Keine Satire: Rüstungsindustrie ist „nachhaltig“

Ein Lehrstück über etappenweise erfolgte Sprachverdrehungen und erfolgreiche Lobbyarbeit bei der EU-Kommission.

Laut der Berliner Zeitung vom 24.12.25 fließen mittlerweile fast 50 Mrd. Euro aus „nachhaltigen Fonds“ in die EU-Rüstungsindustrie. Das Jahr 2025 brachte in diesem Bereich offenbar einen kräftigen Schub, wie aus anderen Berichtsquellen hervorgeht. Wie konnte es dazu kommen und wie ist dies im Kontext des „Green Deal“ zur Förderung von „Investitionen in Innovation, saubere Technologien und grüne Infrastruktur“ der EU-Kommission zu sehen, der im Dezember 2019 vorgestellt wurde?

Nachhaltigkeitsdefinition angepasst für Greenwashing

Wenn man die Zweckentfremdung des ökologisch definierten Nachhaltigkeitsbegriffes zurückverfolgen will, muss man bei dem „Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung“ ansetzen. Dieses Modell geht von einer Gleichrangigkeit ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele in Unternehmen aus (englisch: Environmental, Social and Corporate Governance – ESG). Es stammt von einer Enquete-Kommission des Bundestages aus den 90er Jahren, dort eingebracht von der Industrie-Lobby. Kritisiert wurde es u.a. vom Sachverständigenrat für Umweltfragen 2002 und 2008 als Abkehr von einer Orientierungsfunktion mit einem „restriktiven Verständnis von Umweltpolitik“ hin zu einem dreispaltigen Wunschzettel, in das jeder Akteur seine Anliegen eintragen könne.

Seitdem hat sich für größere Unternehmen und die nicht-finanzielle Berichterstattung das Kürzel ESG (-Ziele) fest etabliert. Dieses gilt insbesondere für börsennotierte Unternehmen, die damit Kapitalzufluss attraktiv machen.Der Umfang von ESG-Finanzprodukten verzeichnet in den letzten Jahren ein geradezu exponentielles Wachstum.

Für die Industrie hat dies den unschlagbaren Vorteil, dass sie damit in großem Stil Greenwashing betreiben kann, indem sie sich auf eine schwammige Nachhaltigkeitsdefinition beruft. Ein Nebeneffekt ist allerdings, dass dies auch zu einem aufgeblähten Nachhaltigkeitsberichtswesen mit komplexen Zertifizierungssystemen geführt hat. Dieses basiert aktuell auf der in der EU maßgeblichen Corporate Sustainability Reporting Directive, die Anfang Januar 2023 in Kraft getreten ist. Dadurch wird das Berichtswesen auch für mittelständische Unternehmen zu einem bürokratischen Monster.

Bereits vor dem genannten Nachhaltigkeitsberichtswesen trat 2020 die EU-Taxonomieverordnung in Kraft, in der Kriterien festgelegt sind, was als umweltfreundlich („taxonomiekonform“) und im Einklang mit ESG-Kriterien einzustufen ist. 2022 wurden nachträglich Erdgas und Atomkraft als Energieträger in die EU-Taxonomieverordnung aufgenommen – was zu heftigem Protest von Umweltverbänden führte.

Erfolgreiche Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie

Am 5.3.2025 wurde von der EU-Kommission eine neue EU-Industriestrategie für den Verteidigungsbereich vorgelegt. Darin heißt es in einem hervorgehobenen Kasten unter der Überschrift: „Verteidigungsindustrie und der EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen“ (Fettschrift im Original):

„Die Verteidigungsindustrie der Union trägt entscheidend zur Resilienz und Sicherheit der Union und damit zu Frieden und sozialer Nachhaltigkeit bei. Vor diesem Hintergrund steht der EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen voll und ganz im Einklang mit den Bemühungen der Union, der europäischen Verteidigungsindustrie einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu ermöglichen. Die Finanzierung des Verteidigungssektors wird dadurch nicht eingeschränkt.

Die EU-Vorschriften über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten und Präferenzen gelten quer durch alle Wirtschaftszweige in gleichem Umfang. Die Kommission hat bisher keine „Sozialtaxonomie“ aufgestellt und plant dies auch nicht. Sieht man von Waffen ab, die gemäß den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Übereinkommen verboten sind und daher von der EU als mit sozialer Nachhaltigkeit unvereinbar angesehen werden, sorgt die Verteidigungsindustrie angesichts ihres Beitrags zu Resilienz, Sicherheit und Frieden für mehr Nachhaltigkeit.
Auch der Umstand, dass bestimmte Tätigkeiten der Verteidigungsindustrie bisher nicht in die Umwelttaxonomie der EU aufgenommen wurden, berührt die Umweltleistung der Verteidigungsindustrie nicht und sollte daher keine Auswirkungen auf ihren Zugang zu Finanzmitteln haben.“

Diese Festlegung ist das Ergebnis von jahrelanger, intensiver Lobbyarbeit der Industrie. Dokumentiert ist das durch eine bereits 2022 erstellte Broschüre des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) unter dem Titel: „Frieden Sicherheit Nachhaltigkeit“. Dazu heißt es auf deren Homepage:

„Beispielsweise entwickeln BDSV-Mitgliedsunternehmen, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium, innovative Systeme und Verwendungsmethoden um die Bundeswehr bei der angepeilten Erreichung der Klimaneutralität zu unterstützen. Natürlich bleibt dabei der Schutz der Soldatinnen und Soldaten an erster Stelle.
Gleichzeitig fordert die Nachhaltigkeitsdebatte auch die Gesamtbranche und jedes Unternehmen heraus. Auffällig ist dabei, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie häufig schnell in schlechtes Licht gerückt wird, insbesondere im Finanz- und Versicherungsbereich. Dabei verkennt ein pauschaler Ausschluss der Industrie aus Finanzprodukten nicht nur, dass sich unsere Mitgliedsunternehmen vollumfassend an geltendes Recht halten und ihrerseits enorme Anstrengungen zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes unternehmen, sondern er missachtet auch den sicherheitspolitischen Beitrag der Industrie.“

Integration in „nachhaltige“ Finanzprodukte

Bereits 2024 wollte Fabio De Masi als Abgeordneter im EU-Parlament von der EU-Kommission wissen, wie sie ihre Pläne begründet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Produktion von Rüstungsgütern und deren Betrieb durch das Militär erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert werden. In der Antwort hieß es, man wolle den Übergang zu einer „grünen Wirtschaft“ vorantreiben und die Resilienz und Kosteneffizienz des europäischen Verteidigungssektors stärken. Zudem würden „die Anstrengungen dieses Sektors zur Verbesserung der Nachhaltigkeit, zur Verringerung der CO₂-Emissionen und zur Steigerung der Kreislauffähigkeit bei der Ressourcennutzung“ unterstützt.

Gemäß der o.g. EU-Industriestrategie und mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung wurde im zurück liegenden Jahr die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen entsprechend aufgeweicht. Hierbei spielten auch Stichworte wie Entbürokratisierung eine große Rolle. Im Online-Portal Klimareporter.de hieß es dazu von Hermannus Pfeiffer am 17.3.2025:

„Die Omnibus-Richtlinie zur Straffung der Berichtspflichten bei Nachhaltigkeitsberichten und zur vereinfachten Regelung der Überwachung und Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Lieferketten ist der erste Teil einer Reihe von Gesetzesinitiativen. Sie folgen alle dem erklärten neuen Mega-Ziel der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu steigern.
Ob der Verlust dieses grünen Alleinstellungsmerkmals deutschen und westeuropäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb tatsächlich helfen wird, sei dahingestellt. Grundsätzlich wäre Transparenz durch weniger Komplexität durchaus zweckmäßig. Aber diese – in der Diktion der politischen Klasse – „Konsolidierung“ per Omnibus trifft die EU-Taxonomie in ihrem Kern.
Paradoxerweise zeichnet sich neben dem „Weniger“ ein „Mehr“ ab: Neben Erdgas und Atomstrom als „Übergangstechnologien“ soll die Verteidigung als nachhaltig und ethisch eingestuft werden.
Auf diesen grünen Goldstandard freuen sich nicht allein Rheinmetall, der KI-Entwickler Mistral oder der Kampfdrohnen-Spezialist Helsing. Banken und Versicherer könnten zukünftig unbeschwert von Taxonomie-Restriktionen Waffen und Rüstungstechnik finanzieren.“

Die im kirchlichen Umfeld angesiedelte „Greensurance Stiftung“ schrieb in einem Presseartikel vom August 2025:

„Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 offen: ‚Banken, Versicherungen und Fonds sollten Engagements [in der Rüstungsindustrie] nicht mehr scheuen.‘ […]
Die politischen Narrative überlagern dabei zunehmend die Grundidee nachhaltigen Investierens, die nicht nur ökonomische, sondern auch ethische, ökologische und soziale Komponenten umfasst. Was dabei ausgeblendet wird: Kriege, auch defensive, zerstören nicht nur Infrastruktur, sie verschärfen Umweltprobleme, vertreiben Menschen, entziehen Gesellschaften ihre Stabilität und zerstören Lebensgrundlagen. […]
Doch wie lässt sich eine glaubwürdige Klimastrategie mit Investments in Rüstungsunternehmen vereinbaren, insbesondere, wenn deren Produkte aktiv zur Zerstörung von Ökosystemen, Städten und kritischer Infrastruktur beitragen? Kann Dekarbonisierung glaubwürdig sein, wenn zugleich in Rüstung(sgüter) investiert wird, die im Einsatz den CO2-Fußabdruck ganzer Nationen pulverisieren?
[…] Fonds mit Nachhaltigkeitsbezug dürfen bis zu 20 % ihrer Anlagen außerhalb nachhaltiger Kriterien allokieren, auch im militärischen Bereich. Ein ‚nachhaltiger Fonds‘ kann also legal in Bomben investieren, solange 80 % ESG-konform sind. Für Kund:innen, die bewusst grün investieren wollen, ist das ein gefährlicher Trugschluss.“

Resilienz und Nachhaltigkeit Hand in Hand?

An dieser Stelle ist eine gesonderte Betrachtung des Begriffs Resilienz erforderlich, der sich in letzter Zeit zunehmend eingebürgert hat. In der o.g. EU-Industriestrategie werden die Begriffe „Resilienz” und „nachhaltig” mit fast gleicher Häufigkeit verwendet. Zunächst erfolgt daher eine kurze Umschreibung der jeweiligen Begrifflichkeiten im ursprünglichen Sinne.

Nachhaltigkeit ist durch die Elemente Suffizienz (Genügsamkeit für den wirklichen Bedarf), Konsistenz (langfristige Aufrechterhaltung eines Ökosystems) und Effizienz (z. B. Ressourceneinsparung bei systemischen Prozessen) definiert.

Resilienz bedeutet ursprünglich psychologische Widerstandsfähigkeit, wird inzwischen jedoch zumeist auf gesellschaftliche und infrastrukturelle Systeme angewendet. Der Begriff soll jeweils die Widerstandsfähigkeit gegen externe Störungen im Sinne von „Abfederungsvermögen“ umschreiben. Dies lässt sich auch auf Ökosysteme übertragen. Maßgebend ist hier das Nachhaltigkeitselement Konsistenz. Erdgeschichtlich hat es immer externe Störungen von Ökosystemen gegeben, beispielsweise durch Klimaveränderungen, Vulkaneruptionen und Waldbrände. Eine Langzeit-Konsistenz von Teilbereichen des globalen Ökosystems gab es deshalb nie. Das globale Ökosystem war jedoch in der Lage, erdgeschichtlich immer wieder in eine neue (und zumindest zeitweilig konsistente) Stabilität zurückzukehren. Dies ging stets mit einem Verlust vorhandener und dem Entstehen einer neuen Biodiversität einher. Insofern kann man dabei auch von ökologischer Resilienz sprechen.

Aktuell untergräbt die Menschheit jedoch – vor allem durch zügellose Aufrüstung und zahllose Konflikte – die Konsistenz des globalen Ökosystems in erdgeschichtlich extrem kurzer Zeit. Unser Planet entwickelt sich deshalb rasend schnell auf solche Veränderungen zu, was zu einem dramatischen Verlust an Biodiversität führt und somit auch die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt.

Ohne ein Verständnis dieser Begrifflichkeiten droht damit der „Resilienz“ eine ähnlich propagandistische Vereinnahmung durch die „Sicherheitspolitik“ wie „Nachhaltigkeit“ durch unternehmerisches Greenwashing.

Protest von Umweltverbänden: Fehlanzeige

Während es seitens der deutschen Umweltverbände gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie heftige Proteste gab (wie bereits erwähnt), war bisher gegen die Nachhaltigkeits-Etikettierung für die Rüstungsindustrie keinerlei Kommentierung zu vernehmen. Exemplarisch dafür steht Greenpeace. Die deutsche Organisation reichte zusammen mit sieben anderen Länderbüros im April 2023 gegen die EU-Taxonomie eine Klage vor dem EuGH ein – parallel mit einer entsprechenden Klage Österreichs. Letztere (und vorrangig vom EuGH behandelte Klage) wurde jedoch im September 2025 abgelehnt.

Seit Ausrufung der „Zeitenwende“ Ende Februar 2022 hat Greenpeace Deutschland drei Studien zu der seither erfolgenden massiven Aufrüstung von Prof. Michael Brozska erstellen lassen. In der letzten Studie vom Oktober 2024 mit dem Titel „Wag the Dog“ – Zum Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie“ wird das Stichwort „nachhaltig“ lediglich an wenigen Stellen im schwammigen und nicht ökologischen Kontext verwendet.

Dies zeigt, dass sich Umweltorganisationen nach wie vor davor scheuen, Orwellsche Sprachverdrehungen anzuprangern, wenn diese den umweltpolitischen Horizont überschreiten.

Zu hoffen bleibt, dass sich die Friedensbewegung intensiver dieser Thematik annimmt. Zumindest in dem ICAN-Netzwerk gegen Atomwaffen hat man das auf dem Schirm, indem man Anfang 2025 eine Studie mit dem Titel „Don’t Bank on the Bomb“ vorlegte, die aufzeigte, dass weltweit 260 Finanzinstitute, darunter auch deutsche Banken, in Investitionen oder Finanzierungen von Firmen im Herstellungsprozess von Atomwaffen beteiligt sind.

Fehlende Nachhaltigkeit führt zur eskalierenden Zerstörung ganzer Ökosysteme und damit auch der Lebensgrundlagen der Menschheit. Dieser Effekt wird sich bereits lange vor den direkten Auswirkungen der globalen Erwärmung einstellen, wenn die monetäre und materielle Ressourcenausbeutung durch die Rüstungsindustrie im derzeitigen Tempo fortgesetzt wird. Für globale Nachhaltigkeit und humanitäre Resilienz durch notwendige Anpassungen an die Wirkungen der globalen Erwärmung ist deshalb eine (Rück-)Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Technologien zwingend erforderlich.

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Karl-Heinz Peil ist aktiv in der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M. und verantwortlicher Redakteur des zweimonatlich erscheinenden FriedensJournals.
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