Konsequent: Auch die NATO bekommt einen „Friedenspreis“

Was haben der französische Präsident Macron, die ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und Kohl sowie die baltischen Staaten gemeinsam? Sie wurden mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Dazu passt der neue Preisträger NATO bestens. Auch er engagiert sich unermüdlich für Frieden – unter seinen Bedingungen, versteht sich.

Die Empörung friedensbewegter Menschen ist groß: Wie kann man dem stärksten Militärbündnis aller Zeiten einen „Friedenspreis“ verleihen? Diese NATO hat die Sowjetunion „totgerüstet“ und dabei jeden Tag den Atomkrieg riskiert. Mit ihrer überragenden Gewalt im Rücken haben deren Mitglieder ihre Interessen gegen unliebsame Staaten wirkungsvoll in Anschlag gebracht. Deutschland singt davon immer wieder gerne sein Lied vom „lebenswichtigen Bündnis“ für seine Außenpolitik. Die Führungsmacht USA hat außerhalb der NATO unzählige Kriege geführt, mit Unterstützung vieler Bündnisstaaten, aktuell gegen den Iran. Die NATO hat auch selbst Hand angelegt, wenn es sich bedroht fühlte und die USA dies einforderten, wie im Afghanistan-Krieg. Oder es für nötig erachtete, in einem Krieg die gewünschte Entscheidung herbeizuführen, wie völkerrechtswidrig 1999 in Jugoslawien. Außerdem hat diese Organisation in Europa die einstige Front gegen die Sowjetunion zur Front gegen Russland ausgebaut und die Frontlinie bis in die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine verschoben. Mit den bekannten kriegerischen Folgen.

Unternehmer prämieren die Absicherung ihrer Geschäfte

Doch natürlich kann man den Preis vergeben: Es kommt halt nur darauf an, wie man „Frieden“ definiert. „Mit der Auszeichnung des NATO-Bündnisses würdigen wir eine Institution, die in einer Zeit globaler Unsicherheit Verlässlichkeit schafft, Partnerschaft fördert und Frieden durch Stabilität ermöglicht. Der Westfälische Frieden steht für Ordnung durch Verständigung und Einbindung. Genau das leistet die NATO im 21. Jahrhundert. Unter der Führung von Mark Rutte zeigt sie, dass militärische Stärke und Friedenssicherung kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig bedingen“, sagt Dr. Reinhard Zinkann, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe.

Dieser Verein verleiht in der Regel alle zwei Jahre den „Internationalen Preis des Westfälischen Friedens“. Er versteht sich als Interessensvertretung der Wirtschaft in der Region Westfalen und Lippe. Zum Vorstand gehören neben anderen der Geschäftsführer des Schmallenberger Textilherstellers Falke, Franz-Peter Falke, Vorstandsmitglied Jörg-Uwe Goldbeck vom Bielefelder Bauunternehmen Goldbeck sowie der zitierte Dr. Zinkann, Vorstandsvorsitzender der Miele & Cie.KG in Gütersloh. Bekannte und erfolgreiche Unternehmer mithin, die sich nicht nur um ihre Geschäftsbedingungen hierzulande sorgen. Sondern sie engagieren sich „auch für ein Europa der Regionen“. Neben dem Preis gibt es seit 2023 die „Westfälische Friedenskonferenz“. Die Gesellschaft veranstaltet jährlich ein Treffen „zu aktuellen weltweiten friedenspolitischen Fragestellungen in Konfliktfeldern und Krisenherden aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“.

Wie sich diese Unternehmer eine für sie optimale politische Situation vorstellen, ist schnell beschrieben: Ihre Geschäfte sollten ungehindert laufen, mit möglichst wenigen staatlichen Vorschriften und international selbstverständlich ebenso, in Europa und dem Rest der Welt. „Globale Unsicherheit“, fehlende „Stabilität“ und „Ordnung“ sind ihnen Synonyme für potenzielle Geschäftsschädigung. Entsprechend interessiert sind sie, dass die Macht ihres Deutschlands ihnen die gewünschten Verhältnisse beschert und sichert. Als politisch gebildete Bürger wissen sie: Mit der NATO hat das bislang gut funktioniert. In Europa sind sich jedenfalls seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Staaten nicht mehr an die Gurgel gegangen, die verhasste Sowjetunion ist Geschichte, und gerade jetzt ist eine überragende Militärmacht nützlich, in diesen „unsicheren Zeiten“ der wachsenden globalen Konkurrenz.

Zu einem solchen Frieden leistet die NATO einen unschätzbaren Beitrag. Folgerichtig bekommt sie den westfälischen Friedenspreis. Er befindet sich damit in bester Gesellschaft der vielen anderen Auszeichnungen dieser Art. Das große Vorbild ist natürlich der Friedensnobelpreis.

Vorbild Friedensnobelpreis: Auszeichnung für Krieg führenden Präsidenten

US-Präsident Barack Obama erhielt ihn 2009. Damals hatte er unter anderem beschlossen, noch mehr Soldaten in den Afghanistan-Krieg zu schicken, und auch der Einsatz im Irakkrieg war noch nicht vorbei. In seiner Dankesrede sprach er von „Bedrohungen“ gegen die USA. Deshalb könne er nicht untätig sein. In seiner unnachahmlichen Rhetorik: „Wir können begreifen, dass es Krieg gibt, aber trotzdem nach Frieden streben.“ Ein Frieden eben nach der Lesart der Weltmacht Nr. 1: Jede „Bedrohung“, also Widerstand gegen die Ansagen und Ansprüche der USA, ist zu bekämpfen. Darin besteht das Streben nach Frieden. Die Bomben und Kanonen dienen diesem Zweck. So werden Tötungsinstrumente zu Friedensbringern.

Dem Osloer Komitee für den Friedensnobelpreis leuchtete das ein. Es lobte „seine außergewöhnlichen Bemühungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern“. Afghanistan, Irak, wie auch Syrien, Libyen, Iran, Russland, China und weitere Staaten, die nicht auf Linie waren mit der „Zusammenarbeit zwischen den Völkern“, waren nicht gemeint. Denn sie standen schließlich für die erwähnten „Bedrohungen“. Vielmehr hatte das Komitee die Brille des Westens auf und zeigte sich erfreut über die neue Zugewandtheit der USA in Richtung Europa. Entsprechend positiv fiel dort die Resonanz auf die Preisverleihung aus, besonders in Deutschland.

Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Ukraine? Schwer friedlich, diese Europäer

Drei Jahre nach dem Nobelpreis für Obama kam folgerichtig auch Europa dran, genauer gesagt die „Europäische Union“ (EU). Ein Staatenbündnis mit dem Zweck von Beginn an, ökonomisch und politisch zur Weltmacht aufzusteigen. Die USA sahen dies nach dem Zweiten Weltkrieg mit Wohlwollen, denn ein prosperierendes westliches Europa, das sich entsprechend umfangreiche Rüstungsausgaben leisten konnte, eignete sich bestens als Bollwerk gegen den sowjetrussischen Feind im Osten. Damit verbunden war das einleuchtende Verbot, dass die Europäer nicht ihre bisherigen Feindschaften aus den Weltkriegen fortsetzten. Sondern diese hintanstellten zugunsten einer einheitlichen Front. Darin liegt das ganze Erfolgsgeheimnis des Friedens zwischen einstigen erbitterten Gegnern. Der jahrhundertelange Kampf um die Vorherrschaft in Europa wurde eingefroren.

Mit dem europäischen Frieden war es dann aber vorbei, als sich in den 1990er-Jahren die jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien abspalten wollten. Deutschland unterstützte dies mit der Anerkennung und befeuerte so den Bürgerkrieg. Am Ende stand der Einsatz von NATO-Kampfflugzeugen gegen Serbien, unter Beteiligung der Bundeswehr. Natürlich nur, um den Frieden auf dem Balkan wiederherzustellen. Der Frieden, der hieß und bis heute heißt: Zerschlagung Jugoslawiens, ständige Konflikte zwischen den neuen Staaten, wer welches Volk sein Eigen nennen darf, mit entsprechendem Mord und Totschlag, Armut und Elend.

Die weiteren Kriegsbeteiligungen der EU-Mitgliedsstaaten aufzuzählen, sprengt den Rahmen dieses Artikels. Irak, Afghanistan und Syrien mögen als einige Beispiele genügen. Nicht fehlen darf auch die Würdigung, wie sich die EU gen Osten ausgedehnt hat. Die drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und Slowakei sind hinzugestoßen – alle einstige Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft und des Militärbündnisses der Sowjetunion. Und an der Ukraine als weiteren Vorposten gegen den neuen Feind Russland hat die EU seit dem Putsch in Kiew 2014 intensiv gearbeitet. Dass sie damit einen Krieg riskierte, der dann schließlich auch eintrat, war den maßgeblichen Politikern sicher bewusst.

Preis für Freundin von Entführung und Putsch

Doch dem norwegischen Nobelkomitee stellte sich die EU als Förderer von „Frieden und Versöhnung“ dar. Es lobte die Aufnahme von Kroatien, die Beendigung der „Teilung zwischen Ost und West“ und bezeichnete die Arbeit des Staatenbündnisses als „Bruderschaft zwischen den Nationen“, wie es dem Stifter Alfred Nobel mit dem Begriff des „Friedenskongresses“ in seinem Testament umschrieben hatte.

Einen vorläufigen Höhepunkt des Friedensverständnisses nach Lesart des Nobelkomitees stellte die Verleihung vergangenes Jahr dar: Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhielt ihn für ihren „unermüdlichen Einsatz“ und ihren „zivilen Mut“. Ihr Programm besteht in dem ziemlich unfriedlichen Vorhaben, die Regierung abzusetzen und wieder eine wirtschaftsfreundlichere Herrschaft einzurichten. Dafür ist es ihr auch recht, dass die USA in Venezuela gewaltsam eingreifen und ihr Geschäft betreiben. Nach der Entführung von Präsident Maduro hegte sie die entsprechende Hoffnung, von Donald Trump als dessen Nachfolgerin eingesetzt zu werden. Es blieb aber einstweilen beim Trostpreis aus Oslo.

Der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ eifert mit seiner Würdigung der friedensstiftenden Leistungen der NATO dem großen Vorbild aus Norwegen bestens nach. Seine Bezugsgröße ist indes nicht Alfred Nobel, sondern ein Vertragswerk zwischen Königreichen und Fürstentümern, die sich 30 Jahre lang in Europa einander ständig mit Krieg überzogen hatten.

Der „Westfälische Friede“: Königreiche regeln die Machtverhältnisse neu

Es ging zu Beginn 1618 darum, welche christliche Konfession im „Heiligen Römischen Reich deutscher Nation“ und in den Reichsständen, den Herrschern über einzelne Regionen, zu gelten hatte – Katholizismus oder Protestantismus. Der deutsche katholische Kaiser bekämpfte die böhmischen Protestanten. Seinen vollständigen Sieg verhinderte der schwedische König Gustav Adolf. Er überzog von Norden her Deutschland mit Krieg und sprang den protestantischen Fürsten bei. Später stieg auch Frankreich in den Krieg ein und verbündete sich mit Schweden gegen den deutschen Kaiser. Mit von der Partie in verschiedenen Konstellationen waren zeitweise das Österreich der Habsburger, Spanien, die Vereinigten Niederlande, Dänemark und auch Italien. Die Konfessionen spielten immer weniger eine Rolle. Stattdessen ging es um die jeweilige Stellung der Reiche in Europa.

Rund 25 Jahre dauerte es, bis die Mächte begannen, über ein Kriegsende zu verhandeln. Die Kosten waren ins Uferlose gestiegen, das Menschenmaterial für die Heere geschrumpft, und die Länder im deutschen Kriegskerngebiet waren dermaßen entvölkert und verheert, dass es vielerorts kaum noch etwas gab, was sich plündern ließ und was sich der Herrschaft darüber noch lohnte. Dennoch wurde bis kurz vor dem Friedensbeschluss weiter heftig gekämpft. Kein Widerspruch: Denn so versuchten die Parteien, sich die beste Basis für einen vorteilhaften Vertrag zu verschaffen. Es gab eher Gewinner wie Frankreich, Schweden, die Vereinigten Niederlande, und eher Verlierer wie das Kaisertum im „Heiligen Römischen Reich deutscher Nation“.

Im „Westfälischen Frieden“ 1648 wurde demgemäß Bilanz gezogen. Die Schweiz und die Niederlande schieden aus dem Verbund des „Heiligen Römischen Reiches“ aus, im Elsass und auf der rechten Rheinseite setzten sich die Franzosen fest, in Vorpommern, Stettin, Wismar, Bremen und Verden die Schweden. Der deutsche Kaiser war geschwächt, denn er musste den zu Hunderten zählenden Fürstentümern im Reich erhebliche Zugeständnisse machen. Ob katholisch oder protestantisch war nun kein Grund mehr für eine Entscheidung per Gewalt. Die Konfessionen wurden anerkannt.

Geschichte als Streben nach der zu preisenden Gegenwart

Die „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe“ denkt sich beim „Westfälischen Frieden“ aber nicht so etwas Profanes wie, dass sich Königreiche auf ein neues Machtverhältnis in Europa geeinigt haben, als Ergebnis von 30 Jahren Krieg. Vielmehr hat der Vertrag Höheres bewirkt: „Durch das Friedenswerk von Münster und Osnabrück wurde mit der Anerkennung unterschiedlicher Konfessionen die Voraussetzung für religiöse Toleranz geschaffen. Das föderative Verfassungsprinzip erhielt mit einer Stärkung der Fürstentümer, Territorien und Reichsstädte gegenüber der kaiserlichen Zentralgewalt das stärkere Gewicht. Die Idee einer Ordnung gleichberechtigter Staaten, deren Koexistenz sich auf das Völkerrecht gründete, trat an die Stelle der zentralistisch geführten Einheit der Christenheit mit Kaiser und Papst an der Spitze.“

Tatsächlich einigten sich die Reiche darauf, dass ein Krieg aus konfessionellen Gründen nicht mehr stattfinden sollte. In Zukunft standen weltliche Gründe im Vordergrund: Die Herrschaft über Land und Leute und den damit verbundenen Reichtum möglichst auszudehnen auf Kosten der anderen Reiche. Im Rest des 17. Jahrhunderts gab es deshalb auch keinen Mangel an weiteren Kriegen in Europa, wie auch in den folgenden Jahrhunderten. Der „Westfälische Friede“ wirkte eben nicht als Friedensstifter in Europa. Er war schlicht das Ende eines verheerenden Krieges. Bis zu den nächsten Kriegen um die Macht auf dem Kontinent.

Schon gar nicht bildete der Vertrag von 1648 den Auftakt zum „Völkerrecht“ und „einer Ordnung gleichberechtigter Staaten“. Obwohl, war nicht das „Römische Imperium“ so eine Art Vorläufer der „Europäischen Union“? Und knüpften daran nicht später Karl der Große, Napoleon und ein gebürtiger Österreicher mit Charlie Chaplin-Bart an? Eine beliebte Masche unter Historikern: Die Geschichte als ein Streben zu dem zu sehen, was in der Gegenwart zu lobpreisen ist. So wird dem „Westfälischen Frieden“ eine Signalwirkung angedichtet, und die EU stellt die Vollendung eines jahrhundertelangen Drangs zum Zusammenschluss dar.

Protest gegen Preisträger NATO: Eigentlich gute Auszeichnung geht an den Falschen

Die Organisatoren des Protests am 1. Oktober in Münster gegen die Verleihung des Friedenspreises an die NATO sitzen dieser Masche allerdings auf: „Der Westfälische Friede steht historisch für die Überwindung von Gewalt durch Verhandlung, für Ausgleich statt Eskalation und für den Vorrang ziviler Lösungen. Er markiert den Beginn einer Ordnung, in der Frieden nicht militärisch erzwungen, sondern politisch gestaltet wird.“ Eigentlich ist der Westfälische Friedenspreis richtig gedacht. Er geht nur an den Falschen.

Die Protestierenden laufen damit den Laudatoren der „Wirtschaftlichen Gesellschaft“ hinterher. Und sie merken an den NATO-Vorgängern wie den baltischen Staaten, dem französischen Präsidenten Macron und den deutschen Bundeskanzlern Schmidt und Kohl nicht, wohin die Reise geht: Zu einer Feier der guten Herrschaft, die unermüdlich für den Frieden kämpft. Der natürlich von den bösen Herrschaften dieser Welt ständig „bedroht“ wird. Also muss gerüstet werden für den Frieden. Und siehe, die NATO stiftet ihn.

Der kardinale Irrtum sehr vieler Mitglieder der Friedensbewegung hält sich hartnäckig: Diplomatie sei das Mittel, Frieden zwischen den Staaten zu schaffen und zu erhalten. Sie sollen verhandeln, statt aufeinander zu schießen.

Diplomatie und Krieg sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen

Dabei sind beide, Diplomatie und Krieg, die Mittel der Staaten, ihre Interessensgegensätze um Macht und Reichtum auszutragen: Indem sie einander mit ihren ökonomischen und militärischen Potenzen bedrohen und damit darauf drängen, dass die andere Seite nachgibt. Das geschieht meist in höflichen Worten und bei Treffen, die zunächst höchsten Respekt vor der Gewalt der Gegenseite zeigen, mit rotem Teppich, dem gemeinsamen Abschreiten einer Militärparade und dem Dinner mit den Ehepartnern der eingeladenen Herrscherfiguren. Wenn diese Diplomatie nicht die erwünschte Wirkung erzielt, wird die Schraube angezogen. Dann wird es nicht mehr ganz so freundlich, ökonomische Sanktionen werden erwogen, verhängt und politischer Druck ausgeübt.

Am Ende, wenn alle Stricke reißen, kommt die letzte Gewalt, das Militär, ins Spiel. Erreicht dessen Anwendung schließlich das Ziel, kommt es zu einem „Friedensvertrag“ mit dem Feind. In dem werden dann die Bedingungen festgeschrieben, unter denen erst einmal Frieden herrschen soll. Die Bedingungen des Siegers, versteht sich. Ist es nicht ganz so gut gelaufen, einigt man sich auf ein Unentschieden oder muss sogar eine Niederlage verkraften. Der Auftakt für Anstrengungen, beim nächsten Mal besser abzuschneiden – sprich, den Krieg zu gewinnen.

In dieser kapitalistischen und imperialistischen Welt wohnt in jedem Friedensschluss der nächste Krieg (mehr zu Diplomatie und Krieg). Wie beim „Westfälischen Frieden“ schon: Die beteiligten Reiche bekriegten sich in Europa danach fleißig weiter. Insofern war der Vertrag seiner Zeit dann doch weit voraus. Grund, ihn dafür hochzuhalten, ist das freilich nicht.

Von Björn Hendrig ist gerade das Buch erschienen: Gegen die öffentliche Meinung. Gängige Erklärungen unter die Lupe genommen: von A wie Arbeitsplatz über K wie Krieg bis W wie Wirtschaft.

Warum gibt es ständig Kriege, warum Hunger in vielen Regionen dieser doch eigentlich so reichen Welt? Was treibt so viele Menschen aus ihrer Heimat fort, warum ist es dort für sie nicht mehr auszuhalten? Warum unternehmen die Staaten so wenig gegen den Klimawandel? Woher kommt die viele Armut?

Sehr bedeutende, große Fragen zu einer ziemlich ungemütlichen Welt. Doch die meisten Bewohner stellen sie sich nicht. Sondern sie machen ihren Job, kümmern sich um die Familie und hoffen, irgendwie gut durch dieses Leben zu kommen. Was kann man schon gegen all die Grausamkeiten machen?

Vielleicht in einem ersten Schritt sich klar werden, warum es die gibt. Und wer warum ständig behauptet, das wäre schon alles grundsätzlich in Ordnung, wie es läuft. Dieses Buch will Zweifel säen an den einschlägigen Narrativen über Staat, Kapital und Gesellschaft, mit einem kleinen Lexikon der größten Themen.

Björn Hendrig ist von Hause aus Journalist, längere Zeit auch tätig in der akademischen Lehre für Journalismus und Public Relations. Langjähriger Autor bei Telepolis und bei Overton. Björn Hendrig ist ein Pseudonym.
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