Krieg im Mittelmeer

Wie Flüchtlinge und Seenotretter ungebrochen von Regierungen und EU-Organen bekämpft werden – Für die Machtapparate zählen Individuen nicht.

Zu den neuen Kriegen gehört, dass es die Leiden der Menschen nicht gibt: Sei es in der Ukraine, in Gaza oder in Teheran. Und dann gibt es noch ein Schlachtfeld, über das nicht einmal mehr geredet wird, obwohl sich dort täglich existentielle Dramen abspielen: das Mittelmeer.

Im April 2026 meldete die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, dass ein Boot mit über 100 Menschen nach der Abfahrt aus Libyen gekentert sei und nur 32 Personen gerettet werden konnten, 70 Menschen gelten als vermisst. Kurz zuvor, am 1. April, sind 19 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist der Jahresbeginn 2026 der tödlichste seit zehn Jahren, über 725 Menschen starben oder gelten als vermisst. Zur gleichen Zeit haben italienische Behörden das Rettungsschiff Sea-Watch 5 für 20 Tage im Hafen der Stadt Trapani festgesetzt und zusätzlich eine Strafe von 10.000 Euro verhängt. Die Crew hatte 93 Menschen aus Seenot gerettet und sich geweigert, einen etwa 1000 Kilometer entfernten Hafen in Norditalien anzulaufen, der ihr von Italien zugewiesen worden war. Weil unter den Geretteten viele Verletzte waren, erklärte der Kapitän den Notstand und fuhr stattdessen in den nahen Hafen der sizilianischen Stadt Trapani ein. Vor Jahren sorgte ein ähnlicher Vorgang durch die Kapitänin eines anderen Sea-Watch-Bootes tagelang für internationale Schlagzeilen. Jetzt herrscht Schweigen.

Wieder eine andere Organisation, SOS Mediterannee, schrieb in einer Pressemitteilung im März 2026: „Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer eskaliert und die Rahmenbedingungen für zivile Seenotrettung haben sich drastisch verschlechtert“.

Meldungen und Informationen über die Situation auf dem Mittelmeer nicht aus den Medien, sondern aus Pressemitteilungen privater Hilfsorganisationen. In die Schlagzeilen schaffen sie es so gut wie nicht mehr. Man könnte auch sagen: Weil es keine Öffentlichkeit mehr gibt, gibt es die Notfälle. Damit ist zugleich die Behauptung widerlegt, öffentliche Aufmerksamkeit locke – wie ein „Pullfaktor“ – die Flüchtlinge aufs Wasser. Die Wahrheit sieht anders aus: Die Menschen fliehen, weil sie in Not sind, egal ob jemand daraus eine Schlagzeile macht oder nicht. Die Schlagzeilen helfen, wenn dann den Helfern.

Irgendjemand sagte einmal den klugen Satz: Wie human eine Gesellschaft ist, erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Zu den Schwächsten zählen Menschen, die im Meer um ihr Leben schwimmen müssen, zweifellos. Doch wenn sie es schaffen, ihr Leben zu behalten und auf sicheren Boden zu kommen, kann es sein, sie werden wieder zurückgeschickt. Europäische Politiker fordern mehr politischen Druck auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge – nicht um dort für bessere und sicherere Lebensbedingungen zu sorgen, sondern, so etwa der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, „ihre Staatsbürger zurückzunehmen“. Als ob sie denen wie selbstverständlich gehören würden. Und als ob sie nicht vor deren Politik geflohen wären.

Was haben Menschen, die aus ihren Ländern nach Europa fliehen und dann zurückgeschoben werden, mit Menschen gemein, die aus der Ukraine fliehen, weil sei nicht in den Schützengräben an der Front sterben wollen und dann als vaterlandslose Verräter in ihr Heimatland zurückgebracht werden sollen? Oder mit Menschen, die aus Russland nach Deutschland fliehen, weil sie nicht für den Krieg in der Ukraine missbraucht werden wollen und dann quasi als Eigentum des Staates zurück nach Russland verfrachtet werden? Sie haben gemein, dass sie nichts gelten. Dass sie keine Rechte haben. Dass nicht zählt, was sie wollen. Dass sie Objekte sind und nicht sich gehören, sondern dem Staat, der wiederum einer mächtigen Minderheit gehört.

Für die Macht- und Regierungsapparate zählen Individuen nicht. In Zeiten des Krieges sind sie nur Manövriermasse oder Störenfriede. Kaum wo wird das so deutlich, wie bei den Schwächsten in den unsicheren Booten auf dem Mittelmeer. Nicht einmal diese Schwächsten sind noch Hilfe wert. Damit gibt es für keine politische Maßnahme irgendeine Rechtfertigung mehr. Erst Recht nicht für eine militärische.

Als vor etwa zehn Jahren Italien sein staatliches Seenotrettungsprogramm beendete, versuchten private, nicht-staatliche Rettungsschiffe, die Rettungslücke zu schließen und Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Was sie nicht ahnten: Seither werden sie beschimpft und bekämpft von Politikern in der Europäischen Union oder von Medien in der EU.

Und so sieht der unsichtbare Krieg im Mittelmeer derzeit aus: Das Aufklärungsflugzeug Seabird 1 von Sea-Watch entdeckt fünf Tote im Wasser. Italienische Behörden setzen das Flugzeug fest. Die Organisation stellt gegen die Behörden Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung auf See.

– SOS Mediterranee berichtet, dass 90 Prozent der Geretteten unbegleitete Minderjährige sind.

– Der UN-Menschenrechtsausschuss ordnet an, dass Malta seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung nachkommen muss. – Das Hilfsschiff Conscience, das sich auf einen Hilfseinsatz für die Menschen in Gaza vorbereitet, wird im Mai 2025 nahe Malta mit Drohnen angegriffen. In einer Pressemitteilung zitiert Sea-Watch die Organisation, es habe sich „mutmaßlich um israelische Drohnen“ gehandelt.

– Die libysche Küstenwache, die von der Europäischen Union unterstützt und finanziert wird, beschießt im August 2025 das Rettungsschiff von SOS Mediterranee. – Im September beschießt ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache das Rettungsschiff Sea-Watch 5.

– Dokumentiert sind 60 Angriffe durch libysche Milizen.

– Mehrere Seenotrettungsorganisationen stellen die Zusammenarbeit mit der libyschen Rettungsleitstelle (JRCC) ein.

– Der Deutsche Bundestag beschließt die Verlängerung des Mandats für die EU-Marinemission namens IRINI. Darin ist die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache weiter möglich.

– Ein italienisches Gericht urteilt, dass die Festsetzung des Rettungsschiffs von SOS Humanity durch die italienische Regierung im März 2024 rechtswidrig war. Im Dezember 2025 wird die Humanity 1 kurz nach der Ausschiffung von 85 geretteten Menschen durch italienische Behörden erneut festgesetzt und darf den Hafen nicht verlassen. Die Festsetzung dauert 20 Tage.

– Ein Gericht in Palermo verurteilt die italienische Regierung, der Organisation Sea-Watch 76.000 Euro Schadensersatz für die Beschlagnahme ihres Schiffes im Jahr 2019 zu bezahlen.

– Im Februar 2026 werden die Schiffe Humanity 1 und Sea-Watch 5 abermals festgesetzt. Damit wurden im Jahr 2026 innerhalb von vier Monaten fünf zivile Rettungsschiffe in Italien für mehr als 105 Tage aus dem Verkehr gezogen.

Zur selben Zeit arbeitet die italienische Meloni-Regierung an weitreichenden Sicherheitsgesetzen, die Seeblockaden gegen Rettungsschiffe erleichtern sollen. Mit Begründungen wie „schwerwiegende Bedrohungen“, „Terrorismus“,  „außergewöhnlicher Migrationsdruck“ oder „internationalen Gesundheitsnotlagen“ (sprich: Pandemien, Corona) sollen Einreisen verweigert werden können. Zusätzlich sollen Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können.

Allerdings sind nicht nur Regierungen in der Europäischen Union Täter im Mittelmeer, die Hilfeleistungen unterlassen und Hilfeleistende verfolgen oder diffamieren oder beides. Eine Partei, die bisher nicht regierte, aber behauptet eine Alternative zu sein, will die „Remigration“ der nach Deutschland Geflohenen. Und zur gleichen Zeit sprechen Parteien, die regelmäßig regieren, von „Rückführungsoffensive“ und beschließen ein Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“. Doch diese Parteien schaffen es, wie politische Hütchenspieler, jene Partei anzuprangern, die nichts anderes will wie sie und dafür lediglich einen anderen Begriff wählt.

Der harte Kurs gegen Migranten oder Asylsuchende wird immer wieder selbst von Medien und Parteien begrüßt, wie jene Kleinpartei mit Chancen auf den Bundestag, die ansonsten autoritäre Regierungspolitik konsequent kritisiert, sei es bei Corona oder der Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Hier setzt sie auf Abschottung als Lösung.

Doch die Zeiten stehen nicht auf nationalstaatliche Lösungen. Nationalismus schützt ein Land nicht, sondern ist ein Mittel der Herrschaft. Während Corona galt verschärfter Nationalismus. Im Krieg herrscht tödlicher Nationalismus. Auf Corona und Krieg kann man als Gegner nicht mit Nationalismus antworten, sondern nur mit Übernationalismus und Freizügigkeit.

Zudem gilt: Wer andere aussperrt, sperrt sich selber ein. Was Corona und die neuen Kriege zeigen, ist: Gebraucht wird eine andere Weltpolitik.

Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch „Der Amri-Komplex“.

Bild von Angela Margarethe Lehner.
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