Kulturkampf: Das 100-Tage-Programm der AfD in Sachsen-Anhalt

Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich jung und schnittig mit ihrem Parteichef und Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund. „Alles ist möglich“ wird zusammen mit einem 100-Tage-Programm versprochen. Das sind 10 Maßnahmen, die „unverzüglich“ nach Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Das wird versprochen, unverzüglich scheint dann 100 Tage zu meinen. Und es geht um Großes, schließlich geht es um Rettung des Landes.

In Umfragen steht die AfD schon bei über 40 Prozent. Da scheint es durchaus möglich, tatsächlich die Regierung stellen zu können, auch wenn die Frage offen ist, ob nicht eine erkleckliche Zahl von Wählern am Wahltag doch erschrocken ihr Kreuz woanders oder gar nicht setzt. Es könnte sein, dass das BSW, sollte es die 5-Prozent-Hürde schaffen, was gar nicht gewiss ist, eine wichtige Rolle spielt. Es könnten aber auch einige CDU-Abgeordnete eine Minderheitsregierung der AfD ermöglichen. Die CDU schließt eine Koalition mit der Linken weiterhin aus, was der AfD entgegenkommt.

Die AfD will mit ihrem 100-Tage-Programm zeigen, dass sie angeblich im Gegensatz zu den „Altparteien“ wirklich anpackt, in dem Fall wären selbstverständlich nur Maßnahmen möglich, die landespolitisch umsetzbar wären. Dabei sind die 10 Punkte gegenüber dem Slogan „Alles ist möglich“ schon sehr bescheiden.

Als ersten – und daher als wichtigsten (?) – Punkt soll das Land aus den Rundfunkstaatsverträgen aussteigen, angeblich um Reformen anzustoßen und den „Zwangsrundfunk“ zu beenden. Es soll kleiner und sparsamer werden. Was daraus werden und wie die Unabhängigkeit gewahrt werden soll, erfahren die Bürger allerdings nicht.

Die nächsten Punkte verwundern nicht, ist Migration doch das Kernthema der AfD. Sie, Punkt 2,  will möglichst viele illegale Einwanderer abschieben. Asylbewerber und Flüchtlinge sollen, Punkt 3, in Heimen untergebracht und zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Dazu passt wahrscheinlich, dass Siegmund verspricht, die Bürger endlich vor „echter Kriminalität“ zu schützen. Damit gemeint ist wahrscheinlich nicht die „rechte, rassistische, queerfeindliche und antisemitische Gewalt“, die nach der Polizeistatistik über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen hat und nie höher war. Dem rechten Spektrum werden die meisten Straftaten zugeordnet.

Einen Kahlschlag plant man bei allen politischen und kulturellen Aktivitäten, die der AfD nicht genehm sind. Da ist man für politische und kulturelle Monokultur und gegen jede Vielheit und Pluralität, obgleich man die „Altparteien“ geißelt, weil sie „Bürger mit der falschen Meinung verfolgen“ (AfD-Kulturpolitik: „patriotische Wende auf allen Gebieten“, Bekämpfung der „Identitätsstörung“). Das will man doch auch gerne machen, wenn man an der Macht ist. Versprochen wird, keine Parteien und Parteistiftungen staatlich zu fördern, immerhin auch nicht die eigene. Angesichts des AfD-Filzes in Sachsen-Anhalt kann man darauf gespannt sein.

Der „Asyl- und Integrationsindustrie“ sowie der „Klimarettungsindustrie“ und allen Genderprojekten will man die Gelder sperren, auch „Demokratie leben“ oder „Schule ohne Rassismus“ wird die Förderung gestrichen. Liberalität kann man der AfD jedenfalls nicht attestieren, die vor allem eine „patriotische Kultur“ und die „Liebe zu Volk und Heimat“ fördern will, weil sie die Moderne ablehnt und heim in die verklärte Vergangenheit will, in der Deutschland irgendwie groß war, 1939-1945 werden als „Vogelschiss“ einfach nicht beachtet. Deutsch denken sollen jetzt die Menschen, Punkt 8, dazu sollen die „schönsten Beispiele der deutschen Geschichte“ herausgekramt werden, die weniger schönen lässt man halt beiseite, die passen nicht in die nationale Identität.

Etwas skurril ist, dass der Erwerb von Führerscheinen gefördert werden soll. Eingeführt werden soll ein Feuerwehrführerschein und 1500 Euro für Auszubildende, die dann mit Führerschein weniger geneigt sein sollen, das Weite zu suchen.

An Schulen soll ein Wachdienst zum Schutz vor Gewalt eingeführt werden, ebenso Sonderklassen für Flüchtlingskinder. Ein bisschen Apartheid schützt angeblich die deutschen Kinder. Und weil man für die traditionelle Familie ist, dürfen an den Schulen keine Regenbogenfahnen mehr gehisst werden, an jedem Schultag sollen die Schüler nur die deutsche Flagge sehen. Dann werden sie stolz auf das Land sein oder die verordnete „Liebe zu Volk und Heimat“ vertreibt sie erst recht.

Eine Luftnummer ist die Reduzierung der Ministerien. Man kann Ministerien zusammenlegen, allein damit würde aber kaum Geld eingespart. Das ist Symbolpolitik, die auch das Programm „Alles ist möglich“ beherrscht und die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses propagiert. Die AfD wirbt damit, sie für „unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Kinder“ zu wählen. Zum ersten Punkt, dem wohl wichtigsten, fällt ihr aber offenbar nichts ein. Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen nicht vor. Man führt einen Kulturkampf. Nationalismus und Patriotismus sollen es richten, alles Störende soll weg. Die Augen verschließen, scheint die Alterative für Deutschland mit dem Aufbruch nach hinten zu sein: „Holen wir unser stolzes, vertrautes und sicheres Deutschland zurück“, ist die Parole. Wann das gewesen sein soll, wird nicht verraten. Unseren Wohlstand wird das nicht mehren, sowieso nicht, wenn man das Parteiprogramm liest.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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