Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?

Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.

Kommt es zu einem weiteren NSU-Prozess? Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2024 Anklage gegen Susann Eminger erhoben. Sie ist die Ehefrau des NSU-Verurteilten André Eminger, mit dem sie drei Kinder hat (“Ich will mich nicht mehr erinnern”). Der Schritt kommt überraschend. Vor mehr als fünfeinhalb Jahren war der Prozess in München zu Ende gegangen, wo ihr Mann zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Es war das geringste Strafmaß der fünf Urteile. Vor mehr als zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof die Revisionen von Eminger und Bundesanwaltschaft verworfen, womit alle Münchner Urteile rechtskräftig waren. Außerdem wurden inzwischen sechs Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des sogenannten NSU-Trios eingestellt. Ursprünglich waren es neun, Susann Eminger ist eine davon.

Konkret wirft ihr die Bundesanwaltschaft die Unterstützung der “terroristischen Vereinigung NSU” sowie Beihilfe zu einer “schweren räuberischen Erpressung mit Waffen”, sprich: Bankraub, vor. In offizieller Darstellung war der “NSU”, der aus den drei Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben soll, allein verantwortlich für die zehn Morde an neun Männern mit türkischen und griechischen Wurzeln sowie einer Polizeibeamtin zwischen 2000 und 2007. Außerdem für zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Protokollarisch sei erwähnt, dass es an der eingegrenzten und ausschließlichen Täterfestlegung begründete Zweifel gibt, was streng genommen auch den Tatvorwurf gegen Susann Eminger berührt. Hat sie die tatsächlichen Täter unterstützt? Das betrifft allerdings eine eigene, hintergründige Ebene des Gesamtkomplexes, die hier zunächst nur mitgedacht werden soll.

Jedenfalls: Ab spätestens 2006 war Susann E. die engste Freundin von Beate Zschäpe, soll von den Taten gewusst haben und das Trio mit Personalien und Ausweisen (Krankenkassenkarte, BahnCards) unterstützt haben. Am 4. November 2011, als Böhnhardt und Mundlos ums Leben kamen und sich Zschäpe auf die Flucht begab, soll ihr Susann E. noch frische Kleidung zur Verfügung gestellt haben.

Vieles war den Ermittlungsbehörden bereits bekannt, weshalb Susann E. seit Jahren als eine von insgesamt neun Beschuldigten geführt wurde. Jetzt spricht die Bundesanwaltschaft von “neueren Erkenntnissen”, die den Tatverdacht gegen E. “weiter erhärtet” haben sollen.

Einen Prozess NSU 2.0 wollte der Generalbundesanwalt nach dem Desaster des Hauptprozesses in München, der so gut wie nichts aufgeklärt und lediglich die Anklageschrift bestätigt hat, eigentlich nicht mehr führen. Zumal sich unter den Beschuldigten mindestens eine staatliche V-Person befand. Im September 2022 stellte die Karlsruher Behörde die ersten fünf dieser neun Verfahren ein (gegen Thomas St./M., Jan W., Max-Florian B., Matthias D. und Mandy St.). Im Februar 2023 erfolgte von der Öffentlichkeit kaum bemerkt die sechste Einstellung (gegen André K.) Zwei laufen noch (gegen Hermann S. und Pierre J).

Dass es gegen Susann Eminger nun doch zur Anklage kam, die vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben wurde, geht auf Zusammenhänge zurück, die jüngeren Datums sind. Vor allem auf den NSU-Untersuchungsausschuss No. 2 des bayerischen Landtags, der von Juni 2022 bis Juli 2023 tagte. Er vernahm nicht nur Emingers Ehemann, sondern auch ihre engste Freundin Beate Zschäpe als Zeugen. Mit dem Start dieses U-Ausschusses im Frühjahr 2022 wurde auch die Bundesanwaltschaft wieder aktiv und nahm unter anderem Kontakt zu Zschäpe auf, die in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzt. Das wurde bekannt, als der Ausschuss sie im Mai 2023 selber hinter den Mauern der JVA Chemnitz vernahm (Was weiß Beate Zschäpe?). Insgesamt sollen die Staatsanwälte der BAW die Gefangene fünfmal aufgesucht und befragt haben. Dabei muss sie ihre frühere Freundin belastet haben.

Im bayerischen Untersuchungsausschuss war der Name Susann Eminger noch in einem anderen Zusammenhang gefallen, der allerdings nicht geklärt werden konnte. Der deutsch-türkische Wirt einer Kneipe in Nürnberg, auf die im Juni 1999 ein Anschlag mit einer Sprengfalle verübt wurde, will auf Fotos, die ihm die Ermittler vorlegten, Susann E. erkannt haben. Auf einem zweiten Bild soll er sie nicht erkannt haben. Die Bundesanwaltschaft hat Eminger nach der Identifizierung durch den Wirt allerdings nicht damit konfrontiert. Der BAW-Vertreter erklärte, sie habe in dem Verfahren grundsätzlich von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und “hätte” es sicher auch in diesem Fall getan, weshalb man auf ihre Vernehmung verzichtet habe. Ob der Sprengstoffanschlag auf die Kneipe mit dem NSU zu tun hatte, ist andererseits allerdings fraglich.

Da bei den Vernehmungen Zschäpes im Gefängnis durch die Bundesanwaltschaft auch ihr Anwalt dabei war, also theoretisch Öffentlichkeit bestand, war die Rechtsstaatsbehörde BAW gezwungen, auf die Aussagen Zschäpes rechtsstaatlich formal korrekt zu reagieren. Das könnte sie gezwungen haben, Anklage zu erheben. Interessant ist die umgekehrte Perspektive, die nun die “inoffizielle”, subversive Ebene des NSU-Komplexes ins Spiel bringt: Wenn Zschäpes Wissen ausreicht, um Susann Eminger zu belasten, warum reicht es dann nicht aus, auch die anderen ehemaligen Beschuldigten  zu belasten? Stellt sich damit etwa erneut die Frage, wie nahe Zschäpe dem Täterkreis tatsächlich stand und was konkret sie über die Taten überhaupt weiß. Stellt die Anklageerhebung gegen Susann E. andererseits nun die Verfahrenseinstellungen gegen die sechs in Frage?

Marschner und der Verfassungsschutz

Das Oberlandesgericht Dresden muss entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung anberaumt. Das wird noch ein paar Monate in Anspruch nehmen. Sollte es zum öffentlichen Prozess kommen, wäre dann allerdings noch eine besondere Person gefragt, die vom Sicherheitsapparat bisher erfolgreich aus dem NSU-Mordkomplex herausgehalten wird, ihr Name: Ralf Marschner. Er war in Zwickau, wo nicht nur die Emingers, sondern auch das Trio Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt lebten, eine zentrale Führungsfigur der Neonazi-Szene – und er war zugleich V-Mann das Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von mindestens 1992 bis 2002. Möglicherweise war Marschner vorher vom Landesamt für Verfassungsschutz Bayern angeworben worden, ehe er für das BfV gearbeitet hat. Vom bayerischen Untersuchungsausschuss konnte das nicht mehr geklärt werden. Jedenfalls kommt mit dem Prozess gegen Susann Eminger auch der Verfassungsschutz mit ins Spiel.

Marschner stand mit ihr in der rechtsextremen Szene in Zwickau in enger Verbindung. Unter anderem waren beide 2001 an einem Überfall auf eine Kneipe beteiligt und saßen dann 2003 gemeinsam auf der Anklagebank des Amtsgerichtes Zwickau. Das Verfahren gegen Susann Eminger wurde gegen die Auflage von 20 Stunden Sozialarbeit ausgesetzt, das von Marschner vorläufig eingestellt. Als Neonazi-Größe verübte Marschner zahlreiche Straftaten (Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung). Fast alle Taten beging er als V-Mann, Verurteilungen sind so gut wie nicht bekannt.

Marschner, die Emingers und das Trio kannten sich. Im NSU-Prozess von München wollte ihn die Nebenklage als Zeugen hören. Dem widersprach die Anklagevertreterin Bundesanwaltschaft, und der Staatsschutzsenat lehnte seine Zeugenladung ab. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ergab sich außerdem, dass Marschner politischen Schutz genießt. Der BAW-Vertreter Jochen Weingarten sagte im Juni 2016 wörtlich: “Die Informationen des BfV über Marschner sind nicht nur VS-eingestuft [Verschlusssache], sondern außerdem als nicht gerichtsverwertbar gestempelt. Ein Nullum. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Akten vom Bundesinnenministerium gesperrt. Wir haben deshalb diese Bemühung nicht unternommen, sie uns vorzulegen.” Sprich: Sogar der Generalbundesanwalt lässt die Finger von der Figur, die oberste Chefsache ist.

Über die Personalie Marschner führt der NSU-Komplex nach ganz oben – bis in die Bundesregierung. Marschner ist ein wesentlicher Zeuge, wenn nicht sogar Mittäter oder Mitwisser. Streng genommen ein Grund, ihn erst Recht herbei zu zitieren. Doch wer soll das tun, wenn die Akten als “nicht gerichtsverwertbar” gestempelt sind? Würde sich der Dresdener Staatsschutzsenat im Falle des Falles auf einen Machtkampf mit der Exekutive einlassen? Oder könnte diese Perspektive dazu führen, den Prozess erst gar nicht zu eröffnen?

Eine Nebenklage wird es nicht geben. Das hat die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft verhindert. Denn der Vorwurf der “Unterstützung” der terroristischen Vereinigung NSU ist nicht nebenklagefähig. Das ist erst beim Vorwurf der “Beihilfe” möglich. Und der betrifft einen Banküberfall. Damit bleibt ein zweiter NSU-Prozess à la München mit Dutzenden von Opferanwälten dem Sicherheitsapparat auf jeden Fall erspart. Zeugin gegen Susann E. würde allerdings Beate Zschäpe sein. Und deren Aussageverhalten ist, seit sie vor dem Untersuchungsausschuss ausführlich Rede und Antwort stand, schwer berechenbar.

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