Kein Wachstum in Deutschland? Innen-, Heimat- und Polizeiministerin Nancy Faeser hält dagegen: 5,5 Prozent mehr Kriminalfälle meldet sie im Vergleich zum Vorjahr. Und sie hat dafür einiges getan (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9.4.2024).
Kriminalfälle haben überwiegend einen schlechten Ruf. Dabei wird oft übersehen, welche vor allem politische Anstrengungen es bedarf, dass es die entsprechenden Tatbestände überhaupt gibt. Diese Leistung erwähnte Ministerin Nancy Faeser (SPD), bescheiden, wie eine Politikerin ihres Ranges nun einmal ist, nicht. Vielmehr führte sie andere Faktoren an wie Zuwanderung und Armut und ließ so andere glänzen. Zum Beispiel die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in besonderer Weise zu den Wachstumszahlen beigetragen hätten.
Dabei sind die Leistungen der Ministerin und ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht zu übersehen. Schließlich wird aus einem Umzug aus einem anderen Land nach Deutschland nicht so ohne weiteres ein Straftatbestand, der es verdient, in die Kriminalstatistik einzugehen. Dazu bedarf es umfangreichere Gesetze und Verordnungen zur Scheidung von In- und Ausländern, zur Festlegung von Grenzen und der Regelung, wer wann diese überschreiten darf. Nur so kann es zum Tatbestand der „illegalen Grenzüberschreitung“ kommen, der es auch verdient, in die Kriminalstatistik aufgenommen zu werden.
Damit diese kein Randereignis bilden, hat die Ministerin gemeinsam mit den europäischen Amtskolleginnen und -kollegen in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass es an Motivation zum illegalen Grenzübertritt nicht fehlt. Dafür waren umfangreiche Handelsvereinbarungen mit den Herkunftsländern, Entwicklungshilfe und Kreditförderung deutscher Unternehmen nötig, also Schwerstarbeit. Der Lohn: Migranten sehen als einzige Perspektive für sich einen Umzug nach Deutschland. In ihrer Heimat haben sie keine Überlebenschance mehr.
Illegale Grenzüberschreitungen sind aber keine einfache Angelegenheit. Dazu braucht es Helfer, die sich die Hilfe gut bezahlen lassen. Und so kann die Ministerin auch den Straftatbestand der Schleuserkriminalität in ihrer Wachstums-Statistik anführen. Früher hieß das mal Fluchthilfe und war straffrei – aber das war zu Zeiten der bösen DDR. Da ging das natürlich in Ordnung. Um die Fälle dieser Kriminalität lückenlos zu erfassen, bedarf es natürlich einer umfassenden Grenzkontrolle durch die Polizei. Auch da hat sich die Ministerin ihre Verdienste erworben.
Bei den Eigentumsdelikten kann sie ebenfalls Zuwächse vermelden. Da stellt sie wieder ihr Licht unter den Scheffel. Um nur wenige Beispiele anzuführen: Flucht ist wie erwähnt keine billige Angelegenheit. Also brauchen Flüchtlinge Geld, das sie meist nicht haben. Sie und ihre Angehörigen müssen es sich leihen. Letztere haften oft mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben für die Rückzahlung. Also sind viele Migranten sehr leistungsmotiviert, in Deutschland Geld zu verdienen. Diese Motivation wird oft noch erhöht durch Bilder aus der Heimat, die verletzte Angehörige zeigen. Mit Arbeitsverboten, Zahlkarten und Sachleistungen hat die Ministerin es geschafft, dass dies auf legalem Wege kaum möglich ist. So bleibt den Betroffenen nur der Weg in die Illegalität mit Schwarzarbeit, Drogenhandel oder Diebstahl. Resultat: noch mehr Kriminelle!
Diebstahl ist jedoch nicht allein den ausländischen Mitbürgern vorbehalten. Durch den Wirtschaftskrieg gegen die Ukraine wurde die Inflation angefacht. So sind auch viele deutsche Mitbürger bestrebt, Waren aus dem Supermarkt an der Kasse vorbei zu schmuggeln. Und wieder ist ein Wachstum zu verzeichnen.
Einen besonders großen Zuwachs von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr konnte die Ministerin bei den Gewaltstraftaten vermelden, bei denen auch Kinder- und Jugendliche beteiligt waren. Schließlich haben diese vieles von ihren politischen Vorbildern gelernt: Denn nicht nur in der Konkurrenz der Staaten, sondern auch im privaten Bereich kommt es auf Durchsetzungsvermögen und Selbstachtung an. Deshalb ist Verteidigung der eigenen Interessen angesagt, und die geht am besten mit Waffen. Auch hier weist die Statistik Erfolge auf. Viele Jugendliche stehen unter Waffen und sind bereit, diese auch gegen andere Menschen einzusetzen. Angesichts dessen, dass es gilt, Deutschland kriegstüchtig zu machen, eine frohe Botschaft. Zwar ist der absolute Anteil der Bewaffneten noch klein, aber die Zuwachsraten sind vielversprechend!
Damit gibt sich eine Nancy Faeser aber längst nicht zufrieden. Die Ministerin ist vielerorts aktiv, um der Kriminalstatistik neue Felder zu erschließen oder vorhandene auszuweiten. So findet sich jede Kritik an Israel inzwischen in der Kategorie Volksverhetzung wieder, und die Liste der verbotenen Ausdrücke wird immer länger. Das hat nicht zuletzt einmal mehr die Auflösung der Palästina-Konferenz bewiesen. Den Straftatbestand der „Kriminellen Vereinigung“ hat die Ministerin inzwischen auch fruchtbar gemacht gegenüber Klimaaktivisten wie der Letzten Generation. Und die Bezeichnung „staatliche Delegitimierung“ wird noch durch viele Fälle die Kriminalstatistik bereichern und für gute Ergebnisse sorgen. Von daher ist die Bescheidenheit der Ministerin bezüglich ihrer Leistung in Sachen Kriminalitätsstatistik unangebracht. Um diese Sorte Wachstum muss man sich in Deutschland keine Sorgen machen.
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“Wir schaffen das”, wurde damit von der ideologischen Kontrahentin, massvoll umgesetzt.
Die Soros und Konsorten laufen weiterhin unbescholten herum, na ja, sie haben sich nach Vollendung ihrer schanden, sich freiwillig auf neue Arbeitsumfelde umorientiert.
Wichtig zu dieser süffisanten Satire ist, das dahinter alles auch noch mit Steuergeldern mitfinanziert wurde/ist.
Die Finanzierung von Denunziationsportalen unterfüttert sicherlich auch die Wachstumsstrategie.
Früher wurde das Ausspionierung der eigenen Mitbürger nach der Auflösung des zugrundeliegenden Systems staatlicherseits verfolgt. Denunzianten wurden als IMs oder davor als Blockwarte bezeichnet. Was wird wohl nach Auflösung unseres Systems mit diesen Typen geschehen?
Abgesehen davon, dass wir das alle nicht mehr erleben werden, würde ich sagen: Nichts!
Recherchieren sie doch mal, was mit dem IMs der DDR nach 89 passierte, falls sie da irgendwelche Zweifel haben.
Sehr geehrter Autor,
Danke für die Aufklärung. Ich sehe schon, meine bisherige subjektive Meinung der Nacy Fraeserin bedarf einer umfassenden Neubewertung. Wiewohl ich in den Aktionen der Ampel bisher das 4. Reich witterte, scheint doch der Rechte Staat sein Äußerstes zu tun, eine wehrheftige Zeitenwende, verbunden mit einem phantasiatischen Ökoloroes-Militarismus-Wolkistan, zu schaffen. Tja, bahnbrechende politische Innovationen brauchen meist etlich Zeit zur Akzeptanz beim gemeinen, geistig eher schlicht gestricktem, Pöbel. Aber vielleicht wird Akzeptanz auch überbewertet und es muß wohl genügen, daß sich der Unterling an seiner Schuldknechtschaft erfreut.
Ja, das haben sie schön gesagt. Aber es fehlt ein Detail….
Diese Leute wurden in freien, demokratischen Wahlen von jenem Volk gewählt, das sich jetzt darüber beschwert?
Ich finde es ganz hervorragend, dass ausnahmsweise endlich mal die Verursacher eines Problems auch die Konsequenzen ihrer Dummheit selber ausbaden müssen.
Und hier sehe ich die Grenzen unserer Demokratie. Nichtwähler sind nicht eingepreist, wer keine Partei findet, der er seine Stimme gibt, wählt dann irgendeine Partei, eine Kleinstpartei, oder er wählt eben nicht. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,5% sind dann die etwa 25 % der SPD nur noch etwa 19,5 % der Gesamtbevölkerung, bei den Grünen etwas mehr als 11% und bei der FDP 8%. Wir haben eine Regierung, die von den meisten Menschen in Deutschland nicht gewählt wurde. Aber wie kann man es besser gestalten?
Die Frage habe ich ähnlich schon bei meinem Studien Beginn bei einem gewissen Prof Sontheimer gestellt, erntete dabei aber nur verständnisloses Kopfschüttelm. Selbiges konnte man auch bei einem Kommilitonen sehen, einem gewissen Nida-Rümelin. Und es hat auch seiner Karriere nicht geschadet.
Heute weiss ich warum es keine Bemühungen gibt etwas besseres als Demokratie zumindest mal zu suchen. Diejenigen, die darüber zu entscheiden haben, sind nun mal auch die, die vom jetzigen Zustand sehr gut leben.
Upton Sinclair hat es schon vor ölanger Zeit gewusst:
“It is very difficult to get someone to understand something, when their salary depends upon his not understanding it”
Was glauben sie würden solche Abgeordnete tun, wenn es um so ein Thema ginge?
https://www.youtube.com/watch?v=0FNjR6TLv4A
Als Zangengeburt mit peinlichem Vornamen im Leben so weit gekommen zu sein, ist schon beachtlich.
Verunglimpfung anstatt Argumente gibts in der Politik schon genug.
….primitiv… überlassen wir das dem MSM
Frau Ministerin Faeser ist nicht nur Innen-, Heimat- und Polizeiministerin, sie ist als Chefin des Verfassungsschutzes auch noch Chefin eines Geheimdienstes der jeden nach ihrem Ermessen überwachen kann. Auch Abgeordnete aller Parteien sind nicht sicher. Selbst der Bundespräsident nicht. Das scheint diesen gar nicht bewusst zu sein. Ich kann nur hoffen dass sie nicht Einfluß auf die Justiz erlangt. Die Bestrebungen nach einem Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts sind sehr bedenklich. Man kann nur hoffen dass die Justiz dass erkennt.
“Zwar ist der absolute Anteil der Bewaffneten noch klein, aber die Zuwachsraten sind vielversprechend!”
Korrekt. Leider sieht alles danach aus, dass es äußerst empfehlenswert ist, sich im “besten Deutschland aller Zeiten” möglichst effektiv selbst mit Waffen auszurüsten.
9mm Kaliber schlägt Messer – schnick schnack schnuck!
Muss ich mir jetzt Drohnen zulegen?
kann man bestimmt von unseren “Freunden” in der UA preiswert erwerben… wir haben diese schliesslich auch …. “finanziert” – ich nicht
ich finde Selenskyj einen
https://sonar21.com/volodymyr-zelensky-grifter-of-the-year/
oder mindestens einen Feigling der nicht fähig war sich durchzusetzen, Frieden mit Russland wie im Wahlprogramm angekündigt, umzusetzen… und ist nicht umgehend zurückgetreten
ob er in der italienischen Villa überleben wird ist auch sehr fraglich-
der Junge hat hoch gepokert…
Die Spaßguerilla buddelt nach Öl, und die Polizei verhaftet dafür (Reptiloide) Coneheads danke für die vielen Bilder (Link) zum Artikel
🤣 😂 😎
“Denn nicht nur in der Konkurrenz der Staaten, sondern auch im privaten Bereich kommt es auf Durchsetzungsvermögen und Selbstachtung an. ”
So ist es. Lebensbedingungen sind es häufig die zu Straftaten führen. Es gibt aber auch eine andere Seite die der Artikel übersieht.
Vieles an krimineller Energie kommt gar nicht erst vor in der Statistik, weil es ideologisch unerwünscht ist oder knapp unterhalb der Schwelle der Verfolgbarkeit stattfindet.
Viele Deutsche haben große Probleme mit Migranten in den Großstädten, nicht wenige gehen regelrecht vor die Hunde weil es immer nur um Migranten geht und dabei nie um die negativen Seiten.
Auf einen kriminellen arabischen Clan dürften locker 20 Großfamilien kommen die sich kulturell aggressiv verhalten ohne offen kriminell zu sein, hofiert von der politischen Korrektheit die hier auch kein Problem hat mit den archaischen Strukturen.
Raser und Lärmtäter auf den Straßen haben auffällig häufig Migrationshintergrund.
Intensivtäter, die oft das Doppelte an Straftaten wie an Lebensjahren haben, darunter oft Nettigkeiten wie Raub oder mehrfache Körperverletzung, laufen erstaunlich lange in Freiheit herum, bis sie endlich mal einfahren.
Autobosse können Menschen schwer schädigen durch manipulierte Abgaswerte ohne nennenswerte Konsequenzen.
Geschätzte 100 Millarden Euro werden am Staat illegal vorbeigeschleust, es ist der Staat selber der hier die Verfolgung hintertreibt.
Statistik und tatsächliche Kriminalität, das sind zwei Paar Stiefel.
“Es gibt Lügen, infame Lügen und Statistiken” (Benjamin Disraeli)
Eine ganz spezielle Sorte von Kriminalität bleibt in der Statistik des Innenministeriums unter dem Radar: die FINANZKRIMINALITÄT, ganz gewiss keine Ausgeburt prekärer Lebensumstände mit und ohne Migrationshintergrund.
https://www.gmx.net/magazine/panorama/cum-ex-chefermittlerin-wirft-39578926
“Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. (…)
Dem WDR sagte Brorhilker: “Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.”
Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
Ermittlungen gegen 1.700 Beschuldigte unter Brorhilkers Führung
In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.”