Ins Ausland geflohene Ukrainer sollen wegen der russischen Angriff dort bleiben. Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter soll verschärft werden. Nach der russischen Mobilisierung wird vermutlich auch in der Ukraine mobilisiert werden.
Die ukrainische stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk, die als Ministerin zur Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete fungiert, forderte am Dienstag alle Bürger der Ukraine, die ins Ausland gegangen sind, auf, wegen der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur dort über den Winter zu bleiben. „Ich bitte Sie, nicht zurückzukehren, wir müssen den Winter überstehen“, sagte sie. „Leider werden die Stromnetze nicht überleben … Wenn Sie die Möglichkeit haben zu bleiben, ist es besser, den Winter im Ausland zu verbringen.“
Gleichzeitig wird nach Medienberichten eine Massenmobilisierung der Männer im wehrfähigen Alter bis 60 Jahre vorbereitet. Offenbar sind die Verluste der ukrainischen Streitkräfte, die Geheimsache sind, auch wenn Selenskij schon einmal von täglich 50-100 Toten gesprochen hat, erheblich, zumal angesichts der russischen Mobilisierung, durch die bis zu 300.000 Reservisten an die Front gebracht werden könnten.
Die Ukraine hat dasselbe Problem wie Russland. Viele Männer versuchen, der Mobilisierung zu entgehen, indem sie ins Ausland flüchten. Während das in Russland (noch) nicht strafbar ist, sofern sie noch keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, dürfen Männer in wehrfähigem Alter bis auf wenige Ausnahmen das Land nicht verlassen. Seit dem Verbot floriert das Schmugglergeschäft und die Korruption, um durch Bestechung und/oder unter Angabe von falschen Ausnahmeregelungen der Einberufung zu entgehen. So wird gerne das Shlyakh-Programm ausgebeutet, nachdem Fahrer von Speditionen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen für 30 Tage ins Ausland reisen dürfen. Auch Väter von vielen Kindern oder Betreuer von Schwerkranken und Behinderten dürfen ins Ausland.
Der stellvertretende Leiter der Nationalen Antikorruptionsbehörde (NAPC), ehemaliger Leiter des NABU, Artem Sytnyk, sagte, dass das derzeitige Ausreiseverbot für Männer gegen Gesetze und die Verfassung verstoße. Es müsse im Präsidentendekret über die Verhängung des Kriegsrechts geregelt werden, um Mängel und Lücken im Ausreiseverbot zu schließen und die Korruption zu bekämpfen. NAPC schreibt: „Nach Angaben des Staatsgrenzdienstes haben seit Beginn des Kriegsrechts mehr als 8000 Wehrpflichtige versucht, die Staatsgrenze illegal zu überschreiten. Darüber hinaus wurden etwa 245 Bestechungsversuche von Grenzschutzbeamten registriert, bei denen die Beamten illegale Zuwendungen in Höhe von insgesamt mehr als 3,8 Mio. UAH nicht annahmen.“ Die Zahl derjenigen Männer, die es ins Ausland geschafft haben, dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Nach dem obersten Militärkommissar von Kiew, Yuri Maksimov, wird die Mobilisierung in der Ukraine fortgesetzt. Es würden mehr Soldaten gebraucht, auch um Offensiven durchführen zu können, sagte er. Es bleibt bei den Razzien, bei denen in Supermärkten, Geschäften, Kneipen etc. oder im öffentlichen Raum („überall und jederzeit“) Männer im wehrpflichtigen Alter Einberufungsbefehle erhalten. Sie müssen sich dann zur Musterung melden: „Wehrdienstverweigerung während der Mobilmachung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet.“ Aber es geht auch um eine allgemeine Mobilisierung: „Alle Wehrpflichtigen sollten mit einer Vorladung rechnen.“
Eine solche Vorladung kann nicht rechtlich angefochten werden, teilte das Oberste Gericht gerade mit, weil „der Schutz des Vaterlandes, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine eine verfassungsmäßige Pflicht der Bürger der Ukraine“ sei.
Es ist natürlich ein heißes Thema, das vor allem seit der russischen Teilmobilisierung aufkocht. Der Berater des Präsidialamtes Oleksij Arestovich sagte im September, dass in der Ukraine 5,5 Millionen Menschen mobilisiert werden könnten, im Oktober sprach er von einer neuen Mobilisierungswelle. Eine allgemeine Mobilisierung gab es bislang nicht in der Ukraine, auch wenn sie am 24. Februar angekündigt wurde.
Strana befragte einen anonym bleibenden Informanten aus dem Militär, wie er die Lage einschätzt. Zum Kriegsbeginn habe es 250.000 Soldaten gegeben, wozu die zahlreichen Mitglieder der Freiwilligenverbände gehören) und bis zu 200.000 Reservisten, die registriert sind. Dazu kamen die vielen Freiwilligen der Territorialverteidigung. Darüber hinaus wurde jedoch kaum rekrutiert, weil die Rekrutierungszentren praktisch über keine aktuellen Informationen über Wehrpflichtige verfügten. Mobilisiert wurde daher in großen Unternehmen sowie in Dörfern und Kleinstädten, wo man sich kennt.
Zunächst sei eine Mobilisierung nicht notwendig gewesen, weil die ukrainischen Streitkräfte einerseits zahlenmäßig den russischen deutlich überlegen waren und weil andererseits die Mittel für eine Massenmobilisierung nur begrenzt vorhanden gewesen seien. Nach der russische Mobilisierung habe sich die Situation aber nach dem Militärexperten grundlegend verändert. Sollten tatsächlich 300.000 russische Mobilisierte an die Front kommen, wäre die zahlenmäßige Überlegenheit dahin, während die Russen ein mehrschichtiges Verteidigungssystem aufbauen und auch wieder Offensiven einleiten könnten. Die Entscheidung über eine allgemeine Mobilisierung sei noch nicht gefallen. Man werde aber weiter Einberufungsbefehle auf den Straßen verteilen. Nicht um sie gleich an die Front zu schicken, sondern um die notwendigen Informationen zu haben, sollte es zu einer allgemeinen Mobilisierung kommen.
Gestern betonte Brigadegeneral Oleksiy Gromov, stellvertretender Chef der operativen Hauptabteilung des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, dass die Mobilisierung weiter gehe. Es seien nur öffentliche Wehrpflichtveranstaltungen abgesagt worden, aber die Zustellung von Vorladungen an Wehrpflichtige an ihrem Wohn- oder Arbeitsort werde fortgesetzt.
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Ein Wahnsinn! Statt das Land auszubluten, sollte endlich an der Herstellung eines Waffenstillstands gearbeitet werden. Russland und die Ukraine können durch diesen Krieg nur verlieren, die Gewinner, zu denen auch die Propagandisten gehören, sitzen weit weg in sicherer Distanz. Beide Länder gehören zu den Staaten mit sehr niedriger Geburtenrate, der Blutzoll wird sie noch über Generationen hinweg belasten. Was sie im besten Falle durch diesen Krieg gewinnen können, ist nichts im Vergleich zu dem, was sie bereits verloren haben. Die lachenden Dritten sitzen in Warschau, Berlin, Brüssel und vor allem in Washington DC, USA. Und natürlich auch in Kiew! Leute, die sich selbst nie am Krieg beteiligen und nur andere vor- und in den Tod schicken, während sie sich die Taschen füllen.
Wann endlich kapieren Soldaten, dass sie sich um 180 Grad drehen müssen, um den wirklichen Gegner vor Augen zu haben.
Viel Zustimmung bis zu „Warschau, Berlin, Brüssel und vor allem in Washington DC, USA. Und natürlich auch in Kiew!“
Aber nicht in Moskau!? Kuriose Schlussfolgerung.
In der Tat ein Wahnsinn. Aber langfristig dürfte ganz Europa das Lachen vergehen und die USA mit einem Lächeln auf den Lippen übrig bleiben. So ist jedenfalls der Plan, denke ich.
Was sind denn die USA ohne Europa? Ein Nichts! In Lateinamerika und Afrika werden sie immer unbeliebter, man erinnert sich ihrer Geschichte dort. Auch die arabischen Länder haben aus vielerlei Gründen wenig für sie übrig. Ihre eigentlichen Konkurrenten sitzen aber in Asien. China und danach Indien werden sie in jeder Beziehung überrunden. Sie besitzen alle Eigenschaften, vor allem Innovation, die die USA vor Jahrzehnten stark gemacht haben. Ich wiederhole: wenn die USA Europa ruinieren, werden sie in der Welt nichts mehr zum Lachen haben. Kein Gebiet der Welt wird sich so leicht als Vasall benutzen lassen.
Ich vermute, dass zB Präsident Erdogan genau das verstanden hat und seine Politik danach ausrichtet. Die tumben EU-Politiker stecken dagegen in ihren Luftschlössern und schaden den Völkern, die sie zu vertreten hätten. Solche Polit-Figuren gibt es auch in den USA, nur damit ist die weltweite Krisenituation heute zu erklären.
„Wie erklären Sie sich denn diesen Krieg? Wie konnte es so weit kommen?
Ritz: Man muss sich vor diesem Hintergrund klar machen, dass die USA in Europa fast alles tun können, ohne dass unsere eigenen Regierungen und Geheimdienste Einspruch erheben.
„Abhören unter Freunden“…
Ritz: Richtig. Und wir wären zu Recht sehr besorgte, wenn zum Beispiel Länder wie Iran, Türkei oder China versuchen würden, die Karrierewege unserer Politiker zu beeinflussen. Stellen sie sich vor, es gäbe eine Institution Namens Asienbrücke, die Politiker fördert, die China positiv gesonnen sind. Zu Recht würden wir das als Verletzung unserer Souveränität empfinden und wahrscheinlich versuchen es zu unterbinden. Doch im Falle der USA ist genau dasselbe Vorgehen mit einem Mal ganz unproblematisch. Dass die USA zum Beispiel über die Atlantikbrücke die Karrierewege in fast allen Parteien beeinflussen erregt hier niemanden. Ähnlich verhält es sich mit dem amerikanischen Einfluss auf unsere Medien . Von der Datenabschöpfung durch die USA möchte ich erst gar nicht reden. Europa hat bis heute kein eigenes Microsoft, kein eigenes Facebook oder Google. Die USA dominieren uns just in jenen Bereichen, die entscheidend für unsere Orientierung und damit für unsere strategischen Möglichkeiten ist. Und so ist es eben zu erklären, dass Europa auch nach dem Ende des Kalten Krieges keine Souveränität von den USA erlangt hat.
Sie sagen also damit, dass aufgrund dieses Einflusses die EU keine eigenständige Politik gegenüber Russland formulieren konnte, die eigenen Interessen gerecht wird?
Ritz: So ist es. Die EU-Politik folgt stattdessen mehr oder weniger den strategischen Vorgaben der USA. Die Ukrainekrise ist darum ein Weckruf an Europa. Sie stellt sinnbildlich dar, was passiert, wenn man auf Souveränität verzichtet, einer anderen Macht blind vertraut und sich vor Verantwortung und Autonomie scheut. Die Lehre aus der Ukrainekrise muss lauten, dass Europa in Zukunft diese Selbständigkeit und Eigenverantwortung wieder anstrebt. Der oft zitierte Spruch “Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down” müsste zumindest für eine gewisse Zeit umgedreht werden. “Keep the Americans out, draw the Russians in, and lift Europe up”. Eine selbstständige und souveräne EU würde die Synergie-Effekte mit dem rohstoffreichen Russland zu nutzen wissen und den sinnlosen Konflikt in der Ukraine schnell lösen. Eine souveräne EU würde auch den USA anders gegenübertreten können und das kulturelle Kapital Europas für die Einigung des Kontinents nutzen.“
Aus dem Interviews mit Ulrike Guérot und Hauke Ritz liegt der Fokus auf dem Krieg in der Ukraine.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89777
RITZ: „Dass die USA zum Beispiel über die Atlantikbrücke die Karrierewege in fast allen Parteien beeinflussen erregt hier niemanden. Ähnlich verhält es sich mit dem amerikanischen Einfluss auf unsere Medien .“
Der Einfluss der Amerikaner ist nicht zu unterschätzen.
Aber Ritz macht es sich – in diesem Ausschnitt zumindest (das Buch muss ich noch lesen) – zu einfach.
Nouripour hätte auf Grund persönlicher Erfahrung, auch die Möglichkeit gehabt, gegen die Atlantikbrücke.
Warum wird Nassehi in der 2. Lebenshälfte zum think tank-Mitglied der Grünen?
Gleiches gilt für die gesamte ältere Grünen-Nomenklatur, die in Ihrer Jugend oft maoistisch eingestellt war.
Nicht, was man sich unter einem Atlantikfan vorstellt.
Baerbocks Erfahrungen mit der UN hätten ebenso in eine gegenteilige Richtung ausschlagen können, wennn sie weniger korrumpierbar wäre.
Wer die UN kennt, weiß um die Brutalität des Westens.
usw.
Kurz: die Leute hatten eine Wahl. Und auch das Privileg.
(sie waren nicht gezwungen weil sie sonst auf der Straße gelandet wären.)
Und sie haben diese Wahl bewusst getroffen.
Dass ein katholisch erzogener Nassehi unfähig zu sein scheint, oder unwillens, die wenigen vernünftigen Lehren aus seiner katholischen Erziehung zu ziehen, gerade wenn es drauf ankäme?
Daran sind nicht die USA schuld.
Kein Politiker sollte seine Korruptheit auf sonst jemanden schieben. Und keiner sollte damit entschuldigt werden, dass er „nicht anders gekonnt“ hätte.
Was umgefallene „Linke“ betrifft, fällt mir immer wieder eine Aussage eines Geschäftsmannes von vor vielen Jahren ein, sinngemäß: „Man muss diesen Leuten etwas bieten. Wenn die plötzlich in einem Schloss zu Abend essen können, umgeben von wichtigen Leuten, ihren eigenen Kellner und Chauffeur haben, dann fallen speziell diese Linken, Maoisten und wie sie sich nennen, sofort um. Es ist unglaublich leicht, die zu kaufen.“
Ich habe diese Aussage immer und immer wieder bestätigt gefunden.
Zu „Gleiches gilt für die gesamte ältere Grünen-Nomenklatur, die in Ihrer Jugend oft maoistisch eingestellt war. Nicht, was man sich unter einem Atlantikfan vorstellt.“:
All diese „maoistischen“ K-Gruppen haben damals die Sowjetunion mit „Sozialimperialismus“ und „Sozialfaschismus“ tituliert und als schlimmeren Feind der Menschheit als die USA ausgegeben.
Dadurch haben sie im links-außen Spektrum Russophobie populär gemacht und die USA verharmlost.
Und die trotzkistischen Gruppen waren natürlich nicht minder anti-russisch.
Das waren alles sehr kleine Splitterparteien, die aber über äußerst umtriebige Kader mit extrem dogmatischer und autoritärer Ausrichtung verfügten.
Der KBW war verschrien dafür, überall, wo seine Leute auftauchten, nur Streit zu entfachen, um die Linken zu spalten.
Wer in seiner Jugend in solchen Gruppen aktiv war, hat gelernt, sich mit maximaler Rechthaberei durchzusetzen. Nicht die kleinste Abweichung vom Dogma wurde dort toleriert.
Wollte nur kurz sagen, dass es die NSU Akten ca 120/140 Stck gratis im Internet gibt
https://nsuakten.gratis/
danke
wird bereits zu ermittelt:
https://www.berliner-zeitung.de/news/hessische-verfassungsschutzer-prufen-bohmermanns-dokumente-li.281648
also alle jetzt noch link nutzen.
„Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter soll verschärft werden.“
Klar, seit Morde verboten sind, wird auch niemand mehr umgebracht. Könnte es sein, das die Ukraine korrupt ist, und eventuell – es gilt die Unschuldsvermutung – kriminelle Elemente dank finanzieller Zuwendungen, sich vom Kriegsdienst freikaufen könnten?
Heute erst wieder bin ich bei einem Diskonter einem Lexus-SUV begegnet, dessen Fahrer nicht nur NICHT sehr seriös gewirkt hat, sondern durchaus „wehrfähig“ gewesen wäre. Rausholen – und ab an die Front!!
Es ist sophistisch, zu behaupten, in der Ukraine habe es keine Mobilmachung gegeben. In Wirklichkeit rollten bereits mindestens fünf Mobilisierungswellen übers Land, chaotisch, von Korruption durchzogen, wie im Land eben üblich. Von gelegentlich 50 bis 100 Gefallenen pro Tag zu sprechen, kann man schon als blanken Hohn bezeichnen. Bei den täglichen Kämpfen an den diversen Abschnitten einer bekanntlich immensen Frontlinie aufgrund von Angriffen der einen oder anderen Seite, sterben täglich mehrere Hundert Ukrainer und dies seit vielen Monaten. Dafür gibt es viele Belege. Die Gesamtzahl der ukrainischen Toten ist auf jeden Fall sechsstellig, es gibt erschreckende Schätzungen, auch aus westlichen Quellen. Dies wird zum kleineren Teil aufgefangen durch den Einsatz europäischer ‚Freiwilliger‘, Söldnern, aus z. B. Polen, Rumänien.
Es ist schon richtig, die Wirkung der neu in die Kämpfe eingreifenden Russen zu thematisieren. Dieser Umstand wird sonst komplett ausgeblendet, weil bereits seine Erwähnung die ukrainisch-westlichen Siegesschreie als blosse Propaganda entlarvt.
Jeder Russe, jeder Ukrainer, der sich durch Flucht dem Kriegseinsatz entzieht, ist zu beglückwünschen. Solche Menschen sollten, natürlich ungeachtet ihrer Nationalität unterstützt werden. Natürlich ist das auch im Westen nicht der Fall, man strebt ja einen Siegfrieden an und dafür wird so viel Kanonenfutter wie nur irgend verfügbar benötigt. Da beisst sich die gesinnungsethische Katze herzhaft in den Schwanz.
Im Falle der „geflüchteten “ ukrainischen SUV-Fahrer, sehe ich das grundsätzlich anders und vor allem „weniger empathisch“: vor dem Supermarkt parkend, Mutti mit aufgespritzten Lippen, Papi mit tätowierten Armen, das leer Mäcifresspaket – landet auf der Straße. Der Einkaufswagen überfüllt und Papi bei der Kasse zahlt: In der Hand eine – bei Proleten beliebte – Geldspange mit mehreren hundert Euroscheinen.
Und wenn ich mir Physiognomie und Gehabe dieser „Flüchtlinge“ ansehe, könnte sich bei mir die Vermutung ergeben, dass die Finanzierung des Lexus-SUVs und der weitere offenkundige Wohlstand, nicht unbedingt auf legalem Wege erworben wurde.
Und während sie hier im Westen Ferien feiern, unterstützen wir sie bei uns auch noch – und schieben ihnen Milliarden in den von Korruption durchlöcherten Säckel. Daher: JEDEN WEHRFÄHIGEN MANN HERAUSHOLEN UND AB AN DIE FRONT!
Neue Buchrezension von John Helmer zu Mary Sarottes Studie über die NATO-Osterweiterung „Not One Inch“.
(Ich muss das Buch selber erst noch lesen, aber es taucht seit Februar ständig irgendwo als Referenz auf):
Die Kritik von John Helmer:
„Stab in the Back – Not One Inch but Right to the Heart“
https://www.nakedcapitalism.com/2022/10/stab-in-the-back-not-one-inch-but-right-to-the-heart.html
Zum Vergleich eine Fachrezension des dt. histor. Netzwerks H/Soz/Kult, verfasst von Andreas Hilger, Dt. Histor. Institut Moskau:
https://www.hsozkult.de/searching/id/reb-116320?title=m-sarotte-not-one-inch&recno=4&q=mary%20sarotte&sort=&fq=&total=27
und Tariq Ali im Frühling für London Review of Books:
„Before the War“
https://www.lrb.co.uk/the-paper/v44/n06/tariq-ali/before-the-war
Bezeichnend: Helmer & Ali erwähnen, dass Sarotte Mitglied des Council on Foreign Relations ist.
Der dt. Kollege nicht.
Natürlich sollte eine Studie immer für sich sprechen dürfen.
Und auch Sarottes ehrenwerter Kollege Richard Sakwa von der Uni Kent, der von den Ukrainern auf ihre Schwarze Liste gesetzt worden ist für seine kritischen Forschungsarbeit, hat Sarotte zumindest öffentlich ihre Mitgliedschaft als good sportsman nie vorgehalten. (Die Mitgliedsliste des Council ist ja umfangreich.)
Wissenswert ist der Hinweis dennoch. Nicht zuletzt wenn es den Anreiz zur Lektüre steigert.
Danke für den einleitenden Text, der Deinen Beitrag in den entsprechenden Kontext zum obigen Artikel setzt. 🙁
Und ohne sarkastisch zu sein:
Oh je, wie kann man nur so elendig vom Artikel ablenken, und sich dabei auch noch super vorkommen?
Ein Buch (oder von mir auch tausend Bücher) kann mir nicht mitteilen, was jetzt und gerade stattfindet. Es kann nur spekulieren da Zukunft, warum das so ist.
Hm, es hat bisher in der Ukraine 7 Mobilisierungen gegeben. Inzwischen ist man bei Frauen und 70jährigen angelangt. Ist das Herrn Rötzer entgangen?
In Großdeutschland nannte man das Volkssturm.
Bunker-Elendsky hört, ob im Rohr noch eine letzte Patrone klimpert…
Der Ukraine könnte – paradox – das Schicksal der polnischen Geschichte „drohen“. Schaumamal:
https://fromrussiawithlove.rtde.world/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russland-legt/
als allgemeinser Lesehinweis, die neue Ausgabe von New Left Review ist grad online gegangen
Freigeschaltet unter anderem der lange Leitartikel von Susan Watkins:
„Five Wars in One – The Battle for Ukraine“
https://newleftreview.org/issues/ii137/articles/susan-watkins-five-wars-in-one
Interessant, aber auch niederschmetternd zu lesen. Nach einer sehr vernünftingen Einleitung und Situationsbeschreibung bis Ende 2021 folgt dann das NYT-WaPo-Geschwätz („Narrativ“) vom ukrainischen „nationalen Widerstandskrieg“ und „russian atrocities“, unverblümte proimperialistische Propaganda. Die Tragödie der Trotzkisten, immer in der Kloake zu landen.