Landtagswahlen: Das Phantom der Mitte

Die drei Landtagswahlen waren wieder eine Niederlage der alten Volksparteien, auch wenn die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen Ausnahmeerfolg erzielt hat, der wahrscheinlich, wie vielfach vermutet wird, der Person Manuela Schwesig und der Distanzierung zur Regierungspolitik zuzuschreiben ist. Die vom eitlen Lindner zerlegte FDP wurde still entsorgt, die Klientelpartei, zu der sie trotz Restbeständen an politischem Liberalismus wurde, braucht offensichtlich niemand.

Die AfD kann eigentlich machen, was sie will, sie hat gerade das Momentum, weil sie faktisch dank der Brandmauer tatsächlich zur einzigen Alternative wurde. Das BSW mit seiner eklektizistischen Politik ist davon weit entfernt und scheitert, wenn auch knapp, an der 5-Prozent-Hürde. Das Kokettieren mit der AfD zog offenbar nicht ausreichend, Sahra Wagenknecht hat mit der Zeit an Popularität verloren, die Spitzenkandidaten waren blass und für eine neue Partei zu alt. Mit dem stets grinsenden forschen und jungen Vertretertypen Ulrich Siegmund hat die AfD hingegen ein Gesicht erhalten. Das scheint die Linke in Berlin auch mit Elif Eralp geschafft zu haben. Das ist beachtlich: eine junge linke Frau mit Migrationshintergrund könnte Regierende Bürgermeisterin werden.

Das sollte auch der AfD mit ihren kontrafaktischen Remigrationsphantasien zu denken geben. Deutschland ist längst kein Land mit einem homogenen Volk mehr, was es eigentlich noch nie war, sondern nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem bunten Einwanderungsland geworden. Das wird mehr und mehr auch politisch deutlich und ist politisch, wirtschaftlich und kulturell eine Bereicherung, was aber nicht bedeutet, dass Zuwanderung nicht gesteuert werden kann und vor allem islamistischer Extremismus nicht bekämpft werden sollte.

Die CDU hat vor allem auch deswegen verloren, weil der Bundeskanzler als Person und mit seiner Politik von den Menschen abgelehnt wird. Er hat es nicht vermocht, eine politische Öffnung zu vollziehen, die sture Anti-Haltung gegen AfD und Linke, im Übrigen ebenso wie gegen Russland aufzugeben, die Kriegs- in eine Friedenspolitik zu drehen und vor allem die Reformen gerecht zu gestalten, so dass alle nach ihren Vermögen beteiligt werden und nicht nur am ärmeren Teil der Gesellschaft gespart wird. Der Versuch, mit Scheuklappen das Weiter-so zu verkünden und Rückgrat zu zeigen, wird Merz nicht beliebter machen. Er hat nur den Vorteil, dass sich niemand drängt, an seine Stelle zu treten. Zudem werden Reformen präsentiert, die nur retten sollen, was ist, ebenso wie das mit der Brandmauer der Fall ist. Aber retten alleine, reicht den Menschen nicht. Auch die AfD will nicht wirklich eine andere Zukunft, sondern nur ein radikales Zurück zu einem angeblichen Goldenen Zeitalter, als alles noch besser war. Die jungen Wähler in Berlin haben das erkannt und Die Linke gewählt, die einen gewissen Aufbruch in die Zukunft verspricht.

Jenseits aller politischen Überlegungen ist nicht abzustreiten, dass Personen im Auftreten und Aussehen auch im Hinblick auf die von ihr vertretene Politik einer Wählerschicht gefallen müssen. Je mehr sich Parteibindungen auflösen, desto wichtiger dürften die Personen werden, die sich wie Selenskij, Macron und andere ihre Parteien schaffen oder wie Trump eine bestehende Partei umbauen.  Man spricht da gerne altmodisch von Charisma und kann sich natürlich fragen, was an Personen wie Hitler oder Stalin, Kohl, Berlusconi oder Bush, Trump, Netanjahu oder Erdogan attraktiv sein sollte. Das Aussehen ist es nicht, wohl eher die Attitüde, oft Macht autoritär einzusetzen.  Merkel war die Mutti, Meloni ist vielleicht die harmlos wirkende Rechte. Das Erfolgsrezept von Schwesig und Eralp? Aber was für wen und zu welcher Zeit überzeugt, ist ebenso dunkel wie Werbung oder Propaganda effizient gemacht werden kann. Was man aber eher raunend sagen kann, dass es in der deutschen Politik keine charismatischen Personen gibt, schon gar nicht bis auf den harmlosen Siegmund in der AfD. Sonst hätte die AfD wahrscheinlich schon ganz andere Erfolge erzielt.

Lassen wir mal beiseite, dass wieder gerne die Rede davon war, nicht ausreichend die eigene Politik kommuniziert zu haben. Es ist ja alles richtig, man hat nur die Menschen nicht erreicht. Letztlich wird damit auf die Manipulierbarkeit der Menschen gesetzt und die Alternativlosigkeit der eigenen Position. Dabei ginge es in Wirklichkeit um eine Änderung der Politik, der Inhalte und des Auftretens in der Öffentlichkeit und den Medien.

Was vor allem auffällt, ist die zerbröselnde Mitte, also die Mitte, die von den Parteien in Anspruch genommen wird und in die sich alle Parteien gedrängelt haben. „Die Mitte ist das Beste“, propagierte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und verschwand aus dem Landtag. Das Koordinatensystem der Mitte, das mit Merkel begann, ist aus der Spur geraten, die Mitte wurde zum Phantom von zunehmend nur in Abwehrhaltung verkümmernden Volksparteien, die Zukunft, Aufbruch und Veränderungswunsch verloren haben, was die rückwärts gewandte AfD paradoxerweise und zum Teil Die Linke übernehmen konnten. Und wer mittig denkt, braucht die Extremisten, die die Mitte rahmen. Wer in der Mitte steht, so wollte man glauben machen, ist harmlos, eckt nicht an, vertritt die Normalität und verändert nichts grundsätzlich. Man könnte auch sagen: Die Mitte verströmt einerseits Langeweile und das Weiter-so, während die Menschen merken, dass es bergab geht und die Kriegsgefahr droht, während die Mitte auf der anderen Seite mit der Beschwörung des Feindes Einheit durch das Spielen mit der Kriegsdrohung herbeizwingen will. Auch und gerade hier wird Abspaltung betrieben, wenn jeder, der aus dieser Logik ausschert, zum Gehilfen des Feindes erklärt wird, und jede Kritik als Desinformation gilt. Das unterstreicht nur die Wagenburgmentalität der Mitte, die aus Angst und Sicherheitsbestreben weiter zusammenrückt und damit die „Ränder“ vergrößert.

Außerhalb der schrumpfenden Mitte gibt es nur, so wollte man glauben machen, die gefährlichen, antidemokratischen Extreme, mit denen man nichts zu tun haben darf – und damit auch nicht mit ihren Wählern, die zu ihnen übergelaufen sind. Aber wo ist die Mitte, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt fast 45 Prozent oder in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent der Wähler vertritt? Letztlich werden jetzt die angeblichen Mitte-Parteien durch die Normalitäts-Partei AfD, die sich an deren Stelle schiebt, an die „extremen“ Ränder gedrängt.

Gescheitert ist auch der Versuch, ausgerechnet den Verfassungsschutz einzuschalten, um die AfD – und damit deren Wähler – als „gesichert“ rechtsextrem ausgrenzen und stigmatisieren zu wollen. Das Wort gesichert soll den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes einen objektiven Status verliehen. Das wird, weil erkennbar von parteipolitischem Interesse motiviert, in seiner Absurdität aber eher ironisch von den derart Bezeichneten übernommen, schließlich ließe sich ähnlich dämlich fragen, wer gesichert in der Mitte ist.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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