In Berlin wurde auf einer stadtpolitischen Konferenz über Perspektiven der Mieterbewegung debattiert.
Bis zu 200 Menschen drängten sich am Samstagnachmittag im fünften Stock des IG-Metall-Hauses in Berlin Kreuzberg. Die Berliner Mietergemeinschaft hatte zu einer stadtpolitischen Konferenz unter dem Titel „Wohnungskrise und kein Ende“ geladen. Schon im Einladungstext wurde eine negative Bilanz gezogen: „Die Mieten explodieren scheinbar unbegrenzt, der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr und auch Normalverdienende haben kaum eine Chance“, heißt es dort.
Doch die Besucher wollten nicht einmal mehr die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt beklagen: „Genug gejammert. Welche Rezepte haben wir?“ Diese Frage einer älteren Besucherin fand viel Zustimmung unter dem Publikum. „Wir haben in den letzten Jahren viel demonstriert, und was hat sich für uns geändert?“ Diese Frage stellt Rentner Klaus.
In diesen Äußerungen aus dem Publikum drückt sich eine Stimmung aus, die bei vielen Berliner Mietrebellen zu hören ist. So nennen sich viele der Menschen, die in den letzten Jahren für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung auf die Straße gegangen sind. Die Bewegung wurde 2020 durch die Coronapandemie ausgebremst und hat danach nicht wieder den alten Schwung bekommen. „Es ist eine gewisse Müdigkeit eingetreten. Das liegt auch an den Niederlagen, die die Berliner Mieter erlitten haben“, sagt Bea, eine Mietrebellin aus dem Stadtteil Prenzlauer Berg. Sie erinnert an den Mietendeckel, der dafür sorgte, dass viele Berliner Mieter tatsächlich weniger zahlen mussten. Doch der wurde 2021 durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Wenig später wurde auch das Vorverkaufsrecht juristisch massiv eingeschränkt. Dadurch wurde es möglich, Wohnraum dem spekulativen Profitinteresse von Wohnkonzernen zu entziehen.
Enteignen und kommunal bauen
Ab 2021 gab dann die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen manchen Mietern Hoffnung. Sie wollten Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführen. Für einige Monate prägte die Initiative mit ihren bunten Plakaten und lustigen Happenings das Berliner Stadtbild. Obwohl die Initiative bei der Abstimmung am September 2021 einen großen Erfolg erzielte, wurden die Forderungen nicht umgesetzt. Denn es stand kein konkretes Gesetz, sondern nur eine Aufforderung an die Berliner Politik zur Abstimmung. Seitdem war es still um DW und Co. geworden.
Doch seit 2023 arbeitet sie an einen Vergesellschaftungsgesetz, wie Tilman Adler und Nico Hertz-Eichenrode von der Enteignungsinitiative am Samstag auf der Konferenz berichteten. „Das Gesetz muss juristisch so wasserdicht sein, dass es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat“, betont Nico Hertz-Eichenrode. Es soll erneut der Berliner Bevölkerung zur Abstimmung gestellt werden. Das ist ein langer Prozess, der erneut mit einer großen Unterschriftensammlung eingeleitet wird. „Der wird aber nicht vor 2027 beginnen“, betont Adler. Dann wird sich zeigen, ob es der Enteignungsinitiative wieder gelingt, bei vielen Berliner Mietern eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Manche blieben auf der Konferenz skeptisch. „Es ist eine Lösung für die Probleme von einem Teil der Mieter“, sagt Besucherin Bea.
Der Stadtsoziologe Andrej Holm stellte auf der Konferenz die Initiative für einen neuen sozialen Wohnungsbau vor. Damit soll Wohnraum geschaffen werden, „der dauerhaft und garantiert im öffentlichen Eigentum verbleibt“, betont Holm. Das ist ein Unterschied zur bisherigen Praxis, nach der öffentlich subventionierter Wohnungsbau nach 20 Jahren aus der Sozialbindung fällt. Dann können sie teuer vermietet werden.
In den letzten Jahren sind viele Häuser, die in den 1990er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden, bereits aus der Sozialbindung gefallen. In mehreren Stadtteilen wehren sich Mieter dagegen. Die Initiative Neuer Sozialer Wohnungsbau gibt es bereits seit mehr als 10 Jahren und sie hat zahlreiche Unterstützer gefunden. Doch in der Öffentlichkeit ist sie wesentlich weniger präsent, als die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen.
Auf der Stadtpolitischen Konferenz gab es die erste öffentliche Debatte mit Vertretern der beiden Initiativen. Beide wollen sich in Zukunft gegenseitig unterstützen. Wenn das gelingt, wäre auch die Gegenüberstellung von Neubau und Bestand überwunden, die in der Mieterbewegung lange eine große Rolle spielte. Auf der Konferenz wurde aus dem Publikum auf die ökologischen Probleme von Neubauten angesprochen. Holm wies aber überzeugend darauf hin, dass man beim Stopp von Neubauten doch bei Büros und Luxuswohnungen und nicht bei bezahlbarem Wohnen beginnen sollte.
Gegen Eigenbedarfskündigungen
Im letzten Block stellen sich einige Initiativen in Berlin vor, die sich gegen Verdrängung organisierten. „Wir stellen keine Forderungen, sondern wir organisieren uns selber“, sagt Erich Dunkel von der Initiative Eigenbedarf kennt keine Kündigung: „Wir sind Mieter, die von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind und nicht hinnehmen wollten, dass uns auch von Mieterorganisationen gesagt wurde, dagegen könne man nichts machen“, sagt Dunkel. Die Betroffenen helfen sich gegenseitig. Ein zentrales Mittel sind die solidarischen Besuche von Kündigungsprozessen. „Die betroffenen Mieter sind dann nicht mehr allein und das Interesse hat auch positiven Einfluss auf die Prozesse“, so Dunkel. Es gab in der letzten Zeit öfter Prozesse bei Eigenbedarfskündigungen, die von den Mietern gewonnen wurden, weil die Eigentümer gerichtlich nicht nachweisen konnten, dass ihre Kündigung berechtigt ist.
Doch es gibt weiterhin viele Menschen, die auch durch Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnungen verloren haben. Stefan Schneider von der Wohnungslosenhilfe berichtete über die schwierigen Organisierungsprozesse von Menschen ohne Wohnung. Doch er betonte auch, dass es sich dabei um eine Minderheit handelt. „Viele Menschen ohne Wohnung sind so sehr mit ihren Alltagsproblemen beschäftigt, dass sie keine Zeit für Proteste haben“, sagt Schneider. Doch in den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen gewachsen, die die Erfahrungen als Wohnungslose politisiert haben. „Ich habe viel Leid gesehen, viele Verletzungen und auch Tote. Daher will ich mich jetzt dagegen engagieren“, sagt ein junger Mann.
Warum nicht wieder leere Häuser besetzen?
Valentina Hauser vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn erinnerte an eine alte Tradition der Besetzung von leeren Häusern, die es in den 1980er Jahren sowohl in West- wie in Ostberlin gab: „Warum nicht wieder Häuser besetzen? Schließlich stehen viele Gebäude leer.“ Diese Frage hätte sicherlich einer längeren Diskussion bedurft. Denn aktuell gibt es in Berlin anders als in den 1970er und 80er Jahren kaum noch leerstehende renovierungsbedürftige Altbauten, die damals besetzt wurden. Dafür steht viel hochpreisiger Wohnraum leer. Doch eine Besetzung dieser Spekulationsobjekte ist natürlich schwieriger umzusetzen. Dafür bräuchte es eine starke Bewegung der Mietrebellen. Daran will die Vorbereitungsgruppe der Konferenz weiterarbeiten.
Rainer Balcerowiak vom Organisationsteam beteuerte nicht nur, dass die Konferenz ein Auftakt für weitere Aktionen sein sollte. Am 7. Mai gibt es in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101 ein Nachfolgetreffen mit allen an der Konferenz Beteiligten und weiteren Interessierten.
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Tja. Der Häuptling hat in der Welt verbreitet: „Wir haben Platz! Wir freuen uns auf Euch!“
Alles hat Konsequenzen. Lernen durch Schmerzen. Umvolkung ist nicht kostenlos.
Na,ja, da die Bundesregierung den „Sozialen Wohnungsbau“ in der Ukraine fördert wird es in DE auch keine Besserung geben.
„Na,ja, da die Bundesregierung den „Sozialen Wohnungsbau“ in der Ukraine fördert “
Naja, Merz will laut „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen
Deutschland und der Ukraine“ vom 14.04.2026 deutsche Bauunternehmen „finanziell unterstützen“, wenn sie in der Ukraine in den Wiederaufbau nach dem Krieg „investrieren“.
>Um diese Zusammenarbeit beschleunigt auf den Weg zu bringen, ermutigen wir unsere Unternehmen, weitere gemeinsame Geschäftsmöglichkeiten und verstärkte Investitionen auszuloten…. Dabei sollte für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden<
Die Regierung setzt doch offenkundig auf einen Gratis-Warmabriss seitens der Russen, um dann beim Wiederaufbau endlich alles richtig zu machen. Sie tut, was sie kann, um den Abriss zu erzwingen.
Also bitte mal ein Gran Geduld. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.
Bei Amazon sind seit geraumer Zeit Zelte im Niedrigpreissegment zu finden. Schlafsäcke sind auch erschwinglich und Brücken gibt es nun wahrlich genug im besten Deutschland aller Zeiten (Merz). Diese ewige Motzerei ist nicht zu ertragen. Diejenigen, die keine Wohnung finden, eventuell auch momentan kein Geld für ein Zelt erübrigen können, sind gleichzeitig die Wähler von CDU/SPD/GRÜN und wahrscheinlich der AfD. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Tja, so ist das nun einmal im deutschen Kapitalismus. Jede Alternative der kapitalistischen Ökonomie – z.B. Sozialismus – wird von 95% der Deutschen abgelehnt. Deshalb mein Appell: Nicht motzen, sondern ab unter die Brücke. Man ist vor Regen geschützt, schläft sicherlich gut, und kann sich gleich morgens im Bach waschen. Und by the Way: 18,– Euro für einen qm ist nun wirklich geschenkt. Diese Anspruchshaltung meiner Landsleute ist wirklich schlimm. Ich, als Vermieter muss auch leben. O.k., nicht unter der Brücke, aber auch dagegen hätte ich nichts, nur diese ewige Unsicherheit (siehe Dresden), stürzt sie ein oder nicht, nee, das ist schwer zu ertragen, aber ansonsten? So, nun könnt ihr meinen Sermon canceln.
Danke für die Aufmerksamkeit.
an solchen äusserungen erkennt man den westdeutschen – zweifelsfrei. niemand aus der ostzone käme auf die idee, den sozialismus als lösung für wohnungsprobleme darzustellen.
Ich bin zwar selber ein alter „Wessi“ der kurz nach der Wende in die ehemalige DDR gezogen ist, aber Ich hab noch nie einen „Ossi“ getroffen der die DDR als „Zone“ oder „Ostzone bezeichnet hätte..
Das waren damals typische „Wessi“ Begriffe.. 😒
Ansonsten glaube Ich, dass es den meisten Menschen damals in der DDR materiell besser gegangen ist, als heute..
Auch andere sozialistische Staaten blühen immer mehr auf.. Siehe Vietnam oder China, welches jetzt sogar anfängt im Hochtechnologiesektor eine wichtige Rolle einzunehmen. Diese Länder (die DDR eingeschlossen) hätten es vermutlich auch viel schneller geschafft gegenüber dem „Westen“ aufzuholen, wenn man sie nicht mit Kriegen und Sanktionen überhäuft hätte..
Wenn es einen Fehler gab den die „Ossis“ damals gemacht haben, dann war es der, sich wieder mit der BRD zu vereinen.
Mfg Makrovir
@KOBA Gratulation! Sie haben verstanden, wie die real existierende Marktwirtschaft funktioniert.
Aber nur lausige 18 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter? Das macht bei einem Haus mit fünf Wohnungen und jeweils 90 Quadratmetern Wohnfläche gerade einmal 8.100 Euro pro Monat oder 97.200 Euro im Jahr. Da geht doch sicherlich noch was.
Machen Sie aus den Wohnungen mit den 90 Quadratmetern „Komfortwohnungen“ mit jeweils 10 oder 15 Quadratmetern Wohnfläche, stellen Sie ein paar Möbel von IDEA Modell „Märts“ oder „Söda“ für 29,95 Euro rein und vermieten sie diese neuen „möblierten Komfortwohnungen“ für 35 Euro pro Quadratmeter.
Das Motto der Regierungsparteien in diesem demokratischen und sozialen Land lautet offenkundig: Wenn die Leute keine Mietwohnung finden, dann sollen sie eben eine Eigentumswohnung kaufen oder ein Haus bauen.
Dieses Wirtschaftsystem nennt man Kapitalismus und die Mehrheit will offenbar noch mehr viel mehr Kapitalismus, sonst würden sie ja etwas anderes wählen. Wenn ein paar Libertäre und Alternative fragen: Wollt ihr den totalen Kapitalismus? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können, dann klatschen nicht wenige Deutsche begeistert in die Hände und können es gar nicht erwarten. Denen geht es nicht schnell genug.
für dich ein witz aus ostzeiten: kapitalismus ist die ausbeutung des menschen durch den menschen. im kapitalismus ist es anders herum.
Angebot und Nachfrage stehen in einem Wechselverhältnis. Währen in Städten wie Chemnitz oder Duisburg die Angebotsseite zu Einbußen bei den Vermietern führt, ist es in Berlin und München die Nachfrageseite, die die Mieter schwächt. Da könnte man gerade als mobiler junger Mensch doch dahin gehen, wo man günstig wohnen kann. Es gibt nämlich kein Menschenrecht auf günstiges Wohnen im Berliner Stadtzentrum. Schon gar nicht für zugezogene prekär im linksgrünen Kulturbereich beschäftigte Mietrebellen. Kein Geld verdienen kann man auch in Duisburg, allerdings dort deutlich günstiger wohnen.
Generell sollte doch ein Kämpfer für günstige Mieten auch für Remigration, gegen weitere Zuwanderung, gegen die Unterstützung der Ukraine, gegen die Aufrüstung hierzulande, für Öl und Gas aus Russland und gegen irre Dämmvorschriften sein. Ich ahne, dass das bei etlichen Mietrebellen nicht der Fall ist. Damit ist offensichtlich, dass die Schmerzgrenze noch lange nicht erreicht ist. Erkennt man auch daran, dass während der kranken, von 90% der Mietrebellen aber bestimmt begeistert begrüßten Lockdowns Die Bewegung eingeschlafen ist. Wie niedlich.
Sorge bereitet mir der Umgang mit den Alten. Denen fällt es besonders schwer sich zu wehren. Hier bräuchte es einen ausgebauten Kündigungsschutz. In Berlin gibt es eine großflächig wirksame Mietpreisbremse. Dieses Instrument ist rechtlich sauber, wird aber viel zu selten genutzt. Forderbar wäre, dass Vermieter zwingend nachweisen müssten, dass sie die Regelungen der Mietpreisbremse einhalten. Bisher muss man sich als Mieter einklagen, was wiederum Anwälten zu Einkommen verhilft. Weiterhin wäre eine Verzwanzigfachung der Zweitwohnsteuer ein gutes Regulationsinstrument, ebenso wie das totale Verbot des Betreibens von Ferienwohnungen. Enteignungen verbieten sich, es sei denn der Eigentümer lässt sein Eigentum verlottern. Diese Tendenz aber zeigen eher vergesellschaftete Wohnform und linke Wohnprojekte. Auch der vergangene DDR-Sozialismus lehrt einiges. In anderen sozialistischen Ländern war der Erwerb von Wohneigentum normal. Auch den Mietrebellen steht es frei Genossenschaften zu gründen und Wohnungen zu bauen. Es müssen ja nicht 100qm für 2 Personen sein, man kann auch auf 45qm zu zweit artgerecht wohnen. Aber „Enteignen“ rufen ist ja deutlich einfacher.
Dann ziehen wir fleißig von einer Stadt zur anderen. Am besten kaufen wir uns erst gar keine Möbel, dann wird der Umzug billiger. Man kann ja auch zu Fuß von Berlin bis Duisburg gehen.
Oder man lebt gleich komplett auf der Straße, das ist noch billiger und beim nächsten Frost ist dann die Frage nur noch, wer den überlebt.
Zynischer geht es sicher immer noch. Da wäre massig freier Wohnraum in der Geisterstadt nahe Tschernobyl.
(Sarkasmus Ende)
Schön Mal darüber nachgedacht, dass das Profitstreben den Wohnraum verteuert? Der Investor will möglichst morgen seinen Einsatz wieder haben. Nicht erst in 20 Jahren. Überall wird fast nur noch Hochpreiswohnraum geschaffen. Auch in Duisburg.
Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Kapitalismus leben. Und zwar in einer Phase der stark zunehmenden Konzentration des Eigentums in den Händen weniger. Gegenläufige Entwicklungen oder die Weltrevolution sind nicht in Sicht. Das ist die Wirklichkeit. Alles andere ist Träumerei. Das mal vorab.
Städte wie Berlin haben unter einem massenhaften Zuzug junger prekärer studentischer, künstlerischer und akademischer Kreise aus dem In- und Ausland zu leiden, die den Wohnungsmarkt erheblich ins Ungleichgewicht bringen. Wieso muss das eigene Genie und die hochbedeutende Individualiät in Berlin und kann nicht in z.B. Halle/ Saale ausgelebt werden? Diese Klientel meinte ich.
Berlin leidet zudem unter Beamtenschwemme. Der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin hatte auch zur Folge, dass für zehntausende rote, grüne und schwarze Regierungsdirektoren & Co. Wohnraum her musste, also die Nachfrage durch potente Zahler stieg. Auch das führte zu Verzerrungen.
Oben drauf kommen Flüchtlinge, die um den günstigen Wohnraum konkurrieren.
Es ist wohlfeil nach billigem Wohnraum zu brüllen ohne an den Ursachen des Mangels zu arbeiten.
Der deutsche Kapitalismus bietet schon seit langer Zeit die Genossenschaft als Möglichkeit gemeinschaftlichen Eigentums auch für Normalverdiener an. Es ist erstaunlich wie gering die Zahl der initiativ entstehehenden Neubauwohngenossenschaften ist.
@ Reimar Pflanz Es gibt auch kein Menschenrecht auf permanente Mieterhöhungen, weil Vermieter den eigenen Hals einfach nicht voll kriegen und die Mieter ausquetschen wie Zitronen nach dem Motto: Wenn du dir die Wohnung nicht leisten und die Miete nicht bezahlen kannst, dann hau ab.
Was hat das mit dem Alter zu tun? Entscheidend ist das Einkommen. Wenn man 70 Jahre alt ist und z. B. als ehemaliger Berufspolitiker 10.000 Euro oder noch mehr Pension im Monat bekommt, dann kann man auch eine Wohnung für monatlich 3.000 oder 4.000 Euro mieten, falls man es bis dahin nicht geschafft haben sollte, ein eigenes Haus zu kaufen oder zu bauen. Von Leuten, die in diesem Land in einem einzigen Jahr 622 Millionen Euro Dividende kassieren, wollen wir erst gar nicht reden. Davon kann man sich sicherlich ein „kleines“ Haus kaufen.
Wenn man 20 oder 30 Jahre alt ist und 2.000 Euro netto im Monat verdient, dann sind allerdings auch 1.000 Euro Miete zu viel, weil dann zum normalen Leben fast nichts mehr übrig bleibt.
Und wenn man schon in die Vergangenheit zurückblickt, dann sollte man nicht nur immer einseitig auf den DDR-Sozialismus zurückblicken, sondern auch auf die Demokratie der Weimarer Republik (1918 bis 1933), deren ökonomischer und sozialer Niedergang zur Diktatur des Dritten Reiches führte inkl. Zweitem Weltkrieg und den Leichenbergen und Trümmerhaufen am Ende des Krieges 1945.
Warum steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 im Artikel 20 (1):
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und im Art. 14 (2) GG heißt es:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Warum haben die Väter (und die vier Mütter) des Grundgesetzes diese zwei Artikel in das Grundgesetz geschrieben, schließlich ist dieses Grundgesetz das rechtsstaatliche Fundament dieser Demokratie? Sind das nur Scherzartikel oder warum steht das seit 1949 in unserer Verfassung?
Offenkundig ist dieses Grundgesetz inzwischen aber weniger Wert als Toilettenpapier, weil wir schon lange in einer neoliberalen Plutokratie leben. Dazu muss man einfach nur in die USA schauen, dem Land von Donald Trump, Elon Musk, Jeff Bezos und Black Rock, dem ehemaligen Arbeitgeber unseres amtierenden deutschen Bundeskanzlers.
In der Plutokratie der USA gibt es mittlerweile mehr als eine Million Obdachlose, gleichzeitig besitzt das obere ein Prozent der US-Amerikaner 1000-mal mehr Vermögen als die ärmsten 20 Prozent der eigenen Bevölkerung zusammen (Quelle: Oxfam). Eine Mittelschicht gibt es nicht mehr, aber der Software-Verkäufer, Gesundheitsökonom der ARD-Tagesschau und Multimilliardär Bill Gates (Mr. „Microsoft“) ist inzwischen auch einer der reichsten „Bauern“ der USA, weil er jeden Quadratmeter Farmland aufkauft, den er kriegen kann. Warum macht der das? Sicherlich nicht, weil er mit dem Traktor auf das Feld fährt, um dort Zuckerrüben, Weizen oder Mais anzubauen. Er kauft das Land und verpachtet es dann wieder an die Landwirte, weil dieser asoziale Typ den eigenen Hals einfach nicht voll kriegt.
Man kann auch Monopoly dazu sagen. Die Erfinderin dieses bekannten Brettspiels, das ist über 100 Jahre her, nannte ihr Spiel allerdings „The Landlord’s Game“ oder auf deutsch: Das Vermieterspiel, denn diese Bezeichnung ist wesentlich treffender. Für Obdachlose und Leute, die heute in der realen wertewestlichen deutschen „Demokratie“ inzwischen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, ist das allerdings kein lustiges Spiel mehr.
In einigen Bundesstaaten der USA ist Obdachlosigkeit seit ein paar Jahren sogar ein Straftatbestand. Soweit sind wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht, aber dahin kommen wir auch noch und wir hatten das in Deutschland auch schon mal. In diesen konzentrierten Lagern wurden von den anständigen, aufrechten und ordentlichen Deutschen nicht nur Juden, Homosexuelle, Kommunisten, Widerstandskämpfer, Schwerbehinderte, Sinti und Roma, sondern auch sogenannte „Asoziale“ ermordet und dazu gehörten auch die vielen Obdachlosen.
Warum kommt immer das Geschwurbel vom Sozialismus der DDR, wenn man diese feudale, undemokratische und asoziale Entwicklung kritisiert?
Leider kann man nur 3 Kommentare zu einem Artikel setzen, was eine intensive Debatte unmöglich macht.
Ich finde den Drive von überhöhten Mieten zu den Morden der Nazis extrem abenteuerlich. Es ist schon seltsam, wie schnell man dazu neigt alles irgendwie in einen Topf zu werfen. Ich schließe mich da nicht aus. Fie Nazis hatten übrigens ein Wohnungsbauprogramm und eine Wohnungsbauförderung soweit ich mich entsinne. Vielleicht kann Herr Nowak dazu mal was schreiben.
Zum immer gern zitierten Grundgesetzartikel: zwischen „soll“ und „muss“ besteht ein gewaltiger, atlantikbreiter Unterschied. Das sollten schon die Kinder in der Grundschule lernen, müssen sie aber leider nicht.
Die Leute, die immer so über den Mietsozialismus der DDR ätzen, haben noch nie darüber gesprochen, warum es in der DDR bei deren miserabler Wohnungssituation keine Verbote von Trailerparks gab.
(Trailerparks: Wohnungslose oder Arbeitsmigranten wohnen in og. Trailern, also Wohnwagen)
Warum waren die NICHT verboten?
Antwort: es gab keine.
Campingwagen wurden zum Camping benutzt (waren auch mir damals lieber als Zelt, weil man konnte im Stehen kochen…)
Warum gehen die Berliner Ordnungsämter massiv gegen große Trailerparks vor? Weil sie überhand nehmen, rechtliche Grundlage ist Verbot von Camping im Stadtgebiet, blockieren ja nur die wertvoĺlen kostenlosen Parkplätze. Die können doch hinter der Stadtgrenze viel besser stehen, Brandenburg hat Platz. Ausserdem wohnen da ja doch eh nur Obdachlose und Penner drin.
Inzwischen sind selbst Berufstätige in Berlin, die keine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden, auf ihre eigene Übernachtungsstätte im Minivan auf dem zentrumsnahen Parkplatz angewiesen. Ist ja auch Wohneigentum.
Zu DDR-Zeiten undenkbar…
Aber da die Ossis ja „nicht reisen durften“, wussten die davon damals nichts.
Gehören Sie zu den Aktionären der Vonovia, vormals Deutsche Wohnen?
Die haben enteignen lassen: Hunderttausende bereits gebaute und von Mietern und Steuerzahlern längst bezahlte Sozialwohnungen, gebaut von den sozialistischen. linkssozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Wohnungspolitikern der Weimarer Republik.
Damit verdienen die Aktionäre der Vonovia – Sie? – völlig leistungslos ihre Vermögensrente. Während die Mieter den Winter über im Kalten sitzen, weil die nicht mehr gewarteten Heizungsanlagen irgendwann kaputtgehen. Das passiert reihum in einer Vonovia-Siedlung nach der anderen.
Da kommen die leistungslosen Profite her, und deshalb muss Vonovia wieder rückübertragen werden an die Mieter! Das ist die Vergesellschaftung nach Grundgesetz!
damit Sie nun vielleicht besser wissen, wogegen Sie anstankern.
Gehören Sie zu den Aktionären der Vonovia, vormals Deutsche Wohnen?
Die haben enteignen lassen: Hunderttausende bereits gebaute und von Mietern und Steuerzahlern längst bezahlte Sozialwohnungen, gebaut von den sozialistischen. linkssozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Wohnungspolitikern der Weimarer Republik.
Damit verdienen die Aktionäre der Vonovia – Sie? – völlig leistungslos ihre Vermögensrente. Während die Mieter den Winter über im Kalten sitzen, weil die nicht mehr gewarteten Heizungsanlagen irgendwann kaputtgehen. Das passiert reihum in einer Vonovia-Siedlung nach der anderen.
Da kommen die leistungslosen Profite her, und deshalb muss Vonovia wieder rückübertragen werden an die Mieter! Das ist die Vergesellschaftung nach Grundgesetz!
damit Sie nun vielleicht besser wissen, wogegen Sie anstankern.
Mietpreisbremse schafft nicht mehr Wohungen sondern weniger, da der Anreiz sinkt neue zu bauen, was das Problem verstärkt. Hier versucht man gegen den Markt mit sozialistischen Methoden zu arbeiten. Wie man aber auch sieht funktioniert die Mietpreisbremse nicht wirklich in der Praxis. Da profitiert ein kleiner Teil der Mieter auf Kosten der Masse.
Bei mehr Wohnungen sinken die Preise automatisch. Wir müssen also mehr Wohnungen bauen. An dem Punkt unterstütze ich den Vorschlag mit den Sozialwohnungen die nicht aus der Sozialbindung nach 20 Jahren rausfallen. Den gibts aber auch schon länger wird aber komischerweise nicht umgesetzt. SPD war ja nun lange genug an der Regierung, hätte man was tun können, das muss man nicht bei der CDU abladen. Und generell weniger Wohnungen gebaut als geplant hat man auch während der Ampel.
Die Linke ist aber auch nicht besser. Die haben damals mit zugestimmt die Wohnungen zu privatisieren. Heute jammert man rum und schießt gegen die anderen Parteien. Populismus ist immer wieder gern genommen.
Last but not least, wenn die Politik mehr Flüchtlinge willkommen heißt muss man auch mehr Wohnungen bauen. Das Problem wurde auf den Bürger abgewälzt. Hierfür werden sogar massive Überpreise bezahlt durch die Kommunen, teils das doppelte und mehr, was den Markt für die Normal Mieter noch weiter ausdünnt. Die die sich jetzt beklagen, waren aber auch die die alles willkommen geheißen haben, muss man auch mal sagen. Dann steigen in einer Marktwirtschaft die Preise.
Zum Thema Enteignung. Erstmal schafft es keine neuen Wohnungen, entspannt also nicht den Wohnungsmarkt. Zweitens ist es auch gar keine ! Enteignung sondern ein sehr teurer Rückkauf, zum mehrfachen wie das damals von den Politkern privatisiert wurde. Der Einfluss auf die Preise wäre zudem gering und entspräche bei weitem nicht den aktuellen Kosten. Unterm Strich ist es Populismus, was da verbreitet wird.
Es ist erheblich sinnvoller mit diesem Geld neue Wohnungen zu bauen, statt irgendwelchen Märchen hinterherzujagen. Würden mehr Wohnungen gebaut, sinkt im übrigen auch der Wert der Wohnungen die die Wohnungskonzerne halten. Wenn man die also nach dem Neubau zurückkaufen würde, würde es erheblich billiger. Simple Gesetze des Marktes.
Du hast hier das Märchen der Immobilienkonzerne verbreitet, daß es den Mietern noch viel schlechter gehen wird, wenn die Häuser ihnen gehören.
Es geht darum, daß erstens BEZAHLBARE Wohnungen gebaut werden, und zweitens durch die Vergesellschaftung von noch bezahlbaren Wohnungen deren Umwandlung in unbezahlbare Spekulationsobjekte verhindert wird.
Wenn die Mieter von Vonovia innerhalb der letzten 10 Jahre die Mieten verdoppelt bekamen, und jetzt 50% ihrer Miete ins Ausland in Steuerparadiese transferiert werden (was mal 5% waren), dann kann das nur durch Vergesellschaftung geändert werden. 100% Aufschlag auf die Kostenmiete, nur damit sich irgendwo auf der Welt ein Aktionär leistungslosen Spitzenprofite einfahren kann – das ist einfach zu viel. Das macht die Stadt kaputt.
> Du hast hier das Märchen der Immobilienkonzerne verbreitet, daß es den Mietern noch viel schlechter gehen wird, wenn die Häuser ihnen gehören.
Bevor du solchen Unsinn verbreitest solltest du meine beiden Beiträge nochmal etwas gründlicher lesen.
2 Millionen qm zu Spekulationszwecken leerstehende Büroraumfläche in Berlin. Es kann also durchaus gebaut werden, nur eben nicht fürs Wohnen.
Machen wir uns doch nichts vor: der Markt funktioniert prima. Gebaut wird nämlich nicht, weil der Bauherr irgendwelchen ihm völlig fremden Leuten eine bezahlbare Wohnung hinstellen will.
Nein, gebaut wird primär, weil DER BAUHERR MIT DEN WOHNUNGEN AUF STEIGENDE PROFITE SPEKULIERT.
Daß da welche die nicht bezahlen können, sieht er nicht als sein Problem.
Der Wohnungsmarkt gehört zum Grundbedarf, soziales Menschrecht. also raus aus der Spekulation.
Daß Novak nicht erwähnt daß in Berlin die bundesweit am schnellsten steigenden Mieten auf das bundesweit geringste mittlere Einkommen aller deutschen Großstädte trifft, ist typisch für seine Emotionsberichterstattung.