Weil die AfD mit einem Drittel der Wahlstimmen durch Brandmauern ausgeschlossen werden soll, profitiert sie mehr vom Wahlergebnis als CDU und BSW. Die Ampel ist durch.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen boten keine Überrschachung, sondern liefen wie erwartet. Die Ampelparteien konnten sich noch so anstrengen, um der AfD in Sachen Migrationspolitik ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Genutzt hat es nichts, es spielten dann auch noch die Messermorde von Solingen herein. Aber eines ist bestätigt klar geworden: Die Ampelparteien haben jeden Rückhalt verloren, allen voran die FDP und die Grünen, der Bundeskanzler, der mehr oder wenig zufällig und auch nicht getragen von seiner Partei den Job erhalten hat, genießt kein Vertrauen mehr.
Es gibt allerdings keine geschlossene Opposition unter den Gewinnern CDU, AfD und BSW. Es wurden Brandmauern von der CDU und dem BSW gegenüber der AfD aufgezogen. Genutzt haben sie nichts, sondern eher die Haltung des Widerstands der Enttäuschten und Verängstigten gestärkt, sich mit den Ausgegrenzten zu solidarisieren.
Komisch ist, dass die Grünen und die Linke sich nicht daran erinnern, dass sie früher eben diese Rolle der Paria in Politik und Medien gespielt haben, bis sie in die Mitte aufstiegen. Das hat die Linke allerdings nicht wirklich geschafft, auch wenn sie mit Sahra Wagenknecht neben Gysi ein mediales Zugpferd gewesen war. Trotzdem hat die Ausgrenzung der AfD deren Extremismus und deren Attraktion befördert und vom Status des David gegen Goliath oder das System profitiert.
Dass die einstige PDS-Politikerin und Vorsitzende der Kommunistischen Plattform mit ihrer konservativen sozialdemokratischen Partei aus dem Stand in die Landesregierungen einrücken könnte, zeugt von der politischen Volatilität. Wenige derjenigen vom BSW, die jetzt in die Landtage und vielleicht auch in die Regierungen einrücken werden, sind bekannt und haben politische Erfahrung. Das BSW ist für manche dennoch die neue Alternative geworden, der ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung zugesteht, einmal versuchen zu können, eine “andere” Politik zu machen. Die Frage wird sein, ob das BSW sich der womöglich schnellen Entzauberung durch Realpolitik und Kompromisse aussetzen will und lieber zugunsten der AfD zusieht, wie die anderen Parteien verbrennen.
In Thüringen wird ihm kaum etwas anderes übrigbleiben, um nicht als Helfer einer CDU-AfD-Koalition diskreditiert zu werden. Übernimmt das BSW Regierungsverantwortung, wird das vorhersehbar der AfD als einzige Alternative jenseits der Brandmauer zugutekommen.
Die CDU, die vom Ampel-Niedergang nicht profitieren konnte, ist besonders beschädigt, wenn sie nun nicht nur mit dem BSW, sondern in Thüringen auch noch mit der Linken eine Koalition eingehen muss, um den Ministerpräsidenten stellen zu müssen. Das wird ihr weitere Wählerstimmen und eine Abwanderung an die AfD kosten.
Gewinner der Wahlen ist die AfD. Sie wird nicht an einer Regierung beteiligt werden und weiterhin mit dem Status des Ausgegrenzten kokettieren können, auch wenn sie auf lokaler Ebene der Gemeinden und Landkreise immer weiter integriert ist. Wenn die AfD als stärkste Partei in Thüringen Sondierungsgespräche machen will, ist das nichts weiter als die Strategie, die anderen Parteien vorzuführen. Dabei könnte die AfD am meisten – auch mehr als das BSW – verlieren, wenn sie in eine Regierungskoalition käme.
Das kann allerdings kein Argument dafür sein, die AfD in eine Regierung zu holen, um sie zu entzaubern. Man wird ausgerechnet an Thüringen 1930 denken, als die ersten beiden NSDAP-Politiker als Minister in die Landesregierung geholt wurden. Das war ein Durchbruch mit bekannten Folgen. Man muss hoffen, dass Thüringen nicht wieder auf eine solche Weise wegweisend wird. Vielleicht könnte die eigentlich unmögliche Koalition in Thüringen aus CDU und dem linken Lager aus BSW, Linke und SPD auch lange gezimmerte Aversionen beenden. Viel wahrscheinlicher als die Normalisierung einer linken Politik – gegen Flüchtlinge und Migranten allerdings – ist, dass die AfD ähnlich wie in den USA gegen den „linken“ Block noch besser argumentieren und die linke Mitte vor sich hertreiben kann.
Wie auch immer, mein Eindruck ist, dass bis auf die Angst/Abwehr von Fremden und das Gefühl der Unsicherheit, vielleicht noch die Weigerung, in einen Krieg gezogen zu werden, konkrete politische Themen kaum eine Rolle bei den Wahlen spielten. Das würde nicht den Voraussetzungen eines herrschaftsfreien Diskurses entsprechen, in dem es um begründete Argumente geht, nicht um vage Stimmungen.
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‘Herrschaftsfreier Diskurs’…? Albatross, Albatross!
wenn ich Wähler in Thüringen gewesen wäre, dann würde ich jetzt fragen:
welche Koalition realisiert einen Corona und Grundrechte Untersuchungsausschuss?
welche Koalition macht Außenpolitik und Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekonflikts und sorgt für sachliche Aufarbeitung der Kriegsursachen ohne Propaganda und Scheuklappen?
welche Koalition setzt sich für unbedingte Presse- und Redefreiheit ein?
welche Koalition eröffnet eine sachliche Diskussion um die Schuldenbremse und ideologiefreie Makroökonomie?
welche Koalition spricht offen über Deindustrialisierung in Deutschland und ergründet dir Ursachen ergebnisoffen?
aber in den Medien( wie auch hier bei Overtöne) wird nur über Taktiererei gesuelzt.
purer Nebelkerzenfetischismus!
Alle Punkte treffen auf die AfD zu
Ebenso auf BSW.
Was erkennt man daran?
Meine These: weder ist die AfD rechtsradikal, noch das BSW kommunistisch oder extrem links.
Es sind schlicht und ergreifend Parteien der Vernunft, von Ratio, von intelligentem Pragmatismus.
Und diese Eigenschaften kennen kein (extrem) links, rechts, populistisch und erst recht kein verfassungsfreindlich. Wer diese Parteien so nennt ist der wahre Verfassungsfeind.
Aber wir haben oben gelesen, dass sie keine Erfahrung haben. Erst mit der Erfahrung werden sie so schlimm wie die anderen. Der ‘wahre Feind’ weiß das bereits.
Beim BSW bin ich mir, anders als bei der Namensgeberin, nicht so ganz sicher diesbezüglich.
Ich wohne aber nicht in Thüringen und musste diesbezüglich keine Entscheidungen treffen.
Alles gut! Hinzufügen möchte ich als Wähler in Thüringen, dass eine neue Regierungskoalition unbedingt auch mehr Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung und politischen Willensbildung vorsieht. Wenn sich z.B. so widersprüchliche Parteien wie CDU, BSW und Linke in einer Koalition über bestimmte Vorhaben nicht einig werden, sollten sie als Regierung, wie in der Schweiz, “das Volk” fragen und dessen Entscheidung annehmen. Nur so kann man der AfD der Wind aus den Segeln zu nehmen!
Die AfD befürwortet aber Volksabstimmungen. Also geht das nicht weil böse böse weil es vom Bösen kommt. Passt CDU, SPD etc natürlich in den Kram, weil die natürlich ihre Macht nicht teilen wollen. Erst recht niht mit dem Volk.
Ganz Thüringen hat ungefähr so viel Wähler wie die bayrische Landeshauptstadt München Einwohner hat (1,6 Millionen Wähler vs 1,5 Millionen Münchner) Aber in ganz Bayern leben 13 Milliionen Menschen.
Das soll demonstrieren wie wichtig Thüringen im Bundesmaßstab eigentlich ist. Weder wird eine Thüringer Landesregierung ganz egal wer sie bildet die Corona-Zeit aufarbeiten können noch wird sich ein Thüringer Ministerpräsident wie weiland Franz Josef Strauß sich ins Flugzeug nach Moskau setzen und den Ukraine-Krieg beenden. Auch sonstige Wünsche wie Schuldenbremse, Deindustralisierung usw lassen sich nur auf Bundesebene lösen. Das heißt natürlich nicht das wir nicht die eine oder andere Showveranstaltung zum Thema sehen werden – aber real dabei rum kommen wird dabei eher wenig bis gar nichts.
wenn die Coronaverbrechen von Staatsanwälten und Richtern in einem Bundesland ernsthaft juristisch bearbeitet würden, ohne von einem Innenminister der Blockparteien und Coronakollaborateuren zurückgepfiffen zu werden, dann ist total egal, wie groß das Bundesland ist. du hast das mit dem Foerderalismus noch nicht ganz verstanden!
Zunächst muß es erst einmal einen AfD-Innenminister geben. Aber auch wenn es ihn gibt z.B. bei einer AfD-Minderheitsregierung heißt das noch lange nicht das alle Staatsanwälte und Richter in Thüringen auf Kurs sind. Der Familienrichter von Weimar, Chritian Dettmar, wurde von seinen eigenen Kollegen verurteilt und die sind natürlich nach wie vor im Amt und werden es auch unter einer AfD-Regierung sein.
Oben in deinem Ausgangsposting war jedoch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, die Rede und nicht von einer gerichtlichen Untersuchung.
Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses darf nicht mit einem gerichtlichen Verfahren verwechselt werden. Die Logik des Parteienwettstreits und der Dualismus von Regierungsmehrheit und Opposition werden nicht außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: Die Planung der Ausschussarbeit, die Auswahl und Befragung von Personen und insbesondere die abschließende Beurteilung des zur Debatte stehenden Sachverhalts folgen wesentlich politischen Kriterien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/511480/untersuchungsausschuesse/
schon ein BSW Innenminister in Thüringen könnte Weisungen geben! das funktioniert auch so herum.
Spahn und Lauterbach, Wieler und Drosten und die geheime Corona Kommandostruktur der Bundeswehr ans Messer würde diesen Staat kippen. hin zu Freiheit und echter Demokratie.
se
Systeme kippen plötzlich, nicht in Zeitlupe
wenn ich Ostdeutscher wäre und vielleicht schon mal dachte, die Overtonschreiberlinge leben in einer Parallelwelt oder würden in Wahrheit heimlich Desinformation verbreiten, könnte ich mich bei diesem Satz bestätigt fühlen:
“Wie auch immer, mein Eindruck ist, dass [..] konkrete politische Themen kaum eine Rolle bei den Wahlen spielten.”
GENAU!
Mit dem Heizungsschwachsinn kann das ja nichts zu tun haben. Mit dem Verfall der Bahn oder dem Bildungssystem und dem Abrauchen der Wirtschaft auch nicht. Die 50 Prozent Preissteigerungen der letzten Jahre sind auch nicht soo wichtig, wenn Superdeutschland demnächst das Weltklima mit Batterie-SUV’s retten wird.
Während die Grenzen sperrangelweit für alle Auswanderungsinteressierten offen stehen, sind Nordstreamsprengungen oder Übersterblichkeit durch wissenschafts-ignorierende Horror”maßnahmen” doch nicht der Rede wert. War da was?
Ob missachtet wird, was im Grundgesetz zur Zensur, zu Waffenlieferungen in Krisengebiete oder sonst noch drin steht, spielt nun wirklich keine Rolle im Vergleich zur völligen Verachtung der unteren 2/3 und ihrem sogenannten Wählerwillen.
Denn der ist keine Kritik an den politischen Akteuren, sondern der Beweis für eine völlig unerklärliche Blödheit und verschwörungsgläubige Verblendung der ansonsten so hochgelobten und hochqualifizierten Bevölkerung, mit der wir Rekord-Exportweltmeister wurden. Alles, was über die medialen Hofberichtserstatter an die Öffentlichkeit durchgegeben wird, verhehlt nicht einmal mehr, dass man die-da-Unten als DRECK ansieht.
Eine weitere Auflistung der Meilensteine unseres Weges zur Idiocracy, bei dem sich die Sockenpuppen der Führungsetagen dem einstelligen IQ annähern, erspare ich mir an dieser Stelle.
Dass man nun ausgerechnet den Ostdeutschen, die im Schnitt vermutlich gebildeter sind als wir Besserwessis, die bei dem Gerede der Politikschauspieler und Journalistenattrappen noch kapieren, welchen Bären man ihnen aufbinden will, dass man DENEN jetzt noch erzählen will, für sie spielen politischen Themen doch eh keine Rolle… ich weiß ja nicht. Viel Glück damit, OM.
“Das kann allerdings kein Argument dafür sein, die AfD in eine Regierung zu holen, um sie zu entzaubern. Man wird ausgerechnet an Thüringen 1930 denken, als die ersten beiden NSDAP-Politiker als Minister in die Landesregierung geholt wurden. Das war ein Durchbruch mit bekannten Folgen. Man muss hoffen, dass Thüringen nicht wieder auf eine solche Weise wegweisend wird.”
Die AfD als eine rechtsextreme Partei zu brandmarken in der Überzeugung, dass sie in Regierungsverantwortung die Faschisierung von Staat und Gesellschaft vorantreiben wird, halte ich für gefährlich und auf eingespielten Reflexen aus einer längst vergangenen Welt beruhend, die der äußerst kritischen politischen Lage vor allem in Bezug auf die Ost-West-Auseinandersetzung beziehungsweise den dritten Weltkrieg in keiner Weise gerecht wird.
Unser Land steuert hier zielsicher auf die ganz große Katastrophe hin und die AfD war in den letzten drei Jahren die einzige politische Kraft mit Gewicht die sich klar und deutlich gegen eine weitere Eskalation des Krieges gegen Russland ausgesprochen hat.
Es ist richtig, dass wir nicht wissen ob die AfD in Regierungsverantwortung diese Linie aufrecht erhalten wird oder ob ihre außenpolitischen Protagonisten sich dann einfach um 180 Grad drehen werden beziehungsweise andere – russlandfeindliche – Politiker die außenpolitische Ausrichtung der Partei übernehmen werden.
Desweiteren ist es nicht klar ob die AfD in Regierungsverantwortung tatsächlich eine echte Alternative darstellen wird oder ob nur die Sündenböcke und diskriminierten Bevölkerungsgruppen ausgetauscht werden.
Klar sollte dagegen sein, dass es in der radikalen “Mitte” weder bei der jetzigen Regierung noch bei der “christlichen Opposition” Raum für solche Spekulationen gibt. Während die AfD in Regierungsverantwortung möglicherweise – oder sogar möglicherweise mir einiger Wahrscheinlichkeit – eine Faschisierung von Staat und Gesellschaft vorantreiben wird, müssen wir nur einen kurzen Blick auf die Politik der letzten paar Jahre unter anderem gegen “ungeimpfte Volksschädlinge” und “russische Untermenschen” werfen um zu sehen, dass sowohl die jetzige Regierung wie auch die “christliche Opposition” mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Faschisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik mit Schmackes weiterbetreiben werden.
Ich persönlich halte die AfD aus verschiedenen Gründen nicht für die Lösung unserer Probleme hier in Deutschland. Aber zu glauben, dass allein linke Kräfte den desaströsen Gang der Dinge in nennenswerter Weise beeinflussen oder gar aufhalten können ist meiner Ansicht nach realitätsfremd und für unser Land und seine Bevölkerung schlicht selbstmörderisch.
Der Übergang in den Faschismus findet in Deutschland jetzt – beziehungsweise seit geraumer Zeit – statt. Dass dies erst mit einer Regierungsbeteiligung der AfD stattfinden kann und wird, ist auf dem Niveau von Bärbaum und Habeck oder sogar noch darunter.
Wie irre, der Versuch die AfD in Zusammenhang mit der NSDAP zu bringen.
Volle Zustimmung! Und wie links sind denn die “linken Kräfte” überhaupt noch? Das, was ich bisher für links hielt, hat sich während der Corona-Zeit als freiheitsfeindlich und minderheitenfeindlich zu erkennen gegeben.
Dass das BSW sich jetzt für eine Koalition mit der CDU und der SPD bereithält, empfinde ich als schlechten Witz, wenn ich daran denke, wie sich diese beiden Parteien während Corona und im Hinblick auf die Ukraine positioniert haben. Wo, bitte schön, ist die AfD militaristischer als die CDU? Und alle Parteien im Bundestag haben sich als Totalitarismus-Freunde zu erkennen gegeben, nur bei der AfD steht noch aus, wie sie sich tatsächlich verhalten würde, wenn sie Regierungsverantwortung hätte.
Und nochmal zur Erinnerung: Gäbe es die AfD nicht im Bundestag, hätten wir eine Impfpflicht bekommen… Dieser Gedanke lässt mir immer noch das Blut in den Adern gefrieren. Selbst wenn es nicht auf direkte Zwangsimpfungen hinausgelaufen wäre, hätte eine Impfpflicht eine Menge unabsehbarer und unerfreulicher rechtlicher Konsequenzen im Alltag gehabt, was sich die meisten Leute gar nicht klarmachen. Und es hätte möglicherweise das Tor zu weiteren totalitären Maßnahmen geöffnet. Das abgewendet zu haben, dafür werde ich der AfD immer dankbar sein, auch wenn mir deren Politik in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht und in der Haltung zu Israel kein bisschen gefällt.
Unsere Demokratie ist eine Schönwetter-Demokratie. Solange es gut läuft, sind alle Leute Demokraten, aber sobald sie vor irgendwas Angst kriegen, werfen die meisten hierzulande alle demokratischen Prinzipien über den Haufen und wollen eng an der Hand geführt werden. Die deutsche Demokratie und der deutsche Rechtsstaat haben den Corona-Test nicht bestanden. Bisher jedenfalls nicht.
Die Front verläuft nicht zwischen “links” und “rechts” sondern zwischen “global” und “lokal”.
Es ist eine Meisterleistung der Sozialingenieure, dass es ihnen gelungen ist, mit den Begriffe der Linken wie Solidarität, Internationalismus usw … den überwiegenden Teil der Linken und gerecht Denkenden für den Globalen Kapitalismus, eine Art Neofeudalismus oder auch einen globalen Faschismus im Sinne von Mussolini, einzuspannen. Dagegen stehen die Lokalen, die die Nationen für die Lösung der kulturell jeweils unterschiedlichen Probleme für unverzichtbar halten. Und selbstverständlich ist eine wie auch immer gestaltete Demokratie höchstens im Rahmen einer Nation überhaupt denkbar.
Und weil der Nationalsozialismus, wohlgemerkt ebenfalls ein Sozialismus, diesen im Rahmen der deutschen Nation verwirklichen wollte, kann man mit diesem Gespenst wunderbar alle Gegnerschaft zur Globalisierung im Interesse der Blackrocks (*) et al. diskreditieren.
(*) Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland (Wikipedia)
“Und weil der Nationalsozialismus, wohlgemerkt ebenfalls ein Sozialismus, diesen im Rahmen der deutschen Nation verwirklichen wollte, kann man mit diesem Gespenst wunderbar alle Gegnerschaft zur Globalisierung im Interesse der Blackrocks (*) et al. diskreditieren.”
Märchenstunde?
Welche, außer jüdischen, unternehmen wurden denn zb sozialisiert? Krupp? Thyssen?
Sie haben schon recht. Aber vor ’33 waren die sozialistischen Ideen des Strasser-Flügels eine wesentliche Anziehungskraft. So sehr, dass nach ’45 die Kommunisten in der sowjetischen Zone die Nazis angesprochen hat, die deswegen in die Partei eintraten, jetzt zu den richtigen Sozialisten zu wechseln.
Es kommt (nicht nur in der Politik)sehr oft auf den Schein und nicht aufs Sein an.
Absolute Zustimmung. Die Faschisten sitzen vor allem in Washington und ihre Marionetten in Brüssel und vor allem derzeit in Berlin. Und selbst wenn man die Faschisten in Washington fälschlicherweise als Faschisten bezeichnen sollte, weil sie keine typischen Faschisten sind, sondern nur kriminelle, raffgierige, über Leichen gehende, weltmachtfantasierende Oligarchen, so sind es dann halt diese, welche zur Zeit eine weit größere Gefahr für die Menschheit vor allem in Eurapa darstellen, als es reale Faschisten je sein könnten.
Und genau diesen müssen endlich, egal wie sie sich nennen mögen (Neocons), Grenzen gezogen werden und wenn nötig müssen diese neutralisiert werden. Und das geschieht, indem man ihnen die Macht entzieht. Vor allem ihre Marionetten in Europa.
Klar gewonnen haben diejenigen, die eine andere Russland-Politik vertreten, wohl kein Zufall.
Auffallend ist der Gradient zwischen den diversen Alterskohorten. Je jünger, umso AFD-afiner. Das straft diejenigen Lügen, die den Rechtstrend der DDR-Sozialisation anlasten.
Wenig überraschend wird diese gegen massive Propaganda von den Wählern trotzdem realisierte Wahlklatsche nicht zur vom Wahlvieh gewollten Politikänderung führen. Stattdessen wieder die Ableugnung durch die üblichen Phrasen, inklusive dem Unbelehrbarkeitsmantra “Wir haben unsere Politik nicht gut genug kommunizieren können”.
Mal schaun wie viel Wahlvieh durch diese fortgesetzte undemokratische Arroganz bei der kommenden Landtagswahl in den “jetzt erst recht” Modus getrieben wird.
Dann fliegen SPD und Grüne eben aus dem Landtag in Brandenburg. Na gut das wird vermutlich nicht passieren. Eher wird Außerhalb des Speckgürtels und Potsdam das so passieren, der Beamtenadel und andere Speckgürtelbewohner werden SPD und Grüne knapp im Landtag halten. Linkspartei wird vermutlich genauso halbiert werden wie in Thüringen und Sachsen. Die Freien Wähler werden vermutlich wie in Sachsen nicht wieder reinkommen.
Das ist ja überhaupt der Treppenwitz! Ausgerechnet die Wählergruppe, von der sich die Olivgrünen soviel versprachen, daß sie sich für eine Absenkung des Wahlalters stark machten, wählt mehrheitlich AfD!
Aber so lange noch ein “ehemaliger DDR-Bürger” lebt, wird man jede negative Entwicklung im Osten dem vor 35 Jahren untergegangenen Staat anlasten. Hat doch Tradition.
Am Zusammenbruch der Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit in den 90ern war ja auch die DDR-Wirtschaft schuld, und nicht die brutale Transformation der Treuhand. Irgendwer muß schließlich immer schuld sein. Und wenn es nicht Honecker ist, ist es Putin…
Der Ossi ist und bleibt der Prügelknabe ob seines Mangels an bundesrepublikanischer Erleuchtung. Das wird vermutlich so weitergehen seobst wenn der letzte in Karl-Marx-Stadt geborene verstorben ist. Die Strukturen werden sich glaube ich nicht so sehr wandeln in der näherrn Zukunft. Die Ex-DDR wird das ungeliebte Steifkind bleiben.
Die deutsche Politik und ihr bestehendes System in der EU eingebunden, hat ein irrationales Problem, die demokratische Verantwortung für ihr handeln ist nicht mehr vorhanden, denn diese Verantwortung geht durch das bürokratische Monster verloren.
Diese Form dieser Politik muss überdenkt werden!
nicht nur die Bürokratie…
https://www.youtube.com/watch?v=bDmSg1MZ_co
Wie Hoch ist denn der Nichtwähler Anteil dieses Mal ?
Der AfD-Mopedkorso https://youtu.be/VzkQzv8Rx7o?si=VPd3kNrd49tT_dMg
war ein Machtzeichen, zuerst ignorieren sie die, dann lachen sie über die, dann bekämpfen sie die und dann gewinnen die mit ihrem geknattern “Döp dö dö döp” wie die Taliban erobern die das ganze Land.
PS. seit Corona weiß ich, wie Diktaturhelfer
so drauf sind!
Niedrig! Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73%.
Alles über 67% ist heutzutage hoch!
Alles auf das Thema Migration zu schieben dürfte wohl zu kurz gegriffen sein!
Es gibt mehr Gründe die gegen die Ampelpolitik sprechen.
FRIEDENSPOLITIK dürfte wichtiger sein und somit die Ablehnung der Kriegsunterstützung durch die Ampel.
Inflation und weiter steigende Preise, spürt jeder im eigenen Geldbeutel.
Durch die Ampelpolitik werden wir den größten SOZIALRAUB der Geschichte erleben und der wird noch größer sein als unter Schröder.
Systembedingt kommt die SPD immer an die Regierung wenn es um Sozialraub geht denn dann ist kaum Widerstand aus den Gewerkschaften zu erwarten
Geradezu lächerlich ist die ständige Rede vom Kommunikationsproblem.
Offensichtlich halten die den Wähler für blöd.
Es gibt kein Kommunikationsproblem der Wähler bekommt täglich zu spüren das es ihm an den Kragen gehen soll.
Die Wähler haben fertig
Es ist wirklich gespenstisch, wie in den gleichen ÖR-Sendungen einmal festgestellt wird, daß Friedens- und Asylpolitik die wichtigsten Themen bei den Wahlentscheidungen waren und gleichzeitig Wagenknecht dafür angegriffen wird, diese Themen in den Vordergrund gestellt zu haben, obwohl sie doch bei Landtagswahlen gar keine Rolle spielen dürften (was beweise, daß es ihr nur um die Macht im Bundestag ginge). Das ist nicht nur BSW-Wagenknecht-Bashing, sondern bescheinigt deren (und der AfD-Wählerschaft), sie wüßten gar nicht, was bei diesen Wahlen eigentlich wichtig wäre, denn sie hätten sich von ihrem “Egotrip” verführen lassen. Was soll man dazu noch sagen?
Und heute erklären uns die nahezu Abgewählten, sie müßten noch besser erklären…….
Da hilft nur noch ABSCHALTEN.
“Dass die einstige PDS-Politikerin und Vorsitzende der Kommunistischen Plattform mit ihrer konservativen sozialdemokratischen Partei aus dem Stand in die Landesregierungen einrücken könnte, zeugt von der politischen Volatilität.” Das ist Quatsch. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sahra Wagenknecht hat die Wähler mitgenommen, die sie zuvor für die Linken akquiriert hatte. 2019 erzielte die Linke 31%. Diesesmal bekam sie 13,1% und das BSW 15,8%. Macht zusammen 28,9%. Dass die AfD fast 10% zulegte, ist allerdings eine Überraschung. Das wird sich bei der nächsten Bundestagswahl wiederholen, weil immer mehr Menschen kapieren, welche Parteien Deutschland in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Totalruin treiben, wie Hitler zuletzt.
“weil immer mehr Menschen kapieren, ”
Egal, so lange es weniger als 50% sind, kann das System drauf scheißen. Werden es mehr wird einfach vom DJ Blockpartei, der hier die Party Demokratiesimulation schmeißt, an an den Stellknöpfen des Krisenmischpultes gedreht: Pandemie, Krieg irgendwas, was Notstandsgesetze rechtfertigt. Und schon ist sein Auftraggeber wieder zufrieden.
+++
Sie fangen schon an, das Wahlergebnis in Thüringen zu fälschen, und wollen nachprüfen, ob man der AfD einen Sitz wegnehmen kann, um ihr die Sperrminorität zu nehmen.
Hat das letzte Mal doch auch geklappt. Wo ist Mutti, wenn man sie mal braucht?
Sachsen, aber sonst ist das eine plausible Deutung der Ereignisse.
Sie schieben auch schon jetzt alle Misserfolge einer neuen Desasterkoalition auf die AfD, indem sie behaupten, die AfD verschrecke die Industrie und die Fachkräfte, sei schuld an deren Abwanderung und fehlenden Investitionen, obwohl sie fast nichts zu sagen hat.
Es kann ja nicht sein, daß 48% der thüringer Wähler die bisher gemachte und jetzt zur Wahl wieder angebotene Politik nicht gefällt.
Man möchte bei der Brandmarkung irgendwelcher Oppositionsparteien bitte bedenken,
dass keine dieser so “extremistischen” Parteien notwendig waren, um
Masseneinschränkungen der Grundrechte von Bürgern,
juristische Willkür,
mediale Dauerzensur
und deutsche Panzer in Russland mit massivster Aufrüstung
wieder möglich zu machen.
Daran “hat man wohl ausgerechnet in Thüringen” gedacht, nicht?
Von all den anderen politischen Unsäglichkeiten, dem politisch-medialen Filz
und der Massenkorruption abgesehen.
#WersinddiewahrenExtremisten?
Nun kommt die Koalitions-Oper. Ohne Glaubwürdigkeitsverlust wird es keine Regierung geben. Daher sollte man genau abwägen, wieviel Vertrauen nun gleich innerhalb von Stunden wieder verspielt. Wenn das BSW einen Herrn Voigt in Thüringen zum MP macht, dem man 200 Plagiate bei seiner Doktorarbeit vorwirft, dann dürfte der Höhenflug von BSW bereits vor der Wahl in Brandenburg beendet sein. Nicht ganz so schlimm wäre es ggf., wenn man schon im Dreierbund mit der CDU zusammengeht, aber die Personalie Voigt ausschließt. Und ja, die Inhalte, die Werbezusagen, müssen eine Rolle spielen. Wenn das nicht beachtet wird, dann regiert die AFD demnächst allein.
Die Gefahr einer AFD-Alleinregierung nach den nächsten Wahlen dürfte durchaus real werden.
Für das BSW wird es nicht einfach werden sollte es für eine etwaige Koalition oder Duldung der abgemeierten Ampel-Parteien ihre Positionen aufgeben.
Mal abwarten wie BSW diesen Spagat meistern wird oder ob BSW in die Falle der Ampel läuft.
Gestern wurden schon Stimmen laut das man BSW so dressieren muß wie damals die Grünen.
@Otto0815
“Falle der Ampel” ist meines Erachtens zu kurz gegriffen. Eine Falle der Etablierten + den Presseschmierfinken wäre vielleicht die Ergänzung. Eine Falle der besonderen “demokratischen Art” .
So oder So, egal, das Bündnis und besonders S. Wagenknecht muss sich auf eine Schmutzkampagne gefasst machen.
Es wurde schon mal “festgestellt”, dass das BSW der AfD nicht übermäßig Stimmen abgenommen hat, Für eine besonderen Zurückhaltung gibt es für die “Demokraten” keinen Grund mehr, es kann “zugelangt” werden.
Alles wie gehabt.
Einzig spannend, wie sei es in Thüringen deichseln.
In Sachsen alles paletti 44,3 für die Blockparteien 42,4 für die Opposition.
Man kann weiter machen. Schließlich hat man einen Auftrag von höherer Stelle zu erfüllen, der Wählerwille ist da nachrangig. Den gibt es eigentlich ja so gar nicht, es gibt viele Wählerwillen. Immer wird die Spaltung zwischen Ost und West thematisiert, das wirklich bemerkenswerte ist aber die Spaltung der Bevölkerung auch innerhalb der beiden Bundesländer. Sollte es im Zuge der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus zum heranreifen einer Bürgerkriegssituation kommen, ist das doch schon mal was worauf man aufbauen kann.
Stimmt nicht
CDU, SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr in Sachsen.
57 Sitze von 120
Mit den „Linken“ sinds aber mehr als 60 Sitze…Und die „Linke“ macht genau die gleiche Neoliberale Politik im Interesse von „Bigmoney“ !
Der große Gewinner Wahlen ist doch Wagenknecht mit ihrer BSW.
Sie bestimmt, wie die neuen Regierungen aussehen.
Minderheitstregierungen untet Duldung des BSW? Da könnte Sahra ordentlich hebeln.
Das halte ich für das Wahrscheinlichste, weil sich die Anderen wohl kaum auf die Ukraine-/Raketen-Forderungen einlassen werden.
“Wie auch immer, mein Eindruck ist, dass bis auf die Angst/Abwehr von Fremden und das Gefühl der Unsicherheit, vielleicht noch die Weigerung, in einen Krieg gezogen zu werden, konkrete politische Themen kaum eine Rolle bei den Wahlen spielten. Das würde nicht den Voraussetzungen eines herrschaftsfreien Diskurses entsprechen, in dem es um begründete Argumente geht, nicht um vage Stimmungen.”
Der Artikel zeigt leider das das Thema nicht verstanden wurde.
Da weiß man gar nicht wo man anfangen soll.
– In einen Krieg reingezogen zu werden ist doch keine vage Stimmung
– Gleichsetzung AfD mit NSDAP – oh man
– Gefühl der Unsicherheit – da muss man schon mit geschlossenen Augen durch D rennen um das noch als Gefühl zu bezeichnen, da gehts btw auch um Arbeitsplätze
usw
Ich grinse auch jedesmal süffisant, wenn einer dieser Tucken-Politclowns was von “unsicherem Gefühl” bei der Bevölkerung verortet – das diese dummen Lämmerchen, die ja nur emotional sind und kein bisschen selbst denken können – den sogenannten “Populisten mit ihren einfachen Antworten auf komplexe Probleme” in die Arme treibt.
Einfach nur köstlich und gleichzeitig peinlich, dieses bemitleidenswerte Herumgeschwuchtel unserer selbsternannten “Eliten” in Politik und Medien 🐵
Der wesentliche Wahlverlierer, das muss man mal festhalten, ist das woke-linke Milieu, also bis gestern diejenigen, die die dominante Strömung innerhalb der akademisierten Eliten ausmachten. Sie haben das, was mal klassische Linke war, einschließlich ihres grünen Flügels, ruiniert. Hier sehe ich eine tiefe Erschöpfung.
Das ist wirklich eine gute Nachricht, wenn es dem BSW gelingt, mit seinen vernünftigen und verantwortungsvollen Positionen – im Großen und Ganzen in einer Linie, die ich mit Willy Brandt verbinde – in der gesellschaftlichen Linken den Ton anzugeben und linke Positionen wieder in der Bevölkerung wählbar zu machen.
Wir werden jetzt erst mal erleben, wie schnell die woken Kanaillen in den Redaktionen Kreide fressen und sich alle Mühe geben werden, das BSW salonfähig zu machen. Diese Chance kann das BSW nutzen, zumal sich dort viele Profis versammeln, was für eine neue Partei ja eher untypisch ist.
Dass CDU und AfD, also das rechte Spektrum mit seinen extrem neoliberalen und unsozialen Positionen, in beiden Ländern klar die Mehrheit hat, ist der Schaden, den die abgewirtschafteten Woken sich auf die Fahne zu schreiben haben.
Wir werden sehen, was die neuen großen Koalitionen aus CDU und BSW an Kompromissen finden werden. Ich bin gespannt.
Das einzige Gute an diesem Wahlergebnis ist m. E. die Tatsache dass FDP und Grüne in Thüringen weggewählt wurden und hoffentlich dauerhaft wegbleiben, Meine Hoffnung bleibt dass insbesondere diese Parteien demnächst auch in weiteren Bundesländern weggewählt werden!
In Thüringen hat in den letzten vier Jahren bereits eine Hypergroße Koalition regiert. Ramelow hatte keine eigene Mehrheit. Sowas wird es im Prinzip überall geben, wo die AFD stark ist. Das Problem ist für mich garnicht, dass die von parlamentarischer Entscheidung ausgeschlossen sind, dass gehört zu den Spielregeln, sondern, dass die anderen dermaßen Kompatibel sind. Hat irgendwer den Unterschied zwischen den Regierungen Ramelows mit eigenen Mehrheiten und denen, in der er nichts gegen die CDU hätte durchbringen können, gemerkt?
Wahrscheinlich werden wir solche Unterschiede auch bei den merkwürdigsten Koalitionen, die wir in den nächsten Jahren bekommen , in denen wir noch wählen dürfen, nicht bemerken.
Das wird auch nicht ewig gehen, aber eine ganze zeitlang funktionieren. Wenn sich die Widersprüche in der Gesellschaft zuspitzen und die Krisen verschärfen, was schon wegen des unumkehrbaren wirtschaftlichen Niederganges Deutschlands und Westeuropas sicher zu sein scheint, werden wir in der ersten Phase Dinge erleben, die wir mit halben Ohr aus dem Osten hören. Im Moldawien und der Ukraine verbieten Regierungen gegnerische Parteien. Im Georgein erklärt die CIA – afine Opposition, dass sie bei einem Wahlsieg (oder einer bunten Revolution) den Gegner verbieten wird. In Deutschland bekommen wir das genau so auch. Und nein , es wird keinen Schutz durch die Justiz geben. Die wird wie immer in der deutschen Geschichte mitspielen. Am Ende bekommen wir einen technokratischen Faschismus, der sich als antifaschistische Notlandesregierung phantasieren wird.
Es wird keinen AfD-Fackelzug durch das Brandenburger Tor geben. Es wird schlimmer, falls die uns nicht schon vorher in den Krieg führen.
Auf telepolis findet man seit gestern einen überaus interessanten Text, der sich in der Überschrift auf den Böhmermann- Artikel in der ZEIT bezieht. Irgendwie scheinen die meisten Kommentatoren auch nur diesen Teil des Autoren Fess gelesen zu haben. Der aber geht viel weiter und entwickelt an Böhmermann die These des Entstehens eines moralischen Totalitarismus. Ich denke, dass er das Gleiche wie ich meint, es aber besser beschreiben kann.
Achso – wir werden in Thüringen und Sachsen irgendeine Landesregierung bekommen, später auch in Brandenburg. Es wird keine Bedeutung haben.
Ja der Artikel von Fess ist wirklich nicht schlecht, aber die Fratze Böhnermannes als Aufhänger ist glaube ich nach hinten losgegangen. Die Kommentare arbeiten sich nur an dem ab, obwohl dieser Hampelmann auch nur ein dummes Mietmaul ist, daß sich geschmeidig dem Mainstream neigt. Aber er ist ein deutliches Beispiel für den geradezu puritanistischen moralischen Rogorismus, der in Totalitarismus enden kann. Der nächste Faschismus kommt mit Regenbogenfahne und rosa Tütü mit Vollbart daher. Und sich selbst als liberal verkünden. Die Nazis waren wenigstens ehrlich und haben klar gesagt wer sie sind, was sie sind, und was sie wollen. Obwohl das meiste der Nazi-Ideologie auch nur wild zusammengeklaubt war aus anglo-amerikanischen Übermenschenträumen. Genauso wie die derzeitige “woke” Bewegung aus den USA kommt und genauso wenig durchdacht und tragfähig ist.
In unserer Lokalzeitung muss zweimal der Text “die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte … AfD” erscheinen. Das sagt doch alles.
Da würde es mich nicht ansatzweise wundern, wenn zum BSW jetzt hinzukommt und das im Minutentakt gesendet: “Nachfolgeorganisation der Nachfolgeorganisation der SED-Unrechts-Diktatur…”.
Wie lange durfte ’98 Oskar Steigbügelhalter für Geeerd bleiben? Wir dürfen gespannt sein – müssen aber nicht – ob er Sahra vor solcherlei Erfahrungen (bzw. Mätzchen) bewahren kann und wird. In den Tagen vor der Wahl wurde er von der 24-Stunden-Propaganda im Staatsfernsehen regelmäßig als Backstage-Kobold vorgeführt, wenn vorne die Wagenknecht “vorgeführt” werden mußte. Gestern dann? Ich jedenfalls habe ihn nirgendwo entdecken können.
BSW in irgendeiner Kiste mit den Klingbeil-Sozen? Nee, bitte nicht, nur falls geil auf frühen Kindstod. Die BSW-Geschäftsidee und momentaner Stimmengarant ist doch einzig und allein die klare Position gegen die eskalierende Kriegsgeilheit. Da sei die AfD doch mit bei? Hehe! Wir lagen vor Madagaskar und hatten die …
Das Gute an der AfD ist, dass sie offen ausspricht, was sie will und welche Schwerpunkte sie dabei setzt.
https://thueringen-landtagswahl.de/programm/
https://afdsachsen.de/wp-content/uploads/afd-wahlprogramm-landtagswahl-sachsen-2024.pdf
Sollten nun die hier im Forum mehrheitlich vertretenen AfD-Fans und -Sympathisanten abwinken, möchte ich Folgendes zu bedenken geben:
– Parteiprogramme und Wahlprogramme von Parteien werden unterschätzt. Man konnte schon immer und kann immer noch in ihnen sehr gut die wesentlichen Absichten von Parteien erkennen.
– Da ich hier AfD-Wahlprogramme verlinke, entfällt die gängige Kritik, in Wahlprogrammen werde ausschließlich gelogen, weil Versprechungen gemacht würden, die ohnehin nie eingehalten werden, denn die AfD-Fans und -Sympathisanten werden wohl kaum ihre Partei der Lüge bezichtigen, denn die AfD ist doch in ihren Augen die heilsbringende Alternative zu den anderen Parteien.
Ich habe die 10 Punkte aus dem ersten Link gelesen und finde alle völlig gerechtfertigt.
Wieso sollte da jemand “abwinken”? Und welcher Lüge sollte man die AFD diesbezüglich bezichtigen wollen, oder vor welchem dieser 10 Punkte sollte jemand seine Augen verschliessen wollen?
Danke, hatte auf eine solche Antwort gehofft, weil sie aufdeckt, wie die AfD-Befürworter denken.
Mal schauen, wie die bürgerlich-idealistischen “Retter” der Demokratie und des Grundgesetzes à la De Lapuente oder Rötzer oder Overton-Autoren wie Schleim oder Cechura auf Dauer darauf reagieren, dass das Overton-Forum sukzessive zu einem AfD-Forum mutiert oder schon eines ist.
*schon immer war, wenn auch nicht unbedingt der Intention nach, wie die restlichen “alternativen” Medien, die WIRKUNGEN des Kapitalismus als ENTSCHEIDUNGEN der Obrigkeit kritisieren.
Seit 05:45 wird zurückgewählt!
Warum ist es schlimm, dass AfD-Befürworter denken?
Wird das bald auch strafbar?
Da fehlt jegliches Argument. Das ist im politischen Diskurs eine Bankrotterklärung.
Zitat “Sollten nun die hier im Forum mehrheitlich vertretenen AfD-Fans und -Sympathisanten abwinken, möchte ich Folgendes zu bedenken geben:”
Die meisten Leser (IMO 80%) von Overton sind Links-Wähler. In welcher linken Schattierung auch immer. Es gab vor einiger Zeit eine Umfrage dazu.
Das es für Dich so aussieht als seien die meisten Leser AfD-Fans, vielleicht liegt das ja daran das die AfD gar keine Faschisten sind?
Danke für die Verlinkung des Wahlprogramms. Ich finde das Programm tatsächlich gut und habe auf Anhieb nichts gefunden, mit dem ich nicht mitgehen könnte. Falls Du etwas für Dich falsches findest, solltest Du das auch ansprechen
Siehe Kommentar über deinem Beitrag!
Aber wenn’s schon sein muss, dann eben ein paar Worte zu den 10 Thesen (im ausführlichen Wahlprogramm wird’s übrigens noch deutlicher). Ich beziehe mich auf die Version der 10 Thesen auf der offiziellen Seite der AfD Thüringens.
https://www.afd-thueringen.de/programmatik/
“1. These
Ein Land, in dem Wahlen auf Druck von oben rückgängig gemacht werden, die friedliche Opposition durch den Geheimdienst verfolgt und mit Ausgangssperren regiert wird, ist nicht demokratisch. Das Machtmonopol der Altparteien muss durch direkte Demokratie und einen effektiven Rechtsschutz vor schweren Grundrechtseingriffen und Machtmissbrauch aufgebrochen werden.”
Die These bezieht sich anfangs (“Druck von oben”) wahrscheinlich auf folgenden singulären Vorgang:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
Das Bundesverfassungsgericht hat Bemerkungen von Kanzlerin Merkel nach der Wahl von Kemmerich (FDP) als Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien gewertet. Nach Rücktritt Kemmerichs wurde die Ministerpräsidentenwahl nach Interventionen der Bundes-CDU und Bundes-FDP wiederholt. Man kann dies, wenn man will, als “Druck von oben” bezeichnen. Zur ganzen Wahrheit allerdings gehören auch Hintergrund und Ablauf der Wahl Kemmerichs.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kemmerich-wahl-ministerpraesident-afd-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=ZZqIqpPIzuE
(ab 2:07:50 ff und ab 2:56:20 ff)
Was eindeutig falsch ist und die demagogische Absicht leicht erkennen lässt, ist die Rede von Wahlen im Plural, als würden in Thüringen oder Deutschland ständig Wahlen von üben rückgängig gemacht. Interessant daran ist auch, dass Wahlen in heutiger Form aus vielen anderen und viel gravierenderen Gründen kritisiert werden können, als es an diesem Sonderfall möglich ist. Das aber schert die AfD nicht, sie skandalisiert diesen Vorgang für ihre Absichten, was einer Oppositionspartei grundsätzlich auch zusteht. Die Art der Darstellung aber ist eindeutig demagogisch.
Wenn die AfD mit “friedlicher Opposition” sich selbst meint, dann ist das für Teile der Partei, der Parteimitglieder und erst recht für Sympathisanten eine Falschaussage.
“Ausgangssperren” bezieht sich, ohne dass es erwähnt wird auf vereinzelte Anti-Corona-Maßnahmen. Auch das ist Absicht, damit der Eindruck entsteht, es gebe ständige Ausgangssperren.
Die Unterstellung, dass das “Machtmonopol der Altparteien” automatisch durch “direkte Demokratie” “aufgebrochen” wird, ist ebenfalls falsch, weil auch bei direkter Demokratie ein “Machtmonopol” von Parteien entstehen kann. “Schwere Grundrechtseingriffe” gehören zum Wesen der Demokratie (ob repräsentativ oder direkt), zumindest potenziell. Die AfD hat entweder falsche Vorstellungen von Demokratie oder will Aspekte davon diskreditieren, um selbst an die Macht zu kommen, indem sie behauptet, diese negativen Aspekte verhindern zu wollen. Direkte Rätedemokratie in nichtkapitalistischen Wirtschaftsverhältnissen meint die AfD mit Sicherheit nicht.
“2. These
Selbst friedliche, nicht verbotene Meinungsäußerungen führen heute schnell zu sozialer Ächtung und wirtschaftlicher Existenzvernichtung. Die Meinungsfreiheit muss oppositionelle Überzeugungen wieder effektiv schützen!”
Die AfD gaukelt vor, sie könne im herrschenden Machtgefüge, das von monopolkapitalistischen und regierungsnahen ÖR-Medien ideologisch gestützt wird, abweichende Meinungen vor Diskriminierung schützen. Das kann sie nicht, ihr Problem ist nur, dass sie bis jetzt (obwohl allmählich aufgeweicht) zu den Parteien mit abweichenden Positionen gehört und da will sie raus. Die AfD, falls sie wirklich an die Macht kommt, wird die ÖR-Medien massiv auf ihre Seite bringen und abweichende Meinungen noch viel heftiger diskriminieren lassen, sofern die politisch-gesellschaftliche Lage noch keine Gleichschaltung der Medien zulässt.
“3. These
Die Manipulation der öffentlichen Meinung zugunsten regierungsnaher Überzeugungen durch zwangsgebührenfinanzierte öffentliche Rundfunkanstalten muss ebenso beendet werden wie die Versuche der Altparteien, den Wähler politisch zu erziehen.”
Siehe Anmerkung zur 2. These, außerdem: Die AfD legt nahe, den Wähler nicht politisch erziehen zu wollen, indem sie die Altparteien für deren politische Wählererziehung kritisiert. Das ist eine völlig irreführende Behauptung, die insofern besonders peinlich ist, als die politische Beeinflussung von Wählern Kernaufgabe von Wahlkampf ist, an dem die AfD z.B. mit solchen Thesen aktiv teilnimmt, ja teilnehmen muss. Diesen peinlichen Widerspruch erkennen aber nicht viele und das wissen die AfD-Strategen. Typischer verdeckter Widerspruch in demagogischen Verlautbarungen.
“4. These
Die staatlich geförderte illegale Einwanderung löst langfristig die innere Verbundenheit unserer Nation auf, schafft Parallelgesellschaften und bedroht das Recht auf Heimat unserer Kinder und Enkel. Dieser Prozess muss durch eine Beschränkung des Zugangs zu unserem Sozialsystem und eine konsequente Durchsetzung des Ausländerrechts beendet werden!”
Der Staat fördert die illegale Einwanderung nicht, sondern lässt sie teilweise zu und ist gerade dabei (von der AfD getrieben) die gesetzlichen und institutionellen Handlungslücken zu schließen. Dass dadurch illegale Einwanderung verhindert werden kann, gilt als äußerst fragwürdig. Welche härteren Maßnahmen die AfD (falls an der Macht) dann durchsetzen möchte/wird, kann man sich einigermaßen vorstellen.
Die “innere Verbundenheit unserer Nation” gibt es nicht, kann also auch nicht aufgelöst werden. “Innere Verbundenheit der Nation” ist nur ein verschwiemelter Ausdruck für Volksgemeinschaft und ist sehr nah an der Vorstellung dran, die Nation sei eine homogene Volksgemeinschaft oder soll es wieder werden, in der es angeblich keine sozialen Klassen und keine Interessenunterschiede mehr gebe. Das “Recht auf Heimat unserer [sic!] Kinder” heißt nichts anderes als Schutz des Deutschtums vor jedem außerdeutschen Einfluss. Ob sich die “Beschränkung des Zugangs zu unserem [sic!] Sozialsystem” nur auf illegale Einwanderer oder insgesamt auf sogenannte “Parallelgesellschaften” bezieht, lässt die Formulierung der AfD offen, “konsequente Durchsetzung des Ausländerrechts” ist verschwommen genug und gehört zum demagogischen Geraune, das bei manchen Wählern auch Phantasien von pauschalen Abschiebungen oder diffus empfundener härterer Behandlung allgemein blühen lässt. Und genau das soll auch so sein, weil AfD-Mitglieder (besonders Spitzenkandidat Höcke) in unbedachten oder in gezielt provokanten Momenten sich auch dahingehend äußern.
Überhaupt müsste man die Thesen mit den zahlreichen einschlägigen Äußerungen von AfD-Funktionären unterfüttern, um die völkisch-nationalistische Grundposition der Partei noch schärfer herauszuarbeiten.
Lesenswert:
Links-(bürgerliche) Perspektive:
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/voelkisch-autoritaerer-populismus/
https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-haeusler-virchow-neue-soziale-bewegung-von-rechts.pdf
Marxistische Perspektive:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/afd-hoehenflug
Ob ich Anmerkungen zur 5. bis 10. These noch folgen lasse, ist eine Frage der Zeit. Jetzt habe ich erst einmal keine mehr.
Ich fasse mal zusammen: Du hast eigentlich kein Problem mit der AfD oder dem Programm der AfD, Du hast ein Problem, dass das Kartell der Altparteien zu stark sei.
Nun, dass liegt an Menschen wie Dir. Wähl die AfD, dann wird es besser.
Öhm, hast du meinen Beitrag zu den Wahlthesen der AfD gelesen?
Erkläre, wie du zu den abstrusen Aussagen als Interpretation m eines Beitrages gekommen bist?
Soll ich jetzt auch noch eine Kritik der “Altparteien” nachschieben, mit denen ich nichts, aber auch gar nichts, am Hut habe?
Was ist hier eigentlich los, dass man ständig mit völlig abwegigen Antworten konfrontiert wird? Das war mal zumindest um einige Niveauumdrehungen besser.
Vielleicht liest Du Deine Argumente noch mal?
Nur mal zur zweiten These:
Die AfD gaukelt vor, sie könne im herrschenden Machtgefüge, das von monopolkapitalistischen und regierungsnahen ÖR-Medien ideologisch gestützt wird, abweichende Meinungen vor Diskriminierung schützen. Das kann sie nicht, ihr Problem ist nur, dass sie bis jetzt (obwohl allmählich aufgeweicht) zu den Parteien mit abweichenden Positionen gehört und da will sie raus. Die AfD, falls sie wirklich an die Macht kommt, wird die ÖR-Medien massiv auf ihre Seite bringen und abweichende Meinungen noch viel heftiger diskriminieren lassen, sofern die politisch-gesellschaftliche Lage noch keine Gleichschaltung der Medien zulässt.
Du schreibst praktisch gar nichts zu den Zielen der AfD, sondern ausschließlich über die Machtstruktur der Altparteien und das die AfD diesen Strukturen hilflos ausgesetzt ist.
Ich möchte daran erinnern, dass die BSW-Spitzenkandidatin Thüringens, Katja Wolf ,eine Befürworterin der Impfpflicht und der Massenzuwanderung ist/war und das in treuer Gefolgschaft zu Bodo Ramelow.
Bei “ColonelCassad” gibt es ein Foto von Höcke , auf dem er vor seinem Lada Niva zusehen ist.
Der Mann ist entweder wirklich ein russischer Agent, oder er versteht etwas von Autos.
Die LINKE hat gekalbt, jetzt ist der Block größer geworden.
Russland zahlt vielleicht in Naturalien. 🙂
Dann ist der Höcke ganz schön billig. Der Niva ist der preiswerteste Geländewagen auf dem Markt. Vielleicht gurkt der Höcke gerne durch den Thüringer Wald. Oder er trollt wieder mal wie damals mit der albernen kleinen schwarz-rot-goldenen Flagge.
Ampel-Bashing auch hier. Ist ja Mainstream und da kann man ja diesmal Schulterschluss üben. Wirklich?
Die Presse drischt mit voller Wucht auf die Ampel ein, vorneweg die Bildzeitung mit ihren üblichen Tiefschlägen. Die AfD versieht das Ganze mit Querdenkerparanoia und eben das ist zum Teil das, was ihr zum Erfolg verholfen hat. Früher hieß es, dass wer von der Bildzeitung verdroschen wird, irgendetwas richtig machen muss. Der Verdacht, dass dies zeitlos richtig sein könnte, ist begründet.
Völlig verschwunden aus der Debatte ist die Energiewende. Kein Thema mehr und daher der Totalsieg der Fossilindustrie. Eins ist sicher: ist die Ampel weg, dann ist auch die Energiewende tot. Die CDU wird ihr Verhinderungsnetzwerk wieder aktivieren und die AfD sabotiert sowieso. Die wirklich positive Entwicklung wie in Schweden ist dann undenkbar:
https://www.dw.com/de/klimaheld-schweden-was-wir-lernen-k%C3%B6nnen-erneuerbare-energien-zentrale-heizsysteme-klimaanreize/a-69775168
Es gab Soziales in bescheidener Form. Die Bahn wird ausgebaut. Aber ich frage mich, was diese Kritiker meinen, was andere da besser machen sollen bei hohen Energiepreisen, hohen Zinsen, Schwarzer Null und Preissteigerungen.
Grundsätzlich gilt: immer nochmal nachschauen, wenn man im Gleichschritt mit der Bildzeitung marschiert. Man findet sich da oft auf dem Holzweg wieder.
Was du zur Energiewende schreibst, bleibt unverständlich. Dass die notwendig ist und angegangen werden muss, mag bestreiten, wer will. Nur muss man vermuten, dass er dereinst Physik abwählte und Religion im Leistungskurs belegte. Nur kann man nicht erkennen, dass die Ampel ein durchgehendes realistisches Konzept hat. Die Idee, man müsse nur die für schädlich erachteten Formen der Energieerzeugung verbieten oder unbezahlbar machen, ist von solch intellektueller Schlichtheit, dass sie zwingend nur von dieser Regierung kommen Konnte, die man garnicht genug bashen kann. Dahinter steckt die, durchaus auch ausgesprochene, Vorstellung, dass Industrie und Verbraucher dann auf andere Formen der Energiegewinnung ausweichen werden. Nur, dass die nicht verfügbar oder bezahlbar sind. Die Idee, die Industrie möge produzieren, wenn das Wetter günstig für die Gewinnung regenerativer Energien ist, ist nun mit “schlicht” kaum noch zu beschrieben. Sich in der komplexen Industrie der Moderne eine wetterabhängige Mobilität der Arbeitnehmer wie in der Landwirtschaft der Vormoderne vorzustellen, dass hat schon was besonderes. Und Unternehmen, die in universeller Konkurrenz agieren, werden sich sicher behaupten – wenn gutes Wetter ist.
Wenn du dich gegen das Ampelbashing wendest, ist das deine Sache. Objektiv gibt es nichts, kein Politikfeld, dass sie auch nur erträglich bestellen.
Das, und nichts anderes, verursacht den Rechtsdrall. Alles andere ist es Esotherik.
Die Schweden jedenfalls haben es geschafft. Wieso soll das bei uns nicht gehen?
Der Schandfleck der jetzigen Energiewende ist natürlich, dass man im Moment einer Dunkelflaute wieder Kohlekraftwerke anwerfen muss. Was dazu extrem teuer ist. Habeck hat nun stattdessen den Bau von Gaskraftwerken genehmigt und ist da auf dem richtigen Kurs. Diese werden mit Wasserstoff, oder, was ich besser fände mit e-Methan betrieben. Da haben wir mit dem jetzt schon bestehenden Gasnetz einen riesigen Speicher, der auch übelste Dunkelflauten übersteht.
Und das Ausbautempo der Ampel ist für deutsche Verhältnisse echt autobahnmäßig. Darüber lässt sich nicht mehr streiten.
Der erste Satz ist schon mal nicht wahr: https://www.iea.org/countries/sweden
Für den Rest: Schweden: 24 Einwohner / km^2 ; Deutschland: knapp unter 240 Ew/km^2
Ich weiß nicht, ob die Bevölkerungsdichte das Entscheidende ist. Die meisten Schweden leben in Ballungsräumen, die den unseren nicht so unähnlich sind.
Aber unter deinem Link steht, dass sie ihre Energie aus Kern- und Wasserkraft gewinnen. Wir haben beides nicht
Und wo soll der Wasserstoff herkommen? Bisher haben wir eine Reduktion der Energieerzeugung in De . Wenn noch die Kohlekraftwerke in De abgeschaltet werden, dann reicht das Aufkommen an Solar und Wind nicht aus ,um den Grundbedarf zu decken. Zukauf von Atomenergie dürfte notwendig werden. Und Selbst ein Ausbau der Solar- und Windenergie auf den bisherigen Höchststand der Energieerzeugung bringt nicht genug Energie für die Wasserstofferzeugung. Dann soll ja noch der Verkehr elektrifiziert werden…dazu die Heizung auf Wärmepumpen umgestellt…
Und nicht zuletzt benötigt die „Digitalisierung“ riesige Mengen Elektroenergie, die permanent in den Rechenzentren anliegen muss…
Und wer in der Schule aufgepasst hat, der weiß, welche Energie bei der Aufspaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff benötigt wird.
Und dann kommen die Kosten noch dazu, um die Negativeffekte der Windkraft ( Austrocknung der Böden, großer Flächenverbrauch für die Zuwegung zu den Windrädern…Entsorgung dieser , Verbleib der Fundamente der Windräder im Boden ( jeweils 4-5 tausend Tonnen Beton, Stahl…) abzumildern.
Das Problem der Grünen Ideologen ist ihre Feindschaft mit den realen Natur-und Technikwissenschaften. Mit Geschwätz wird es nicht gehen.
Grüner Kapitalismus ist schlicht ein gigantisches Betrugssystem.Die Bürger zahlen die Kosten (solange sie es noch können…), und die globalen Finanzkonzerne streichen den Profit ein…
Das wichtigste der kleinen Teufelchen der Realität nennt sich “Wirkungsgrad”.
Ein Physiker klärt über die reale Leistung eines Windrades auf.
https://www.facebook.com/reel/403023842205646
https://www.tiktok.com/@kanzlerette/video/7391838338250050848
Vielleicht sollte man auch ein weiteres “Narrativ” infrage stellen:
Unerschöpfliche Reserven von Erdgas und Erdöl in tieferen Schichten des Erdmantels:
https://tkp.at/2023/10/04/unerschoepfliche-reserven-von-erdgas-und-erdoel-in-tieferen-schichten-des-erdmantels/
Zum einen, weil wir keine nennenswerten Wasserkraftwerke haben und auf Kernkraftwerke verzichten. Beides, wie ich unten lese, wichtigste Energielieferanten in Schweden.
Zum anderen, weil ich nicht glaube, dass ein Land, dass kein Problem der Infrastruktur lösen kann, dass es nicht schafft seine Züge pünktlich fahren zu lassen, dessen Brücken und Schienen im Eimer sind und und und, also Deutschland, eine so anspruchsvolle und in meinen Augen notwendige Aufgabe bewältigen wird.
CumEx-Olaf the Oaf, “Russland ruinieren”-Annalena und “bis 2029 kriegstüchtig sein” – Pistolero sind nicht wählbar. Weder mit noch ohne Wärmepumpe. Ganz gleich was BILD und AfD sagen.
Mal die Schallplatte überarbeiten: wegen Cum-Ex kommt nichts mehr, denn der Ex-Chef der Warburgbank, Olaearius, ist neulich freigesprochen worden. Eine Straftat, bei der Scholz hätte beitragen können, gab es demnach nicht.
Ja, okay, aber auch Du weißt, dass wir dann statt Baerbock den Röttgen kriegen und statt Pistolius den Kiesewetter. Plus Taurusse in die Ukraine.
Ist das dann besser?
Eingestellt wurde, nicht frei gesprochen. Eine Straftat gab es also vermutlich, aber sie wird nicht verfolgt, so auch O(l)af mit seinen Erinnerungslücken. Und selbst bei der CDU kann niemand Annalena toppen, nicht einmal Philip Amthor.
[+]
Das ZDF vergleicht den Wahltag gestern in Thüringen mit dem 01.09.1939, dem Überfall Nazideutschlands auf Polen.
Eine ungeheure Frechheit!
Wann hört solche Hetze in unseren ÖR Medien, die wir auch noch selbst bezahlen müssen, endlich auf?
Dabei sind die AfD und das BSW die einzigen Parteien hierzulande, die sich gegen die weitere Befeuerung des Krieges in der Ukraine aussprechen.
Für die Stahlhelm-Fraktion in unserer Politik, von Kiesewetter über Hofreiter bis Strack Zimmermann finden die ÖR-Medien hingegen lobende Worte.
Wer bereitet denn hier den nächsten Krieg für Deutschland vor?
Beim ZDF sind die wirklich so doof und treiben der AfD noch mehr Wähler zu. Stattdessen hätte Frau Schausten konstatieren müssen, daß offenbar die Politik der anderen Parteien von Vielen nicht mehr gewünscht wird. Aber das kann ja nicht sein. Die Ampelparteien sind unfehlbar. Das wird so weitergehen bis es bricht. Und dann wird es Heulen und Zähneklappern geben, und das hatte doch niemand gewollt, daß die Höckejugend durch das Brandenburger Tor marschiert. Einsicht wird auch dann nicht kommen.
++
Bezeichnend übrigens ist auch, wie sich zahlreiche der 10 Wahlthesen der AfD in Thüringen, die sie an die offizielle Web-Plattform der Landtagswahl geschickt hat, von denen unterscheiden, die sie auf ihrer parteieigenen Website veröffentlicht hat.
thueringen-landtagswahl.de
1
Ein Land, in dem Wahlen auf Druck von oben rückgängig gemacht, Neuwahlversprechen aus Angst vor dem Wahlausgang gebrochen werden und die friedliche Opposition durch den Geheimdienst verfolgt wird, ist nicht demokratisch. Das Machtmonopol der Altparteien muss durch direkte Demokratie und einen effektiven Rechtsschutz vor schweren Grundrechtseingriffen und Machtmissbrauch aufgebrochen werden.
afd-thueringen.de
1
Ein Land, in dem Wahlen auf Druck von oben rückgängig gemacht werden, die friedliche Opposition durch den Geheimdienst verfolgt und mit Ausgangssperren regiert wird, ist nicht demokratisch. Das Machtmonopol der Altparteien muss durch direkte Demokratie und einen effektiven Rechtsschutz vor schweren Grundrechtseingriffen und Machtmissbrauch aufgebrochen werden.
thueringen-landtagswahl.de
2
Selbst friedliche, nicht verbotene Meinungsäußerungen führen heute schnell zu sozialer Ächtung und wirtschaftlicher Existenzvernichtung. Die Meinungsfreiheit muss oppositionelle Überzeugungen wieder effektiv schützen! Die Manipulation der öffentlichen Meinung zugunsten regierungsnaher Überzeugungen durch zwangsgebührenfinanzierte öffentliche Rundfunkanstalten muss ebenso beendet werden wie die Versuche der Altparteien, den Wähler politisch zu erziehen.
afd-thueringen.de
2
Selbst friedliche, nicht verbotene Meinungsäußerungen führen heute schnell zu sozialer Ächtung und wirtschaftlicher Existenzvernichtung. Die Meinungsfreiheit muss oppositionelle Überzeugungen wieder effektiv schützen!
thueringen-landtagswahl.de
3
Die größte Gefahr für unsere Demokratie stellt die Bekämpfung oppositioneller Meinungen durch den Verfassungsschutz sowie mit Steuergeldern finanzierte „Nichtregierungsorganisationen“ dar. Die Finanzierung dieses von Regierungsparteifunktionären geführten und beeinflussten Regierungsschutzes werden wir beenden und den Inlandsgeheimdienst abschaffen.
afd-thueringen.de
3
Die Manipulation der öffentlichen Meinung zugunsten regierungsnaher Überzeugungen durch zwangsgebührenfinanzierte öffentliche Rundfunkanstalten muss ebenso beendet werden wie die Versuche der Altparteien, den Wähler politisch zu erziehen.
(Die Thesen 4 bis 6 sind wortgleich auf beiden Websites. Die These 4 behandelt Migrationsstopp und Remigration, die These 5 das Familienideal und die These 6 Antiglobalisierung zum Schutz von Arbeitnehmern und Unternehmern, deren Partnerschaft sowie Ablehnung der Russlandsanktionen.
thueringen-landtagswahl.de
7
Überbordende Ausländerkriminalität, massive Drogenprobleme und linksextremer Terror gefährden die Sicherheitslage in Thüringen in einem nie da gewesenen Ausmaß. Polizei und Justiz müssen personell, materiell und organisatorisch so aufgestellt werden, dass Thüringen wieder den Sicherheitsstandard erreicht, den wir jahrzehntelang gewohnt waren!
afd-thueringen.de
7
Grenzüberschreitender Kriminalität, massive Drogenprobleme und linksextremer Terror gefährden die Sicherheitslage in Thüringen in einem nie da gewesenen Ausmaß. Wir wollen Polizei und Justiz personell, materiell und organisatorisch so aufstellen, dass Thüringen wieder den Sicherheitsstandard erreicht, den wir jahrzehntelang gewohnt waren!
thueringen-landtagswahl.de
8
Die Thüringer Schulbildung hat nach fast zehn Jahren Rot-Rot-Grün einen Niveauverlust in noch nie dagewesenem Ausmaß erlitten. Dieses Problem muss durch weniger Ideologie an den Schulen, mehr Rückbesinnung auf erfolgreiche Konzepte der Wissensvermittlung in der DDR, mehr Lehrer und die konsequente Durchsetzung des Schulfriedens gelöst werden!
afd-thueringen.de
8
Die Lockdownmaßnahmen haben den Niveauverlust der Thüringer Schulbildung nochmals drastisch verschärft. Dieses Problem wollen wir durch weniger Ideologie an den Schulen und mehr Rückbesinnung auf erfolgreiche Konzepte der Wissensvermittlung in der DDR, mehr Lehrer und die konsequente Durchsetzung des Schulfriedens lösen!
thueringen-landtagswahl.de
9
Wir wollen unseren Bürgern auf höchstem Niveau gegen Krankheit, Armut sowie Arbeitslosigkeit absichern und Chancengleichheit gewährleisten. Um dies zu erreichen, darf Ausländern erst dann ein Zugang zum Sozialsystem gewährt werden, wenn sie dieses mitfinanzieren.
afd-thueringen.de
9
Wir wollen unseren Bürgern auf höchstem Niveau gegen Krankheit, Armut und Arbeitslosigkeit absichern und Chancengleichheit gewährleisten. Um dies zu erreichen werden wir Ausländern erst dann einen Zugang zum Sozialsystem gewähren, wenn sie dieses über einen längeren Zeitraum mitfinanzieren.
thueringen-landtagswahl.de
10
Den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen erreicht man nicht, in dem man gegen den Klimawandel hüpft, Windkraftanlagen in Wälder baut oder neue Steuern erfindet. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!
afd-thueringen.de
10
Wir wollen unseren Bürgern auf höchstem Niveau gegen Krankheit, Armut und Arbeitslosigkeit absichern und Chancengleichheit gewährleisten. Um dies zu erreichen werden wir Ausländern erst dann einen Zugang zum Sozialsystem gewähren, wenn sie dieses über einen längeren Zeitraum mitfinanzieren.
(Sämtliche Grammatikfehler u.Ä. sind unkorrigiert übernommen worden. Auf Zitatzeichen/Anführungszeichen habe ich verzichtet, weil die Anordnung der Texte unter dem Website-Namen, diese bereits eindeutig als Zitat ausweist.)
Punkt 6:
Thüringens Arbeitnehmer und Unternehmer sollen keine Schachfiguren in einem globalen Konkurrenzkampf mit Billiglohnländern sein, sondern von fairen Partnerschaften wirtschaftlich profitieren. Eine weitere Globalisierung lehnen wir daher genauso ab, wie die für Thüringen schädlichen Russlandsanktionen.
——-
Da wo es um politische Ökonomie geht kann die AfD gar nicht anders, als komplett demagogisch/verlogen zu werden.
Was heißt “Eine weitere Globalisierung lehnen wir ab”? Dazu müssten die Herrschaften in die Eigentumsrechte der Unternehmen eingreifen, also Sozialismus einführen (ich wäre dafür). Ansonsten funktioniert der Kapitalismus natürlich als “globaler Konkurrenzkampf”, in dem das Kapital kalkuliert, an welchem Standort sich die Produktion am meisten lohnt.
Oder wollen sie hohe “Schutzzölle” erheben (in Thüringen ;))? Kann man machen, aber das verteuert zunächst einmal die Produkte, bis eine Produktion im eigenen Lande aufgebaut wird. Wenn es zu Letzterem überhaupt kommt. Außerdem ist die verbliebene deutsche Produktion in hohem Maße auf Export ausgerichtet und müsste dann mit solchen Zöllen der Gegenseite rechnen.
Kurz, der weltweite Kapitalismus wurde bewußt als Konkurrenzkampf der Lohnabhängigen ausgerichtet.
Die Typen wissen das natürlich, ihre unbedarften Wähler haben’s aber vermutlich bis heute nicht begriffen.
Warum kann man das nicht ablehnen?
Sie versuchen, sich an dem Punkt negativ abzuarbeiten.
Der Kapitalismus ist alle, man kann Geld nicht fressen.
Pardon, aber so wird das nichts. Ich habe zwei Gründe dargelegt bzw. angedeutet, warum das Sätzchen der AfD zur Globalisierung leeres Gerede für die Unbedarften ist. Sollten Sie das nicht verstehen oder bezweifeln, so müssen Sie schon etwas genauer nachfragen.
Der Kapitalismus wäre selbst dann nicht “alle”, wenn infolge seiner Krisen 3/4 der Weltbevölkerung verhungerten/umkämen. Der Kapitalismus ist erst dann “alle”, wenn man die wichtigsten Produktionsmittel enteignet und eine andere Produktionsweise an seine Stelle setzt.
Wo sehen Sie denn Ansätze, dass “die wichtigsten Produktionsmittel enteignet und eine andere Produktionsweise an seine Stelle” gesetzt werden?
Was nützen Zukunftsideale ohne irgendwelche Ansätze?
Nun, in den letzten ca. 2 Jahrzehnten gab’s solche Ansätze (! mehr nicht) in einzelnen südamerikanischen Staaten, aber die dortigen Kräfte haben sich einerseits “nicht getraut” (Kräfteverhältnis) und andererseits hielten sie die vorhergehenden Erfahrungen in Osteuropa nicht für wiederholenswert.
Wenn Sie sich erinnern verkündete beispielsweise Chavez stattdessen den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”, der über Kooperativen und die verstaatlichten Öleinnahmen des Landes realisiert werden sollte.
Man kann wohl mittlerweile ohne Übertreibung feststellen, dass das Projekt in Venezuela gescheitert ist. Es hat sich herausgestellt, dass ein “graduelles Hineinwachsen” in eine andere Produktionsweise nicht funktioniert, weil in dem Falle sowohl die heimische Bourgeoisie als auch das kapitalistische Zentrum zu große Möglichkeiten besitzen, diesem Versuch Steine in den Weg zu legen.
Soweit ich gehört habe fangen deshalb dort einige an, die osteuropäischen Erfahrungen wieder in einem positiveren Licht zu sehen.
Insgesamt könnte die gegenwärtige Herausbildung zweier konkurrierender, miteinander kämpfender kapitalistischer Blöcke für lachende Dritte Freiräume eröffnen. Das macht sich bereits in Westafrika bemerkbar.
Die zwischenzeitliche unipolare Weltordnung hatte ja schon kleinere kapitalistische Staaten im globalen Süden, die nur graduell von der Washingtoner Linie abwichen, zu Zielscheiben von Interventionen gemacht.
Völlig verständlich ist es deshalb, dass viele Staaten des globalen Südens so ganz anders auf den Ukrainekrieg schauen – weil der hegemoniale Block (“der Fels, auf dem das Kapital seine Kirche erbaut hat” Marx) geschwächt bzw. herausgefordert wird.
Es ist Ihre Meinung, dass das leeres Gerede ist. Man kann es aber auch als Zielsetzung auffassen.
Ohne neue Ziele kann sich nichts ändern.
Der Kapitalismus bleibt natürlich bestehen. Aber inhaltlich hat sich gezeigt, dass man mit Geld nicht alles steuern kann. Alles Soziale geht in die Hose. Ohne soziale Wertung wird die Erde kahl gefressen und die Menschheit wird sich kannibalisieren. Ich glaube nicht an eine Mechanisierung des Sozialen. Der Mensch braucht Werte, die er einsehen kann, dann ist er von selbst sozial.
Das ist meine Meinung.
Es lohnte sich ein Blick nach China: Die Stärken des Kapitalismus nutzen aber verhindern, dass das Kapital die Politik bestimmt, die sich nach dem Nutzen für die Bevölkerung bestimmt.
Dank unserer anderen kulturellen Herkunft müsste das bei uns anders aussehen als dort, aber deren Beispiel könnte als Basis eigener Überlegungen dienen. Merke: Sozialismus/Kommunismus ist nur der Negativabdruck des Kapitalismus. Und deren Tauglichkeit haben Sowjetunion, DDR etc. empirisch widerlegt.
@ Besdomny
Jeder Staat kann, soweit er seine Staatlichkeit ernst nimmt, eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen, die die eigene Wirtschaft bevorzugt. Und das müssen noch nicht einmal Zölle sein. Das einzige was dafür notwendig ist, es muss von der Ideologie der neoliberalen Globalisierung Abschied genommen werden.
Im Übrigen hat ein Prozess der De-Globalisierung bereits begonnen – vorangetrieben von den USA, da der westliche (neo)-liberale Kapitalismus mit dem politischen Kapitalismus Chinas nicht mithalten kann. Das dürfte der tiefere Grund für die System-Auseinandersetzung sein (im Westen “Kampf der Demokratien gegen Diktaturen” genannt).
Welche Wunderwaffen (ausser Zöllen) sollen das sein? Alle Möglichkeiten, die “eigene Wirtschaft” (darüber könnte ich jetzt auch Seiten schreiben von wegen “Wir sind der Staat”) zu bevorzugen, werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeschöpft. Zölle, Subventionen, etc. erzeugen nicht per se ARBEITSPRODUKTIVITAET und nur daran misst sich langfristiger kapitalistischer Erfolg. Zölle/Sanktionen z.B. verteuern Waren und senken damit Kaufkraft, Subventionen kosten direkt Steuern – alles ein Schaden an anderer Stelle in der Wirtschaft. Ich will nicht in Abrede stellen, dass mit diesen Mitteln im Ausnahmefall Produktivität hergestellt werden kann oder ein Verlust von Produktivität temporär umschifft werden kann, aber als “Zauberstab”, den man einfach hervorholen könnnte (und wenn schon, dann wird das auch gemacht), funktionieren die nicht. Man könnte sich ja auch einfach mal fragen warum die Regierung diese “Wunderwaffen” nicht einfach einsetzt, was soll denn da die Erklärung sein? Zu blöd? Von den Amerikanern auf “freie Marktwirtschaft” festgelegt? Sie haben anscheinend auch ziemliche Hoffnungen, dass man mit einer alternativen (bzw. ist ja nicht mal alternativ, ist einfach Wirtschaftspolitik von vor 50 Jahren…) KAPITALISTISCHEN Wirtschaftspolitik irgendwas retten könne, ich erwähne das einfach mal..
“Man wird ausgerechnet an Thüringen 1930 denken, als die ersten beiden NSDAP-Politiker als Minister in die Landesregierung geholt wurden. Das war ein Durchbruch mit bekannten Folgen. Man muss hoffen, dass Thüringen nicht wieder auf eine solche Weise wegweisend wird. ”
Nicht zu vergessen die amtierenden rechtsextrememen und antidemokratschen Kräfte, die deutsche Panzer (mit Hakenkreuzen verziert) und am liebsten auch bald Taurus gegen Russland entsenden bzw schicken möchten sowie aktive Beihilfe am palistinänsischen Genozid leisten.
Deutschland ist wieder einmal einer Ideologie verfallen, mit der die ganze Welt in Brand gesetzt wird.
Obiges Zitat offenbart ein simples Denken in Analogien, mit dem man der Thematik – der AfD als Symptom – nicht im Ansatz gerecht wird.
Im Übrigen dürften wir bald die wundersame Wandlung und Entzauberung des BSW erleben.
Ich stimme zu, dass die Information, dass Herr Rötzer (und nicht “man”, ich wusste von dieser “Parallele” nichts) an 1930 denkt, irrelevant ist. Wie lange muss eine historische “Parallele” zurückliegen, um sie sicher als für das Verständnis der Gegenwart irrelevant abzutun? 1880? kaum plausibel, und 1830, 1780 ganz bestimmt nicht. Aber warum 1930? Hat die AfD Schlägertrupps a la damals SA? – eher wird sie von Antifanten verprügelt. Hat sie potente Geldgeber aus den Zentren der ökonomischen Macht im Hintergrund? – nicht dass ich wüsste, die sind doch alle globalistisch, die AfD ist aber antiglobalistisch. Gibt es heute wie damals einen antidemokratischen und völkischen Elitenkonsens im deutschen Bürgertum und unter Deutschlands Akademikern? – im Gegenteil. Das gehört doch alles auch zu dem Kontext, in dem die NSDAP hoffähig wurde. Haben wir alles nicht.
Die AfD ist nicht mal “antirepublikanisch”, genauso wenig wie die Gesellschaft (die schon 1925 den Monarchisten Hindenburg zum Reichspräsidenten wählte, und 1932 dann noch mal), im Gegenteil: noch jedenfalls macht sie sich für direkte Demokratie stark. Jedenfalls wäre es mir neu, dass die AfD das Grundgesetz abschaffen wollte.
Was die “Entzauberung” des BSW angeht: da gibt es für mich nichts zu entzaubern. Das sind aus meiner Beobachtung Pragmatiker, die gerne seriöse Politik für die ganze Gesellschaft machen wollen. Deren “Entzauberung” bestünde darin, dass sich ihr Personal als Ansammlung egomanischer Karrieristen entpuppt. Das würde mich wirklich sehr wundern, weil dieser Menschenschlag ja zuhauf in den anderen Parteien zugange ist und das BSW Leute versammelt hat, die schon erfahrener sind und denen das erkennbar zuwider ist (daher auch die Vorsicht bei der Mitgliederaufnahme).
Aber man lernt nie aus und auf Landesebene sieht es vielleicht anders aus als auf Bundesebene.
Ich habe den Eindruck, dass massiv daran gearbeitet wird, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Die letzte Meldung der Tagesschau: Aufgrund eines Softwarefehlers bei der vorherigen Berechnung bekommen nun AFD und CDU in Sachsen jeweils einen Sitz weniger mit dem Resultat, dass die AFD nun keine Sperrminorität mehr hat. Man mag von der AFD halten, was man will, aber dieser angebliche Softwarefehler stinkt zum Himmel. In Thüringen favorisiert der Mainstream eine Regierung mit Herrn Voigt, den man 200 Plagiate vorwirft, als MP.
Und der Gipfel ist immer mal zwischendurch, dass die dummen Menschen die Demokratie nicht begreifen und man besser erklären müsse. Wie lange glaubt man denn, dass dieses Spiel, noch dazu bei wirtschaftlichem Abwärtstrend, durchgehalten werden kann?
Für sehr viele Wähler war entscheidend, ob dieser Nonsens der Kriege weitergeführt wird,
da diese unmittelbar spürbare Auswirkungen ins alltägliche Leben gerade auch hier im Osten haben:
Stichwort Energie,
Stichwort Arbeit,
Stichwort Renten und Löhne,
und auch: neue Raketen.
Wer gegen weitere Unterstützung des Ukrainekonfliktes ist,
wählte BSW, AfD, Freie Sachsen und diverse andere.
Da kommt ja zusammengerechnet schon mehr als die Hälfte aller Stimmen zusammen!
Aber ausgerechnet die sollen nun nix gelten???
HALLO GEHT’S NOCH?
Alle Kriegshetzerpartein wurden abgestraft.
Aber ein mickriges Promille der Stimmen (vllt.2000 Wahlberechtigte)
verhilft in Sachsen den Grünen wieder in den Landtag,
die dann ev. wieder Regierungsverantwortung an sich reißen
und große Töne spucken.
Es ist ein Elend: vor der Wahl hörte ich eine grüne Ministerin
LIVE gegen das BSW hetzen und es auf eine Stufe mit der AfD stellen.
Und jetzt ist die wieder am Start!
Am liebsten soll ja alles genauso weitergehn wie vorher.
OBWOHL die Wähler ganz anders abgestimmt haben!
Man fühlt sich verars*cht.
Willkommen in der realexisiterenden Demokratie. Wahlen sind ja ganz schönes Theater alle paar Jahre, aber stören beim Durchregieren.
Stalin meinte mal, Wahlen wären nicht das Wichtigste, wichtig wäre die Auszählung 🙂 .
Deutschland, die derzeitige deutsche Politik, wirft anderen Ländern vor, sie können eine Wahl nicht richtig unabhängig organisieren.
Aber der Finger, der auf andere zeigt, zeigt mit 3 Fingern auf den Besserwisser zurück?
Ist Deutschland in der Lage Wahlen gut zu organisieren? Ich erinnere an die Wahl in der deutschen Hauptstadt, die teilweise wiederholt werden mußte. Jetzt konnte das superdemokratische Deutschland in Sachsen eine Wahlsoftware nicht richtig bedienen.
Naja, kein Wunder in der digitalen Wüste Deutschland!
“Jetzt konnte das superdemokratische Deutschland* in Sachsen eine Wahlsoftware nicht richtig bedienen.”
Wie jetzt?
Software verarbeitet vorhandene, eingegebene Daten und wirft das Ergebnis aus – es sei denn, die Software wäre prinzipiell wahlweise falsch konzipiert oder ist lediglich die neudeutsche Bezeichnung für Abakus, bei der man(n) sich mit den Kügelchen verschieben kann.🤔
*Nicht “DIE” Welt ist schlecht, sondern die Kreaturen, die diese gestalteten.
Daher sind phrasierte Bezeichnungen wie: z.B. dieses oder jenes Land, WIR, DIE, UNS, Erb-Schuld, Sühne etc. komplett am Thema und einer Erkenntnis vorbei.
Wo ist mein längere Analyse der ersten 4 Thesen des AfD-Wahlprogramms Thüringen? (Antwort auf Tuka Ram.)
Habe sie leider nicht kopiert, weil ich nicht damit gerechnet habe, dass Overton eine Veröffentlichung verweigert.
Wohl eine Anfall von falschem Vertrauen. Was stand denn für Overton Anstößiges in der Analyse? Ich frage für mich!
Wenn von Overton was gelöscht wird, dann ist es üblicherweise erst mal da und dann nicht mehr da. Ursachen könnten sein: Software Fehler, Vertipper bei Name / Adresse (dann wird es noch freigeschaltet).
Tatsächlich, mein Kommentar ist (sogar mit richtiger Uhrzeit des Absenders) als Antwort auf Tuka Ram hier im Forum zu lesen. Tuka Ram allerdings hat ihn nicht verstanden. Wenig überraschend, aber ich gebe die Hoffnung nie auf.
Zitat Rötzer:
„ Das kann allerdings kein Argument dafür sein, die AfD in eine Regierung zu holen, um sie zu entzaubern. Man wird ausgerechnet an Thüringen 1930 denken, als die ersten beiden NSDAP-Politiker als Minister in die Landesregierung geholt wurden. Das war ein Durchbruch mit bekannten Folgen. Man muss hoffen, dass Thüringen nicht wieder auf eine solche Weise wegweisend wird. Vielleicht könnte die eigentlich unmögliche Koalition in Thüringen aus CDU und dem linken Lager aus BSW, Linke und SPD auch lange gezimmerte Aversionen beenden. Viel wahrscheinlicher als die Normalisierung einer linken Politik – gegen Flüchtlinge und Migranten allerdings – ist, dass die AfD ähnlich wie in den USA gegen den „linken“ Block noch besser argumentieren und die linke Mitte vor sich hertreiben kann.“
Diese Argumentation wird jetzt gerne im Mainstream verbreitet. Aber diese Betrachtung ist falsch, ein falscher historischer Vergleich.
Warum?
1929 gab es nach den Börsencrash an der Wallstreet eine weltweite Wirtschaftskrise. Dies ist derzeit nicht der Fall. Deutschland ist in einer Rezession, will dies aber nicht wahrhaben und steigt langsam aber kontinuierlich ab. Der US und auch China geht es wirtschaftlich besser als es die BRD wahrhaben will und Ostasien und Russland boomt.
Während 1929 die vom reaktionären deutschen Kleinbürgertum betriebene SA die Straßen unsicher machte, verfügt heutzutage die AfD über keine solche Miliz. Man wählt eher heimlich, aus Rache, AfD. Der Faschismus steht auch nicht für der Türe. In Italien regiert eine Faschistin, aber das Leben geht dort ohne KZs und faschistischer Milizen normal weiter. Die Meloni ist sogar für Kürzungen der Militärhilfe für die Ukraine, was Grüne und Sozis auf keinen Fall wollen.
Bisher hat die Ampel – um die AfD zu schwächen – viele deren Forderungen, wie schärfer gegen die Migration vorgehen, erfüllt. Vielleicht wird, wenn die AfD weiter zulegt, auch deren Forderung nach Frieden mit Russland erfüllt? Wäre dies nicht wünschenswert?
“1929 gab es nach den Börsencrash an der Wallstreet eine weltweite Wirtschaftskrise. Dies ist derzeit nicht der Fall.”
Oh wow, viele viele Börsianer (zumindest in meiner Echo-Bubble an Videos die mir von YouTube vorgeschlagen wurden) rechnen fast alle mit einem gewaltigen Crash der jederzeit in den nächsten Tagen, Wochen oder ein paar wenigen Monaten stattfinden wird (wahrscheinlich wenn die FED die Zinsen senkt und wenn die Börse nicht durch die Decke gehen).
Kein Krise am Horizont? Es gibt nicht wenige (und nicht nur Endzeitpropheten) die mit der dicken Mutter aller Krisen rechnen die sogar die Krise 1929 weit in den Schatten stellen wird.
@ Freedomofspeech
2. September 2024 um 15:28 Uhr
Sie haben das ganz gut geschrieben. Ja, schade, dass Herr Rötzer sich hier nicht von Klischees freimachen kann.
Die von gewissen Leuten verbreitete Behauptung und Verleumdung, dass die AfD “faschistisch” sei, ist auch deswegen unsinnig, weil diese Partei eben nicht von den Machteliten und vom Großen Geld unterstützt wird, sondern im Gegenteil verbissen bekämpft wird.
Das war um 1932 bei der NSDAP vollkommen anders. Der Nationalsozialismus siegte ja nur deshalb, weil die damaligen Machteliten – sei es in der Wirtschaft, sei es bei (kaisertreuen) Nationalisten – hofften, mit Hilfe bzw. mit Instrumentalisierung der NSDAP die demokratischen und linken Kräfte, die seit 1919 am Ruder waren, loszuwerden. Eine vergleichbare Situation ist heute nicht einmal ansatzweise gegeben!!
Jeder, der die AfD trotzdem für “faschistisch” hält, fällt also auf die vernebelnden Narrative der tatsächlichen(!) Machteliten herein.
Mag sein, das manche Leute, insbesondere Linke, auf dieses Narrativ auch deswegen hereinfallen, weil sie Konservatismus und nationalstaatliches Denken so emotional und massiv ablehnen, dass sie es gedanklich nicht korrekt einordnen können und womöglich sogar irrtümlich glauben, dass die Nazis damals in erster Linie konservativ gewesen seien. Das waren sie aber nicht!! Der NS war um 1930, 1933 eine sehr moderne Bewegung, die eine vergleichsweise junge Anhängerschaft hatte. Gewiss vertrat der NS auch konservative Muster, besonders in der Familienpolitik, aber das machte nur einen Teil seiner Ideologie aus.
Sehe ich auch so. Meine Kinder haben letztens die Frakturschrift als Nazi-Schrift eingeordnet. Dass die Nazis diese tatsächlich sehr traditionsreiche und urdeutsche Buch-Schrift ab 1940 aus dem behördlichen und publizistischen Schriftverkehr verbannten, wissen heute die wenigsten. Hintergrund waren die Leseprobleme, die die Menschen in den eroberten Gebieten und die Zwangsarbeiter mit dem Lesen der Fraktur hatten, ganz abgesehen davon, dass Schreibmaschinen mit Frakturlettern schwierig zu entwickeln waren, da hatte sich die Antiqua ja längst durchgesetzt. Und die Antiqua passte auch viel besser zur modernistischen Ästhetik der Nazis.
Stimmt es war eine ganz andere Historische Situation:
1923 gab es in Thüringen und auch in Sachsen eine KPD-SPD-Regierung. Das war in Berlin nicht gewünscht, damals marschierte die Reichswehr ein und setzte die Regierungen in Sachsen und Thüringen einfach ab.
(Ob die Bundeswehr schon instruiert ist wenn die Dinge jetzt aus dem Ruder laufen?)
Die SPD reagierte darauf in dem sie ein Mißtrauensvotum gegen den Liberalen Kanzler Stresemann im Reichstag initierte und auch durchbrachte. Er wurde abgesetzt.
Sieben Jahre später wurde eine bürgerliche Regierung in Thüringen gebildet bei der zwei Minister von der NSDAP waren (zwischendurch gab es ständig wechselnde und sehr instabile Landesregierungen)
Noch mal zwei Jahre später holte die NSDAP im benachbarten Anhalt über 40 % und konnte so den ersten NSDAP-Ministerpräsidenten stellen. Das war der Durchbruch ein gutes Jahr vor Hitlers “Machtergreifung”
Die Sackgassen in der Politik haben die allermeisten immer noch nicht begriffen. Sie sind keine Sackgassen, sondern der Weg das Volk neu zu formen.
Das geschieht schon seit Jahren, indem die etablierte Politik vorarbeitet, um danach diese an die nächsten übergibt. Politik besitzt Langzeitstrategien in einem Fenster, das weit über die jeweilige Legislative hinweg geht.
Der Westen hat seine angeblichen Konkurrenten alles verkauft was an Patente oder nur die Übertragung von ‘geistigen Intellekt’ angeht.
Dann hat der Westen systematisch sein ursprünglich gute Bildungsglück in ein Unglück hervorgebracht, damit andere gewinnen.
Andere Staaten bauten daraufhin etwas aus, ihre ethnischen kulturellen konservativen Gesichtspunkten weiterhin aufzubauen, während der Geber sich seinem Nihilismus vertieft widmete.
Während man in D fabuliert, wird anderswo ihr Weg ihr Dasein verändern, zum positiven hin. Im Westen braucht man nicht eine Partei, sondern eine gemeinsame Gesellschaft, da genau da hapert es, weil diese Partei nicht existiert und die Gesellschaft zerrüttet ist. Aber auch ihre eigene politische Konzeption und hier liegt das Problem der Jahrzehnten andauernden Manipulationen. Der Generationenvertrag wurde ausgelöscht und die Alternative Versorgungspolitik als Versicherungen heute ebenso.
Hat so etwas eine Partei in ihrem Programm?
Dann wählt weiterhin eure Lügenbarone .
Herrlich diese Kommentare!
Da gewinnt endlich die von den Lesern geliebte AFD und BSW und es heulen trotzdem alle rum. Es sollte doch ein Festtag für alle Overton-Leser sein. Aber Rumheulen ist so viel einfacher.
Würde es begrüssen, wenn die beiden ‘Friedensparteien’ zusammen regieren würden, auch in einer Minderheitsregierung. Das möchte doch die Bevölkerung im ach so armen, vergessenen und vernachlässigten Thüringen und Sachsen so.
Dann geht es um Realpolitik im Bundesland. Keine Opposition mehr. Dann müssten sie liefern, sich im Tagesgeschäft um langweilige Gesetze kümmern wie:
– ‘Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb von internen Meldestellen im kommunalen Bereich und zur Ergänzung der Regelungen zum Lagebericht bei Beteiligung der Kommunen an Unternehmen des privaten Rechts ‘
– ‘Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Drucksache 7/9421)
Dann reicht es nicht mehr nur das ‘Friedensfähnchen’ zu schwenken, gegen Ausländer zu wettern und die Regierung zu beschimpfen. Dann muss gearbeitet werden. Dies sogar noch zusammen. Kompromisse müssen geschmiedet werden. Und an der Kompromissbereitschaft, die in der Politik unabdingbar ist, haperts meistens bei Parteien, die nur auf Opposition machen.
Und wenn in diesen beiden Bundesländer auch nichts vorwärts geht und sich die gewählten Repräsentanten gegenseitig die Schuld dafür geben, dann vielleicht, aber nur vielleicht, gibt es auch auf Overton einmal einen kritischen Bericht über Bernd Höcke, die AfD oder den BSW. Man soll doch noch träumen dürfen.
Es bleibt auf jeden Fall spannend.
@ Bruno Gamser
2. September 2024 um 17:32 Uhr
Ich glaube auch, dass in Thüringen eine AfD-BSW-Koalition rein theoretisch – also wenn man nur die politischen Programme nimmt – durchaus funktionieren könnte. Die Überschneidung ist doch größer als zwischen BSW und CDU.
Einen kleinen, aber doch grossen Unterschied haben wir doch in unseren Ansichten:
Ich glaube nicht, dass diese Koalition funktionieren würde.
Es gäbe ein Fiasko.
Ja. Charakterlich passen die zwei so gar nicht zusammen und Menschen sind viel weniger vernünftig als sie gernev on sich glauben und von ihren Gefühlen gesteuert.
Danke für den Kommentar! Habe es auch nicht für möglich gehalten, dass sich hier so viele AfD-Freunde herumtummeln.
Die aktuelle politische Linie der herrschenden Parteien wird so wie jetzt nicht mehr lange durchzuhalten sein, insbesondere im Osten.
Die Schwachstelle ist die CDU. Ihre Wähler sind – da oft nur oberflächlich informiert – zu erheblichen Teilen immer noch der irrtümlichen, ja einfältigen Meinung, dass die CDU eine konservative Partei sei. Das ist sie natürlich nicht mehr.
Wie lange werden solche biederen CDU-Wähler, die eigentlich zu großen Teilen eine Mitte-Rechts-Regierung favorisieren, das Täuschungsspiel mitmachen?
Wie lange werden sie trotzdem brav die CDU wählen, obwohl diese sog. CDU immer wieder mit (umgangssprachlich gesehen) linken Parteien koaliert?
Der durchschnittliche biedere CDU-Wähler ist zwar langsam und wenig informiert, aber nach einer gewissen Zeit wird er begreifen, dass er wirklich nur dann eine Chance auf ein Ende rot-grüne Politik hat, wenn er direkt die AfD wählt …
Die Schwachstelle ist insbesondere im Osten die CDU.
Würden Sie denn auch mit der konservativen migrantischen Linken eine Querfront gegen den Totalitarismus der Mitte bilden wollen?
Viele meiner Leute haben BSW oder AfD gewählt, weil wir Frieden und positive Veränderung wollen, für das Land, in dem wir in 2. Generation leben?
Sie wollen Politikwechsel, wir auch.
Haben Sie keine Angst vor uns, denn es gibt viele unserer Leute die in ihrer Partei Mitglied sind und wir verurteilen diese unserer Leute nicht.
Wenn Sie wie der Krah aus Dresden für ein freies Palästina eintreten, dann sind wir ganz schnell weg, gründen Unternehmen und organisieren den Wiederaufbau unserer alten Heimat.
Was denken Sie?
@ Freedomofspeech
Ich bin nicht bei der AfD, aber ich weiß – so wie Sie auch – dass diese Partei erstaunlich viele Migranten als Mitglieder und Wähler hat.
Diese Migranten sind allerdings nicht links, sondern laizistisch, gut integriert, im Hinblick auf das alltägliche Leben eher konservativ sowie normal und vernünftig (z.B. im Hinblick auf Energiewende oder Genderkram).
Woran ich mich stoße, das ist Ihre etwa seltsame Formulierung: “konservative migrantische Linke”.
Das verstehe ich nicht recht. In Bezug auf was ist diese Gruppe denn konservativ? Und in Bezug auf was ist sie links?
—
Ja, ich finde eine Querfront angesichts der neuen Machtballungen und Herausforderungen wichtig.
Es gibt übrigens auch auf “rechter” oder sagen wir konservativer Seite einige Leute, die in eine ähnliche Richtung denken. Spontan fällt mir dazu Simon Kießling ein, der das Büchlein “Ein neues Volk” geschrieben hat.
https://www.amazon.de/neue-Volk-Kaplaken-Simon-Kie%C3%9Fling/dp/3949041834
Das heißt nicht, dass dort sehr viele so denken, aber einige schon. Er ist für dieses Buch auch kritisiert worden, etwa von Martin Sellner.
Man kann gewisse Entwicklungen der letzten 40 Jahre aber auch nicht mehr rückgängig machen und sollte sich einer Zusammenarbeit – wo sie möglich ist – nicht prinzipiell verweigern.
Mit Gruppierungen, die unter dem Namen “Migrantifa” laufen, wäre m.E. aber keine Zusammenarbeit möglich, denn diese Leute sind erstens zu links und zweitens gleichzeitig zu nationalistisch im Hinblick auf die eigene Kultur.
—
Was uns allerdings unterscheidet, ist die Haltung zum Nahostkonflikt.
Erstens ist mir das – im Gegensatz zu Ihnen – nicht sonderlich wichtig, zweitens bin ich im Zweifelsfall für Israel.
Andererseits ist das von den vielen Themen, die es gibt und wo durchaus Übereinstimmung möglich wäre, nur ein Thema.
Ich weiß das Sie für Israel sind. Aber in der AfD gibt es da zum Glück auch andere Stimmen, z.B Krah. Deshalb wird er auch vom Establishment besonders gehaßt.
Sie sollten doch wissen, das die Palästinenser im Grunde konservativ sind, die Familie, die Heimat und die Religion für wichtig erachten. Links sind Palästinenser weil sie den westlichen Imperialismus und Kolonialismus hassen. In der AfD gibt es Leute, die betrachten alle Völker als gleichberechtigt. Warum Sie für den zionistischen Völkermord sind, verstehe ich nicht. Da gibt es in der AfD viele, die sehen das anders.
Sehen Sie, Palästina kämpft für seine Heimat, so wie Deutsche für ihre Heimat kämpfen. Warum wollen Sie deutsches Geld für das zionistische Israel verschwenden? Sie sind doch auch dagegen, daß deutsches Geld in der Ukraine versenkt wird? Germany First heißt doch Schluß mit deutschen Geld für die Ukraine UND Israel. Mir scheint, Sie stehen hier eher auf der Seite der USA, gegen berechtigte deutsche Interessen. Das sollten Sie überdenken…
@ Freedomofspeech
2. September 2024 um 23:10 Uhr
Ich bin etwas irritiert, weil Sie in Ihrer Antwort letztlich doch das Thema “Nahostkonflikt” in den Mittelpunkt stellen.
Danke für die Klärung, wie Sie “konservativ” und “links” verstehen. Allerdings dürfte Ihr Verständnis von “links” …
“Links sind Palästinenser weil sie den westlichen Imperialismus und Kolonialismus hassen.”
… für viele echte Linke, z.B. @ Krim, @ Besdomny, völlig unbefriedigend sein. Nun gut, das kann mir egal sein.
Aber – welchen Gewinn und Nutzen hätten denn dann die deutschen Konservativen bei der von Ihnen angedachten Querfront??
DAS ist hier die entscheidende Frage! Was könnte denn Ihre Seite, die für mich allerdings bisher immer noch etwas unklar beschrieben ist, den deutschen Konservativen anbieten?
Was haben Sie zu bieten?
So, wie ich die sog. “rechte” Szene in Deutschland überblicke, werden Sie nur bei sehr wenigen Gruppierungen die Bereitschaft für eine israelkritische Haltung finden. Und auch Krah scheint mir nicht im eigentlichen Sinne so israelkritisch, wie Sie es wahrscheinlich hoffen. Ich glaube, er meint einfach nur, dass wir uns da eher raushalten sollten und dass Merkels bewusster Satz, dass die Sicherheit Israels sogar “deutsche Staatsräson” sei, für Deutschland zu gefährlich werden könnte. Schließlich würde das ja in letzter Konsequenz auch eine Kriegsbeteiligung zugunsten Israels einschließen.
Hier ein Link, wo aus offizieller Sicht Merkels Satz erläutert wird:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson/
Die Bereitschaft zu einer regelrechten Abkehr von Amerika und einem aktiven Kampf gegen US-Interessen werden Sie bei der ganz großen Mehrheit der deutschen Konservativen nicht finden – weder in der AfD noch bei nationalkonservativen Medien wie z.B. der “Jungen Freiheit” oder der “Sezession” und schon gar nicht bei “Achgut” oder “Tichy”.
Angesichts der realen Machtverhältnisse, den US-Stützpunkten in Deutschland, die geltenden Verträgen und der seit langem reduzierten deutschen Souveränität wäre ein solches Vorhaben ja auch unrealistisch und regelrecht selbstmörderisch. Und genau das weiß man eben auch in sog. “rechten” und patriotischen Kreisen. Man weiß eben um das Schicksal von Karthago, das nach dem dritten Punischen Krieg komplett und für immer zerstört wurde.
Da bleiben für Ihre Ziele dann allenfalls wirklich nur unappetitliche rechtsextreme Splittergruppen übrig, die der ehemaligen NPD nahestehen.
—
Sie müssen berücksichtigen, dass die deutschen Patrioten im Grunde zwei Ziele haben, von denen Sie vermutlich nur eines okay finden.
1. Die Behauptung des deutschen Nationalstaats und seiner Traditionen gegen die Bestrebungen der globalistischen Eliten zur Einschmelzung der Staaten und Auflösung der Völker inmitten einer angelsächsisch dominierten global governance.
2. Das Eintreten gegen weitere Einwanderung aus fremden Kulturräumen.
Beide Ziele hängen zusammen, denn die Masseneinwanderung nach Deutschland ist ja ein Projekt der globalistischen Eliten. Doch auf bei dem ersten Ziel verbietet sich wie schon gesagt ein aktives Vorgehen. Es käme einem Selbstmord nahe
—
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass es Ihnen hauptsächlich darum geht zu sondieren, ob es auf konservativer Seite Helfer für den Kampf der Palästinenser geben könnte, z.B. um hier in Deutschland Druck auf auf die Bundesregierung aufzubauen, damit sie die Unterstützung für Israel verringert.
Stimmts?! Darum geht es Ihnen vermutlich in erster Linie. Alles andere scheint Ihnen dann zweitrangig.
Klar, so eine Zielsetzung kann man haben, schließlich sind Sie ein freier Mensch.
—
Sie schreiben:
“Mir scheint, Sie stehen hier eher auf der Seite der USA, gegen berechtigte deutsche Interessen. ”
Ich antworte mal so: Das deutsche Hauptinteresse ist ja, dass Deutschland und auch die deutsche Nation weiterhin existieren, und zwar nicht bloß dem Namen nach. Das ist eine seeehr schwiereige Gratwanderung.
Es geht darum, bei dieser Gratwanderung zu überleben, zu bestehen und deutsche Interessen so weit wie möglich zu wahren ohne aber die Amerikaner zu sehr zu verärgern. Mehr geht nicht. Wer heute von einer souveränen deutschen Außenpolitik träumt, der spielt in ähnlicher Weise Hazard (ein Glücksspiel) wie Hitler.
Eine kleine Anfrage meinerseits. Was existiert eigentlich noch alles im demokratischen Kapitalismus Deutschlands, was moderne Faschisten unbedingt noch weg haben wollen? Das wichtigste und entscheidende was Faschisten so gar nicht mögen und sofort weggeputzt haben wollen, wäre ja eine (sich selbst) bewusste Arbeiterklasse und ihre wichtigsten Kampforganisationen, ihre Gewerkschaften und politischen Organisationen.
Nur gibt es beides doch schon lange nicht mehr, seitdem sich die allermeisten Arbeiter mit Wille und Bewusstsein dafür entschieden haben, mit allen Rechten und Pflichten ausgestattete Sozialpartner des kommandierenden Kapitals und Bürger eines demokratischen Staates zu sein. Und alle kläglichen Reste was nach dieser Assimilation noch übrig blieb und sich zu behaupten wagte, putzte die Demokratie vorsorglich und ganz recht- und regelmäßig von der Platte.
Also, was bliebe für moderne Faschisten da Vernichtungswertes eigentlich noch in und an der Demokratie übrig, was Demokraten nicht schon längst erfolgreich beseitigt haben?
Na alles was sich seit 1950 in der Alt-BRD verändert hat muß weg.Alles was modern ist.
Gleichzeitig versteht sich die AfD als Siegelbewahrer des DDR-Erbes, obwohl doch die DDR-Kommunisten aus Sicht der AfD die Bösen waren. Trotzdem hätte man gerne die Erfolge der DDR wieder also ganz starker Staat, ganz starkes Bildungwesen ideologiefrei wie es heißt. Wer lacht da auf Wolke 7? Margot wirst du wohl stille sein? Und natürlich einen Inselstaat der alles selbst herstellt von eigenen Leuten mit garantiert arischen Stammbaum. Der Verfassungsschutz soll auch aufgelöst werden. Dessen Kompetenzen übernehmen dann? BND, BKA, Bundespolizei? Keine Ahnung aber das Deutschland gar keinen Inlandsgeheimdienst geben wird glaubt nur das AfD-Wahlprogramm.
In Thüringen wird es doch ganz einfach, Herr Bodo bleibt mit seinem Staatsminister Benjamin MP, BSW macht Finanzen und Bildung, CDU Innen und Justiz, SPD Wirtschaft. Alles andere wird gewürfelt, außer SPD die macht den Schriftführer.
In Sachsen bleibt alles beim alten, aus irgendeinem Grund fehlen bei Abstimmungen immer ein paar Gegenstimmen.
Alles im Griff und absolut demokratisch.
“Man wird ausgerechnet an Thüringen 1930 denken, als die ersten beiden NSDAP-Politiker als Minister in die Landesregierung geholt wurden. Das war ein Durchbruch mit bekannten Folgen. ”
Einerseits richtig, andererseits ist es eigentlich ein Mythos, das Hitler gewählt wurde.
Tatsächlich wurde er am Parlament vorbei ins Amt gehievt von den Konservativen, begünstigt durch eine Verfassung die diesen Vorgang legalisiert hatte.
Heute haben wir dieses präsidiale Element nicht mehr und hoffentlich vernünftigere Konservative.
Auch ist die AfD zwar radikaler als die meisten europäischen Rechtspopulisten, aber auch keine NSdAP.
“Auch ist die AfD zwar radikaler als die meisten europäischen Rechtspopulisten, aber auch keine NSdAP.”
Ersteres ist bloße, nicht belegbare Behauptung und letzteres taugt als Argument noch weniger. Eine Neuauflage einer NSDAP ist für die herrschende Klasse gar nicht notwendig, solange “vernünftigere Konservative” im Verbund mit Vereinen, die schamlos als “links” eingeordnet werden, die Leute verarmen lassen und den Krieg wieder führen (wollen), den Hitler schon verlor.
Ironischerweise ist die AfD so ziemlich der einzige Verein, der gegen diesen Krieg argumentiert. Sowas als “rechtspopulistisch” oder “besichert rechtsextrem” einzuordnen, ist einerseits makaber und zeigt andereseits die bornierte Hilflosigkeit des Establishments, das außer wüsten Beschimpfungen nichts brauchbares mehr in der Schublade hat.
Dieselben wüsten Beschimpfungen treffen das in dieser Hinsicht ähnlich argumentierende BSW, mitsamt dem Versuch, es in die gleiche abschließbare Schublade zu stecken – vergessen sind die Zeiten von Strauß und Dregger, von Adenauers sprichwörtlicher Dreckbrühe ganz zu schweigen.
P.S. Jethro Tull…?
“P.S. Jethro Tull…?”
😉
Die sozialpolitischen Vorstellungen der AfD sind durch und durch weit rechts angesiedelt, genauso wie die wirtschaftlichen neoliberal bis in die Knochen sind.
Die Friedenspartei nehme ich der AfD nicht ab, wäre sie an der Macht, würde sie ins gleiche Horn stoßen wie die Etablierten, vielleicht schlimmer.
Der Verarmung stimme ich zu.
Über den Krieg zu reden ist wichtig und richtig, eine Gleichsetzung mit dem Hitlerkrieg ist hingegen völlig bescheuert.
Die “afd” kuschelt mit Neonazis, aber nein da kann es dann doch keine geinsamen politish-ideologischen Schnittstellen geben… alles nur gute Freunde 🙄
An den taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren (leeren) worten!
Nach §188 StGB ist Dein Posting eine strafbare Handlung.
Meiner Meinung nach kuschelt die “afd” mit Neonazis und xeonophoben rechtsextremisten, aber nein da kann es dann doch keine geinsamen politish-ideologischen Schnittstellen geben… alles nur gute Freunde 🙄
An den taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren (leeren) worten!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
“An den taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren (leeren) worten!”
Du meinst die ideologische und tatkräftige Unterstützung/Beihilfe der etablierten Parteien beim israelischen Genozid in Gaza sowie der russophoben Kriegsbefeuerung – bis hin zur nuklearen Eskalation – in der Ukraine?
Wieviel Blut muss eine Regierung eigentlich an den Händen haben, damit sie als Täter ausgemacht werden?
Auch in Deutschland wird die französische Methode praktiziert.
Diese Methode hatte davor die EU hingelegt.
Also nix mit Demokratie, sondern weiter in der Simulation.
Fortsetzung der Analyse der AfD-Wahlprogrammthesen unter meinem Beitrag von 9:32 Uhr (02.09.24), den ich nun hier platziere, weil ihn sonst kaum noch einer lesen wird.
“5. These
Unser familienpolitisches Ideal ist die Familie aus Mutter, Vater und Kindern. Sie verdienen ebenso wie Alleinerziehende die besondere Unterstützung des Freistaats.”
Reaktionäres Familienideal, das zu den faktischen Beziehungs- und “Familien”verhältnissen keinerlei Bezug mehr hat. Demagogische Unterstellung, dass die “Familie aus Mutter, Vater und Kindern” “ebenso” [!] besonders unterstützt werden soll wie Alleinerziehende, denn das impliziert, dass Alleinerziehende zur Zeit deutlicher “besonders unterstützt” werden als Familien mit Mutter und Vater. Eine klare Falschaussage.
“6. These
Thüringens Arbeitnehmer und Unternehmer sollen keine Schachfiguren in einem globalen Konkurrenzkampf mit Billiglohnländern sein, sondern von fairen Partnerschaften wirtschaftlich profitieren. Eine weitere Globalisierung lehnen wir daher genauso ab, wie die für Thüringen schädlichen Russlandsanktionen.”
Arbeitnehmer und Unternehmer in einen Topf zu werfen, ist Hinweis auf die Propagierung der national (und rassisch?) reinen Volksgemeinschaft, angeblich ohne Interessenunterschiede aus ökonomischen und sozialen Gründen. Wie können Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen Schachfiguren im Globalisierungsprozess sein? Unsinn! Globaler Konkurrenzkampf mit Billiglohnländern ist kapitalistisch unvermeidbar. “Faire Partnerschaften” sind im (Welt-)Kapitalismus reine Phantastereien. Globalisierung abzulehnen ist ähnlich vergeblich (und peinlich abwegig) wie schlechtes Wetter abzulehnen. Richtig ist die Einschätzung, dass die Russlandsanktionen auch für Thüringen schädlich sind, diese Einschätzung hat aber an der Stelle nicht nur nichts zu suchen (ist einfach drangepappt, um es auch an irgendeiner Stelle zu erwähnen), sondern verweist darauf, dass die AfD analytisch völlig unterbestimmt ist, denn von geopolitisch-imperialen Auseindersetzungen im globalisierten Konkurrenzkampf kapitalistisch grundierter Staaten hat die AfD offenbar keine Ahnung. Wenn die AfD die Russlandsanktionen tatsächlich fundamental angreifen möchte (was ich bezweifele), dann müsste sie die kapitalistische Weltverfasstheit, also die fetischisierte Profitmaximierung und den daraus entstehenden Konkurrenzkampf zwischen Kapitalkonzernen und Staaten als Security dieser Kapitalkonzerne frontal angreifen. Dazu ist sie aber nicht in der Lage, das kann und will die AfD nicht. Die AfD will den von den Altparteien demokratisch in Gang gesetzten Faschisierungsprozess vorantreiben und radikalisieren, also die barbarischste Form des Kapitalismus “demokratisch” verwirklichen.
“7. These
Grenzüberschreitender Kriminalität, massive Drogenprobleme und linksextremer Terror gefährden die Sicherheitslage in Thüringen in einem nie da gewesenen Ausmaß. Wir wollen Polizei und Justiz personell, materiell und organisatorisch so aufstellen, dass Thüringen wieder den Sicherheitsstandard erreicht, den wir jahrzehntelang gewohnt waren!”
Der Brei aus grenzüberschreitender Kriminalität, Drogenproblemen und Terror (linksextremem, versteht sich), den die AfD hier anrührt, ist nicht nur grundsätzlich ungenießbar, sondern hat mit der thüringischen Realität aber auch gar nichts zu tun (bis auf Drogenprobleme, die es überall gibt). Genannt aber sind damit die Gefahren, die vielen Bürgern, auch wegen medialer Vermittlung, als die “wirklichen” Probleme erscheinen, oft genau dann, je weiter diese Probleme von ihrer unmittelbaren Lebensrealität entfernt sind.
Der jahrzehntelange “Sicherheiststandard”, der wieder angestrebt werden soll, verweist die zu manipulierenden Ossies auf die DDR. Die neoliberale, kapitalismusbejubelnde Partei AfD, bedient hier die in der Wählerschaft richtig vermuteten Sehnsüchte nach einigen Aspekten der DDR-Zeit.
“8. These
Die Lockdownmaßnahmen haben den Niveauverlust der Thüringer Schulbildung nochmals drastisch verschärft. Dieses Problem wollen wir durch weniger Ideologie an den Schulen und mehr Rückbesinnung auf erfolgreiche Konzepte der Wissensvermittlung in der DDR, mehr Lehrer und die konsequente Durchsetzung des Schulfriedens lösen!”
Hier nun wird die in der 7. These bereits angedeutete Strategie der AfD offensichtlich. Nun wird die DDR sogar namentlich als Vorbild genannt. Der Hinweis auf die problematischen Anti-Corona-Maßnahmen darf selbstverständlich auch nicht fehlen. Und, wäre es nicht so ernst, könnte man es nun als Witz betrachten, dass ausgerechnet eine randvoll mit Ideologie aufgepumpte Partei “weniger Ideologie an Schulen” fordert. Sie würde an der Macht befindlich exakt das Gegenteil praktizieren.
“9. These
Wir wollen unseren Bürgern auf höchstem Niveau gegen Krankheit, Armut und Arbeitslosigkeit absichern und Chancengleichheit gewährleisten. Um dies zu erreichen werden wir Ausländern erst dann einen Zugang zum Sozialsystem gewähren, wenn sie dieses über einen längeren Zeitraum mitfinanzieren.”
Gewährleistung von Absicherung “gegen Krankheit, Armut und Arbeitslosigkeit” ist eine Willensbekundung, gegen die niemand Einwände erheben würde, steht allerdings bei jeder Partei im Programm. Hundertprozentig ineffektiv und hundertprozentig ausländerfeindlich ist jedoch die Absicht der AfD “dies zu erreichen”, indem Ausländer erst nach längerer Zeit, die sie in die Sozialsysteme eingezahlt haben, von diesen auch etwas zurückbekommen sollen. Das ist nichts anderes als Diebstahl und maximale Herabsetzung von Ausländern auf einen Status der Minderwertigkeit als Mensch und als Arbeitskraft.
“10. These
Den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen erreicht man nicht, in dem man gegen den Klimawandel hüpft, Windkraftanlagen in Wälder baut oder neue Steuern erfindet. Die Lösung liegt vielmehr in der Regulierung des Bevölkerungswachstums der Dritten Welt und der Weiterentwicklung ressourcenschonender Technologien.”
Bei der 10. These sucht man verstört nach Worten, die diesen sachlichen Unsinn einigermaßen angemessen darlegen können. Ein kindischer Versuch, Demonstranten zu diskreditieren, die gegen die Urheber des Klimawandels demonstrieren, ein ebenso kindischer Versuch, den Bau von Windkraftanlagen dadurch zu blamieren, dass behauptet wird, sie würden in Wäldern gebaut, und schließlich die immer gut ankommende Diskriminierung neuer Steuern leiten die 10. Wahlkampfthese der AfD Thüringen ein. Die Lösung für die Aufgabe, mit natürlichen Ressourcen schonend umzugehen, sieht die AfD in Technologieentwicklung und vor allem, wie kann es anders sein, in der “Regulierung des Bevölkerungswachstums der Dritten Welt”, weil Menschen aus der Dritten Welt, also aus Sicht der AfD drittklassige Menschen als zukünftige Schadstoffemittenten für die AfD nicht akzeptabel sind, sehr wohl aber die Emittenten z.B. in Deutschland, da das die Heimat des Herrenvolkes ist. Wie allerdings die deutschen AfD-Herrenmenschen das Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt regulieren, also bremsen wollen und können, bleibt schleierhaft, zumal die AfD den Vermehrungspool auch noch durch Remigration vergrößern will. Angesichts derartigen Unfugs fällt es schwer, nicht ins Satirische oder Kabarettistische abzugleiten.
Wie im ersten Beitrag zu den ersten vier Wahlkampfthesen der AfD bereits angemerkt: Die AfD sagt ziemlich offen, was sie vorhat. Man muss nur lesen oder zuhören.
(Auch hier wieder wurden Grammatikfehler u.Ä. in den Zitaten umkorrigiert übernommen.)