„Indem die Direktive auf Überzeugungen und Protestaktivitäten abzielt, stellt sie abweichende Meinungen selbst als potenzielles Verbrechen dar“, so eine Nachrichtenorganisation.
Zwischen seiner öffentlichkeitswirksamen Einstufung der Antifa als inländische Terrororganisation (Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus ) und seiner Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein wenig beachtetes Memorandum zur nationalen Sicherheit, das den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand gibt.
Trump unterzeichnete am Donnerstag das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7). Die Richtlinie mit dem Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence“ (Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt) konzentriert sich ausschließlich auf „antifaschistische“ oder linke Aktivitäten und ordnet eine „nationale Strategie zur Untersuchung und Zerschlagung von Netzwerken, Einrichtungen und Organisationen an, die politische Gewalt schüren, damit die Strafverfolgungsbehörden in kriminelle Verschwörungen eingreifen können, bevor sie zu politischen Gewalttaten führen.“
„Ich will nicht übertreiben, aber die schlichte Wahrheit ist, dass NSPM-7 eine Kriegserklärung an jeden ist, der die Trump-Administration und ihre Agenda nicht unterstützt“, schrieb der Journalist Ken Klippenstein in einem Artikel, der am Samstag Alarm über die Richtlinie schlug.
Klippenstein argumentierte, dass das Memorandum in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend sei. Zum einen öffne die Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, die Tür für Rechtsverletzungen. „Mit anderen Worten, sie zielen auf die Vorkriminalität ab, um auf Minority Report zu verweisen“, schrieb Klippenstein.
Zum anderen spannt das Memorandum ein sehr weites Netz, das Gruppen, Einzelpersonen, Geldgeber und „Entitäten“ ins Visier nimmt und mehrere von der Meinungsfreiheit geschützte Überzeugungen als „Indizien“ für Extremismus aufführt. Dazu gehören:
- „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristentum;
- Unterstützung des Sturzes der Regierung der Vereinigten Staaten;
- Extremismus in Bezug auf Migration, Ethnie und Geschlecht; und
- Feindseligkeit gegenüber denjenigen, die traditionelle amerikanische Ansichten über Familie, Religion und Moral vertreten.“
Darüber hinaus überträgt das Memorandum die Durchsetzung den mehr als 4000 Mann starken Joint Terrorism Task Forces (JTTF) des FBI, wodurch die rechtlichen Herausforderungen für den Einsatz der Nationalgarde oder anderer militärischer Kräfte zur Unterdrückung von Dissens im Inland beseitigt werden.
„Für das Weiße Haus von Trump besteht das Schöne an der Nutzung eines bereits bestehenden Netzwerks darin, dass es die Aufsicht und Kontrolle des Kongresses umgeht und sogar die Aktivitäten des Bundes gegenüber den Gouverneuren und Gesetzgebern auf staatlicher Ebene verschleiert“, schreibt Klippenstein.
Die Arten von Aktivitäten, die ins Visier genommen werden, sind ebenfalls recht weit gefasst: Das Dokument definiert „organisierte Doxing-Kampagnen, Swatting, Ausschreitungen, Plünderungen, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Zerstörung von Eigentum, Gewaltandrohung und zivile Unruhen“ als „inländische terroristische Handlungen“.
Das Memorandum zielt auch auf Einzelpersonen oder Gruppen ab, die Aktivitäten finanzieren, die die Regierung als terroristisch einstuft, und weist die Steuerbehörde an, „Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass keine steuerbefreiten Einrichtungen direkt oder indirekt politische Gewalt oder inländischen Terrorismus finanzieren“, was ein Mittel sein könnte, um den Status von gemeinnützigen Organisationen zu gefährden.
Schließlich ermächtigt das Memo den Generalstaatsanwalt, worauf Drop Site News hinweist, zum ersten Mal in der Geschichte der USA einheimische Gruppen als terroristische Organisationen zu bezeichnen. „Indem die Richtlinie auf Überzeugungen und Protestaktivitäten abzielt, macht sie abweichende Meinungen selbst zu einem potenziellen Verbrechen“, schrieb Drop Site.
Die Fokussierung der Trump-Administration auf Gewalt im Zusammenhang mit linksgerichteten Überzeugungen und Gruppen wird durch die Fakten nicht gestützt. Daten des National Institute of Justice ergaben, dass rechtsgerichtete Gewalt seit 1990 zu 520 Todesfällen geführt hat, verglichen mit 78 Todesfällen durch linke Gewalt. Die Verwaltung entfernte diese Studie jedoch von der Website des Justizministeriums, kurz nachdem Charlie Kirk ermordet worden war, wie The Guardian Anfang des Monats berichtete.
Die Bemühungen der Regierung sind zwar beschleunigt worden, bauen aber auf Prozessen auf, die während der Reaktion der USA auf die Anschläge vom 11. September begannen, wie Klippenstein erklärt:
„Das Konzept der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 besteht im Wesentlichen darin, Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen. Die Bush-Regierung begnügte sich nicht mehr damit, Terroranschläge im Nachhinein zu untersuchen, um Terroristen vor Gericht zu bringen, sondern setzte auf Präventivmaßnahmen. Im Ausland führte dies zu Drohnenangriffen aus der Luft und zu ‚Sondereinsätzen‘. Im Inland führte dies zu einer Anti-Terror-Kampagne, deren Markenzeichen die exzessive und illegale Überwachung durch die Regierung und der Einsatz verdeckter Ermittler und ‚vertraulicher menschlicher Quellen‘ war, um potenzielle Terroristen in die Falle zu locken (und zu fangen).“
Die Trump-Administration weitet jedoch das Mandat zur Terrorismusbekämpfung mit weniger Leitplanken aus.
„Mit Donald Trumps Direktive, den Anti-Terror-Apparat umzurüsten, um die Amerikaner zu Hause zu verfolgen, bedeutet dies nun die Überwachung politischer Aktivitäten oder Reden als Ermittlungsmethode, um ‚Radikalismus‘ zu entdecken“, sagt Klippenstein und merkt an, dass das NSPM-7 mit den nationalen Sicherheitsdokumenten aus der Zeit nach Watergate bricht, indem es das Recht auf Protest und Organisation im ersten Verfassungszusatz nicht erwähnt.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, ist bereits eifrig dabei, das Dokument zu nutzen: „Wir sind Zeugen eines terroristischen Aufruhrs gegen die Bundesregierung“, schrieb er am Freitag in den sozialen Medien. „Die JTTF ist vom Generalstaatsanwalt gemäß NSPM-7 entsandt worden. Alle notwendigen Ressourcen werden eingesetzt.“
In einem Interview mit Greg Sargent für New Republic bestätigte Trumps Verbündeter Steve Bannon, dass Miller und andere in der Regierung sich darauf vorbereiteten, gegen linksliberale Gruppen und Medien vorzugehen, deren Kritik an der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) als „Anstiftung“ zu Gewalt gegen die Behörde interpretiert werden könnte. Auf Millers Äußerungen, die ICE als autoritär zu bezeichnen, würde zu Gewalt und Terrorismus anstiften, antwortete Bannon: „Stephen Miller hat Recht – und was noch wichtiger ist, er ist der Verantwortliche.“
Die Androhung von Ermittlungen bringt liberale und linksgerichtete Organisationen in eine schwierige Lage. Auf der einen Seite wollen sie sich so gut wie möglich vorbereiten. Auf der anderen Seite wollen sie nicht im Voraus gehorchen.
„Beamte dieser Gruppen sagten mir, dass sie einen Mittelweg finden müssen, um sich einerseits darüber im Klaren zu sein, wie schlimm es werden könnte, und sich andererseits nicht von politischen Aktivitäten entmutigen zu lassen“, schrieb Sargent. „Diese letztere Form der Kapitulation ist genau das, was Trump und Miller wollen. Und unter keinen Umständen sollte man es ihnen freiwillig überlassen.“
Der in Common Dreams im englischen Original erschienene Artikel wurde unter der Lizenz CC BY-NC-ND-3.0 veröffentlicht. Übersetzung: Overton mit der Hilfe von DeepL.
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Ja, die zu Recht angeprangerte „Cancel Culture“ der sog. „Woken“, wird jetzt von den Rechten gesteigert, in einem offenen Faschismus weitergeführt!
Hierzu auch dieses Interview von Indian & Global Left mit Chris Hedges:
https://www.youtube.com/watch?v=PJm_DGZYmVM
Endlich wieder ein Faschismus von rechts… nach guter alter Sitte.
Nein, sie wird nicht gesteigert, sondern stellt den Versuch dar, wieder zu normalen Verhältnissen zurückzukommen.
Ich halte solche Passagen nicht für unbedenklich (übersetzt mit deepl):
Je nachdem, wie weit man das auslegt, kann das tatsächlich problematisch werden, von der Tendenz her, ist es aber eben darauf ausgerichtet, ein demokratisch-friedliches Miteinander zu schützen (und zielt auch nicht automatisch auf „links“).
Wir sind da in Deutschland aber viel weiter, hier werden Steuergelder zur Bekämpfung der Opposition („Kampf gegen rechts“) ausgegeben, sie wird offen als „undemokratisch“ verleumdet und alles nur, weil sie von den kulturmarxistischen Staatsmedien als „rechts“ (eigentlich liberal-konservativ) und damit als verwerflich, böse und Nazi geframed wird.
Wer angefangen hat, den politischen Anstand und abstrakte Rechtsnormen aufzugeben, weiß ich nicht, aber jetzt so zu tun, als ob die Reaktion es gewesen wäre, ist abgrundtief verlogen…
Da gibts übrigens auch eine spieltheoretische Betrachtung dazu:
„Meinungsfreiheit einschränken, um sie zu stärken? | Prof. Dr. Christian Rieck“
https://www.youtube.com/watch?v=ai4zNbPq54M
„Kulturmarxistisch“, jaja. Da hat wohl wieder jemand seinen braunen Riechkolben zu lange zu tief in die Kloaken von Nius und Welt gehalten. Einfältiger, selbstgefälliger Schwätzer.
*gacker*
Danke für deinen Kommentar, so lange Leute wie du das linke Bild prägen, wird die Flucht nach rechts anhalten 🙂
Niemand mag imbecile Knallchargen, die sich in offenen Beleidigungen und persönlichen Angriffen ergehen, weil sie keine Argumente haben…
Wen möchtest du denn jetzt mit deinem dümmlichen Versuch, deinem Wahrig einen Sinn zu geben, beeindrucken? deine herbeiimaginierten Freunde? Imbezil, du Witzfigur. Oder bist du die Wiedermissgeburt von dieser antisemitischen Vollverliererin? Würde mich auch nicht wundern, die hat auch nur scheinriesenklug vor sich hingesabbert.
Ich mag dich 🙂
Deine Kommentare sind so schön vorhersehbar und auf einem fast schon kultig niedrigem Niveau (allerdings werden sie schnell langweilig, eine sinnvolle Unterhaltung kommt so ja gerade nicht zustande).
Ja nun, werte Knetbirne, das ist nun einmal die Sprache, die du verstehst, und es ist der einfachste Weg, mit dir auf Augenhöhe zu kommunizieren. Sonst bekommst du noch einen steifen Nacken.
Lassen wir mal die Angifterei einfach sein . Ich gehe da jedenfalls nicht mit an Bord.
Ungeachtet dessen würde mich aber interessieren, was „Kulturmarxistisch“ sein soll. Ich habe mich in meinem Leben nur mehr oder weniger in der Freizeit mit Marx beschäftigt und habe nicht den Hauch einer Idee, wo ihr bei den Woken irgendwas marxistisches festgestellt haben wollt. Ich komme da geradezu zu gegenteiligen Feststellungen, wenn zum Beispiel des Elend der Welt von biologischen Subjekteigenschaften abgeleitet wird – alter weißer Man – dann ist das nicht nur abgrundtief doof, sondern so ziemlich das Gegenteil von marxistisch. Aber ok, das ist meine Sicht und mich würde interessieren, wie du das konkret ableitest.
„Kulturmarxismus“ war für mich bisher eine gängige und auch durchaus nachvollziehbare Bezeichnung für die Sponti“linke“ in der Tradition von 68, Adorno, Marcuse, dann die ganzen französischen Poststrukturalisten, die Welle der US-amerikanischen Postmodernen wie Judith Butler, dann die postkolonialen Studien, kritische Rassentheorie und so weiter. An die Gepflogenheiten der Marxisten knüpft allerdings allenfalls die Pose an, mit der diese sogenannten Kulturmarxisten in der Welt herumstolzieren.
Nun habe ich gelernt, dass der Begriff für eine antisemitische Verschwörungstheorie stehen soll:
https://de.wikipedia.org/wiki/Cultural_Marxism_(Schlagwort)
Nun gut. Zu meinem aktiven Wortschatz gehörte der Terminus eh nie. Ich sage „Postmoderne“, wenn ich sie meine.
Das Einteilen der Massen in Klassen auch, ebenso wie die stupide Monokausalität, bei der immer eine Klasse schuld und eine andere immer Opfer ist.
Die Antisemitismus-Keule ist irgendwie abgenutzt, spätestens seit dem Gaza-Gemetzel wird sie ja sogar lustvoll von allerlei Rechten gegen die Pali-freundliche Linke eingesetzt.
Ja, das ist in meinen Augen ein weiteres Synonym, gibt bestimmt noch mehr.
Du hältst dich doch für ein kluges Kerlchen, das über den von dir als „Geschwätzwissenschaftler“ verhöhnten Geisteswissenschaftlern steht. Gut, dann kannst du uns vielleicht erklären, was mit dem Ausdruck „kulturmarxistische Staatsmedien“ bzw. allgemein „kulturmarxistisch“ gemeint sein soll. Worte haben eine Bedeutung, die ihre Verwendung rechtfertigt oder eben nicht – hier: „Kultur“ und „Marxismus“.
Leg‘ los!
Der Begriff macht schon Sinn, Marxismus teilt die Menschen anhand ihres Vermögens in Klassen ein. Kulturmarxismus teilt die Menschen anhand ihres vermeintlichen Opferstatus auch in Klassen ein (eine behinderte schwarze Lesbe = viel wert, heterosexueller weißer Mann = wertlos).
Das ist eng verwandt, beide nehmen sich vermeintlicher Opfer an und heben sie auf einen Potest, während die vermeintlichen „Täter“ quasi rechtlos gestellt und wie Untermenschen behandelt werden.
Gibt ja einige, die das auf die „Frankfurter Schule“ zurückführen, die m.W. aus Kommunisten bestand, ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen, ist auch egal. Der ganze Poststrukturalismus-Quark („blank slate Theorie“ usw). kommt aber auf jeden Fall aus der linken Geschwätz“wissenschaftler“-Ecke und hatte einen fatalen Einfluß auf die Massenmedien, die sich aus diesem Pool bedienen. Wenn die Fachrichtungen es nicht schaffen, ihre Fächer wieder seriös zu machen und mit rationalen Denkern und ernsthaften empirischen Forschern auszustatten, werden sie früher oder später eingestampft werden (müssen), was ich übrigens schade fände, betreibt man sie seriös, können sie einen großen Nutzen für eine Gesellschaft haben.
@Scheinregen:
Kulturmarxismus‘ ist doch nur ein Joker-Begriff für alles, was einem nicht passt. Einmal kräftig Frankfurter Schule, ein Schuss Poststrukturalismus, ein paar Gender-Studien, kräftig umrühren – fertig ist die Allzweck-Verschwörungssuppe.
Wer so argumentiert, zeigt vor allem eins: null Bock auf saubere Analyse, aber maximaler Bedarf an Schlagwort-Feindbildern. Man kann die Medien, ihre Einseitigkeit und ihre moralische Dauerpose kritisieren – völlig zu Recht! – aber bitte ohne diesen ideologischen Voodoo.
‚Kulturmarxismus‘ ist kein Erklärungsansatz, sondern ein intellektueller Lückenfüller. Klingt wichtig, erklärt nichts.
Hatte ich was von Verschwörungen geschrieben?
Und nein, das ist nicht identisch mit „rechts“, dem linken Universalbegriff, für alles Böse auf der Welt. Kulturmarxismus bezeichnet eine ziemlich klar abgrenzbare Sicht auf die Welt, genau wie Marxismus auch.
Offenbar seht ihr euren Säulenheiligen, den alten Zausel, dadurch beschmutzt. Interessant. Mit Voodoo hat das nichts zu tun und ich halte die Bezeichnung für sehr viel treffender als „woke“, aber vielleicht verzichte ich besser darauf, weil es nur von der eigentlichen Aussage ablenkt (oder stelle eine Triggerwarnung voran 🙂 )
Doch tut es, genau wie Marxismus werden die Menschen in Klassen eingeteilt, bei der manche immer Opfer und andere immer Täter und damit quasi unwertes Leben sind…
Kennen wir auch aus dem Feminismus und… dem dritten Reich, wobei Letzteres einen anderen Ausgangspunkt hat, nämlich die Ungleichheit der Menschen (Arier vs. verkommene Rassen), während Kulturmarxismus seine Theorien auf der angeblichen Gleichheit aller Menschen fundiert (jeder dem es schlechter geht, MUSS diskriminiert sein, weil: sind ja alle gleich geboren und blank slate usw.) Das Ergebnis ist erstaunlich ähnlich: Rassismus und die Schleifung von Individualismus zugunsten einer totalitären bevormundenden Weltsicht.
„genau wie Marxismus werden die Menschen in Klassen eingeteilt“
Eigentlich nicht, zumindest würde ich vorschlagen, das anders zu sehen: die Gesellschaft wird in Klassen eingeteilt, nicht die Menschen. Das geschieht aber nicht durch die Theorie, sondern gerade durch die realen sozioökonomischen Bedingungen, auf denen die Gesellschaft aufgebaut ist. Die Menschen können sich demzufolge ihre Klasse nicht aussuchen, sehr wohl aber ihre Weltanschauung, und sind auch nach dieser marxistischen Lesart eigentlich frei, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Zugehörigkeit zu einer Klasse, weder die oben, noch die unten, ist keine Entschuldigung für Dummheit, aber der aus der Klassenzugehörigkeit entstehende schmale Horizont kann mit einem Schuss Gutmütigkeit als Erklärung dafür dienen und als mildernder Umstand gelten.
@scheinregen:
Wenn Sie schon mit lauter Klasseneinteilungen hantieren, helfe ich gern: Ich teile Sie in die Klasse der Dampfplauderer ein. Das hat zwar keine theoretische Tiefe, klingt aber mindestens genauso wichtig wie ‚Kulturmarxismus‘.
Das wird nun schon mal ein wenig unübersichtlich, deshalb gestatte ich mir, dir gleich bei deinem ersten Satz zu widersprechen. Der nämlich ist falsch und das ist eben keine Kleinigkeit, weil bei Marx nicht im Traum sowas wie die Einteilung von Menschen nach Vermögen in Klassen gibt. Wo hast du das her?
Es geht um die Stellung zu den Produktionsmitteln und dass der erfolgreiche Arbeitnehmer – zum Beispiel als IT-Spezialist – vermögender als ein am Rande des Konkurses agierender Kapitalist sein kann, spielt überhaupt keine Rolle.
Ob man bei einer aktuellen Gesellschaftanalyse mit diesen Kategorien noch weit kommt, ist eine andere Frage. Ich sehe da tatsächlich Probleme, was hier aber zu weit führt und ich bin da auch nicht fit genug.
Aber das ist hier auch nicht notwendig, weil klar sein muss, das Marx garnichts einteilt, sondern die objektive Stellung der Subjekte im Reproduktionsprozess beschreibt.
Nochmal, diese Abstraktion muss man sich nicht zu eigen machen, aber beim Wokeschismus, der ausschließlich in moralischen und phantasierten Kategorien argumentiert und allen Versuchen, die zu objektivieren – was eben auch bedeutet, sie infrage zu stellen – mit Schaum vorm Maul begegnet, Marxismus zu behaupten, ist extrem schräg.
Über den Poststruckturalismus ließe sich tatsächlich trefflich streiten. Ich werde das nicht machen, weil ich da entschieden zu wenig Ahnung habe, um zu urteilen. Vielleicht könnte das Rötzer als gelernter Philosoph. Bist du dir wirklich sicher, mit ausreichenden Kenntnissen dazu antreten zu können?
» Der Begriff macht schon Sinn, Marxismus teilt die Menschen anhand ihres Vermögens in Klassen ein.«
Es ist doch eigentlich nicht so schwer, sich über die Grundlagen der Marxschen und der marxistischen Philosophie und für diesen Fall über die marxistische Klassendefinition zu informieren. Und es ist auch sehr vernünftig, das zu tun, ehe man losschwatzt. Bei jedem anderen Gegenstand würde man es ja auch tun. Das verringert nämlich deutlich die Wahrscheinlichkeit, dass man sich bis auf die Knochen blamiert, indem man solch horrenden Blödsinn in die Welt posaunt.
@Scheinregen:
„Dass man von Staatsmedien spricht, finde ich in Teilen nachvollziehbar – schließlich wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwangsweise mitfinanziert, und eine wirkliche Distanz zur politischen Linie der Regierung ist selten erkennbar. Insofern ist der Begriff zumindest als polemische Zuspitzung verständlich.
Aber ‚Kulturmarxismus‘? Das ist wirklich der abenteuerlichste Frame in dieser ganzen Diskussion. Damit werden nebulöse Weltverschwörungen bemüht, die weder etwas mit Marx noch mit Kultur im wissenschaftlichen Sinn zu tun haben. Das wirkt eher wie eine Parole, um jede gesellschaftliche Veränderung als finstere Unterwanderung abzustempeln. Man kann die Einseitigkeit der Medien kritisieren, ohne solche Kampfbegriffe aus der Mottenkiste zu ziehen.“
Nein, siehe meinen Kommentar oben drüber, es ist in etwa auf dem selben Niveau wie Marxismus: primitive Rudeldenke, basierend auf Denkfehlern.
Ehrlich gesagt bin ich überrascht, dass der Ausdruck soviel Protest erregt, für mich ist das lediglich ein Synonym für Wokismus und in rechtskonservativen Kreisen eine seit Jahren etablierte Bezeichnung.
„Kulturmarxistisch“ ist die neue Version der Naziparole vom „Kulturbolschewismus“. Dabei gibt es dann auch Hirntote wie Hadmut Damisch, die die postmodernen „woken“ und Transgender-Ideologien als „marxistisch-leninistisch“ (für fanatische Antikommunisten wie Damisch etwas ganz Böses) bezeichnen. Ähnlich defäziert hier Schei*regen braunen Schei* .
Danisch ist nicht immer sehr treffgenau, muss er auch nicht sein, ich teile auch viele seiner Ansichten nicht (Corona, Gaza usw.), in vielen Punkten hat er trotzdem Recht und bohrt ordentlich mit dem Finger in der Wunde.
Immer diese Fascholalie, kannst du nicht anders?
Ach, sind wir doch froh, dass wir in unserer Generation mit Danisch endlich wieder einen großen Universalgelehrten haben. Wie hat die Welt seit Leibniz darauf gewartet!
Vor einiger Zeit schickte mir ein Freund einen Link zu einem seiner Blogtexte, war da aber schon ein älterer Text, in dem er sich daran macht, dem Marxismus den endgültigen Todesstoß zu versetzen. Und nicht etwa mit Rumgelaber, sondern durch fundierte Textkritik, wozu er sich das “ Manifest “ vornahm. Er hat es aber, wenn ich mich recht erinnere, nicht komplett gelesen, weil er es dann soweit schon durchschaut hatte.
Was er schrieb, war so unfassbar albern, dass es mir schwerfiel, mich zu erinnern, wann ich das letzte etwas so lustigs erlebte. Vielleicht Barschels Großes Kieler Ehrenwort oder Clintons Erklärung, dass er irgendwie keinen Sex mit Lewinsky hatte?
Ich warte mit Ungeduld darauf, dass Danisch vor der Max-Planck-Gesellschaft zur Stringtheorie referiert und endlich den Beweis für die Riemannsche Vermutung erbringt.
Noch ein Nachtrag:
JD Vance hat die Amerikaner dazu aufgefordert, Menschen, Freunde, Nachbarn und Kollegen zu melden, wenn sie irgendetwas Negatives im Kontext mit der Ermordung von Charlie Kirk äußern. U.a. sollen sie diese Personen ihren Arbeitgebern melden, damit diese Personen dann entlassen werden können bzw. sollen:
https://www.youtube.com/watch?v=B1rjFUFdKx0
Das ist die Aussage von Vance:
https://www.youtube.com/shorts/hyXjFWQSn28
(man muss ja heutzutage alles prüfen, wobei selbst Videos eigentlich kein Beweis mehr sind).
Eine Aussage für die er auch von „rechts“ Kritik einstecken musste.
Also in dem Ausschnitt sagt er, dass man Leute bei ihrem Arbeitgeber denunzieren soll, die die Ermordung von Charlie Kirk feiern. Das als „irgendetwas Negatives im Kontext mit der Ermordung von Charlie Kirk äußern“ wiederzugeben (wie Georg oben drüber), ist sachlich falsch. Weiter sagt er hier: „We don’t believe in political violence. We believe in civility.“ Und damit unterstellt er im Wesentlichen, dass Leute, die die Ermordung Charlie Kirks gut finden, politische Gewalt gut finden, und diesen Leuten wird der innenpolitische Krieg erklärt, weil sie sich außerhalb der gewaltfreien Zivilgesellschaft stellen, zu der sich Vance selbst offenbar rechnet. Menschen, die dem Gebot der Zivilität nicht nachkommen, werden als Problem identifiziert.
Was er danach sagt, ist Propaganda für TPUSA, sowie der Aufruf, sich politisch im Rahmen des Systems zu engagieren, also für politische Ämter zu kandidieren usw. Das klingt mehr nach Bundeszentrale für politische Bildung.
Kurz gesagt: Vance inszeniert sich auch hier einmal mehr als Verantwortungsethiker, der Gesinnungsethikern den Kampf ansagt. Gegen Letzteres habe ich nichts einzuwenden. Der Vorwurf, dass er und Trump dadurch selbst zu Gesinnungsethikern werden, ist für mich deshalb nur bedingt richtig. Die Gewaltlosigkeit des politischen Diskurses ist für eine Demokratie und überhaupt eine Gesellschaft von existenzieller Bedeutung, also ist es auch legitim, politische Gewalttäter und ihre Claqueure zur Rechenschaft zu ziehen. Damit verrät man noch nicht seine eigenen Prinzipien.
Wenn man im Weißen Haus jetzt einsehen würde, dass das mit der Zivilität auch für das Konzert der Nationen in der „Weltgesellschaft“ gilt, wären wir wirklich einen Schritt weiter.
genau die selbe Nummer ist massenhaft während C praktiziert worden, nur halt an den ‚Richtigen‘ – life is a bitch (kein wirklicher trost, die werden es auch diesesmal nicht peilen und sich an dem ihnen vorgeaetzten Popanz abarbeiten.)
JD Vance hatte ja durchaus recht, indem er die Wahlannullierung in Rumänien und den Umgang mit der AfD kritisierte. Aber selbst an der Macht, kommt bei Rechtspopulisten halt das Zehnfache. Wenn es reicht.
Ausgerechnet das ICE, eine vermummte Schlägertruppe, die offenbar völlig über dem Gesetz steht, darf nicht mehr kritisiert werden. Das ist mit Antifa-Verbot gemeint. Auch in Deutschland. Schlafschafe erwacht!
Faschisten tun , was Faschisten tun. Das Lehrbuch ist immer dasselbe.
Ja, da unterscheiden sich Links- und Rechtsfaschisten so gar nicht 😉
Also hat sich eigentlich nichts geändert in den USA…
Oh Gott, oh Gott, das ist ja ganz furchtbar, demokratiegefährdend, fast schon Faschismus, sagen alle, die für AfD-Verbot, Brandmauer und „wehrhafte Demokratie“ sind.
Gut auf den Punkt gebracht!
Das linke Motto: Doppelmoral, bitte ja (aber nur wenn wir dabei den Ton angeben, alles andere ist Faschismus und Weltuntergang, mindestens!)
@Scheinregen:
„Das stimmt schon – Doppelmoral ist ein beliebtes politisches Spielzeug. Aber fairerweise muss man sagen: Rechts macht es keinen Deut anders. Man braucht nur in die USA zu schauen: dort schimpfen die einen über ‚Cancel Culture von links‘, während die anderen Bücher verbieten, Drag-Shows untersagen und ‚unamerikanisches‘ Denken aus Schulen tilgen wollen. Am Ende ist es im ganzen Westen ähnlich – egal ob links, rechts oder liberal: Wer an der Macht ist, definiert, was normal und was gefährlich sein soll. Der Rest wird wahlweise als ‚Faschismus‘, ‚Kommunismus‘ oder sonst wie verteufelt.“
Sehr richtig. Ideologieverbohrten, ob links oder rechts, geht das leider nicht in den Kopf.
Oben kommt der Regen wohl von rechts..
Auch wenn Herr Rötzer mit seinen Artikeln immer wieder diesen Eindruck erzeugen möchte, sehe ich das bisher nicht und ich hoffe, dass die ein gesundes Mittelmaß finden, ansonsten wird das immer hin- und herpendeln, bis die Leute einsehen, dass es besser ist, fair zu spielen.
Was mir am meisten Sorgen macht, ist die Unterwanderung des Justizapparates (was tatsächlich schon länger von beiden Seiten und in Deutschland mind. genauso schlimm aber aktuell überwiegend von links-liberal-grün stattfindet), Recht zu bekommen ist so schon schwierig und teuer, wenn es dann noch maximal verbogen wird, ist der Rechtsstaat dahin und damit eine Bastion demokratischer Staaten geschliffen, die Auswirkungen kann man gar nicht schlimm genug einschätzen!
Du meinst in Kindergärten und Schulen oder generell? Für Letzteres hätte ich dann doch gerne eine Quelle, das glaube ich nicht unbesehen. Dass man keine Bücher in Bibliotheken haben will, in denen Kindern eingeredet wird, sie könnten beliebig das Geschlecht wechseln, kann ich verstehen, fällt für mich unter „Verantwortung für Kinder“, man würde dort ja auch keine Bücher haben wollen, die für Pädophilie werben oder ähnliches.
Schulen haben so weit als möglich ideologiefrei zu sein. Ich bin nicht informiert, was genau an welchen Gesetzen usw. Trump da bisher erlassen hat. Ungelenke Absichtserklärungen gibts viele, man muss sich dann schon anschauen, was konkret erlassen wurde.
Da wurde und wird von linker Seite aber tatsächlich auch viel unreflektierter Stuss gelehrt, Stichwort „colonial studies“, da ist nichts wissenschaftlich dran und es wird überwiegend gegen das Land und Weiße polemisiert und emotionalisiert, ich halte das auch für sehr problematisch, das mit moderaten Regeln in den Griff zu bekommen, ist… eine Herausforderung. Ob Trump da feinfühlig genug ist, wage ich zu bewzeifeln.
Bedauerlich ist, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Ich verstehe den Grund der woken Verblödungswelle immer noch nicht so ganz.
Simon, danke. Genau mein Gedanke nach dem Lesen der ersten Kommentare.
In der Sache hat er Recht. Was aber seine Regierung noch längst nicht zu einer „Antifa“ macht.
Also zu einem Staat, der sich dem Faschismus (notfalls mit Gewalt) entgegenstellt, wie seinerzeit die Sowjetunion und die zu Recht so genannte „ruhmreiche Sowjetarmee“ im „grossen vaterländischen Krieg“.
Wir sehen hier das Gegeneinander des sino-russischen Blocks gegen den „Wertewesten“ mit der Führungsmacht USA, die sich ausrechnet, als einzige überlebende Weltmacht nach dem grossen Krieg übrigzubleiben und dabei die Verbündeten leicht und locker über die Klinge springen lässt. Uns alle hier eingeschlossen. Und „wir“, wir traben hirnlos und kriegstüchtig „bis zur Vergasung“ wie einstmals im Dritten Dingsda dem Führer hinterher, bis alles in Scherben fällt, hierzulande auf jeden Fall, diesmal restlos.
Na da weiß man gleich, was nächstens auf uns zukommt.
Der Buchhalter in Berlin wird „vorauseilend dienen“ und nebenbei die Radikalenerlasse wieder einsetzten, die 1992 abgeschafft wurden.
Klingenbeil wird die SPD auf Noske einschwören und nebenbei wird man das „Willy-Brandt-Haus“ in „Noske-Haus“ umbenennen.
Konservativ ist dann das neue Links und alls links davon ist Terrorismus, Hochverrat, Putin und Antisemitismus.
Und nicht zu vergessen. Wegen der Lage wird ab 2026 eine neue IG-Farben geschaffen.
☝️☝️☝️ Deutschland muss Kriegstüchtig werden! ☝️☝️☝️
@notabene
„Klingenbeil wird die SPD auf Noske einschwören“
Ich denke er könnte auch die Reinkarnation von Noske sein. Obwohl, die SPD hat viele Noskes zu bieten, die können in jedes Land der Erde einen schicken
Wieder ein kleiner Kieselstein zum Aufbau einer weiteren Diktatur.
Erstaunlich wie die ottonische Welt von einer Diktatur schreibt.
Die Ukraine ist selbst heute, wie demokratisch konstituiert?
Ist die Ukraine heute selbst in der Lage politische relevante Dinge selbst zu betätigen?
Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag mit ihren ‚Alliierten‘!
Wurde in den letzten Dekaden irgendwann eine Referendum zu D zugelassen?
Ja, ein Referendum wurde zugelassen, als es um die Aufgabe der deutschen Mark ging, leider wurde dieses Referendum politisch ignoriert!
Das ist keine Demokratie, sondern Willkür.
Du bist ja ein ganz gescheitert Typus, leider oft, sehr oft fehl am Platz in diesem Forum…
„Minority Report “ & Co steht klar für Rechtsbeugung , noch o))
Und Trump macht nun selber genau das, was Er anderen im Wahlkampf vorgeworfen hat. Moral zumindest funktioniert so nicht .
Die ganze hinrlose Debatte zeigt ganz offensichtlich, das die Politik, praktiziert durch ihre eigenen Parteien, mittlerweile sich so selbst vor die Wand gefahren haben, das heutige ‚Politiker‘ selbst zu faschistischen Methoden zurück greifen.
Der Gegner ist die Willkür im Apparat und das entsorgte Publikum. Besonders das entsorgte Publikum, gibt Anlass zur Sorge, denn nicht nur die unteren Schichten wurden entsorgt, sondern die jetzige gezielte Abschaffung der Mitte unter der Regierung die man überall antrifft.
Einige Staaten kommunizieren das besser als andere…
Der Punkt in der Reform besteht darin, welcher Staat diese Ziele am besten vorantreibt.
Jetzt seit ihr dran, um mit Hans Rosenthal zu wettern,…
wenn man den Besen mit einer Kehrmaschine loswerden muss, schüttet man (fast) zwangsläufig das Kind mit dem Bad aus. – oder auf Deutsch: Machiavelli at it’s best ! jahrzehntelang die Linke mit Popanzen in die Irre führen, über Soros-artige NGO-Netzwerke heimlich und plausibel abstreitbar finanzieren, die gewünschten Feindbilder bekämpfen und nun schlägt die neoliberale Mausefalle endgültig zu. die Gewalt dieser hoch-koordinierten nicht-Organisation hat solch extreme Formen angenommen, das selbst Linke wie ich eine gewisse Genugtuung empfinden, angesichts der jahrelangen Zersetzungsarbeit und Hetze, die diese Bratwurstlinken mir zugesetzt haben.
Die Kriegserklärung ist kein neuer Sachverhalt, denn dieser Krieg /Terror und Besatzung ist ein Bestandteil der menschlichen Geschichte.
Wer was ändern möchte, der sollte in der Lage sein +8 Mrd Menschen zu führen.
Das existiert nicht, ausser „Gott“ würde die Menschheit einheitlich führen…
Wir die Menschen oder Bürger haben eine kleine Option, um uns. zu mäßigen, in dem wir uns lokal koordinieren.
Ob es jemand glaubt oder nicht, das findet statt in etlichen Regionen…
Selbst im Atlantic steht manchmal einigermassen Vernünftiges:
https://www.msn.com/en-us/politics/government/illiberal-america-maga-edition/ar-AA1NvO4J
Zum Glück sind dank der liberalen Waffengesetze auch linke Gruppen kampfbereit.
https://www.pressreader.com/germany/nd-dertag/20190821/281479278065703
Der Volltreffer auf Charlie Kirk und der Fast-Treffer auf Trump letztes Jahr sollten eine Warnung an die Herrschenden sein:
Yes, we can!
„ich habe den Verdacht dass, drücken wir es mal so aus: es gibt keinen nicht-staatlich-involvierten Terrorismus, keinen einzigen“ – Autor vergessen
ich weiss weder ob der tod ist, geschweige denn, wer den getötet hat. aber dass in den Staaten der Bürgerkrieg als Stellvertreterkrieg der gespaltenen Eliten bereits geführt wird, ist offensichtlich.
Ja, es fällt einem echt schwer, nicht zu denken, dass diejenigen, die da jetzt verfolgt werden, einen gehörigen Schluck von ihrer eigenen Medizin bekommen.
Der gute alte Hegel würde wohl was von These und Antithese erzählen und auf die Synthese warten.
Mich würde aber mal interessieren, wieviel von dem im Alltag der USA tatsächlich ankommt. Sind die Leute da so? Lassen gerade die traditionell staatsfernen Republikaner-Anhänger sich wirklich in das stromlinienförmige denunziatorische Fußvolk eines faschistischen Staats verwandeln? Das würde mich erstaunen.
Bis auf Weiteres gehe ich davon aus, dass es sich bei der Hysterie um diese Entwicklungen um ein weiteres Kapitel des Trump Derangement Syndrome handelt, Projektionen der von den Trögen des Überbaus vertriebenen, die nicht zu Unrecht um ihre Existenz fürchten (und auch damit bloß erleiden, was den von ihnen als „Deplorables“ Beschimpften schon länger blüht), auch wenn ich zugebe, dass Team Trump mehr und mehr selbst davon befallen zu sein scheint. Die Wolken, die da aufziehen, sind dunkel, aber vielleicht auch nicht schlimmer als das, was in der McCarthy-Ära, während dem Vietnam-Krieg und dem Kampf gegen den Terror dort ablief. Waren das faschistische Episoden der US-Geschichte? Ein bisschen schon, aber es waren auch Episoden starker Gegenkulturen. Deren Geburtsstunde sehen wir womöglich gerade auch wieder.
Wo Team Trump richtig liegt, das ist die Kampfansage an alle, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und der Konfliktlösung akzeptabel finden. Genau wie seinen Demokraten-Vorgängern würde ich dann aber den Rat geben, damit doch auch einmal bei sich selbst und der eigenen Außenpolitik anzufangen.
Dass die Woken, wie du es auch meinst, jetzt den Brei fressen müssen, den sie selbst anrührten, geht mir auch schon seit einiger Zeit durch den Kopf und gelegentlich habe ich so was ähnliches auch schon geschrieben. Aber ich vermute auch, dass Trump weitergehen wird, oder dass er es zumindest möchte.
Bisher war das politische System der USA, so wie ich es verstanden habe, eigentlich ziemlich harmonisch. Show fürs Wahlvolk, Krieg nach außen und die beiden Partein wechselten sich mehr oder weniger regelmäßig in der Administration ab und ansonsten tat man sich gegenseitig nichts. Ich weiß nicht, ob die in den USA dieses Erfolgsmodell, das seit dem Bürgerkrieg, also seit fast zweihundert Jahren, funktioniert, von Trump zertreten lassen werden.
Ich glaube eigentlich auch nicht, dass die Widersprüche innerhalb der politischen Klasse so groß sind, dass sie mit Bürgerkrieg oder ähnlichen Zuständen ausgetragen werden müssen und autonome gesellschaftliche Strömungen, die sich organisieren und um Einfluss und Hegemonie kämpfen werden, sehe ich eigentlich nicht. Die wirklich woken werden marginalisiert und die Teile der politischen Klasse, die versuchten, mit so einem Habitus, Dominanz auszuüben, suchen sich was neues.
Gibt natürlich noch andere Möglichkeiten. Zwei der übelsten sind nicht generell auszuschließen : 1. Trump kann seine Vorstellungen in vollem Umfang durchsetzen oder 2. Der Wokeschismus als totalitäre Ideologie setzt sich doch durch und behauptet bzw erringt die volle Hegemonie.
Alles irgendwie nicht lustig.
Eine Rechtsbeugung von Links ist so fein und überzogen ins System gewebt worden, dass eine Entfernung nur mit groben Schnitten, die einer Amputation gleich kommt, gelingen kann.
Wird wirksam vorgegangen, dann ist Trump zu hart. Wird zögerlich vorgegangen, ist er ein schwacher Präsident. Mögen die Amis in ihrem Land tun, was ihnen beliebt.
Nur sollten sie die Europäer nicht ins Kriegfeuer schicken. Die Strategie: Europa darf sich an Russland aufreiben. Die Amis treten am Ende der Kriegs-Show ins Geschehen ein und sichern sich mit geringsten Verlusten maximale Profite. Und Kredite, Kredite, Kredite für den Wiederaufbau. Same precedure as last World War…
See you in Hell.
Anwalt von McCarthy und vom Donald: https://de.wikipedia.org/wiki/Roy_Cohn