Die Staatsanwaltschaft des rot-grün-schwarz regierten Brandenburg schlägt überzogen gegen die den politischen Betrieb störenden Klima-Aktivisten zu. Radikale, auch friedliche und Staatstreue Opposition ist nicht erwünscht.
Kurz nach der großen Razzia gegen Reichsbürger, die einen Regierungssturz planten und dafür einen militärischen Arm aufbauten, kam es in fünf Bundesländern zu Razzien in Wohnungen von Aktivisten der „Letzten Generation“. Nach Angaben der Gruppe richteten sich die Durchsuchungen gegen elf Mitglieder, von denen sich allerdings bereits fünf in Präventivhaft in Gefängnissen befinden. Weitere Festnahmen gab es nicht. Es wurden Handys, Laptops und Plakate beschlagnahmt.
Es geht um überaus fragwürdige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Bildung einer oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Das ist eine Vereinigung, die gegründet wurde, um Straftaten zu begehen. Der Vorwurf richtet sich nicht explizit gegen die Sitzblockaden auf Straßen und Flughäfen, sondern gegen Aktionen im April und Mai, als Aktivisten versuchten, den Betrieb des Raffineriebetriebs PCK Schwedt (Uckermark) durch Zudrehen von Ventilen und Sich-Festkleben an Anlagen zu stören.
Nachdem Bayern bei einigen Aktivisten die Präventivhaft bei Aktivisten der Letzten Generation ausgereizt hat und im rot-grün regierten München durch eine vermutlich anfechtbare Allgemeinverfügung Sitzblockaden ohne Anmeldung verboten wurden, bei denen sich Aktivisten ankleben oder anderweitig befestigen (Rot-Grün in München verbietet Klimakleber-Aktionen der Letzten Generation), kam jetzt also der nächste Schlag.
Die „wehrhafte Demokratie“ setzt sich gegen die lästigen Blockierer und Mahner zu Wehr und will ihren durchaus friedlichen Widerstand kriminalisieren, um sie wegsperren zu können. Dabei wissen die Behörden die Mehrheit der Bürger hinter sich, Politiker haben die Aktivisten auch schon als Chaoten, Kriminelle und Terroristen ausgemacht. Den Schritt, in Richtung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln, hätte man nicht unbedingt erwarten sollen, aber offenbar war der politische Druck hoch, die Kriminalisierung der klimapolitischen Proteste voranzutreiben. In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. Staatsanwaltschaften sind in Deutschland ja bekanntlich politisch nicht unabhängig, sondern instrumentalisierbar. Dass man dabei auf eine lange zurückliegende Aktion zurückgreift, zeigt, dass man offenbar mit der Kriminalisierung der aktuellen Aktionen nicht weit gekommen wäre und deswegen nach geeigneten Vorfällen gesucht hatte..
Fragwürdig ist überhaupt die Ermittlung, weil die Gruppe zwar möglicherweise Straftaten wie Hausfriedensbruch oder Nötigung begeht, aber diese sind nicht das Ziel wie bei einer kriminellen Vereinigung, sondern die Erzielung von Aufmerksamkeit auf das als drängend gesehene Anliegen des Klimaschutzes. Die Proteste sind auch alles andere als staatsfeindlich, sie sind umgekehrt darauf aus, den Staat, der als demokratischer Repräsentant anerkannt wird, zum Handeln zu bewegen – mit der Berufung auch noch auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das der Politik mangelnde Handlungsbereitschaft attestiert hat.
Für die Letzte Generation, die friedlich, wenn auch lästig mit den Sitzblockaden und anderen Aktionen dafür protestiert haben, dass die Politik nun schnell handeln müsse, wofür man taktisch klug die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h und des 9-Euro-Tickets als erste Schritte forderte, kommt das Vorgehen wahrscheinlich nicht ungelegen. Es lässt die Klimaaktivisten zu Verfolgten und eine Art Märtyrer für die gute Sache werden.
Darin liegt die Möglichkeit, dass sich Mitglieder oder Anhänger der Gruppe radikalisieren, was nicht aus sich heraus geschieht, sondern durchaus als Reaktion auf das staatliche Vorgehen, das nun offenbar auf Härte setzt – möglicherweise, weil die Aktivisten aufzeigen, dass der Klimaschutz zwar politisch verfolgt wird, aber eben nur halbherzig und gerade in Kriegszeiten mit einem Rückgriff auf fossile Energien und Aushebeln des Umweltschutzes, was es wahrscheinlich macht, dass sowohl das 1,5- als auch das Zwei-Grad-Ziel verfehlt wird. In der deutschen Regierung bremst vor allem die FDP, die noch dazu stur am Fetisch der freien Fahrt für Autos festhält und dazu noch weitere Autobahnen bauen will.
Die Letzte Generation behauptet, es gebe jetzt noch ein Zeitfenster von 2-3 Jahren, um Klimakipppunkte zu verhindern, die eine „lebensfeindliche Heißzeit“ einleiten. Da wird es durchaus apokalyptisch. Man sieht sich an einem „einzigartigen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte“. Darüber kann man streiten, aber eine strafrechtliche Verfolgung ist schlicht überzogen.
„Wir wussten, dass der Staat nicht einfach hinnehmen würde, dass wir sein Versagen jeden Tag an die Öffentlichkeit bringen“, schreiben die Aktivisten. „Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau. Deutschland ist eine Demokratie. Voraussetzung für den demokratischen Prozess ist die Möglichkeit, sich frei und öffentlich zu versammeln, sich als Gruppe zusammenzuschließen und auch Widerstand zu leisten. Wenn dieses Prinzip Kriminalisierung erfährt, bedroht das die demokratischen Grundfesten.“
Es ginge den Behörden darum, sie einzuschüchtern und sie ungehinderter überwachen zu können. Man werde nicht aufgeben, auch wenn man eingesperrt würde: „Aber ist es nicht absurd, dass hier gegen friedliche Menschen ermittelt wird, während die wahren Kriminellen sich Millionen Gewinne ausschütten und dieses Land in den Untergang schicken?“
Fridays for Future solidarisieren sich nun mit der Letzten Generation gegen die staatlichen Übergriffe: „Wir verurteilen die Razzien, die gerade bei Aktivist:innen der #LetzteGeneration durchgeführt werden, aufs Schärfste. Diese Kriminalisierung von Klimaprotesten ist unverhältnismäßig und gefährlich.“ Das Zentrum für Politische Schönheit wie viele andere ebenfalls: „Der Staat fährt schwerste Geschütze auf: Präventivhaft und jetzt 129a. Die Polizei wird zum Handlanger der Fossil- und Autofahrlobby. Schluss mit der Kriminalisierung! Volle Solidarität mit den Betroffenen!“
Die AfD frohlockt und eskaliert wie üblich, wenn sie von „Asphaltterroristen“ spricht. Cicero macht sich lustig über das „Land der Krötenzäune“, anstatt über das Artensterben zu sprechen: „Über das Phänomen der Letzten Generation sollten wir uns nicht wundern: Die jüngere Generation wird in der Schule und in den Medien täglich mit Untergangsszenarien überschüttet. „Fünf vor Zwölf“ ist zum Dauerzustand geworden.“ Schuld sei die Indoktrination, so läuft die Verweigerung, über ein System nachzudenken, das Natur und Klima gefährdet. Das Untergangsszenario wird nicht nur von verblendeten jungen Menschen gepflegt, sondern entgegen dem Politikwissenschaftler und Journalisten von zahlreichen Naturwissenschaftlern aufgrund von Studien und Simulationen.
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„Man sieht sich an einem „einzigartigen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte“. Darüber kann man streiten,…“ …aber nicht mehr lange.
Wer zivilen Ungehorsam bzw. Widerstand auf diese krude Weise umframt, züchtet geradezu Radikalisierung. Dann hat man dann zwar die Legitimierung, hart ‚durchzugreifen‘, aber es wird enorm teuer. Nach und nach steigen die Kosten der Verteidigung des systemischen Status quo ins Unbezahlbare, das System, ohnehin mit mannigfaltigen Krisen konfrontiert, höhlt sich selbst aus, bereitet seinen eignen Untergang vor.
Schon heute kämpft es mit unlauteren Mitteln, verrät seine lauthals verkündeten Standards. Beispiel heute bei der ARD, ein Vandana Shiva-Verunglimpfungsartikel, in dem sie als gefährliche Verschwörungstheoretikerin porträtiert wird und in dem mehrere Vertreter der ‚grünen‘ Gentechnik ausführlich die Segnungen ihrer Technologie anpreisen dürfen, während gleichzeitig behauptet wird, Kritik daran sei wissenschaftlich unfundiert, gar Ausdruck verschwörungstheoretischen Denkens, ein Vorwurf, der offenbar alle trifft, die dem Weg des Mainstreams nicht kritiklos folgen. Das Ganze in der Rubrik Faktenfinder, wo sich also Medien zu Richtern anderer Medien und allgemein aller aufschwingen, die nicht auf Linie sind. Das ist lächerlich und widerlich zugleich, genauso widerlich, wie eine Staatsanwaltschaft, die ein Idealistentrüpplein zur kriminellen Vereinigung erklärt, während Leute wie Scheuer gigantischen Schaden anrichten, ohne auch nur ansatzweise belangt zu werden.
ARD Faktenchecker ist aber auch die Geisterbahn für Hardcore-Masochisten, das sind 2 Klicks in die Tiefen, das tut der normale Wischkistchnen User nicht, aus Angst nicht mehr zurückzukommen. ARD ist das letzte.
Empfehlung: Augen zu und Gerät reseten.
Hat das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch 1 Funktion in diesem Land? Dessen Urteil zum Klimaschutz wird zb. von der Deutschen Regierung weder beachtet, noch in irgendeiner Form überhaupt in Entscheidungen bedacht. Ist das diese Zeitenwende, in der junge Menschen die sich (zurecht) fürchten, und wie auch immer, legitim, darauf hinweisen, durch Hausdurchsuchungen und verunglymphungen als zb. KlebeRAF vom Staat drangsaliert und kriminalisiert werden?
Dieses Land ist mittlerweile ein unschönes geworden. Ein unangehmes.
Eigentlich, wenn ich so Richter/in da in Bundesverfassungsgericht wäre, dann würde ich mich asap Karlsruhe erstmal auf fetter Kreuzung ankleben.
»Dieses Land ist mittlerweile ein unschönes geworden. Ein unangehmes.«
Stimmt auffallend. Hier laufen eine Menge Leute frei rum, die vor 30 Jahren erst ausgelacht und dann zügig entmündigt worden wären. Ein paar von denen haben es sogar in hohe Regierungsämter geschafft.
Finis Germania.
»Eigentlich, wenn ich so Richter/in da in Bundesverfassungsgericht wäre, dann würde ich mich asap Karlsruhe erstmal auf fetter Kreuzung ankleben«
Dass die Damen und Herren Bundesverzögerungsrichter nicht ernstzunehmen sind, brauchen die nicht mehr dadurch zu beweisen, dass sie sich irgendwo ankleben. Das haben die schon durch die „Urteile“ der letzten Jahre bewiesen. Insbesondere das „Urteil“ zum „Klimaschutz“, dass die Rechte nicht existierender Menschen über die Rechte realer Personen stellt, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Hier einer der Wissenschaftler, die vor dem Klimawandel warnen:
https://twitter.com/EdgarHertwich/status/1574733807172714499?cxt=HHwWhoCghb2DytorAAAA
Es ist wirklich ernst, Leute! Hört auf die Wissenschaft!
Das es „wirklich ernst“ ist, sage ich seit rund zwanzig Jahren. Ich masse mir auch kein Urteil an, ob nun „hausgemacht“, oder natürlicher Zyklus. Fakt ist: Wir haben früher die Augen verschlossen, sind die hundert Meter zum Supermarkt gefahren – wir nicht, da wir kein Auto brauchen, bei meinen Fahrkünsten auch gesünder für ALLE;o)))) und wollten nicht wahrhaben, dass wir eifrig am Untergang beteiligt sind.
Allerdings müssen wir auch der Realität ins trübe Auge sehen: Es ist zu spät, wir haben längst den Punkt des „no return“ errreicht. Jede Maßnahme, die wir heute setzen, wirkt sich erst – vielleicht – in einigen Jahrzehnten aus. Mir kommt das so vor, wie ein Krebspatient im Endstadium, bei dem man nun beginnt, die Metastasen mit einem Aspirin zu bekämpfen.
Und ja, der hysterische Hype wohlstandsverwahrloster Kiddies, die den prickelnden Event-Charakter zelebrieren, ist nur lästig und gehört selbstverständlich hart bestraft. Denn der dumme Aktionismus bewirkt überhaupt keine Klimaverbesserung, sondern vergiftet eher das gesellschaftliche „Klima“.
Also mein Post war eher ironisch gemeint, denn obiger Klimawandel-Wissenschaftler hat zwar am 5. IPCC-Bericht mitgeschrieben, schreibt aber auf twitter, er habe für die Ukrainische Armee gespendet.
Wenn das Klima tatsächlich so gefährdet ist, dann sollte man doch annehmen, dass diese Leute mehr Anstrengungen unternehmen würden, friedliche Lösungswege zu durchdenken oder gar zu fordern. Oder sich doch wenigstens auf eine neutrale Haltung beschränken. Stattdessen machen sie aufgeregte Propaganda für Waffenlieferungen. Da kommen dann eben Bedenken, ob ihre Wissenschaft in Sachen Klima nicht auch propagandistisch gefärbt ist. Im Übrigen kann man viele CO2-einsparende Maßnahmen gut finden, und selber danach leben, ohne an die Klimakatastrophe zu glauben, die ich für durchaus nicht so wissenschaftlich gesichert halte, wie behauptet wird.
Davon abgesehen, sind die staatlichen Maßnahmen gegen die Aktivisten völlig unangemessen und rechtsstaatlich fragwürdig. Aber klar, dass man sich so eine Vorlage nicht entgehen lässt, seine neuen Gesetze anzuwenden, um Rechtsstaat und Demokratie immer weiter auszuhöhlen.
Wer allen Ernstes schreibt “Ukraine is fighting also for Europe’s freedom” beweist einen Realitätsverlust von epischen Ausmaßen und disqualifiziert damit ein für alle Male als Wissenschaftler. Dass so jemand außerdem noch Klimahysteriker ist, passt sehr gut ins Bild.
Also bitte: „.. Reichsbürger, die einen Regierungssturz planten und dafür einen militärischen Arm aufbauten ..“
Gehört da nicht mindestens ein „mutmasslich“ oder „unter Verdacht, dass sie ..“ hin?
Soviel Journalismus muss sein. Dass die Verschwörungs- und Putschbeschuldigung schwerer wiegt als Ankleben und Kartoffelbrei auf Bilder kippen, geschenkt. Aber auch da gibt es genug Fragezeichen. Dass Gesetze gegen Rechtsextreme, auch Rechtsterroristen, immer auch gegen Linke genutzt wurden, ist eine Binse seit über 150 Jahren.
Und wer finanziert diese Aktivisten?
https://www.climateemergencyfund.org/about
Since our founding in 2019:
94 organizations funded
Over 22,000 climate activists trained
Over 1 million activists mobilized
So far in 2022:
43 organizations funded
$4.5 million disbursed
Over 10,000 press hits generated
Könnte bitte mal jemand umgehend das Training von 22,000 Friedensaktivisten finanzieren? Hilft auch dem Klima und könnte obendrein einen Atomkrieg verhindern…
Früher hat die Linke die Arbeiterklasse vertreten, heute vertritt die das Klima. Der Unterschied ist, dass der Widerspruch beim Arbeiter zu groß ist, der Typ, der noch nie gearbeitet hat, vertritt die Arbeiter? Klappt nicht sehr gut und erzeugt Widersprüche. Aber das Klima ist keine Person, es beschwert sich nicht, deswegen kann es jeder „vertreten“. Es ist wie bei einer Religion, der Gott gibt halt auch keinen Widerspruch und daher kann die Priesterkaste ihn vertreten und sich für die Stimme Gottes ausgeben. Beim Klima ist es das gleiche, deswegen ist es eine Religion, die nicht diskutieren will, sondern der man gehorchen muss.
Die Klimakleber sind daher das Äquivalent zu den Geißlern, die für die Sünden der Menschen leiden und es auch allen zeigen wollen. Und wehe jemand nimmt sie nicht ernst, dann hat er ein Problem.
Das sind keine Linken, das sind Theokraten und die waren und sind immer schon ganz weit Rechts gewesen.
Hi PfefferundSalz,
am Ende deines Kommentares schreibst du doch richtiges: „Das sind keine Linken, das sind Theokraten und die waren und sind immer schon ganz weit Rechts gewesen.“. Wenn unsere Lügenpresse diese Menschen als „links“ bezeichnet, dann machen sie das, wofür sie beaufrtragt sind: Poropaganda, Volsverdummung und-verhetzung, Ablenkung usw..
Ein Arbeiterpartei im bedeutenden politischen Bereich gibt es in Deutschland nicht mehr. Vielleicht gründet Sarah Wagenknecht eine…
„Ein Arbeiterpartei im bedeutenden politischen Bereich gibt es in Deutschland nicht mehr. Vielleicht gründet Sarah Wagenknecht eine…“
Naja, das Problem an einer Wagenknecht Partei ist nicht Wagenknecht, sondern die Mitglieder. Wer geht heute noch in Parteien, meist Studenten und Akademiker. Arbeiter eher selten und noch seltener engagieren sie sich stark. Das liegt an der Natur der Arbeiter, wer will schon nach 8 Stunden körperlicher Arbeit noch Parteiarbeit leisten? Zudem sind viele Arbeiter heute ungebildet, da es keine Arbeitervereine im großen Maßstab gibt, welche sie bilden könnten. Daher ist ihr Klassenbewusstsein auch nicht sehr stark. Dem gegenüber stehen die Akademiker, deren Klassenbewusstsein nicht von ihrem finanziellen Hintergrund, sondern über ihre Zugehörigkeit zum Woken Milieu gebildet wird. Daher engagieren sie sich auch gerne in vermeintlich linken Parteien.
Ich denke daher nicht, dass es in absehbarer Zeit eine linke Alternative geben wird. Die Rechte hingegen hat keine Probleme mit Hierarchien, deswegen können sie viel eher eine glaubhafte Alternative anbieten. Außerdem sind die Rechten viel eher bereit, Themen anzusprechen, die sich Linke nicht trauen anzusprechen, weil die Rechten wenig Rücksicht auf irgendetwas nehmen. Ein Linker, selbst einer der sich z.B. als Kommunist sieht, wird sich immer von den woken Sprachregelungen hemmen lassen und hat immer Angst als Populist, als Rechter, usw. bezeichnet zu werden. Rechte haben diese Ängste nicht.
Deswegen ist übrigens das, was wir gerade erleben, eigentlich nur der Kampf zweier rechter Strömungen über die Frage, wer denn den Führer stellen darf, die nationalen oder die internationalen Kapitalisten. Das ist schon alles.
Es handelt sich nicht um Demonstranten, sondern um Sektierer/Fundamentalisten. Savonerola würde gut passen. Man stelle sich vor die AfD klebt sich am Rollfeld wegen Migration fest. Die Nation würde sprichwörtlich brennen.
In einer Demokratie gibt es selbst beim Demonstrieren gewisse Regeln. Vom Generalstreik ist man doch noch weg. Und wer sich unbefugt Zutritt zum gesperrten Flughafenberwich verschafft und sich auf das Rollfeld klebt ist eben einem Schwerverbrecher näher als einem demokratischen Demonstranten. Warum kleben die sich nicht in den Eingangsbereich des Flughafens? Weil man maximale Aufmerksamkeit will. Bitte die hat man jetzt.
Solchen Extremismus kennt man eigentlich nur von geistigen Hooligens, die leider noch nie etwas davon gehört haben, dass das Klima in erster Linie (!) von dem Winkel der Sonneneinstrahlung abhängt – so kommt es dann zu so etwas wie den Jahreszeiten, die bekanntlich von der geneigten Bahn der Erdumlaufbahn verursacht werden.
Leider können nur Wenige mit der Erscheinung der langfristig, aber regelmäßig auftretenden Klimaveränderungen in Form von Warm- und Kaltzeiten etwas anfangen, die ja von der kreiselnden Taumelbewegung der Erdachse verursacht werden, also der Präzession und der überlagerten Nutation. – Die letzte Eiszeit endete bekanntlich vor rund 10000 Jahren und nun befinden wir uns auf dem Wege zum Höhepunkt der nächsten Warmzeit, da ja dieser Wechsel turnusmäßig alle 26000 Jahre sich wiederholt.
Diese Bildungslücke ist ursächlich von verschiedensten Interessengruppen als Geschäftsmodell so gewollt, und äußert sich nun auch in solchen extremen Verhaltensstörungen.
Hallo Eckart, bei mir macht sich da eine Bildungslücke breit. Kannst du ein Buch empfehlen?
Benutze doch einfach mal den kostenlosen Dienst, den dir Google bietet, und gebe als Suchbegriff z.B. mal ein: Präzession und Nutatation, sowie je nach dem auch “ Polarstern in Vorzeit und Zukunft“ – damit erschließen sich dir dann auch die auf der Erde regelmäßig statt findenden Wechsel der Klimaperioden.
Es ist eben alles eine Frage des WINKEL’s mit dem die Sonnenstrahlung auf die Erde trifft.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch noch die Tatsache, dass selbst die „Solarkonstante“ keine Konstante ist, da die Sonne alle 11 Jahre pulsiert. – Alle Konstanten sind variabel, erkannte schon Einstein
Natürliche und menschengemachte Ursachen addieren sich zur Gesamtwirkung, du Holzkopf !
Diese Klimakleber sollte man unter Artenschutz stellen und jeweils mit hohen Baumzäunen schützen, und erlauben sie ausschließlich nur mit Bananen zu füttern.
In Anlehnung, wie man das noch bis zum Jahr 1958 in sogenannten Menschenzoos praktizierte.
Nur mal eine Frage hier, wenn die deutsche Polizei Menschen einer nicht angemeldeten Klebeaktion festnimmt und der Staat sie dafür ins Gefängnis steckt, ist da ein moralischer Unterschied zu den Festnahmen in Russland bei den nicht angemeldeten Demionstrationen der russischen Opposition? Oder machen wir es bei nichtangemeldeten Demonstrationen/ Aktionen genau so wie die russische Staatsmacht? Ist das ganze Theater über die Festnahmen von Russen bei der Teilnahme an „geplanten“ (neusprech in unseren Gazetten) Demonstrationen in russischen Städten nur Show oder besser gesagt Propaganda?
Übrigens ist die Teilnahme (wenn keine weitere andere Straftat dazu kommt) an einer nicht genehmigten Demonstration in Russland eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld unter 100€ von Seiten der russischen Behörden geahndet. Die Festgenommenen kommen innerhalb der nächsten 24 Stunden auf freien Fuß und die Aktivisten werden auch nicht in die Präventivhaft vor der nächsten Demo genommen. Übrigens haben westliche NGO´s die Aktivisten der russischen Opposition dahin gehend beraten, Demonstrationen auch wegen der zu geringen Teilnehmerzahl nicht anzumelden, damit durch die Festnahmen man doch noch Medieninteresse erzeugen kann.
Ich finde es ja immer bemerkenswert, wenn die OK (aka politisch-medialer Komplex samt Parteienkartellen) versucht, die gewissermaßen: „Ermittlungsorgane und die Exekutive“ ihrer Opfer zu kriminaliseren.
Funktioniert aber anscheinend bislang; siehe u.a. Julian Assange oder Edward Snowden.
-Aber wie sehr diese organisierte Kriminalität in der zumindest geistig-moralischen Klemme steckt, erkennt man u.a. auch daran, mit welchen Kanonen auf welche Spatzen mittlerweile geschossen wird.
🙂
Ob Demonstrationen wirklich genehmigungspflichtig sind oder nur gesetzlich verboten, könnte man ja einmal ausprobieren. Mein Vorschlag: Jeder dritte Einwohner Berlins auf die Straße! (Besser: gleichzeitig auch München, Hamburg, Dortmund, Stuttgart…) Da bräuchte man nicht einmal mehr umweltfrevelnde Busse, für die aus ganz Deutschland hinzukommenden Unterstützer. Ordnungskräfte würden das Ordnen garantiert nicht schaffen, denn die sind nur ordnungsfähig, wenn die Routen vorher amtsbekannt sind und die von Veranstaltern erwarteten Teilnehmerzahlen aus Protzerei zu hoch angegeben werden.
Leider heißt die reale Anforderung immer `Mobilisierung´. Da es so gut wie keine realen Treffen subversiver Kräfte mehr gibt, sondern alle ihre Aufrufe über „das Netz“ verteilen, sind Überraschungsangriffe auf herrschende Systeme ( Mehrzahl, weil sie überall existieren!) unmöglich geworden. Romantische Erinnerungen an zurückliegende Perioden der Geschichte mit Burgen bedrohenden Bauern und Barrikaden in den Vorstädten kann man sich sparen.
Angesichts der gegenwärtigen konkreten Lage, halte ich es für unsinnig, sich selbst in einen tendenziell wehrlosen Zustand zu versetzen. Die von den Herrschenden vorangetriebene gesellschaftliche Spaltung könnte früher oder später dazu führen, dass – völlig unabhängig von der politischen Absicht – die von den Aktivisten behinderten Mitbürger die Polizeigewalt selbst ausüben. Das Ende ist offen. Wie das halt in „Zeitenwenden“ so ist.
Dein Vorschlag dürfte daran scheitern, dass die Weltuntergangshysteriker entschieden weniger als ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Selbst wenn man das intellektuelle Proletariat (die Grünen-Wähler) mitzählt, ist es weniger als ein Sechstel.
Einige Fragen sind ungeklärt: Wer ist ein Weltuntergangshysteriker? Ein Drittel welcher Bevölkerung? Der Hauptstadt, des Bundeslandes, des Staates BRD, …? Intellektuelles Proletariat finde ich nett, entbehrt aber auch einer klaren Festlegung. Dürfte alle Menschen in Deutschland betreffen, die trotz Abitur bei ihren Eltern zu abend essen.
Kein Bestandteil von etwa zu sein ist auch kein Verdienst. Könnte auch aus der Unfähigkeit resultieren mehr Personen als sich selbst zu mobilisieren. Oder auf die Tatsache verweisen, dass keiner der aktuell lebenden Analysten über Zuordnungskriterien verfügt.
Angesichts der Dauer des Sonnensystems halte ich Aussagen zum Weltuntergang von Angehörigen einer Gattung, die max. 50.000 Jahre auf dem Buckel hat, für irrelevant,
»Wer ist ein Weltuntergangshysteriker?«
Die Klimakleber
»Ein Drittel welcher Bevölkerung?«
Der BRD
»Der Hauptstadt«
Die BRD hat keine Hauptstadt, nur einen dysfunktionalen Hauptslum.
»Intellektuelles Proletariat«
Das habe ich mit „Grünen-Wähler“ hinlänglich exakt definiert.
»Kein Bestandteil von etwa zu sein ist auch kein Verdienst«
Aber eine Menge anstrengende Arbeit ist es doch. Z.B. dürfte ich, rein philosophisch betrachtet, nicht angestellt sein, weil ich damit ja Bestandteil der Belegschaft wäre. Ich lebe mit den unvermeidlichen Widersprüchen indem ich meinen Nick als unerreichbares Ziel betrachte, dem ich mich asymptotisch annähere.
»Aussagen zum Weltuntergang von Angehörigen einer Gattung, die max. 50.000 Jahre auf dem Buckel hat, für irrelevant,«
Bezüglich der Relevanz von Weltuntergangsprognosen sind wir uns durchaus einig.
Nur die 50.000 Jahre kann ich als Biologe beim besten Willen nicht stehen lassen.
H.S. ist mindestens fünfmal so alt. Wenn man Seitenzweige wie den Neanderthaler mit einbezieht, nochmal deutlich älter. Bei jeder anderen Spezies würde Homo Neanderthalis als Ethnie geführt (also Homo Sapiens Neanderthalis heißen) und nicht als eigene Spezies. Wenn wir ehrlich wären, müssen wir sogar Homo und Pan (also Menschen und Schimpansen) in einer Gattung zusammenfassen.
Danke für den Hinweis. Vielleicht hätte ich in Biologie besser aufpassen sollen, Die Ordnungssysteme haben mich nicht im geringsten interessiert. Das war ein Bereich aus dem Sektor „Merken bis zur nächsten Ex“.
„Fragwürdig ist überhaupt die Ermittlung, weil die Gruppe zwar möglicherweise Straftaten wie Hausfriedensbruch oder Nötigung begeht, aber diese sind nicht das Ziel wie bei einer kriminellen Vereinigung, …“
Der Autor hat meiner Meinung nach ein sehr seltsames Rechsverständnis: Wenn mir also etwas nicht passt, dann begehe ich einfach Hausfriedensbruch und beschwere mich dann über alle möglichen Kanäle darüber, dass ich dafür zur Verantwortung gezogen werde, weil ich ja nur meine Meinung etwas lauter sagen wollte???
Ist das ernst gemeint? Hausfriedensbruch ist eine Straftat!!! Egal, warum ich sie begehe!
Ich erinnere mich sehr, sehr gut an Demonstrationen gegen den Corona-Irsinn, für Meinungsfreiheit, als Teilnehmer an diesen genehmigten und somit völlig legalen Demos wegen seltsamen Rechtsauslegungen im Nachhineine verurteilt wurden: weil die Maske nicht getragen wurde, die 2 Meter weiter außerhalb des Demozuges nicht getragen werden musste, z.B. ..
Und hier meint der Autor Leute verteidigen zu müssen, die sich auf Autobahnen festkleben …
Das Land ist schwerkrank. Eine Therapie scheint beinahe unmöglich. Und für Journalisten, die die Straftaten dieser Aktivisten“ auch noch verteidigen, sehe ich ebenfalls wenig Heilungsaussichten…
Ich überlege ernsthaft, mich mal bei Rötzer vor die Haustür zu stellen und Rötzer am verlassen seines Hauses zu hindern. Natürlich ausgestatted mit einem Schild auf dem ich gegen das Venusforming der Erde protestiere. Mal schauen, wie lange der Meister braucht, bis er Nötigung als Straftat erkennt wenn er selbst genötigt wird.
Ja, mach‘ das mal.
Kannst ja dann hier mal schreiben, wie’s so ingesamt ankam.
🙂
Ich empfinde die Aktivitäten der „Letzten Generation“ zwar als schwachsinnig, aber auch für korrekt und sehr gut, weil es genau die politischen Parteien trifft, die mit ihrer realen politischen Handeln mal wieder ihre Wahlprogramme als Lippenbekenntnisse entlarven.
Von wegen CO2-Ziele einhalten! Aus vermeintlich moralischer Solidarität mit der Ukraine kauft Deutschland nun dreckiges Fracking-Gas aus den USA, das als LNG nach Europa kommt, lässt Kohlekraftwerke länger laufen etc. pp. Da sind diese Aktivitäten genau die richtige Antwort.
Warum müssen AA-Ministerin Baerbock zum Klimagipfel und Innenministerin Faser zur Fussball WM nach Katar reisen? Es dient der Selbstdarstellung und die ist bestimmt notwendig, sagt aber auch sonst viel aus.
Und ob die USA mit ihren vielen, vielen Angriffskriegen, die sie mit den entsprechenden Opferzahlen tatsächlich veranstaltet haben, wunderbar menschenrechtlich sauberes Erdgas anzubieten haben, sei mal dahin gestellt. Katar, Aserbaidschan und ähnliche haben es sicher nicht.
@Simon
Mich würde mal interessieren, wie Sie „… menschenrechtlich sauberes Erdgas …“ definieren und wie Sie das am konkreten Beispeil Aserbaidshan festmachen. Auch für Katar wäre das interessant zu erfahren.
Vielleicht an der Farbe – das eine dunkelrot, das andere hellrosa? – aber genaueres wissen wahrscheinlich die Personen, die neuerdings in den genannten Ländern kaufen wollen und nicht in Russland. Fragen sie bitte Ursula von der Leyen.
Wobei man immerhin bei Aserbaidschan weiß, dass es auch mit russischem Gas handelt, nicht nur mit eigenem. Dazu sind russische Firmen wie Lukoil an den Förderfirmen in Aserbaidschan beteiligt. Macht nix, Hauptsache teuer.
Warum kleben sich die Leut dann nicht vor dem Bundesinnenministerium, dem Außenministerium dem Kanzleramt usw. an? Warum nicht vor den Wohnungen dieser „Volksvertreter“? Warum nimmt man den gemeinen Bürger als Geisel, der auf dem Weg zur Arbeit ist und bei Zuspätkommen mit Lohnabzug rechnen muss?
Ich kann diesem Aktionismus nichts abgewinnen. Aber er hat es in alle Medien geschafft – ich in meinem ganzen Leben noch nicht.
Geile Idee, am besten im Türrahmen ankleben.
So viele Fragen, die Dein Unverständnis der subjektlosen Herrschaft des Kapitals illustrieren!
Aber, ich sach‘ mal zumindest so: Du bist doch hier, „in den Medien“. Das müsste doch dann tröstlich stimmen?..
Dümmliche Arroganz ist immer die schlechteste aller Antworten. Aber das ist auch der Beweggrund dieser seltsamen „Täterinnen“, oder?
„Dümmliche Arroganz“ wäre das Motiv der Letzten Generation??
Soso. Aha.
Mal abgesehen davon, dass Du da einen Pleonasmus eingestellt hast – denn was bitte wäre „intelligente Arroganz“? – empfinde ich Deine Entgegnung als, na ja, sagen wir mal euphemistisch: pseudo-intelligent und auf Dich selbst zurückfallend. Vielleicht ist es das ja, was Dich nicht sehen lässt, dass (D)eine seltsame, personalsierende Infrontbringung von Lakaien des Kapitals einerseits und dem „gemeinen Bürger“ andererseits die tatsächlichen Verhältnisse verkennt. Und die sind nun mal subjektlos (was jeweilige individuelle Verantwortung für konkretes Handeln nicht ausschließt!). Wenn Du also so Kritik übst am Bestehenden, ist diese mindestens zahnlos. Da sind das Kapital und seine Vasallen dann einfach schon zwei bis drei Runden weiter. Und freuen sich darüber, wie das Herrschaftsprinzip divide et impera so schön – auch bei Dir – wirkt.
Nichts für ungut.
Mittlerweile ist es hier schon wie bei Mainstream-Seiten, ihr streitet euch untereinander über Befindlichkeiten, wer im Recht ist, oder eben nicht, merkt ihr denn nicht, dass das erst der Anfang ist, in absehbarer Zeit wird in diesem Pseudostaat jegliche Protestaktion samt üblichen Demonstrationen verboten sein! Die wirklichen kriminellen Vereinigungen sehe ich in Berlin u. Brüssel und die lassen sich noch dazu vom Steuerzahler fürstlich bezahlen.
Die Klimaleute werden immer gefährlicher für die freiheitlich postdemokratische Grundordnung.
„Wir brauchen einen ökologischen Klassenkampf“
https://www.zeit.de/politik/2022-12/klimaaktivismus-letzte-generation-klassenkampf-carola-rackete-momo
Grüße an Momo !
Wir haben einen geistigen Pygmäen als Kanzler (einen Weiteren als CSU-Ministerpräsidenten) , dann haben wir als Aussenminister/in die dämlichste Person seit Ribbentrop, einen Stammler als Wirtschaftsminister und einen Posterboy als Finanzminister. Wer wundert sich dann noch, dass Reichsbürger und Klimaaktivisten so kurz vor Weihnachten verfolgt werden? „Die Rechtsextremen und die Linksextremen“ wurden in ihre Schranken gewiesen. Frohes Fest“.
Oder gefällt das jemand überhaupt nicht?
Die nächste „Sophie Scholl“ kommt wahrscheinlich aus den Reihen derjenigen, die jetzt immer stärker verfolgt werden. Auch Die weisse Rose war von der Mehrheit der Bürger abgelehnt worden, wenn man das so schönreden will.
Nachher waren dann wieder alle heimliche Antifaschisten (wer vom Kapitalismus reden will, darf vom Faschismus nicht schweigen) oder neudeutsch heimliche Klimamassnahmenbefürworter (Weisst du noch Erna, damals, als ich gesagt habe da müsse mal jemand etwas tun?).
Wie sagte sie noch: So ein schöner Tag und ich muss sterben …
Wenn ich die Adresse der letzten Generation hätte, wurde ich denen einen Eimer Pattex zu Weihnachten schenken.
Teuflisch guter Kleber!
Von Kindern lernen:
– Widerstand ist möglich und nötig –
Grüner Wasserstoff aus Nordafrika
“ Transport billiger als Stromimport“
https://www.scinexx.de/news/energie/koennte-uns-nordafrika-mit-gruenem-wasserstoff-und-synfuels-versorgen/
Ja, ganz super.
Sofern man diverse physikalische und logistische Probleme der Realität komplett ausblendet, die die ganze Veranstaltung in das Reich des Absurden befördern. Was aber für Leute, bei denen es mittlerweile als hip gilt, mit seinem völligen Unverständnis von Mathematik und Physik öffentlich hausieren zu gehen, kein Hinderungsgrund sein dürfte, dieser neuen Heilslehre Unmengen Geld hinterher zu werfen. Funktioniert ja schon bei „Solar“ und Windkraft, warum also nicht das Gleiche auch bei „grünem Wasserstoff“ ?
Und wenn’s in ~10 Jahren als unfassbar teurer Flop zugegeben werden muss, steht ja die Kernfusion endlich vor der Tür. Die andere Erlösungstechnologie, die seit 50 Jahren immer gerade noch 20 Jahre weg ist – aber ebenfalls gerade eben mal wieder einen total tollen Durchbruch hatte…. *gähn*
Die Aktionen der „Letzten Generation“ bei Raffinerien und Kohlekraftwerke fallen vermutlich in die Rubrik „Störung öffentlicher Betriebe“, Eingriffe in Straßen- und Luftverkehr gelten als gemeingefährliche Straftaten. Alles keine Kavalliersdelikte. Können mit jahrelangen Haftstrafen geahndet werden, siehe StGB. Staatsanwaltschaften sind verpflichtet hier Ermittlungen aufzunehmen.
Dass in Deinem Kommentar die Kavallerie statt der eigentlich etymologisch gemeinten Kavaliere und eben solcher Delikte nicht weit ist, ist sehr lustig.
Ich sag‘ mal so: Danke für diese inhaltlich redundante, vom Mainstream ständig widergekäute und hier speziell formal einigermaßen unterhaltsam gestaltete Information. -Und jetzt, Drehpunkt Adams, aber mal ganz schnell zurück an Deinen Stammtisch zu den anderen rechtschaffenen Bürschlein. Sonst wird das Bier noch warm.
Gesetze schützen die gesellschaftliche Ordnung, so wie sie besteht. Und wenn dereinst die Sklaverei deren Grundlage war, dann gab es Gesetze, die das rechtlich regelten, die Auflehnung von Sklaven sanktionierten, deren Misshandlung zum Recht machten usw. Selbstverständlich waren Sklaven, die sich mehrten, „Kriminell“. Natürlich ist das ein drastischer Vergleich, aber er passt schon.
Mir ist eigentlich nicht klar, warum man annehmen sollte, dass man die bürgerliche Ordnung in Frage stellen könnte, ohne Reaktionen erwarten zu müssen. Das ist unlogisch. Das hat nichts mit gerecht oder ungerecht zu tun, sondern mit Realität.