Nach der Anklageerhebung geht die Bundesanwaltschaft unter Ausschluss anderer Möglichkeiten davon aus, dass ein siebenköpfiges Team mit der Segelyacht Andromeda im Auftrag irgendwelcher „staatlicher Stellen“ der Ukraine den Anschlag ausgeführt hat. Werden diese benannt werden? Und sind andere Staaten wie die USA oder Polen außen vor?
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii Kuznietsov, zur Tatzeit Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee, Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg wegen der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines erhoben. Die Anklage spricht u.a. von einem Kriegsverbrechen gegen zivile Objekte. Kuznietsov sei der mit anderen ausgeführten Tat „hinreichend verdächtig“.
Man hatte allmählich denken können, dass die Anklageerhebung noch länger hinausgezögert werden könnte, um die Hintergründe der Sprengung der Pipelines, die ja von manchen Staatschefs begrüßt wurde, nicht noch während des Kriegs zu thematisieren. Die Ukraine verteidigt nach der Bundesregierung schließlich Europa und Deutschland und schützt, so lange der Krieg anhält, vor einem angeblich drohenden russischen Angriff. Aber man tut sich schwer damit, mittlerweile nach Ausstieg der Amerikaner als größter Unterstützer viele Milliarden an Steuergeldern in ein Land zu pumpen, das einn bedeutsamen Teil der deutsche Energie-Infrastruktur angegriffen und zerstört hat.
Nach einem Bericht der Washington Post vom Juni 2023 soll die CIA von einem europäischen Geheimdienst schon im Juni 2022 erfahren haben, dass vom ukrainischen Militär mit Tauchern einer Spezialeinheit ein Anschlag geplant worden sei. Die Bundesregierung sei informiert worden. Der sei aber abgeblasen worden. Die geplante Aktion soll mit Valery Saluschnyj, dem damaligen Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, abgesprochen gewesen sein (Warum hat die Bundesregierung den CIA-Bericht über ukrainischen Anschlagsplan auf Nord Stream verschwiegen?).
Die Bundesregierung informierte auch 2024 weder den Bundestag noch die Öffentlichkeit über die Ermittlungen. Sie behauptete noch im Juli 2024 in Antwort auf eine große Anfrage der AfD, dass keine „verlässlichen und glaubhaften Tatbekennungen gefunden oder ansonsten eindeutige Beweise ermittelt werden“ konnten. Vorläufige Ergebnisse wollte sie auch nach bald zwei Jahren nicht veröffentlichen, „da dies den Untersuchungszweck gefährden würde“. Warum wurde nicht erläutert. Dabei war der Europäische Haftbefehl für einige Mitglieder des ukrainischen Teams im Juni 2024 ausgestellt worden und die „ukrainische Spur“ bekannt gewesen
Die Anklageschrift, soweit sie von der Bundesanwaltschaft dargestellt wird, enthält keine neuen Einzelheiten, abgesehen von der stillschweigenden Entscheidung, dass die Andromeda-Geschichte aufgeklärt ist und keine anderen Möglichkeiten mehr verfolgt werden. Das betrifft vor allem das von Seymour Hersh vertretene Narrativ, das letztlich US-Präsident Biden, der bekanntlich zuvor Ex-Bundeskanzler Scholz offen mit der Zerstörung der Pipelines gedroht hatte, den Auftrag gab (US-Regierung ließ die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ausführen).
Während der Marineübung Baltops 22 im Juni 2022 hätten Navy-Taucher vom U.S. Navy’s Diving and Salvage Center nach einem von der CIA ausgearbeiteten Plan und mit der Hilfe Norwegens die fernsteuerbaren Sprengsätze angebracht. Norwegen hatte ein eigenes Interesse, schließlich war man gerade dabei, die Baltische Gaspipeline zu eröffnen, die norwegisches Gas über Dänemark nach Polen liefert (Die Baltic Pipeline wurde einen Tag nach den Anschlägen auf Nord Stream eröffnet). Man wird sich erinnern, Polen hat die Ermittlungen behindert und den aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verdächtigen Wladimir Schurawlew kurz festgesetzt, aber schnell in Freiheit entlassen. Der Richter kam zu dem Schluss: Die Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage.
Die Frage wird sein, ob die „staatlichen Stellen“ benannt werden und ob der Prozess stattfinden wird
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der verdächtige Kuznietsov, der beim Urlaub in Italien festgenommen und schließlich an Deutschland ausgeliefert wurde, die Führung der siebenköpfige Gruppe aus mehreren Berufstauchern, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten innehatte, die mit der mit gefälschten Ausweisen gemieteten Segelyacht Andromeda „größere Mengen militärisch verwendbarer Hochleistungssprengstoffe“ bis zum 22. September an den Tatort brachten.
Zum Hintergrund erfährt man allerdings weiter nichts über die Aussage hinaus, dass Kuznietsov mit anderen Militärs „im Auftrag staatlicher Stellen“ den Plan entwickelt hätten. Was damit näher gemeint ist, bleibt im Dunklen, ausgeschlossen wird wohl damit eine frühe Version, dass private Geldgeber dahinter stehen. Bojan Pancevski, Reporter beim Wall Street Journal, hat ein Buch zu dem Fall geschrieben, in dem er behauptet, dass sowohl die militärische als auch die politische Führung von dem Plan gewusst bzw. ihn angestoßen hätten. Auch Selenskij soll informiert gewesen sein, nach Warnung seitens der CIA aber zumindest pro forma befohlen zu haben, die Anschlagsplanung abzubrechen. Offiziell will er aber nichts davon gewusst haben. Militär bis hinauf zum damaligen Oberbefehlshaber Saluschnyi und Geheimdienste hat das offenbar nicht weiter gekümmert. Die Anschlagsorganisation wurde nach Pancevski unter Genehmigung von Saluschnyi fortgesetzt, zumal sie auch kaum Geld kostete.
Hersh hatte nach dem Schnellbesuch von Scholz in Washington am 3. März 2023 nach dem Anschlag davon gesprochen, dass eine Geschichte ausgeheckt wurde, um die amerikanische Verantwortung zu verdecken. Ich schrieb damals: „Es gab keinen gemeinsamen Auftritt vor der Presse, die auch ansonsten außen vor blieb. Über die Inhalte des Gesprächs, in dem es um den Ukraine-Krieg gegen sollte, kann nur spekuliert werden, davor und danach lobten sich die beiden Regierungschefs, demonstrierten transatlantische Einigkeit und gegenseitiges Vertrauen. Seltsam war, dass kurz nach dem Treffen am 7. März zuerst die New York Times mit einem Bericht aufwartete, nach dem anonyme Quellen aus der Regierung auf eine ‚pro-ukrainische Gruppe‘ als mögliche Täter hinwies.“
War die noch dünne Geschichte an die NYT durchgestoßen worden, zumal die private Aktion auch die ukrainische Regierung entlasten sollte? Fast zeitgleich berichteten nach Informationen das ARD-Hauptstadtstudis, das ARD-Politikmagazins „Kontraste“, der SWR und die „Zeit“, die deutschen Ermittlungsbehörden hätten Informationen, nach denen eine Gruppe Ukrainer mit einer Segelyacht die Anschläge ausgeführt hätten (Vertuschen Scholz und Biden den Anschlag auf Nord Stream durch Cover Stories?). Die Plausibilität hakt vor allem daran, dass die Cover-Story schon vor den Anschlägen hätte umgesetzt werden müssen, sonst müssten alle Fakten fake sein. Und die Festnahme von Kuznietsov und die Klage gegen ihn würden auch nicht ins Bild passen, wenn es denn zu einem Prozess kommt.
AfD und BSW fordern Einstellung der Unterstützung der Ukraine
Die Frage wird sein, ob das Gericht sich auf den Nachweis beschränken wird, dass Kuznietsov mit seinem Team die Tat begangen hat, oder ob ermittelt wird, welche staatlichen Stellen verantwortlich sind. Das würde zu Verwerfungen mit Kiew führen müssen, daher ist zu vermuten, dass man sich auf die Täter konzentrieren wird. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben die Anklageerhebung noch nicht kommentiert. Man darf vermuten, dass dies wie bisher so bleiben wird, um die massive Unterstützung der Ukraine nicht zu gefährden (Warum kuscht Deutschland vor Kiew?).
.
Die AfD hingegen fordert jetzt schon nach der Anklageerhebung, die auf staatliche Stellen als Auftraggeber verweist, dass sofort die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt werden müsse. Tino Chrupalla in einer Erklärung: „Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stößt ins selbe Horn und schreibt: „Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord-Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht!“
Ähnliche Beiträge:
- Nord Stream: „Die Russen führen den Prozess durch die ‚Hände‘ der Deutschen“
- Italienisches Gericht erkennt keine funktionelle Immunität für verdächtigen Nord Stream-Saboteur an
- Ukrainischer Anwalt zu Anschlägen auf Nord Stream: „Deutschland entstand kein Schaden“
- Spielt Polen eine Rolle bei den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines?
- Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines – wer ist dafür verantwortlich zu machen?
Schaut Euch den brandneuen Film „Nordstream-Die Sprengung“ an. Läuft im Berliner Kino Babylon noch 2 mal. Gestern war ich da zur Premiere. Obwohl ich dachte ich weiß schon alles gab es neue Infos für mich. Gibt auch eine Webversion mit Bezahlfunktion. 2 h Länge.
Da wird nichts bei rauskommen weil nicht rauskommen darf wer wirklich hinter den Terrorakt stand, Drahtzieher, Beteiligte, soviel dürfte doch klar sein!
Inwieweit Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise darin verstrickt sein könnte wird erst gar nicht erwähnt.
Hat Selensky der deutschen Führungsriege nicht einfach nur einen Gefallen getan? Weg vom russischen Gas, hin zur 96-prozentigen Abhängigkeit von den USA?
Und sicherlich werden wieder ganz viel geglaubt haben das es niemals zu so einer Anklage kommen kann weil geheime Mächte (Deep State, Soros, Amis, usw.) das ganz bestimmt verhindern werden.
Aber schauen wir mal was dabei raus kommt.
Super-Putin hat direkt nach der Nummer UK beschuldigt, lag der etwa falsch oder hat der etwa gelogen?
Eines muss man neidlos anerkennen: Die Ampel hatte offensichtlich einen hervorragenden Kontakt zum Rektum der damaligen US-Regierung.