppen beteiligen. Sie haben aus den Erfahrungen in Podemos gelernt. Sie wollen etwas für ihre Region erreichen. Die Parteien aus Madrid versuchen vor allem, die Kraft in den Regionen in der Hauptstadt ausnutzen. Für die Regionen fällt dann kaum etwas ab. AA unterstützt zum Beispiel Streiks wie den der Metaller in der Bucht von Cádiz und stellt sich gegen die staatliche Repression von Aktivisten.
Dass AA nicht in einer „Einheitsfront“ antreten wollte, konnten andere ebenfalls gestandene Linke nicht nachvollziehen. Für die hatte unter anderem der Chef der andalusischen Gewerkschaft SAT Óscar Reina im Interview mit dem Autor geworben. AA schärft gegen eine Verwässerung der Ziele lieber das eigene Profil und treibt die Verankerung als linke Alternative in der Region voran, was real auch die SAT von Reina tut.
AA konnte außerhalb der Parteiensuppe mit kaum Ressourcen, aber der Ameisenarbeit vieler Menschen an der Basis, den Einheitsbrei von PA weit übertreffen. Statt knapp fünf Prozent und zwei Sitzen im Jahr 2022 kam die Partei nun auf fast zehn Prozent und acht Sitzen. Zur einer klaren linken Haltung gehört auch, um glaubwürdig zu sein, dass man nicht an gut bezahlten Sesseln klebt. Die AA-Gründerin Teresa Rodriguez ist längst wieder in ihren Lehrerinnenjob zurückgekehrt. Ihr Ehemann und Ex-Bürgermeister José María González „Kichi“ gab auch nach zwei Legislaturperioden wie versprochen den Posten auf und kandidierte auch nicht erneut.
Die charismatische Rodriguez hielt sich aus diesem Wahlkampf komplett heraus. Das hatte damit zu tun, dass sie sich von einer Brustkrebsbehandlung erholt. Dass sie wieder wohlauf ist, bestätigte sie Overton. Doch auch dem Autor wollte sie vor den Wahlen kein Interview geben. Sie wollte mit ihrer Krankheit in einer Region nicht hausieren gehen, in der zahllose Frauen in einem Skandal keine Brustkrebsbehandlung bekamen.
Auffällige Befunde bei Vorsorge-Mammografien blieben monatelang liegen, Betroffene wurden sehr spät oder gar nicht informiert. Krebserkrankungen wurden zu spät erkannt, es kam zu Todesfällen in einem immer stärker privatisierten System. Die Privatisierungen hatten die Sozialdemokraten unter der Kandidatin für die Wahlen einst begonnen. „Von meinem Krebsleiden im Wahlkampf zu sprechen, war zu einfach und zu hässlich“, erklärte Rodríguez in einem sehr interessanten Interview in der großen Zeitung El País diese Woche. Bescheidenheit ist auch ein Qualitätsmerkmal, wenn man links glaubwürdig sein will.
Keine Ausnahme!
Man könnte jetzt sagen, die linksnationalistische AA sei eine Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Weit gefehlt. AA bestätigt genau die Regel, und das gilt im Fall einer Formation, die eigentlich erst im Umfeld der Empörten-Bewegung wie Podemos entstanden ist. Das gilt so nicht für die „Chunta Aragonesista“ (CHA), die es schon seit 40 Jahren gibt. Die sozialistische, progressive und ökologische Partei aus dem nordspanischen Aragonien hatte eigentlich sogar die Parteiensuppe angestrebt, wie der Parteichef Jorge Pueyo dem Autor erklärte. Da die Grabenkämpfe in Madrid das Streben nach „Einheit“ torpediert hatten, musste die CHA im Alleingang gegen Podemos und zudem gegen Sumar antreten.
Heute ist man in Saragossa froh darüber, dass es keinen Einheitsbrei mit Grabenkriegen im Hintergrund gab, in dem CHA weitgehend untergegangen wäre. So konnte sie sich als gut verankerte glaubhafte Alternative von der egozentrischen Madrider Nabelschau absetzen und kam allein auf ein Rekordergebnis von fast zehn Prozent mit klaren Forderungen und inhaltlichen Positionen. Podemos flog mit nur noch 0,8 Prozent auch aus diesem Regionalparlament und Sumar erhielt nur wegen einer Besonderheit im Wahlgesetz einen Sitz, denn auch dieses Bündnis scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.
Noch viel klarer wird das Bild, schaut man ganz in den Nordwesten. Dort wurden die Linksnationalisten des BNG schon im Jahr 2020 mit 24 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor den Sozialdemokraten. Die Liste, die im Dunstkreis von Podemos und Sumar angesiedelt war, flog mit vier Prozent aus dem Parlament. 2024 erreichte der sozialistische, ökologische und feministisch „Nationalistische Block Galiciens“, der schon 1982 gegründet wurde und stetig zulegt, sogar schon 31,3 Prozent. Die PSOE geht dort den Weg der SPD in Richtung Einstelligkeit wie in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt.
Auch im Baskenland ist die linksnationalistische EHBildu (Baskenland Vereinen) seit langem zweitstärkste Kraft. Das war sie auch schon 2016, trotz einer damals stark aufstrebenden Podemos. Die kam auf 15 Prozent, Bildu aber schon auf 21 Prozent. Die sozialistische, feministische Partei, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt, hat einen starken antikapitalistischen und ökologischen Flügel. Sie sägt seit 2020 am Stuhl der Christdemokraten, als sie auf 29 Prozent kam. Der Platzhirsch, der das Baskenland seit fast 50 Jahren regiert, begann 2024 zu zittern. Es wurde knapp und die Baskisch-Nationalistische (PNV) kam noch auf knapp 35 Prozent, die baskische Linke auf gut 32 Prozent. Sumar kam auf drei Prozent und Podemos auf zwei Prozent. Es gibt auch hier 22.000 verrückte Verirrte, die die faschistoide VOX mit zwei Prozent gewählt haben. Diese Wähler finden sich vor allem im Umfeld der Kasernen der paramilitärischen spanischen Guardia Civil und Militärkasernen.
Die Ausnahme, welche die hier aufgezeigte Regel bestätigt, ist die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). Diese Linksnationalisten verzeichneten in den 1990er Jahren unter Josep Lluís Carod-Rovira einen klaren Aufwärtstrend und kamen gut verankert und mit klarem Profil 2003 auf fast 17 Prozent. Nach dessen Abgang sackten sie zwar wieder ab, wurde aber unter dem noch heutigen Parteichef Oriol Junqueras 2012 zweitstärkste Kraft. 2021, als Oriol Junqueras wegen des Unabhängigkeitsprozesses noch als politischer Gefangener im Knast saß erzielte sie das beste Ergebnis mit 21,3 Prozent.
Nach der eher peinlichen Begnadigung, die aus Europa erzwungen wurde, ging es mit der historischen Unabhängigkeitspartei steil bergab. Man hatte das linke Profil und auch das Unabhängigkeitsprofil weitgehend aufgegeben. In einer Art Stockholm-Syndrom mutierte die ERC unter einem Junqueras vor den Gittern plötzlich zum Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten, die ihn unter anderem in den Knast gebracht hatten. Die ERC stützt seit sechs Jahren die Sánchez-Regierung in Madrid, ohne dafür, bis auf die teilweisen Begnadigungen, außer Versprechen etwas zu erhalten.
Das goutieren die Wähler nicht. Unter dem Bürgersöhnchen Pere Aragonès, einem Unternehmersohn, dessen Familie ausgerechnet im Franquismus reich wurde, brach die ERC auf 13,6 Prozent ein. Dann brachte sie sogar den früheren Sánchez-Gesundheitsminister Salvador Illa in Katalonien gegen die ehemaligen Bündnispartner an die Macht. Planlos und ohne Strategie stießen die ERC sowohl der antikapitalistischen CUP, als auch der Puigdemont-Partei vor dem Kopf. Ist es ein Wunder, wenn die stärkste Kraft in der katalanischen Metropole Barcelona im Jahr 2019 dann vier Jahre später sogar auf den vierten Rang mit elf Prozent abgestürzt ist?
Nur Realitätsverweigerer in einer sektenähnlichen Partei sehen die Zusammenhänge nicht. Die nächsten Wahlen werden hart. Die Menschen vergessen nicht, dass statt dem Wahlsieger von Puigdemonts JxCat in Barcelona die ERC mit Collboni einen Sozialdemokraten zum Bürgermeister gemacht hat, sogar noch gemeinsam mit den rechten spanischen Nationalisten der PP. Die ERC ist, anders als AA, CHA, BNG oder Bildu angesichts ihrer erratischen Politik in den freien Fall übergegangen. Sie zerfällt zusehends als Krücke der Sozialdemokratie. Eine Partei mit einer fast 100jährigen Geschichte ist auf dem Weg von Podemos und Sumar und verwandelt sich in einen Zombie.
Parteigründer Francesc Macià, der 1931 nach dem Wahlsieg der ERC die erste katalanische Republik ausrief, würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wüsste er, wie die Partei heute zerstört wird. Sie hat ihre einstige Verankerung weitgehend verloren. Ehemalige Kader wollen „ihre“ Partei „nie“ wieder wählen, von der sie sich verraten fühlen. Rovira, der für ihren Wiederaufschwung gesorgt hatte, hat sie längst fluchtartig verlassen. Er sieht seine Ex-Partei nur noch als Instrument zur Machtverwaltung mit dem genetischen Code, der eher den rechten Vorgängern der Puigdemont-Partei passt. Unter Puigdemont hatte die sich zwischenzeitlich nach links geöffnet und den rechten Flügel abgestoßen. Sogar Linksradikale wie Roger Español konnten auf aussichtsreichen Plätzen auf offenen Listen kandidieren. Hier ist ebenfalls eine Rückwärtsbewegung zu verzeichnen. Die sollte JxCat angesichts linker Zerwürfnisse umkehren, um als breit aufgestellte Formation wählbar zu sein.
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