Die drei Landtagswahlen waren wieder eine Niederlage der alten Volksparteien, auch wenn die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen Ausnahmeerfolg erzielt hat, der wahrscheinlich, wie vielfach vermutet wird, der Person Manuela Schwesig und der Distanzierung zur Regierungspolitik zuzuschreiben ist. Die vom eitlen Lindner zerlegte FDP wurde still entsorgt, die Klientelpartei, zu der sie trotz Restbeständen an politischem Liberalismus wurde, braucht offensichtlich niemand.
Die AfD kann eigentlich machen, was sie will, sie hat gerade das Momentum, weil sie faktisch dank der Brandmauer tatsächlich zur einzigen Alternative wurde. Das BSW mit seiner eklektizistischen Politik ist davon weit entfernt und scheitert, wenn auch knapp, an der 5-Prozent-Hürde. Das Kokettieren mit der AfD zog offenbar nicht ausreichend, Sahra Wagenknecht hat mit der Zeit an Popularität verloren, die Spitzenkandidaten waren blass und für eine neue Partei zu alt. Mit dem stets grinsenden forschen und jungen Vertretertypen Ulrich Siegmund hat die AfD hingegen ein Gesicht erhalten. Das scheint die Linke in Berlin auch mit Elif Eralp geschafft zu haben. Das ist beachtlich: eine junge linke Frau mit Migrationshintergrund könnte Regierende Bürgermeisterin werden.
Das sollte auch der AfD mit ihren kontrafaktischen Remigrationsphantasien zu denken geben. Deutschland ist längst kein Land mit einem homogenen Volk mehr, was es eigentlich noch nie war, sondern nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem bunten Einwanderungsland geworden. Das wird mehr und mehr auch politisch deutlich und ist politisch, wirtschaftlich und kulturell eine Bereicherung, was aber nicht bedeutet, dass Zuwanderung nicht gesteuert werden kann und vor allem islamistischer Extremismus nicht bekämpft werden sollte.
Die CDU hat vor allem auch deswegen verloren, weil der Bundeskanzler als Person und mit seiner Politik von den Menschen abgelehnt wird. Er hat es nicht vermocht, eine politische Öffnung zu vollziehen, die sture Anti-Haltung gegen AfD und Linke, im Übrigen ebenso wie gegen Russland aufzugeben, die Kriegs- in eine Friedenspolitik zu drehen und vor allem die Reformen gerecht zu gestalten, so dass alle nach ihren Vermögen beteiligt werden und nicht nur am ärmeren Teil der Gesellschaft gespart wird. Der Versuch, mit Scheuklappen das Weiter-so zu verkünden und Rückgrat zu zeigen, wird Merz nicht beliebter machen. Er hat nur den Vorteil, dass sich niemand drängt, an seine Stelle zu treten. Zudem werden Reformen präsentiert, die nur retten sollen, was ist, ebenso wie das mit der Brandmauer der Fall ist. Aber retten alleine, reicht den Menschen nicht. Auch die AfD will nicht wirklich eine andere Zukunft, sondern nur ein radikales Zurück zu einem angeblichen Goldenen Zeitalter, als alles noch besser war. Die jungen Wähler in Berlin haben das erkannt und Die Linke gewählt, die einen gewissen Aufbruch in die Zukunft verspricht.
Jenseits aller politischen Überlegungen ist nicht abzustreiten, dass Personen im Auftreten und Aussehen auch im Hinblick auf die von ihr vertretene Politik einer Wählerschicht gefallen müssen. Je mehr sich Parteibindungen auflösen, desto wichtiger dürften die Personen werden, die sich wie Selenskij, Macron und andere ihre Parteien schaffen oder wie Trump eine bestehende Partei umbauen. Man spricht da gerne altmodisch von Charisma und kann sich natürlich fragen, was an Personen wie Hitler oder Stalin, Kohl, Berlusconi oder Bush, Trump, Netanjahu oder Erdogan attraktiv sein sollte. Das Aussehen ist es nicht, wohl eher die Attitüde, oft Macht autoritär einzusetzen. Merkel war die Mutti, Meloni ist vielleicht die harmlos wirkende Rechte. Das Erfolgsrezept von Schwesig und Eralp? Aber was für wen und zu welcher Zeit überzeugt, ist ebenso dunkel wie Werbung oder Propaganda effizient gemacht werden kann. Was man aber eher raunend sagen kann, dass es in der deutschen Politik keine charismatischen Personen gibt, schon gar nicht bis auf den harmlosen Siegmund in der AfD. Sonst hätte die AfD wahrscheinlich schon ganz andere Erfolge erzielt.
Lassen wir mal beiseite, dass wieder gerne die Rede davon war, nicht ausreichend die eigene Politik kommuniziert zu haben. Es ist ja alles richtig, man hat nur die Menschen nicht erreicht. Letztlich wird damit auf die Manipulierbarkeit der Menschen gesetzt und die Alternativlosigkeit der eigenen Position. Dabei ginge es in Wirklichkeit um eine Änderung der Politik, der Inhalte und des Auftretens in der Öffentlichkeit und den Medien.
Was vor allem auffällt, ist die zerbröselnde Mitte, also die Mitte, die von den Parteien in Anspruch genommen wird und in die sich alle Parteien gedrängelt haben. „Die Mitte ist das Beste“, propagierte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und verschwand aus dem Landtag. Das Koordinatensystem der Mitte, das mit Merkel begann, ist aus der Spur geraten, die Mitte wurde zum Phantom von zunehmend nur in Abwehrhaltung verkümmernden Volksparteien, die Zukunft, Aufbruch und Veränderungswunsch verloren haben, was die rückwärts gewandte AfD paradoxerweise und zum Teil Die Linke übernehmen konnten. Und wer mittig denkt, braucht die Extremisten, die die Mitte rahmen. Wer in der Mitte steht, so wollte man glauben machen, ist harmlos, eckt nicht an, vertritt die Normalität und verändert nichts grundsätzlich. Man könnte auch sagen: Die Mitte verströmt einerseits Langeweile und das Weiter-so, während die Menschen merken, dass es bergab geht und die Kriegsgefahr droht, während die Mitte auf der anderen Seite mit der Beschwörung des Feindes Einheit durch das Spielen mit der Kriegsdrohung herbeizwingen will. Auch und gerade hier wird Abspaltung betrieben, wenn jeder, der aus dieser Logik ausschert, zum Gehilfen des Feindes erklärt wird, und jede Kritik als Desinformation gilt. Das unterstreicht nur die Wagenburgmentalität der Mitte, die aus Angst und Sicherheitsbestreben weiter zusammenrückt und damit die „Ränder“ vergrößert.
Außerhalb der schrumpfenden Mitte gibt es nur, so wollte man glauben machen, die gefährlichen, antidemokratischen Extreme, mit denen man nichts zu tun haben darf – und damit auch nicht mit ihren Wählern, die zu ihnen übergelaufen sind. Aber wo ist die Mitte, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt fast 45 Prozent oder in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent der Wähler vertritt? Letztlich werden jetzt die angeblichen Mitte-Parteien durch die Normalitäts-Partei AfD, die sich an deren Stelle schiebt, an die „extremen“ Ränder gedrängt.
Gescheitert ist auch der Versuch, ausgerechnet den Verfassungsschutz einzuschalten, um die AfD – und damit deren Wähler – als „gesichert“ rechtsextrem ausgrenzen und stigmatisieren zu wollen. Das Wort gesichert soll den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes einen objektiven Status verliehen. Das wird, weil erkennbar von parteipolitischem Interesse motiviert, in seiner Absurdität aber eher ironisch von den derart Bezeichneten übernommen, schließlich ließe sich ähnlich dämlich fragen, wer gesichert in der Mitte ist.
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Schade für das BSW. Wäre wichtigen Korrektiv gewesen. Die CDU von SchMerz muss wohl bei 0 % landen bis die den Blackrocker beerdigen. Die Sozialdemokraten auch auf der Liste bedrohter Arten. Schön.
Friedrich Merz hat noch zwei Aufgaben erledigen.
1. Das Geld wandert zu den Reichen, die Jugend liefert die Leichen!
2. „Friedrich Merz riskiert den Weltfrieden, um sich vor seinem Sturz als Kanzler zu retten “
https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/friedrich-merz-riskiert-den-weltfrieden-um-dem-sturz-als-kanzler-zu-entgehen/d496efe7-e743-4a3d-a7fe-4adfd5bca4e7
Falls es jemand vergessen hat: Heute am 21. September ist Weltfriedenstag.
@Otto0815
»Friedrich Merz riskiert den Weltfrieden, um sich vor seinem Sturz als Kanzler zu retten«
Ich habe sogar eher den Verdacht, dass Friedrich Merz den Weltfrieden riskiert, um den Russen die Niederlage in Stalingrad heimzuzahlen.
@ Otto0815:
zu 1: Das Grauen der Wahrheit in der Poesie. 👍
zu 2: Ist aber nicht nett, einen Artikellink mit Bezahlschranke zu setzen, ich fühlte mich kurz hinters Licht geführt oder vor die Wand gesetzt. 😉 Sicher ein Versehen, kommt vor…
Gruß!
Merz hat sich sicherlich seine Reaktionen von Netanjahu abgeguckt. Der läßt ja
schon wild umsich bomben um im Amt zu bleiben. Merz könnte Netanjahu
aber bei einem Krieg gegen Russland in Sachen der Toten noch übertrumpfen.
Für mich bleibt es völlig unbegreiflich, das unsere Verfassung / das Grundgesetz
keine Möglichkeit vorsieht, diesen und andere Vollversager, die Deutschland, man
muß wohl schon sagen mutwillig, ins Verderben reißen, legal von ihren Posten zu
entheben. An Maschienen, die schwere Verletzungen hervorrufen können, ist ein
Notaus vorgeschrieben. Warum gibt es den nicht für eine Regierung die noch erheblich
größere Schäden an Millionen von Menschen und auch nicht zu vergessen, an der Natur
anrichten kann.
Vielleicht sollten sich die Volksparteien auch als – Partei einer nationalen Minderheit* bezeichnen, dann wären die wie der *SSW bei jeder gültigen Wahlbeteiligung weiter in den einzelnen Landesparlamenten oder im Deutschen Bundestag weiterhin in deren Mitte vertretenen.
Ich denke, das ist zu kurz gegriffen. Es war weniger das schrille Gepiepse der linken Spitzenkandidatin als deren Inhalt, nämlich den ständig steigenden Wohnkosten mit Vergesellschaftung entgegenzutreten.
Es ist genau ein Thema wie dieses, warum die CDU die Linke nicht in die Mitte haben will und deswegen an der Brandmauer nach links festhält. Das ist auch das eigentlich spannende, wie mit dem Thema Vergesellschaftung weiter umgegangen wird.
Es gibt keine politische Mitte. Es gab nie eine. Die „Mitte“ war immer Rechts. Aber „Mitte“ hört sich so toll gemäßigt an. Rechts ist von Natur aus extrem. Da braucht es den Tarnmantel „politische Mitte“, damit es nicht nach dem aussieht, was es ist, und das Volk freudig mitmacht.
Deshalb ist auch die Brandmauer-Hysterie völlig unverständlich. Man phantasiert seitens der „Mitte“-Parteien Unterschiede, die in Wirklichkeit klein sind und kaum eine Rolle spielen.
Die CDU wird verschwinden und durch die AfD ersetzt werden. Austauschbar.
Und die anderen „Mitte“-Parteien werden sich auch zukünftig weiterhin darum reißen, rechte Politik „mitzugestalten“ oder zwischendurch nach Möglichkeit selbst das Szepter übernehmen, um rechte Politik durchzusetzen.
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Keine Umschwung, keine Zeitenwende. Alles bleibt beim Alten.
Die Berliner Linke hat Vergesellschaftung zum politischen Spitzenthema gemacht und damit eine Wahl gewonnen. Wir werden sehen wie sie weiterhin damit umgeht. Oder ob sie damit überfordert ist. Zumindest sollte endlich klarer werden was Vergesellschaftung eigentlich bedeutet.
garno: Vergesellschaftung bedeutet ja nichts anderes als Verstaatlichung.
Wie der Staat mit seinem Eigentum umgeht, sieht man an unseren Straßen,
Brücken, Schulen usw. Der Erhalt einer Wohnimmobilie ist teuer. Ich habe
das viele Jahre beruflich gemacht. Kosten verursachen heute hauptsächlich
die Bewohner. Vor 40 Jahren sind die Menschen noch einigermaßen gut mit
den Wohnungen umgegangen und haben oft länger als 10- 15 Jahre darin
gewohnt. Heute wird schon nach ein paar Jahren umgezogen. Job weg, Wohnung
nicht mehr bezahlbar. Oder Job weg und ein neuer ist weit weg. Oder man wechselt
mal wieder den Lebensabschnittsgefährten. Die Wohnung, insbesondere die einst
teure Küche, ist schon nach 3 Jahren abgewohnt. Eine staatliche Verwaltung ist
unflexibel. Ein Reparaturauftrag eiert erst einmal durch die Instanzen und wenn der
Oberamtmann gerade Tennis spielt oder im Urlaub ist, wird eine Heizung erst nach
Wochen repariert. Was jetzt nur bei Spekulanten vorkommt, wird dann zur Tagesordnung.
Die Versorgung der Menschen sollte in staatlichen Händen sein, auch die Bahn, aber
der Wohnraum ist in privaten Händen oder bei Genossenschaften besser aufgehoben
Unserer neoliberaler Staat kann natürlich nicht mit mehr Gemeineigentum umgehen. Weil das seiner Ideologie widerspricht hat der Staat das verlernt. Heute soll nicht der Staat, die Gemeinschaft oder die Demokratie das Leben der Menschen regeln, sondern der Markt. Alle menschlichen Bedürfnisse sollen den privaten Profit-Interessen unterworfen werden. Was gesellschaftlich zu teilweise destruktiven und kontraproduktiven Verhältnissen führt.
Für den „Sozialstaat“ bliebe dann nur noch eine karitative Aufgabe übrig, was er dann aber bald auch nicht mehr wird machen können, da die Kapitalseite ihm die dafür erforderlichen Gelder verweigert. In der Globalisierung sind die liberalen Staaten gezwungen sich den wünschen des großen Geldes anzupassen, was ja bedeutet, dass die Staaten bald nichts mehr im Sinne ihres Volkes regeln können. Genau genommen befinden wir uns in einem globalen Klassenkampf, die Klasse der Superreichen mit ihrem Kapital gegen den Rest der Menschheit, der für sie lediglich als Ausbeutungsobjekt fungiert.
Wenn sämtliche Lebensbereiche einer Ideologie unterworfen werden, nennt man das im übrigen Totalitarismus.
@Kanonier
Eine sehr kurzsichtige Ansicht, weil dabei die eigene Ansicht (gleich Ideologie) übersehen wird.
Der vorgelegte Bescheid sah vor, die Liegenschaften in eine selbständige AöR zu überführen. Hier bestimmen die Nutzer. Übrigens: Seit es in Berlin das Wohnraumversorgungsgesetz als Folge des Mietenvolksentscheides gibt, sind die landeseigenen Wohnungsgesellschaften bei Mieterservice die mit Abstand besten (nach ein paar Jahren Verzögerung, allerdings). Alle Schadensmeldungen werden sehr schnell und zufriedenstellend behoben. (War vorher natürlich nicht so).
@ garno:
Es ist jedenfalls höchste Zeit, das Thema „Wohnen“ breit anzugehen, nicht nur in Berlin. Und mir scheint, Hauptsache jemand macht etwas, damit Bewegung in die Sache kommt. Schlechter, als die momentane allgemeine Situation, ist kaum möglich: #Wohnraummangel, #Wohnmieten, #Bestandspflege etc.
@ Inninör:
Gut, dass Sie abschließend »Genossenschaften« erwähnt haben, so würde ich damit d’accord gehen. Die Veränderungen der Mieterstruktur und des Mieterverhaltens lässt sich nicht leugnen. Ergänzend wäre noch zu sagen, dass große Wohnkonzerne ähnliche „Reaktionszeiten“ haben, wie die von Ihnen beschriebenen staatlichen Akteure, (aber vielleicht sind bei Ihren »Spekulanten« die internationalen Wohn AGs eingeschlossen).
Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung. Wenn ich einen Mangel melde, stehen 2 Tage später die Handwerker vor der Tür und beheben ihn. Kann das Modell nur empfehlen.
Man sollte sich aber auch erinnern, wer die Wohnungen in die Hände jener Konzerne, die die „Linke“ heute „enteignen“ will, brachte. Es waren die damals regierenden Parteien. Darunter – die PDS, heute „Die Linke“:
https://taz.de/Ausverkauf-der-Stadt/!6010700/
Stimmt, aber auch schwarz-rote Senate: „1990 gab es in Berlin noch 482000 Wohnungen in öffentlichem Besitz, die von 20 gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet wurden. Ende 2005 verwalteten nur noch sechs Gesellschaften einen Bestand von 273000 Wohnungen.
Das tempo der Veräußerungen hat dabei kontinuierlich zugenommen. Wurden von 1990 bis 1995 nur 14000 Wohneinheiten vom Land verkauft, waren es in den folgenden drei Jahren bereits 30000. Zwischen 1999 und 2001 wurden 45000 Wohnungen privatisiert. Der eigentliche »Durchbruch« erfolgte schließlich nach der Bildung des SPD/PDS-Senats, der seit seinem Amtsantritt im Februar 2002 über 120000 Wohnungen der öffentlichen Bewirtschaftung entzog.“
https://www.jungewelt.de/artikel/71512.privatisierung-des-wohnungsbestandes.html
stimmt, das phantom der mieten wird uns berliner noch länger bespuken, als diese infantile „linke“ mit ihren „enteignungs“-phantasien zusammenfabulieren kann. wenn die das damals schon nicht mal geschafft haben, dem „genialen spar-fuchs“ sarrazin gehörig auf die pfoten zu treten, als der das volkseigene betongold zu spottpreisen verschleuderte, ist arg zu bezweifeln, dass ausgerechnet linkische rechenschieber es diesmal schaffen sollten, den mitverursachten schaden nicht noch grotesker zu vervielfachen. randbebauung der tempelhofer lala-landebahn ausschließlich durch kommunale, gemeinnützige träger, genossenschaften, …! jetzt strengt mal endlich eure linken gehirnhälften an statt nur wieder auf eure diäten zu schielen! und nimm endlich die grüne maske ab, fantomas der opfer!
Genossenschaften halte ich auch für eine bessere Lösung als Staatsbesitz. Kann man ja überall sehen wie schlecht die realexistierende BRD etwas verwalten und instandhalten kann. Bei Genossenschaften sind die Mieter ja „Miteigentümer“ mit Rechten und können ihrer Genossenschaft auch mal auf die Füße treten. Wie das mit volkseigenen Wohnungen funktionierte kann man heute noch an mancher leerstehenden Ruine in der ex-DDR bewundern.
Früher gab es auch noch jede Menge Firmenwohnugen zu günstigen Mieten. Bundespost, Bundesbahn etc. hatten da viele. Auch große Fabriken hatten eigentlich alle Siedlungen gebaut für ihre Arbeiter. Da war der Profit auch nicht das Hauptinteresse von Krupp, Continental, Siemens, AEG, Volkswagen usw. usf. gewesen, sondern günstige Wohnungen für die Arbeiter die die Fabriken brauchten. Alles für eine schnelle Mark verkauft.
Genossenschaften haben ihre Büros auch immer in der Nähe der zu verwaltenden Objekte, sozusagen täglich vor der Nase, was sicher auch einen positiven Effekt hat, so wie ihr Einfluss auf den Mietspiegel in der Umgebung. Weiter haben die Mieter einen anderen (persönlicheren?) Bezug zu der gemieteten Sache und ihrer erweiterten Nachbarschaft. Hier im Ruhrgebiet sind Wohnung und Mitgliedschaft bei Genossenschaften jedenfalls äußerst beliebt, gerade bei Menschen, die keinen Immobilienbesitz wollen oder können.
Exakt, es dreht sich um die (markt-)radikale ‚Mitte‘. Merkt nur wieder fast niemand, weil seit der Verfassung des Grundgesetzes dieses geschliffen wird und gesellschaftlich hilfreiche Möglichkeiten als Ausgeburt des Antichristen dargestellt werden. Und die sog. 4. Gewalt immer mehr zum Wurmfortsatz der Politikerdarsteller verkommen ist. So traurig, dass auch Hochprozentiges nicht hilft.
Erststimme SPD, Zweitstimme BSW, Linkspartei, Volt oder halt grüne
Die Zeiten sind nicht funky! Es ist sehr traurig
SPD? Warum das denn? Die haben den Zustand heute genauso zu verantworten. Von det Agenda 2010 ist da keiner abgewichen bis heute und Kriegshetzer sind sie auch fleißig. Naja „strategisch wählen“. Nein. Das ist eine Falle damit man etwas wählt, war man eigentlich will. Jeder sollte genau das oder im Falle der Erststimme dem wählen, den er gut findet. Sieht man ja jetzt an den direkt gewählten Angeordneten der AfD. Ein Direktmandat kan n auch mal etwas anderes als SPD oder CDU/CSU sein. Gerade in diesem Zeiten. Es müssen sich mehr Wähler trauen etwas anderes zu wählen.
Ich finde meine Bundestagskandidatin der SPD gut, sie würde mir helfen! Die gesamte SPD auf Bundesebene ist für mich natürlich schwierig, gibt es momentan nicht!
„deren Inhalt: den ständig steigenden Wohnkosten mit Vergesellschaftung entgegenzutreten.“
Absurder Wahlkampf-Linkspopulismus aus der Reichshauptstadt, auf den die obskuren ML-Gruppen in Deutschland voll abfahren. Niemand in Berlin wird von die LINKE nach irgendeiner „Vergesellschaftung“, die die LINKE vorgibt,, hinter den Zeilen des GG gefunden zu haben, eine kostenlose Wohnung zugeteilt bekommen und auch eine Verstaatlichung- vor dem Hintegrund, dass Berlis Schulden bei 66 Mrd liegen und Berlin Jahr für Jahr über 1 Mrd. Eur als laufende Zinslast an Gläubiger zahlen muss- ist ein ähnliches Märchen, dass den tumben Berlinern bar jeder Grundlage verkauft wird.
Kannst du auch Sätze oder geht es nur, ganze Absätze zu schreiben? Und wer hat was von Umsonst- Wohnung gesagt?
Es gab- und das nicht nur in Berlin, sondern in der ganzen Republik – jede Menge Instrumente, um Menschen ein erträgliches Wohnen zu ermöglichen. Sozialer Wohnungsbau, Wohnbaugenossenschaften, Fehlbelegungsabgaben, weiße Kreise, sogar eine Zeitlang eine Staatliche Wohnraumbewirtschaffung, Bausparprämien und was weiß ich noch alles. An keinem dieser Konzepte, die ich hier mal bunt zusammengewürfelt habe, waren Linke irgendwie beteiligt. Alle wurden aufgegeben oder nie an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen angepasst und der Markt, wie ihn sich neoliberale Sadisten vorstellen, hat nur die Preise ins gigantische steigen lassen und sonst garnichts geregelt. Nirgendwo und nicht in Berlin. Außer vielleicht in Teilen der ostdeutschen Provinz, wo es wegen des Mangels an Arbeit einen spürbaren Bevölkerungsrückgang gab. Schätze, in Schwedt gibt es bezahlbare Mieten, aber wenn das PCK absehbar kaputt geht, eben sonst wenig. Die Bahn stellt jetzt schon mal vorsorglich den durchgehenden Regio nach Berlin ein.
Berlin hat in den letzten drei Dekaden um mehr als 400.000 (legale und gemeldete) Einwohner zugenommen und wurde in jeder denkbaren politischen Zusammenstellung regiert. Nach jeder Legislaturperiode war der Zustand schlechter als an deren Anfang. Ich wüsste von keinem Senat zu sagen, welche Maßnahmen er versucht hätte, um etwas zu verbessern. Und es ist dramatisch. Ich habe das in meinem Umfeld einige Male miterlebt und wenn in meinem Kiez freie Wohnungen zur Berichtigung stehen, stehen Menschenmassen auf der Straße.
Ob die Ideen der LINKEN etwas ändern könnten, weiß ich nicht. Viele der hier vorgetragenen Einwände, die etwas mehr beinhalten, als das Linke doof sind, sind nicht von der Hand zu weisen. Aber die LINKE Kandidatin – von der ich im Moment nicht glaube, dass sie Bürgermeisterin wird – hat den Anspruch was zu MACHEN. Den haben alle anderen überhaupt nicht mehr. Die verfeinern die Berliner Hauptfähigkeiten: Reden und Beten.
(sollte eigentlich hier hin:)
Es gibt keine politische Mitte. Es gab nie eine. Die „Mitte“ war immer Rechts. Aber „Mitte“ hört sich so toll gemäßigt an. Rechts ist von Natur aus extrem. Da braucht es den Tarnmantel „politische Mitte“, damit es nicht nach dem aussieht, was es ist, und das Volk freudig mitmacht.
Deshalb ist auch die Brandmauer-Hysterie völlig unverständlich. Man phantasiert seitens der „Mitte“-Parteien Unterschiede, die in Wirklichkeit klein sind und kaum eine Rolle spielen.
Die CDU wird verschwinden und durch die AfD ersetzt werden. Austauschbar.
Und die anderen „Mitte“-Parteien werden sich auch zukünftig weiterhin darum reißen, rechte Politik „mitzugestalten“ oder zwischendurch nach Möglichkeit selbst das Szepter übernehmen, um rechte Politik durchzusetzen.
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Keine Umschwung, keine Zeitenwende. Alles bleibt beim Alten.
„Rechts ist von Natur aus extrem.“
Wo muss man selbst stehen, um sowas rauszuhauen? Was ist die „Natur“ von rechts?
Ich wage mal die Unterstellung, dass wer so denkt, kein Demokrat sein kann…
Im Gegenteil. Rechts ist undemokratisch, weil „Rechts“ gesellschaftliche Statifizierung, Elitismus und Privilegierung begüterter Minderheiten bedeutet. „Rechts“ heißt: Vorrang des Eigentums vor allen anderen politischen und sozialen Rechten.
Und: extrem sind rechte Ideologien erstens, wegen dieses Anspruchs, aus sich selbst heraus und zweitens, weil sie ihre Ziele letzten Endes nur durch Gewalt und Gewaltandrohung erreichen können (z.T., wie im Faschismus auch bevorzugt wollen).
Wer Kapitalismus, Liberalismus(*) und Spielarten davon fordert, stellt die Interessen der Vermögenden gegen die Interessen der Mehrheit; mit Demokratie als Ausdruck der Interessen der Bevölkerungsmehrheit ist das völlig unvereinbar.
(*)Liberale Theoretiker waren und sind sich dessen bewusst und waren den emanzipativen Bestrebungen der ärmeren Bevölkerungsschichten gegenüber immer ablehnend eingestellt. „Freiheit“ im Liberalismus bedeutet Freiheit des Eigentums.
Das klingt aber schon ein wenig nach deiner eigenen Vorstellung von dem, was rechts sein soll. Viele Rechte verstehen sich wohl primär als schlicht weg konservativ und würden das was du da aufführst, nicht zu ihren Werten zählen. Sind die dann in deiner Definition einfach nur nicht rechts? Und es ist tatsächlich auch ziemlich drüber solche Menschen als Extremisten zu bezeichnen.
Zu Gewalt und Gewaltandrohung: Dann dürfen wir links auch mit ins rechte Lager einordnen oder wie darf ich das verstehen?
Oder wie will man die diversen Diktaturen (und deren Opfer) bewerten, die für sich selbst in Anspruch genommen haben oder nehmen eine linke Politik zu verfolgen?
Und komischerweise waren es z.B. während Corona eher Konservative, die sich für Bürgerrechte eingesetzt haben und eben nicht Linke. Ganz im Gegenteil waren die sogar teilweise mit am Krassesten unterwegs. Deine ganze Kategorisierung wirkt völlig realitäsfern.
Sogar die alte Tante SPD kommt ins Grübeln, ihrem Generalsekretär ist aufgefallen, das die „Reformen“ keine sind, sondern Leistungskürzungen und Erhöhungen.
Aber die Wähler mussten ihn mit dem Gesicht in die Exkremente seiner SPD stoßen, damit er das merkt.
Gut zu wissen:“Das Koordinatensystem der Mitte, das mit Merkel begann“
•Die politische Mitte (auch Zentrismus) ist ein Standpunkt im politischen Spektrum zwischen „links“ und „rechts“….
•1972 verwendete Bundeskanzler Willy Brandt erstmals den Ausdruck Neue Mitte auf dem Dortmunder Wahlparteitag der SPD.
•In seiner ersten Regierungserklärung 1982 sowie in fast allen weiteren Regierungserklärungen bezeichnete Helmut Kohl das Regierungsbündnis von CDU, CSU und FDP als „Koalition der Mitte“
Und wenn man zusätzlich und als Amuse-Gueule (wörtl. Freude des Mauls) einem gezielt stiefmütterlich behandelten und klein/schlecht geschriebenenBSW Eklektizismus vorwirft, wäre es eventuell einer kurzen Überlegung wert gewesen, andienenden „Klassifizierungen“ (wie:unoriginelle, unschöpferische geistige oder künstlerische Arbeitsweise, bei der Ideen anderer übernommen oder zu einem System zusammengetragen werden) unauffälliger aus dem Weg zu gehen, wenn gerade diese auf einen zurück fallen.
Und nicht vergessen: Die Neue Mitte von 1999. Das Originalpapier ist auch noch abrufbar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6der-Blair-Papier
Jemand hat den Erfolg der AfD mal damit erklärt, dass sie ihre Wähler nicht beschimpft. Das ist natürlich sehr verkürzt, aber wenn man es auf den Punkt bringen will, trifft es einen wichtigen Kern. Von Merz kann man das nicht sagen, und er ist auch denkbar unbeliebt. Von einem Kanzler kannte man das so bislang noch nicht. Merkel war da sehr zurückhaltend, Kohl beschimpfte gern politische Gegner und Journalisten, aber nicht die Wähler – schon gar nicht die eigenen. Auch Schröder hatte einen gewissen Respektgestus gegenüber „kleinen Leuten“. Naja, und Scholz war so unauffällig, dass man ihn schon fast wieder vergessen hat.
Die AfD beschimpft ihre Wähler nicht nur nicht, sie schmeichelt ihnen auch. Etwas überspitzt formuliert, erklärt die sie ihren Wählern, sie seien die Erleuchteten. Damit erweckt man das Gefühl von Selbstwirksamkeit. Jemandem zu erklären, dass er sich nur emotional als souveräner Aufklärer fühlen darf, ist gar nicht so einfach. Wer sich zu den „Erwachten“ zählt, wird es als Belehrung auffassen und als Vorwurf, er sei manipuliert, ungebildet oder moralisch verdächtig, es also auch wider als – zumindest latente – Beschimpfung verstehen.
Doch wenn man sieht, wie die AfD Minderheiten und Randgruppen systematisch diffamiert und angreift, wirkt das mit den moralischen oder ethischen Grundsätzen, die sie nur zum Schein beansprucht, kaum vereinbar. Echte ethische Prinzipien wären konsistent und universell – und würden nicht nur für die eigene Klientel gelten.
„Die AfD beschimpft ihre Wähler nicht nur nicht, sie schmeichelt ihnen auch.“
Die AfD spricht nicht in eigenem Namen, sondern im Namen des Volkes. Die AfD sagt nicht, was sie als Partei konkret will, sondern was das Volk von ihr als Partei erwartet -nämlich die „totale Systemopposition“. Die NSDAP hat Ende der 20ger das gleiche Framing benutzt: die NSDAP als damalige „totale Systemopposition“ hat nicht gesagt, was sie will, sondern was sie machen muss, weil das Deutsche Volk es von ihr verlangt. Nazis kommunizieren nicht in eigenem Namen, sie kommunizieren im Namen des Volkes als dessen oberster Anwalt. Deswegen ist auch deren Demagogie so erfolgreich. Weil jeder Deutscher zu diesem Volk gehören will.
@cromwell Mit einer kleiner Ausnahme. Adolf Hitler erklärte in dem NS-Propagandafilm „Blutendes Deutschland“ von 1932 ganz konkret:
„Glaubt man wirklich, dass eine Nation überhaupt irgendwelche Leistungen vollbringen kann, wenn ihr politisches Leben so zerfetzt und zerrissen ist wie unser Deutsches? 34 Parteien! Die Herren haben ganz recht. Wir sind intolerant. Ich habe mir ein Ziel gestellt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszubringen.
(Primärquelle: „Blutendes Deutschland“ von 1932, zitiert nach German History in Documents and Images)
Historisch dokumentiert ist auch eine Wahlkampfrede Hitlers 1932 vor Tausenden von „Fans“: „Wir sind intolerant! Ich habe mir ein Ziel gestellt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen!“
(Hitler. Reden, Schriften, Anordnungen, Bd. V, Teil 1, hrsg. und kommentiert von Klaus A. Lankheit, München u. a. 1996, S. 276. Zitiert nach Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 59. Jahrgang, Ausgabe Januar 2011)
„Mit einer kleiner Ausnahme.“
Sie posten ein Zitat, in dem schon im ersten Satz Hitler den Bezug zur Nation d.h. zum Deutschen Volk herstellt: „Glaubt man wirklich, dass eine Nation überhaupt irgendwelche Leistungen vollbringen kann… Ich habe mir ein Ziel gestellt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszubringen.“. Die AfD sagt implizit das Gleiche im Namen des Volkes: Glaubt man wirklich, dass eine Nation überhaupt irgendwelche Leistungen vollbringen kann, wenn sie mit Ausländern überflutet und von korrupten Systemparteien regiert wird…? I
@cromwell Es ging nur darum, dass Hitler das klipp und klar gesagt hat und zwar vor der sogenannten „Machtergreifung“. Das war eine konkrete Ansage bzw. Aussage, die dann auch umgesetzt wurde und alles legal.
Das ändert nichts darum, dass die AfD wie die NSDAP auch, aber auch „demokratische“ Parteien des Wertewestens nach 1945 das „Volk“ ansprechen:
„Wir sind ein Volk!“ – CDU/Allianz für Deutschland, Volkskammerwahl 1990
„Auch das deutsche Volk hat einen Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht“ – SPD-Plakat von 1969
Die CDU spricht immer gerne im Namen der Nation bzw. „Deutschlands“. Das ist zwar weniger „völkisch“ bzw. weniger rassistisch, es zielt aber auch auf Gleichschaltung (im Sinne und für das „Wohl“ der Nation). Ein paar historische Wahlslogans der CDU als Beispiele:
„Aus Liebe zu Deutschland: Kanzler für Deutschland – Helmut Kohl“ 1976
„Kanzler für Deutschland“ 1990
„Weltklasse für Deutschland“ 1998
„Kompetenz für Deutschland“ 2002
„Gemeinsam für Deutschland“ 2002/2005
„Deutschlands Chancen nutzen“ 2005
„Deutschland braucht den Wechsel“ 2005
„Deutschlands Zukunft sichern“ 2005
„Deutschland ist stark. Und soll es bleiben“ 2013
„Damit Deutschland weiter gut regiert wird“ 2013
„Gemeinsam erfolgreich. Für Deutschland“ 2013
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ 2017
„Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ 2021
„Deutschland gemeinsam machen“ 2021
„Politikwechsel für Deutschland“ 2025
2021 appeliert die CDU nicht nur an Deutschland sondern explizit an die „Gemeinsamkeit“. Diese „Gemeinsamkeit“ hat allerdings nicht mit Solidarität, Wohlstand für alle Bürger, Gemeinsinn, Gemeinwohlorientierung, sozialer Sicherheit oder gar Empathie für die Armen zu tun.
„Glaubt man wirklich, dass eine Nation überhaupt irgendwelche Leistungen vollbringen kann, wenn ihr politisches Leben so zerfetzt und zerrissen ist wie unser Deutsches?“ (Hitler 1932) In dem Jahr, in dem er eingebürgert wurde, spricht er bereits von „unserem Deutschland“; wenn das keine Chuzpe ist…..
Machen Sie sich bitte schlau, was die großdeutsche Lösung und was die kleindeutsche Lösung sind und deren Geschichte. Das hat nichts mit Chuzpe zu tun sondern damit, daß Hitler die großdeutsche Lösung wollte. Hat er dann mit dem Anschluss Österreichs dann auch später formal umgesetzt.
Ob es nun „das Volk“ ist oder „Unsere Demokratie“, die immer gegen alle anderen „verteidigt werden muß“….
Diese Sprache ist genauso faschistisch. Und erst recht, wenn es immer in diesem arroganten Ton daherkommt, daß man den Leuten die „unverzichtbaren Reformen nur besser erklären müsse“. Nein, die sollen mir nicht erklären,
wie „gut“ der Mist ist, den sie bauen, die sollen einfach aufhören, andauernd welchen zu machen!
Für wie blöd halten die die Menschen im Lande, die ganz konkret spüren, was das für sie bedeutet, wenn sie Monat für Monat weniger Geld in der Tasche haben respektive bei gleichem Lohn immer höhere Kosten wuppen müssen, nur damit der Staat für Billionen Krieg führen kann, der unermeßliches Leid über uns alle zu bringen in der Lage ist?
Und wer Massenmord und Genozid mit „Drecksarbeit, die …. für uns macht“ umschreibt, gehört ins Gefängnis und nicht auf den Kanzlerstuhl.
Ich glaube manche der Politiker glauben wirklich daran, daß der dumme Wähler nur nicht genug informiert wurde. Es kan ja nicht sein, daß der Wähler die zweifellos guten Ideen schlecht findet und ablehnt.
Für Hetze ex cathedra wurde doch noch niemand verurteilt.
Schon gar nicht von deutschen Staatsjuristen.
⬅️ 🔘 ➡️ Die „Mitte“ ist vor allem eine psychologische bzw. psychosoziale Mitte. Das ist weder eine soziale und schon gar keine ökonomische Mitte.
Das Geldvermögen der Deutschen beträgt derzeit rund 9,5 BILLIONEN Euro 💰. Das sind 9.500.000.000.000 Euro. (Das Immobilienvermögen, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Goldmünzen/Goldbarren und der Ferrari für 1.200.000 Euro in der Doppelgarage ist da noch nicht dabei.) Nach Abzug der aktuellen Staatsschulden sind das immer noch mehr als 7 BILLIONEN Euro.
Lässt man die Staatsschulden außen vor, dann hat jeder Bürger in Deutschland im Mittelwert also ein Geldvermögen von rund 100.000 Euro (+/- 10.000) auf der hohen Kante. Rechnerisch ist das vollkommen richtig, statistisch ist es Volksverdummung.
Denn die Frage, warum es dann in Deutschland Obdachlose gibt und sogar Obdachlose, die im Winter erfrieren, wird dabei vollkommen ausgeblendet. Warum gibt es dann Bürger, die keine bezahlbare Wohnung finden und Bürger, die Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben und das, obwohl sie jeden Tag hart arbeiten? Das sind doch einfache Fragen, die aber nur von wenigen „Journalisten“, „Ökonomen“ und Politikern in Deutschland gestellt, analyisiert und ehrlich beantwortet werden. Ausgeblendet wird dabei aber auch die Tatsache, dass der reichste Deutsche inzwischen über ein privates Vermögen von mehr als 50 MILLIARDEN Euro verfügt. Auf eine Milliarde = 1.000 Millionen mehr oder weniger kommt es dabei auch nicht an.
Die „Mitte“ in Deutschland (aber nicht nur in Deutschland) zerbricht ökonomisch, aber auch sozial, weil das „Soziale“ in den letzten Jahren und Jahrzehnten von neoliberalen Parteien und Politikern (Agenda 2010, Hartz IV, „Rentenreform“, BaföG, Zuzahlungen bei der Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau usw.) schleichend, aber systematisch abgebaut und zerstört wurde.
Alles „Soziale“ in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (Artikel 20 Grundgesetz von 1949) ist schließlich sozialer Ballast auf dem Weg zum neoliberal-konservativ-bürgerlichen Endsieg, der in der ökonomischen Theorie alle Bürger wohlhabend oder sogar reich macht. Wer in der realen ökonomischen Welt ökonomisch nicht aufsteigt oder sogar ökonomisch absteigt oder Angst vor dem ökomischen Abstieg hat, weil er angeblich nicht hart genug arbeitet, der fängt dann an, nach unten zu treten auf diejenigen, die ökonomisch noch schwächer sind: auf die „faulen“ Arbeitslosen, die Geringverdiener, die Obdachlosen, die Behinderten, die Rentner, die Kranken, die Asylbewerber, die Wirtschaftsflüchtlinge, die „Ausländer“, die Migranten usw. Psychologisch gesehen (und auch physisch und physikalisch) ist es eben leichter nach unten zu treten 🦶 👢⬇️ als nach oben.
Wie formulierte es dieser sprachgewandte Politik- und Gesellschaftskritiker Volker Pispers schon vor zig Jahren: Das Dilemma der realen Demokratie besteht darin, dass sich keine Mehrheit findet für eine Politik, von der 90 Prozent der Bürger profitieren und die 10 Prozent der „gehobenen“ bzw. oberen Oberschicht nicht ärmer werden. (Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU mit seinen beiden Privatflugzeugen zählt sich selbst bekanntlich nicht zur Oberschicht, sondern zur „gehobenen“ Mittelschicht.)
Zitat: „Die AfD kann eigentlich machen, was sie will, sie hat gerade das Momentum, weil sie faktisch dank der Brandmauer tatsächlich zur einzigen Alternative wurde“
Wer gibt dieser Partei eigentlich ihr „Momentum“? Wer schreibt sie hoch? Wer fördert sie? Wer finanziert sie? Mit welche Ziel? Und warum berichtet ihr nicht einmal über die Kanäle, über die diese Entwicklung tatsächlich befördert wird?
Denn schauen wir doch einmal auf die viel beschworenen „Erfolge“. Die AfD hat nämlich trotz „Momentums“ alle fünf Landtagswahlen dieses Jahres unterm Strich verloren!
Gerade in den wirklich wichtigen Bundesländern BW und RP – zusammen zehn Bundesratsstimmen. Dort blieb sie erstens unter ihren Ergebnissen der letzten Bundestagswahl. Und zweitens wurden die eigenen Ziele (zweitstärkste Kraft werden, 20 bis 25 Prozent als Zielmarke, „aufräumen“) deutlich verfehlt:
„Ein fulminantes Ergebnis in Baden-Württemberg sollte für die AfD Auftakt für ein triumphales Superwahljahr werden. Doch letztlich landete die AfD jetzt nur dort, wo sie schon 2016 war, als sie mit mehr als 15 Prozent in den Landtag einzog.“
Drittens konnte man, wie schon bei den vorangegangenen Wahlen, niemanden von einer Koalition überzeugen. Was nützen Gewinne, was nützen all die „Momenta“, wenn sie sich nie materialisieren?
Den Namen des Kandidaten in RP kannte auch kaum einer – und die, die ihn kannten, haben ihn inzwischen vermutlich wieder vergessen. (Oder kennt ihr ein aus dem Stehgreif?) Der Kandidat in BW verfügte nicht einmal über einen, für AfD-Wähler so wichtigen, Berufsabschluss, dafür über jede Menge Vetternwirtschaft – und verabschiedete sich anschließend wieder nach Berlin zu seinem Abgeordnetensessel.
Sehen so eure „Erfolge“ aus? Ist das eine „Saubermannpartei“?
In Sachsen-Anhalt hat „Mitte-Links“ (SPD, Grüne, Linkspartei, BSW) sieben Prozentpunkte zugelegt (!), während Mitte-Rechts in der Summe sogar einen Prozentpunkt abgeben musste. Interessanterweise war das bisher kaum eine Schlagzeile wert. Der im Artikel als „stets grinsender forscher und junger Vertretertyp“ bezeichnete Kandidat – bei uns nannte man so etwas früher einen „Quex“ – verfehlte das selbst ausgegebene Ziel von 45 % + x zudem deutlich. Einen Koalitionspartner hat auch er nicht. Und die Zweidrittelmehrheit, über die man 2021 mit FDP und CDU noch verfügte, ist ebenfalls Geschichte.
Was will man unter diesen Voraussetzungen denn konkret ändern?
In MV lag die sogenannte „Küsten-Barbie“ (Zitat Lorenz Caffier) am Ende zwar hinter dem sogenannten „Küsten-Ken“ (Zitat Sepp Gladiola), der das gesamte bürgerliche Lager aufgesogen und CDU und FDP in die APO geschickt hat. Nur: Mit Ken will offenbar auch niemand koalieren – selbst Barbie nicht. Da kann er noch so viele Einladungen verschicken. Das Porto dürfte jedenfalls besser investiert sein.
Beide Länder wollte man gewinnen und anschließend „aufräumen“. Wobei man sich bei Sachsen-Anhalt nicht mal sicher ist – die mussten bei anderen Landesverbänden um Personal ersuchen! Nun ist man auf jeden Fall in der politischen Wirklichkeit angelangt. „Siegen“ allein reicht eben nicht. Man muss anschließend auch Mehrheiten und Partner gewinnen können, wenn man seine politischen Vorstellungen umsetzen will. Das beschwört ihr doch sonst bei jeder Gelegenheit.
Und in Berlin? Dort konnte man nicht einmal die Verluste der CDU auffangen. Das „bürgerliche Lager“ hat über vier Prozentpunkte verloren. Eine einzige Klatsche! (Zumindest würde man vermutlich so tönen, wenn es die andere Seite beträfe. Ich messe euch hier schlicht an euren eigenen Ansprüchen.)
Und dann wäre da noch dieser Satz:
„Das Koordinatensystem der Mitte, das mit Merkel begann, ist aus der Spur geraten, die Mitte wurde zum Phantom“
Dazu habe ich unter dem Artikel von gestern bereits einiges zusammengetragen:
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/ab-jetzt-ein-mann-mit-rueckgrat/#comment-413146
Unter anderem diese These:
„Über den Verlauf der Jahrzehnte hinweg betrachtet, zeigt sich eine bemerkenswerte Persistenz der sog. „politischen Lager“ (Grundorientierung), bei gleichzeitig erheblichem Wandel der Parteien, die diese Lager repräsentieren.“
Das ist für mich ein weitaus interessanterer Befund. Vielleicht wäre es ja einmal lohnender, darüber nachzudenken, statt sich von jedem tagespolitischen Eieiei treiben zu lassen.
Und noch etwas: Dieses „Koordinatensystem“ begann nicht mit Merkel. Es begann sehr viel früher – mit Adenauer. Der wusste immerhin, wie man Mehrheiten zusammenzimmert.
Vielleicht wäre das die andere interessante Frage: nicht wer gerade welches „Momentum“ hat, sondern wer in diesem System tatsächlich in der Lage ist, politische Mehrheiten zu organisieren und daraus Politik zu machen. Und warum.
@Sepp Gladiola 💬 Zitat: „In Sachsen-Anhalt hat „Mitte-Links“ (SPD, Grüne, Linkspartei, BSW) sieben Prozentpunkte zugelegt (!)“
Mit Verlaub, wer Grüne und SPD mit dem BSW und der Linkspartei in einen Topf 🍲 wirft, der argumentiert weder objektiv noch differenziert. Was hat das BSW mit den grünen und „sozialdemokratischen“ Kriegstreibern zu tun❓ NICHTS, nichts, gar nix! Was hat die Sozial- und Steuerpolitik der asozialen und neoliberalen SPD mit der Linkspartei und dem BSW zu tun❓ NICHTS, nichts, überhaupt nix!
Nur so am Rande der historischen Persistenz: Die Grünen waren 1980 einmal eine pazifistische, basisdemokratische kapitalismuskritische und ökologische Partei. Eine der bekanntesten Gründungsmitglieder der Grünen war die 1992 verstorbene Petra Kelly. Übriggeblieben sind von diesen Grünen ein paar Wärmepumpen, ein paar Windkraftanlagen und eine Kiste mit grünem Salat aus kontrolliert biologischem Anbau. Die grüne Ex-Bundesaußenmininsterin Annalena Barbock und Petra Kelly, die Gegensätze könnten nicht größer sein. Da einzige, das diese beiden Frauen verbindet, das ist das Klima, und in den 1980ern hat es im Winter wesentlich mehr geschneit als heute.
Zitat: „Was hat die Sozial- und Steuerpolitik der asozialen und neoliberalen SPD mit der Linkspartei und dem BSW zu tun❓ NICHTS, nichts, überhaupt nix!“
Mit deiner Definitionskritik rennst du bei mir offene Türen ein. Das oben war nämlich nur ein Auszug aus meinem Kommentar. Im Weiteren schrieb ich:
„Die Folgefrage lautet nun aber, ob dieses Lagermodell überhaupt etwas taugt. Denn nur weil Medien und „Wissenschaft“ zum Beispiel Grüne und SPD als „linke Parteien“ kodieren, bedeutet das ja nicht, dass sie dieselbe Art von Politik vertreten wie vor 30 oder 40 Jahren. Oder dass sie in Regierungsverantwortung ihr von irgendjemand als „links“ bewertetes Parteiprogramm umsetzten. Oder dass sie überhaupt „links“ (gewesen) sind. Und umgekehrt.“
Das BSW mit den anderen in einen Topf zu packen, entspricht nun einmal der in Medien und Wissenschaft gängigen Definition des bundesdeutschen „Mitte-Links“-Lagers. (Wobei die deutsche Wikipedia das BSW zwischen CDU und AfD verortet.) Das ist nicht meine Definition – mein Kommentar war vielmehr eine Kritik an diesem Lagermodell.
Aber wie man es auch dreht und wendet: Legt man diese Definition zugrunde, hat „Mitte-links“ in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 knapp sieben Prozentpunkte zugelegt. Daran gibt es wenig zu deuteln. In Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Lager dagegen mehr als drei Prozentpunkte verloren – und wird dennoch als „Wahlsieger“ verkauft. Sachen gibt’s.
PS: Wo genau ist die Sozialpolitik der sogenannten „Linkspartei“ eigentlich weniger neoliberal als die von SPD und Grünen? Komm doch mal nach MV, dann kannst du die Segnungen des „linken“ Rot-Rot aus nächster Nähe betrachten. Viele potemkinsche Seebrücken, wenig dahinter …
“ Wo genau ist die Sozialpolitik der sogenannten „Linkspartei“ eigentlich weniger neoliberal als die von SPD und Grünen? “
Das ist die entscheidende Frage. Ich persönlich sehe keinen Unterschied mehr, leider…
Es kommt bei dieser Betrachtung weniger darauf an, wie die Parteien tatsächlich agieren (de facto nämlich überwiegend rechts), sondern vielmehr darauf wo sie sich selbst und ihre Wähler sich nominal verorten.
„Das sollte auch der AfD mit ihren kontrafaktischen Remigrationsphantasien zu denken geben. Deutschland ist längst kein Land mit einem homogenen Volk mehr, was es eigentlich noch nie war, sondern nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem bunten Einwanderungsland geworden.“
Die These ist falsch. Ostdeutschland war mind. bis 1990 ein sehr homogenes und sehr sicheres Land. Aber Florian Rötzer kann nicht aus seiner westdeutschen Haut und negiert mal schön die Ostdeutsche Perspektive.
@frauental 🟰 Das ändert nichts daran, dass das westliche Deutschland seit den 1960er Jahren ein Einwanderungsland ist. 1964 bekam der einmillionste „Gastarbeiter“ in der wertewestlichen BRD am Bahnhof als Begrüßungsgeschenk sogar einen Blumenstrauß und ein Zündapp-Moped geschenkt.
Mein Vater hat in seiner Firma von einem „ausländischen“ Mitarbeiter einmal eine Dose „Peperoni“ oder „Pfefferoni“ geschenkt bekommen. Damals gab es das nämlich im Supermarkt nicht. Ich erinnere mich deshalb daran, weil meine Mutter den Inhalt der ganzen Dose in das Gulasch gemischt hat und man das Gulasch dann nicht essen konnte, weil es zu scharf war.
Apropos Sicherheit: Wen wundert das, wenn dieses Land aka „DDR“ bis 1990 von einem Stacheldrahtzaun umgeben war und die Grenze rund um die Uhr von bewaffneten Soldaten bewacht wurde?
Das Problem ist nicht die Einwanderung, sondern die unkontrollierte Einwanderung, wenn man alles dem „Markt“ überlässt, weil der „heilige“ Markt angeblich alles und für alle zum Besten regelt. Das Problem ist die Frage, warum Menschen überhaupt flüchten und ihre Heimat verlassen. Das Problem ist der globale und neoliberale Kapitalismus, der sich schleichend zum Neo-Feudalismus entwickelt. Und diese Fragen sind von der AfD weiter entfernt als der Mond von der Erde.
Mir persönlich sind pazifistische Migranten, die arbeiten und Steuern zahlen, 100x lieber als kriegsgeile Deutsche und reiche Deutsche, die den Hals nicht voll kriegen und sich cum ex vom Finanzamt Steuern in Milliardenhöhe erstatten lassen und zwar Steuern, die sie nie gezahlt haben. Das Thema Steuerhinterziehung und Steueroasen ist von der AfD allerdings so weit weg wie die Erde vom Saturn.
Die nach Westen gesicherte Grenze der DDR hat aber nichts mit der geringen Kriminalität in DDR zu tun und auch in der alten BRD sind die Täter nicht immer gleich über irgendeine Grenze geflohen. Aber auch da, also im Westen, gab es Zeiten, in denen Weihnachtsmärkte und Karnevalsumzüge nicht wie eine Feldschlacht vorbereitet werden mussten. Ich war in der Vorweihnachtszeit in einigen osteuropäischen Städten und wenn man dann heimkommt, fällt einem sehr schnell auf, wie anders es hier geworden ist.
Und wir alle wissen, woran das liegt. Egal, wie wir sonst zum Thema Zuwanderung stehen.
Ich glaube aber nicht, dass es eine Lösung gibt. Keine einfache mit der AFD, keine kompliziertere mit dem Versuch, die Zuwanderung zu regeln und zu begrenzen. Eben keine. Ich denke, dass die westliche Zivilisation in der Niedergangsphase angekommen ist und außerstande, die Zuwanderung zu assimilieren oder zu begrenzen.
Als der letze weströmische Kaiser Romulus AugustuIus von den Goten in die Rente geschickt wurde – das ist kein Witz, das haben sie wirklich gemacht- sandten sie die Insignien der Macht nach Konstantinopel und erklärten, man brauche im Westen keinen Kaiser mehr. Vielleicht schickt der Kalif von Berlin dereinst das Dienstsigel des Kanzlers irgendwo hin, weil es nicht mehr benötigt wird.
Man mag von einer neu entstehenden harmonischen, demokratischen, multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft träumen und ich verspotte solche Träume auch nicht. Aber es wird nicht so kommen. Nicht mal, wenn es uns gelingt, der atomaren Selbstauslöschung zu entgehen. Das war noch nie so und es gibt kein Anzeichen dafür, dass es diesmal besser kommen könnte.
Alles schön und gut – also hässlich und schlecht – was 1211 schreibt, aber eine naturgesetzliche Folge des westlichen Verfalls sind die Flüchtlingsströme nicht. Die haben in der Summe klare Ursachen, und man könnte durchaus etwas dagegen tun:
1. mit dem beständigen Zündeln im Nahen Osten (und darüber hinaus) aufhören; und
2. ein sinnvolleres Welthandelssystem incl. Zollschranken aufziehen (da hat Flassbeck tatsächlich einiges an Evidenz für die These vorzuweisen, dass das historisch gesehen im 20. und 21. Jahrhundert der einzige Weg hin zu wirtschaftlicher Entwicklung war). Werden wir gegenüber China vermutlich ohnedies in ein paar Jahren versuchen (müssen).
Dass wir unsere dysfunktionalen Eliten in Politik, Medien und Wirtschaftswissenschaft (und Wirtschaft…) sowie unseren US-Hegemon nicht loswerden, DAS könnte tatsächlich mit der Dekadenz unserer Gesellschaft zusammenhängen – ist aber kein Grund dafür, es nicht wenigstens zu versuchen.
Das war auch im Osten ziemlich bunt, weil dort Menschen aus unterschiedlichen Nationen lebten, aber nicht dauerhaft. D. h., der Aufenthalt war zeitlich begrenzt. Wie immer bestätigen dabei Ausnahmen die Regel.
Das Gerede um die Mitte hatten wir schon mal. Selbst Franz Josef Strauß nahm sie für sich in Anspruch:
https://www.youtube.com/watch?v=Y_t1KLtK0KI
Seitdem interessiert mich das Gerede um die Mitte nicht mehr. Wichtiger ist, wer Kapitalinteresse und wer Arbeitnehmerinteressen vertritt.
Die demokratische Mitte ,da kann ich ein Lied von Singen.Die sind so rechts und von sich überzeugt ,eben im Nachkriegsdeutschland gross geworden ,eigentlich in den goldenen Jahren der Wirtschaft.Und deren Eltern sind sich ganz sicher am damaliger Krieg keine Mitschuld gehabt zu haben.Die linken jung und frisch wollen was Modernes ,unerlaubtes und die zukünftige Regierende antwortet auf die Frage dass sie ja die SED Nachfolgepartei sei und die ,die die Mauer aufgebaut haben ,man hätte sich streng vom Stalinistischen abgewandt .Also doch Mitte?
Mir hat ein Politiker der Mitte schon vor vielen Jahren gesagt dass sich Parteien in der Ausrichtung zumindest bei Landtagswahlen kaum unterscheiden! Was vor allem zählt ist die Haushaltslage und die Lebens- und Existenzsituation der Menschen!
In den großen Koalitionen im Bund hat die SPD ihre Position als Partei der AN und sozialschwachen , Stückweise zu Markte getragen .Schon die Agenda unter Schröder war ein dicker Brocken der manchen Wähler vertrieben hat! Hinweise das zig Jahre unfairer und falscher Politik unter Kohl das damalige finanzielle und soziale Chaos verschuldet hat blieben aus! Unter Merkel blieb das Profil fast völlig auf der Strecke bis auf die Nahlesrente. Dass die SPD in der Koalition mit Merz diese jetzt abschafft ist nicht nachvollziehbar! Ebenso dass Erhöhungen von Kindergeld nicht in Bildungsprojekte flieẞen und somit beim Kind ankommen! Thema Pflege – erst jetzt deutet Merz an das man in der KV die private KV genauer betrachten sollte! Warum erfolgte nicht mehr Druck in der Richtung durch die SPD im Vorfeld der Wahlen? Außenpolitisch war Scholz in der Ampel noch bemüht im Umgang mit der Ukraine Eskalation zu vermeiden! Nicht richtig war das Bürgergeld denn danach folgte erst recht ein Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Merz und mit ihm B. Pistorius haben einen offensiveren Kurs gewählt mit Folgen die wir heute u.s. über Energiepreise ,Sabotage …..zu spüren bekommen .
Bei allen bisherigen Wahlen im Osten hat die Bundespolitik sehr stark mitgemischt und zwar weil die Lebenssituation und Existenzängste von der AfD stärker ins Visier genommen wurden als von Merz,Klingbeil und Bas!
Emotionen haben die Wahlen beeinfusst und auf die hat man im Bund nicht reagiert! Wenn es jetzt keine kleinen Änderungen in den notwendigen Reformen gibt sehen wir demnächst auch in NRW mehr blaue Abgeordnete! Merz behauptet immer noch es lag nicht an der Rente mit 63- wer traut sich ihm deutlich zu widersprechen.
Nur Fr. Schwesig?
Interessant ist ja, dass keine der Altparteien sich je wirklich um die Nichtwähler bemüht hat und das jetzt der AFD gelingt. Weil das Geld in der Ukraine bzw. Russland in Flammen aufgeht und für die eigenen Leuten ist kein Geld da. Bei den schwächsten und ärmsten holen sie es zuerst.
Jetzt heulen die Altparteien. Es geschieht ihnen recht.
Und die sogenannte Mitte? Sie schröpfen die arbeitende Bevölkerung, die sich vielleicht einmal als die Mitte gesehen hat, wo es nur geht. Sie werden beschimpft als faul, zu oft krank usw. Wer ist also die Mitte, die Beamten, von denen wir zu viele haben und denen es deutlich besser geht als den Arbeitern und Angestellten? Die Unternehmer werden aus dem Land getrieben durch horrende Energiekosten und ja, die Kosten der Arbeit sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Ohne preisgünstige Energie und bezahlbare Wohnungen wird das hier nichts. Nie wieder. Um das wieder hinzukriegen bedarf es einer anderen Außenpolitik, eines Bruchs mit US-Politik und EU/NATO. Schnelle Veränderung ist auch dann nicht zu erwarten, zuviel Porzellan wurde zerschlagen. Und selbst dann hängen wir als nicht autarkes Land an der Weltwirtschaftslage, die die USA gerade in den Abgrund treiben.
Wenn man sieht wie sich die AfD an die NATO und aktuell gerade an Netanyahu & Co anbiedert – inkl. dem Wunsch nach Ansiedlung eines israelischen Rüstungsunternehmens in Sachen-Anhalt, dann sieht man, dass die Alternativ niemals eine Alternativ sein wird, sondern nur der Plan B zum Machterhalt ist.
So wird es kommen. Gilt auch für das Rassemblement National in Frankreich, s. jüngste Äusserungen von M. Le Pen. Anders erhält man offenbar kein Go für eine Regierungsbildung.
Einer der ganz wenigen Kommentare hier die wenigstens etwas taugen
Wenn man sich den ganzen Unfug hier durchliest (inklusive des Hauptartikels, der ist am allerschlimmsten), dann erfährt man(n) bzw. Frau bzw. die übrigen 60 Geschlechter hauptsächlich folgendes:
1) Die Leute haben überhaupt keine Ahnung was eine echte Demokratie eigentlich ist, bzw. warum sie in der Geschichte „erfunden“ wurde und warum sie so attraktiv für die 99% der Habenichtse eigentlich war
2) Die Kommentare hier sind vergleichbar mit dem Versuch einen Gehirntumor mit Aspirin zu behandeln
3) Die Gehirnwäschen unserer Medien (inklusive OV) funktionieren perfekt
4) Wenn Gott nicht gewollt hätte dass man sie schert, hätte er sie nicht zu Schafen gemacht
Der Populismus der sogenannten Mitte ist die Kriegstreiberei. Das ist schlimmer als der an den sogenannten Rändern.
Das Problem ist, dass sich die ausgleichende Mitte zur extremen Mitte wandelte _ s. Tariq Ali – The Extreme Centre: A Warning.
„DIe Mitte“? Das war ‚gestern‘! Die Karten wurden/werden neu gemischt, da die Altparteien einfach zu lange nicht Wort gehalten und die Bürger damit vera***t haben. Sozialkürzungen und zunehmender Aufrüstungswahn sind halt auf Dauer nicht sehr beliebt beim ‚Wahl-‚Volk!
Dabei bekenne ich freimütig, daß auch ich anno 1979 dabei mithalf, die nun ‚Oliv-Grünen‘ mitzugründen. Shame on me!
Meine Freunde waren derweil bei der JU, den Jusos oder schon Anarchisten …
Fazit? Kein sinnvolles. Oder wie meine ‚kölsche Frau‘ sagen würde: „Et küt wie et küt!“
„politischem Liberalismus“
Neben „rechts“ und „links“ ist bei uns „liberal“ ein weiteres dieser Scheinbegriffe bei denen jeder denkt, er wüsste was allgemein gemeint ist und in Wahrheit jeder etwas anderes darunter versteht.
So werden wir in Blödheit gehalten. Und so machen wir alle, gewollt oder ungewollt, auch noch dabei mit.
Es ist das hantieren mit solchen Begriffshülsen in die jeder das reinstecken kann, was er will: der Absender wie der Empfänger. Nur macht der Absender das oft gerade deshalb so, weil er weiß, was der Empänger hinein-imaginiert, was dann aber Null und Nichts mit dem zu tun hat, was für Absichten der Absender verfolgt.
Denn wie kann man die Absicht haben einem Programm zu folgen, „linkes Programm“, „rechtes Programm“, „liberales Programm“, das nichts als Wolken und Doppeldeutigkeiten enthält?
„links“: politische Freiheit oder ideologiche Kaderorgansiation und strenge Regulierung aller?
„rechts“: Führung, konservativ oder autoritär bis despotisch?
„liberal“: Freiheit für die, die sowieso schon die Geldübermacht haben?
Wir werden mit solchen Begrifflichkeiten in der Unmündigkeit gehalten und uns gleichzeitig die „Freiheit“ vorgegaukelt, wir könnten doch zwischen verschiedenen Varianten wählen. Dabei ist das alles eins: die Herrschaft der tatsächlich Herrschenden, der Finanzoligarchie.