„Indem die Direktive auf Überzeugungen und Protestaktivitäten abzielt, stellt sie abweichende Meinungen selbst als potenzielles Verbrechen dar“, so eine Nachrichtenorganisation.
Zwischen seiner öffentlichkeitswirksamen Einstufung der Antifa als inländische Terrororganisation (Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus ) und seiner Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein wenig beachtetes Memorandum zur nationalen Sicherheit, das den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand gibt.
Trump unterzeichnete am Donnerstag das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7). Die Richtlinie mit dem Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence“ (Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt) konzentriert sich ausschließlich auf „antifaschistische“ oder linke Aktivitäten und ordnet eine „nationale Strategie zur Untersuchung und Zerschlagung von Netzwerken, Einrichtungen und Organisationen an, die politische Gewalt schüren, damit die Strafverfolgungsbehörden in kriminelle Verschwörungen eingreifen können, bevor sie zu politischen Gewalttaten führen.“
„Ich will nicht übertreiben, aber die schlichte Wahrheit ist, dass NSPM-7 eine Kriegserklärung an jeden ist, der die Trump-Administration und ihre Agenda nicht unterstützt“, schrieb der Journalist Ken Klippenstein in einem Artikel, der am Samstag Alarm über die Richtlinie schlug.
Klippenstein argumentierte, dass das Memorandum in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend sei. Zum einen öffne die Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, die Tür für Rechtsverletzungen. „Mit anderen Worten, sie zielen auf die Vorkriminalität ab, um auf Minority Report zu verweisen“, schrieb Klippenstein.
Zum anderen spannt das Memorandum ein sehr weites Netz, das Gruppen, Einzelpersonen, Geldgeber und „Entitäten“ ins Visier nimmt und mehrere von der Meinungsfreiheit geschützte Überzeugungen als „Indizien“ für Extremismus aufführt. Dazu gehören:
- „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristentum;
- Unterstützung des Sturzes der Regierung der Vereinigten Staaten;
- Extremismus in Bezug auf Migration, Ethnie und Geschlecht; und
- Feindseligkeit gegenüber denjenigen, die traditionelle amerikanische Ansichten über Familie, Religion und Moral vertreten.“
Darüber hinaus überträgt das Memorandum die Durchsetzung den mehr als 4000 Mann starken Joint Terrorism Task Forces (JTTF) des FBI, wodurch die rechtlichen Herausforderungen für den Einsatz der Nationalgarde oder anderer militärischer Kräfte zur Unterdrückung von Dissens im Inland beseitigt werden.
„Für das Weiße Haus von Trump besteht das Schöne an der Nutzung eines bereits bestehenden Netzwerks darin, dass es die Aufsicht und Kontrolle des Kongresses umgeht und sogar die Aktivitäten des Bundes gegenüber den Gouverneuren und Gesetzgebern auf staatlicher Ebene verschleiert“, schreibt Klippenstein.
Die Arten von Aktivitäten, die ins Visier genommen werden, sind ebenfalls recht weit gefasst: Das Dokument definiert „organisierte Doxing-Kampagnen, Swatting, Ausschreitungen, Plünderungen, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Zerstörung von Eigentum, Gewaltandrohung und zivile Unruhen“ als „inländische terroristische Handlungen“.
Das Memorandum zielt auch auf Einzelpersonen oder Gruppen ab, die Aktivitäten finanzieren, die die Regierung als terroristisch einstuft, und weist die Steuerbehörde an, „Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass keine steuerbefreiten Einrichtungen direkt oder indirekt politische Gewalt oder inländischen Terrorismus finanzieren“, was ein Mittel sein könnte, um den Status von gemeinnützigen Organisationen zu gefährden.
Schließlich ermächtigt das Memo den Generalstaatsanwalt, worauf Drop Site News hinweist, zum ersten Mal in der Geschichte der USA einheimische Gruppen als terroristische Organisationen zu bezeichnen. „Indem die Richtlinie auf Überzeugungen und Protestaktivitäten abzielt, macht sie abweichende Meinungen selbst zu einem potenziellen Verbrechen“, schrieb Drop Site.
Die Fokussierung der Trump-Administration auf Gewalt im Zusammenhang mit linksgerichteten Überzeugungen und Gruppen wird durch die Fakten nicht gestützt. Daten des National Institute of Justice ergaben, dass rechtsgerichtete Gewalt seit 1990 zu 520 Todesfällen geführt hat, verglichen mit 78 Todesfällen durch linke Gewalt. Die Verwaltung entfernte diese Studie jedoch von der Website des Justizministeriums, kurz nachdem Charlie Kirk ermordet worden war, wie The Guardian Anfang des Monats berichtete.
Die Bemühungen der Regierung sind zwar beschleunigt worden, bauen aber auf Prozessen auf, die während der Reaktion der USA auf die Anschläge vom 11. September begannen, wie Klippenstein erklärt:
„Das Konzept der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 besteht im Wesentlichen darin, Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen. Die Bush-Regierung begnügte sich nicht mehr damit, Terroranschläge im Nachhinein zu untersuchen, um Terroristen vor Gericht zu bringen, sondern setzte auf Präventivmaßnahmen. Im Ausland führte dies zu Drohnenangriffen aus der Luft und zu ‚Sondereinsätzen‘. Im Inland führte dies zu einer Anti-Terror-Kampagne, deren Markenzeichen die exzessive und illegale Überwachung durch die Regierung und der Einsatz verdeckter Ermittler und ‚vertraulicher menschlicher Quellen‘ war, um potenzielle Terroristen in die Falle zu locken (und zu fangen).“
Die Trump-Administration weitet jedoch das Mandat zur Terrorismusbekämpfung mit weniger Leitplanken aus.
„Mit Donald Trumps Direktive, den Anti-Terror-Apparat umzurüsten, um die Amerikaner zu Hause zu verfolgen, bedeutet dies nun die Überwachung politischer Aktivitäten oder Reden als Ermittlungsmethode, um ‚Radikalismus‘ zu entdecken“, sagt Klippenstein und merkt an, dass das NSPM-7 mit den nationalen Sicherheitsdokumenten aus der Zeit nach Watergate bricht, indem es das Recht auf Protest und Organisation im ersten Verfassungszusatz nicht erwähnt.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, ist bereits eifrig dabei, das Dokument zu nutzen: „Wir sind Zeugen eines terroristischen Aufruhrs gegen die Bundesregierung“, schrieb er am Freitag in den sozialen Medien. „Die JTTF ist vom Generalstaatsanwalt gemäß NSPM-7 entsandt worden. Alle notwendigen Ressourcen werden eingesetzt.“
In einem Interview mit Greg Sargent für New Republic bestätigte Trumps Verbündeter Steve Bannon, dass Miller und andere in der Regierung sich darauf vorbereiteten, gegen linksliberale Gruppen und Medien vorzugehen, deren Kritik an der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) als „Anstiftung“ zu Gewalt gegen die Behörde interpretiert werden könnte. Auf Millers Äußerungen, die ICE als autoritär zu bezeichnen, würde zu Gewalt und Terrorismus anstiften, antwortete Bannon: „Stephen Miller hat Recht – und was noch wichtiger ist, er ist der Verantwortliche.“
Die Androhung von Ermittlungen bringt liberale und linksgerichtete Organisationen in eine schwierige Lage. Auf der einen Seite wollen sie sich so gut wie möglich vorbereiten. Auf der anderen Seite wollen sie nicht im Voraus gehorchen.
„Beamte dieser Gruppen sagten mir, dass sie einen Mittelweg finden müssen, um sich einerseits darüber im Klaren zu sein, wie schlimm es werden könnte, und sich andererseits nicht von politischen Aktivitäten entmutigen zu lassen“, schrieb Sargent. „Diese letztere Form der Kapitulation ist genau das, was Trump und Miller wollen. Und unter keinen Umständen sollte man es ihnen freiwillig überlassen.“
Der in Common Dreams im englischen Original erschienene Artikel wurde unter der Lizenz CC BY-NC-ND-3.0 veröffentlicht. Übersetzung: Overton mit der Hilfe von DeepL.
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Ja, die zu Recht angeprangerte „Cancel Culture“ der sog. „Woken“, wird jetzt von den Rechten gesteigert, in einem offenen Faschismus weitergeführt!
Hierzu auch dieses Interview von Indian & Global Left mit Chris Hedges:
https://www.youtube.com/watch?v=PJm_DGZYmVM
Endlich wieder ein Faschismus von rechts… nach guter alter Sitte.
Nein, sie wird nicht gesteigert, sondern stellt den Versuch dar, wieder zu normalen Verhältnissen zurückzukommen.
Ich halte solche Passagen nicht für unbedenklich (übersetzt mit deepl):
Je nachdem, wie weit man das auslegt, kann das tatsächlich problematisch werden, von der Tendenz her, ist es aber eben darauf ausgerichtet, ein demokratisch-friedliches Miteinander zu schützen (und zielt auch nicht automatisch auf „links“).
Wir sind da in Deutschland aber viel weiter, hier werden Steuergelder zur Bekämpfung der Opposition („Kampf gegen rechts“) ausgegeben, sie wird offen als „undemokratisch“ verleumdet und alles nur, weil sie von den kulturmarxistischen Staatsmedien als „rechts“ (eigentlich liberal-konservativ) und damit als verwerflich, böse und Nazi geframed wird.
Wer angefangen hat, den politischen Anstand und abstrakte Rechtsnormen aufzugeben, weiß ich nicht, aber jetzt so zu tun, als ob die Reaktion es gewesen wäre, ist abgrundtief verlogen…
Da gibts übrigens auch eine spieltheoretische Betrachtung dazu:
„Meinungsfreiheit einschränken, um sie zu stärken? | Prof. Dr. Christian Rieck“
https://www.youtube.com/watch?v=ai4zNbPq54M
„Kulturmarxistisch“, jaja. Da hat wohl wieder jemand seinen braunen Riechkolben zu lange zu tief in die Kloaken von Nius und Welt gehalten. Einfältiger, selbstgefälliger Schwätzer.
*gacker*
Danke für deinen Kommentar, so lange Leute wie du das linke Bild prägen, wird die Flucht nach rechts anhalten 🙂
Niemand mag imbecile Knallchargen, die sich in offenen Beleidigungen und persönlichen Angriffen ergehen, weil sie keine Argumente haben…
Du hältst dich doch für ein kluges Kerlchen, das über den von dir als „Geschwätzwissenschaftler“ verhöhnten Geisteswissenschaftlern steht. Gut, dann kannst du uns vielleicht erklären, was mit dem Ausdruck „kulturmarxistische Staatsmedien“ bzw. allgemein „kulturmarxistisch“ gemeint sein soll. Worte haben eine Bedeutung, die ihre Verwendung rechtfertigt oder eben nicht – hier: „Kultur“ und „Marxismus“.
Leg‘ los!
@Scheinregen:
„Dass man von Staatsmedien spricht, finde ich in Teilen nachvollziehbar – schließlich wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwangsweise mitfinanziert, und eine wirkliche Distanz zur politischen Linie der Regierung ist selten erkennbar. Insofern ist der Begriff zumindest als polemische Zuspitzung verständlich.
Aber ‚Kulturmarxismus‘? Das ist wirklich der abenteuerlichste Frame in dieser ganzen Diskussion. Damit werden nebulöse Weltverschwörungen bemüht, die weder etwas mit Marx noch mit Kultur im wissenschaftlichen Sinn zu tun haben. Das wirkt eher wie eine Parole, um jede gesellschaftliche Veränderung als finstere Unterwanderung abzustempeln. Man kann die Einseitigkeit der Medien kritisieren, ohne solche Kampfbegriffe aus der Mottenkiste zu ziehen.“
Noch ein Nachtrag:
JD Vance hat die Amerikaner dazu aufgefordert, Menschen, Freunde, Nachbarn und Kollegen zu melden, wenn sie irgendetwas Negatives im Kontext mit der Ermordung von Charlie Kirk äußern. U.a. sollen sie diese Personen ihren Arbeitgebern melden, damit diese Personen dann entlassen werden können bzw. sollen:
https://www.youtube.com/watch?v=B1rjFUFdKx0
Das ist die Aussage von Vance:
https://www.youtube.com/shorts/hyXjFWQSn28
(man muss ja heutzutage alles prüfen, wobei selbst Videos eigentlich kein Beweis mehr sind).
Eine Aussage für die er auch von „rechts“ Kritik einstecken musste.
JD Vance hatte ja durchaus recht, indem er die Wahlannullierung in Rumänien und den Umgang mit der AfD kritisierte. Aber selbst an der Macht, kommt bei Rechtspopulisten halt das Zehnfache. Wenn es reicht.
Ausgerechnet das ICE, eine vermummte Schlägertruppe, die offenbar völlig über dem Gesetz steht, darf nicht mehr kritisiert werden. Das ist mit Antifa-Verbot gemeint. Auch in Deutschland. Schlafschafe erwacht!
Faschisten tun , was Faschisten tun. Das Lehrbuch ist immer dasselbe.
Ja, da unterscheiden sich Links- und Rechtsfaschisten so gar nicht 😉
Also hat sich eigentlich nichts geändert in den USA…
Oh Gott, oh Gott, das ist ja ganz furchtbar, demokratiegefährdend, fast schon Faschismus, sagen alle, die für AfD-Verbot, Brandmauer und „wehrhafte Demokratie“ sind.
Gut auf den Punkt gebracht!
Das linke Motto: Doppelmoral, bitte ja (aber nur wenn wir dabei den Ton angeben, alles andere ist Faschismus und Weltuntergang, mindestens!)
@Scheinregen:
„Das stimmt schon – Doppelmoral ist ein beliebtes politisches Spielzeug. Aber fairerweise muss man sagen: Rechts macht es keinen Deut anders. Man braucht nur in die USA zu schauen: dort schimpfen die einen über ‚Cancel Culture von links‘, während die anderen Bücher verbieten, Drag-Shows untersagen und ‚unamerikanisches‘ Denken aus Schulen tilgen wollen. Am Ende ist es im ganzen Westen ähnlich – egal ob links, rechts oder liberal: Wer an der Macht ist, definiert, was normal und was gefährlich sein soll. Der Rest wird wahlweise als ‚Faschismus‘, ‚Kommunismus‘ oder sonst wie verteufelt.“
Simon, danke. Genau mein Gedanke nach dem Lesen der ersten Kommentare.