Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich jung und schnittig mit ihrem Parteichef und Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund. „Alles ist möglich“ wird zusammen mit einem 100-Tage-Programm versprochen. Das sind 10 Maßnahmen, die „unverzüglich“ nach Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Das wird versprochen, unverzüglich scheint dann 100 Tage zu meinen. Und es geht um Großes, schließlich geht es um Rettung des Landes.
In Umfragen steht die AfD schon bei über 40 Prozent. Da scheint es durchaus möglich, tatsächlich die Regierung stellen zu können, auch wenn die Frage offen ist, ob nicht eine erkleckliche Zahl von Wählern am Wahltag doch erschrocken ihr Kreuz woanders oder gar nicht setzt. Es könnte sein, dass das BSW, sollte es die 5-Prozent-Hürde schaffen, was gar nicht gewiss ist, eine wichtige Rolle spielt. Es könnten aber auch einige CDU-Abgeordnete eine Minderheitsregierung der AfD ermöglichen. Die CDU schließt eine Koalition mit der Linken weiterhin aus, was der AfD entgegenkommt.
Die AfD will mit ihrem 100-Tage-Programm zeigen, dass sie angeblich im Gegensatz zu den „Altparteien“ wirklich anpackt, in dem Fall wären selbstverständlich nur Maßnahmen möglich, die landespolitisch umsetzbar wären. Dabei sind die 10 Punkte gegenüber dem Slogan „Alles ist möglich“ schon sehr bescheiden.
Als ersten – und daher als wichtigsten (?) – Punkt soll das Land aus den Rundfunkstaatsverträgen aussteigen, angeblich um Reformen anzustoßen und den „Zwangsrundfunk“ zu beenden. Es soll kleiner und sparsamer werden. Was daraus werden und wie die Unabhängigkeit gewahrt werden soll, erfahren die Bürger allerdings nicht.
Die nächsten Punkte verwundern nicht, ist Migration doch das Kernthema der AfD. Sie, Punkt 2, will möglichst viele illegale Einwanderer abschieben. Asylbewerber und Flüchtlinge sollen, Punkt 3, in Heimen untergebracht und zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Dazu passt wahrscheinlich, dass Siegmund verspricht, die Bürger endlich vor „echter Kriminalität“ zu schützen. Damit gemeint ist wahrscheinlich nicht die „rechte, rassistische, queerfeindliche und antisemitische Gewalt“, die nach der Polizeistatistik über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen hat und nie höher war. Dem rechten Spektrum werden die meisten Straftaten zugeordnet.
Einen Kahlschlag plant man bei allen politischen und kulturellen Aktivitäten, die der AfD nicht genehm sind. Da ist man für politische und kulturelle Monokultur und gegen jede Vielheit und Pluralität, obgleich man die „Altparteien“ geißelt, weil sie „Bürger mit der falschen Meinung verfolgen“ (AfD-Kulturpolitik: „patriotische Wende auf allen Gebieten“, Bekämpfung der „Identitätsstörung“). Das will man doch auch gerne machen, wenn man an der Macht ist. Versprochen wird, keine Parteien und Parteistiftungen staatlich zu fördern, immerhin auch nicht die eigene. Angesichts des AfD-Filzes in Sachsen-Anhalt kann man darauf gespannt sein.
Der „Asyl- und Integrationsindustrie“ sowie der „Klimarettungsindustrie“ und allen Genderprojekten will man die Gelder sperren, auch „Demokratie leben“ oder „Schule ohne Rassismus“ wird die Förderung gestrichen. Liberalität kann man der AfD jedenfalls nicht attestieren, die vor allem eine „patriotische Kultur“ und die „Liebe zu Volk und Heimat“ fördern will, weil sie die Moderne ablehnt und heim in die verklärte Vergangenheit will, in der Deutschland irgendwie groß war, 1939-1945 werden als „Vogelschiss“ einfach nicht beachtet. Deutsch denken sollen jetzt die Menschen, Punkt 8, dazu sollen die „schönsten Beispiele der deutschen Geschichte“ herausgekramt werden, die weniger schönen lässt man halt beiseite, die passen nicht in die nationale Identität.
Etwas skurril ist, dass der Erwerb von Führerscheinen gefördert werden soll. Eingeführt werden soll ein Feuerwehrführerschein und 1500 Euro für Auszubildende, die dann mit Führerschein weniger geneigt sein sollen, das Weite zu suchen.
An Schulen soll ein Wachdienst zum Schutz vor Gewalt eingeführt werden, ebenso Sonderklassen für Flüchtlingskinder. Ein bisschen Apartheid schützt angeblich die deutschen Kinder. Und weil man für die traditionelle Familie ist, dürfen an den Schulen keine Regenbogenfahnen mehr gehisst werden, an jedem Schultag sollen die Schüler nur die deutsche Flagge sehen. Dann werden sie stolz auf das Land sein oder die verordnete „Liebe zu Volk und Heimat“ vertreibt sie erst recht.
Eine Luftnummer ist die Reduzierung der Ministerien. Man kann Ministerien zusammenlegen, allein damit würde aber kaum Geld eingespart. Das ist Symbolpolitik, die auch das Programm „Alles ist möglich“ beherrscht und die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses propagiert. Die AfD wirbt damit, sie für „unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Kinder“ zu wählen. Zum ersten Punkt, dem wohl wichtigsten, fällt ihr aber offenbar nichts ein. Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen nicht vor. Man führt einen Kulturkampf. Nationalismus und Patriotismus sollen es richten, alles Störende soll weg. Die Augen verschließen, scheint die Alterative für Deutschland mit dem Aufbruch nach hinten zu sein: „Holen wir unser stolzes, vertrautes und sicheres Deutschland zurück“, ist die Parole. Wann das gewesen sein soll, wird nicht verraten. Unseren Wohlstand wird das nicht mehren, sowieso nicht, wenn man das Parteiprogramm liest.
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Ich weiß nicht, warum man Faschisten wählt.
Wenn man Faschismus haben will reicht es doch, eine beliebige bürgerliche Partei aus dem demokratischen Block aus rot/grün/schwarz zu wählen.
Vielleicht wollen die AfD-Wähler gar keinen Faschismus haben, wie Sie hier unterstellen. Vielleicht wollen sie nur eine andere Politik als die aktuell herrschende. Propagandistische Zuweisung „faschistisch“ wird von Medien, die lügen nicht mehr geglaubt.
Stimmt. Und die Änderungsbedürftigen Wähler werden erneut enttäuscht werden, wie der Blick ins Europa-Parlament zeigt. Änderungen wollen die „Alternativen“ nur, bis sie selber in die Fleischtöpfe greifen dürfen. Die Frage wird sein, was der Wähler tun wird, wenn er auch von denen verschaukelt wurde.
„Die Frage wird sein, was der Wähler tun wird, wenn er auch von denen verschaukelt wurde.“ – wenn er dann noch etwas tun kann. Wie wir wissen, ist der „aufrechte Deutsche“ äußerst gründlich in seinem Tun…
Welcher Blick ins Europaparlament wäre das denn genau? Genau einem AfD Abgeordneten wurde kurzzeitig unterstellt, er wäre für Ursels Chatkontrolle, der hat das zügig richtiggestellt.
Wen interessiert was Wähler wollen? Der gewünscht politische Analphabet soll schließlich nur ein Kreuz machen und hat hinterher keinerlei Anspruch auf Erfüllung erwirkt. Gibt Länder da wird dieses Täuschungsmanöver noch nicht einmal für notwendig erachtet.
Nebenbei bemerkt, andere Politik, mir entgehen die Unterschiede:
Alice Weidel: COVID19 – Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Leib und Leben der Menschen
Berlin, 12. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Menschen bzgl. des Corona-Virus einzuleiten statt ‘Handlungsempfehlungen’ zu geben:
„Man überlässt die Bürger sich selbst – eine Praxis, die sich schon seit 2015 quer durch alle politischen Felder zieht. Lediglich da, wo man den Menschen in diesem Land noch ein bisschen Geld aus der Tasche ziehen kann, also zum Beispiel in Sachen Klimapaket, interessieren sich die Regierenden noch für das Volk.
Ich fordere die Bundes- und Landesregierungen auf, dem Beispiel vieler europäischer Länder zu folgen und endlich die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. Das Handeln der Politik ist fahrlässig und gefährdet Leib und Leben der Menschen in unserem Land.“
https://www.afd.de/alice-weidel-covid19-nichtstun-der-bundesregierung-gefaehrdet-leib-und-leben-der-menschen/
Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?
Oskar Lafontaine
13. Juli 2026 um 11:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.
Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren.
Flirt mit Elon Musk
Bei Alice Weidel ist das etwas anders. Sie ist eine überzeugte Transatlantikerin und eine Anhängerin Donald Trumps. Ihr Flirt mit Elon Musk kam nicht von ungefähr und zeigt nebenbei eine große Leerstelle in der AfD-Programmatik. Wer für die Demokratie eintritt, muss, wenn er glaubwürdig bleiben will, auch für die Kontrolle wirtschaftlicher Macht eintreten. Dass der Privatmann Elon Musk mit seinem Satellitensystem Starlink eine entscheidende Rolle im Ukraine-Krieg spielt, ist für Alice Weidel offensichtlich kein Problem. Und es war wohl auch kein Zufall, dass die AfD-Vorsitzende als erste deutsche Politikerin das von Donald Trump ausgegebene Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, also den halben Bundeshaushalt für Waffen und Militär auszugeben, unterstützte. Zur großen Freude der US-Waffenindustrie!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=153634
Das von den Herren überall erwirkte faschistische Endstadium des Kapitalismus auf die AfD zu reduzieren ist allerdings unzutreffend.
Vlt. noch etwas zu dieser Art von „Demokratie:“
Madison stellte fest, dass auch die Reichen nur über eine Stimme bei der Wahl verfügen, zugleich durch ihre »glückliche Situation« in der Lage seien, die Meinungen anderer zu beeinflussen. »Durch diesen unmerklichen Kanal werden die Rechte des Eigentums in die öffentliche Vertretung übertragen.«
(…)
Die Idee der »repräsentativen Demokratie« diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde als Mittel verstanden, um das Volk von dder Politik fernzuhalten und eine Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.
(…)
Eine solche Konzeption von Demokratie, die diese als eine Art Wahl-Autokratie versteht, mit der Elitegruppierungen ihre Herrschaft scheindemokratisch zu legitimieren suchen, findet natürlich positive Resonanz in einem breiten Spektrum antidemokratischer Gesinnungen. Zur Illustration nur eine Anekdote aus einem 1919 geführten Gespräch zwischen Erich Ludendorff – einem zutiefst totalitären Charakter und Erzfaschisten – und Max Weber, der in einer Rede am 04.01 desselben Jahres kurz vor der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unter stürmischen Beifall bekundete: »Liebknecht gehört ins Irrenhaus und Rosa Luxemburg in den Zoologischen Garten«:
»Ludendorff fragte Max Weber: Was verstehen Sie dann unter Demokratie? Weber: In der Demokratie wählt das Volk seinen Führer, dem es vertraut. Dann sagt der Gewählte: ›Nun haltet den Mund und pariert.‹ Volk und Parteien dürfen ihm nicht mehr hineinreden. Ludendorff: Solche ›Demokratie‹ kann mir gefallen!«
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 269/298)
Erzfaschisten und solche ›Demokratie‹ . Na, fällt der Groschen? Nein? Ein Jammer.
das ist wieder typisch. Frau Weidel hat ihre Meinung geändert, als herauskam, wie harmlos das Coronavirus ist.
Ja, sehr typisch für Madames Kaste. Madame Weidel ändert ihre Meinung(!) wie die Socken, was ihr kein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Dienstbotenkaste ist. Hängt mit der erhaltenen Tagesorder zusammen.
Und bzgl. Meinungen(!), die kann jeder haben wie er will. Mir wären Argumente(!), mit einem Bezug zum Faktischen lieber gewesen. Aber wie hätte das möglich sein sollen? Denn es war von Anbeginn klar, daß da nichts ist.
Interessant ist in dem Zusammenhang noch der Umstand, daß die haarsträubenden Ansagen der Damen Weidel und Le Pen annähernd gleich klangen. Hatten wohl das gleiche Skript in BR Deutschland und Frankreich. Und somit die gleichen Rollen, um sich dann an die Spitze zu setzen und für die rechtsextreme Rahmung der Proteste zu sorgen:
Schnell wurde das Narrativ, die Corona-Proteste seien rechts, ja rechtsextrem, in Umlauf gebracht
Andrej Hunko zählte zur Fraktionsspitze der Linkspartei, er war einer der Stellvertreter der Vorsitzenden. Das ist er heute nicht mehr. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lud damals im März 2020 alle Fraktionsvorstände zu sich an einen Tisch und schwor sie auf die kommenden Zeiten und die bevorstehenden besonderen Aufgaben des Bundestags ein. Ein Protokoll dieses Treffens ist bisher nicht bekannt. Vielleicht erklärt diese Art der nationalen Einheit das nahezu synchrone Handeln der Parteien, das wie durch Zauberhand einsetzte. Dazu zählt übrigens auch, um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen, die AfD.
Aus:
Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik
9. August 2022 Thomas Moser
Die Zeitenwende begann bereits im März 2020 mit dem politischen und gesellschaftlichen Ausnahmezustand, der zum Dauerzustand zu werden droht – Zwei Bundestagsabgeordnete und ihre Erfahrungen.
„Eine solche Lage habe ich in 19 Jahren im Bundestag nicht erlebt.“
Marco Bülow, ehemaliges Mitglied der SPD und des Bundestags
„Das ist nicht mehr reversibel.“
Andrej Hunko, Mitglied der Linkspartei und des Bundestags
https://overton-magazin.de/krass-konkret/corona-krieg-und-der-weg-in-eine-andere-republik/
Marco Bülow, da war doch was? Ah ja, plötzlich und unerwartet.
Ja, der Vorposter hält die Leserschaft halt für genauso blöde wie er das von Politikern (oft zutreffend) behauptet. Und die lustige Deutung des damaligen Zitats wird immer wieder verwendet, irgendwer wirds schon schlucken.
Das war zu einer Zeit, als niemand etwas genaues über das Virus wußte. Weidel hatte damals lediglich zur Vorischt aufgerufen, und gefordert, das man, wie in anderen Ländern auch, bei einreisenden aus China wenigstens mal die Körpertemperatur prüfen solle, und auf Symptome achten. Daraufhin wurde sie als Ausländerhassende und Faschistin von bekannter Seite beschimpft… von der Seite, die dann später die menschen wegsperren wollte…
Vielleicht wollten die NSDAP-Wähler gar keinen Faschismus haben, Vielleicht wollten sie nur eine andere Politik als die aktuell herrschende.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Es waren nicht die NSDAP-Wähler, die die Faschisten an die Macht hievten, das waren andere Kräfte.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Es sind nie die Wähler, welche „Faschisten an die Macht hieven, das waren (und sind) andere Kräfte.“
„das waren andere Kräfte“
Welche Kräfte waren es, die den Faschisten die Möglichkeit gaben, an die Macht zu gelangen?
Kennen Sie diese anderen Kräfte?
Ich habe hier in Laufe der Jahre mehrmals genau dazu etwas geschrieben und eigentlich gibt es kein einziges Geheimnis, was die Forschung nochmal enthüllen müsste. Die Nazis hatten in keiner einzigen freien Wahl im Reich jemals eine Mehrheit. An keinem einzigen Tag. Hugenberg zimmerte mit und für die reaktionärsten Teile des deutschen Kapitals die Koalition mit Papen, die Hitler zum Reichskanzler machte. Als dann die Kommunisten schon in den Lagern saßen, wenn sie die blutigen Zugriffe der SA überlebt hatten, versahen ALLE bürgerlichen Partein Hitler mit diktatorischen Vollmachten. Nur die SPD stimmte dagegen. Das haben die Bundesdeutschen den Sozis so schnell nicht verziehen, weshalb sie mehrheitlich die Nachfolger, oft auch genau diese Personen, wählten, die Hitler an die Macht brachten. Ich könnte jetzt noch viele Namen nennen, die man aber mühelos selbst findet. Hugenberg und Papen sind ein guter Einstieg, wenn man es genauer wissen will.
Nochmal ganz deutlich, die Nazis hatten nie eine eigene Mehrheit und alle bürgerlichen Partein haben dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Das genau sind diese Kräfte.
Ich würde dir ja gerne antworten, aber Rötzers KI will das nicht.
Das ist mal wieder Pech. Und Tschö.
Exakt. Beispiel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1) Brantner Vortrag „Frei sind wir nur als wir“ ( https://franziska-brantner.de/news/frei-sind-wir-nur-als-wir/ ). „Wer wollen wir sein als Deutsche – und wofür stehen wir auf?“ Eröffnungsrede zum Zukunftskongress am 29.05.2026. – Die Nationalsozialisten sprachen vom „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“.
2) Manifest zur feministischen Männlichkeit ( https://gruene-nrw.de/2010/04/das-maenner-manifest-eine-erklaerung-und-einige-reaktionen-dazu/ ). Auch die Nationalsozialisten ‚wussten‘, wie Frau und Mann zu sein haben!
Aus meine Sicht gibt es in Deutschland einen GRÜNEN FASCHISMUS, welchem ein ungeheurer Elitedünkel innewohnt – gepaart mit einem fanatischen Sendungsbewusstsein.
Das sehe ich gleichermaßen. Keine Partei ist autoritärer in der Durchsetzung der eigenen Ideologie und beherrscht die strategische Ignoranz gegenüber entgegenlaufenden Erkenntnissen jeglicher Disziplinen so perfekt. Analytisch aufschlussreich hierzu sind die Aussagen zu Grünen von Prof. Rieck. Zu finden auf YouTube, im eigenen Kanal und im Interview bei Ben unscripted.
Die Grünen sind halt die Moral-Apostel unsere Zeit. Und als solche werden sie auch von den Medien hofiert.
Die Grünen können per definitionem keine Moral-Apostel sein, weil die Grünen bar jeglicher Moral sind. Diese Klassen- und Studienabbrecher wollten nur eines: den Durchmarsch durch die Institutionen, um selbst das zu werden und zu sein, das sie vorher zu bekämpfen behaupteten,
Herr Rötzer, ich finde es mehr als richtig, wenn sie explizit darauf hinweisen, dass die AfD nur neuer Wein in alten Schläuchen ist.
Aber dieser Dumfug zum Thema ÖRR „Was daraus werden und wie die Unabhängigkeit gewahrt werden soll, erfahren die Bürger allerdings nicht.“ ist genau die Verhonepipelung die der AfD bereits von den Altparteien genug Wähler in die Arme treibt. Schon die Clownveranstaltung „Rundfunkrat“ und noch mehr die Intendantenbestimmung nach Parteibuch garantiert die Abhängigkeit.
Herr Rötzer, ich finde es mehr als richtig, wenn sie explizit darauf hinweisen, dass die AfD nur neuer Wein in alten Schläuchen ist.
Aber dieser Dumfug zum Thema ÖRR „Was daraus werden und wie die Unabhängigkeit gewahrt werden soll, erfahren die Bürger allerdings nicht.“ ist genau die Verhonepipelung die der AfD bereits von den Altparteien genug Wähler in die Arme treibt. Schon die Clownveranstaltung „Rundfunkrat“ und noch mehr die Intendantenbestimmung nach Parteibuch garantiert die Abhängigkeit.
Es geht schon noch schlimmer als heutiger ÖRR:
Höcke-Funk zum Beispiel als neue Staats-Zwangsbeschallung…
Mir kommt jetzt schon das Kotzen!
Die AfD hat nie gesagt, dass sie nicht ihrerseits Monopole oder Kartelle errichten will. Vielmehr will sie das, weil sie ja die Wahrheit gepachtet hat und es keinen anderen Gott neben ihr geben darf.
Irgendwie drängt sich mir der Eindruck auf, dass der Autor die AfD nicht mag.
Bezeichnend ist nun aber, dass er kaum argumentiert.
In der Annahme, die Leser würden ohnehin eine ähnlich emotionale bzw. anti-intellektuelle Wertung vornehmen wie er selbst, listet Herr Rötzer dann lediglich das auf, was ihm am meisten missfällt.
Der Artikel hätte in dieser Form auch beim „Spiegel“ erscheinen können.
@Wolfgang Wirth
In meinem Kommentar mit Datumsstempel 13.07.2026, 10:24 Uhr, habe ich den Artikel um zahlreiche inhaltliche Argumente ergänzt oder sind das auch keine Argumente?
Nur eine kleine Auswahl: Wenn die „Alternative“ für Deutschland („A“fD) eine demokratische und soziale Alternative für alle Bürgerinnen/Bürger Deutschlands ist und angeblich die Interessen der kleinen hart abeitenden Leute vertritt (inklusive Mittelschicht mit oder ohne die Privatflugzeuge der „gehobenen“ Mittelschicht von Friedrich Merz), warum stimmt die AfD dann immer dagegen, wenn der gesetzliche Mindestlohn um ein paar Cent pro Stunde angehoben werden soll? Die AfD war sogar gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Kein Problem hat die AfD offenkundig mit milliardenschweren „Superreichen“, die den eigenen Hals nicht voll kriegen und immer noch reicher werden müssen, oder warum kuschelt die Frontfrau der blauen AfD, Alice Weidel, in einem Interview mit dem Multimilliardär Elon Musk?
Und was soll das mit dem „Spiegel“. Der Spiegel ist schon lange kein Sturmgeschütz mehr, das die Demokratie und den Sozialstaat verteidigt. Der Spiegel ist ein konservativ-liberales Maschinengewehr der bürgerlichen Mitte, das die Demokratie und den Sozialstaat sturmreif schießt. Der Spiegel unterscheidet sich von der „Bild“ nur durch das Kaliber der Patronen, der Schriftgröße und die pseudo-intellektuelle Munition.
@garno von heute 10:17 Uhr
Wer außer Faschisten will Faschismus haben? Was aber ist „alternativ“ bzw. „anders“ an der blauen Alternative, wenn es um Wirtschaftspolitik, Steuerhinterziehung, die Abschaffung des Bargeldes bzw. die Einführung des digitalen Euro, Sozialstaat, Bürokratieabbau, armutsfeste Renten, das Zwei-Klassensystem bei der Krankenversicherung, marode Brücken, die Überwachung der Bürger durch Peter Thiel und die US-Software Palantir, die Schaffung bezahlbarer Wohnungen und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Armut in diesem reichen Land geht?
Die AfD ist eine neoliberale, asoziale, sozialdarwinistische und autoritäre Partei, die die Armen zahlreicher machen, die Mittelschicht ausquetschen/auspressen und die „Superreichen“ noch reicher machen will. Die AfD ist eine Partei, die von unten nach oben umverteilen will und das mit der scheinheiligen Begründung, es würde in Deutschland zu viel umverteilt. In Deutschland wird umverteilt, aber vor allem von der linken in die rechte Hosentasche und auf die Bankkonten der Reichen und „Superreichen“. Was daran ist „alternativ“ oder „anders“? Das machen CDU/CDU, SPD, FDP und Grüne seit Jahrzehnten. Sogar die „Linken“ haben im Bundestag vor den Wahlen 2025 zugestimmt, Deutschland mit Milliarden Euro aufzurüsten und den Sozialstaat und die Mehrheit der Bürgerinnen/Bürger dafür bluten zu lassen.
Die „Alternative für Deutschland“ ist keine Alternative. Die AfD ist typisch deutsch: Nach unten treten und nach oben buckeln und wenn es mit der Wirtschaft nicht mehr rund läuft, dann hetzt man die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen, die Besitzenden gegen die Besitzlosen, die Deutschen gegen die Ausländer/Migranten und die Mittelschicht gegen die Unterschicht auf.
@Franco Marconi, 11:15 Uhr
Wer von den „totalitären Anmaßungen von CDU, SPD und Grünen in Bezug auf Überwachung, Kontrolle und Verfügungsgewalt über das Individuum“ spricht, der muss dann aber auch über den Kapitalismus und seine totalitären Strukturen reden. Die „freie“ Marktwirtschaft macht nicht alle Bürger frei, der real existierende Kapitalismus macht die Reichen und vor allem die „Superreichen“ immer freier und alle anderen immer unfreier.
Und wenn es um Gesundheitspolitik und die Krankenkassen geht, dann muss man vor allem über das bestehende Zwei-Klassen-System bei der Gesundheitsversorgung reden. Dann muss man darüber reden, dass der Gesetzgeber privat versichert ist und Gesetze für die gesetzlich Versicherten beschließt, von denen er selbst gar nicht betroffen ist, weil er sich eine private Krankenversicherung leisten kann und das auch noch auf Kosten aller Steuerzahler. Oder wer zahlt das Gehalt der Abgeordneten und Minister? Wann hat die rechte „Alternative“ seit ihrer Gründung jemals darüber geredet?
Wie man Ihrem Kommentar entnehmen kann, sind aus Ihrer Sicht nicht nur „Linke“ links, sondern auch CDU, SPD und Grüne. Wenn es in diesem Land echte Linke geben würde, dann wären im letzten Winter keine Obdachlosen erforen. Allein in Hamburg waren es 20 oder 30. Auf 10 mehr oder weniger kommt es dabei auch nicht an, das spielt in einem rechten Land auch keine Rolle.
Schöne Grüße von Diederich Hessling und Heinrich Mann.
Die AfD ist als einzige Partei noch nicht vollständig transatlantisch eingetrimmt, allein das macht sie für viele wählbar. Das heißt, es stehen nationale Interessen und nicht transatlantische und internationale Kapital-Interessen im Vordergrund. Auch wenn sie Kapital-Interessen bedient, so sind es doch nationale, die für mehr Souveränität notwendig sind.
Nationale Interessen sind nicht per se böse, wie viele Linke meinen. Im Gegenteil, nationale Souveränität ist überhaupt erst die Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt. Auch die chinesischen Kommunisten haben sich mit den Nationalisten zusammengetan um sich von ausländischer Bevormundung zu befreien.
Doch, sie ist transatlantisch eingetrimmt. Dort wo sie tut, als wäre sie es nicht, ist nur Opium fürs Volk.
Bei soviel Wahlkampfhilfe von Elon, JD & Co. müssen bei Erfolg auch Prämien gezahlt werden. Wenigstens ein bißchen Palantir bestellen.
Wenn die Koalition mit der CDU gelingt, haben wir gleich noch die Fusion von Blackrock und Goldman Sachs mitten in der Machteburjer Börde.
„Die AfD ist eine neoliberale, asoziale, sozialdarwinistische und autoritäre Partei, die die Armen zahlreicher machen, die Mittelschicht ausquetschen/auspressen und die „Superreichen“ noch reicher machen will. “
Sie haben ja soooo recht, aber was nützt das alles, wenn sich ein Drittel (oder mehr) der Wählerschaft zu den Superreichen zählt ( oder meint, demnächst dazu gehören zu können)?
Oder wollen wir annehmen, daß die geschätzte Wählerschft nicht weiß, was sie da wählt? Müßte man da nicht eine Wahlberechtigungsprüfung dazwischenschalten? Nur wer alle Programme gelesen und verstanden hat – insbesondere auch im Hinblick auf die eigene Situation – darf wählen gehen? So war das nicht gedacht mit der Demokratie? Ach so, dann wissen wir ja jetzt alle, daß es genauso gedacht war, wie wir es erleben.
Noch Fragen?
Grmpf.
Allein dafür würde ich die AfD wählen, so sehr hasse ich den ÖRR mittlerweile, er ist hauptschuldig am Zustand des Landes, an der Corona-Panik, an unserer Kriegsbeteiligung, an dem starken Drall Richtung europäischer Diktatur. Sigmund erläutert das irgendwo bei youtube, eigentlich würden sie den ÖRR am liebsten ganz loswerden, aber der hat sich nicht nur vorbeugend (über die Altparteien) 2 Jahre Kündigungsfrist verschafft, es könnte auch sein, dass das Verfassungsgericht eine „Grundversorgung“ einfordert. Was dafür alles weg muss, dürfte allerdings sehr viel klarer sein, als das, was man stattdessen bauen soll, immerhin: viel kaputtmachen kann man bei dem überteuerten, durchkorrumpierten und ideologisierten Apparat nicht.
Die Unterbringung von Asylanten in Heimen macht wahrscheinlich Sinn, schon um den Immobilienmarkt und die Sozialkassen zu entlasten, Arbeit gibt es bisher m.W. auch genug und Leute die mit 12 Identitäten Geld kassieren, schaden uns allen und unserem Sozialsystem.
Auch hier kommt es letztlich auf die Details an, wie immer bei Parteien, kauft man letztlich die Katze im Sack (immerhin hat die AfD als einzige Volksabstimmungen im Gepäck, ob sie das ernst nimmt, DARAN wird man sie messen müssen).
Natürlich, weil das selbstreferentiell ist bei Linken: alles ist rechts, was sie schlecht finden. Ein Afghane, der den rechten Arm hebt, um sein Gastgeberland zu düpieren, ist natürlich… logisch, eine „rechte Straftat“. Dass alles, was gegen jüdisches Leben geht, antisemitisch ist und Antisemitismus ja traditionell „rechts“ ist, ist natürlich auch das eine „rechte Straftat“, selbst wenn ein Ali sie begangen hat usw. sehr mutig, Herr Rötzer, das ernsthaft als Argument zu bringen.
Ach ich habe keine Lust mehr, Zeitverschwendung. Lasst doch die AfD regieren, vielleicht entlarvt sie sich selbst, vielleicht geht sie dringend notwendige Punkte an… solange sie das auf Landesebene tut, ist der Schaden ja zumindest begrenzt.
Herr Rötzer, von Ihnen/overton hätte ich wirklich einen sachlicheren, neutraleren Artikel zum Thema „AFD in Sachsen-Anhalt“ erwartet. Beispiel: „Unabhängigkeit des ÖRR soll gewahrt werden“ – das ist wohl ein Witz! Und wieder dieser ewig zitierte Vogelschiss. „Ein bisschen Apartheidpolitik“ wenn für Migrationskinder eigene Klassen eingerichtet werden sollen. Sicherlich kennen sie die Geschichte der Apartheid in Südafrika oder haben sie – wie ich – selbst erlebt. Ihr Vergleich ist unangebracht. Usw. Ich kann mich des Gedankens nicht erwehren, dass auch Sie in Erfurt die „Demokratie“ verteidigt haben…
> Eine Luftnummer ist die Reduzierung der Ministerien. Man kann Ministerien zusammenlegen, allein damit würde aber kaum Geld eingespart.
Naja, es gibt dann auf jeden Fall nur noch einen Minister statt 2, und auch sämtliche Hierarchien nur noch 1 mal. Zudem wird man wohl nicht alle Mitarbeiter aus beiden übernehmen.
Der öffentliche Apparat wächst während die Wirtschaft schrumpft. Das gilt es umzukehren, bevor es sich nicht mehr umkehren lässt. Wieso hat man da was dagegen?
> Einen Kahlschlag plant man bei allen politischen und kulturellen Aktivitäten, die der AfD nicht genehm sind.
Ein Wahlprogramm ist für den Bürger. Hier wird also der Bürger gefragt was er will. Da hat der Author etwas verwechselt.
Könnte man jetzt noch endlos fortsetzen. Der Artikel versucht alles kleinzureden oder schlechtzureden, und das ohne Argumente. Jeder kann ja seine Meinung haben, nur sollte man dann auch Gegenargumente bringen. Da könnte man sich wenigstens mit denen auseinandersetzen.
> @Wolfgang Wirth – Der Artikel hätte in dieser Form auch beim „Spiegel“ erscheinen können.
Der Vorschlag kam mir auch grad.
Ein treffender Schlusssatz: „Man führt einen Kulturkampf. Nationalismus und Patriotismus sollen es richten, alles Störende soll weg. Die Augen verschließen, scheint die Alterative für Deutschland mit dem Aufbruch nach hinten zu sein: „Holen wir unser stolzes, vertrautes und sicheres Deutschland zurück“, ist die Parole. Wann das gewesen sein soll, wird nicht verraten. Unseren Wohlstand wird das nicht mehren, sowieso nicht, wenn man das Parteiprogramm liest.“
Mit leckerem Speck in der tödlichen Mausefalle fängt man Mäuse und mit einfachen Lösungen und Parolen Wählerinnen und Wähler, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben, vor Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder davor, sich in diesem reichen Land nicht mehr das leisten zu können, was sich ihre Eltern leisten konnten. Das war vor 1933 auch schon so.
Wer bestreitet, dass es Kriminalität in Deutschland gibt und viele Straftäter keinen deutschen Pass haben? Aber über die kriminellen blonden Deutschen mit den blauen Augen, die jedes Jahr Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen, spricht diese blaue „Alternative“ nie.
Es waren auch nicht die Linken, die die Grenzkontrollen abgeschafft haben. Das waren die konservativ-liberalen Parteien der bürgerlichen „Mitte“. Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU/CSU und der FDP. Ein paar Wähler sind sicherlich auch von der braunen NPD zur blauen AfD gewandert.
Diese blaue „Alternative“ spricht auch nie darüber, wenn ordentliche und anständige Deutsche mit deutschem Pass ihre deutschen Kinder und deutschen Frauen schlagen. Diese „Alternative“ hat nur dann ein Problem damit, wenn das Ausländer/Migranten mit deutschen Kindern und deutschen Frauen machen. Wenn es ordentliche aufrechte deutsche Männer mit Ausländerinnen/Migrantinnen machen, dann ist selbständlich immer die Frau Schuld daran, weil sie hübsche Schuhe getragen hat. Aber anständige, aufrechte, ehrbare, ehrliche, fleißge, kultivierte, pünktliche, ordentliche, saubere und zivilisierte Deutsche machen das auch nicht oder etwa doch?
Bei der Aussage „Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen nicht vor“ muss man differzieren. Richtig ist, dass das im Wahlkampf und auf den schwarz-rot-goldenen Wahlplakaten kein Thema ist. Aber in der realen Welt stimmt die AfD immer dagegen, wenn der gesetzliche Mindestlohn um ein paar Cent pro Stunde erhöht werden soll. In der realen Welt kuschelt die schwarz-rot-goldene Frontfrau der blauen AfD, Alice Weidel, mit dem milliardenschweren „superreichen“ Elon Musk, der nur eines will: immer noch reicher werden, aber sicherlich keinen Wohlstand für alle Bürgerinnen/Bürger Deutschlands.
Remember, remember the year two thousand thirteen and the historical day in september: Gegründet wurde die blaue „Alternative“ 2013 einmal von schwarz-gelben neoliberalen Wirtschaftsprofessoren, denen die asoziale Politik der gelben FDP und schwarz-braunen CDU/CSU zu „sozial“ war. Ergänzt wurde diese neoliberale und asoziale Politik später um dumpfen deutschen Nationalismus, tumbe deutsche Kultur und schwarz-rot-goldene Flaggen. „Die Fahne hoch!“ war schon ein beliebtes Lied am Ende der Weimarer Republik. Von 1933 bis 1945 hatten wir dann diesen braunen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte, wie das mal ein Politiker dieser blauen „Alternative“ bezeichnete.
Diese „Alternative“ ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine schwarz-braun-gelbe Mogelpackung, die sich blau lackiert hat.
Nur eines kann man der blauen „Alternative“ nicht vorwerfen, dass ihre Führungskräfte dumm wären, wenn sie das Volk für dumm verkaufen. Der größte Trick des Teufels war, die Welt davon zu überzeugen, dass es ihn nicht gibt. Und der größte Trick der „Alternative“ besteht darin, den deutschen Bürgern vorzugaukeln, sie wäre eine Alternative, die Wohlstand, Freiheit und soziale Sicherheit für alle Bürger Deutschlands schafft.
Sie sagen es. „Fleisch von Fleische der FDP/Union.“ So ist es. Deswegen verstehe ich die ganze Aufregung auch nicht.
Die Union/SPD/Grün was auch immer schicken regelmäßig Afghanen zurück nach Afghanistan zu den Taliban.
Warum protestiert denn da niemand?
Die AFD könnte leicht besiegt werden indem die „etablierten“ Parteien gute Politik machen. Machen sie aber nicht, da Parteien sowieso nur Machtmaschinen sind und die Mitglieder sich nur für ihr eigenes Wohl und ihre eigenen Pfründe interessieren.
„Die AFD könnte leicht besiegt werden indem die „etablierten“ Parteien gute Politik machen.“
Wer wollte Ihnen da widersprechen? Das wichtigste Wort in dem Satz ist „könnte“. Man könnte eine „demokratische und soziale“ Politik machen, wie das Art. 20 Grundgesetz von 1949 fordert. Wer hält die deutschen Politikerinnen und Politiker der sogenannten „Mitte“ davon ab: der Russe, der Franzose, der Engländer, der Spanier, der Afghane oder der Marokkaner?
Der Schriftsteller Heinrich Mann identifizierte und charakterisierte den typischen Deutschen des Kaiserreiches schon vor inzwischen mehr als 100 Jahren als opportunistischen „Untertanen“ . Seitdem hat es zwei Weltkriege inklusive Holocaust, Stalingrad und Euthanasie gegeben.
Wir haben heute 2026 keinen Kaiser mehr, wir leben heute angeblich in der „besten Demorkratie, die es in Deutschland jemals gegeben hat“. Aber an diesen feudalen Strukturen und der deutschen Mentalität hat sich in vergangenen 100 Jahren prinzipiell nur wenig geändert.
Noch typisch deutscher als der typische Deutsche sind die Migrantinnen und Migranten, die sich vor der herrschenden ökonomischen und politischen „Elite“ noch tiefer bücken und noch härter nach unten treten als der typische Deutsche, dessen Urgroßeltern im Kaiserreich gelebt haben.
“ Noch typisch deutscher als der typische Deutsche sind die Migrantinnen und Migranten, die sich vor der herrschenden ökonomischen und politischen „Elite“ noch tiefer bücken und noch härter nach unten treten als der typische Deutsche, dessen Urgroßeltern im Kaiserreich gelebt haben.“
Haben Sie dafür Beispiele? Also, wo sich Migranten vor Kapital und Staat mehr bücken als Bio-Deutsche?
Ebenso für das „radfahren“?
Meine Lebenserfahrung weicht hier von der Ihren ab. Auch frage ich mich, inwieweit Sie „Einblick“ in die Lebensrealität und -praxis der (welcher?) migrantischen Kreise haben. Allein der Begriff „Migrant“: Vertriebene, Gastarbeiter, Spätaussiedler, Asylant, Flüchtling, Saisonkräfte, digitale Nomaden… paßt auf alle und keinen. Zudem ein jeder Mensch individuell verschieden ist.
mit freundlichem Gruß
Lassen wir sie doch mal machen. Wenn die AfD tatsächlich Sachsen-Anhalt regieren sollte, kann sie dann ja real zeigen, was sie von ihren Versprechungen in die Tat umsetzt, oder ob sie genauso wie die anderen bisherigen Regierungen schlicht und einfach gesagt die Wähler mit falschen Versprechen verarscht hat.
Wäre ja kein Einzelfall, man erinnere an die Wahlversprechen der „Grünen“ beim vorletzten mal und die der CDU beim letzten mal.
Jetzt hat die AfD voraussichtlich ihre Chance zu zeigen, dass sie wirklich besser ist und etwas für die Menschen hier im Land tut.
Hermes335: Lasst sie doch einmal machen! Richtig!! Wäre die Gefahr tatsächlich groß,
dass die AFD ihren Wählerauftrag versemmelt, würden die Altparteien und der ÖRR
nicht mit allen Mitteln versuchen, deren Wahl zu verhindern. Wunder kann man mit
Sicherheit nicht gleich vom ersten Tag der Regentschaft erwarten. Außerdem werden
die Altparteien mit allen Mitteln versuchen die Arbeit der AFD zu sabotieren. Wenn man
sich in den vergangenen Monaten die Auswüchse von Antidemokratie von Spahn, Merz
und den Grünen vor Augen führt, kann man sich schon ausmalen, was die sich einfallen
lassen werden. Schon diese Angstmacherei, dass sich die Nazizeit widerholen wird und
die AFD eine neue NSDAP ist, soll nur die schüchternen Menschen in Deutschland ein-
schüchtern. Wie ich in meinem Umfeld aber immer mehr registriere, merken die Leute,
dass z.B. die Angstmacherei vor dem Russen und das Aufrüsten durch die Altparteien mehr
den Nazis ähnelt, als das was von der AFD kommt. Was nützt uns ein toller Mindestlohn,
wenn gar keine Arbeit mehr da ist? Wer hat jetzt die meisten Reichen produziert? Wahrscheinlich
die Grünen und die Sozis, denn die statistischen Daten greifen auf deren Regierungszeit zurück!
Die totalitären Anmaßungen von CDU, SPD und Grünen in Bezug auf Überwachung, Kontrolle und Verfügungsgewalt über das Individuum sind natürlich allen anderen Möglichkeiten vorzuziehen.
Das größte Problem in diesem Land ist die Erosion der Gewaltenteilung. Jüngstes Beispiel war die Ablehnung der Eilanträge zur Abstimmung über die Gesundheitsreform. 4 Tage sollten genug sein, um den finalen Gesetzentwurf zu überprüfen. Das Republikanische Prinzip „was alle angeht muss von allen entschieden werden“ wird mit Füßen getreten. Scheint aber niemanden zu stören.
Statt dessen gibt diese Weinerlichkeit, dieses Beleidigten der Linken über die AfD. Eine Konkurrenz für das Aufstellen von Verboten. Das machen doch am liebsten Wir – die Linken und die Intelligenzija. Wir sind dafür zuständig. Wir haben die Kompetenz für die richtigen Lösungen. Und jetzt kommen diese dumpfen Menschen daher und wollen andere Verbote machen. Geht ja gar nicht…
„Ablehnung der Eilanträge“
Dass der deutsche Supreme Court zu den Totengräbern der bürgerlichen Demokratie in Deutschland. gehört, weiss man spätestens seit 2020/21. Dass Problem in Deutschland sind nicht die nach vor bestehenden demokratischen Institutionen des Staates -das Grundübel liegt darin, dass es dort keine Demokraten & Liberale mehr gibt. Deutschland steht exemplarisch für ein modernes post-demokratisches, post-politisches System, in dem man auf vorhandenen Strukturen der bürgerlichen Demokratie eine Diktatur aufgebaut hat.
Warum ist es „Apartheid“, wenn man die einen nicht völlig überfordern und die anderen nicht unterfordern will?
Deutsch zu können ist in Deutschland der Schlüssel zur Bildung, weil das die Grundvoraussetzung ist, um Unterrichtsinhalte überhaupt verstehen zu können. Was ist daran „Apartheid“, wenn man Flüchtlingskindern erstmal diese Grundvoraussetzung beibringen will, um in der Schule überhaupt erfolgreich sein zu können?
Man kann wirklich viel an der AfD kritisieren. Was mich persönlich ankotzt ist diese Bereitschaft, wirklich an allem etwas Schlechtes finden zu WOLLEN. Das ist unfair und genau das stößt viele Bürger ab, davon bin ich überzeugt. So etwas konterkariert übrigens auch valide Argumente (beispielsweise, dass Weidel meines Wissens auch das 5%-Ziel der NATO befürwortet, was die pazifistischen Schalmeien-Klänge von Chrupalla schon ziemlich relativiert, würde ich sagen. Die AfD ist eine Überraschungstüte (die mich aber nicht überraschen wird, davon gehe ich aus), in die jeder reininterpretieren kann, was er will – Militarismus, Pazifismus, völlig egal).
Und warum konterkarieren Artikel wie dieser und Argumente wie der Vorwurf der „Apartheid“ (die keine Apartheid ist, sondern sachlich begründet) die Argumente gegen die AfD?
Weil Otto-Normalbürger dann davon ausgeht, das Argumente gegen die AfD grundsätzlich zurechtgebogen werden, wenn man es sich so heraushängen lässt, dass man gar nicht vorhat, sie einigermaßen neutral zu beurteilen.
Das ist echt kontraproduktiv, Herr Rötzer!
„Was ist daran „Apartheid“, wenn man Flüchtlingskindern erstmal diese Grundvoraussetzung beibringen will, um in der Schule überhaupt erfolgreich sein zu können?“
Wäre da nicht eine Kindergartenpflicht ab 3 Jahren sinnvoller?
Das Problem an einer Kindergartenpflicht ab 3 ist es, dass die dann für alle gelten müsste. Ich finde aber, der Staat mischt sich schon mehr als genug in unser aller (Privat)leben ein.
Wieso sollte eine Familie, die ihre Kinder in dieser Zeit massiv zuhause fördert und das als Lebensentwurf hat, dafür „bestraft“ werden, dass es viele Familien gibt, in denen nichtmal deutsch gesprochen wird?
Ich bin selbst Mutter und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass ich keine Gebärmaschine für den Staat bin, sondern ich auch einen Benefit von 9 Monaten Schwangerschaft haben will, in der ich ZEIT mit meinen Kindern verbringe und ihnen SELBST etwas für ihr Leben mitgeben kann. Ich bin keine Kuh, die kalbt. Das sieht übrigens der Art. 6 Grundgesetz auch so: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Vielleicht wäre aber ein letztes gemeinsames (Pflicht)-Kindergartenjahr sinnvoll, um schonmal Grundfertigkeiten zu lernen, z.B. wie man einen Stift hält. Aber ab 3 schon in die Tretmühle, sich selbst benachteiligen, damit andere nicht benachteiligt werden? Nein, wirklich nicht.
„… wie die Unabhängigkeit gewahrt werden soll, …“
Da musste ich wirklich laut auflachen.
Herr Rötzer, glauben Sie im Ernst, es gäbe in unseren öffentlichen Medien eine „Unabhängigkeit“?
Für so naiv hätte ich Sie nicht gehalten.
Es gibt genügend öffentlich bekannte Beispiele, dass es mit der „Unabhängigkeit“ der dortigen
Berichterstattung nicht weit her ist.
Angefangen schon mit den internen Vorschriften zum korrekten „wording“
im Bezug auf die Berichterstattung über Ereignisse in der Welt, …
Was wir dort bekommen ist doch ein unverdaulicher Brei von regieungstreuen
„Einordnungen“ von dortigen Journalisten und Redakteuern, die sich freiwillsg selbst gleichgeschaltet haben.
Deren hauptsächliche Eigenschaft ist der vorauseilende Gehorsam, wie eh und je in Deutschland.
Wir als Bevölkerung müsen das auch noch jedes Jahr mit Milliarden bezahlen.
Es braucht dringendst eine Erneuerung:
– Geld streichen
– Austausch der leitenden Personen
Und diese Sache besitzt eine große Dringlickeit.
Als Beispiel nenne ich mal die mediale Propaganda für die
Finanzierung und Aufrüstung der Ukraine gegen Russland, sowie
die Propaganda für den angeblich kommenden Krieg mit Riussland.
Die öffentlichen Medien spielen da eine üble Rolle.
Wenn wir da nicht schnellstens runter kommen und wieder ein vernünftiges
Verhältnis zu Russland aufbauen, sondern den Krieg immer weiter eskalieren,
werden wir untergehen.
Das ist wieder typisch für die Leserschaft hier. Da zeigt Herr Rötzer mal klar, was er von der AFD hält und ist vielleicht etwas unsachlich und da wird er von den AFD-Freunden und das sind viele hier zurechtgestutzt.
Werden aber sämtliche anderen Parteien, Institutionen, Regierungsvertreter, etc. unsachlich verunglimpft, dann wird gejubelt, was das Zeugs hält und die Kritiker werden als bezahlte Trolle oder Kriegsbefürworter bezeichnet und dass sie sich gefälligst ein anderes Forum suchen sollen.
Tja, die Geister, die gerufen worden sind, sind jetzt auch da. Die ‚Apolutisierung‘ schreitet auch bei Overton voran.
@Bruner Gamser
Sie meinen wohl Apolitisierung – wenn schon Fremdwort… Den Zusammenhang, den sie herstellen, verstehe ich trotzdem nicht. Es ist außerdem eine Fehlinterpretation, dass all jene, die die Argumentationen von Herrn Rötzer zurechtrücken, Freunde der AFD sind. So simpel ist es leider auch nicht.
Sie kennen das Portal ‚apolut‘? Deshalb ‚Apolutisierung‘.
Rechte hofieren bis nur noch Rechte da sind, mit der Hoffnung dass da allenfalls etwas mehr Spenden kommen, was nicht der Fall ist. Missliebige kritische Kommentare löschen bei gleichzeitiger Betonung von offenen Diskurs. Sellner und AFD hofieren. Kommentarspalte ganz löschen und nur noch neurechte, libertäre Inhalte veröffentlichen. Und dazu noch eine Prise Esoterik (Neue-Deutsche-Medizin) und Wissenschaftskritik, (Viren gibt es nicht, Klimawandel, etc.). Hauptsache alles schlecht reden, Schuldzuweisungen, etwas Empörungsboulevard und sich selber als Opfer darstellen. Und fertig ist das rechte Süppchen.
@Bruner Gamser
Sie meinen wohl Apolitisierung? Den Zusammenhang, den sie herstellen, verstehe ich trotzdem nicht. Es ist außerdem eine Fehlinterpretation, dass all jene, die die Argumentationen von Herrn Rötzer zurechtrücken, Freunde der AFD sind. So simpel ist es leider auch nicht.
Schön dass Herr Rötzer seine neue Artikelserie mit der momentan in allen Umfragen deutlich führenden Partei in Deutschland begonnen hat.
Freue mich schon auf die Artikel zu den anderen Parteien.
…was soll man von den anderen Parteien schreiben (außer BSW da geht noch was) das sind Atlantiker, einer meinte deutsch sprechende Amerikaner die die Interessen der USA vertreten…
ich find es schon interessant wie sich die Berichterstattung ändert, erst vor kurzem wurde über ganz große wirtschaftliche Zukunft diskutiert
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/focus-paper-eine-freihandelszone-von-lissabon-bis-wladiwostok/
und das durfte nicht unbeantwortet sein
https://www.vdi-nachrichten.com/technik/usa-treiben-keil-zwischen-deutschland-und-russland/
ist auch verständlich dass wäre eine immense Wirtschaftsmacht, und
https://www.pressenza.com/de/2023/10/nato-chef-gibt-zu-dass-die-nato-erweiterung-der-grund-fuer-die-russische-invasion-in-die-ukraine-war/
dann sprengt man die günstige Gaspipeline und deutsche Wirtschaft schmiert ab, die Deindustrialisierung beginnt
der US Ökonom Michael Hudson meinte schon 2014
Michael Hudson: Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg [in der Ukraine] gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland, auszuschalten.“
bin gespannt wann der VW Konzern an BlackRock „verkauft“ wird, die Vertreter sind schon vor Ort
Ich kenne persönlich nur den Bildungsbereich in NRW, speziell in Brennpunktbereichen und da wären solche Maßnahmen wie Sonderklassen bis zum wirklich hinreichenden Spracherwerb für Kinder und auch für deren Eltern zwingend erforderlich. Wenn in Kitas und Grundschulkassen unter 10% Kinder mit deutscher Muttersprache sind, ist für alle das Scheitern vorprogrammiert. Billig wäre das alles jedenfalls nicht, denn eserfordert Lehrer, Räume, Zeit, Betreuung.
Die Ergebnisse der naiv-blauäugigen grün-roten Bildungspolitik sehen wir in den Tests und langjährigen Trends von Vera 3 und Vera 8 und natürlich auch bei den PISA Tests.
Ob die Ideen der AFD daran etwas ändern werden, oder nur Wahlkampfpropaganda sind, bleibt abzuwarten.
Ich wiederhole mich hier zwar, aber: dafür wäre eine Kindergartenplicht ab 3 Jahren sinnvoller (wie oben erwähnt).
So kleine Kinder diesem Staat anvertrauen?? Niemals.
Diese Probleme mit noch mehr Personal, Geld und umfassenden Bemühungen lösen zu wollen, ist Dummheit. Jeder weiß das, aber es wird eben noch zu gut daran verdient. Letztendlich spitzt sich alles auf Abschiebungen zu. Wozu sich mit nicht integrierbaren Menschenmassen abquälen?
in den letzten 20 Jahren war rot/ grün 7 Jahre in Düsseldorf an der Macht. Den Rest der Zeit hatten die Schwarzen das Zepter in der Hand.
„Höcke gilt als Rechtsaußen der AfD. Er wurde vom Landgericht Halle zweimal verurteilt, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hatte.“ (Bild) Natürlich erfährt man nicht, wie die verbotene SA-Parole lautet. Das wäre ja auch zu komisch. Da sieht man ja, wie rechtsextremen Gewalt zunimmt. Und ich glaube, da gibt es noch ein Lied dazu, das immer wieder grad extra von besoffenen Jugendlichen gegrölt wird. Da hat man schnell hohe Zahlen von rechtsextremen Straftaten zusammen. Da fallen die paar Messerstiche nicht ins Gewicht, die weder rechts noch linksextrem sind. Wie gut, dass Overton magazin alle rechtsextremen Straftaten wegzensiert. Ich habe ja offensichtlich schon öfter rechtsextreme Straftaten begangen, ohne es zu merken.
Und ich sage es noch mal. Die Warmzeiten wurden immer als Klimaoptima bezeichnet, weil in einer Warmzeit die ersten Hochkulturen entstanden und die Pyramiden gebaut wurden, und in der römischen Warmzeit das, na was entstand, in der mittelalterlichen Warmzeit die Kaiser des HRR in Rom vom Papst gekrönt wurden, und die Moslems zurückgeschlagen wurden, die gerade das ganze byzantinische Reich erobern wollten. (Später haben sie es dann doch geschafft.) Bestimmt habe ich jetzt als Klimaleugner Straftaten begangen, zumindest Volksverhetzung, aber Gott sei Dank bin ich unbedeutend.
In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2025 wurden zahlreiche Deutschlandflaggen aufgehängt, unter anderem auf einem eingezäunten Funkmast. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, weil der Verdacht einer politisch motivierten Straftat bestand.
Regenbogenfahnen darf man aber aufhängen. Da ermittelt nicht der Staatschutz, sondern die Polizei, wenn man sie an einem eingezäunten Funkmast aufhängt. Dabei ist die Deutsche Fahne im Prinzip ja auch eine Regenbogenfahne.
Spahn fordert Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für rechtextreme Straftäter. Das ist aber natürlich keine Volksverhetzung.
Ich wünsche Ulrich Siegmund viel Erfolg. Und jetzt ab damit in die Moderation, wegen rechtsextremer Äußerungen.
Heute werden allenthalben an öffentlichen Einrichtungen Regenbogenfahnen gehisst.
Früher prangten an gleicher Stelle Hakenkreuze.
Das ist nicht Polemik, sondern Tatsache.
Brot und Spiele. Nur ohne Brot.
Totalitarismus.
Der Kulturkampf ist ein Phänomen, da diese angeblichen Kulturkämpfe ,schon immer stattgefunden hatten.
Dreht sich diese Welt um Kultur ?
Nein, diese Welt rottet jegliche Kultur aus, um ihr ‚bestimmtes Ziel’zu erreichen. Diese heutige oder damalige Kultur ist eine Fassade, um über Kultur oder originaleler Herkunft, alles zu zerstören.
Diese weltliche Zerstörung, geht voran, seit es die Menschheit existiert.
Jeder Tag der vergeht, wird ‚Satan’s seit Werk fortführen.
Das was am wenigsten lustig ist, daß alle mitmachen…, egal welcher Religion sie sich selbst deklarieren.
Diese Matrix hat fast ein perfektionierte Welt etabliert,….
man muss die AfD nicht mögen, aber es sind zur Zeit in Deutschland+EU nicht nur gegen die AfD autoritäre faschistoide Tendenzen bemerkbar… z.B. sanktionieren von Journalisten die nicht auf „Linie“ sind ohne die Möglichkeit sich zu rechtfertigen, erklären… apropos: die AfD ist die Folge der Auflösung des rechten Flügels der CDU unter Dr. Merkel.
Nicht verbieten sondern mit Argumenten diskutieren… am Beispiel Schweiz, ich denke an die Auseinandersetzung in der Parteienlandschaft über den Aufstieg der SVP in dem Land mit der direkten Demokratie – Schweiz- welche von kurzer dauer war und in der Zwischenzeit hat sie auch die Regierungsverantwortung übernommen… und Schweiz ist kein faschistischer Staat geworden…
ich bin kein AfD Wähler oder Sympasitant, aber durch Verbote und ideologische Brandmauern wird nur die Demokratie geschwächt und Teil der Bürger die mit der „etablierten“ politischen Landschaft nicht einverstanden sind diskriminiert, was ich von den Volksvertretern!!! als unverschämtheit empfinde, da sie vom Volk alimentiert werden.
Ich fände es gar nicht schlecht, wenn die AfD mal an die Macht käme. Dann könnte man vergleichen zwischen dem, was wirklich passiert und dem, was vorhergesagt wird. M.E. ist die AfD keine wirkliche Alternative und wird eine Mischung aus CDU/FDP- Politik machen.
Man wird dann auch sehen, ob sie sich mit ihren Konzepten überhaupt durchsetzen kann. Die Demokratie besteht ja aus diversen Gewalten, obwohl man manchmal das Gefühl hat, dies ist ein Märchen.
AFD ran ans Werk ? Ja, das fänd ich auch nicht schlecht.
Da das Land ja schon so ziemlich abgewrackt wurde,
käme dann noch der Resthieb,
und dann sind wir bereit über Sozialismus zu reden.
Modulation: Warum glauben sie, das die Altparteien die Deutschland so zielstrebig
an die Wand fahren und deren Politiker scheinbar dafür sogar bezahlt werden, die
AFD fürchten wie der Teufel das Weihwasser? Ist es möglich, dass eine AFD deren
Ergebnisse wieder umkehren, deren Pfründe abschaffen und Deutschland wieder auf
einen besseren Pfad bringen könnte? Ist es möglich, dass wir schon so stark von
Menschen mit Migrationshintergrund gelenkt werden, was sich sogar in der Politik
der Altparteien spiegelt? Dazu kommen dann noch die sehr starken transatlantischen
Zielrichtungen der Altparteien. Möglichst alles in den USA einkaufen und unsere
Industrie auch dorthin verhökern. Beim Öl und Gas sind wir schon fast zu 90% von
den USA abhängig und müssen horrende Preise dafür zahlen. Soll das alles so weiter
gehen? Welche Partei sehen Sie in Deutschland, die diese kotastrophalen Zustände
ändern könnte?
Die Brandmauer bedeutet ja nicht, Erlöschen des Feuers –
nein, es brennt oder schwelt immer weiter –
und dann passiert es eines Tages:
die Absolute Mehrheit !!!
Die Rache für die Brandmauer könnte für die flüchtenden Etablierten zu einigen
Kopfschmerzen führen. Wer schlau ist wird an Hintertürchen gebastelt haben.
Mal sehn, wer diese Zeiten ohne Eispickel im Kopf überlebt.
„Welche Partei ?“ –
Ich schrieb ja über die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen
Strukturen, über die zu diskutieren wäre, weil in der momentanen Landschaft,
einer Ellenbogengesellschaft, auch in der Politik, hat keiner Lust, sich zu
entblößen.
NACH Zusammenbruch und am ENDE dieser Diskussion würde man eine Partei
im Sinne einer Räterepublik gründen.
Also: Alle Macht aus der Betonsiedlung, in der man gerade haust
und eben kein Nationalstaat.
Euch satten Westdeutschen sollte man vielleicht wirklich mal 40 Jahre Sozialismus überhelfen. Das wäre eine wertvolle Erfahrung für Euch.
Mal sehen ob die AfD die erste Partei der Welt sein wird die ihre Wähler nicht betrügen. Übrigens hat Sigmund auf den Demokratie Kongress der AfD im Paul Löwe Haus schon gesagt welche großen Hürden eine Kündigung des Medienstaatsvertrags im Weg stehen werden.
Das könnte eine weitere große Enttäuschung werden und uns einer echten Revolution näher bringen.
Torsten: Und wer macht außer der AFD einen Versuch das ÖRR System zu knacken?
Die Altparteien mit Sicherheit nicht, weil sie im ÖRR ihre Leute postiert haben, die uns
mit deren Lügen bombadieren. Ich finde hier bei all den AFDPhoben keinen, der einmal
einen wirklichen konstruktiven Beitrag geschrieben hat. Man hackt nur auf dieser Partei
herum, prophezeit die schlimmsten Albträume und NS Phantasieen, aber niemand schreibt
wie es ohne eine klare Veränderung an der Regierung weiter gehen soll. Wunder geschehen
im Märchen, die kann auch eine AFD nicht bringen. Wenn es aber möglich wird, wieder
eine freie Meinung haben zu dürfen und am Monatsende das Gehalt nicht mehr fast verschwunden
ist, durch Abgaben an den Staat, der damit seine Propaganda und das NS Regime in der Ukraine
finanziert, dann sollte man doch die Chance nutzen.
Ich bin nicht AFDPhob, wollte da sogar Mitmachen. Aber die brauchen niemanden der so postengefählich ist wie ich. Vor allem nicht dort wo es noch Mitglieder Parteitage gibt und haben mich und viele andere hier im Landesverband abgelehnt. Da wird viel Hoffnung hinein projeziert. Aber wenn man sich die inneren Strukturen ansieht müssen Zweifel entstehen. Sie könnten Leute wie mich im Fall eines Wahlsieges dringend brauchen, wollen aber gleichzeitig ihre Seilschaften vor Wettbewerb schützen.
Also karrieristische Politiker wie überall sonst auch. Also eigentlich dasselbe wie alle anderen, nur in blau. Wie sollten die Deutschland retten?
Wenn Deutschland ein Schiff wäre, wäre wohl Herr Merz der Kapitän – und der Kpitän bestimmt den Kurs.
Neben Herrn Merz gibt es da noch weitere bedeutsame Mitbestimmer in seinem Kabinet, die an bestimmte Schalthebel die Schiffssteuerung beeinfllussen. Herr Pistorius z.B. bestimmt wie viele Soldaten und Kanonen auf dem Schiff mitgeführt werden. Andere sind fürs Segelsetzen zuständig oder für die Vorratshaltung – und alle starren dabei auf den Brüsseler Kompass, der die richtige Richtung anzeigt.
Aber wo auf dem Schiff sitzen eigentlich die Ministerpräidenten? Soweit sie eine treibende Kraft sind, dürften sie die Ruderbänke bekleiden, um dem Schiff notfalls den erwünschten Schwung zu geben. Wenn dann einer das AfD-Ruder in die falsche Richtung schwenkt, düfte das die Mannschaftskraft nicht wesentlich beeinflussen. So etwas dürfte schlicht als störend empfunden werden, bringt aber dem Schiff keine Schlagseite und hemmt grundsätzlich nicht bei der Fortbewegung in die immer noch richtige Richtung.
Bundesrecht bricht Landesrecht! Genau deswegen gelten auch die noch so schönsten Artikel in den Landesverfassungen nicht – wobei mir vor allem der Artikel 24 in der NRW Verfassung einfällt.
Selbst wenn die AfD einen Ruderplatz vereinnahmen sollte, was längst nicht ausgemacht ist, wir werden schön weiter auf Kurs bleiben, darauf warten, das blühende Landschaften durch die Sondervermögen enststehen, erneuerbare Energie im Überfluss unsere Wärmepumpen fast kostenlos betreiben, wie durch Zauberhand die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungs+ sonstigen Industrie in die Höhe schießt und darauf warten, dass endlich der Russe kommt, oder auch an den Verandlungstisch zurück gezwungen wird. Die frohe Botschaft heißt, alles bleibt beim Alten und Erwartbaren, auch wenn da irgendwo ein Warnlicht blinkt, weil ein Sensor reparaturbedürftig ist.
Der Kapitän bestimmt den Kurs aber nicht das Ziel. Das Ziel wird von den Besitzern des lecken Tankers bestimmt.
Ich würde sagen das die globalischen Oligarchen die Besitzer der BRD sind.
Und für die Kinder der vielen kleinen AfD-Parteibonzen in jeder Straße gibts dann extra Klassen.
Weil sonst jeder merkt, dass sie schlechter deutsch lesen und sprechen können als manche migrantischen Kinder.
Ich bin Sprachpate (Lesehelfer, Vorlesepapa) in einer Grundschule und weiß, wovon ich rede!
Und wenn die vielen kleinen AfD-Parteibonzen entsprechend versorgt sind, dann geht es „den Menschen im Land“ besser. Haha! – Meine Großeltern haben mir erzählt, wie das unter der NSDAP funktioniert hat.
Estragon: Glauben Sie, dass die Politiker der Altparteien ihre Kinder in öffentliche
Schulen schicken. Habek hat z.B seine Kinder in Dänemark eingeschult. Waren ihre
Großeltern der NSDAP nahe, dass sie so genau bescheid wußten? Ich Jahrgang ´58
konnte noch mit einigen Menschen sprechen, die die Nazi Zeit erlebt haben. Die meisten
haben ihr Leben gelebt und hatten mit der Partei nichts am Hut. Letztlich ging es dann
ums Überleben und es war den Menschen scheiß egal was da in der „Politik“ lief.
Meine Meinung :
Der ÖR ist alles außer unabhängig. Er ist eng verwoben mit der Politik, die ihm die fetten Einnahmen mit der Zwangsgebühr verschafft. Viele Politiker landen nach der politischen Karriere beim ÖR:
Was soll daran unabhängig sein ?
Ausserdem ist er total rotgrün unterwandert. Hat man doch letztes Jahr gesehen, als beim NDR
lauter Redakteure die Absetzung von Julia Ruhs verlangten, weil ihre Meinung ihnen nicht passte.
Die Menschen werden gezwungen die GEz-steuer zu zahlen, und haben keinerlei Mitspracherecht.
Der ÖR ist im Grunde ein Staat im Staat mit Monopolstellung, außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle,
im grunde zutiefst undemokratisch.
Wäre eine gute Sache wenn Sachsen-Anhalt den Staatsvertag kündigt.
Generell zur Kritik an dem AFD programm in Sachsen-Anhalt. Kann schon sein,
nur: ist von den Alt-parteien, die den Karren immer mehr in den Dreck fahren besseres zu erwarten ?
Es
Kann mir keiner erzählen, dass dieses Ölauge da Oben ein anständiger und echter Deutscher sein soll. „Ulrich Siegmund“, lach mich tot. Der heißt Arian, Navid, möglicherweise auch Abdullah, aber nicht „Ulrich“ und ist wahrscheinlich ein Teppich/Wasserpfeifen oder Drogendealer aus dem Orient.
1. Rundfunkstaatsverträge kündigen
Die Nachrichten können weg aber nicht die Spielfilme.
2. Abschieben ab Minute 1
Ja vor allem den Spitzenkandidaten – nach Nordkorea.
5. Führerscheine fördern
Hab ich schon, brauch ich nicht.
6. Unsere Kinder schützen
‚Siegmund wohnt in Tangermünde, ist verheiratet und im Jahr 2017 aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten.‘
Von Kindern steht da nichts.
Wer sich mit den blaunen ins Nest legt sollte sich nicht wundern, wenn er am nächsten Morgen mitten in der Sch… aufwacht.
Viel Spaß dann beim völkischen Traditionsabend.
Ottono: Es könnte gerade jeden morgen geschehen, dass wir in der Sch… aufwachen, weil
und ihre tollen Altparteien in einen Krieg mit Russland treiben. Das begreifen gerade immer
mehr Menschen und tendieren zu der Partei, die das noch verhindern kann.
Wenn es für Sie ok ist, durch eine völkische Partei, einem Diktator in Russland hinterherzulaufen, dann soll es für mich auch ok sein.
Diese Rechten waren schon einmal unser Verderben und sind immer noch gut genug es ein zweites Mal zu schaffen.
Aber hört auf zu jammern, wenn IHR nicht mehr in deren System passt.
wer weiter brav die Altparteien wählt , land auch unweigerlich und sehenden Auges in der Sch….
ist also ghupft wie gesprungen.
Zwischen Demokraten und Völkischen gibt es eine großen Unterschied.
Manche werden es aber erst auf die harte Tour lernen.
„Der „Asyl- und Integrationsindustrie“ sowie der „Klimarettungsindustrie“ und allen ….“
Ich weiß nicht, warum man das in Anführungszeichen schreibt? Diese „Industrie“zweige haben soviele Beschäftigte und Profiteure wie sonst nur Industriebranchen – zum Schaden aller. Weg damit.
Es ist Zeit für ein Regime Change in Deutschland.
Die herrschende Clique hatte ihre Chance und hat die Karre in den Dreck gefahren.
Das ist Demokratie—es wird höchste Zeit für einen Wechsel
Die Deutschen stehen mit dem Rücken an der Wand. Ich wüßte nicht, was sich verschlechtern soll, wenn man sein Kreuz bei den Rechtspopulisten macht.
Das Kreuz bei der Allparteienkoalition zu machen, garantiert jedenfalls die Vertiefung aller Probleme, das muß jeder verstehen.
Ist schon in Ordnung, dass man sich genauer anschaut, was eine Partei, die eine große Zahl von Menschen vertritt, vorhat. Vieles von dem was der geschätzte Autor vorträgt, missfällt mir auch, nur bin ich sicher nicht die Zielgruppe. Aber ich habe nichts gelesen, was den wohlfeilen Vorwurf „faschistisch“ rechtfertigen würde. Zumal der Kandidat andernorts ausführlich zu rechtlichen und politischen Hürden Stellung nimmt und keineswegs erkennen lässt, diese Hürden mit Gewalt beiseite zu räumen.
Mal ein anderes Beispiel. Der Kandidat will, so habe ich es verstanden, verpflichtende Migrantenklassen zum Spracherwerb einführen. Das ist nun etwas, was so unglaublich richtig und wichtig wäre, dass ich den Einwand des geschätzten Autoren so gar nicht verstehe. In Rheinland – Pfalz hat man das vor einiger Zeit getestet – ein Jahr vor der ersten Klasse – mit durchaus positiven Ergebnissen und es dann eingestellt, weil man nicht bereit war, ein paar tausend Euro pro Kind und Jahr auszugehen.
Egal, ich bin kein sehr begabter Prophet, auch wenn nach unendlich vielen Irrtümern meines Lebens, deren Zahl in den letzten zehn Jahren weniger wurden – leider bzw meine Befürchtungen wurden ständig übertroffen. Aber ich glaube überhaupt nicht, dass die AFD und auch keine andere rechtspopulistische Bewegung Gefahr ist. Die Umgestaltung der westlichen Gesellschaft zu totalitären, kriegslüsternen und parasitären Systemen vollzieht sich derweilen vor unser aller Augen. Ganz ohne AFD aber dafür mit Einheitspartei, digitaler Kontrolle und Bespitzelung, einem Netz von Denunziationsportalen und und und. Die deutsche Linke oder die sich als links phantasierenden Wokeschisten haben da einen Köder vor der Nase, der aber auf einen Haken gezogen werde. Aber der Wurm ist nicht das Problem. Der Haken ist es.
„Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen nicht vor. “
Schon alleine Ihre Vorstellung in Sachen Bundeswehr dürfte die beste Wirtschaftspolitik sein .. o)))
Und Frieden mit Russland, das müssen wirklich Faschisten sein …..
Die haben jetzt in Erfurt emein Vize gewählt, der den ukrainischen Faschisten zu tiefst verbunden ist und sogar für sie gekämpft haben soll. In diesem Fall, man ahnt es, wird nirgends der Nazivorwurf erhoben. Der trifft Höcke und Weidel – die man öffentlich als Nazischlampe bezeichnet- in aller Härte. Beide haben zu diesem Krieg eine andere Position.
Ist schon merkwürdig. Friedenslüsterne Nazis?
Mich wundert das weniger……
Viele von denen haben Ihr Geld sich da verdient fürs neue Auto zb,,,
Aber doch sind es am Ende nicht die Einpeitscher dieses Krieges..
Es ist wirklich erschreckend,
wie wenig gefestigt das demokratische Denken auch bald 80 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik immer noch ist.
Die hysterischen Reaktionen im Mainstream der Mächtigen und ihrer medialen Hilfstruppe sowie im „juste milieu“ der sich für klüger und besser wähnenden „Gebildeten“ auf den vollkommen normalen Vorgang eines möglichen Regierungswechsels ist hier sehr verräterisch.
Nicht das Regierungsprogramm der sachsen-anhaltinischen AfD ist das Problem, sondern das unzureichende politische und demokratische Bewusstsein bei den gegnerischen Parteien und ihrer Anhängerschaft.
Sie begreifen die zwei zentralen Essentials der parlamentarischen Demokratie nicht:
erstens die Notwendigkeit und Normalität der Abwahl einer Regierung und einer politischen Agenda und
zweitens das Grundprinzip, dass sich der Wählerwille zumindest ansatzweise im Regierungshandeln wiederfinden muss.
Die Vorwürfe gegen die AfD sind in weiten Teilen Propaganda gegen einen politischen Konkurrenten, der vollkommen zulässige und im normalen Bereich liegende andersartige Vorstellungen hat. Vergleiche mit jener Partei aus den 1930er und 1940er Jahren sind so lächerlich und haltlos, dass jeder denkende Mensch sie als Propaganda durchschaut.
Gewiss ist die AfD nicht links, sondern eher konservativ, national und marktwirtschaftlich. Na und?
—
Außerdem wird bei diesen Leuten, die sich über den möglichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt so erregen, sichtbar, dass es bei ihnen in einem geradezu unvorstellbaren Maße an Problembewusstsein für die TATSÄCHLICHEN Missstände und Fehlentwicklungen im Lande fehlt. Nun ja, sie sind ja auch dafür verantwortlich, dass es so schlimm gekommen ist. Wer will schon daran erinnert werden, dass er bei der Arbeit geschlampt hat?!
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Aus all dem folgt natürlich nicht automatisch, dass die AfD es besser machen würde oder dass ihr ihr ausschließlich kluge Köpfe sitzen. Nein, das folgt nicht daraus. Was sich aber sehr wohl aus unserer Verfassung ergibt, das ist die NOTWENDIGKEIT, diese Partei am politischen Leben, an der Gestaltung unseres Landes und auch an der Regierungsverantwortung zu beteiligen. Und wer das verweigert, der ist kein Demokrat und steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Sollte die AfD in der Regierungsverantwortung nicht „liefern“, so kann sie ja abgewählt werden. So, wie das etwa in Österreich – wo man etwas gelassener ist – ja auch bei der FPÖ geschehen ist.
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Um es zu wiederholen:
Die aktuelle Staats- und Demokratiekrise ist gerade nicht das Werk der AfD, sondern das Ergebnis des Denkens und Handelns jener Kräfte, die sich an die Macht klammern.
Für mich ist dieser Parlamentarismus eine Fakeveranstaltung, die genau dann beendet werden wird, wenn sie für die Herschenden ihre Aufgabe nicht mehr erfüllt. Wahrscheinlich erleben wir das gerade.
Wäre das nicht so, wäre parlamentarierde Demokratie ein Konzept, dem man sich verpflichte fühlte, würde man nicht eine Verbotsdebatte führen, sondern eine darüber, wie man Politik zum Nutzen der Wähler macht, um sie zu gewinnen.
Die Handelnden und ihre medialen und administrativen Lakaien leben aber im Wahn, alles besser zu wissen und richtig zu machen und der Fehler liegt nur und ausschließlich beim tumben Wahlvolk, welches zu blöd ist, das zu verstehen.
Vielleicht war das schon immer so und es hat schon immer genervt. Jetzt aber wird es wieder bedrohlich.
@1211
Wir sehen die Sache ziemlich ähnlich. Ja, von so manchen Leuten wird heute der Parlamentarismus (der gleichwohl wie alles natürlich auch seine Mängel hat) nur zum Schein betrieben.
Gut geschrieben:
„Wäre das nicht so, wäre parlamentarische Demokratie ein Konzept, dem man sich verpflichte fühlte, würde man nicht eine Verbotsdebatte führen, sondern eine darüber, wie man Politik zum Nutzen der Wähler macht, um sie zu gewinnen.“
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Immer öfter habe ich den Eindruck, dass die parlamentarische Demokratie bzw. bürgerliche Demokratie ohnehin immer nur das Ergebnis eines zeitweisen „Waffenstillstands“ bzw. Kompromisses der großen politischen Lager war. Nun haben sich nach 1990 die Machtgleichgewichte verschoben und es wäre naiv, anzunehmen, dass dies ohne Konsequenzen für die Statik des Systems sein könnte.
Mittels verschiedener Strategien – Spaltung der Bevölkerung, Übertragung von Macht auf supranationale Organisationen ohne demokratische Legitimation sowie Übertragung von Macht auf fälschlicherweise „NGO“ genannte Regierungsorganisationen – wird ja schon seit über 20 Jahren an der Aushöhlung des Parlamentarismus gearbeitet.
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Übrigens lese ich schon seit geraumer Zeit immer mal wieder Ihre Kommentare und entdecke da vieles, was mir gefällt. Gedanken, die vermutlich das Ergebnis von Lebenserfahrung, eigenständigem Denken und einer gewissen altersreifen Abgeklärtheit sind.
Zwar bin ich ein Konservativer und gelte hier manchen sogar als „Rechter“ (wobei der Begriff ja heute sehr unscharf geworden ist), doch habe ich ebenso wie Sie eine eher linke Sozialisation erfahren. Andererseits sollte es aber doch Lebensaufgabe sein, sich geistig frei zu machen und eben gerade nicht beim eigenen Denken der Jugend stehen zu bleiben. Ich glaube, dass ist uns beiden gelungen – trotz aller vielleicht dennoch bestehenden Unterschiede.
Danke für die freundliche Beurteilung, die ich gerne zurückgebe.
Ich bin tatsächlich nach eigenem Verständnis sehr weit links, weiß aber auch nicht, ob das angesichts der Neuerfindung des Begriffes noch irgendeine Bedeutung hat. Rechts genauso. Rechtsradikal, rechtsextrem, Nazi – alles egal, alles gleich, alles lächerlich, so wie es heute gehandhabt wird.
Wie es aussieht zimmern wir uns alle – mehr oder weniger – erst so ein Koordinatensystem von links bis rechts und versuchen bei jeglichem Text oder was auch immer, den Schreiber erst mal dort einzuordnen. Danach wissen wir, ob der Text übel ist. Noch besser, wenn die Einordnung bereits vorliegt. Erspart das Lesen. Ob man das wirklich für sehr schlau halten muss?
Neulich sah ich ein Haus, das brannte. Am Dach leckten schon die Flammen hervor. Ich ging hinzu und bemerkte, dass noch Menschen drin waren. Ich trat in die Tür und rief ihnen zu, dass das Feuer schon im Dach sei und forderte sie auf, schnellstens das Haus zu verlassen!
Die Leute aber schienen es nicht eilig zu haben. Einer fragte mich, während ihm schon die Hitze die Braue versengte, wie es draußen denn sei, ob es da auch nicht regne oder der Wind gehe und noch so einiges anderes.
Ohne zu antworten ging ich wieder hinaus. Diese, so dachte ich bei mir, müssen erst verbrennen, bevor sie zu fragen aufhören! Wirklich Freunde, wem der Boden, auf dem jemand steht, noch nicht so heiß ist, ihn zu verlassen und mit einem anderen zu tauschen, also lieber an Ort und Stelle bleibt und noch dazu viele Fragen stellt, dem habe ich wirklich nichts zu sagen.
Berthold Brecht
Rundfunk-Staatsvertrag kündigen an erster Stelle? Da gibt es also schon als Punkt 1. die pure Volksveräppelung, denn das geht garnicht. Wer diesen Vertrag kündigen will, der muss an erster Stelle ausführen, durch was er diesen ersetzen will, denn der Gesetzgeber ist verpflichtet eine „positive Rundfunkordnung“ zu schaffen. Wer also diesen Vertrag abschaffen will, der kann mit einem Eilantrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt beim BVerfG rechnen und auch mit einem positiven Bescheid desselben. Echt vergnüglich, bin mal gespannt wie die das die AfD machen will. Sind die so inkompetent oder verarxxxen sie die Leute?
Man kann doch die die AfD nicht einfach mit Argumenten auseinandernehmen, lieber Herr Rötzer! Wo bleibt denn da die Moral? 😉
@Juergen
Man muss und sollte ja nicht alles so ernst nehmen wie Dr. Rötzer, was irgendwelche Wahlalternativlinge von sich geben.
Auch dann nicht, wenn der Sprechautomat als durchgestylter Schwiegermutterschwarm mit hochaggressivem Dauergrinsen auftritt.
Dass Sachsen-Anhalts Blaue einen „positiven“ Gegenentwurf präsentieren werden, sollten sie dem Schundfunk wirklich kündigen, dürfte das geringste Problem sein und sogar im Interesse der Partei liegen. Denn auch dieser Verein kann und wird niemals auf staatlich direkt steuerbare Propaganda verzichten, nur soll es eben DEREN Propaganda sein und nicht mehr die der „Kartellparteien“. Dafür werden die Blauen im Falle des Falles dort sorgen. So oder so. Möglicherweise lassen die dann (vorübergehend) den Zwangscharakter der Zahlung entfallen oder behalten den Zwangscharakter zwar bei, kehren aber wieder zurück von der Wohnungskoppelung zur Gerätekoppelung (unwahrscheinlich).
Aber selbst im Idealfall würde eine Kündigung nur Siechmunds Reich betreffen und sowieso erst nach etwa 2 Jahren wirksam werden. Bis dahin ist wird noch viel Wasser die Elbe runtergeflossen sein.
Sicher ist nur eines: Die Kündigungsankündigung ist erstmal nur ein medial extrem massenwirksamer Hebel, um das Stimmvieh blau einzuseifen. Was nach einen etwaigen Wahlsieg umgesetzt würde, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Und selbstverständlich hat auch kein Stimmvieh nach der Wahl Anspruch auf Kündigung, falls Siechmund dank diesem Stimmvieh das Zepter schwingt. Denn die Abgeordneten sind an Aufträge, Weisungen und ihre Wahllügen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen.
So steht´s im Grundgesetz. Und das ist die unhintergehbare Richtschnur für Jung und Alt, Groß und Klein. Das dürfen wir niemals vergessen.
„Dass Sachsen-Anhalts Blaue einen „positiven“ Gegenentwurf präsentieren werden, sollten sie dem Schundfunk wirklich kündigen, dürfte das geringste Problem sein …“
Du irrst, so einfach ist das nicht. Es muss ein fertiges Gesetz vorliegen, mit dessen Inkrafttreten wird dann der bisherige Staatsvertrag außer Kraft gesetzt, das ist dann Bestandteil dieses Gesetzes. Dass dieses Gesetz von den Anwälten des ÖRR auf jedes i-Tüpfelchen hin geprüft wird und fast mit Sicherheit vor dem BVerfG landen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das ist ein Prozess, der sich über Jahre hinzieht, wenn er denn dann vielleicht mal irgendwann zu einem positiven Ende kommt. Dass das Gesetz dann noch genau so aussieht wie ursprünglich geplant, ist höchst unwahrscheinlich.
@Juergen
Also nach dem, was ich hier von Ihnen lese, sind wir doch einer Meinung und behaupten genau dasselbe.
Hatte ja nicht gesagt, dass das Gesetz durchgeht, sondern nur, dass die Blauen einen positiven Gegenentwurf präsentieren können und werden, sofern sie es wollen. Dass der dann letztlich auch (grundgesetz-)konform und zulässig ist, wollte ich damit keineswegs behauptet haben. Vielleicht soll er das auch gar nicht sein, schon im Interesse einer dann herrschenden blauen Partei nicht.
Zudem hatte ich, was die Kündigung betrifft, vom „Idealfall“ gesprochen und selbst geschrieben, dass es sich mindestens 2 Jahre hinziehen wird.
Zudem hatte ich ja gesagt, dass die Blauen selbst kein Interesse daran haben können, staatlich direkt steuerbare Propaganda abzuschalten und solche Propaganda in jedem Fall auch selbst gewährleisten werden, sollten die die Wahl entsprechend gewinnen.
Auch – und darin sehe ich den einzigen Unterschied zwischen ihrer Meinung und meiner – hatte ich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Kündigungsankündigung vermutlich einfach um eine schlagkräftige Wahllüge handelt, um das Stimmvieh blau einzuseifen – wen interessiert denn nach der Wahl schon, was ein paar Klinkenputzer vor der Wahl auf ein geduldiges Stück Papier geschrieben haben?
Für Sie allerdings existiert diese zusätzliche Engstelle aber gar nicht, wenn ich Sie richtig verstehe. Sie glauben den Blauen einfach unbesehen, dass die nach der (entsprechend gewonnenen) Wahl automatisch das machen, was die vor der Wahl dem Stimmvieh als Honig ums Maul geschmiert hatten. Das halte ich für einen Denkfehler.
Anders als ich ziehen Sie also erst später eine einzige Engstelle ein. Die lautet: Ist das rechtlich/gegen den Widerstand der „Kartellparteien“ durchsetzbar? Das beantworten Sie mit Nein.
Bei mir existiert diese Engstelle auch, die Sie einziehen. Aber bei mir gibt es eine zusätzliche Engstelle vorher. Ich zweifle nämlich zusätzlich schon daran, dass die Blauen das überhaupt umzusetzen versuchen werden. Dieser Aspekt existiert in Ihren Annahmen dagegen nicht. Für Sie ist die vor der Wahl von den Blauen verbreitete Wahllüge unbesehen 1 zu 1 bereits die Garantie, dass die das nach der (entsprechend gewonnenen) Wahl auch versuchen werden – auch wenn es nach Ihrer Ansicht zum verfassungsrechtlichen Scheitern verurteilt ist.
Vielleicht inszenieren die Blauen auch einfach eine Kündigung, damit durch den sich anschließenden rechtlichen Prozess dann auf Anordnung des Verfassungsgerichts der Zwangsbeitrag gesetzeskonform noch massiv weiter ERHÖHT werden kann? (Das wäre so ein Szenario, was Sie selbst auch beschreiben mit: „Dass das Gesetz dann noch genau so aussieht wie ursprünglich geplant, ist höchst unwahrscheinlich.“)
Kurzum, und da bin ich mit Ihnen einer Meinung: Der Zwangsbeitrag wird in den nächsten Jahren mit hundertprozentiger Sicherheit NICHT abgeschafft. Nirgendwo, auch nicht in Sachsen-Anhalt. Auch nicht, wenn die Blauen eine 2/3-Mehrheit bekommen sollten. Niemals nie. Eher friert die Hölle zu.
„Hatte ja nicht gesagt, dass das Gesetz durchgeht, sondern nur, dass die Blauen einen positiven Gegenentwurf präsentieren können …“
Habe wohl nicht präzise genug formuliert, deshalb nochmal ganz klar:
Den Rundfunk-Staatsvertrag (was übrigens nur für Sachsen-Anhalt relevant wäre), wie es in dem AfD-Flyer angekündigt ist zu kündigen, geht nicht! Dies würde, auf betreiben der Landes-Rundfunkanstalt das BVerfG auf den Plan rufen, das diesen, dem Grundgesetz widersprechenden, rechtlosen Zustand sofort durch Inkraftsetzen des alten Staatsvertrages wieder beenden würde. Es geht nur der langwierige Weg, indem zuerst das neue Gesetz in Kraft gesetzt und damit der alte Staatsvertrag abgelöst wird. Hat man also noch kein neues Gesetz, ist es absolut unmöglich, den aktuellen Staatsvertrag zu kündigen. Deshalb ist schon Punkt 1. des AfD-Flyers reine Augenwischerei, möchte garnicht wissen, wie es um die anderen Punkte bestellt ist.
Ok, dann verstehen wir uns ja und vertreten insofern dieselbe Ansicht.
Möchte dann gerne dennoch nochmals auf die von mir im letzten Kommentar angesprochenen Zusatzaspekte hinweisen.
Es ist wirklich das Größte, dass wir auch noch unsere Gängelung und Verdummung separat bezahlen müssen ( 7 oder 8 Milliarden Eur – zu all den anderen Geldern, die für unsere Ausbeutung und Bedrückung von uns aufgebracht werden müssen – man nennt es Steuern).
gerade liegt wieder der Schrieb vom Gerichtsvollzieher hier vor mir …
Warum zahle ich monatlich dafür, dass Dummfunk mit spaßbefreiten Komikern, Dumm-Quizsendungen, Seifenopern vermischt mit Erzihungs- und Gängelungs-Programmen in Millionen Haushalte rieselt? Und der Mattscheiben-Kommerz-Sport interessiert mich auch nicht die Bohne. Wer das will soll gefälligst dafür bezahlen. („Brot und Spiele“)
Was bleibt? Der Wetterbericht? Der wird inzwischen auch unerträglich mit dem dauernden Klimagewäsch.
Wie kann es sein, dass in einem Rundfunkstaatsvertrag allen Ernstes „Unterhaltung“ als Auftrag steht? Das ist schlicht ungeheuerlich. Der Staat gibt die Bespaßung der Bürger vor? Aber wie immer bei (für einflussreiche Kreise) _nützlichen_ Ungeheuerlichkeiten: kein Schwein juckt’s.
Der ÖRR ist ein sich selbst erhaltendes und bestätigendes System, das völlig entgleist und krank ist.
Allein für ihr Gewäsch von der „Klimarettungsindustrie“ stellt die sogenannten AfD ihre Gefährlichkeit und Unwählbarkeit unter Beweis. Der ewig Grinsende sowieso.