Kleinlaut wurde die Forderung nach diplomatischen Anstrengungen von demokratischen Abgeordneten wieder zurückgezogen

Bild: debaird/CC BY-2.0

Die Biden-Regierung setzt auf militärischen Sieg und will sich von linken demokratischen Abgeordneten nichts sagen lassen. Die haben schnell mit unglaubwürdigen Begründungen ihren Brief wieder zurückgezogen und sich wieder in Kriegspolitik eingereiht.

In einem überraschenden Brief an Präsident Biden hatten 30 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die dem linken oder progressiven Flügel angehören, gefordert, dass die Regierung endlich neben der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine alle diplomatischen Mittel zur Beendigung des Krieges einsetzen müsse. Es wurde auch gefordert, dass Washington direkt mit Russland verhandeln solle.

Heftig und ablehnend reagierte die Biden-Regierung. Man werde nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Russland verhandeln. Die Ukraine werde weiterhin unterstützt – so lange wie nötig, so die gebrauchte Formel in der ganzen Nato. Und man überlässt angeblich der ukrainischen Regierung die Entscheidung darüber, wann sie zu Verhandlungen bereit ist. Man wird davon ausgehen können, dass mit einem Waffenstillstand die Bereitwilligkeit, weiterhin Milliarden in die Ukraine zu pumpen, um den Krieg und die Staatlichkeit aufrechtzuerhalten, angesichts der Inflation und der sich anhäufenden Schuldenberge schnell schwinden würde. Die ukrainische Führung muss den Krieg also weiterführen, auch wenn sie das Land damit in die Hände der USA und der EU gibt, und das ist auch der Wille der Biden-Regierung.

Das dürfte ebenso im Hintergrund des Briefes gestanden haben wie Äußerungen der republikanischen Politiker, bei einem – zu erwartenden – Wahlsieg, der zu einer Mehrheit zumindest im Repräsentantenhaus führt, die „Blankoscheck“-Politik einzustellen. Die demokratischen Abgeordneten verwiesen auch darauf, dass kein Ende des Blutvergießens zu erkennen und das Risiko der Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg vorhanden sei. Und tatsächlich haben sie den schwachen Punkt der amerikanischen Ukraine- bzw. Russland-Politik getroffen: Die Biden-Regierung setzt auf das Weiter-So bis zu einem „Sieg“ der Ukraine, tut aber nichts, um auf nicht militärischem Sieg den Krieg zu beenden – was auch schon Kriegsbeginn nicht anders war. Zum Beispiel könnte man mit der Sanktionspolitik auch für Russland Anreize setzen, schlugen die Abgeordneten vor. Wenn Moskau dies oder jenes macht, würden diese oder jene Sanktionen wieder abgestellt.

Aber das Vorpreschen der kleinen Gruppe fand ein schnelles Ende. Zu sehr hatten sich die Abgeordneten offenbar in die Nesseln gesetzt, da die Biden-Regierung und die demokratische Partei entschlossen ist, auch angesichts der anstehenden Midterm-Wahlen ihre Kriegspolitik alternativlos fortzusetzen. Kleinlaut zog Pramila Jayapal, die Initiatorin des Briefs und die Vorsitzende des Progressive Caucus, den Brief wieder zurück. Angeblich sei der Brief schon Monate zuvor geschrieben worden, aber von Mitarbeitern versehentlich und ohne Absprache veröffentlicht worden. Das glaube, wer mag.

Es sei der falsche Eindruck entstanden, dass der Brief eine Reaktion auf die Ankündigung des republikanischen Fraktionsvorsitzenden McCarthy gewesen sei, die Hilfe für die Ukraine einzuschränken – Jayapal sagt: zu beenden. Das habe den Eindruck entstehen lassen, dass die Demokraten, die so „stark und einheitlich“ für jedes Hilfspaket gestimmt hatten, sich nun auf die Seite der Republikaner stellen, „die der amerikanischen Unterstützung von Präsident Selenskij und denn ukrainischen Truppen den Stecker ziehen wollen“. Nichts könne weiter von der Wahrheit entfernt sein. Zwar ende jeder Krieg mit Diplomatie, aber erst nach dem ukrainischen Sieg.

So hat sich die Gruppe, die eigentlich nur diplomatische Bemühungen forderte und ansonsten die Kriegspolitik Bidens bekräftigte, wieder kleinlaut eingereiht.

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37 Kommentare

  1. Wie kann es sein, dass man vermutlich über die Interessen vieler Menschen in Deutschland hinweg die Pipelines in die Luft sprengte oder sprengen liess?

    1. Wart’s ab, bis sie den Hamburger Hafen sprengen.

      Aber Scherz beiseite: das ist das Imperium. Die haben die (60 Mio?) Indianer ausgerottet. One nation under god. Die betreiben eine rassistische Gefaengnisindustrie, produktiver als Shenzen (eigenes Bekunden). Eher geht der Planet kaputt als der imperiale Kapitalismus.
      (Ich muss mal eine Liste machen, fuer’n Demoschild)

  2. Na bitte! Aber was jucken mich die USler. Unsere Verrückten, Unfähigen, Verräter oder sonstwie oder alles werden da mitmachen: das ist unser Problem. Ich hoffe immer noch, dass es nicht unser Schicksal sein wird.

  3. Man werde nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Russland verhandeln.

    Wie zynisch. Die Ukraine ist zu einer US-Kolonie geworden. Von Washington aus werden Befehle an Kiew erteilt. Das ukrainische Militär wird vom Pentagon kontrolliert. Das Kiewer Regime kann seinen sozialen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern nicht nachkommen und Gehälter und Renten nicht selber zahlen. Das Finanzsystem des Landes ist ruiniert. Mehr als 100 Milliarden Dollar an Schulden müssen zurückgezahlt werden. Die Zinsen für Kredite steigen täglich. Die Ukraine hat ihre Eigenstaatlichkeit längst verloren. In dem Moment wenn USA genug vom Krieg mit Russland haben kollabiert das Selensky Regime.

    1. Wie zynisch. Die Ukraine wird von Russland mit einem Krieg überzogen und der Hacker macht sich jetzt Gedanken, dass Renten und Gehälter nicht mehr gezahlt werden können. Woran das wohl liegt?

      1. Die Friedensverträge im April waren schon fast unterschriftsreif, aber der böse Putin bekam Besuch in Moskau von Xi und durfte den Vertrag nicht mehr unterschreiben. Russland ist nämlich von China abhängig und macht, was China will: z.B. die Russen der Donbasstaaten militärisch unterstützen.

  4. Zu „So hat sich die Gruppe, die eigentlich nur diplomatische Bemühungen forderte und ansonsten die Kriegspolitik Bidens bekräftigte, wieder kleinlaut eingereiht.“:

    Hierzulande scheint es im „linken Friedensspektrum“ fast noch schlimmer auszusehen, zumindest in der Stadt, in der ich lebe.
    Gestern gab es im örtlichen Friedensbildungswerk einen Vortrag zum Thema „Der Angriff auf die Ukraine und das Dilemma der Friedensbewegung“ von Paul Schäfer, Die Linke.
    Dessen Thesen:
    „Einen Unterwerfungsfrieden darf es für die Ukraine nicht geben“
    „Die Ukraine ist historisch schon lange Opfer des russischen Imperialismus“
    „Die Behauptung, der Westen habe Putins Angriffskrieg provoziert, ist Täter-Opfer-Umkehrung, denn nur die Ukraine ist das Opfer“
    „Deshalb muss man gerade als Pazifist Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten“
    „Die These, es sei ein Stellvertreterkrieg, ist falsch, weil die USA kein Interesse daran haben“
    „Leute, die auf Demos „NATO raus aus der Ukraine“ fordern, kann man nicht mehr ernst nehmen“
    „Es muss geändert werden, dass im globalen Süden viele Länder nicht bereit sind, sich klar gegen Russland zu stellen“

    Außer mir gab es dort nur einen Typen, der das alles ablehnte, aber er verließ die Veranstaltung mitten in der Diskussion entnervt, nachdem er sich sehr emotional geäußert hatte.
    Meinen Diskussionsbeitrag begann ich damit, zu betonen, dass auch ich völlig entsetzt über den gesamten Inhalt des Vortrags war und es auch für mich sehr schwierig war, ihn „auszuhalten“.

    Es hat mich viel Überwindung gekostet, mich dort trotz meiner Unerfahrenheit und zu leisen Piepsstimme gegenüber einem routinierten Polit-Profi wie Schäfer zu Wort zu melden, aber wenn ich es jetzt nicht tue, wann dann?
    Für mich persönlich war es eine gute Erfahrung, die mich ermutigt hat, mich weiterhin zu äußern, auch wenn fast alle anderen im Raum gegenteilige Auffassungen vertreten. Mit fundierten Argumenten kann man auch bei denen punkten.

    Müssen wir uns jetzt nicht dringend zu Wort melden, um dem NATO-affinen Bellizismus, der sich im „linken Friedensspektrum“ breit macht, zu widersprechen?
    Bitte geht in eurer jeweiligen Region zu solchen Veranstaltungen, um die Menschen dort auf wichtige Fakten hinzuweisen – oder einfach nur darauf hinzuweisen, dass nicht alle so denken wie ein Paul Schäfer und dass z. B. NATO-Gegner nicht nur „Idioten“ sind, die man nicht ernst nehmen müsse.

    1. PS:
      Die Ansicht “Gerade als Pazifist muss man jetzt für Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten” wurde in der gestrigen Veranstaltung nicht von allen (ein Typ von der DFG-VK widersprach und auch andere äußerten sich skeptisch), aber von einigen bekräftigt.
      Dabei wurde mehrmals eingebracht, man habe als Linke ja auch damals für Nicaragua und El Salvador Waffenlieferungen befürwortet. Und überhaupt, man stehe immer auf der Seite des schwachen Opfers gegen den übermächtigen Angreifer.

      Allein schon diese Gleichsetzung der Ukraine, die von den USA und ihren Verbündeten seit Jahren massiv aufgerüstet wird, und Nicaragua, das von den USA angegriffen wurde und immer noch hybrid unter Beschuss steht (Regime-Change…..), hat mich entsetzt.

      1. Und überhaupt, man stehe immer auf der Seite des schwachen Opfers gegen den übermächtigen Angreifer.

        Na klar. Wo war eigentlich deren Empörung und Solidarität mit dem Donbass in den letzten Acht Jahren. Oder mit dem Irak. Oder als die NATO Belgrad bombardierte. Die entlarven sich doch selbst.

        1. Zu „Die entlarven sich doch selbst.“:
          Klar, aber das merken die nicht mehr aufgrund ihres sich selbst überhöhenden Moralismus. Selbstgefälliger Moralismus kleistert alles an faktischen Widersprüchlichkeiten zu.

          Schäfer hat in seinem langen geschichtlichen Exkurs Kiews Vorgehen gegen die Donbas-Republiken gar nicht erwähnt, sondern die Kiew-Ukraine durchgehend als Opfer dargestellt.
          Was Hinweise auf Irak, Serbien usw. angeht: Das würde auf solche Leute nicht nur wie Whataboutism, sondern emotional fast schon wie eine Holocaust-Relativierung wirken, denn die haben sich gestern auch darüber empört, dass die „Fast-Nazis“ Russland und China „noch“ im UN-Sicherheitsrat sind.
          Und was konkret über Putin und Russland in der gestrigen Veranstaltung behauptet wurde, möchte ich Ihnen lieber ersparen.

          1. Da sind Artikel von Chomsky oder Mearsheimer nuetzlich – freundlich, hoeflich und ruhig Unsinn widerlegen.

            [Beispiel FAZ-Forum:
            Mineralwasser1
            10. Oktober 2022, 18:45:18
            Wahrscheinlich ist es einfacher, Kindergärten zu bomben
            als das ukrainische Militär, das zurückschlagen kann.
            Solche feigen Ar..er suchen wirklich ihresgleichen!

            – klingt logisch: das ukr.Militaer ist froh, dass Kindergaerten beschossen werden und nicht sie selber, und bleibt lieber mucksmaeusschen still >:-].
            Hier ging es um einen Angriff mit 85 teuren Praezisionsraketen und 25 Toten.
            Offensichtlich Bloedsinn, Propaganda!]

          2. “Selbstgefälliger Moralismus kleistert alles an faktischen Widersprüchlichkeiten zu.”
            Mal so gesagt: Es ist die westliche Sieger-Moral, die ihre Maßstäbe von Recht und Ordnung an alles und jeden anlegt und zwar weltweit. Das gilt nicht nur als Geisteshaltung sondern auch praktisch: Die Richtlinien von Freiheit & Demokratie sind universell, weil die erfolgreichsten und mächtigsten Staaten, die der Weltgeist bis dato hervorgebracht hat, sie zum Wohle dieser Staaten so definieren und alles dafür tun, sie wirken zu lassen respektive gegen jeden Widerstand zur Geltung zu bringen. Auch in sehr entlegenen Erdenwinkeln. Was hat das mit der Ukraine und diesem Linken-Fuzzy zu tun? Da macht sich der Weltgeist an den Westgrenzen Russlands zu schaffen, weil dort ein renitenter, weil weltkriegsfähiger Nachfolgestaat der längst besiegten Sowjetunion seine noch bestehende Einflusssphäre absichern möchte, schart alle transatlantischen Bündnispartner um sich und erklärt die Ukraine zum ordnungspolitischen Schlachtfeld zwischen Demokratie und Autokratie, sprich, der Westen ist entschlossen, die EU-Assoziierung und den Nato-Beitritt der Ukraine mit Gewalt gegen russisches Interesse durchzusetzen. Die Eingemeindung der Ukraine in den Schoß von Freiheit & Demokratie und das Herauslösen des ukrainischen Staatsgebildes aus den traditionellen Verflechtungen mit der Russischen Förderation läuft einem linken Markwirtschaftler und echten Demokratiefan wie Öl runter. Denn erstens schlägt sich die Ukraine mit ihrer Politikermafia auf die richtige Seite und erfüllt vorbildlich den Auftrag, den westlichen Geist bis zur letzten Konsequenz (Patrone?) zur Geltung zu bringen und beweist damit, zweitens, dass die kämpfende ukrainische Bevölkerung den holprigen und blutigen Test als Angehöriger der westlichen Staatengemeninschaft bestanden hat.
            Vor diesem Hintergrund fallen die paar “Widersprüchlichkeiten” doch überhaupt nicht ins Gewicht, wo doch längst klar ist, dass das “Böse” seit Jahrzehnten die schöne Weltordnung mal verdeckt, mal offen heimsucht und mit dem Ukraine-Einmarsch endgültig seine letzte Maske verliert – um es mal zynisch aus Westsicht zu formulieren.

            1. (xyzQuatsch)

              Aus dem Buch von Guerot & Ritz hat Multipolar einen Auszug gestern abgedruckt:

              “…So die Analyse von Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“, aus dem Multipolar Auszüge veröffentlicht. Die beiden Autoren schildern darin auch detailliert, wie der aktuelle Krieg von westlichen Akteuren minutiös und zielstrebig vorbereitet wurde.”:

              https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa

              Hinsichtlich der geschilderten Erfahrungen von Sabine Schulz (Danke dafür an dieser Stelle), die sich auch mit den Erfahrungen anderer decken,
              glaube ich, dass man es besser machen kann als Guerot & Ritz.

              Ich hab das Buch selbst noch nicht gelesen.

              Der Ausschnitt wirkt aber auf mich zu eindimensional und türmt zu viele Beispiele auf nur wenige Argumentationssäulen, und dies auch zu
              abstrakt.

              (es gab hier auf OT doch schon mal Diskussion zu ihr)

              Der Rat bzgl hands-on Ansätze von Mearsheimer und C(h)o ist sicher schon mal nicht falsch.

    2. Herr Schäfer kommt mit den zitierten Aussagen nicht wie ein Polit-Profi, sondern eher wie ein Schäfer-o-Mat rüber.
      Toll, dass Sie dagegen “an-gesprochen” haben!

    3. Deshalb gerade politisch nirgendwo mehr mitarbeiten. Alle rennen dem herrschenden Narrativ nach, das sollen sie dann nach dem Motto “…..10000 Fliegen können sich nicht irren” gerne tun. Ca.20-25 % sind anderer Meinung, tun das aber nur in Foren kund. Währenddessen wird die Republik umgekrempelt.

    4. Hallo #Sabine
      ganz so finster ist das nicht. Ein guter Teil der Paralyse der Linken besteht darin, dass die Haelft so tickt, wie du befuerchtest (weil sie mind teilweise auf die Propaganda reinfaellt), und die andere Haelfte eher vernuenftig denkt (weil sie sich noch erinnert, wie wir ueber Jahrzehnte verar… wurden).
      Und das ist nicht digital, zwei Zustaende, sondern analog, mit fliessenden Uebergaengen mit mehreren Zustaenden.
      Und das gilt fuer andere gesellschaftl Gruppen aehnlich (Attac und ai, Gewerkschaften, Friedensbewegung, …)
      Und auch schon laenger mit anderen Problemen (Corona, Kapitalismus, Klima, …)

      Wir sind einfach in einer komplzierten Situation.
      Und es gibt anscheinend Interessengruppen, die die Gesellschaft manipulieren wollen.
      No news, so far.

      1. Hallo Jan,
        zu “Ganz so finster ist das nicht.”:
        Hoffentlich!
        Doch mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, wie Veranstaltungen der hiesigen „linken Friedensszene“ inhaltlich leider ablaufen können.
        Der eine Typ, der gestern völlig frustriert den Raum verließ, hatte damit offenbar ganz und gar nicht gerechnet, sonst hätte er sich nicht so aufgeregt und stattdessen sachlicher argumentieren können.

        Als ich hier zum morgigen Vortrag von Gabrielle Krone-Schmalz schrieb, ich würde mich freuen, wenn andere Mitleser aus der Region kommen würden, da ich keine große Lust habe, dort mit den hier im Forum geteilten Sichtweisen allein zu stehen, entgegnete ein Mitleser mir, dort würde ich mich morgen doch ausschließlich unter Gleichgesinnten befinden.
        Nein, das wird nicht der Fall sein, denn gleichgesinnt sind schon mal die Veranstalter des morgigen Vortrags, die bei der gestrigen Diskussion anwesend waren, wohl eher nicht.

        Aber macht nichts, nach meiner gestrigen Diskussionserfahrung werde ich mich morgen auch allein wohlfühlen – warum auch nicht, wenn ich für meine Argumente von der Gegenseite Zustimmung bekomme (allerdings glaube ich, manche haben gestern nicht ganz verstanden, wofür sie mir Beifall spendeten).

        Trotzdem nochmal für Leute, die in der Region wohnen:
        https://koelner-friedensforum.org/do-27-oktober-russland-und-ukraine-und-wie-weiter/

    5. Die Frage, wen man inzwischen noch wählen kann, wenn man die Schäfer’schen Meinungen nicht teilt, beantwortet so mancher Linke inzwischen mit A.., leider.

      1. Hallo xyz,
        danke für Ihren Hinweis!
        Diese Quelle hatte ich auch schon gesehen, sie aber nicht gepostet, weil ich es für politisch effizienter halte, nur Quellen zu verwenden, die im holden Werte-Westen „zitierfähig“ sind und von MSM-Konsumenten als „seriös“ angesehen werden.
        Dadurch konnte ich z. B. am Dienstag gegen Paul Schäfer trotz meiner Piepsstimme prima punkten.
        Mit Mearsheimer usw. hätte ich die Leute dort nicht erreicht, sondern bin stattdessen nach der Regel „Du musst die zu Betreuenden da abholen, wo sie stehen“ (aus Job in einer Behindertenwerkstatt) vorgegangen.
        Hat gut funktioniert.

        Aber nochmals vielen Dank, denn in diesen harten Zeiten müssen wir uns gegenseitig helfen, z. B. mit Quellenhinweisen!

        Übrigens kam das Thema heute am Ende der Diskussion mit Gabrielle Krone-Schmalz nach ihrem Vortrag in Köln zur Sprache, als sie von zwei jungen Frauen, die behaupteten, weil sie „die Ukraine“ vertreten müssten, stünde ihnen mehr Redezeit zu als anderen, ziemlich unfair angegriffen wurde.
        Unter anderem klagten sie Frau Krone-Schmalz regelrecht dafür an, in einem früheren Vortrag auf den Bandera-Kult in der Ukraine hingewiesen und ihn mit der ukrainischen Regierung in Verbindung gebracht zu haben.
        Frau Krone-Schmalz bot ihnen an, darüber nach der Veranstaltung, deren Zeit schon längst überschritten war, persönlich mit ihnen zu diskutieren, aber die beiden rauschten mit empörter Miene ab und wollten offensichtlich mit niemandem direkt diskutieren.

        1. @Sabine Schulz xyzQuatsch, rasch, da wir uns grad über den Weg laufen:

          Ich hatte den konkreten link einfach nur aus Prinzip gepostet, denn sehr oft kann das Eine zum nächsten führen. Die Gefahr fehlender Qualität besteht natürlich.

          (Aber wer weiß: man nimmt Kontakt auf und tauscht sich aus? Auch wenn das riskant sein kann.)

          Aber mit geübten Blick können Sie die Frage wohl in 1 Minute beantworten.
          Dachte ich mir zumindest.

          Das mit der Seriösität der Quellen ist ein sehr großes Problem der “konzilianten Seite” in diesem Konflikt.

          Weshalb ich ein bisschen Probleme habe Anti-Spiegel oder NDS zu verlinken.
          Es ist überzeugender den übernächsten Schritt zu gehen und die ursprüngliche Quelle zu konsultieren, die diese wiederum zitieren. Das ist viel weniger angreifbar.

          Außer natürlich, wie oft bei Röper, es ist ein Augenzeugenbericht.

          Das aber ist wiederum für Gegner noch schwerer zu akzeptieren, weil sie den Urheber von Anti-Spiegel z.B. von vorneherein ablehnen. Egal ob er Recht haben könnte oder nicht. Sie opfern nicht mal die Zeit, zu prüfen.

          Was “wir” also suchen sind Lücken im eigenen westlichen Propagandasystem. Wie Sie sagen.

          Was die 2 jungen Frauen angeht, ist der Mangel an Skepsis und der geringe Denkhorizont das wahrscheinlich ermüdenste an dieser ganzen Auseinandersetzung. Aber ich begegne dem im Netz überall. Vor allem, leider, bei Linken.

          Hier hat die Selbstgerechtigkeit der Linken, genährt von Jahren des aufrechten Kampfes gegen Polizei usw. fürchterliche Folgen gezeitigt. Keine Differenzierung. usw.

          Da reden Leute über kritisches Denken. Da lehrt das System seine Studenten die Tradition der Aufklärung. Und in dem Moment in dem diese Generation darauf am ehesten angewiesen wäre, versagt sie komplett.

          Natürlich folgen Sie dem Beispiel ihrer Lehrer.
          Ich denke da an die unsäglichen Texte von bekannten und weniger bekannten Osteuropaexperten und Philosophen.

          Es sprengt einem den Kopf. ( Es begann wohl mit den offenen Briefen in der ZEIT letzten Winter.)

          Ich beruhige mich damit, dass Chomsky bei diesem Befund eines Doppeldenk/Doppelsprech, immer auf John Stuart Mill als histor. Bsp. hinweist, der zwar demokratische Ideale vehement verteidigte, aber wenn es um die existentiellen Interessen der brit. Elite ging, alles das ganz plötzlich bereit war zu leugnen. Und das Gegenteil behauptete.

          Es ist alles nicht neu.

          Hier noch nachgereicht nochmal das furchterregende Interview über die Forderung nach Säuberung ukrainischer Bibliotheken, via oskar wagenrecht, so weit ich weiß:

          https://interfax.com.ua/news/interview/834181.html

          Womit genau haben Sie argumentiert bei Schäfer? Und jetzt auch bei Krone-Schmalz?
          (Ich hab Schäfer vielleicht überlesen in Ihren Posts.)

          1. Hallo xyz,
            nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung (kann ich als alte Frau, die als Handwerkerin nie gelernt hat, sich verbal zu artikulieren, gut brauchen).

            Zu „Womit genau haben Sie argumentiert bei Schäfer?“
            Als ich dran kam, habe ich meinen ersten Satz maximal provozierend formuliert, damit mir mit meiner Piepsstimme überhaupt zugehört wird.
            Als die wiederholten Rufe, ich solle lauter sprechen, verklungen, habe ich Schäfers Behauptung, es sei kein Stellvertreterkrieg, mit Zitaten des Präsidenten des Atlantic Councils und Hillary Clintons versenkt und auf Schäfers Gesichtsausdruck dazu mit „das können Sie googeln“ geantwortet.
            Daraufhin habe ich den frustrierten Schäfer anlächelnd mein „wir“ ausgefahren und bin dabei „all in“ gegangen (Wut macht kreativ).
            Aber den wiederholten Applaus, den ich dabei bekam, kann ich nicht als Erfolg, sondern nur als erfreuliches Missverständnis werten (denn die haben wohl nicht verstanden, wofür sie mir Beifall gaben).

            Zu „Und jetzt auch bei Krone-Schmalz?“
            Wegen der „ukrainischen“ Einlassungen zu Bandera habe ich mich spontan zu Wort gemeldet, konnte aber wie viele andere nicht mehr drankommen, weil die Zeit längst überschritten war.
            Habe es später Frau Krone-Schmalz nur noch persönlich gesagt.

            1. @Sabine Schulz – xyzQuatsch – bevor die Nacht anbricht und alle sich verziehen:

              -dann war Hr. Schäfer nicht gut vorbereitet, scheint mir.
              War sein Vortrag irgendwie sonnvoll?
              Oder nur gut für Uninformierte die das hören wollten was sie kennen?

              -Hat Krone was hinsichtlich eigener Pläne gesagt bzw. Ideen fürs Organisieren von Wiederstand und Auflärung?

              -Sie haben also bisher noch keine Allierten auftung können an Ort und Stelle? (Als Gruppe bei so was ist es viel besser)

              1. Hallo xyz,
                zu “-dann war Hr. Schäfer nicht gut vorbereitet, scheint mir.
                War sein Vortrag irgendwie sonnvoll?”
                Wie desinformiert er war, zeigte er bei meinem Atlantic-Council-Zitat (sein Gesichtsausdruck dazu hat mir gut gefallen).

                Zu Ihren weitern Fragen:
                Sie verlangen immer “alles oder nichts”, während ich winzig kleine politische Schritte mache, ohne mir über ihre Wirksamkeit Illusionen zu machen.

                Zu „-Sie haben also bisher noch keine Allierten auftung können an Ort und Stelle? (Als Gruppe bei so was ist es viel besser)“

                Nee, da bin ich sehr skeptisch.
                Sichtweisen, wie sie hier im Forum geteilt werden, sind dort völlig fremd.
                Deshalb plädiere ich ja so nervig darauf, dass wir hier lösungsorientiert kooperieren sollten.

                1. @Sabine Schulz – xyzQuatsch

                  “Sie verlangen immer „alles oder nichts“,”
                  wenn das so überkommt ist es ein Missverständnis.
                  Intendiert ist Realismus wie Sie ihn bschreiben.

                  (Aber vielleicht schleicht sich das beim Formulieren ein.)

                  “lösungsorientiert kooperieren” – was können 4 oder 5 Personen tun, die übers ganze Land verstreut sind und eher wenig als zu viel Zeit haben?

                  Das ist jetzt aber keine rhetorische Frage.

                  1. Zu „„lösungsorientiert kooperieren“ – was können 4 oder 5 Personen tun, die übers ganze Land verstreut sind und eher wenig als zu viel Zeit haben?“:

                    Ich denke, es sind schon ein paar mehr, denn in Alltagssituationen stoße ich manchmal unvermutet auf Menschen, die über manches ähnlich denken.
                    Kürzlich hatte ich hier im Keller mit dem Ableser des städtischen Energieanbieters (Gas und Strom) ein langes, wechselseitig bestätigendes Gespräch, bei dem wir auch viel gelacht haben, als wir uns gegenseitig die Stichworte zum grandiosen Verlauf der deutschen Energie- und Außenpolitik gaben.

                    Aber nach meinem Eindruck sind solche Leute oft ebenfalls zu einseitig informiert, weil sie aus Frust über die MSM nur noch Alternativmedien konsumieren und dadurch zu „Theorien“ kommen, deren leichte Widerlegbarkeit sie in ihrer Echokammer nicht mehr merken.
                    Dadurch bestätigen sie leider genau das Negativ-Klischee, das Regierung und MSM der Bevölkerung über Andersdenkende eintrichtern.

                    Deshalb finde ich, wir müssen dringend darauf achten, nicht blind alles zu glauben und einfach zu übernehmen, was z. B. „Anti-Spiegel“ verzapft, wenn der Tag lang ist.
                    Es ist für den Einzelnen natürlich mühselig, jede Tatsachenbehauptung zu überprüfen, weshalb ich ja auch Arbeitsteilung bevorzugen würde.

  5. (xyzQuatsch)

    Der Aufruf der Demokraten also wurde zurückgezogen.

    Laut einem Text von Ray McGovern gibt es an andere Stelle vielleicht ein Fünkchen Hoffnung in Person von Rose Gottemoeller (69):

    “who was Under Secretary of State for Arms Control during the Obama/Biden second term”

    Gottemoeller formulierte in der Financial Times vor 2 Wochen offenbar einen ersten Schritt zu einer Entspannungspolitik für die Ukraine (anlässlich des Kuba-Jubiläums)

    “Two years ago, Putin offered to remove Russia’s new ground-based intermediate-range nuclear missile from Europe under verifiable conditions, thus underpinning a moratorium on such missiles in Europe. When Putin and Xi Jinping met in Beijing prior to the February invasion, they spoke of extending such a moratorium to Asia.

    “Perhaps it is time to launch discreet talks, if only at a technical level, to explore what the two men had in mind. It would not solve the horrendous crisis in Ukraine, but it might lower the nuclear temperature.”

    McGovern ist vielleicht zu positiv, aber er hofft, dass man in D.C. auf die Erfahrung von Gottemoeller zurückgreift.

    McGoverns Artikel hier:
    https://natyliesbaldwin.com/2022/10/ray-mcgovern-biden-has-an-off-ramp-on-ukraine/

    Gottemoellers Idee, so verstehe ich, ist eine Versicherung, dass in der Ukraine keine NATO-Raketen stationiert werden.

    Das ist völlig pragmatisch reduziert auf das Kernproblem (von dem keiner mehr spricht in der BRD), denn diese allerwichtigste aller Forderungen der Russen wurde niemals schriftlich zugesichert.
    Als Putin das eingefordert hat, wurde er ignoriert.

    Wenn der Krieg einen primären Grund hat, dann diesen: Eine Stationierung von Raketen in der Ukraine zu verunmöglichen. Wenn man also einen ersten Ansatz sucht, dann wohl hier.

    1. … von dem spricht keiner mehr in der BRD
      leider wird das Kernproblem ignoriert oder herunter gespielt. Demnächst fällt ein Hinweis auf dieses evtl. nach §130 unter Strafe gestellt.

      1. das können die gerne machen. Ich will das Gericht sehen, das angesichts der umfangreichen Dokumentation hier einschreitet.

        Das Gesetz ist gummiartig formuliert. klaro. Aber daraus wird ebenso klar worauf es abzielt:
        Pauschale Einschüchterung.

        Es geht um Masse nicht Qualität von Argumentation.

        Wenn 100 Personen Recht haben und das untermauern können ist das uninteressant solange 10.000 aus Unsicherheit schweigen. Die interessieren sich für die 10.000.

        (Wenn ich im Überfluss Beispiele anbringe für die Inkonsistenz der bellizistschen Argumentation, wie etwa die Sache mit den Mittelstreckenraketen – und aus dem Finger kann ich mir das ja nicht saugen, es handelt sich hier also stets um das Zitieren von Autoritäten und offiziellen Dokumente die auch Gerichte anerkennen müssen, rechtfertige ich damit keine Verletzung von Artikel 51.

        Also langfristig, das hat hier jemand gestern schon korrekt gesagt, kann das für eine Regierung auch nach hinten losgehen. Denn wie lange bitteschön wird sich in Zukunft die Verantwortung für Kriegsverbrechen durch liebenswürdige und demokratische Staaten, verschweigen? Also das letzte darf sein, klein beizugeben.)

  6. “Das habe den Eindruck entstehen lassen, dass die Demokraten, die so „stark und einheitlich“ für jedes Hilfspaket gestimmt hatten, sich nun auf die Seite der Republikaner stellen”, ja dieser Eindruck entstand und so enthält die Zurücknahme des Briefes nun die Botschaft, dass man Republikaner wählen müsse, wenn man überhaupt irgendwelche Schritte zur Beendigung des Ukrainekrieges wünscht. Das hat Pramila Jayapal gut gemacht. Es ist ähnlich jener Rücknahme der Kritik an der Coronapolitik durch deutsche Schauspieler und andere Künstler mit der Begründung, man müsse sich um seinen Job kümmern.

  7. (hier Quatsch)

    via moonofalabama.org

    re: Finnland & NATO:

    “The draft law on Finland’s membership in NATO, prepared by the Government of the Republic, does not exclude the deployment of nuclear weapons on its territory. This was reported by the Iltalehti newspaper on Wednesday, citing sources in the field of foreign policy and security of the country.

    According to the paper, the document on Finland’s accession to the alliance “is almost ready and will be submitted within two weeks for discussion and consultations.” The Ministry of Foreign Affairs, the Ministry of Internal Affairs and the Ministry of Defense, as well as the Office of the President, participate in its preparation. The bill does not impose a ban on the deployment of military bases and the NATO military contingent.

    “It would be foolish to impose restrictions that could actually complicate the defense of Finland,” the publication quotes one of the sources as saying.

    Nuclear weapons, according to him, can be placed, for example, on F-35 fighter jets. Helsinki had previously ordered 64 such aircraft. They will be put into service by 2030.

    https://www.iltalehti.fi/politiikka/a/79b81501-689d-4ad8-bf69-c6aabab71985

    https://t.me/azmilitary11/26762

  8. Die Fr. Gabbard war wenigstens konsequent!
    Eigentlich müsste der Präsident Sanders heissen, ist aber in einer Werte basierte Demokratie heutzutage eh egal.
    So lange der Wähler sein ideologisches, mit doppelten Standards versehene ideal weiterhin pflegt. Aus Steuergelder bezahlten Umfragen wird ‘Mann’ auf Linie gehalten…
    Die neu Zulassungen gewisser “geprüfter” Impfstoffe wird auch weitgehend ohne die notwendige “Diskussion” durchgewunken…

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