Vor 15 Jahren breitete sich mit Platzbesetzungen die Empörten-Bewegung in ganz Spanien aus und brachte Podemos hervor. Heute ist die Partei fast genauso abgewickelt wie deren von rechts aufgebauter Gegenspieler. Aber es bleiben linke Formationen an der Peripherie, die meist zuvor schon bestanden und fest verankert sind und zum Teil schon zweitstärkste Kraft sind. Der Trend hat sich mit der Wahl der Antikapitalisten im bevölkerungsreichsten Andalusien gerade verfestigt.
Am 15. Mai 2011 artikulierte sich die Empörten‑Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als zahllose „Indignados“ mit der „Bewegung 15M“ in mehr als 50 Städten auf die Straße gingen. Tausende Empörte waren einem Aufruf von „Democracia Real Ya“ (Wahre Demokratie Jetzt) gefolgt, um die „Zweiparteiendiktatur“ einer „PPSOE“ zu beenden. Der Akronym‑Mix stand für die damals noch regierenden Sozialdemokraten (PSOE) unter und die sehr rechte Volkspartei (PP), die sich in den Jahrzehnten nach der Franco-Diktatur an der Macht abgewechselt haben und daran hat sich bis heute auch nichts geändert.
Die PSOE-Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero wurde, unterstützt durch die Proteste gegen dessen harten Einschnitte ins Sozialsystem, Ende 2011 abgewählt. Dass der 15 Jahre danach nun massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, steht auf einem anderen Blatt und muss an anderer Stelle bearbeitet werden. Letztlich halfen die Empörten dabei, mit der PP wieder eine Partei an die Macht zu bringen, die von Ministern der Franco-Diktatur gegründet wurde, von der die sich nie distanziert hat. Das war das Gegenteil davon, dass zuvor lautstark und beständig eine „wirkliche Demokratie“ gefordert wurde.
Hier manifestierte sich das erste Scheitern dieser Bewegung, aber noch der Weg offen. Doch schlimmer geht immer. Heute ist von ihr praktisch nichts mehr übrig. Sie schlug den falschen Weg ein und praktisch wurde die Bewegung von denen erledigt, die stellvertretenden den berühmten Gang durch die Institutionen antraten. Bei dem werden, vor allem wenn der Vorgang nicht von einer starken Bewegung auf der Straße kontrolliert und begleitet wird, nicht die Institutionen verändert werden, sondern die Marschierer werden zum Pfeiler des Systems, zu dessen Veränderung sie angetreten waren. Die Grünen sind ein herausragendes Beispiel in Deutschland.
Gab es am zehnten Jahrestag noch 15M-Gedenkdemonstrationen, hat sich das definitive Scheitern der Bewegung am 15. Jahrestag nun ungeschminkt gezeigt. Nicht einmal im Zentrum der Bewegung in Madrid fand eine neue Demonstration wie noch vor fünf Jahren statt. Dabei gäbe es heute sogar wahrlich noch viel mehr Gründe, um auf die Straße zu gehen.
Tatsächlich hat die Bewegung wenig erreicht, wie auch damalige Protagonisten einräumen. „Für mich ist jedenfalls klar, dass eine weitere 15M-Bewegung heute mehr denn je notwendig wäre“, unterstreicht Kike Castelló. Er war 2011 der Sprecher von „Democracia Real Ya“ und er verweist zum Beispiel darauf, dass Wohnen mehr denn je zuvor heute zum Luxus geworden ist. Die Arbeitslosigkeit ist zwar etwas geringer, aber man kann mit dem Lohn auch angesichts durch Übertourismus explodierter Mieten oft nicht mehr leben.
Auch die von der Franco-Diktatur im sogenannten „Übergang“ installierte Monarchie wurde nicht geschleift, sondern mit dem Königssohn Felipe sogar erneuert. Es war Franco, der mit dem korrupten Juan Carlos eigens seinen Nachfolger bestimmt hatte. Es wurden sogar alle Verbrechen nach dem Putsch 1936 und der Diktatur amnestiert. Bis heute wurde kein einziger Mörder und Folterer bestraft. Sogar in Argentinien, Chile, Uruguay… ist man weiter gekommen, wo die Diktaturen mitunter später zu Ende gingen.
Was in Spanien von den Indignados als installiertes „Regime von 1978“ bezeichnet wurde, ist in 15 Jahren nicht einmal reformiert worden. In den Sicherheitskräften und der Justiz bestimmen noch immer alte Seilschaften und zeigen gerne ein „lawfare“-Eigenleben, wie auch Prof. Eckhart Leiser auf Overton herausgearbeitet hat. In einem juristischen Krieg werden in Kloaken Fake-Anklagen geschmiedet, die dann ein PP-Parteirichter vorantreibt. Das passiert sogar im Fall der Frau des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Mit gravierenderen Folgen kommt es auch zu Haftstrafen gegen Musiker oder Menschen müssen ins Exil fliehen.
Zwar sah es anfänglich so aus, als könnte der 15M das Zweiparteiensystem aufbrechen, aber auch das ist, was das Zentrum angeht, nicht der Fall, jedenfalls nicht von links. Die beiden aus der Empörung über PPSOE entstandenen Parteien sind entweder ganz verschwunden oder wie Podemos nur noch ein Zombie. Die einst eher breit mit linkem Einschlag aufgestellte Podemos (Wir können es) und die von rechts als Gegeninstrument für Protestwähler aufgebauten ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger/Cs), konnten die Empörung nur für einige Zeit kanalisieren.
Real hat Spanien heute sogar ein noch gravierendes Problem als damals, wie auch die damalige 15M-Aktivistin Cristina Monge feststellt: „Diese Empörung nimmt heute die extreme Rechte auf, welche die Demokratie abbauen will“, erklärt sie mit Blick auf die PP-Rechtsabspaltung. Es waren die Cs-Ultras, die einstige FDP-Schwesterpartei, die VOX den Boden bereitet hat.
Mission erfüllt!
Diese „Bürger“ sind und konnten deshalb verschwinden, weil das Projekt durchgesetzt wurde, um das es ultranationalistischen Faschisten wirklich ging, die von einer militant-antikommunistischen, frauenfeindlichen und klerikal-faschistischen Internationalen unterstützt wird. Geld für die VOX-Gründung kam von exiliranischen Volksmudschahedin (MEK), die Finanzierung der Islamisten ist noch unklarer.
Für Overton-Leserinnen und Lesern ist es kein Geheimnis, dass nun die offenen Anhänger der Franco-Diktatur zu immer neuen Rekordwerten aufsteigen. Die Mutterpartei PP ist praktisch nun in allen Regionen auf VOX als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Das gilt allerdings nicht in den nicht anerkannten Nationen im spanischen Staat mit eigenen Sprachen. In Galizien, dem Baskenland und Katalonien bekommt VOX bisher keinen wirklichen Fuß auf den Boden.
Bei den Wahlen in der Extremadura im Dezember, in Aragonien im Februar oder in Kastilien-Leon im März verfehlte die PP, aus der VOX hervorging, jeweils die angestrebte absolute Mehrheit. VOX-Parteigründer Santiago Abascal ist ein Zögling und Ex-Abgeordneter der PP, der in seinem Leben noch nicht gearbeitet hat. Am vergangenen Sonntag verlor die PP nun auch die absolute Mehrheit in Andalusien, eine ehemalige Hochburg der Sozialdemokratie, welche die PSOE 40 Jahre bis 2019 ununterbrochen regiert hatte.
VOX kam in der Extremadura auf 16,9 Prozent, in Aragonien auf 17,8 Prozent und in Kastilien-Leon sogar schon auf 18,9 Prozent. Und für eine Regierungsbeteiligung setzen die Rassisten und AfD-Freunde eine verfassungswidrige „nationale Priorität“ bei Sozial- und Hilfsleistungen für Spanier durch, von der einst der Rassist und Antisemit Le Pen in Frankreich geträumt hat und die auch die Partei seiner Tochter Marine Le Pen anstrebt. In Andalusien legten sie, angesichts einer aufstreben linken Alternative (weiter unten mehr) aber kaum noch von 13,5 auf 13,8 Prozent zu, obwohl die PP klarere Verluste verzeichnete und nur noch auf knapp 42 Prozent kam.
Das klingt alles ziemlich fatal für das, was man gemeinhin so alles als „links“ bezeichnet. Das ist es bei näherer Betrachtung aber nicht, wie wir noch sehen werden. Denn real ist kein Absturz dessen zu verzeichnen, was man real als Linke einstufen kann. Es stürzen die Kräfte ab, die wie Sánchez gerne links blinken, um dann meist rechts zu überholen. Von einstigen absoluten Mehrheiten träumt die Partei nicht einmal mehr, sie fuhr mit nur noch 22,7 Prozent ein neues Rekord-Negativergebnis ein.
Wundern muss man sich darüber nicht. Denn die sogenannte „Linksregierung“ Spaniens hat zum Beispiel die brutale PP-Arbeitsmarktreform nicht wie versprochen gestrichen. Es wurde ein Reförmchen draus, das vor allem die Arbeitgeberverbände beklatscht haben. Statt das PP-Maulkorbgesetz wie versprochen zu streichen, wurde es nicht einmal reformiert, sondern sogar noch auf das Internet ausgeweitet. Die Menschen wählen dann doch lieber das Original als die Kopie.
Wo etwas passierte, wie bei der versprochenen „Aufarbeitung der Franco-Diktatur“, wurde vor allem Schminke aufgetragen und „Marketing“ betrieben, wie Opferverbände beklagen. So wurde bis heute keine Organisation verboten, nicht einmal die Franco-Stiftung. Man stelle sich eine Hitler-Stiftung in Deutschland vor. Dass niemand für die Diktatur-Verbrechen angeklagt wurde und noch immer zehntausende Opfer unidentifiziert in Massengräbern liegen, sagt auch viel. Kein Wunder, dass der Unmut vor allem die Parteien trifft, die sich links der Sozialdemokratie angetreten waren, das System umzukrempeln.
Die goutieren es auch nicht, dass verbal die Erhöhung der Militärausgaben gegenüber Trump international medienwirksam abgelehnt wird, das Nato-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleitung für Militär auszugeben. Doch dann hat es die Sánchez-Regierung unterschrieben und damit dem Dokument zur nötigen Einstimmigkeit verholfen. Im Land werden derweil die Militärausgaben, weil man seit drei Jahren keinen Haushalt verabschieden konnte, sogar per Dekret ohne Parlamentsbeschluss massiv erhöht. Die Armut unter der selbsternannten „progressivsten Regierung Spaniens“ steigt weiter. Ist es also ein Wunder, wenn die Bevölkerung diese Politik erst auf Landesebene und danach in den Regionen abwatscht?
Als Koalitionspartner von Sánchez hatte erst Podemos und dann die neuere Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) eine Kröte nach der anderen geschluckt, sogar nicht einmal die Regierung in Frage gestellt, als es zum Massaker in Melilla kam. Noch fataler war für viele die Tatsache, dass Sánchez die ehemalige Kolonie Westsahara dem autokratischen Marokko zusprach. Er begab sich damit ausgerechnet ins Fahrwasser des US-Präsidenten Trump, gegen den sich Sánchez angeblich offiziell doch stellt.
Man kann viel von der Verteidigung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts in der Ukraine, Palästina oder anderswo sprechen. Aber das ist dann nur peinlich, wenn man aus geostrategischen Gründen – vor allem zur Abwehr von Flüchtlingen und Einwandern aus Kriegs- und Krisengebieten – in der Westsahara das Völkerrecht selbst mit Füßen tritt und die Souveränität gegen die UN-Resolutionen dann Marokko zuschlägt. Das hat sich sogar die PP nie getraut. Vom brutal unterdrückten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und der Repression mit erfundenen Anschuldigungen auch durch Sánchez wollen wir hier nicht erneut sprechen.
Lehren für Linksparteien aus dem Podemos-Debakel
Fortschrittlichere Positionen von Podemos oder Sumar wurden im Bündnis mit der Sozialdemokratie bis zur Unkenntlichkeit verwässert und entstellt. So wurden diese Formationen für linke Wählerinnen und Wähler unwählbar.
Das könnte eine Lehre für Linkspartei sein. Die Linke ist Schwesterpartei von Sumar und fährt einen sogar noch wachsweicheren Kurs, schaut man vor allem auf Positionen zum Völkermord in Palästina oder den Iran-Krieg. Sánchez hat sogar noch medial mit seinem „Nein zum Iran-Krieg“ weiter den Raum besetzt, den eigentlich Podemos oder Sumar für sich beanspruchen und ihnen weiter Wasser abgegraben. Dass das wieder nur ein halbes Nein ist, dürfte durch die Schilderungen auch längst klar sein und die Haltung wurde schon teilweise unterlaufen.
Der eingeleitete Kurswechsel von Podemos ist wenig glaubhaft. Die Partei machte erst wieder auf Opposition, nachdem Sánchez keine Parteigängerin mehr in seiner Regierung haben wollte. Die neue harte Oppositionsrolle nimmt der Partei kaum jemand ab. Deshalb flog Podemos auch seither weiter aus einem Regionalparlament nach dem anderen heraus, bisweilen auch zugleich mit dem noch weicher gespülten Nachfolger Sumar. Die einstige Empörten-Partei Podemos ist nun genauso praktisch abgewickelt wie ihr Nachfolger. Auch hier stimmt wieder das spanische Sprichwort: Sag mir was du postulierst und ich sage dir, was dir fehlt.
Es ist aber wahrlich nicht alles schlecht, und das haben nach den Wahlen in Aragonien im Februar auch die Wahlen in Andalusien letzten Sonntag wieder gezeigt. Podemos, die auch in Aragonien und Kastilien und Leon im März erneut aus den Regionalparlamenten flog, suchte im panischen Überlebenskampf nun wieder Bündnisse, die man lange bekämpft hatte. Podemos setzte sich in Andalusien wieder mit den Parteien in ein Boot, die man in den letzten zwei Jahren bis aufs Messer bekämpft hat, wie die Vereinte Linke (IU), die den Ton in Sumar angibt. Dabei war klar, dass kein Podemos-Kandidat auch nur eine minimale Chance auf einen Sitz hatte. Dieser neue Schwenk sorgte für unfassbares Stauen bei vielen Anhängern und Mitgliedern.
So trat Podemos in Südspanien in einer zerstrittenen Madrider Truppe als „Pro Andalucía“ (Pro Andalusien/PA) an. Darüber können immer mehr Andalusierinnen und Andalusier nur noch müde lächeln. PA kam mit 6,3 Prozent wieder mit fünf Parlamentariern ins Regionalparlament, verlor aber weiter Zuspruch. 2022 waren es noch 7,7 Prozent. Erst mit etwas Perspektive wird deutlich, wie fatal dieses Ergebnis ist. Vor zehn Jahren holte Podemos (Wir können es) allein in Andalusien fast 15 Prozent und machte auf Landesebene der PSOE mit gut 20 Prozent sogar die Hölle heiß. In Andalusien kamen damals noch knapp sieben Prozent für die IU hinzu. Die Parteien also, die nun noch knapp über die fünf Prozent Hürde kommen, erzielten vor einem Jahrzehnt noch 22 Prozent. Damals regierten zudem die Sozialdemokraten in Andalusien. Heute wählen dort etwa 60 Prozent drei Parteien am rechten Rand.
Aus „Wir können es“ wurde „Wir können es nicht“. Als Koalitionspartner in Regierungen mit den Sozialdemokraten hat man sich in nur zwei Legislaturperioden verschlissen, weil man keine klaren Vorstellungen und keine roten Linien hatte und heftige Grabenkämpfe ausfocht. Durchgesetzt hat man kaum etwas. Dass man den Sozialdemokraten durchaus etwas abringen kann, nicht jede Kröte schlucken muss, hat die katalanische Partei von Exilpräsident Carles Puigdemont vor zwei Jahren gezeigt.
Damit Sánchez eine Patchwork-Regierung gegen den Wahlsieger von PP und VOX bilden konnte, trotzte „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) ihm eine Amnestie für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum und wichtige Zugeständnisse in der Sprachenfrage ab. Da weder die Amnestie umfassend umgesetzt wurde, noch Katalanisch, Baskisch und Galizisch bisher zu offiziellen EU-Sprachen wurden, hat JxCat der PSOE auch wegen anderer gebrochenen Versprechen die Unterstützung längst wieder entzogen. Das hätte man angesichts vieler Vorgänge von linken Formationen erwartet, die diesen Namen wirklich verdienen. Man muss sich nicht ständig über den Tisch für die Durchsetzung der PSOE-Agenda ziehen lassen, um von ihr mit in den Abgrund gerissen zu werden.
Warum die Antikapitalisten in Andalusien Erfolge erzielen konnten
Eine der Formationen die sich verweigert haben, sind die Antikapitalisten in Andalusien, die von den Wählerinnen und Wählern nun für ihre Politik auch belohnt werden, weil sie die Spielchen der Sozialdemokratie nicht mitspielen. Adelante Andalucía (Vorwärts Andalusien/AA) wurde für ihre klare Haltung vom ehemaligen Podemos-Guru Pablo Iglesias an den Rand gedrängt und dann herausgemobbt. Sumar grenzte die Linksradikalen gleich komplett aus. Eine klare Haltung gegen Kriege, erhöhte Militärausgaben und einer neoliberalen Agenda mit Privatisierungen war unter der Gründerin Yolanda Díaz nicht angesagt. Dabei ist sie Mitglied der Kommunistischen Partei (PCE). Sie sei aber nur aus nostalgischen Gründen wegen ihrer Eltern noch Mitglied, erklärte sie. Sie bezeichnet sich selbst längst als „Sozialdemokratin“.
Die Antikapitalisten von AA, die bis in Jahr 2023 acht Jahre den Bürgermeister in Cádiz stellten, wollten und werden sich nicht an zerstrittenen Parteiensuppen beteiligen. Sie haben aus den Erfahrungen in Podemos gelernt. Sie wollen etwas für ihre Region erreichen. Die Parteien aus Madrid versuchen vor allem, die Kraft in den Regionen in der Hauptstadt ausnutzen. Für die Regionen fällt dann kaum etwas ab. AA unterstützt zum Beispiel Streiks wie den der Metaller in der Bucht von Cádiz und stellt sich gegen die staatliche Repression von Aktivisten.
Dass AA nicht in einer „Einheitsfront“ antreten wollte, konnten andere ebenfalls gestandene Linke nicht nachvollziehen. Für die hatte unter anderem der Chef der andalusischen Gewerkschaft SAT Óscar Reina im Interview mit dem Autor geworben. AA schärft gegen eine Verwässerung der Ziele lieber das eigene Profil und treibt die Verankerung als linke Alternative in der Region voran, was real auch die SAT von Reina tut.
AA konnte außerhalb der Parteiensuppe mit kaum Ressourcen, aber der Ameisenarbeit vieler Menschen an der Basis, den Einheitsbrei von PA weit übertreffen. Statt knapp fünf Prozent und zwei Sitzen im Jahr 2022 kam die Partei nun auf fast zehn Prozent und acht Sitzen. Zur einer klaren linken Haltung gehört auch, um glaubwürdig zu sein, dass man nicht an gut bezahlten Sesseln klebt. Die AA-Gründerin Teresa Rodriguez ist längst wieder in ihren Lehrerinnenjob zurückgekehrt. Ihr Ehemann und Ex-Bürgermeister José María González „Kichi“ gab auch nach zwei Legislaturperioden wie versprochen den Posten auf und kandidierte auch nicht erneut.
Die charismatische Rodriguez hielt sich aus diesem Wahlkampf komplett heraus. Das hatte damit zu tun, dass sie sich von einer Brustkrebsbehandlung erholt. Dass sie wieder wohlauf ist, bestätigte sie Overton. Doch auch dem Autor wollte sie vor den Wahlen kein Interview geben. Sie wollte mit ihrer Krankheit in einer Region nicht hausieren gehen, in der zahllose Frauen in einem Skandal keine Brustkrebsbehandlung bekamen.
Auffällige Befunde bei Vorsorge-Mammografien blieben monatelang liegen, Betroffene wurden sehr spät oder gar nicht informiert. Krebserkrankungen wurden zu spät erkannt, es kam zu Todesfällen in einem immer stärker privatisierten System. Die Privatisierungen hatten die Sozialdemokraten unter der Kandidatin für die Wahlen einst begonnen. „Von meinem Krebsleiden im Wahlkampf zu sprechen, war zu einfach und zu hässlich“, erklärte Rodríguez in einem sehr interessanten Interview in der großen Zeitung El País diese Woche. Bescheidenheit ist auch ein Qualitätsmerkmal, wenn man links glaubwürdig sein will.
Keine Ausnahme!
Man könnte jetzt sagen, die linksnationalistische AA sei eine Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Weit gefehlt. AA bestätigt genau die Regel, und das gilt im Fall einer Formation, die eigentlich erst im Umfeld der Empörten-Bewegung wie Podemos entstanden ist. Das gilt so nicht für die „Chunta Aragonesista“ (CHA), die es schon seit 40 Jahren gibt. Die sozialistische, progressive und ökologische Partei aus dem nordspanischen Aragonien hatte eigentlich sogar die Parteiensuppe angestrebt, wie der Parteichef Jorge Pueyo dem Autor erklärte. Da die Grabenkämpfe in Madrid das Streben nach „Einheit“ torpediert hatten, musste die CHA im Alleingang gegen Podemos und zudem gegen Sumar antreten.
Heute ist man in Saragossa froh darüber, dass es keinen Einheitsbrei mit Grabenkriegen im Hintergrund gab, in dem CHA weitgehend untergegangen wäre. So konnte sie sich als gut verankerte glaubhafte Alternative von der egozentrischen Madrider Nabelschau absetzen und kam allein auf ein Rekordergebnis von fast zehn Prozent mit klaren Forderungen und inhaltlichen Positionen. Podemos flog mit nur noch 0,8 Prozent auch aus diesem Regionalparlament und Sumar erhielt nur wegen einer Besonderheit im Wahlgesetz einen Sitz, denn auch dieses Bündnis scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.
Noch viel klarer wird das Bild, schaut man ganz in den Nordwesten. Dort wurden die Linksnationalisten des BNG schon im Jahr 2020 mit 24 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor den Sozialdemokraten. Die Liste, die im Dunstkreis von Podemos und Sumar angesiedelt war, flog mit vier Prozent aus dem Parlament. 2024 erreichte der sozialistische, ökologische und feministisch „Nationalistische Block Galiciens“, der schon 1982 gegründet wurde und stetig zulegt, sogar schon 31,3 Prozent. Die PSOE geht dort den Weg der SPD in Richtung Einstelligkeit wie in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt.
Auch im Baskenland ist die linksnationalistische EHBildu (Baskenland Vereinen) seit langem zweitstärkste Kraft. Das war sie auch schon 2016, trotz einer damals stark aufstrebenden Podemos. Die kam auf 15 Prozent, Bildu aber schon auf 21 Prozent. Die sozialistische, feministische Partei, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt, hat einen starken antikapitalistischen und ökologischen Flügel. Sie sägt seit 2020 am Stuhl der Christdemokraten, als sie auf 29 Prozent kam. Der Platzhirsch, der das Baskenland seit fast 50 Jahren regiert, begann 2024 zu zittern. Es wurde knapp und die Baskisch-Nationalistische (PNV) kam noch auf knapp 35 Prozent, die baskische Linke auf gut 32 Prozent. Sumar kam auf drei Prozent und Podemos auf zwei Prozent. Es gibt auch hier 22.000 verrückte Verirrte, die die faschistoide VOX mit zwei Prozent gewählt haben. Diese Wähler finden sich vor allem im Umfeld der Kasernen der paramilitärischen spanischen Guardia Civil und Militärkasernen.
Die Ausnahme, welche die hier aufgezeigte Regel bestätigt, ist die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). Diese Linksnationalisten verzeichneten in den 1990er Jahren unter Josep Lluís Carod-Rovira einen klaren Aufwärtstrend und kamen gut verankert und mit klarem Profil 2003 auf fast 17 Prozent. Nach dessen Abgang sackten sie zwar wieder ab, wurde aber unter dem noch heutigen Parteichef Oriol Junqueras 2012 zweitstärkste Kraft. 2021, als Oriol Junqueras wegen des Unabhängigkeitsprozesses noch als politischer Gefangener im Knast saß erzielte sie das beste Ergebnis mit 21,3 Prozent.
Nach der eher peinlichen Begnadigung, die aus Europa erzwungen wurde, ging es mit der historischen Unabhängigkeitspartei steil bergab. Man hatte das linke Profil und auch das Unabhängigkeitsprofil weitgehend aufgegeben. In einer Art Stockholm-Syndrom mutierte die ERC unter einem Junqueras vor den Gittern plötzlich zum Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten, die ihn unter anderem in den Knast gebracht hatten. Die ERC stützt seit sechs Jahren die Sánchez-Regierung in Madrid, ohne dafür, bis auf die teilweisen Begnadigungen, außer Versprechen etwas zu erhalten.
Das goutieren die Wähler nicht. Unter dem Bürgersöhnchen Pere Aragonès, einem Unternehmersohn, dessen Familie ausgerechnet im Franquismus reich wurde, brach die ERC auf 13,6 Prozent ein. Dann brachte sie sogar den früheren Sánchez-Gesundheitsminister Salvador Illa in Katalonien gegen die ehemaligen Bündnispartner an die Macht. Planlos und ohne Strategie stießen die ERC sowohl der antikapitalistischen CUP, als auch der Puigdemont-Partei vor dem Kopf. Ist es ein Wunder, wenn die stärkste Kraft in der katalanischen Metropole Barcelona im Jahr 2019 dann vier Jahre später sogar auf den vierten Rang mit elf Prozent abgestürzt ist?
Nur Realitätsverweigerer in einer sektenähnlichen Partei sehen die Zusammenhänge nicht. Die nächsten Wahlen werden hart. Die Menschen vergessen nicht, dass statt dem Wahlsieger von Puigdemonts JxCat in Barcelona die ERC mit Collboni einen Sozialdemokraten zum Bürgermeister gemacht hat, sogar noch gemeinsam mit den rechten spanischen Nationalisten der PP. Die ERC ist, anders als AA, CHA, BNG oder Bildu angesichts ihrer erratischen Politik in den freien Fall übergegangen. Sie zerfällt zusehends als Krücke der Sozialdemokratie. Eine Partei mit einer fast 100jährigen Geschichte ist auf dem Weg von Podemos und Sumar und verwandelt sich in einen Zombie.
Parteigründer Francesc Macià, der 1931 nach dem Wahlsieg der ERC die erste katalanische Republik ausrief, würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wüsste er, wie die Partei heute zerstört wird. Sie hat ihre einstige Verankerung weitgehend verloren. Ehemalige Kader wollen „ihre“ Partei „nie“ wieder wählen, von der sie sich verraten fühlen. Rovira, der für ihren Wiederaufschwung gesorgt hatte, hat sie längst fluchtartig verlassen. Er sieht seine Ex-Partei nur noch als Instrument zur Machtverwaltung mit dem genetischen Code, der eher den rechten Vorgängern der Puigdemont-Partei passt. Unter Puigdemont hatte die sich zwischenzeitlich nach links geöffnet und den rechten Flügel abgestoßen. Sogar Linksradikale wie Roger Español konnten auf aussichtsreichen Plätzen auf offenen Listen kandidieren. Hier ist ebenfalls eine Rückwärtsbewegung zu verzeichnen. Die sollte JxCat angesichts linker Zerwürfnisse umkehren, um als breit aufgestellte Formation wählbar zu sein.
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Soso, Sumar ist also wachsweich in der Palästinafrage. Da lese ich bei Grok:
„„Genozid“-Vorwurf: Sumar-Politikerinnen (inkl. Ministerinnen) sprechen regelmäßig von einem „Genozid“ oder „Extermination“ in Gaza durch Israel. Minister wie Sira Rego (palästinensischer Herkunft) und Yolanda Díaz selbst verwenden diese Sprache.
Forderungen:Vollständiges Waffenembargo gegen Israel (Sumar drängt darauf und hat entsprechende Dekrete mitgetragen).
Anerkennung eines palästinensischen Staates (war eine Kernforderung bei der Regierungsbildung).
Sanktionen, Abbruch diplomatischer Beziehungen und Unterstützung internationaler Strafverfolgung (z. B. ICC gegen Netanyahu).
Keine Beteiligung an militärischen Operationen, die Israel unterstützen könnten (z. B. im Roten Meer).
Yolanda Díaz (Vizepräsidentin und Sumar-Gesicht): Sie kritisiert Israel scharf, nennt Gaza die „Schande unserer Zeit“, verurteilt „desalmados“ (herzlose) israelische Aktionen (z. B. gegen Hilfsflottillen) und sieht die Einreiseverbote Israels gegen sie und andere Sumar-Minister*innen als „Ehre“. Sie fordert teils den vollständigen Bruch der Beziehungen. “
Das sind die radikalsten Israelfeinde in ganz Europa, zusammen mit Podemos, die sich gegenseitig hochschaukeln.
Tja und die sind jetzt beide am Abnippeln. Deswegen, habe ich immer behauptet. Die Unterstützung der Terroristen mobilisiuert eben keine Wählerstimmen. Meine Warnung war zutreffend.
Meinen Sie im ernst, dass das prowestliche Grok in Sachen Israel objektiv ist? Es fasst doch lediglich das Meinungsspektrum von X zusammen.
Prowestlich ist gut, prozionistisch ist richtiger. Es ist auch peinlich, sich ausgerechnet auf den Dienst des Nazis Musk zu beziehen, aus ausgewiesener Freund der Völkermörder.
.Also gut, extra für Dich die Antwort von DeepSeek (China)
Die Partei unter der Führung von Vizepräsidentin Yolanda Díaz hat eine der schärfsten Pro-Palästina-Positionen innerhalb der spanischen Regierung eingenommen. Hier sind die wichtigsten Aussagen und Forderungen im Detail:
🗣️ Politische Verurteilungen und Wortwahl
Vorwurf des „Völkermords“: Yolanda Díaz und mehrere ihrer Minister haben die israelischen Militäroperationen wiederholt als „laufenden Völkermord“ (genocidio) bezeichnet.
Kriminelle Regierung: Der Parteisprecher Ernest Urtasun nannte die Regierung von Benjamin Netanyahu ein „Verbrecherregime“.
Ablehnung von Friedensplänen: Im September 2025 lehnte Sumar einen von den USA vorgelegten Friedensplan für Gaza ab. Begründung: Der Plan verewige die Besatzung und festige die Straflosigkeit Israels, anstatt Frieden zu bringen.
⚖️ Forderungen nach diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen
Abbruch der Beziehungen: Yolanda Díaz forderte öffentlich den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel als notwendigen Schritt, um das Leid in Gaza zu stoppen.
Waffenembargo: Sumar setzt sich innerhalb der Regierung für ein Dekret ein, das den Kauf und Verkauf von Waffen mit Israel verbietet. Sie drängen darauf, technische Hürden schnell zu überwinden.
„Persona non grata“: Die Partei forderte, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur „unerwünschten Person“ in Spanien erklärt wird.
🎤 Aktionen in Kultur und Sport (z. B. Eurovision)
Rückzug vom Eurovision: Sumar startete eine Petition (über 30.000 Unterschriften an einem Tag), die fordert, dass Spanien nicht am Eurovision Song Contest teilnimmt, wenn Israel zugelassen ist. Begründung: Israel nutze den Wettbewerb als „Plattform für Image-Waschung“.
Olympia- und WM-Boykott: Sumar forderte das Spanische Olympische Komitee auf, sich für den Ausschluss Israels von den Olympischen Spielen und der Fußball-WM einzusetzen. Sie begrüßten Proteste gegen israelische Teams bei Veranstaltungen wie der Vuelta (Radrundfahrt).
Druck auf EU-Ebene: Sumar-Europaabgeordnete forderten die EU-Kommission auf, Israel von allen europäischen Kultur- und Sportveranstaltungen auszuschließen – analog zu den Sanktionen gegen Russland.
⚡ Spannungen mit dem Regierungspartner PSOE
Es ist wichtig zu wissen, dass Sumars Position oft deutlich schärfer ist als die des größeren Koalitionspartners, der Sozialistischen Partei (PSOE). Während Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) ebenfalls kritisch ist (z. B. Anerkennung Palästinas), übt Sumar öffentlich Druck auf ihn aus, um noch „entschlossenere“ Schritte zu gehen, wie den Beziehungsabbruch oder den Eurovision-Boykott. Dies führt regelmäßig zu Spannungen in der Minderheitsregierung.
Zusammenfassend: Sumar hat die Kritik an Israel und die Unterstützung der Palästinenser zu einem zentralen Thema gemacht – sowohl durch Regierungsarbeit als auch durch eigene Kampagnen, die auf eine stärkere internationale Isolation Israels abzielen.
Könnte man daraus nicht auch andere Schlüsse ziehen? Jedenfalls, wenn man der selbst verschuldeten Unmündigkeit entronnen ist? Oder ist Fragen stellen schon „böse“? Ich frag ja nur.
Jeder, der nach Lektüre dieses Sammelsuriums von Abkürzungen hinterher. nur zwei, drei noch einmal anzuführen vermag, wird erstaunt in Ehrfurch versinken, wenn er – die wandelne Anti-Hamas-Intelligenz – jetzt behauptet, mit allen quasi Kühe gehütet zu haben. Der sich jetzt auch noch als Prophet gebierende („Meine Warnung war zutreffend“) … könnte es sein, dass er von mal zu mal – wenn sich A.-C. wieder meldet (zugegeben gefühlt ganz, gaaaanz selten) – er sich als ein auf ‚Alt- wie auch Neu-Linke‘ angesetztes U-Boot (mit ‚Mo‘ im namen beginnend uind mit ‚ad‘ endend) outet? Nee, eine Beleidigung war es jetzt bestimmt nicht, er dürfte nicht nur, er ist bestimmt darauf noch stolz.
Sollte das Overton-Moderatorium allerdings anderer Meinung sein, dann dieses Mal mit einschlägiger Begründung, per favore! Warum das? Nun Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Sagte ja schon Gevatter (oder war’s Genosse) Wladimir Iljitsch U. Erst die letzten Tage schloß ich eine Studie ab, in der das finale, eindeutige Resumée war, dass nicht einmal die der Kommentareingabe unterlegte Weichware richtig zählen kann. Vorübergehend importierte Texte unterschiedlichster Länge – von lang bis sehr kurz, da ganze Abschnitte entfernt – hatten doch tatsächlich – man glaubt es nicht – von Anfang bis zum Letzten – lt. Anzeige x/10000 Zeichen – immer wieder die gleiche Zeichenanzahl.. Genau 11166 Zeichen, ab und an auch ein paar Zerquetschte mehr oder weniger. Nicht dass ich diese wundersame Software nicht schon einmal erlebt hätte. Beim Gellermann, Uli auf seiner Galerie kam mir vor Jahren des Öfteren Gleiches unter. Meine völlig unbrauchbare Textsoftware, mit der ich meine Schmiererreien immer erstellt hatte – global ganz selten anzutreffen, ehrlich – von Apple nämlich – hatten schon immer eine ganz andere Zahl ‚gemutmaßt‘, bei den o.g. 11166 (also eindeutig über 10000 wie gerade lt. Overton zulässig) stand bei mir auf dem Bildschirm – bei Rötzer wie auch einst bei Gellermann – immer etwas weniger als ‚Minus 15%‘. Werde jetzt wohl – in vorauseilendem Gehorsam – immer darauf achten, dass sich maximal 8.000 Zeichen angesammelt, wenn ich eines meiner Pamphlete verfasse. Was, sogar 20% Rabatt? Ja doch, man weiß doch nie, schließlich haben sich die neuen Forums-AGB nicht zum ersten Mal geändert.
Warum bei „Linken“ in Deutschland die Sicherung durchbrennt, wenn man richtig vom Völkermord in Gaza spricht. Das ist wie bei Geisterfahrern auf der Autobahn, die sich wundern, dass alle auf der falschen Seite fahren. Antideutsch verblendet.
Ausnahmsweise haben sogar die Sumar-Trolle dabei Recht. Aber dass Bildu, BNG, AA… genau viel kräftiger und konsequenter die ZIonisten (nicht Israel) angreifen, entgeht solchen Leuten auch. Die Menschen im spanischen Staat stehen vermutlich zu 90 Prozent solidarisch zu Palästinensern, deshalb trauen sich nicht mal die rechten Zionisten-Freunde der PP und VOX da groß den Mund aufzumachen. In deren Boot sitzt du als angeblicher Linker, wie in Deutschland mit der AfD, Springer und CO. So LINKS kann man sein, dass man ganz rechts auftaucht.
Jeder, der nach Lektüre dieses Sammelsuriums von Abkürzungen hinterher. nur zwei, drei noch einmal anzuführen vermag, wird erstaunt in Ehrfurcht versinken, wenn er – die wandelne Anti-Hamas-Intelligenz – jetzt behauptet, mit allen quasi Kühe gehütet zu haben. Der sich jetzt auch noch als Prophet gebierende („Meine Warnung war zutreffend“) … könnte es sein, dass er von mal zu mal – wenn sich A.-C. wieder meldet (zugegeben gefühlt ganz, gaaaanz selten) – er sich als ein auf ‚Alt- wie auch Neu-Linke‘ angesetztes U-Boot (mit ‚Mo‘ im Namen beginnend uind mit ‚ad‘ endend) outet? Nee? Eine Beleidigung war es jetzt bestimmt nicht, er dürfte nicht nur, er ist bestimmt darauf noch stolz.
Sollte das Overton-Moderatorium allerdings anderer Meinung sein, dann dieses Mal mit einschlägiger Begründung, per favore! Warum das? Nun Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Sagte ja schon Gevatter (oder war’s Genosse) Wladimir Iljitsch U. Erst die letzten Tage schloß ich eine Studie ab, in der sich ein eindeutiges finales Resumée ergab, dass nicht einmal die der Kommentareingabe unterlegte Weichware richtig zählen kann. Gleich wieder der in die Box mit Bordmitteln importierte und wieder gelöschte Texte unterschiedlichster Länge – von lang bis sehr kurz, da ganze Abschnitte entfernt – hatten doch tatsächlich – man glaubt es nicht – von Anfang bis zum Letzten – lt. Anzeige x/10000 Zeichen – immer wieder die gleiche Zeichenanzahl.. Genau 11166 Zeichen, ab und an auch ein paar Zerquetschte mehr oder weniger.
Nicht dass ich diese wundersame Software nicht schon einmal erlebt hätte erlebt haben dürfte. Beim Gellermann, Uli auf seiner Galerie kam mir vor Jahren des Öfteren Gleiches unter. Meine vermutlich völlig unbrauchbare Textsoftware, mit der ich meine Schmierereien immer erstellt hatte – global ganz selten anzutreffen, von Apple nämlich – hatten schon immer eine ganz andere Zahl ‚gemutmaßt‘, bei den o.g. 11166 (also eindeutig über 10000 wie gerade lt. Overton zulässig) stand bei mir auf dem Bildschirm – bei Rötzer wie auch einst bei Gellermann – immer etwas weniger als ‚Minus 15%‘. Werde jetzt wohl – in vorauseilendem Gehorsam – immer darauf achten, dass sich maximal 8.000 Zeichen angesammelt, wenn ich eines meiner Pamphlete übergebe. Was, sogar 20% Rabatt? Ja doch, man weiß ja nie, schließlich haben sich die neuen Forums-Regeln alias AGB nicht zum ersten Mal geändert.
Bisher nur drüber geschaut, sieht super interessant aus. Nachher lese ich mir das in aller Ruhe durch.
Super Kommentar, hab mir mir gleich mal vollständig durchgelesen, bisher noch nicht in Ruhe tiefer analysiert.
Ich bat ChatGPT um eine Zusammenfassung des durchaus etwas länglichen Artikels und gab diese Zusammenfassung weiter an Gemini mit der Bitte um Zusammenfassung. Diese wiederum speiste ich ein in MS Copilot mit der Bitte um Zusammenfassung in einem Satz. Hier das Ergebnis:
Noch kürzer dann wieder ChatGPT:
Also jetzt mal unabhängig vom Artikel, das ist doch eine super Formel. Fast allgemeingültig. Das regt mich zu der tiefen Frage an, ob vielleicht alles im Leben, wenn man es zusammenfasst, nur ein Spiel auf Allgemeinplätzen ist. Jetzt muss ich mir aber erstmal die Hände waschen, viel zu viel mit diesen ollen KIs herumgefummelt.
Schöner Kommentar.
Amüsant ist, dass Ihr erstes KI-Raffinat substanziell dem Teasertext sehr ähnlich ist.
Und das abschließende ChatGPT-Kondensat als politische Prozessmaxime ist tatsächlich brauchbar, im Sinne von, „was lernen wir daraus“. Allerdings ist es bis zur Umsetzung zugrundeliegender Absichten noch ein weiter und verschlungener Weg voller tückischer Fallen, bei dem diverse Protagonisten verloren gehen dürften.
Für den geneigten Leser ist es ist auch nicht schlimm, bei Gelegenheit mit einem vergleichsweise langen Text en detail gezeigt zu bekommen, wie das denn so abläuft.
Bezüglich Ihrer »tiefen Frage« würde ich sagen, dass die erste Idee – wenn sie denn wenigstens etwas durchdacht wurde – selten die schlechteste ist und dann Konsequenz und Geduld gefragt sind. Das ist in Zeiten des 12. Gebots (Du sollst „instant fulfillment“ haben) nicht einfach, weder für Akteure noch für’s Publikum.
Was Ihr notwendiges „Händewaschen“ angeht, wird das jeder aus dem Alltag kennen: Wenn nach der Renovierung der Wohnung oder der Reparatur des Autos/Bikes das Ergebnis stimmt, ist es nicht lästig, sondern ein Moment kontemplativer Zufriedenheit.
Möge Ihnen die passende Seife immer zur Hand sein.
Ich gehe davon aus, dass der Ausgang von Wahlen von (in- und ausländischen) Geheimdiensten gesteuert wird.
Aktuelles Beispiel (das bekannt wurde): https://www.berliner-zeitung.de/article/wahlmanipulation-frankreich-israel-10037994. Deshalb finde ich es sinnvoll, Zufallswahl auszuprobieren. Und Gewählte müssen jederzeit absetzbar sein.
Ergänzung:
Noch aktuelleres Beispiel. Massie rauskegeln kostete 10 Mio $.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-vs-thomas-massie-republikaner-aus-kentucky-verliert-vorwahl-sieg-fuer-den-praesidenten-a-3c87e221-e0d7-4829-899a-12a41431242b
Kann sich noch jemand an den Brexit erinnern? Da gab es doch im Nachspann die Enthüllung diverser Dienstleister, ein Unternehmen der passenden Branche – war’s mit einem großen C (nicht Zeh) – aus Canada, wie ich meine – am Anfang mit guten Connections zu Boris J. und Nigel F.? Die damit verbundenen Unterstellungen waren aber schnell verschwunden, hätte ja bei den Lämmchen in Kleinbritannien böse ausgehen können, hieß es erst einmal anfänglich. So ein Schwachsinn, was sollen die Lämmer schon zusammenhirnen. Da gibt es doch nur ein „Wer weiß wofür es gut ist, Alles wird gut“! Wie auch soll der (fast hätte ich Wohlausgang geschrieben) Wahlausgang immer so gut ausgehen, dass alle zufrieden. sind. Alle? Natürlich nicht, da muß es zwangsläufig immer welche Opfer geben, die justament es fast geschafft hätten , mit 0,04 Prozent unter der Reiss-Stange durchzulaufen. Notfalls kommt da ja auch mal ein Wahlbündnis – alphabetisch kurz vor dem anderen Bündnis – zu Hilfe. Oder, warum kommen auf dem Wahlzettel immer soviele ‚Organisationen‘ zum Einsatz, von denen man weder vorher wie auch nachher nie was gehört hatte oder nie mehr was hören wird? Genau: so geht ‚divide et impera ist‘ auch. Aber zur Zeit geht ja absolute Sicherheit noch vor. Da wird für die ganz Unzufriedenen ein Auffangbecken bereit gestellt, davor eine Brandmauer errichtet, damit es auch keinesfalls mit einem x bedacht wird hinterm Kabinenvorhang. Und just kann man erst einmal gut schlafen. Man weiß ja … Und zur Not gäbe es . ja auch noch ‚das höchste Gericht‘. No recount! Nicht nur overseas anno 2000, nein, auch hierzulande bei den Rotbkäppchen zu Karlsruhe, wo man wahrscheinlich davor Angst haben musste, erwischt zu werden beim nicht Rechnen zu können. Dabei würde es doch völlig ausreichen, in jedem Bundesland mal kurz nachzufragen, was die den den ARD&ZDF-Studios vermeldet haben. Das zusammenzuzählen und mit dem vergleichen, was angeblich das Endeergebnis hat sein müssen, ist das so schwer? Man wird ja auch mißtrauisch gelegentlich. Immer diese äußerst knappen Zieldurchläufe. 2025 mit dem bereits erwähnten Rauskegeln um 0,04 %,. Nein, diese Mischpoke hätte man wahrlich nicht gebrauchen können. Da wären ja die Sondervermögen hopps gegangen, die ganzen teuer bezahlten Pläne, Strategien und Taktiken wären ja umsonst gewesen, wenn auch nicht kostenlos. Passt man aber nicht auf, kann es durchaus vorkommen, dass es wie neulich im Schwabenland arg ‚phäpp‘ werden könnte. Da hätte doch fast dieser Christen-Jungspund s’Tschemmle doch noch abgefangen. Aber, Gott sei’s gedankt, hatte man ja vorgesorgt. Zehn Jahre vorher war ja schon Cem Ö. ja zusammen mit dem Konstantin v.N. (dem grünen Digitalpapst) mutmaßlich bei den Experten im Silicon Valley. Ich weiß das ziemlich genau, stand nämlich hinter den beiden vor dem Nacktscanner am SFO. Warum die beiden ausgerechnet mit der ‚Suisse‘ nach Zürich zu fliegen hatten? Viele Gründe dafür dazu gab es ja nicht. Muttergesellschaft (LH) ausgebucht oder besser so, wenn man zu Berlin nur aus der Schweiz einfliegt. Musste ja niemand erfahren, dass …
Kann sich noch jemand an den Brexit erinnern? Da gab es doch im Nachspann die Enthüllung diverser Dienstleister, ein Unternehmen der passenden Branche – war’s mit einem großen C (nicht Zeh) – aus Canada, wie ich meine – am Anfang mit guten Connections zu Boris J. und Nigel F.? Die damit verbundenen Unterstellungen waren aber schnell verschwunden, hätte ja bei den Lämmchen in Kleinbritannien böse ausgehen können, hieß es erst einmal anfänglich. So ein Schwachsinn, was sollen die Lämmer schon zusammenhirnen. Da gibt es doch nur ein „Wer weiß wofür es gut ist, Alles wird gut“! Wie auch soll der (fast hätte ich Wohlausgang geschrieben) Wahlausgang immer so gut ausgehen, dass alle zufrieden. sind. Alle? Natürlich nicht, da muß es zwangsläufig immer welche Opfer geben, die justament es fast geschafft hätten , mit 0,04 Prozent unter der Reiss-Stange durchzulaufen. Notfalls kommt da ja auch mal ein Wahlbündnis – alphabetisch kurz vor dem anderen Bündnis – zu Hilfe. Oder, warum kommen auf dem Wahlzettel immer soviele ‚Organisationen‘ zum Einsatz, von denen man weder vorher wie auch nachher nie was gehört hatte oder nie mehr was hören wird? Genau: so geht ‚divide et impera ist‘ auch. Aber zur Zeit geht ja absolute Sicherheit noch vor. Da wird für die ganz Unzufriedenen ein Auffangbecken bereit gestellt, davor eine Brandmauer errichtet, damit es auch keinesfalls mit einem x bedacht wird hinterm Kabinenvorhang. Und just kann man erst einmal gut schlafen. Man weiß ja … Und zur Not gäbe es . ja auch noch ‚das höchste Gericht‘. No recount! Nicht nur overseas anno 2000, nein, auch hierzulande bei den Rotbkäppchen zu Karlsruhe, wo man wahrscheinlich davor Angst haben musste, erwischt zu werden beim nicht Rechnen zu können. Dabei würde es doch völlig ausreichen, in jedem Bundesland mal kurz nachzufragen, was die den den ARD&ZDF-Studios vermeldet haben. Das zusammenzuzählen und mit dem vergleichen, was angeblich das Endeergebnis hat sein müssen, ist das so schwer? Man wird ja auch mißtrauisch gelegentlich. Immer diese äußerst knappen Zieldurchläufe. 2025 mit dem bereits erwähnten Rauskegeln um 0,04 %,. Nein, diese Mischpoke hätte man wahrlich nicht gebrauchen können. Da wären ja die Sondervermögen hopps gegangen, die ganzen teuer bezahlten Pläne, Strategien und Taktiken wären ja umsonst gewesen, wenn auch nicht kostenlos. Passt man aber nicht auf, kann es durchaus vorkommen, dass es wie neulich im Schwabenland arg ‚phäpp‘ werden könnte. Da hätte doch fast dieser Christen-Jungspund s’Tschemmle doch noch abgefangen. Aber, Gott sei’s gedankt, hatte man ja vorgesorgt. Zehn Jahre vorher war ja schon Cem Ö. ja zusammen mit dem Konstantin v.N. (dem grünen Digitalpapst) mutmaßlich bei den Experten im Silicon Valley. Ich weiß das ziemlich genau, stand nämlich hinter den beiden vor dem Nacktscanner am SFO. Warum die beiden ausgerechnet mit der ‚Suisse‘ nach Zürich zu fliegen hatten? Viele Gründe dafür dazu gab es ja nicht. Muttergesellschaft (LH) ausgebucht oder besser so, wenn man zu Berlin nur aus der Schweiz einfliegt. Musste ja niemand erfahren, dass …
Nation und Nationalismus
Was mir hier auffällt: Nationalismus für den Gesamtstaat ist rechts, wohingegen der Nationalismus der nationalen Minderheiten wie Katalanen und Basken links eingeordnet wird. Folglich ist das Nationale grundsätzlich weder links noch rechts, sondern die Bewertung immer abhängig von den konkreten Umständen.
In der Politik ist meistens alles relativ, in einem dynamischen Umfeld. Goytisolo hat mal irgendwo erwähnt, dass im 18 und 19. Jahrhundert der baskische und katalanische Nationalismus von der katholischen Kirche instrumentalisiert wurde weil ihnen der Zentralstaat zwischendurch immer wieder als zu progressiv verdächtig gewesen wäre. Bin ich aber noch nicht dazu gekommen, das weiter zu verifizieren. Im schwindenden spanischen Weltreich waren die nationalen Befreiungsbewegungen der Bruch mit der Kolonialmacht. Die Estelada, die Fahne der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, ist eine direkte Variation der kubanischen Fahne die von deren Unabhängigkeitsbewegung mit Freimaurer-Symbolik entworfen wurde. Der Freimaurer-Bezug ist glaube ich in dem Zusammenhang auch wichtiger als der Zusammenhang mit linken Ideen, da die meisten antikolonialen Befreiungsbewegungen bürgerlichen Ursprungs waren. Das Baskenland ist noch mal ein Spezialfall, aber im Falle Kataloniens ist die Geschichte extrem verworren. Man sollte wissen, dass die Herzöge von Barcelona per Heirat zu Königen von Aragon aufgestiegen sind, bis dann Ferdinand von Aragon mit Isabella von Kastilien nach der Niederlage der Mauren die spanische Krone stiftete, damals noch „Las Españas, im Plural.. Das daraus entstehende spanische Weltreich war also verblüffenderweise eine katalanisch-kastilische Koproduktion. Der Gründungsmythos der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die Unterwerfung unter die Bourbonen 1714, geht da ein bisschen kreativ mit der Geschichte um. Was halt passierte war dass dem spanischen (kastilisch-aragonesisch-katalanischen) Köngishaus die direkten Thronfolger ausgingen, wie das nun mal bei ranzigen mehr oder weniger inzestuösen europäischen Erbmonarchien öfter mal passiert. Aufgrund der engen Verwandschaftsverhältnisse im europäischen Hochadel erhoben sowohl die Bourbonen als auch die Habsburger Ansprüche auf den spanischen Thron. Die semiautonomen katalanischen Eliten setzten in diesem Konflikt mit geopolitischen Dimensionen (Spanien war immer noch ein Weltreich) auf die Habsburger – und verloren das Spiel. Die Bourbonen fühlten sich verraten und verhielten sich wie ein Bande Mafiosi, die in ihrem Terrain die Dominanz gegen einen Konkurrenzclan wiederherstellen, weil sie im Grunde nichts anderes als das sind. Folglich massakrierten sie die Verlierer und pflanzten in Barcelona eine ziemlich heftige Festung in die Stadt, um sie unter Kontrolle zu halten. Ganz wirr wurde es dann mit der französischen Revolution. Spanien war Teil der reaktionären Koalition und wurde dann von Napoleon mit dem republikanischen Kaiserreich zwangsbeglückt. Schwerer Fehler, weil die Spanier dann wussten, wem sie am dringendsten Prügel versetzen mussten. Die Aufklärung ist in Spanien nie komplett angekommen, was dann im 19. Jahrhundeert schwere Verwerfungen nach sich zog. Das rückständige Land mit seinem ultraklerikalen Bildungssytem schwankte zwischen Modernisierung und Restauration hin und her. Hatte ich schon die katalanischen Sklavenhändler erwähnt, die im Geschäft mit den Kolonien reich wurden und mit dem Geld die Basis für die Industrialisierung und all die schicken Modernista-Bauten bildeten? Die Geschichte ist immer viel komplizierter. Mit der Katastrophe von 1898 war es mit dem Kolonialreich endgültig vorbei, und die sozialen Spannungen innerhalb Spaniens aufgrund der auseinanderdriftenden Lebensstandards im mehr agrarischen Süden und den aufstrebenden industrialisierten Zonen des Zentrums und des Nordens nahmen zu. Es liegt auf der Hand, dass die Tendenzen zur Abspaltung nach dem Modell der Kolonien für diverse Regionen aufgrund von ökonomischen Motivationen ein sattes Wachstum zu verzeichnen hatten. Da mischt sich der Befreiungsnationalismus der eher armen Bevölkerungsschichten mit dem Geiznationalismus des reichen Bürgertums, das kiene Steuern für ärmere Landesteile bezahlen will. Siehe Junts, die im spanischen Kongress jede Mietpreisbremse für Wohnungsmieten torpedieren, und damit zeigen, wo wirklich ihre Präferenzen liegen. Im Prinzip ist Nationalismus Symbolpolitik, wo sich jeder aussuchen kann, wofür das Symbol steht, und was sie damit zu erreichen hoffen und man sollte analysieren, was sie damit vermutlich erreichen würden, wenn sie erfolgreich sind. Da kommt dann so was tragikomisches wie die CUP bei raus, die immer zerrissen werden, ob sie mit den „Reaktionären“ von Junts stimmen sollen oder mit den sozialistischen Unabhängigkeitsgegnern (wenn wir das mal grosszügig als „sozialistisch“ bezeichnen). Ich schätze mal in einer bürgerlichen katalanischen Republik unter Puigdemont o.ä. wären die schnell weg vom Fenster.
Was Podemos betrifft: Man konnte so 2012-2014 praktisch spüren, wie der Aufstieg von Podemos der 15-M-Bewegung die Luft absaugte. Die Assambleas unter freiem Himmel verdorrten, die Rebellion war eingehegt und in die Schwatzbuden zurückverlagert, wo sie keinen Schaden anrichten konnte, sobald die sich an das bequeme Abgeordnetenleben und das Medienspektakel de Wahlzirkus gewöihnt hatten und das PP-OEM-Produkt C’s in den Mediensprachrohren als gleichwertiges Gegengewicht hochgepuscht wurde. Hab glaub ich damals schon im tp Forum den einen oder anderen Kommentar dazu geschrieben. Vox ist die Neuauflage von C’s für das Zeitalter der Trump-Vulgaritäten. Die Linksparteien hier sind fast schon unfreiwillig komisch. Izquierda Unida war ja schon ein Linksbündnis, unter anderem mit der spanischen KP als eingebackenem Krümel, und dann muss da noch mal ein weiteres Linksbündnis drüber gestülpt werden, um in dem gezinkten Wahlsystem überhaupt noch nennenswerte Sitze zu bekommen. Die ganzen Profilneurotiker von Podemos etc. prügeln sich lieber untereinander um Epizyklen an Epizyklen der reinen Lehre als gemeinsame Politik gegen Rechts zu machen. Und die diversen Nationalismen der vielen kleine Españas, die es immer noch gibt, machen die Situation auch nicht besser. Im Grunde hat sich die Idee des Nationalstaats, der eigentlich eine progressive Antwort auf die Idee des Absolutismus war, bereits in der postnapoleonischen Reaktion in ein Zerrbild verwandelt, und ist heute eher ein Hemmschuh mit seiner sentimentalen Vorstellung, man müsste nur die Grenzen richtig ziehen um eine bessere Welt zu bauen.
Danke für die relativ ausführliche spanische Geschichtsstunde. Eine kleine Anmerkung hab ich aber: Ich würde den Nationalstaat noch nicht ad acta legen. Denn ich wüsste kein anderes Instrument um der Allmacht das Kapitals (und damit dem Imperialisus) Grenzen zu setzen. In Russland und China klappt das ja, wie man sehen kann.
Interessante Betrachtung, da könnte man an einigen Punkt gut debattieren. Was die tragikomische spanische „Linke“ angeht, ja auch nicht mehr als Sozialdemokraten mit stalinistischem HIntergrund und Mitteln, stimme ich dir zu. Die ist vor allem am eigenen Aufstieg, dem Pöstchen (Garzón) und dem schönen Kleid (wie die Kommunistin Diaz) interessiert, statt Verbesserungen für die Menschen. Das gilt auch für die hysterischen Moralisierer, die völlig unsäglich sind, wie der Pablo und seine Muse. Bei der gilt, gut gewollt ist nicht gut gemacht. Bestes Beispiel das Nur Ja ist Ja-Gesetz. Die Nutznießer waren genau die, gegen die man vorgehen wollte. Vergewaltiger und Babosos, weil das Gesetz so fatal mies gemacht war. Die Montoro wirft den Katalanen Rassismus vor, weil die die Einwanderung als Kompetenz haben wollen. Hätten sie mit einem Staat ohnehin. Aber die hatte kein Problem mit dem Folter-Freund Marlaska in einem Kabinett zusitzen, auf dessen Konto Dutzende Tote in Melilla gehen. So behämmert verblendet kann man sein, wie der verblendete Artur C oben zur Frage Israel. Sind aber alle ganz toll links.
Die basteln in Madrid an immer neuen irrelevanten „Bündnissen“, um irgendwie die Leute zu veräppeln, jetzt aber habe man wirklich eine linke Wahlalternative, die aber ohnehin auch nur am Nationalstaat festhält, den man anderen natürlich nicht zugesteht. Ich lehne Staaten ab, aber solange es diesen Mist gibt, hat jeder das Recht drauf. Fertig. Ich lehne auch viel anderen Mist im Kapitalismus ab, aber wenn schon, haben alle das Recht drauf und nicht nur Reiche oder sonstwer.
Es ist eine interessante Betrachtung von Streck, dass die „Linken“ dort völlig abkacken, wo es eine glaubhaftere Alternative gibt, mit einer langen und glaubwürdigen Praxis wie im Baskenland (wo aber auch eine gefährliche Sozialdemokratisierung zu sehen ist, wäre interessant, wie Streck das sieht) oder Galicien oder aber wenigstens eine einigermaßen vernünftige Vorstellung und an der Basis verankert, wie CHA oder AA. Dass die alle nur begrenz wirken können, geschenkt. Solange es in die richtige Richtung geht, die Rechte der „Klasse“ verteidigt werden und sie nicht autoritär abgehen, wie diverse neue K-Splitter, haben sie meine Unterstützung und Solidarität.
Konservativ ist es die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stützen und progressiv ist es sie verändern zu wollen. In der franz. Nationalversammlung saßen die Royalisten rechts. Marx und das was man heute links nennt kam erst später dazu.
Stimmt ja in Spanien auch, hätte auch für Frankreich, Polen, Niederlanden… gegolten, wenn die Nazis gewonnen hätten und die sich dort heute zur Verteidigung ihrer Sprache und Kultur antifaschistisch gegen Deutschland stellen würden. Spanien hat halt (bisher) gewonnen und die Links-Nationalismen sind eine Reaktion auf den ranzigen aggressiven spanischen Nationalismus.
Die Republik haben Basken, Katalanen, Galicier… mit ihrem Leben verteidigt.
Tja, so ist das in der Demokratie: Was eine Partei will, ist nicht so wichtig, meistens wissen die es selbst nicht, denn die Inhalte werde taktischen Erwägungen untergeordnet, die bekanntlich den Umständen entsprechend rasch wechseln können. Das ist aber gerade das, was in dem Artikel nicht aufgezeigt wird. Vielmehr lässt sich der Artikel voll auf diese taktische Ebene ein – und kommt daher überhaupt nicht auf die Idee, zu fragen, was eigentlich die inhaltlichen Statements von Podemos und den anderen Parteien waren. Schon gar nicht gerät ins Blickfeld, dass das, was eigentlich nötig wäre, nämlich Agitation im guten Sinn des Wortes, d.h. Anstrengungen, die Leute darüber aufzuklären, was mit ihnen gespielt wird.
Bezeichnend ist daher folgender Satz aus dem Artikel:
„Dass niemand für die Diktatur-Verbrechen angeklagt wurde und noch immer zehntausende Opfer unidentifiziert in Massengräbern liegen, sagt auch viel. Kein Wunder, dass der Unmut vor allem die Parteien trifft, die sich links der Sozialdemokratie angetreten waren, das System umzukrempeln.“
Erst wird festgestellt, dass niemand, also auch nicht die anderen Parteien, sich um diese Art „Aufarbeitung“ der Franco-Zeit kümmert – also um eine „Aufarbeitung“, die offenbar etwas anderes ist, als zu analysieren, wie es zur Franko-Diktatur kam, was die ihrem Begriff nach ist, wieweit sich ihre Prinzipien auch in der heutigen Gesellschaft erhalten haben, ect., sondern sich stattdessen ganz in Personalfragen herumtreibt – um dann in einem weiter nicht begründeten Gedankensprung zu sagen, dass es doch ganz klar wäre, dass sich die Empörung darüber – soweit es sie wirklich in größerem Umfang gab – doch akkurat gegen die Vertreter linker Parteien richten würde. Warum? Auch dass allenfalls taktisch: eigentlich müsste eine linke Partei doch akkurat damit punkten wollen.
Teile und Herrsche – ein Prinzip das auch in Spanien gut funktioniert.
Da hilft es nicht, die spezifischen Besonderheiten und Wahlversprechen jeder „linken“ Bewegung zu thematisieren oder zu kommentieren. F?r diese „Linken“ gilt immer nur links blinken und rechts abbiegen, Sei es 1914 die SPD mit ihren Kriegskrediten oder vor wenigen Jahren die PSOE die die Wahlen mit dem Versprechen gewann, nicht der NATO beizutreten – und wo ist Spanien jetzt?
In einem Umfeld, wo sich diese Sorte Linke tummeln, triumphiert nat?rlich eine rechtsradikale VOX, deren massive Unterst?tzung nicht nur durch die katholische Kirche verursacht wird, sondern auch durch die „linke“ Feminismus- und Wokismus-Politik.
Und nat?rlich gibt es die – gerne von den Mainstream-Medien unterst?tzte – Theorie, VOX, weil spanisch, sei rechtsextrem und die Spaltparteien der Nationalisten in Galizien, Baskenland, Katalonien usw. seien links. Welch ein Unsinn, alle diese Parteien sind Pro-NATO, Pro-Kapitalismus usw., auch wenn sie ab und zu mal ein anti-imperialistisches Wort ?u?ern. Selbst Konservative und Liberale sind heute nicht mehr durch die Bank weg rassistisch oder imperialistisch geneigt.
Das gesamte spanische Gesocks ist so links wie CDU-SPD-FDP-Gr?ne-DieLinke. Die AfD ist zwar konservativ, aber nicht so verblendet. Auch nicht rechtsradikal wie die VOX, die beiden kann man kaum vergleichen.
Ich denke, es gibt ein wichtiges Unterscheidungsmermkal von links und rechts. Im wesentlichen ist das die Frage von Krieg und Frieden, ganz wesentlich erg?nzt von der Frage Pro- oder Kontra-Kapitalismus.
Da sehe ich leider wenig Licht f?r eine Linke, weder in Spanien noch in Deutschland.
Erst recht nicht bei einem Autor, der sich f?r links h?lt und schreibt: „Man kann viel von der Verteidigung des V?lkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts in der Ukraine, Pal?stina oder anderswo sprechen.“
Das ist starker Tobak. In der Ukraine gab es infolge des Maidan-Putsches eine Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts der V?lker auf der Krim und im Donbass. Kiew antwortete mit einem B?rgerkrieg gegen die dort lebenden Bev?lkerungen, woraufhin sich die Krim lossagte und die beiden Donbassrepubliken zun?chst Autonomie forderten – hintertrieben durch das Minsk-Abkommen. Aber Kiew intensivierte nur den B?rgerkrieg mithilfe der Minsk-Garanten von Merkel und der franz?sichen Regierung und und verbot alles Russische. Den Rest kennen wir – viele Linke, die das Wort vom unprovozierten russischen Angriffskrieg nach?ffen.
Wie kann man da die Ukraine in einem Satz mit Pal?stina vergleichen? Ich vergleiche die heutige Ukraine mit dem imperialistischen Israel (deren Regierungen ja auch tats?chlich kooperieren), bestimmt nicht mit dem pal?stinensischen Volk. Ich halte ja auch die Hamas nicht f?r eine linke Organisation, nur weil sie heute gegen Israel k?mpft. Es ist eine durch Israels Zionisten gegr?ndete religi?se Organisation, um die Pal?stinenser in s?kulare PLO und religi?se Hamas zu spalten. Da „muss“ die Hamas eben einen terroristisch agierenden Mob wie beim Ausbruch aus dem Gaza-Gef?ngnis am 7. Oktober 2023 unterst?tzen Das nahm Israels Regierung dankbar auf, um seinerseits mit Terror zu „reagieren“. Das demokratische Israel reagiert ja stets nur, ist niemals der Aggressor, so h?rt man bei bei allen Spie?gesellen der Tagesschau.
Diese Begriffsverwirrungen sind f?r mich nur Beispiele f?r die Versuche, V?lker mithilfe von Desinformation und Propaganda zu spalten. In Spanien, Deutschland, Ukraine oder Pal?stina: Teile und Herrsche!
Sorry für die ? statt Umlaute, ich hab’s in office-Wort geschrieben
Noch ein Nachtrag zu meinem vorangegangenen Post:
Das Prinzip des taktischen Umgangs mit politischen Positionen wurde gut in einem Flugblatt dargestellt, das zu einer FFF-Demo verteilt wurde, aber nicht von FFF, denn es kritisiert diese gerade im genannten Punkt:
https://www.rudi-netzsch.de/blog-zum-buch/flugblatt-zum-klimastreik-am-14022025
Darin vor allem der Abschnitt über „Anschlussfähigkeit“
P.S.: noch ein kleines Gedankenspiel: Was wäre geschehen, wenn sich Lenin für seine Partei die Art von Sorgen gemacht hätte, wie sie der Artikel für Podemos hin und her wälzt? Vielleicht wäre er Juniorpartner in der Regierung Kerenski geworden; aber das wäre dann auch der Höhepunkt seiner politischen Karriere gewesen, und heute würde niemand mehr seinen Namen kennen.
Wenn sich da nicht jemand beizeiten auf die richtig falsche Seite schlägt! Die Stimmung kippt, die Frankisten gewinnen wieder die Oberhand. Statt dieses Scheitern breit zu quatschen, sich einen leichten Fuß zu machen und die Seiten zu wechseln: Wie wäre es mit ein wenig Rückgrad? Ist das schon Verzweiflung?
„Die ERC ist, anders als AA, CHA, BNG oder Bildu angesichts ihrer erratischen Politik in den freien Fall übergegange“
Dass ich die Artikel des Autoren sehr schätze und mein Bild von spanischer Innenpolitik seit Jahren durch ihn geprägt wird, schreibe ich nicht zum ersten Mal Aber ich muss zugeben, dass ich spätestens als ich den oben zitierten Satz las,
wusste, dass ich überfordert bin Der Masse von Personen, Partein, Regionen war ich diesmal nicht gewachsen. Schätze, ich werde alt.
Deshalb von mir noch was Erfreuliches aus Spanien. Jedenfalls etwas, das mich erfreute. Levante, der zweite Fußballclub aus Valencia, hat ganz zuletzt den Klassenerhalt geschafft.
Warum mich das erfreut? In der kurzen Zeit der spanischen Republik, die von Franco und deutschen Nazis erwürgt wurde, im Bürgerkrieg, wurde auf republikanischer Seite so eine Art Meisterschaft, wohl eher ein Pokal ausgespielt und Levante gewann. Viele Jahre – wohlgemerkt nach dem Tod Francos – bemühte sich Levante beim spanischen Verband um die Anerkennung des Titels. Dieser Verband, der den spanischen Faschismus ganz gut überstand, hat das viele Jahre verweigert und erst vor einigen Jahren zugestanden.
Bei allem Respekt vor den Königlichen aus Madrid, zumal dort der erfolgreichste deutsche Fussballer – ein Ostdeutscher- spielte, schlägt mein zutiefst republikanisches Herz für Levante.
Ja. du hast natürlich recht. Die Lage in Spanien ist komplex. Dass die „Linke“ in Spanien immer neue Parteien und Bündnisse schließt, alten Wein in immer neuen Schläuchen aufwärmt, macht es nicht besser. Zum Glück ist aber ERC, als Republikanische Linke in Katalonien ja eine Traditionspartei, die es schon gab, als an die großen Parteien in Spanien niemand auch nur dachte. Dann haben wir die Lage im Baskenland, wo der spanische Staat durch die Verbote über viele Jahre für Unübersichtlichkeit gesorgt hat. Bildu ist jetzt so etwa wie die weichgespülte Batasuna oder Herri Batasuna. Das meine ich nicht wegen des bewaffneten Kampfs der ETA, sondern in der Ausrichtung nähern die sich ERC in einer Sozialdemokratisierung an, das Fass wollte ich nicht auch noch aufmachen. Da die aus der PCE entwickelte Vereinte Linke IU halt auch die Sozialdemokratisierung zum Selbstuntergang schon abgeschlossen hat, tauchen halt seit vielen Jahren Formationen wie die Chunta (CHA) in Aragaon oder die Antikapitalisten AA in Andalusien auf, zum Glück. Ich kann leider den „Königlichen“ (schon deshalb in voller Missachtung der Monarchie) keinen Respekt zollen, dem Club von Florentino Pérez, den ich einfach zum Würgen finde… Nein, tatsächlich. Es lebe die Republik oder die Republiken. Empfehle das Buch von Fonsi Loaiza zu Florentino und dessen Einfluss auf die Politik, Oligarcas.
Wir, ich bin ja eher ein Fan von Donostia (Real Sociedad), haben ja gerade den Pokal gewonnen und dabei war der 12. Spiler auf dem Platz der von Madrider Faschisten ermordete Aitor Zabaleta und wie haben den vom Diktator ernannten König wieder heftig ausgepfiffen
Republikanische Grüße
Danke für die Ergänzung.
Das Endspiel gegen Atletico habe ich tatsächlich in Murcia in ner Kneipe gesehen. Hat aber die Anwesenden nicht wirklich berührt.
Fußballbonzen sind vermutlich -in der Tendenz- das Ergebnis eines besonderen Ausleseprozesses: nur die Widerwärtigsten setzen sich durch. Habe gerade gelesen, dass der Chef von Rayo Vallecano, die ein paar ganz nette Ultras ins Stadion bringen, auch arg daneben ist.
Ansonsten ist Könige auspfeifen, seit das öffentliche Kürzen aus der Mode gekommen ist, allemal besser als deren Hochzeiten und Begräbnisse gebannt zu verfolgen.
Mit ebenso republikanischen Grüßen zurück in den Süden.
Parteien vergessen recht schnell wofür sie gewählt wurden. Man siehts schon oft am Wahlabend, wenn die Parteiführer sich recht selbstbewusst, oder ist es eher Arroganz, vor die Mikrofone stellen und sagen die Bürger haben uns gewählt, nach dem Motto jetzt können wir machen was wir wollen. Nein, die Bürger haben Versprechen gewählt, die dann oft nicht eingehalten werden. Zudem kommen durch die Listen Leute nach oben die übrhaupt nicht gewählt wurden.
Es gibt keine guten Parteien, alle lassen sich von der Macht fressen, wenn sie erstmal im Amt sind. Wir müssen weg von Parteien hin zu direkter Wahl. Solange drehen wir uns immer und immer wieder im Kreis. Erst dann gibts echte Demokratie. Übrigens die Urdemokratie in Griechenland war genau so aufgestellt. Mit Wahl der Richter durch die Bürger.