
Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen. Doch gerade wurde eine Vielzahl neuer erdrückender Hinweise veröffentlicht, aber dem Parlament fällt auf die Füße, selbst keine Untersuchungen eingeleitet zu haben.
Erst kürzlich wurden viele neue Details zum größten Korruptionsskandal im Europaparlament seit Jahrzehnten von einem Recherchenetzwerk veröffentlicht, zu dem auch die belgische Zeitung „Le Soir“ und der „Der Spiegel“ gehören. So berichtete der Le Soir zum Beispiel darüber, dass die im Zentrum des Skandals stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili und ihr zumindest teilweise geständige Lebensgefährte Francesco Giorgi in Brüssel für 650.000 Euro eine Wohnung gekauft haben. Bei diesem Kauf seien zudem 100.000 in bar geflossen, von dem Betrag seien bei einer Razzia 80.000 Euro bei der Verkäuferin gefunden worden. Das ist auch in Belgien illegal.
Woher das viele Bargeld stammt, welches bei Razzien sichergestellt wurde, hatte der italienische Freund der Griechin Kaili längst den Ermittlern mitgeteilt. Giorgi war als Assistent des ehemaligen italienischen Europaparlamentariers Pier Antonio Panzeri beschäftigt. Der ist geständig und stand als Strippenzieher im Hintergrund. Bei ihm wurde Bargeld in Höhe von 600.000 Euro sichergestellt. Nach seiner Festnahme vor gut einem Jahr erklärte zum Beispiel Giorgi den Ermittlern: „Ich habe alles für Geld getan, das ich nicht brauchte.“ So zitierte die italienische Zeitung „La Repubblica“ ihn aus den Ermittlungsunterlagen. Kailis Lebensgefährte hatte zugegeben, Teil einer kriminellen Organisation gewesen zu sein. Die Organisation habe zum Ziel gehabt, sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Seither wird auch gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption ermittelt.
Aus den neuen Unterlagen, die das Recherchenetzwerk veröffentlicht hat, gehen mehr 300 Fälle der politischen Einflussnahme für Katar, Marokko und auch Mauretanien hervor. So titelte die einflussreiche Zeitung „Politico“: „Hunderte von durchgesickerten Dokumenten enthüllen das Ausmaß des EU-Korruptionsskandals.“ Das Blatt bezieht sich auf ein „umfangreiches Aktenpaket“ aus den Ermittlungen, welches „das ganze Ausmaß“ des Skandals zeige, wie mit Geld Einfluss auf die Entscheidungen des Europäischen Parlament genommen wurde. Aus den Akten gehe hervor, dass die Hauptverdächtigen wie Panzeri und Giorgi über vier Jahre hinweg akribisch die Versuche aufgezeichnet hätten, um Debatten im Europaparlament zu manipulieren.
Als mutmaßliche Auftraggeber wurden Katar, Marokko und Mauretanien genannt. Gemäß der Unterlagen sollen aus diesen Ländern etwa vier Millionen Euro geflossen sein. Auf Giorgis Laptop sei eine Tabelle gefunden worden, die die Vorgänge zwischen 2018 und 2022 auflistet. Die Ziele sollen über ein „Netzwerk von Mitarbeitern innerhalb des Parlaments“ erreicht worden sein, die von den Strippenziehern als ihre „Soldaten“ bezeichnet wurden.
Zu den aufgezeichneten Aktionen haben Vorgänge mit „erheblichen Auswirkungen“ auf die Arbeit der EU gehört. Dazu gehörte etwa, sechs Parlamentsresolutionen zu verhindern, in denen die Menschenrechtslage in Katar verurteilt wurde. Sogar jedes Exemplar eines kritischen Buches über Katar, das im Parlament gefunden werden konnte, will der Italiener „vernichtet“ haben. Wie Le Soir berichtet auch Der Spiegel über WhatsApp-Nachrichten aus den beschlagnahmtem Handys von dessen Lebensgefährtin Kaili. Demnach habe die heute 45-Jährige unter anderem versucht, Kritik an Katar aus einer Resolution des Parlaments entfernen zu lassen. Danach setzte sie sich auch für eine visumfreie Einreise in die EU für Bürger aus Katar und Kuwait ein.
Die belgischen Ermittler halten es für erwiesen, dass die Griechin im Parlament massiv für Katar lobbyiert hat, was sie allerdings im Gespräch mit dem Spiegel vehement dementiert. Sie habe außer ihrem Gehalt nie Geld für ihre Arbeit bekommen, behauptet sie. Kaili soll aber eine wichtige Rolle im Netzwerk von Panzeri gespielt haben, der sich inzwischen als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat, um Strafmilderung zu erreichen. Er hat unter anderem angegeben, dass die Griechin im Frühjahr 2019 schon 250.000 Euro für ihren Europawahlkampf erhalten habe.
Belastet hat der sozialdemokratische geständige Strippenzieher Panzeri auch die amtierenden Europaparlamentarier Marc Tarabella und Andrea Cozzolino. Der belgische Sozialdemokrat Tarabella, Sohn von Einwanderern aus Italien, war ebenfalls festgenommen worden und saß zwei Monate in Untersuchungshaft. Er soll vom Neapolitaner Panzeri für seine Unterstützung aus Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in bar erhalten haben, hatte auch Giorgi bestätigt. Der will Tarabella immer wieder eine Papiertüte mit rund 20.000 Euro überreicht haben.
Tarabella war stellvertretender Vorsitzender der EP‑Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP), bestritt bei seiner Freilassung aber unter Tränen die Vorwürfe. Dessen Anwalt Maxim Toller spricht mit Blick auf Panzeri vom „korrupten Wort eines korrupten Mannes“. Der Anwalt glaubt, dass sich Panzeri über falsche Beschuldigungen Strafminderungen erkaufen wolle. „Es ist an der Zeit, dass Licht ins Dunkel kommt, was in diesem fragwürdigen Deal versprochen wurde.“ Mehrere Verdächtige glauben, dessen Deal ermögliche es etlichen Personen, von einem Prozess verschont zu bleiben.
Dazu gehöre auch die belgische Europaabgeordnete Marie Arena. Diese Sozialdemokratin wurde im Rahmen der Ermittlungen zwar namentlich immer wieder genannt, aber nicht einmal vernommen. „Das Geheimnis der unberührten Gesetzgeberin im Herzen von Katargate“, titelte zum Beispiel Politico Es fällt auf, dass die belgischen Ermittler Arena zwar im „Herzen“ des Skandals sehen, sie bisher aber nicht einmal vernommen haben. Aus den Ermittlungsakten, welche die Zeitung eingesehen hat, gehe hervor, dass sie mit Panzeri in Kontakt stand und sich mit katarischen und marokkanischen Beamten getroffen habe, die hinter der Korruption gestanden hätten. Man werde, anders als im Fall Kaili, keine Aufhebung der Immunität verlangen und auch keine Festnahme vornehmen, erklärte die belgische Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien aber nicht eingestellt, fügte man in Brüssel aber an.
Verstrickungen mit dem marokkanischen Auslandgeheimdienst DGED
Insgesamt steht ohnehin längst die Frage im Raum, ob sich hinter Katargate nicht vielmehr ein Marokkogate verbirgt. Die Verstrickungen zum marokkanischen Auslandgeheimdienst DGED sind längst bekannt, der auf höchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt gewesen ist. Dem geht auch Belgien nach und so waren Ermittler gerade in Marokko. Dazu hat die belgische Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass hochrangige marokkanische Beamte wegen der mutmaßlichen Bestechung befragt wurden.
Wer befragt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit, aber verschiedene Medien im Land nennen unter anderem Abderrahim Atmoun. Dabei handelt es sich um den marokkanischen Botschafter in Polen, dessen Name immer wieder im Rahmen des Korruptionsskandals auftaucht. Der 68-Jährige soll eine zentrale Rolle in dem Bestechungsskandal gespielt haben. Atmoun wird von den Ermittlern als DGED-Agent benannt. Dessen Name fiel immer wieder im Rahmen von abgehörten Gesprächen der Beschuldigten in Bezug auf „Geschenke“, wie Bestechungsgelder zur Verschleierung genannt wurden. Atmoun wurde auch schon von Giorgi, dem Lebensgefährten von Kaili, angeschwärzt. Atmoun postete auf seiner öffentlichen Facebook-Seite nicht nur stolz Bilder, die ihn zusammen mit dem autokratischen König zeigen, sondern es finden sich auch viele Bilder, die von der langen Kooperation mit Panzeri zeugen, den er einen „Freund” nennt. Der Geheimdienst soll Panzeri, Cozzolino sowie Francesco Giorgi schon 2019 angeworben haben.
Sogar der DGED Generaldirektor Yassine Mansouri hat sich mit Mitgliedern dieser Truppe getroffen. Verschiedene Treffen mit dem Europaparlamentarier Cozzolino sind allein im Jahr 2019 dokumentiert. Der war wenigstens einmal in Marokko. Nach Angaben des belgischen Geheimdienstes soll auch Panzeri nach Marokko geflogen sein, um den Geheimdienstchef Mansouri im Juni 2021 zu treffen. Cozzolino und Panzeri sind eng verbunden. Und es ist kein Zufall, dass nach Panzeris Ausscheiden aus dem Parlament schließlich Cozzolino den Vorsitz der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Union des Arabischen Maghreb (DMAG) übernommen hatte. Über die bunt aus verschiedensten politischen Lagern zusammengewürfelte Delegation wurde massiv Einfluss auf die Politik von offenbar gekauften Politikern genommen, um Entscheidungen positiv für Marokko zu beeinflussen.
Aus der Tatsache, dass sich Panzeri und danach Cozzolino vor allem um den Maghreb gekümmert haben, wird auch deutlich, dass man es tatsächlich viel eher mit einem Marokkogate als mit einem Katargate zu tun hat. So hatten auch aufrechte Parlamentarier aus der sozialdemokratischen Fraktion über das Wirken der Truppe berichtet. Die Portugiesin Ana Gomes sieht in Panzeri einen marokkanischen Agenten. Marokko sei „hyperaktiv“ in Brüssel tätig gewesen, erklärten Experten.
Zeitlich fällt der Zusammenhang zum 2019 verabschiedeten bilaterale Abkommen zwischen der EU und Marokko auf, wozu auch das umstrittene Fischereiabkommen gehörte. Das war unter sehr zweifelhaften Umständen entstanden und ist illegal, wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg geurteilt hat. Denn darüber wurden Ressourcen der besetzten Westsahara ohne die Zustimmung der Sahrauis ausgeplündert. Unter all den Sozialdemokraten, die in den Skandal verstrickt sind, fiel in diesem Fall der sozialdemokratische spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf. Der stellte sich voll auf die Seite Marokkos. Gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita erklärteer zum Urteil, dass man „die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko“ fortsetzen werde.
Es ist kein Zufall, dass sich viele der mehr als 300 Aktionen, die sich in der Liste von Giorgis Computer befinden, für Marokko nützlich waren. Panzeri und Giorgi waren stolz darauf, dass eine parlamentarische Resolution gegen Algerien verabschiedet wurde, die ihrer Meinung nach Marokko gegenüber dem Erzfeind und Nachbar zugutekommen würde. So brüstete sich die Truppe um Panzeri auch damit, einen „gemäßigteren Text“ zu einer Resolution durchgesetzt zu haben, in der Marokko wegen seiner Migrations-Erpressung im Jahr 2021 kritisiert wurde. So wurde das autokratische Königreich nur dafür gerügt, dass es während eines Streits mit der Madrider Regierung die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta geöffnete hatte. Mehr als .000 zumeist junge Marokkaner, darunter auch viele unbegleitete Kinder, konnten so auf spanisches Hoheitsgebiet und damit in die EU gelangen.
Die Ermittler haben sich genauso wenig mit Ruhm bekleckert wie das Europaparlament
Inzwischen sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß sind und zum Beispiel Kaili längst wieder in Brüssel und Straßburg ein und ausgeht, „als wenn nichts gewesen wäre“. Bisher wurde keiner der Beschuldigten vor Gericht gestellt.
Seit der Ermittlungsrichter Michel Claise wegen Befangenheit abtreten musste, er hatte Beziehungen zum Sohn der Europaabgeordneten Arena, tritt man in Brüssel ganz offensichtlich auf der Stelle und der Willen zur Aufdeckung des Skandals offensichtlich klein. Dass das Europaparlament keine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge auf den Weg gebracht hat, spricht ebenfalls für sich.
Möglich ist sogar, dass das Verfahren ganz platzt. Kaili hat wegen eines angeblichen Verfahrensfehlers Beschwerde eingelegt. Die belgische Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass die Ermittlungen derzeit auf mögliche Fehler untersucht werden. So wird untersucht, ob ihre Immunität verletzt wurde. Sollte sie recht bekommen, könnte das gesamte Verfahren als Rohrkrepierer enden. Denkbar wäre allerdings auch, dass der Fall neu aufgerollt wird. Ungemach droht ihr aber noch wegen weiterer dubioser Vorgänge. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg verdächtigt sie des Betrugs zum Nachteil des EU-Haushalts. Wird der Schaden auf eine Höhe von mehr als 120.000 Euro beziffert und wäre eine EU-Institution betroffen, droht ihr in ihrer Heimat Griechenland eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren und eine Geldstrafe.
Korruptionsbekämpfer sind allerdings entsetzt über die Vorgänge. Für sie zeigen die neu veröffentlichten Dokumente, „dass es sich um einen anhaltenden, mehrjährigen Versuch handelte, die parlamentarischen Verfahren schändlich zu beeinflussen”, sagte Nick Aiossa, amtierender Direktor von Transparency International EU. „Das geschah über Jahre hinweg mit mehreren Personen, und es wurde nicht entdeckt.“ So fragt nicht nur er sich, ob das nicht nur die berühmte Spitze des Eisbergs ist. Seine Kollegin Shari Hinds erklärte: „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren.“ Es gebe zwar Vorschriften, aber sie würden nicht richtig durchgesetzt und nicht überwacht. „Im Moment gibt es praktisch keine Konsequenzen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden“, kritisiert sie.
Ob die schärferen Transparenzregeln, die als Konsequenz auf die Vorgänge erlassen wurden, etwas bewirken können, ist fraglich. Das darf bezweifelt werden, wenn sich das bewahrheiten sollte, was bisher bekannt ist. Die konservative Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte einen 14‑Punkte‑Plan vorgestellt. Es soll dabei weniger um vom Gastland bezahlte Reisen, Geschenke und andere Annehmlichkeiten gehen: „Wir sprechen hier über kriminelle Korruption, die von einem ausländischen Akteur betrieben wird, um die Prozesse zu untergraben, auf die wir so stolz sind.“
Neue Regeln, die zum Jahreswechsel in Kraft treten, verbieten es den Abgeordneten, mit ehemaligen Abgeordneten, die das Parlament in den letzten sechs Monaten verlassen haben, in Kontakt zu treten. Sie sollen nun alle vergüteten Tätigkeiten angeben, wenn ihre Nebeneinkünfte 5000 Euro jährlich übersteigen und dürfen keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen. Für die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Kosten von Dritten übernommen werden, sind die Abgeordneten zukünftig verpflichtet, Erklärungen abzugeben. Beschlossen wurden diese Regeln im September mit einer großen Mehrheit von 505 Ja‑Stimmen, bei 93 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen. Dass damit aber die Vorgänge in den Griff zu kriegen sind, über die hier berichtet wird, darf aber ernsthaft bezweifelt werden. Sie sind dafür schlich nicht geeignet.
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Soviel zur Korruption :
https://www.achgut.com/artikel/wer_hats_gesagt_Kein_EU_Parlamentarier_wuerde_sich_nach_2000_Euro_buecken_k
manchmal ist Geld einfach besser als eine Demokratische Willensbildung!
+++Korruption und Korrumpierung bleiben das grösste Problem der EU.+++
Als es in den Nuller-Jahren auch im deutschsprachigen Raum noch eine ganze Reihe EU-kritischer Publikationen gab, haben Whistleblower und Autoren wie Paul van Buitenen und Hans-Martin Tillack schon beklagt, dass es in der EU keine effektiv arbeitende Strafjustiz gibt.
2014 veröffentlichte der polnische EU-Abgeordnete Marek Migalski ein Buch mit dem bezeichnenden Titel “Parlament anti-europejski”. MIgalski deckte u. a. auf, dass die Tagegeld Betrügereien munter weitergingen, auch nachdem der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin sie bereits 2004 zum Thema gemacht hatte,. Eine Strafverfolgung hat es in dieser Sache meines Wissens nie gegeben.
Seit September 22 ermittelt die EU-eigene Staatsanwaltschaft in Sachen Intransparenz und möglicher Schiebereien bei der Corona-Impfstoffbestellung. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, das Ergebnis dieser Ermittlungen könnten Strafverfahren gegen höchste EU-Beamte sein?
Was nötig wäre, ist eine permanent arbeitende, transnationale Ermittlungsgruppe von EU-unabhängigen Staatsanwälten. In welchem Mitgliedsland es dann zu eine Anklageerhebungen kommt, ist eine andere Frage. Belgien und Luxemburg sollten jedenfalls nachrangig sein.
600.000 Euro sind der “größte Korruptionsskandal in der EU”?
Was ist mit dem Von-der-Leyen-Pfizer-SMS-Skandal? Da ging es im etliche Milliarden Euro!
Oder dem Ukraine-Finanzierungskandal,. der darin besteht, daß wir einfach so und ohne Kontrolle des Verbleibs zig Milliarden in dieses korrupteste Land der Erde überwiesen haben? Soviel, daß die EU bereits Mitte 2023 sämtliche bis 2027 eingeplanten Mittel ausgegeben hatte? Und jetzt weitere 50 Milliarden hinterher werfen will, was hoffentlich noch lange am “Veto” Ungarns scheitern wird!
Und da steht auch noch eine Billion (echte Billion!!, keine amerikanische) Euro für Bill Gates & Co (Break through Energy) für die angebliche Bekämpfung des Klimawandels im Raum!
Volle Zustimmung zu deinem Beitrag.
Die hier berichteten Beträge der Bestechungsgelder für Kaili und Konsorten sind “Peanuts” im Vergleich zum Korruptionsskandal um die Leyen, die weder Skrupel, noch Schamgrenzen kennt. Diese Beträge liegen sogar noch unter den Beträgen aus dem Cum-Ex-Skandal des Ex-Hamburgers.
Auch Cum Ex ist riesig. Eine genaue Bestandaufnahme dazu hat es ja bis heute nicht gegeben. Aber die Summen die da “gehandelt” werden, liegen jenseits der 20 Milliarden Euro. Von 30 bis möglicherweise 50 Mrd ist da die Rede. Steuergelder, die über viele Jahre “zurückgezahlt” wurden, obwohl sie nie gezahlt worden waren.
Aber das fällt nicht so sehr unter Korruption, sondern schlicht unter Betrug und organisierte Kriminalität. Ich bin schon sehr gespannt, ob die Tatsache, daß ab 2018 mit aller Gewalt im Schnelldurchgang und unter Umgehen einiger Voraussetzungen ein gewisser Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter und schließlich Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemacht wurde, in dem Zusammenhang eine Rolle spielen wird. Der war ja mal Anwalt und Teilhaber einer der maßgeblichen Kanzleien, die die Betrügereien juristisch ausgefeilt hatte. Shearman & Sterling.
Interessant auch hier mal wieder die Wikipedia, aus der der entsprechende Eintrag (im Link unter 4.4 gelistet) inzwischen wieder “verschwunden” worden ist.
https://web.archive.org/web/20220121103739/https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
“Und jetzt weitere 50 Milliarden hinterher werfen will”
Habe ich nicht letztens von weiteren 150 Milliarden gelesen, da muss ich wohl nochmal nachschauen.
Vielleicht irre ich mich auch?
Wie auch immer, der größte Nettoeinzahler der EU wird mit großer Begeisterung die Hauptlast übernehmen.
es zeigt., erst die spitze des eisbergs….
Korruption ist der zweite Name der EU: Europäische Korruptionsunion.
Korrekturvorschlag: Europäische Corruptions-Union, daher das Kürzel “ECU” für die Währungseinheit.
Die EU ist schon längst ein Instrument der USA zur zentralisierten Destabilisierung und Entrechtung der Mitgliedsstaaten. Wer das nicht sieht, ist schlicht blind. Da ist nichts reformierbar.
Ich beneide ja Menschen die in einem totalitären Staat leben, da sie niemals die Möglichkeit haben etwas zu ändern. ABER in demokratischen Zuständen wird Faschismus betrieben und die Leute freuen sich auf die nächste Wahl, um dann die nächsten Jahre abzulestern was die gewählten Demokraten alles den Wähler antun!
Als im Ausland lebender, lachen sich dort die Menschen schlepp, über die Dummheit der sog. goldenen Milliarde.
Denn es kann keiner sagen, man hätte nichts davon gewusst, geschweige denn, etwas dagegen zu tun.
Wieviele Beispiele, oder besser geschrieben FAKTEN, benötigen die goldene Milliarde, um aus ihrem faschistischen Dornröschenschlaf zu erwachen?