Kommentar zum Rechtsruck in Lateinamerika.
Nun also auch Kolumbien. Dort gewann am Sonntag Abelardo de la Espriella die Stichwahl gegen den linksliberalen Iván Cepeda, der für Kontinuität der Regierung von Gustavo Petro stand. Der Wahlausgang war äußerst knapp, die (Noch-) Regierung zweifelt noch das Ergebnis an – auf jeden Fall muss sie zur Kenntnis nehmen, dass praktisch die Hälfte der Kolumbianer einer Person ihre Stimme gegeben haben, der – außer der erklärten Sympathie von Donald Trump – nur die üblichen Sprechblasen des rechtsradikalen Populismus vorweisen kann.
Natürlich hagelte es sofort Glückwünsche aus dem ganzen Kontinent, an erster Stelle Marco Rubio, aber auch vom Pinochetista Antonio Kast aus Chile, dem durchgeknallten argentinischen Javier Milei, von Daniel Noboa aus der ekuadorianischen Bananenrepublik und von Santiago Peña aus Paraguay, wo seit über 70 Jahren die Colorado-Partei das Zepter führt. Ein wahres Schreckenskabinett also.
Die Gründe für die Wahlschlappe Petros sind vielfältig, und man sollte nicht den Fehler machen, alles nur auf die Kampagne zu schieben, die aus den USA orchestriert wurde. Zum Einen hatte Petro oft hitzig auf Provokationen aus Washington reagiert und damit die eigene Mittelschicht verschreckt. Aber er hatte auch viele Hoffnungen enttäuscht und wenig für den Aufbau einer Bewegung getan. “Was Petro jetzt hinterlässt, ist keine vereinte Linke sondern den Petrismus, keine vereinte Linke mit einem Programm oder einer Plattform, sondern er war nur ein Caudillo”, analysiert Mauricio Velásquez, Professor an der Universidad de los Andes. Für die Kommunistische Partei Kolumbiens war Petro “nicht die erste linke Regierung des Landes, sondern ein Verbreiter von demokratischen Forderungen, es war eine progressive Regierung”.
Noch bis kurz vor der Stichwahl hatte der Präsident die Öffentlichkeit mit seinen Erfolgen seiner Regierung förmlich bombardiert: er habe täglich 50 neue Unternehmen ins Leben gerufen und sechs Millionen Bürger aus der Armut geholt, hieß es in seinen Tweets. Den Rivalen De la Espriella beschimpfte er als “faschistischen Verteidiger der Paramilitärs” mit “engen Verbindungen zum Drogenhandel”, der sich vor den USA auf die Knie werfen wolle. Das mag ja alles richtig sein, aber die Verfassung des Landes verbietet einem amtierenden Präsidenten den Eingriff in den Wahlkampf. 426.000 Kolumbianer hatten ungültig gewählt, bzw. einen weißen Stimmzettel abgegeben. Die Stichwahl war wohl die Quittung für nicht eingehaltene Versprechen.
Petro verlor vor allem die Mittelklasse, die eigentlich zuvor stets links von der Mitte ihr Kreuzchen gemacht hatte. Sie hat von den vier Jahren seiner Regierung wenig profitiert. Dass der Mindestlohn angehoben und die Armut von fast 37 % auf 28 % gefallen war, war mit einer zunehmenden Verschuldung des Staates finanziert worden. Das Gesundheitssystem ist bankrott und die Sicherheit ein riesiges Problem für die Mittelklasse – weniger für die Reichen, die sich in privaten Stadtvierteln hinter hohen Mauern verbarrikadieren. Auch Petros Dialog mit der Guerilla war nicht wirklich ein Erfolg. Zwar gaben einige Gruppen ihre Waffen ab, andere machten mit dem bewaffneten Kampf weiter – vielleicht auch aufgrund mangelnder Alternativen.
Zwar ist Kolumbien nicht Mitglied des BRICS, aber hat bereits den Beitritt zur BRICS-Entwicklungsbank eingeleitet, mit großer Sympathie Brasiliens und China. Doch bisher hat sich das neue Staatenbündnis auf Zoll- und Währungspolitik beschränkt, es steht nicht für eine politische Alternative. Bei der vorletzten Konferenz in Kasan war zwar ein vollmundiges Kommuniqué über die Menschenrechte verabschiedet worden, doch es waren nicht mehr als leere Worthülsen, da keine Institutionen oder Instanzen zur Durchsetzung dieser Menschenrechte geplant wurden. Mit diesem rigiden Prinzip der Nicht-Einmischung in interne Anlegenheiten der Mitgliedsstaaten sind China und Russland bisher gut gefahren, doch sie demonstrieren damit auch Schwäche, die ausgenutzt werden kann, siehe Iran. Wie sich der neue kolumbianische Präsident zu BRICS verhalten wird, ist noch unklar. Einerseits locken Absatzmärkte und lukratives Business, aber die USA werden mit Sicherheit Druck ausüben. Das Land liegt an der Karibik, sozusagen vor der Haustür Trumps.
Wer ist der neue Präsident?
De la Espriella und seine Defensores de la Patria stehen für Familie, Eigentum, Arbeit, Glauben und Sicherheit. Der “Tiger”, wie er sich selbst auf Plakaten feiert (zur Erinnerung: Milei hat sich immer als der Löwe präsentiert), will, wie Nayib Bukele in El Salvador, etliche Hochsicherheitsgefängnisse errichten und den Koka-Anbau sowie die dazugehörigen Labors aus der Luft bekämpfen.
Und er ist ein offener Bewunderer des argentinischen Präsidenten, auch wenn er ohne Motorsäge im Wahlkampf aufgetreten ist. Er will die Staatsausgaben um 40 % reduzieren und 700.000 öffentliche Angestellte nach Hause schicken. Dass dieses Rezept in Buenos Aires alles andere als Aufschwung bedeutet, sondern die Volkswirtschaft fast in den Bankrott und die Arbeitslosigkeit in astronomische Höhen getrieben hat – war uninteressant, Fakten scheinen im Wahlkampf keine Rolle mehr zu spielen.
Der Tiger will beste Beziehungen zu Trump und Netanjahu. Der 47-jährige Rechtsanwalt hat sehr prominente Mandaten gehabt, darunter Paramilitärs, Rauschgiftbosse aber auch Alex Saab, den Strohmann von Nicolás Maduro. Auch wenn er gegen die korrupte politische Kaste wettert: er selbst verfügt über ein ansehnliches Vermögen, kleidet sich nur in Italien, konsumiert die feinsten Weine und schwelgt im Luxus. Fünf Großunternehmen nennt er sein Eigen sowie “Místico”, ein Edelrestaurant in Miami.
Wirklich ein Rechtsruck?
Stimmt es? Sind die derzeitigen Wahlergebnisse in Lateinamerika ein Rechtsruck? Ich bezweifle das, sondern halte sie für Proteste gegen nicht-eingehaltene Versprechen und die mangelnden Vorschläge der Linken und der fortschrittlichen bürgerlichen Kräfte. Denen fällt außer Almosen für die Ärmsten nicht viel ein, sie halten an der repräsentativen Demokratie fest, obwohl die große Mehrheit der Latinos die Berufspolitiker für eine korrupte und unfähige Truppe hält, und auch die linken oder fortschrittlichen Regierungen wie etwa die Peronisten in Argentinien haben bewiesen, dass sie mindestens so gerne in den öffentlichen Topf greifen wie die Konservativen. Der tiefen De-Legitimierung des politischen Apparats haben sie wenig entgegenzusetzen.
Anfang Oktober wird in Brasilien gewählt, und auf internationalem Parkett macht Lula da Silva eine gute Figur. Doch innenpolitisch kann er wenig vorweisen. Der frühere Arbeiterführer hat zwar die Sozialpläne ins Leben gerufen, aber keine Agrarreform durchgeführt, von einer ökologischen Reform ganz zu schweigen. Die Großkonzerne und die Banken machen dort glänzende Geschäfte, aber Lula hat es nicht geschafft, die Medien zu demokratisieren oder wenigstens ein paar unabhängige nationale Zeitungen und TV-Stationen ins Leben zu rufen. Und das Organisierte Verbrechen ist zu einem imposanten Wirtschaftsfaktor geworden.
Gegen Lula wird im Herbst der Bolsonaro-Sohn Flávio antreten, selbst in Korruptionsskandale verwickelt und nicht gerade einer der Hellsten unter Gottes Sonne. Auch er wird von Trump gepushed – und offensichtlich reicht das für eine Kandidatur aus. Wir werden es erleben.
Fest steht, dass diese ultrarechten Gestalten auf der politischen Bühne kein einziges Problem lösen. In Bolivien strich der neue Machthaber Rodrigo Paz die Subventionen für Treibstoff, die Volksbewegung ging auf die Straße, umzingelte den Regierungssitz, ließ keine Nahrungsmittellieferungen mehr durch. Gerade erst hat Paz den Ausnahmezustand ausgerufen und will die Streitkräfte einsetzen. Auch die werden das Problem nicht lösen.
Und in Venezuela, das die US-Regierung in eine Art Protektorat verwandelt hat, ist die Situation weiterhin explosiv. Jetzt kam auf Einladung (oder Befehl) des State Departments die frühere Präsidetin der Nationalversammlung, Dinorah Figuera, nach Caracas aus dem Exil zurück, offiziell um gemeinsam mit Delcy Rodríguez den Consejo Nacional Electoral (CNE) zu reformieren. Trump hat grünes Licht gegeben und offensichtlich María Corina Machado endgültig fallen gelassen.
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Was sollte sich unter den sog. Linken Regierungen großartig ändern? Ein bisschen Tünche, ein kleines Bonbon für die Unterschicht, das war’s auch schon. Abgesehen davon, wenn einer versucht, nach Ansicht des Oberaufsehers in Washington zu viel „Kommunismus“ zu wagen, könnte schnell der Allende-Effekt zuschlagen.
Was sollte sich unter den sog. Linken Regierungen großartig ändern? Ein bisschen Tünche, ein kleines Bonbon für die Unterschicht, das war’s auch schon. Abgesehen davon, wenn einer versucht, nach Ansicht des Oberaufsehers in Washington zu viel „Kommunismus“ zu wagen, könnte schnell der Allende-Effekt zuschlagen.
@Ivo Genc
Also besser aus Hasenfüssigkeit vor dem Allende-Effekt das „bisschen Tünche“ einkassieren und zugunsten des „Oberaufsehers in Washington“ die ärmsten der Armen im Regen stehen lassen? Dein Wunsch ist bereits längst in weiten Teilen der Welt in der Umsetzung. Deiner Ansicht nach aber noch nicht umfassend genug? Wie löblich, das wenigstens in Deutschland verstanden wird, alles Soziale den Rüstungs- und Kriegsausgaben zu opfern, nicht wahr?